Úterý 11. bøezna 1930

Und noch ein gewaltiges Plus haben diese Demonstrationen gehabt, die der Bourgeoisie dieses Staates am meisten in die Knochen gefahren ist. [Další vìta byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 11. bøezna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] Als die Demonstranten in Pardubitz den Masary kumzug herankommen sahen, da riefen sie aus: "Dafür haben sie Geld, aber den Arbeitslosen geben sie nichts." Die Karbitzer Arbeiter riefen beim Angriff der Gendarmerie im Sprechchor: "Es lebe Masaryk und sein hungerndes Volk." Masaryk feiert, das Volk hungert. In Mähr. Ostrau wurde der Lampionenumzug am Vorabend der Masaryk-Feier verhindert. In Szered in der Slovakei wurde der Festredner vom Pulte herabgerissen und die offizielle Feier auseinandergejagt. In Komotau wurde die Masarykfeier vollkommen gestört und viele Fenster, die zu Ehren Masaryks illuminiert waren, von den Demonstranten eingeschlagen. Am klassenbewußtesten aber haben sich hier die Arbeiter von Brünn bewiesen. Sie haben nicht nur am 6. März die offiziellen Feiern am Krautmarkt mit einer Gegendemonstration beantwortet. In die offizielle Feier tönten nicht nur die Rufe: "Gebt uns Brot und Arbeit. Es lebe Sowj etrußland. Nieder mit der faszistischen Regierung, Nieder mit dem Polizeiterror." Die Brünner Arbeiterschaft setzte auch am 7. März ihre Demonstrationen zu Tausenden gerade gegen die Masaryk feiern fort. Sie zogen in der Stärke von weit über 1000 zur Behörde des faszistischen Terrors, zur Polizeidirektion, und veranstalteten stürmische Demonstrationen gegen Masaryk und den Polizeiterror. Dies alles zeugt davon, daß die Bourgeoisie dieses Staates und ihre Handlanger, die Sozialfaszisten nicht einmal mehr im èechischen Gebiete dieses Staates imstande sind [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmov ny ze dne 11. bøezna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] Und dies ist ein gewaltiger Fortschritt auf dem Wege der Vorbereitung der proletarischen Revolution in der Èechoslovakei.

Und auch Sie wissen die Ereignisse des 6. und 7. Märzes in der Èechoslovakei sehr richtig einzuschätzen. Das Geschrei von den "Niemanden" ist Ihnen in der Kehle stecken geblieben. Sie versuchen, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß der Arbeiterschaft durch Demonstrationen nicht geholfen wird, wie dies in bewegten Worten am letzten Sonntag Dr. Borský in der "Národní Politika" unternommen hat. Sie versuchen den Arbeitern sogar zu erzählen. daß ihnen durch die Revolution nicht geholfen wird und verweisen in lügenhafter Weise auf die Sowjetunion, wo es ebenfalls über eine Million Arbeitslose gibt. Was aber sind über eine Million Arbeitslose bei einer Bevölkerung von 150 Millionen, wenn es in den Vereinigten Staaten von Amerika, wie eben erst der englische sozialfaszistische Minister zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Thomas zugeben mußte, 7 Millionen Arbeitslose, wenn es in Deutschland, das nicht die Hälfte der Bevölkerung der Sowjetunion aufzuweisen hat, über 3 Millionen Arbeitslose gibt, wenn es in der Èechoslovakei bei einer Bevölkerung von über 13 Millionen 300.000 Arbeit slose und weitere Hunderttausende Kurzarbeiter gibt? Dabei vergessen diese Herren geflissentlich die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in der Sowjetunion nicht nur abnimmt, sondern daß gleichzeitig jährlich Millionen von neuen Arbeitern eingestellt werden, während in den kapitalistischen Staaten die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr wächst. Der Arbeiterschaft wird also auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit durch die Revolution sehr wohl geholfen. Ja, überhaupt nur die Diktatur des Proletariats ist imstande, das Problem der Arbeitslosigkeit infolge der Einführung der Planwirtschaft zu lösen, während die anarchische kapitalistische Wirtschaftsordnung ein immer größeres Heer von Arbeitslosen produziert. Aber die Arbeiter und das haben sie am 6. und 7. sehr gut bewiesen - wissen auch sehr gut, daß Demonstrationen einen Zweck haben. Sie wissen, daß gerade sie ein sehr geeignetes Druckmittel auf die Kapitalistenklasse sind, sie wissen, daß gerade sie einer der wesentlichsten Bestandteile des Kampfes gegen die faszistische Unterdrückung sind, die ihrerseits dazu bestimmt ist, eine noch grö ßere Ausbeutung und Verelendung der arbeitenden Bevölkerung zu ermöglichen. Das also ist der Zweck der Demonstrationen, die sie angeblich nicht kennen, den sie aber sehr gut gekannt haben im Kampfe gegen das alte Österreich, als sie die werktätigen Schichten der èechischen Nation dazu eingespannt haben, um mit ihrer Hilfe den èechischen kapitalistischen Staat aufzurichten, wo gerade die èechische Bourgeoisie einen viel günstigeren Boden zur Ausbeutung ihrer eigenen Volksgenossen hat, als im alten Österreich-Ungarn.

Aber nicht nur dies, daß sie die Arbeiterschaft von der Unzweckmäßigkeit der Demonstrationen durch Gummiknütte³ und und Phrasen zu überzeugen versuchen, beweist, daß sie die Situation richtig einschätzen. Die "Reforma" vom Sonntag ruft bereits in ihrem zweiten Leitartikel zum Kampfe "gegen die Anarchie" auf. Sie jammert, daß zwar "alle kommunistischen Kundgebungen überall verboten waren, daß aber die Führung der kommunistischen Partei trotzdem sich ganz illegal auf Demonstrationen vorbereitet hat". Sie versucht noch zu schwindeln, indem sie fragt, ob es möglich ist, daß sich die Sicherheitsorgane mit jeder solchen Komödie, wie es der 6. März war, beschäftigen müssen, um dann wutentbrannt auf den Tisch zu schlagen: "Ist es einfach möglich. daß all dies geduldet wird? Wird die Staatsmacht weiter in der passiven Stellung verbleiben, daß sie zwar die kommunistischen Demonstrationen verbietet, dabei aber alle Vorkehrungen für jeden Fall trifft? Wird es nicht notwendig sein, an solche Maßnahmen zu denken. welche ein für allemal eine Wiederholung der kommunistischen Hetz in Prag und anderswo ausschließen? Nicht nur vom finanziellen Standpunkt, sondern im Interesse des Prestiges der Staatsgewalt wird man etwas unternehmen müssen. Wir glauben, daß die Staatsgewalt Mittel zur Hand hat, mit denen sich die revolutionären Aktionen der Karliner Jungens ein für allemal unmöglich machen lassen. Die Sicherheit im Staate muß geschützt und aufrecht erhalten werden. Gegen jeden, der sich damit nicht abzufinden gedenkt, muß energisch aufgetreten werden." In dasselbe Horn bläst die heutige "Národní Politika".

Woher plötzlich diese Töne und Drohungen, wenn nichts gewesen ist? Warum plötzlich eine solche Kriegszensur gegen die kommunistische Presse, die die einfache Berichterstattung, z. B. über die Tatsache, daß der Abgeordnete Gen. Babel dermaßen geschlagen wurde, daß er eine halbe Stunde ohnmächtig war, unmöglich machen soll? Deshalb und nur deshalb, weil sie sehen, daß es uns unter der Führung der kommunistischen Internationale immer besser gelingt, die Arbeitermassen zum Kampfe für ihre Forderungen und letzten Endes für die proletarische Diktatur zu mobilisieren. Und gerade alle diese Maßnahmen und Drohungen sind für uns ein neuerlicher Anlaß, die Arbeitermassen in den Fabriken und Gruben, in den Kontoren und auf den Gütern, die armen Bauern am flachen Lande und die national unterdrückte arbeitende Bevölkerung dieses Staates zum Kampfe gegen diese Kriegszensur, zum Kampfe gegen den vorbereiteten Angriff auf die kommunistische Partei aufzurufen. Und gerade heute nach dem 6. März sind wir davon überzeugt, daß die Massen diesen Kampf zu führen verstehen werden. Und wenn wir auch nicht gewillt sind, nur einen Fuß breit des Bodens der minimalen politischen Rechte, die den Arbeitern dieses Staates noch geblieben sind (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Stivín.) ohne Kampf aufzugeben und wenn wir vielmehr die Massen zum Kampf schon gegen die bestehende Unterdrückung aufrufen, so erklären wir trotzdem ganz offen, daß Ihnen all diese Maßnahmen nichts helfen werden und daß wir alles tun, damit sie Ihnen nichts helfen. Wenn die Arbeiter durch die legale Presse nicht das erfahren können, was geschieht, und was wir wollen und was in ihrem Interesse zu tun notwendig ist, so werden sie es durch illegale Zeitungen und Flugblätter, so werden sie es durch die Betriebszeitungen erfahren. Und wenn sie es wagen sollten, die kommunistische Partei zu verbieten, so wird sie ebenso in Polen und Rumänien, wie in Ungarn und Italien unter der Oberfläche weiterbestehen und die Massen zum Kampfe organisieren und führen. Dabei lehnen wir von vornherein solche heuchlerische Manöver wie die der deutschen Sozialdemokraten dieses Staates ab, die vorgeben, für die "Wiederherstellung der Demokratie" zu kämpfen. Wir wissen sehr gut, daß sie sich in dieser Periode ihres Verfalles nicht anders zu helfen wissen, als durch eine Verschärfung der faszistischen Unterdrückung. Und deshalb erklären wir auch der gesamten Arbeiteröffentlichkeit, daß es ebenso wenig wie ein Zurück zur Handwerksperiode ein Zurück zur kapitalistischen Demokratie, sondern nur ein Vorwärts zur proletarischen Diktatur und damit zur proletarischen Demokratie gibt. Auf diesem Boden organisieren wir den schärfsten Kampf gegen alle ihre Maßnahmen des faszistischen Terrors, wie sie sich gerade am 6. März in klassischer Reinheit gezeigt haben und wie sie sich noch weiterhin zeigen werden.

Wir rufen der arbeitenden Bevölkerung der Èechoslovakei zu, den Weg, den sie am 6. und 7. März unter unserer Führung beschritten hat, weiterzugehen. Wir rufen sie dazu auf, den Kampf fortzusetzen unter den Parolen: Brot den Hungernden, Arbeit den Arbeitslosen, Wohnung den Arbeitenden, alle Macht der Arbeiterklasse. Wir rufen sie dazu auf, Sturm zu laufen gegen den verbrecherischen Anschlag einer neuerlichen Zollerhöhung und der Beseitigung der Mieterschutzes.

Wir rufen sie dazu auf, in den Tagen vom 15. bis 19. März, wo die Päpstlinge eine besondere Hetzkampagne gegen das Vaterland aller Arbeiter und Bauern, die Sowjetunion entfallen werden, durch Massenaufmärsche den Aufmarsch der klerikalen Reaktion unmöglich zu machen.

Wir fordern sie auf, gegen die Brutalitäten der Faszisten und Sozialfaszisten Stellung zu nehmen und in organisierter Abwehr den Kampf um die Straße weiterzuführen. Wir zeigen ihr die ungeheuere Schärfe der Kriegsgefahr und fordern sie auf, den Kampf gegen den Krieg und für die Verteidigung der Sowjetunion zu steigern. Wir fordern sie endlich auf, in diesem Zeichen den roten Mai des Jahres 1930 vorzubereiten.

Der 6. März hat seine historische Bedeutung im Weltmaßstabe, denn an diesem Tage ist zum ersten Male in so ungeheueren Massen unter dem Banner der kommunistischen Internationale trotz allen Terrors und Verbots nicht nur das Proletariat Europas, sondern auch das Proletariat Amerikas aufmarschiert. Gerade die Aufmärsche in Amerika, diesem Lande, das bis vor kurzem als der unerschütterliche Pfeiler des Kapitalismus gegolten hat, zeigen die Tiefe der kapitalistischen Krise ebenso wie die wachsende Stärke der kommunistischen Internationale, dieses Organisators der Weltrevolution. Der 6. März hat aber euch seine historische Bedeutung für das Proletariat der Èechoslovakei. Er zeigt, wie der Riese Proletariat nach der Niederlage des Jahres 1928 sich immer mehr wiederum vom Boden erhebt. Er war ein großer Fortschritt, ja ein Durchbruch zum Wege des Angriffs der arbeitenden Bevölkerung der Èechoslovakei unter der Führung der kommunistischen Partei der Èechoslovakei gegen diese Ausbeutungs- und Unterdrückungsordnung. Und wir werden alles tun, um dieses Einfallstor zu erweitern, um den Angriff der arbeitenden Massen zu steigern.

Nieder mit dem faszistischen Terror! Nieder mit der Regierung des faszistischen und sozialfaszistischen Klassenkampfs! Es lebe der proletarische Klassenkampf, (Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 11. bøezna 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.) (Potlesk komunistických poslancù.)

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