Die Verfügungen des Ständigen Ausschusses, die dem Hause vorgelegt werden, um hier bestätigt zu werden, sind typisch und kennzeichnend für den Charakter dieses Staates und für den Charakter der Regierung, die jetzt an der Spitze dieses Staates steht. Der eine von diesen Anträgen soll den Anschein erwecken, als ob die Herrschenden dieses Staates inklusive die Sozialfascisten irgendwie bereit oder willens wären, den arbeitenden Bauern zu helfen. Genau so, wie die Politik [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 4. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 14 této těsnopisecké zprávy.] eine Politik gegen die Arbeiter ist, genau so ist sie auch eine Politik gegen die arbeitenden Bauern. Und nun soll der Anschein erweckt werden, als ob man diesen arbeitenden Bauern sogar aus Staatsgeldern zu Hilfe kommen will. Worum handelt es sich aber in Wirklichkeit bei diesem Gesetz über die Hilfe bei Elementarschäden? Es wird den kleinen arbeitenden Bauern nicht geholfen, sondern das Gesetz hat sogar eine solche Form, daß es eine Hilfe für die kleinen Bauern von vornherein geradezu unmöglich macht. Die Hilfe, die geboten wird, wird in einer Form gewährt, daß denjenigen, die Kredite bekommen, wenn sie Schäden erlitten haben, ein Teil der Verzinsung von Staats wegen abgenommen wird. Also die reichen Bauern und die Großgrundbesitzer werden, wenn sie Schäden erleiden, von Staats wegen Gelder erhalten, sie werden Kredite erhalten und ein Teil der Verzinsung wird ihnen gleichfalls von Staats wegen abgenommen werden. Dagegen werden die kleinen arbeitenden Bauern, die überverschuldet sind und durch Unwetter Schäden erlitten haben, nicht imstande sein, sich einen solchen Kredit zu verschaffen und werden infolgedessen von dieser Hilfe überhaupt nichts haben. Es ist wohl in dem Gesetz eine solche Bestimmung darin, als ob die Regierung auch an diese Fälle denken würde und den kleinen arbeitenden Bauern helfen wollte, die an und für sich keinen Kredit haben, indem gesagt wird, daß die Regierung in ganz besonderen Fällen das Recht hat, direkt eine Garantie zu übernehmen, also diesen geschädigten Landwirten eventuell auch einen Kredit zu verschaffen. Aber diese rein platonische Bestimmung wird nicht erreichen, daß die Betreffenden, die zugrundegerichtet und nicht kreditfähig sind, die also Kredite nicht fordern können, Kredite bekommen. Kredite und damit die nötige Abhilfe werden nur die großen Bauern und die Großgrundbesitzer erhalten.

Was bedeutet dieses Gesetz? Unter dem Anschein, unter der betrügerischen Vorspiegelung einer Hilfe für die Bauern werden die Großgrundbesitzer, die reichen Bauern aus Staatsgeldern unterstützt, werden ihnen Gelder in die Taschen geschanzt, während in Wirklichkeit die Kleinen geschädigt werden. Man braucht ja nur zu beobachten - und wir bekommen hunderte Nachrichten über solche Fälle - wie in allen Orten, wo aus den staatlichen Fonds Unterstützungen an geschädigte Landwirte gegeben werden, die kleinen arbeitenden Bauern, die die Unterstützung am notwendigsten hätten, leer ausgehen und wie die ganzen Gelder aus diesen Fonds an die Großgrundbesitzer und die reichen Bauern verteilt werden. Diese Bestimmungen, die jetzt angenommen werden sollen, für die auch die Herren Sozialfascisten stimmen werden, sind typisch für das System, mit dem man die Bauern behandelt. Und insbesondere jetzt, wo unter den kleinen arbeitenden Bauern infolge der Agrarkrise ungeheure Not und große Unzufriedenheit herrscht, wird dieses System besonders verschärft und systematisch angewendet. Die Herren stellen sich die Sache sehr einfach und leicht vor. Den Großgrundbesitzer und den reichen Bauern geht es gut. Die armen kleinen und mittleren Bauern sind in der furchtbarsten Not und sind schwer verschuldet. Gegen 24 Milliarden Kč beträgt ihre Verschuldung hier in diesem Staate. Sie brechen unter der Last dieser Schulden zusammen und werden unzufrieden. Es besteht die Gefahr für die kapitalistische Gesellschaft, daß auch diese feste Stütze der kapitalistischen Gesellschaft, die die Bauern, so lange sie unter dem Einfluß der Bourgeoisie stehen, bilden, ins Wanken geraten und alle ihre Kräfte gegen dieses System aufwenden wird. Und da stellen sich die Herrschaften jetzt vor, wir werden diese Unzufriedenheit und die Erregung unter den Bauern ausnützen, nicht um etwas für die Bauern durchzusetzen, sondern im Gegenteil, um eine noch größere Verschuldung und Verschlimmerung der Lage der arbeitenden Bauern herbeizuführen. Alle diese Pläne, die beraten werden bezüglich einer Lösung der Agrarkrise, und all die schönen Reden und Kundgebungen, die von den Agrariern veranstaltet und organisiert werden, dienen dem Zwecke, diese Erregung abzulenken aus der revolutionären Linie, aus der Linie gegen den Großgrundbesitz, in die Linie der Unterstützung der großagrarischen Pläne. Man kommt zu den Bauern und erklärt ihnen, euch muß geholfen werden, eure Not ist groß, euer Elend furchtbar. Das Elend der arbeitenden Bauern wächst tatsächlich von Tag zu Tag und nimmt immer unerträglichere Formen an. Man sagt ihnen, um ihnen zu helfen, muß die und die Maßnahme getroffen werden, und die Maßnahmen, die man ergreift, für die man kämpfen will, sind Maßn ahmen nicht nur zur Bereicherung des Großgrundbesitzes und des Finanzkapitals, sondern zur Ausplünderung und Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bauern. Man kommt mit den Plänen eines Getreidemonopols und der Sozialfascist Bechyně steht an der Spitze derjenigen, die sich für das Getreidemonopol einsetzen, für einen Plan also, der bedeuten würde, daß die Großagrarier, die agrarischen Einkaufsgenossenschaften und das Finanzkapital nicht nur die ganze Einfuhr von Getreide und Lebensmitteln in die Hand bekommen, sondern auch den Einfluß über die Ein- und Verkaufspreise erhalten, die armen Bauern aber noch mehr als bisher diesem Monopol ausgeliefert werden, daß sie werden billiger verkaufen müssen, während die Sachen, die sie billiger verkauft haben, anderen teuer verkauft werden, eine Lösung, die nicht nur die Bauern ausplündern würde, sondern den ungeheuersten Hunger für die Arbeiter bedeuten würde; und da muß es ausgerechnet ein sogenannter Arbeiter-Vertreter, ein Sozialfascist sein, der sich besonders für das Getreidemonopol einsetzt. Auf der anderen Seite gibt es manche, die sich denken, mit dem Getreidemonopol, das wäre vielleicht ein bißchen zu scharf, das wäre so, wie wenn man den Mieterschutz von heute auf morgen plötzlich abbauen würde, was die Herrschaften auch gerne möchten, wenn sie nicht fürchten würden, daß die Empörung solche Formen annehmen könnte, daß sie davon gejagt werden würden. Aber auf eine andere Weise könnte es gehen, und darüber wird jetzt geschachert. Da wird man es so machen, daß die Zölle nur in der unerhörtesten Weise erhöht werden. Ich habe Vorschläge gehört, die geradezu wahnsinnig sind: 200, 400, 500%tige Erhöhung der Zölle für Lebensmittel, das soll die Lösung sein! Das bedeutet wiederum nur Hunger für die Arbeiter bei den jetzigen elenden Löhnen, jetzt wo die Arbeitslosigkeit um sich greift, die Arbeiter auf die Straße geworfen werden, auf der anderen Seite aber keine Hilfe für die Bauern. Im Gegenteil, der Bauer wird auf diese Weise noch mehr geschädigt. Das bedeutet Hilfe für die Großagrarier, für die reichen Bauern, die durch die Zölle die Preise in die Höhe treiben können, während der Kleinbauer gezwungen ist, an die Genossenschaften, an Einkäufer, seine Ware abzuliefern zu jedem Preise, der ihm geboten wird. Er kann seine Schulden nicht bezahlen, muß einfach verhungern, denn er erhält auch jetzt nicht die Preise, die durch die Zölle geschützt werden sollen, sondern muß einfach billiger verkaufen. Man kommt auf alle möglichen Maßnahmen, auf Einfuhrbeschränkung, auf künstliche Steigerung der Ausfuhr, alle möglichen Vorschläge werden gemacht, bis in kleinste Detail, wie man unter verterinärpolizeilichen Vorwänden, die Vieheinfuhr erschweren oder unmöglich machen könnte. Dazu gehört auch das System der Einfuhrscheine, welches in der anderen Bestimmung des Ständigen Ausschusses behandelt wird. Man will die Ausfuhr künstlich steigern, Prämiensysteme einführen u. s. w., nur um hier die Teuerung zu verschärfen, was nicht den Kleinbauern zugute kommt, die zu billigen Preisen verkaufen müssen, sondern nur den großen.

Aber der Königsgedanke, der Leitgedanke der ganzen Lösung der landwirtschaftlichen Krise ist - und darin stimmen alle ohne Unterschied überein, die Sozialfascisten wie die Klerikalen, Oppositions- und Regierungsparteien - alle sind sie in der einen Hinsicht einig, daß man die landwirtschaftliche Krise vor allem lösen muß durch Kapitalisierung und Rationalisierung der Landwirtschaft. Modernisierung der Landwirtschaft sagt man. Die Landwirtschaft ist zurückgeblieben, sie muß mit moderner Technik ausgestattet werden. Sehr richtig, nur daß das kapitalistische System nicht imstande ist, eine wirkliche Modernisierung, eine wirkliche Rationalisierung der Landwirtschaft dort durchzusetzen, wo die Not herrscht, bei den Kleinbauern, sondern daß selbstverständlich diese Rationalisierung hier in diesem Staate nur durchgeführt werden kann bei den Großgrundbesitzern. Die können Traktoren anwenden, die können Elektrizität anwenden, können Kapital in die Wirtschaft hineinstecken. Wie aber wird sich die Lage der Kleinbauern ändern, wenn diese Rationalisierung durchgeführt wird? Der kleine, der arbeitende Bauer wird selbstverständlich noch schlechter daran sein. Denn wenn er heute schon niederkonkurriert und von den Großgrundbesitzern, von den reichen Bauernwirtschaften bedrückt wird, wird sich dies noch zehnfach steigern, wenn die Rationalisierung durchgeführt wird, wenn diese Betriebe modern ausgestaltet werden. Selbstverständlich, daß dann der Kleinbetrieb rückständig erscheint und daß infolgedessen die Not der Kleinen noch viel furchtbarer werden wird. Also alle stimmt Ihr darin überein, eine solche Lösung zu finden, welche bedeutet: Ungeheuere Bereicherung des Großkapitals, der Großagrarier, des Finanzkapitals, der reichen Bauern und eine ungeheuere Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bauern. Das wollt Ihr durchführen und nicht den Bauern helfen. Wer den Bauern wirklich helfen wollte, der würde vor allem den Bauern, die jetzt in der furchtbarsten Notlage sind, Erleichterungen verschaffen bei der Steuerhandhabung. Die 2.000 Millionen indirekten Steuern sind eine Last, die den Bauer zusammenbrechen lassen, insbesondere jetzt, in der Zeit der landwirtschaftlichen Krise. Wenn Ihr den Bauern helfen wollt, so wäre so einfach und leicht, warum erleichtert man ihm nicht die Steuerlast, warum wälzt man sie nicht den Großen und Reichen auf? Das Umgekehrte geschieht. Im neuen Budget, für das die Sozialfascisten stimmen werden, sind hunderte Millionen indirekter Steuern mehr als im Vorjahre eingestellt, viele hunderte Millionen werden den Kapitalisten geschenkt, außer dem, was man ihnen sonst noch nachgelassen hat. Und man braucht nur einen Blick in die Rechnungsabschlüsse zu werfen, so si eht man, daß, was im Budget angekündigt ist, in Wirklichkeit noch viel höher sein wird. Nach dem Rechnungsabschluß sind die indirekten Steuern viel höher und die direkten Steuern viel niedriger als im Budget angesetzt wird. Also man will nicht den arbeitenden Bauern helfen. Man bereitet das Kommasationsgesetz vor, das Gesetz gegen Feldfrevel, ein Gesetz, das ganz klar gegen die Kleinbauern geschaffen wurde. Gesetze, die bedeuten, daß auf Staatskosten und auf Kosten der Armen sich eine fascistische Garde auf dem Lande bilden wird, Gesetze, die bedeuten, daß die Kleinbauern und Häusler vor allem geschädigt werden sollen, Gesetze, die bedeuten, daß, wenn ein Kleinbauer, dem ein kleines Stück Grund gehört, irgendwo über die geheiligte Grenze des Privateigentums eines andern hinübergeht, er der größten Gefahr ausgesetzt ist, weil er sofort wegen Feldfrevel verhaftet, angeklagt und in ein hochnotfeindliches Verfahren verwickelt werden kann. Mit solchen Gesetzen kommt man dem Bauern, wie ja das auch Herr Windirsch im Budgetausschuß gesagt hat, der Landbesitzer möge nicht vergessen, daß er ein Eigentum hat, das durch das Gesetz geschützt werden soll. Alle diese Gesetze sind in Wirklichkeit nur Bestimmungen zum Schutze der großen gegen die arbeitenden Bauern. Mit dem Vorwand, sein Eigentum zu schützen, kommt man zu den Bauern und will sie für solche Gesetze mobilisieren, welche gegen sie gerichtet sind. Dieser Schwindel, dieser Betrug wird nicht gelingen. Es ist ganz verkehrt, wenn Ihr Euch einbildet, daß es Euch gelingen wird, diese Unzufriedenheit in den weitesten Schichten der kleinen Bauern auf den Weg zu führen, den Ihr zeigt, um dabei Eure Öfen, Eure Lokomotiven zu heizen und vielleicht diese Gesetze leichter durchzubringen. Umgekehrt wird die Geschichte sein, durch dieses Steigen des Elends wird es uns erleichtert werden, die kleinen Bauern davon zu überzeugen, daß sie gemeinsam mit den Arbeitern gegen den Großgrundbesitz, gegen den Kapitalismus kämpfen müssen. Ihr da bildet eine Einheitsfront von Dr. Czech bis zu Kramář, wir aber werden eine Einheitsfront bilden, der Arbeiter und Bauern gegen die Großkapitalisten und Ausbeuter. (Odpor a smích něm. soc. demokratických poslanců.) Und das wird Euch den Kragen brechen. Wenn die arbeitenden Bauern begreifen, und sie begreifen es immer mehr, daß sie in diesem kapitalistischen System nur eine Verschlechterung ihrer Lage von Tag zu Tag erwarten können, daß es in diesem kapitalistischen System keinen Ausweg aus der landwirtschaftlichen Krise gibt, sondern nur eine Verschlechterung, dann werden sie zu uns kommen. Wir werden auch den Bauern erklären, daß sie am meisten mit den Arbeitern durch die Kriegsgefahr bedroht sind. Wenn es zum Kriege kommt, bedeutet das für die Bauern genau dieselbe Gefahr wie für die Arbeiter. Wir werden alles tun, um die Bauernschaft zu gewinnen und wir werden mehr Erfolg haben bei unserem Kampf für eine Einheitsfront der Arbeiter und Bauern gegen ihre Ausbeutung.

Was für ein System hier herrscht, was für eine Regierung wir haben, in die die Sozialfascisten eingetreten sind, zeigt auch die andere Bestimmung, die uns hier vorgelegt wird, die Bestimmung über die Verlängerung des Gesetzes über die Einfuhrscheine. Was ist das für ein Gesetz, worum handelt es sich hier? Auf gut deutsch handelt es sich um zwei Dinge: Um eine Maßnahme zur Steigerung der Teuerung, um eine Wuchermaßnahme. Denn diese Einfuhrscheine sollen genau so wie die früheren eine Verteuerung ermöglichen, eine Ausplünderung der Konsumenten und es handelt sich bei diesem Gesetze - und das weiß jedes Kind sehr gut - um ein ausgesprochenes Korruptionsgesetz. Wir wissen genau, was mit den Einfuhrscheinen geschieht. Sie haben ihren Kurs wie eine Aktie auf der Börse, sie werden verkauft und verschachert und es wird nicht nur in der Weise damit Korruption betrieben, daß sich jemand daran bereichert, sondern es wird auch politische Korruption getrieben, damit werden Parteien gekauft und bestochen. (Hluk.) Das alles wißt Ihr sehr gut, das paßt Euch nicht, daß man Euch das sagt, daß Ihr vor den Arbeitern entlarvt werdet, nicht nur als ihre Feinde, sondern als diejenigen, die sich bestechen und kaufen lassen und für dieses Gesetz der Teuerung stimmen. (Posl. Heeger: Es ist doch ein Unterschied zwischen den Einfuhrscheinen, sie reden von Kohleneinfuhrscheinen!) Kohleneinfuhrscheine sind auch Einfuhrscheine, wie schon der Name sagt. (Posl. Heeger: Sie sind ein politisches Wickelkind!) Sie möchten gerne die Tatsachen verschleiern, das wird Ihnen nicht gelingen. Dieses ganze Einfuhrscheinsystem ist ein System der Korruption und Ihr wollt das nicht wahr haben, weil Ihr schön Eure Hände, erheben müßt auf Befehl des Finanzkapitals und für dieses Gesetz der Teuerung und der Korruption stimmen und dabei mithelfen müßt. Aber wie lange wird das Ganze noch so dauern? Hier haben wir gehört, wie der Herr Minister Beneš auseinandergesetzt hat, daß das gar nichts zu bedeuten hat, wenn wir soviele hunderte Millionen im Jahre mehr zu zahlen haben, wenn die Ziffer, die wir zu leisten haben, in die 10 Milliarden geht, wie hier nachgewiesen wurde. Daran liegt ja nichts, da hat man Geld, das Geld, das aus den Arbeitern herausgepreßt wird. Wenn aber die Arbeiter Brot verlangen, wenn sie dem Hunger preisgegeben sind, dann hat man kein Geld da, da hat man bloß 23 Millionen, die sind da unter der Herrschaft des sozialfascistischen Fürsorgeministers, aber Blei und Bajonette hat man für die Arbeitslosen, die Gendarmerie hetzt man auf die Arbeitslosen und da hat man die Frechheit - und da ist es gerade das Blatt der deutschen Sozialdemokratie - zu schreiben, daß die Kommunisten solche Verbrechen begehen, sie hetzen die Arbeitslosen auf die Straße, damit die Polizei gezwungen ist, sie niederzuschießen und damit man dann Anklagematerial gegen den Dr. Czech hat. Also die Arbeitslosen sollen Euerer Meinung nach schön zu Hause bleiben und ruhig warten, bis sie verhungern. (Různé výkřiky.) Die Arbeitslosen sollen Euerer Meinung nach nicht auf die Straße gehen und nicht für ihr Recht kämpfen. Wenn Sie nun auf die Straße gehen und die Kommunisten den Arbeitslosen sagen, kämpft dafür, daß ihr Brot bekommt, so ist das nicht die Folge ihres Hungers und ihrer Verzweiflung, sondern nur die Mache der Kommunisten, um dem Dr. Czech unangenehm zu werden. (Různé výkřiky.) Wenn auf die Arbeitslosen geschossen wird, statt daß man ihnen Brot und Arbeit gibt, dann sagt Ihr nicht: Das sind die Fascisten, die das machen, sondern: Die Kommunisten haben die Polizei gezwungen, auf die Arbeitslosen zu schießen. So tief seid Ihr gesunken, so offen zeigt Ihr, daß Ihr in die Regierung hineingegangen seid, weil sich die Kapitalisten allein nicht mehr trauen, gegen die Arbeitenden vorzugehen, weil sie spüren, wie der Kampfwille unter den Arbeitenden steigt und weil sie Arbeiterführer in der Regierung brauchen, damit sich die Arbeitenden ruhig alles gefallen lassen. Aber durch alle diese Rechnungen werden die Arbeiter einen roten Strich machen, genau so wie durch die Reparationsrechnung. Nicht an dem Tage, wie Ihr in Euerer fascistischen Provokation sagt: Am 1. Feber hat die deutsche Partei Revolution machen wollen, oder am 1. August, sondern an dem Tage, an dem die Situation dafür reif sein wird; und sie wird von Tag zu Tag reifer. Euere Stunde wird schlagen. Ihr spürt das sehr genau, und alles, was Ihr unternehmet, zeugt davon. Es kommt die Zeit, wo Ihr davongejagt werdet und auch hier die Arbeiter und Bauern die Herrschaft an sich reißen und den Weg für eine bessere Zukunft ebnen. (Potlesk.)