Hohes Haus! Die Nationalversammlung steht heute vor der Beschlußfassung über eine außerordentlich wichtige Vorlage, die von weittragender Bedeutung ist. Zwar sagt der Motivenbericht der ursprünglichen Vorlage, die dem Ständigen Ausschuß unterbreitet worden ist, daß an dem Realwert der Krone durch Einführung der Goldbasis nichts geändert werden soll und auch von den interessierten Zeitungen, ja selbst vom Herrn Referenten Prof. Hodáè konnten wir diese Tatsache bestätigt erhalten. Leider ist es so, daß die Masse der Bevölkerung sich um das überaus wichtige Problem von Geld, Gold und Währung und die Beziehungen dieser drei Begriffe so gut wie überhaupt nicht kümmert. Den Massen der Bevölkerung ist es das Wichtigste, daß sich im Augenblick an der Kaufkraft der Währung nichts ändern soll, denn sie hatte eingedenk der üblen Erfahrungen bei der Abstempelungsaktion und auch der Nachwirkung der Inflation aus den benachbarten Staaten nur eine dumpfe Angst vor ähnlichen Ereignissen (Posl. Geyer: Vor neuen Verbrechen, denn das war ein Verbrechen!). Jawohl. Sie wissen, wie die Massen überhaupt die Geldwirtschaft immer als etwas Inappellables, Wunderbares und Gottgegebenes aufzufassen geneigt sind. Den Massen der Bevölkerung genügt also nach ausßenhin die Feststellung der Tatsache, daß der Wert der Krone vorläufig unverändert bleibt, sie geben sich damit zufrieden. Dennoch hat diese Vorlage eine überaus weittragende Bedeutung. Schon der Motivenbericht der Regierungsvorlage im Ständigen Ausschuß begründet die Einführung der Goldwährung mit dem Umstand, daß dies die Teilnahme der Nationalbank an der internationalen Reparationsbank sichern soll. Das Statut der Reparationsbank besagt, daß nur jene Banken sich an dem internationalen Finanzinstitut beteiligen können, die entweder an den Reparationen selbst interessiert sind oder zur Zeit der Emission der Anteile eine auf Gold oder Golddevisen aufgebaute stabile Währung besitzen. Da die Èechoslovakische Republik am Reparationsproblem nicht beteiligt ist - entgegen den verschiedenen Behauptungen - hat der Außenminister dafür gesorgt, daß durch rascheste Einführung der Goldwährung die Beteiligung der Èechoslovakei an der Reparationsbank gleich bei der Gründung gewährleistet erscheint. Wir müssen uns da zunächst die Frage vorlegen, was denn der Youngplan und seine Schöpfung, die Reparationsbank, überhaupt sind. Schon auf der Konferenz zu Cannes hat der damalige Außenminister Walther Rathenau das leider zuwenig beachtete Wort gebraucht, daß der Weg, auf den man sich begibt, um die Wirtschaftsfolgen der Friedensverträge zu liquidieren, ein internationales Syndikat, und zwar ein Privatsyndikat sein soll. Der Dawes-Plan leitete die Kommerzialisierung der Kriegsschuld ein, die Kriegsschuld, die bekanntlich aus dem von allen Deutschen bestrittenen Rechtstitel der Schuld am Weltkriege hergeleitet wird. Tatsächlich geschah das so, daß die bedeutendsten deutschen Wirtschaftsunternehmungen, die bisher dem Staate gehörten oder an denen der Staat maßgebend beteiligt war, wie z. B. die Reichsbank und die Reichsbahn, unter ausländische Kontrolle und Abhängigkeit gerieten. Wir alle waren nicht nur Zeugen dieses Versklavungsaktes eines großes Volkes, der unter tätiger Mitwirkung der Sozialdemokratie, die sich dessen noch rühmt, und der bürgerlichen Parteien ermöglicht wurde, sondern auch seines Zusammenbruches. Im Frühling des vergangenen Jahres, ungefähr vor einem Jahre von heute gerechnet, begann die Sachverständigenkonferenz oder ihre Vorbereitung in Paris. Sie war die große Propagandamaschinerie, die durch Monate hindurch der Bevölkerung die großen Vorzüge der Neuregelung, nämlich des Young-Planes, einhämmern sollte. Deutschland verpflichtete sich dort durch seine Vertreter - nicht durch die Volksvertreter und schon gar nicht durch das Volk selbst - durch vier private Bankiers, eine jährliche Reparation von 1.650 Millionen Goldmark durch 58 Jahre zu leisten. In Wirklichkeit aber wäre die Jahreszahlung 2.200 Millionen Goldmark gewesen, eine unerhörte Summe, wie sie in der Weltgeschichte kaum jemals von einem Staate und Volke getragen worden ist. Mit diesem Young-Plan wird die bedingungslose Unterwerfung der gesamten deutschen Volkswirtschaft unter eine Handvoll ausländischer Finanzkapitalisten Amerikas beendet. Darüber hinaus wird die Wirtschaft auch aller anderen an den Reparationen interessierten Staaten unter die Kontrolle des Weltfinanzkapitals gestellt. Wenn man sich heute daran erinnert, daß die Revolution von 1918 den deutschen Arbeitern die Sozialisierung der deutschen Betriebe versprach und dann überlegt, daß zum Schluß mit Hilfe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei die Unterwerfung unter das ausländische Finanzkapital vollzogen worden ist, kann man erst den Weg ermessen, den wir in den Jahren 1918 bis 1930 zurückgelegt haben.
Vor ein paar Tagen hat der agrarische Fachmann Direktor Franz Hilmer in Brünn einen Aufsatz über die Krise der Landwirtschaft veröffentlicht und in demselben erklärt, daß eine der wichtigsten Ursachen unserer Agrarkrise Amerika trägt, und Hilmer fährt fort: "Amerika ist aus dem Kriege als wirtschaftlicher Sieger hervorgegangen, ganz Europa befindet sich in Zinsknechtschaft und der amerikanischen Landwirtschaft stehen billige Kapitalien zur Verfügung. Dies ermöglicht, die amerikanische Produktion in jeder Hinsicht zu erweitern". Das ist zweifellos wichtig. Und noch mehr als es bisher der Fall war, wird ganz Europa immer tiefer in die Sklaverei des amerikanischen Finanzkapitals gelangen, wenn das Kernland dieses Erdteiles, Deutschland, durch die Reparationsbank bis zum Äußersten ausgebeutet und unterworfen sein wird.
Die èechischen Kollegen könnten mir auf diese Darstellung erwidern, daß das die Sache des Deutschen Reiches oder bestenfalls des deutschen Volkes sei, daß sie an diesen Dingen kein direktes Interesse hätten. Und doch ist dem nicht so. Zunächst muß festgestellt werden, daß an dem Aufstieg und dem Wohlergehen der reichsdeutschen Wirtschaft die Wirtschaft der Èechoslovakei so stark interessiert ist, wie kaum ein anderer Staat. Arbeitslosigkeit, Krisen, Wirtschaftsnot im Reiche bedeuten seit jeher auch schwere Wirtschaftskrisen bei uns, die wir ja mit mehr aus 50% unserer Ein- und Ausfuhr an der Wirtschaft des Deutschen Reiches interessiert sind. Aber durch den Beitritt der èechoslovakischen Nationalbank zur internationalen Reparationsbank, der durch das Goldwährunggesetz ermöglicht werden soll, helfen wir mit an den Bestrebungen der Ausplünderung dieses Erdteils durch das amerikanische Finanzkapital. Wir treten selbst an die wirtschaftliche Schlachtbank, die unter dem Titel "Weltbank" oder "internationale Reparationsbank" geschaffen wird. (Výkøiky posl. inž. Junga.) Die sogenannte absolute Regelung wird aber keine absolute Regelung bedeuten.
Wer kann hier aufstehen und erklären auch der Referent Prof. Hodáè nicht, den wir sehr schätzen - daß die Nichtbeteiligung der Èechoslovakei an der Reparationsbank ein Schaden für unsere Volkswirtschaft wäre, und wer kann dafür haften, daß die Einführung der Goldwährung ein Nutzen für unsere Volkswirtschaft wäre? (Posl. Geyer: Das Goldmonopol allein ist schon ein Reparationsagent!) Ich komme darauf noch zu sprechen. Ich will hier eine interessante Stelle aus dem Werk "Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Èechoslovakischen Republik", das aus der Feder des ersten Finanzministers Dr. Alois Rašín stammt, wiedergeben. Dort heißt es auf Seite 50 wörtlich: "Ich hielt es für notwendig, mir von der Nationalversammhung eine Ermächtigung zum Abschluß einer Goldanleihe von 100 Millionen Dollar in Amerika erteilen zu lassen, und die Regierung erhielt diese Ermächtigung durch das Gesetz vom 10. April 1919, Nr. 186 S. d. G. u. V. Obzwar der Ertrag dieser Anleihe in Amerika als Forderung des Staates hätte bleiben sollen, erhielten wir diese Anleihe nicht infolge der Unsicherheit der Friedensverhandlungen und der durch den Bolschewismus in Rußland hervorgerufenen Unsicherheit. Infolgedessen mu ßte allerdings unser Bestreben nach Einführung einer definitiven Regelung der Währung unterbleiben. Trotzdem wurde mit aller Macht daran gearbeitet, um allmählich wenigstens zu einer ordentlich fundierten Papierwährung zu gelangen." Und es muß hinzugefügt werden, daß das dank der energischen Haltung Dr. Rašín's auch in der Tat in außerordentlich glücklicher Weise gelungen ist.
Aber was geht denn aus dieser Feststellung hervor? Doch nichts anderes als die Tatsache, daß ohne ausländischen Kredit und ohne Goldwährung die Stabilisierung der Währung gelungen ist. (Výkøiky posl. Geyera.) Und an einer anderen Stelle sagt in demselben Buch Dr. Rašín, daß er in seiner Rede vom 25. April 1919 in der Nationalversammlung Folgendes ausführte: "Wir können hier in der Nationalversammlung nicht die Währung aufrichten durch ein einfaches Gesetz, durch irgendein Dekret. Wir können die Valuta nur dann aufrichten, wenn wir alle arbeiten und wenn wir alle sparen werden."
In der Tat, in der Arbeit allein liegt nicht nur der Reichtum einer Wirtschaft, sondern auch die Sicherheit der Währung begründet. (Výkøiky posl. inž. Junga.) In früheren Zeiten haben die Staaten mit Recht eifersüchtig über ihre Hoheitsrechte gewacht, weil sie in ihnen den Ausdruck des Begriffs der Staatlichkeit erblickten. Jeder wahrhaft freie Staat muß über die Gerichtshoheit, die Gebietshoheit, die Leistungshoheit und die Währungshoheit verfügen. Seit dem Weltkriege aber - und das ist kennzeichnend für die Tatsache, welche Mächte zum Siege gekommen sind - haben die Staatsmänner nahezu aller Staaten in mehr oder weniger großem Umfange miteinander gewetteifert, das nahezu wichtigste Hoheitsrecht der Währungshoheit preiszugeben. Die Rechte zur Herausgabe der Münzen und Banknoten sind nicht mehr in den Händen des Staates. Private Aktiengesellschaften, die sich ihren Gewinn noch dazu garantieren lassen, tragen den Titel der Staats- oder Nationalbank, die in Wahrheit nicht eine Bank des Staates, sondern eine Bank unter Garantie des Staates, mit garantierten Gewinnen der Aktionäre ist, und zwar eine private Aktiengesellschaft. Was Wunder, daß das Ende die Unterwerfung des Staates unter das Finanzkapital sein muß und daß die Zeche die Bevölkerung zu zahlen hat!
Bisher waren es innerstaatliche Privataktiengesellschaften, die die Ausbeutung des Währungsprivilegs besaßen und die staatliche Währungshoheit ausübten. Durch die Teilnahme der Nationalbank wird sie nichts anderes als eine Filiale der internationalen Tributbank und der Staat wird zum reinen Vollzugs- und Polizeiorgan, das die Befehle des Präsidenten der Weltbank ohne Widerrede zu vollziehen hat, degradiert.
Man könnte mir vielleicht sagen, daß vom Standpunkt des Volkes, der Arbeiter es ganz gleich ist, ob wir eine Papier- oder Goldwährung haben, wenn nur der Kaufwert der gleiche bleibt, daß es gleichgiltig sei, ob die Ausbeutung durch das internationale Finanzkapital geschieht oder durch eigenstaatliche Kapitalisten. Wo liegt da der Irrtum oder die Irreführung? Es ist gar nicht so schwer nachzuweisen, daß mit der Masse des brach liegenden Goldes der Leihzins außerordentlich wächst. Und da der Leihzins im Preise jeder Ware und Leistung enthalten ist, muß er sich in den Warenpreisen um so mehr auswirken, je öfter diese vom Rohstoff bis zum Verkauf ihren Besitzer wechseln. Wir haben es hier direkt mit einer steuerartigen Belastung des Massenverbrauches zu tun, der sich in kürzester Zeit äu ßern muß. Das Ende ist die soziale Versklavung und die Überfremdung jedes bodenständigen Eigentums, ja die Enteignung desselben durch das internationale Finanzkapital.
Vom Standpunkte der Sozialdemokratie z. B. müßte gerade gegen diese Vorlage auf das entschiedenste Sturm gelaufen werden. Es ist interessant, daß Kollege Macek wiederholt von seinem Standpunkte gegen diese Einführung polemisiert hat, denn die internationale Verflechtung der Kapitalsinteressen macht nachgerade die Befreiung der Arbeiter unmöglich. In einer Polemik mit den Agrariern schreibt am 6. Jänner Herr J. Sch. im "Sozialdemokrat" unter anderem: "Wann werden die Agrier erkennen, daß mit einseitigen Mitteln und Mittelchen dem Grundübel, der planlosen Produktion, nicht beizukommen ist und im sozialistischen Sinne ein gründlicher Umbau der Wirtschaft stattfinden muß?" Glauben Sie, daß ein Umbau im sozialistischen Sinne etwa dadurch erleichtert wird, daß das ganze staatliche Geldwesen unter das Diktat des Weltfinanzkapitals gestellt wird? Glauben Sie, daß dieses Weltfinanzkapital, dem nun auch das èechoslovakische Währungssystem unterjocht werden soll, irgend eine Maßnahme der Wirtschaft zulassen wird, die auch nur das geringste an den Grundfesten seines, des kapitalistischen Systems rütteln wollte? Wir können nicht anders, als unserer Verwunderung über die Haltung der sozialdemokratischen Parteien beider Nationen Ausdruck geben, die es einfach nicht einmal versucht haben, die Währung und Wirtschaft aus den Klauen des Weltfinanzkapitals zu reißen oder es nicht seiner Herrschaft verfallen zu lassen, sondern geradezu wetteifern, wie das im Deutschen Reich zu sehen war, daß möglichst rasch, restlos und bedingungslos das internationale Finanzkapital die Herrschaft über die Arbeit antritt.
Von den bürgerlichen Parteien konnte man ja nichts anderes als Duldung und Förderung dieser Entwicklung erwarten, denn sie stehen ja immer "auf dem Boden der jeweils gegebenen Tatsachen", aber es ist doch bezeichnend, daß selbst ein Mann der Wirtschaft, der Koll. Dr. Rosche im Budgetausschuß zugeben mußte, daß sich wahrscheinlich niemand über die volle Tragweite des Reparationsproblems und der Wirkung der Internationalen Weltbank klar sei und daß er beantragte, es möge ein besonderer Reparationsausschuß des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden, der die Bedeutung all der Dinge zu studieren habe, die jetzt im Haag bereits fertige Tatsache geworden sind.
Und dennoch werden sie alle, ob
sie es wissen oder nicht, was sich jetzt an dem Schicksal unserer
Wirtschaft und Währung ändert, für die Vorlage stimmen, die bürgerlichen
Parteien, die sozialdemokratischen Parteien, die Industrie- und
Landwirtevertreter im holden Verein, denn das internationale Bankund
Finanzkapital fordert es und die Parlamente apportieren das Verlangte.
(Posl. Geyer: Schacht befahl und Hilfferding ging und Schacht
wird gehen, wenn es Morgan verlangt!) Sehr richtig! Von uns
aber, die wir die Dinge durchschauen, verlange man nicht, daß
wir stumm zusehen, wenn Unvermögen, böse Absicht oder Gleichgiltigkeit
sich anschicken, der Weltherrschaft des Finanzkapitals Tür und
Tor zu öffnen. (Potlesk.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen im Hause vor der Genehmigung des Goldwährungsgesetzes. Wir werden zuerst die Frage zu besprechen haben, wieso wir in dem gegenwärtigen Stadium zum Goldwährungsgesetz kommen, nachdem man doch seinerzeit laut Übereinkommen mit der Nationalbank den Übergang zur Goldwährung in dem Stadium vorhatte, bis die Staatnotenschuld auf ein bestimmtes Maß reduziert ist und aus dieser Reduzierung der Nationalbank jene Beweglichkeit gegeben ist, die ihr entsprechend ihrer Aufgabe, die Krone stabil zu halten, und ihren wirtschaftlichen Aufgaben gebührt. Daß wir in dem gegenwärtigen Stadium heute vor dem Goldwährungsgesetz stehen, hat innigen Zusammenhang mit der Reparationsbank, mit dem Reparationsproblem als solchem überhaupt. Wenn wir ganz kurz ein Wort über die èechoslovakische Währung sprechen, so möchte ich einleitend den Satz Englišs zum Budget des Jahres 1929 anführen, wo er erklärt hat: "Kein Staat hat für seine Währung soviel Opfer gebracht wie unsere Republik. Dankbar muß der großen Opfer unseres Bürgertums, seiner unermüdlichen Arbeit und vorbildlichen Sparsamkeit, sowie seines Sinnes für die finanzielle Verantwortung unserer politischen Repräsentation gedacht werden. Der Stand der Währung, die Konsolidierung und Stabilisierung der èechischen Krone war nur möglich durch den Opfermut der den Staat bewohnenden Bevölkerung. Das sei am Anfang der Erörterung besprochen und das möge von allen ohne Rücksicht auf Nation auch restlos anerkannt werden."
Diese Opfer sind nicht nur einseitig auf èechischer oder slovakischer Seite gebracht worden, sie sind in erhöhtem Maße auch von deutscher Seite zur Stabilisierung der Krone gebracht worden. Die Situation war ja im Prinzip eigentlich keine sehr schöne; denn Sie dürfen nicht übersehen, daß laut Übereinkommen mit der Nationalbank doch eine Staatsnotenschuld im Betrage von 10.189,905.599 èechischen Kronen vorhanden war. Die hat sich zusammengesetzt aus dem Girokonto, dann Banknoten und Kassenscheinen und ist durch die Vermögensabgabe, die bis zu dem Zeitpunkt des Übereinkommens mit der Nationalbank eingezogen wurde, also zur Zeit des Überganges vom Bankamt des Finanzministeriums auf die Nationalbank, bereits auf einen Betrag von 5ÿ2 Milliarden gesunken. Im ganzen ist ein Saldo von 4ÿ9 Milliarden Staatsnotenschuld übrig geblieben. Dazu kam allerdings ein Posten von mehr als 752 Millionen, die die Nationalbank in Kommission übernehmen mußte. Das sind jene Millionen, die aus der Lombardschuld und dem Eskompteobligo im Bankamt des Finanzministeriums stammen. Wenn wir uns heute nach diesen Zahlen den wirklichen Stand bei der Nationalbank ansehen und den Bankausweis der Nationalbank vom 10. Jänner nehmen, so ist eigentlich mit Befriedigung festzustellen, daß diese Staatsnotenshuld bereits auf 3ÿ7 Milliarden herabgegangen ist und die 752 Millionen in Kommission übernommener Verpflichtungen auf 358 Millionen. Wir wollen nicht darauf eingehen, in welchem Maße der Staat zur Tilgung dieser ganzen Schuld mit beiträgt, jedenfalls sei flüchtig das eine konstatiert, daß zur Abdeckung der Staatsnotenschuld heute noch die restlichen Zahlungen der Vermögensabgabe verwendet werden und der Staat jährlich, ich glaube, 110 Millionen beiträgt. Wenn wir in diesem Zusammenhange überprüfen, was die Vermögensabgabe laut Staatsrechnungsabschluß für das Jahr 1928 noch im Rückstand hat, so finden wir die Summe von 2ÿ7 Milliarden und konstatieren dabei gleichzeitig, daß die Vermögensabgabe in ihrer Vorschreibung zusammen gleich 8ÿ6 Miliarden ausmacht. Warum erwähne ich diesen Umstand? Ich erwähne ihn in diesem Zusammenhange, weil es mir unglaublich erscheint, daß unter den gegebenen Verhältnissen je mit der Eintreibung dieser restlichen Vermögensabgabe in diesem Betrag gerechnet werden kann. Diese Frage wird aus dem Grunde erörterungsbedürftig sein, weil im weiteren Verfolg man sich ja doch mit der Abdeckung der Staatsnotenschuld wird beschäftigen müssen. Bekanntlich wollte es die Nationalbank schon tun, indem sie statt bis zum Jahre 1940 bereits im Jahre 1935 mit der Staatsnotenschuld auf 1ÿ5 Milliarden herunter sein wollte. Wie man herunter kommt, ist eine zweite Frage, man hat sich ja schon mit einer Währungsanleihe beschäftigt, das ist aber, glaube ich, nicht ganz diskutabel. Man hat sich mit einem Zahlungsfonds beschäftigt, der bekanntlich aus den das Präliminare um 5% übersteigenden Steuereingängen gebildet wird, jedenfalls braucht die Nationalbank zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung die Abdeckung der Staatsnotenschuld dringend. Sie ist nicht in den Zusammenhang mit dem Goldwährungsgesetz gebracht worden, weil man den Zeitpunkt zur Ablösung oder Tilgung nicht für gegeben erachtet hat, aus dem einfachen Grunde, weil es heute unmöglich erscheint, den Weg der Budgetbelastung für die Abdeckung der Staatsnotenschuld zu benützen, weil die Wirtschaft als solche eine Erhöhung der Ausgaben keinesfalls verträgt. Wenn ich nun die Opfer, die die èechoslovakische Bevölkerung zur Stabilisierung der Krone gebracht hat, kurz bespreche, so sei von uns das ganze Kapitel der Banknotenabstempelung, das angeführte Kapitel der Vermögensabgabe mit 8ÿ3 Milliarden, die Behandlung der Vorkriegspapiere in Erinnerung gebracht, ferner die Frage der Kriegsanleihe und schließlich die Einführung der Umsatzsteuer, der Kohlensteuer, der erhöhten Verkehrssteuer, die Erhöhung der direkten und indirekten Steuern. Das alles sind die Mittel gewesen, um die Krone zu stabilisieren. Wenn wir also die Sache bei Licht betrachten, sind die Opfer, die für diesen Zweck gebracht worden sind, ganz ungeheuere gewesen. Diese Opfer sind vielleicht auch nicht nutzlos gebracht worden, aber man soll sich keinen Täuschungen hingeben. Wir sind durch die Deflation beinahe in einen ähnlichen Zustand der Verarmung der ganzen Wirtschaft und der Bevölkerung gekommen wie in den Inflationsländern. Wenn wir den gegenwärtigen Gegenstand der Erörterung uns näher ansehen, den Übergang der Währung in das Verhältnis zum Gold, glaube ich, mit Recht sagen zu können, daß es absolut keine Rolle spielt, wenn wir schon im gegenwärtigen Zeitpunkt zur Goldwährung übergehen. De facto haben wir bis jetzt keine Gold- oder Golddevisenwährung gehabt, nur indirekt eine Beziehung zum Dollar, in dem wir eine Berechnung zu einem mittleren Kurs aufgestellt haben, aufgebaut auf langer Erfahrung, daß ein Dollar gleich 33ÿ75 Kè ist. Und jetzt haben wir das Verhältnis zum Golde gebracht, eine Krone gleich 44ÿ58 Milligramm Gold. Das maßgebende ist - und ich bin froh, daß diese Frage endlich gelöst ist, damit die Bevölkerung aus dieser ob nun mit Recht oder Unrecht verursachten Unruhe herauskommt, in die sie zwangsläufig hineingetrieben wurde - daß durch den Währungsübergang in der Einheit kein Unterschied eintritt. Dies ist insofern zu begrüßen, weil aus diesem Grunde weder eine Teuerung, noch ein anderes hemmendes Moment in der Wirtschaft notwendig ist.
Ich möchte zur ganzen Angelegenheit eines bemerken: Man hat über das Goldwährungsgesetz, seit es im Ständigen Ausschusse eingebracht war, bis heute ungemein viel debattiert, viel mehr als es notwendig gewesen ist, weil man nämlich auf der einen Seite bestimmt erkannt, daß man den Beschluß des Ständigen Ausschusses nicht ändern kann, und auch auf der anderen Seite erkennen mußte, daß die vorgebrach ten Wünsche ihre Berechtigung haben, aber letzten Endes auf einem Kompromißwege, sagen wir in Form einer Resolution oder einer Verordnung ausgetragen werden müssen. Ich muß Herrn Prof. Macek in vielen Punkten Recht geben. Ob das heute die Einlösungspflicht ist oder die Erhöhung des Aktienkapitals, die hineingerutscht ist, letzten Endes hätte man das vielleicht in etwas kürzerer Zeit ausgetragen können. Eines steht für mich fest und darüber wollen wir alle uns im Klaren sein - die Goldwährung wird zum Segen der ganzen Wirtschaft und der ganzen Bevölkerung sich auswirken, wenn im Staate die Voraussetzungen für die Stabilität der Währung gegeben sind. Die Vorausetzungen sind der innerpolitische Friede einerseits, auf der anderen Seite, daß wir imstande sind, die Wirtschaft auf einem bestimmten Grad der Prosperität zu erhalten, und daß wir auch imstande sind, uns Geltung im Auslande zu verschaffen, damit das Ausland Vertrauen zu uns hat. Denn genau so, wie internationale Verträge ein Fetzen Papier sind, wenn im Weltenraume die Völker aufeinanderrasseln, so bleibt im Moment der Konflagration das Währungsgesetz ein Fetzen Papier und trotz allen Sicherungen rasselt die Währung ins Uferlose. Das hat der große Weltkrieg bewiesen, und wenn es in Zukunft wieder zu einer solchen Sache kommt, so wird es wieder die Zukunft beweisen. Nur Arbeit, Wirtschaft, Flei ß, können die Währung dort erhalten, wo sie ist.
Da möchte ich das eine sagen: Wir durften nicht riskieren, das Währungsgesetz nicht einzubringen. Wir durften uns auch auf den akademischen Streit, vorausgesetzt, daß er hätte negativ enden können, nicht einlassen, da wir, ich möchte sogar sagen, international gezwungen sind, an der Reparationsbank uns zu beteiligen. Wenn es auch heißt, die Staaten, die am Reparationsproblem interessiert sind, oder die eine Gold- oder Devisenwährung haben, können sich an der Reparationsbank beteiligen, so dürfen wir, wenn solche Entscheidungen darüber auch nur mit 10% unsicher wären, uns nicht der Gefahr aussetzen, daß es abschlägig beschieden werden könnte. Im politischen Leben kann man 100%ig für nichts garantieren. Ich möchte im Anschluß daran und zur Beschließung dieser Frage ein Wort wiederholen, das ich seinerzeit bei Besprechung des Handelsvertrages mit Ungarn gebraucht habe. Damals tagte die Weltwirtschaftkonferenz, und Loucheur, der französische Finanz- und Wirtschaftspolitiker, der heute dem Ostreparationen-Ausschuß vorsitzt, hat damals gesagt: "Es genügt nicht, in einem Lande eine gesunde Währung zu haben, auch nicht eine auf fester Grundlage stehende Emissionsbank zu schaffen, es ist vielmehr unbedingt notwendig, gleichzeitig der besprochenen Zahlungsbilanz die größte Sorgfalt zuzuwenden und sich ihrer Verläßlichkeit zu vergewissern, sonst läuft der ganze, mühs am aufgeführte Bau Gefahr einzustürzen." Und er sagt weiter: "Politische Befriedung wird erst durch wirtschaftliche Befriedung ihre wahre Kräftigung erhalten." Ich habe mir erlaubt, dieses Wort deshalb zu wiederholen, weil wir letzten Endes zugegebenermaßen, auch von maßgebenden Wirtschaftskreisen, zumindest im Zeichen einer beginnenden starken Depression - drücken wir uns unter Brüdern aus einer Krise befinden und schon im vorigen Jahre die Handelsbilanz nicht die rosigsten Aussichten geboten hat; und gerade mein Nachbar zur Rechten (zpravodaj posl. dr Hodáè) hat in einer Besprechung der wirtschaftlichen Frage vor der Industrie gesagt: "Wir müssen herauskommen aus dem Überschuß der Einfuhr, wir müssen umgekehrte Verhältnisse bekommen, daß wir mehr exportieren."
Wenn ich nun die Frage der Goldwährung damit abschließe, so möchte ich in diesem Zusammenhange, in dem das Gesetz zum Reparationsproblem und zur Peparationsbank steht, mir erlauben, einige Worte auszuführen. Wir alle wissen, daß jetzt wohl vielleicht die schwerstwiegende politische Konferenz der europäischen Staaten in der Nachkriegszeit stattfindet, die Liquidierung des unheilvollen Krieges in wirtschaftlicher Beziehung, die Haager Konferenz, wo heute das große und gewaltige Reparationsproblem zur Verhandlung steht und das, wie wir eben dem Abendblatte entnehmen, vielleicht doch am Samstag zum Abschluß kommen wird. Meine Geschätzten, das Problem der Reparationen in ihrer Gesamtheit ist so riesengroß, daß ich glaube mit Recht behaupten zu können, nicht einmal die Sachverständigen und Diplomaten im Haag kennen dasselbe in allen seinen Verästelungen. Das ist in der wirtschaftlichen Bedeutung, im Ausmaß der Auswirkungen, in der Größe der Zahlen heute überh aupt nicht zu beurteilen und ich wage zu behaupten, daß heute die Unterhändler im Haag und daß gestern die Sachverständi gen in Paris und daß in Zukunft die Parlamente, die sich mit der Ratifizierung des Young-Planes beschäftigen werden, gar keine Vorstellung haben können von der Tragweite dieses Problems für die Zukunft. Drücken wir es praktisch aus: Dieses Problem stellt nichts anderes dar, als die wirtschaftliche und soziale Versklavung Europas an Amerika und wenn ich ein Bild gebrauchen darf, ist dieses Problem der Fluß des besten Herzblutes Europas nach Amerika. Ich habe keine Ahnung, inwieweit Sie mir im gegenwärtigen Momente recht geben können, aber das Problem ist so groß und wert, auch in größerem Maße von der Wirtschaft als solchen, von den sozialpolitischen Kreisen in allem Ernste behandelt zu werden, weil von dieser Entscheidung im Haag die nächste Zukunft Europas allein abhängt. Und ich glaube, mit Recht behaupten zu dürfen: Wenn wir heute recht hinhören, entscheidet nicht die Leistungsfähigkeit, entscheidet nicht die Zahlungsfähigkeit Europas, sondern entscheidet das politische Moment, das in einem vielleicht etwas engeren Horizont die Auswirkungen noch nicht in dem Maße auswägt. Und ich darf mir das eine nicht verhehlen: Jeder Politiker würde den größten Fehler begehen bei aller Berechtigung, daß er für seinen Staat die möglichst kleinste Zahlungssumme herauszubringen trachtet, wenn er dieses Problem nicht als ein Problem für ganz Europa auffassen würde. Warum spreche ich denn von Europa? Weil ganz Europa der Schuldner ist und Amerika allein der Gläubiger.