Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Beim Bau der Baude des tschechischen Sokols am schwarzen Berg werden Soldaten verwendet. Die Einquartierung derselben erfolgt bei den Kleinhäuslern und Bauern des Bertabschnittes Schwarzschlagbaude unter Zwangsumständen, welche zur Kritik Veranlassung geben. Durch folgenden Fall soll das eine Darstellung erhalten. Mitte Oktober 1928 wurden die Kriegerwitwen Anna Renner in Schwarzenberg Nr. 39 und Antonie Tamm in Schwarzenberg 64 vom Vorsteger in Schwarzenberg herr Karl Braun darauf aufmerksam gemacht, daß sie mit 1. November zum Bau der Sokolbaude bei der Schwarzschlagbaude kommandierte Soldaten ins Quartier bekommen werden. Jede der Genannten Frauen sollte 3 Soldaten bequartieren, wofür ihnen ein geradezu lächerlicher Betrag als Entgeld dargeboten wurde. Die Witwen legten nach dieser Information beim Vorsteger Protest ein. Sie verwiesen in demselben auf ihre unzulänglichen Wohnungsverhältnisse, welche kaum ihnen und ihren Angehörigen genügen und durchaus nicht sich geeignet erweisen, noch Gäste zu beherbergen. Dazu bemerkten sie weiter, daß sie alleinstehende Frauen seien, die schon aus diesem Grunde auch gegen die Einquartierung von Soldaten sich wehren müßten. Sie fühlten sich nicht in der Lage, Ruhe und Ordnung von den Soldaten zu verlangen. Außerdem betrachteten sie in der Einquartierung von Soldaten auch moralische Gefahren für ihre erwachsenen Töchter. Allen vorgebrachten Einwänden gegenüber blieb jedoch das Gemeindeamt ohne Bedachtnahme und mit dem 1. November langte die militäreinquartierung tatsächlich ein, nachdem noch von der politischen Bezirksverwaltung in Trautenau die Quartiergeberinnen auf die Folgen einer Verweigerung der Bequartierung aufmerksam gemacht wurden.

Dieser Fall veranlaßt die Interpellanten an den Minister für nationale Verteidigung sich zu wenden, um die Beschwerden der Witwen zu unterstreichen und deren Berücksichtigung zu verlangen. Sie fragen den Herrn Minister:

Ist er bereit, ungesäumt Verfügungen zu treffen, welcher der Einsprache der Witwen gegen die Zwangseinquartierung Genüge leisten?

In der Gemeinde Blaschdorf, Bezirk Wagstadt in Schlesien, soll schon seit jahren eine deutsche Minderheitsschule errichtet werden und ist die notwendige Anzahl deutscher Kinder hiefür vorhanden. Auch ein geeignetes Gebäude zur Unterbringung der Schule ist vorhanden und zwar das Schulgebäude, velches grüher der Expositur der Volksschule Laubias diente. Diese Expositur wurde wohl laut Erlaß des schlesischen Landesschulrates in Troppau vom 4. April 1903 errichtet, aber nicht eröffnet, und sieht auch nicht zu erwarten, daß es in der nächsten zeit zur Eröffnung kommt. Es sind somit die Gründe nach § 7 des Gesetzes vom 3. November 1919 gegeben, dieses Gebäude für die deutsche Minderheitsschule in Zwangsmiete zu geben und zwar auch gegen den Willen der tschechischen Gemeindevertretung von Laubias, die seit Jahr und Tag die freiwillige Überlassung dieses Gebäudes für diesen Zweck verhindert. Bei Errichtung tschechischer Minderheitsschulen im deutschen Sprachgebiet, wird, wie festgestellt werden konnte, über berechtigte Einwürfe wegen Zwangsmieten immer ohne Bedenken und rücksichtslos hinweggegangen, wöhrend sich im vorliegenden Fall, wo es sich um eine deutsche Minderheitsschule handelt, die Behörde fürchtet, den Widerstand der tschechischen Gemeinde zu brechen, Die baldige Errichtung dieser Schule ist aber eine dringende Notwendigkeit.

Die Gefertigten stellen daher an den Minister für Schulwesen und Volkskultur die Anfrage, ob er bereit ist, alles zu veranlassen, daß die deutsche Minderheitsschule in Blaschdorf in der kürzesten Zeit errichtet wird?

Prag, am 6. November 1928.

Am 18. Oktober wurde der Leitartikel des Sozialdemokrat an folgenden Stellen konfisziert:

.... "Die geflissentlich und mit bestimmter Absicht erweckten illusionen sind wie Rauch ind alle Winde geflogen, was die Gegenwart zeigt, ist das Bild einer bis zum platzen vollgegessenen Bourgeoisie im Gegensatz zu der ein kümmerliches Dasein fristenden Volksmasse. Die Löhne haben bei weiten noch nicht das Vorkriegsniveau erreicht., was an sozialen Errungenschaften die Arbeiterschaft in der ersten zeit der Existenz des neuen Staatswesens zu gewinnen vermochte, wird in der Praxis unter der wohlwollenden Duldung der Staatsgewalt unterhöht, die Demokratie zu einer Karikatur herabgewürdigt, die Fraiheit gedrosselt, so daß die presse und Versammlungsfreiheit vogelfrei sind und dem Staatsapparat ist als Hauptfunktion die Aufgabe zugewiesen, der machstellung und der Bereicherungsucht der bestizenden Klassen zu dienen. Gewinner der nationalen Revolution des Jahres 1918 ist nicht das tschechische Volk, sondern nur seine Besitzklasse, die allerdings die zehn Jahre der errungenen nationalen Freiheit mit solchem Tempo für ihre Mastkur auszunützen verstanden hat, wie man nach ihm vergeblich in der Geschichte Ausschau halten wird.

... Es ist auch kein zufall, sondern die Gesetzesmacherei und Verwaltungskunst der Regierungskoalition auf Konto zu buchen, daß sich in der letzten Zeit die Baukatastrophen ebenso häufen, wie die Unglücksfälle auf den Eisenbahnen. So ergrift Unzufriedenheit und Verdrossenheit immer größere Kreise der Bevölkerung."

Am 28. Oktober wurden zur größeren Feier des Staatsjubiläums im Leitartikel des Sozialdemokrat die nachfolgenden Stellen beschlagnahmt:

"Grundsätze und Versprechungen, illusionen und Programme gingen freilich zum Teufel im Machtrausch der neuen Zeit. Eine Bourgeosie, die ihren Stolz darein gesetzt hat, demokratischer, humaner, freitheitlicher als das Bürgertum anderer Nationen zu sein, hat sich diesem ebenbürdig und gewachsen gezeigt an Gewalttätigkeit, Skruppellosigkeit und Klassengeist. Und nicht das Bürgentum allein, nicht die wenigen Tausende, die maßlos reich wurden, die vielen hunderttausende Kleinbürger und Intellektuelle, einst die Träger der revolutionären Idee, und darüber hinaus Massen von Arbeitern, gaben alle Traditionen pris, um teilzunehmen an der Eroberung der verdeutschten Gebiete, an der Berdrängung deutscher Abreiter von ihrem Arbeitsplatz. Mit dem Abfall von der Beute hat die tschechische Bourgeoisie jahrelang ganze Parteien bedacht, breite Wählerschichten gefangen, um sie in den Dienst der nationalen Eroberungsideologie zu stellen. Können die tschechischen Arbeiter auch heute noch all das, was scheinbar zu ihrem Vorteil, in ihrem nationalen Interesse geschah, mitfeiern und billigen? Können die tschechischen Arbeiter Inhalt und Ergabnis des ersten Jahrzehnts ihrer Republik feiern?

Dem tschechischen Arbeiter hat der nationale Staat die Gewähr ungestörter kultureller Entwicklung, die Sicherung gegen nationale Entfremdung gebracht. Manche von uns haben geglaubt, daß auch auf dem Boden des alten Staates eine Ordnung der Dinge möglich gewesen wäre, die dem tschechischen Volk im gleichen Maße wie den anderen österreichischen Völkern seine nationale Entwicklung garantiert hätte, aber wir verstehen, daß dem tschechischen Arbeiter die vollkommenste Autonomie auf dem Boden Österreichs den eigenen Staat nicht ersetzen könnte, daß der tschechische Arbeiter bereit ist, den Staat zu verteidigen, den er sich geschaffen hat. Wir sehen vielleicht klarer und nüchterner, daß die nationale Befreiung vom tschechischen Proletariat mit dem Aufgeben des großen Wirtschaftsgebietes, mit verstärkten Militär- und Steuerlasten, mit größeren außenpolitischen Schwierigkeiten bezahlt wurde. Aber wir sind überzeugt, daß die tschechischen Arbeiter, auch wenn sie all das ebenso klar und nüchtern sehen könnten, ihren Staat dennoch jeder anderen Ordnung der mitteleuropäischen Verhältnisse vorziehen würden. Gerade an diesem Tage drängt es uns, das Wesentliche auszusprechen und den tschechischen Arbeitern zu sagen, daß ihnen und uns die Art, wie dieser Staat geschaffen wurde, sein Charakter als Nationalitätenstaat ohne verfassungsmässige Regelung der nationalen Frage, sein Charakter als ein Werkzeug der nationalen Eroberung keinen Nutzen gebracht hat. Wir bezahlen beide die Rechnung unserer Bourgeoisien, wir verbrachten unsere Kräfte - sie in einer zermürbenden und ergebnislosen Koalitionspolitik, wir in einem verlustreichen, schweren Dreifrontenkrieg. Müssen wir die tschechischen Arbeiter versichern, daß wir ihnen die nationale Freihait gönnen , daß 3ir sie seit 1899 für sie wie für uns programmatisch gefordert, daß wir die Lolösung der Tschechen von Österreich verstanden, ihren Kampf um die nationale Republik der Tschechen und Slowaken brüdrlich verfolgt haben? Aber so, wie die Dinge kamen, konnten wie sie nicht billigen, und so, wie es geworden ist, hat es weder uns noch dem tschechischen Proletariat genützt.

Der Reallohn der Arbeiter ist niedriger als in der Vorkriegszeit, die soziale Gesetzgebung hat uns wenig gebracht, und das wenige nimmt man uns stückweise wieder ab. Die politischen Freiheiten sind kaum größes als früher. Presse- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht und Immunität wurden eingeschränkt, Steuerlasten, Militärlasten drücken uns, die Selbstverwaltung wird uns genommen, die nackte Klassenherrschaft der Bourgeoisie triumphiert seit zwei jahren. Die Bilanz, die wir als Proletarier und Sozialisten ziehen, ist nicht erfreulich. Wir wissen schon den historischen Fortschitt von der Monarchie zur Republik zu würdigen, aber wir sind auch keine bürgerlichen Republikanner, um die Bedeutung der Staatsform zu überschätzen, keine Doktrinäre, die in der Demokratie schon ein Endziel sehen. Wir sehen in ihr ein Mittel zum Kampf und so wie man sie hierzulande beschnitten hat, ein wenig taugliches. Die Passivposten sind größes als die Aktiva, das ist die nüchterne, sachliche Bilanz der zehn Jahre, die wir als Sozialisten ziehen!

Und können wir als Deutsche das Jubiläum leiern? Wir haben weniger Schulen als vor zehn Jahren, weniger Freiheit der Presse und der Meinung, wir haben weniger Arbeitsplätze, wir sind von den öffentlichen Ämtern so gut wir ausgeschlossen, wir können uns als Nation nicht ausleben, nicht sicher fühlen, nicht entwickeln. Der deutsche Arbeiter ist, weil er deutsch spricht, weil er deutscher Kultur ist, benachteiligt und in seiner Existenz gefährdet. Können wir an diesem Festtg der tschechischen nation etwas anderes proklamieren als unsere Forderung nach Gleichberechtigung, als unseren Protest gegen eine Staatstheorie, die in dreieinhalb Millionen Deutschen, die in einem Viertel der Staatsbevölkerung nur Immigranten und Kolonisten sehen will, die uns aus dem Bilde des Staates tilgen möchte?

Daß uns die Geschichte auf den Boden dieses Staates gestellt hat-wir können es nach dern Ereignissen dieser zehn Jahre nicht mit Begeisterung quittieren. Aber da wir hier mitzuleben, mitzukämpfen berufen sind, werden die Probleme dieses Staates auch zu den unseren. Wie hat er sie in den ersten zehn Jahren seines Bestandes zu lösen versucht? Dieser Staat hat ein wehr wichtiges innerpollitisches Problem zu lösen, die Frage des Verhältnisses der Nationen zueinander. Er hat in zehn Jahren auch nicht den leisesten Versuch gemacht, es zu lösen. Er ist der einzige wirkliche Erbe des alten Österreich, mit seinen sechs Nationen (auf ein Viertel der Einwohnerzahl der alten Monarchie), mit seiner westlichen und östlichen Staatshälfte, seiner Zwischenlage zwischen den kulturen des Westens und des Ostens, seinen komplizierten religiösen und ökonomischen Problemen. Wo ist die Gesetzgebung und Verwaltung, Kultur- und Schulpolitik, auch nur ein Anfang zur Lösung der großes Aufgaben, vor die sich das Staatsvolk gestellt sah. Wenn das tschechische Volk in diesen Tagen ein Mindesmaß von Besinnung aufbringt, möge es bedenken, daß es gefährlicher und schwerer ist, einen alten, stabilisierten Staat umzugestalten, als einem jungen, werdenden, von allem Angang an die zweckdienliche Lebensform zu geben. Die Republik hat aber auch ihr großes außenpolitisches Problem, die Sicherung ihrer Grenzen, die Sicherung ihres Bestandes im europäischen Staatensystem. In zehm Jahren hat Herr Benes keine Idee, keinen Plan, kein Konzept entwickelt. Für ihn steht und fällt die Republik mit den Pariser Vertägen . Für ihn existiert die Tschechoslowakei nur als der Schützling Frankreichs, als der bewaffnete Vasall Poincares. Das ist kein Programm, das ist heute nach zehnjährigen Bestande des Staates nur noch eine gefährliche Selbsttäuschung.

Dieser Staat hat in zehn Jahren alle Klassenprobleme seiner Bourgeosie belöst, er hat sich als Mittel und Feld der Ausbreitung und des Aufstiegs seiner bestizenden Klasse erwiesen. Als Lebensform seiner Völker steht er da, wo er vor zehn Jahren began. Nach innen und nach außen est er konsolidiert durch Polizei, Armee, Bündnisse, Zensoren, Gesetze und Behörden - nicht durch Willen und Interesse seiner Völker und seiner Nachbarn.

Am 6. November wurden nachfolgende Stellen beschlagnahmt:

"Seit wir einen deutschen , christlichsozialen Justizminister haben, seit derselbe Mayr-Harting, der sich früher mit Vorliebe als Wortführer der Opposition und ihrer demokratischen Forderungen aufspielte, das wichtige Justizressort verwaltet, hat für die deutsche Arbeiterbewegung eine Zeit verschärfter, unerträglicher Schikanen und Verfolgungen begonnen.

Man konfisziert, unsere Zeitungen in der rücksichtslosesten Weise und mit der durchsichtigen Absicht, uns finanziell zu schädigen, uns für unsere oppositionelle Haltung mit Geldstrafen von Zehntausenden Kronen zu belagen. Diese Konfiskationen haben einen Grad erreicht, der das Ausland auf die Pressefreiheit unter dem Regime mayr-Harting aufmerksam macht und zur bildmäßigen Wiedergabe unserer verstümmelten Blätter führt.

Man verfolgt unsere Organisationen in einer Weise, die an die zeiten der ärgsten Verfolgungen der Arbeiterbewegung unter der Ära Taaffe erinnert! Der Prozeß gegen unsere Jugendorganisation stellt eine unerhörte Verschärfung der politischen Persekutionspraxis dar und gemahnt an die großen Hochverratsprozesse, die das alte Österreich - allerdings im Kriege und unter dem Ausnahmezustand - gegen die tschechische Freiheitsbewegung inszeniert hat.

Schon im vormährigen Gemeindewahlkampf hat man unsere Agitation durch das Verbot von Plakaten und Flugblättern hemmen wollen und uns durch derartige Amtshandlungen schwren finanziellen Schaden zugefügt. Es gibt westlich der Leitha und dr. Weichsel keinen parlamentarisch regierten europäischen Staat, in dem es den staatlichen Behörden infallen würde, in den Wahlkampf der politischen Parteien durch Verbote von Plakaten einzugreifen. Es gibt im zivilierten Europa keine Partei, die zum Schutze ihrer politischen Interessen an den Zensor und den Staatsanwalt appellieren würde.

Der Mayr-Harting macht den Zensor zur Hauptstütze in seinem Wahlkampf gegen die Sozialdemokratie!

... "In Wirklichkeit pfeifen sie auf die Demokratie und verlassen sich lieber auf den Staatsanwalt, der im Auftrage des christlichsozialen Justizministers unsere Zeitungen konfisziert, unsere Jugendorganisationen verfolgt und ihre Demokratie besteht darin, daß sie, was noch keine deutsche Partei gemacht hat, sogar nach dem Schutzgesetz gegen uns rufen."

Alle die angeführten Stellen enthalten nichts als eine zwar scharfe, aber nirgends die Grenzen des gesetzlich Zulässigen überschreitende sKritik und zum Teil sogar nichts als die Feststellung nackter Tatsache konfisziert wird, daß die Löhne der Arbeiter den Reallohn der Vorkriegszeit nicht erreicht haben? Oder ist es nicht ein Skandal, daß der Staatsanwalt Angriffe auf den Justizminister zenuriert und so die Parteilichkeit der Konfiskationspraxis ganz unverhüllt in Erscheinung treten läßt.

Diese Zensur - denn angesichte der ständigen Praktizierung des objektiven Verfahrens ist die Konfiskationspraxix nichts anderes als Zensur - wird von Tag zu Tag unertäglicher. Sie hat auch bereits das Interesse des Auslands erreicht und damit das gerade Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt.

Wir fragen den Herrn Minister:

1.) Wie vermag er die angeführten Konfiskationen mit seiner Erklärung anläßlich der Budgetbertung in Einklang bringen, wonach das Anwachsen der Konfiskationen nicht auf eine schärffere Zensur, sondern auf die radikalare Schreibweise der oppositionellen Presse zurückzuführen zei?

2.) Was gedenkt er zu unternehmen, um die Preßfreiheit, also einen Bestandteil der Rechtsordnung, die er zu wahren berufen ist, vor den Staatsanwälten zu schützen?

Prag, den 6. November 1928

Bei der Erteilung von Kinolizensen werden die Bewerber durch eine Klausel in der Lizent verpflichtet, 2 bis 5% des jährlichen Reingewinnes aus dem Kinounternehmen an die Landesämter für Kriegsbeschädigtenfürsorge abzuführen. Diese Beträge erreichen mehr als 12 Millionen Kronen jährlich. Weder aus dem Staatsvoranschlag, noch aus den Jahresberichten der Landesämter geht hervor, in welcher Weise diese Beträge verwendet werden, sodaß nicht einmal die Gewähr besteht, daß sie ausschließlich der Kriegsbeschädigtenfürsorge zugeführt werden, noch weniger, daß sie in gerechter Weise verteilt werden.

Wir fragen daher den Herrn Minister:

1.) Ist er bereit, einen erschöpfenden Bericht darüber zu erstatten, welchen Zwecken die von den Kinounternehmern an die Landesämter für Kriegsbeschädigterfürsorge abgeführten Beträge zugeführt werden?

2.) Ist r bereit, anzuordnen, daß diese Beträge den organisationen, die sich ausschließlich mit Kriegsbeschädigtenfürsorge befassen, zugeführt werden?

In den Sitzungen vom 9. und 30. Dezember 1926 haben der sozialpolitische und auch der Budgetausschuß Entschließungen angenommen , in denen das Ministerium für soziale Fürsorge aufgefordert wurde, die Rückenstattung der an die Kriegsbeschädigten ausgezahlten Unterstützungen nicht zu verlangen, wenn das bis zum Ende des Jahres 1925 rechtsgültig versteruerte Einkommen des betreffenden Perzipienten Kč 13.000 nicht übersteigt. Diese Entschließung wurde auch im Abgeordnetenhause und im Senat eintimmig angenommen. Dasselbe wiederholte sich anläßlich der Behandlung des Gesetzes über die Höhe der Einkommensgrenze, welche vom Bezüge einer Kriegsbeschädigtenrente ausschließt, auch in den Jahren 1927 und 1928.

Dreimal hat also die gesetzgebende Körperschaft ihren Wunsch und Willen kundgetan, die Regierung hat bisher auf diese Willensäußerung nicht reagiert. Das Landesamt für Kriegsbeschädigtenfürsorge treibt weiter rücksichtslos die Überzahlungen ein, die Ansuchen an das Ministerium vür soziale Vürsorge um Schenkung dieser Überzahlungen werden abgewiesen und kein Mensch kümmert sich um die dreimal angenommene Entschliessung der gesetzgebenden Körperschaft.

Wir fragen daher den Herrn Minister:

Ise er bereit, sofort zu veranlassen, daß die Rückerstattung von Überzahlungen in berücksichtigenswürdigen Fällen, insbesondere, wenn das im Jahre 1925 rechskräftig versteuerte Einkommen 13.000 Kč nicht übersteigt, nicht gefordert wird?

Prag, den 8. November 1928.

Dieser Tage wurde die Seilschwebbebahn auf den 1299 m hohen Schwarzberg im Riesengebirge fertiggestellt. Die Anlage derselben wird ohne Zweifel dem Verkehre außerordentlich dienen und schon heute rüsten sich die Baudenbesitzer jenen Teiles des Gebirges, um den zu erwartenden größeren Zustrom von Turisten befriedigend empfangen zu können. Eine größere Zahl von Baudenzubauten sind vorgenommen worden, aber auch Neubuten werden aufgeführt. Unmittelbar bei der Bergstation der Seilschwebebahn erbaut der Prager Sokol eine große Neubaude. Es ist nun auffalend, daß für die Führung dieses Baues Soldaten zur Verfügung gestellt wurde, die einerseits den Bergstransport des Baumaterials für den Sokolbau zu erledigen haben, andererseits die Zufuhr des materials von der Bergstation bis zur Baustelle selbst vornehmen. Die Armeeverwaltung, welche, verfügte, daß die Soldaten für diesen erwähnten Neubau herangezogen werden, ersteht - Vernehmen nach- damit ein Äquivalent eines Taglohnes von 6 Kronen per Mann. Immerhin bleibt aber der Vorgang verwunderlich.

Es ist nicht tunlich daß in einer Zeit gerade im ostböhmischen Gebiete vorherrschender Arbeitslosigkeit die noch bestehenden Arbeitsmöglichkeiten für die Zivilisten von Soldaten weggenommen werden, die des erwähnten Taglohnes wegen und deshalb, weil für dieselben weder eine Sozialversicherung in der Form von Krankenversicherung, noch eine Pensionsversicherung geleistet werden muß unter allen Umständen eine unlautere Konkurrenz für die Privatarbeiter darstellen. Bei dieser Feststellung sol gar nicht eingehend erwähnt werden, daß deutsche Vereine kaum der Unterstützung des Prager Sokol zuteil würden.

Die Interpellanten fragen deshalb den Herrn Minister:

1.) Wie ist seine Stellungnahme dazu, daß durch die Heranziehung von Soldaten zu privaten Bauten eine schwere Schädigung der Proffessionisten eintritt?

2.) Ist er bereit, in der Regierung darauf zu verweisen, daß es besonders untunlich ist, Soldaten zu Bauten nationaler Vereins von dr. Tendenz des Prager Sokol zu verwenden?

Prag, den 6. November 1928.

In letzter Zeit sind wiederholt Meldungen durch die Tages- und Fachblätter gegangen, wonach Bestrebungen im Gange sind, bezw. Gesetzentwürfe vorbereitet werden. Danach woll die Verehelichung von Lehrerinnen als Dienstverzicht behandelt, das Dienstverhältnis der Lehrerinnen, welche eine Ehe eingehen, in ein vertragsmäßiges, mit der Höchstdauer von zwei Jahren befristetes Verhältnis umgewandelt und die ausscheidenden Lehrerinnen mit geringen Beträgen abgefertigt werden. Auch die bei Ainkrafttreten des Gesetzes bereits verheirateten Lehrerinnen sollen mit Abfertigung entlassen werden, wenn sie nicht bereits 25 Dienstjahre verzeichnen können.

Angeblich sind darüber hinaus auch Bestrebungen im Gange, welche den Grundsatz der freien Stellenbewerbung und der Parität der männlichen und weiblichen Lehrkräfte in den Lehrkörpern beseitigen wollen.

Schon nach dem geltenden Rechszustand sind die weiblichen Lehrkräfte gegenüber den männlichen benachteiligt. Sie erhalten keine Kinderzulage und sind auch dadurch benachteiligt, daß sie im Falle der Schwangerschaft nur einen dreimonatigen Urlaub unter Kürzung ihrer Bezüge erhalten, während in anderen Fällen Krankenurlaube bis zur Dauer eines Jahres bei unverkürzten Bezügen gewährt werden können. Laut Mitteilung des Amtsblattes des Schulministeriums ist außerdem in letzter Zeit die Auszahlung des Sterbequartals nach verheirateten Lehrerinnen eingestallt worden, was mit dem Gehaltsgesetz in offenem Widerspruch steht.

Lassen sich alle diese Dinge mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter schwer vereinbaren, so würde die Wiedereinführung des Zölibates eine so krasse Zurücksetzung der weiblichen Lehrer und damit eine Verletzung der in der Verfassung gewährleisteten Gleichberechtigung bedeuten, daß wir schon jetzt in aller Form und mit der größsten Entschiedenheit dagegen Verwahrung einlegen müssen.

Wir fragen daher den Herrn Minister:

1.) Werden im Schulministerium Gesetzentwürfe über die Rechtsverhältnisse der weiblichen Lehrkräfte vorbereitet und wenn ja, welchen Inhalt haben diese Entwürfe?

2.) Ist der Herr Minister bereit, dahin zu wirken, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter im Bereiche seines Ressorts voll respektiert und insbesondere jeder Versuch, den Lehrerinnen das Zölibat aufzuzwingen, unterlassen wird?

Der Arzt Dr. Ján Opatrný in Pekná Vyhliadka bei Starý Smokovec errichtete im Herbst 1927 - Sommer 1928 mit einem Kostenaufwand von mehreren Millionen Kronen ein Sanatorium auf dem Gebiete, welches das Gesundheitsministerium im Frühjahr 1928, als Tuberkulosenrayon erklären lassen wollte. Er erhielt die Baubewilligung ausdrücklich zu einem Sanatorium und es wurde ihm seitens der zuständigen Behörden, darunter auch des Gesundheitsministeriums die ausdrückliche Zusage zuteil, daß er auch die Bewilligung zur Aufnahme des Betriebes erhalten werde. Das Sanatorium wurde im Sommer fertig und Dr. Opatrny rechte am 1. Juli 1928 im Wege des Bezirksamtes in Poprad das Gesuch um die Bewilligung der Inbetriebsetzung ein. Nachdem das Gesuch ohne Bescheid blieb, eröffnete Dr. Opatrny im Vertrauen auf die ihm seinerzeit gegebenen Versprechungen das Sanatorium und nahm Kranke auf.

Am 15. Oktober 1928 richtete nun das Landesamt für die Slowakei in Bratislava unter Zahl 56.628/1928 an das Bezirksamt in Poprad eine Verordnung, wonach mit Berufung auf den G. A. WIV. v. J. 1876 die im Sanatorium befindlichen Personen - mit Ausnahme des Besitzers und seiner Familie - einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und die als krank befundenen Personen sofort zu entfernen seien, da Dr. Opatrny keine Sanatorialbewilligung habe. Das Landesamt beruft sich dabei auf die Weisung des Gesundheitsministeriums Zahl 23.582 vom 25. September 1928.

Auf Grund dieser Weisung erschien auch am 22. Oktober 1928 der Poprader Bezirksarzt Dr. Mlynar im Sanatorium Dr. Opatrny, um die angeordnete Untersuchung vorzunehmen. Der Besitzer verwahrte sich dagegen, da hiezu keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. Darauf erklärte Dr. Mlynar, daß er dann Gewalt anwenden müsse. Tatsächlich erschien er am 24. Oktober 1928 in Begleitung des Bezirkskommissärs als Vertreter der Amtsgewalt und nahm trotz des Protestes des Dr. Opatrny und trotz ausdrücklichen Protestes der Kranken die Untersuchung dr. dort befindlichen Gäste vor, darunter auch mehrerer im Bette liegenden in deren Zimmern, trotz ihres Protestes, was bei einem von den Gästen auch eine schwere Verschlimmerung seines Zustandes herbeiführte. Dr. Mlynar erklärte sechs von den Gästen als krank und ordnete ihre sofortige Entfernung aus dem Sanatorium an.

Die Nachricht von dieser Untersuchung verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der ganzen Hohen Tatra und rief im Kreise der Gäste ein ungeheure Erregung wach, insbesondere auch darum, weil verschiedene Amtspersonen die Nachricht verbreiteten, daß auch zwei andere, große Sanatorien in der Tatra auf diese Weise behandelt und gesperrt werden wollen, da sie die Sanatorialbewilligung nicht besitzen.

Dr. Opatrny wandte sich telegraphisch an den Herrn Präsidenten der Republik und an andere Regierungsbehörden um Schutz vor solcher Drangsalierung. Etwa 14 Tage später erschien tatsächlich eine vom Gesundgeitsministerium, der Landesregierung und dem Bezirksamte entsandte Kommission im Sanatorium Dr. Opatrny, welche das Gebäude als für Sanatorialzwecke geeignet befand und es dem Besitzer gestattete den Betrieb bis zur endbültigen Erledigung weiterzuführen.

Die ganze, auf Grund der Weisungen des Gesundheitsministeriums erfolgte Amtsmißhandlung war daher nicht nur wollkommen überflüssig, wondern entbehrt auch außerdem einer jeden gesetzlichen Grundlage! Weder das durch das Landesamt angeführte Gesetz und Verordnungen lassen die zwangsweise Untersuchung von in privaten Heilanstalten in Pflege befindlichen Kranken zu. Das zitierte Gesetz bezw. der angeführte § spricht lediglich davon, daß ein Sanatorium nur mit Bewilligung des Ministeriums dess Inneren eröffnet werden kann und setzt für die Übertretung eieser Bestimmung eine Geldstrafe an, bis zu einem Höchstmaße von 600 Kc, welches Höchstmaß aber auch nur im Falle einer wiederholten Übertretung angewendet werden kann.

Mangels einer gesetzlichen Grundlage stellt das Vorgehen des Bezirksarztes und seines Begleiters eine ganze Reihe schwerer Vergehungen vor, wie Hausfriedensbruch, Verletzung des ärtzlichen Geheimnisses, Mißbrauch der Amtsgewalt usß. Das alles erfolgte auf Anordnung des Gesundheitsministeriums, das scheinbar von den gesetzlichen Möglichkeiten, die ihm gestattet sind, keine Ahnung hat.

Es ist naheliegend, daß derartige rohe Ungesetzlichkeiten ganz besonders geeignet sind, die die Erholung und Heilung suchenden Gäste der Hohen Tatra vor dem Besuche zurückzuschrecken, ihnen den Aufenthalt zu verleiden und den Fremdenverkehr der Hohen Tatra, von welchem der Staat sowohl unmittelbar, als mittelbar einen namhaften Nutzen zieht, zu schädigen, sowiee die in erfreulicher Weise sehr rege Baulust in der Hohen Tatra zu unterbinden. Es ist einfach nicht abzusehen, welch ein nie gutzumachender Schaden es für den Fremdenverkehr der Hohen Tatra gewesen wäre, wenn dieses rohe Vorgehen nicht bei einem kleinen, zufällig nur von Inländern besuchten Sanatorium angewendet worden wäre, sondern bei einem größeren, von Hunderten von Ausländern besuchten Sanatorium, dessen Gäüste dann die Kunde von diesem ungeheuerlichen Vogehen in ds ganze Ausland zetragen hätten!

Wir fragen daher an:

1.) Hat der Ministerrat Kenntnis von den obengeschilderten Verfügungen, welche die untergeordneten Behörden auf Grund der Weisungen des Gesundheitsministeriums getroffen haben?

2.) Ist der Ministerrat der Tragweite der nachteiligen Folgen dieses ungesetzlichen Vorgehens bewußt?

3.) Was gedenkt die Regierung zu tun, damit das Gesundheitsministerium nicht mehr in die Lage komme, um durch derartige Verfügungen und Weisungen die Interessen des Fremdenverkehrs, der Krankheilung und der Entwickelung der Hohen Tatra zu schädigen?

Prag, am 1. Dezember 1928.