Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Binnengewässern bestimmten und hiezu von ihm verwendeten Schiffes.

Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnenschiffahrt als Betriebsunternehmer verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird Dritten gegenüber als Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen.

Der Eigentümer des Schiffes kann demjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger herleitet, an der Durchführung des Anspruches nicht hindern, sofern er nicht beweißt, daß die Verwendung des Schiffes ihm gegenüber eine widerrechtliche war und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war.

Der Shiffseigner ist für den Schaden verantwortlich welchen eine Person der Schiffsbesatzung einer Dritten durch Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt.

Zur Schiffsbesatzung gehören: Der Schiffer, die Schiffsmannschaft und alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen mit Ausnahme der Zwangslootsen.

Der Schiffseigner haftet nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht in folgenden Fällen:

1. Wenn der Anspruch auf ein Rechts geschäft gegründet wird, welches der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat;

2. wenn der Anspruch auf die Nicht erfüllung oder auf die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung eines von dem Schiffseigner abgeschlossenen Vertrages gegründet wird, insofern die Aus führung des Vertrages zu den Dienst obliegenheiten des Schiffers gehört, ohne Unterschied ob die Nichterfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung von einer Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist oder nicht;

3. wenn der Anspruch auf das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung gegründet wird.

Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die persönliche Haftung des Schiffseigners im Falle eigenen Verschuldens nicht berührt. Der Schiffseigner haftet jedoch, auch wenn er selbst das Schiff führt, für einen durch fehlerhafte Führung des Schiffes entstandenen Schaden ausschließlich mit Schiff und Fracht, es sei denn, daß er in böser Absicht gehandelt hätte.

Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzuge vereinigt, so erstreckt sich die Haftung nur auf dasjenige Schiff, welches den Schaden verschuldet hat, und auf die Fracht dieses Schiffes. Der Fracht steht bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich.

Für die den Personen der Schiffsbesatzung aus dem Dienstverhältnisse zu stehenden Forderungen haftet der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht.

Für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen ist das Bezirksgericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimatsort) zuständig, ohne Unterschied, ober persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet.

Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimatsort der Ort, wo die Geschäftsniederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Haupniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich bebefindet.

Ist ein Heimatsort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Erwerbssteuer oder Einkommensteuer veranlagt wird.

Der Führer des Schiffes, d. i. derjenige, welcher das Schiff fährt, ist verpflichtet, bei allen Dienstverrichtungen, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden.

Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Schiffs eigner, sondern auch den Ladungsbeteiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Personen, sowie auch der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Schiffseigners gehandelt hat; auch in dem letzteren Falle bleibt der Schiffer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Schiffs eigner die nach Lage des Falles erforderliche Aufklärung zu erteilen oder wenn er eine strafbare Handlung begangen hat.

Durch die Erteilung der Anweisung wird der Schiffseigner persönlich verantwortlich, wenn er bei Erteilung von dem Sachverhältnisse unterrichtet war.

Der Schiffer hat vor Antritt der Reise darauf zu sehen, daß das Schiff in fahrtüchtigem Zustande, gehörig eingerichtet und ausgerüstet, sowie hinreichend bemannt ist, und daß die Schiffs papiere und Ladungsverzeichnisse an Bord sind.

Er hat dafür zu sorgen, daß sich die Ladegerätschaften in tüchtigem Zustande befinden und daß die Stauung der Ladung in gehöriger Weise vorsichgehe, sowie auch dafür, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Trag fähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandverhältnisse es gestatten.

Wenn der Schiffer im Auslande die daselbst geltenden Vorschriften, insbesondere die Polizei, Steuer und Zoll gesetze nicht beobachtet, so hat er den daraus entstandenen Schaden zu er setzen.

Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reise haftet den im § 7, Abs. 2 bezeichneten Personen auch der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht.

Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den An tritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern, er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Schiffseigners einholen und für die Zwischen zeit die geeigneten Vorkehrungen treffen; im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Schiffer einsetzen.

Für diesen Stellvertreter ist er nur in sofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt.

Der Schiffer ist verpflichtet, von je der Beschädigung des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften, sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffes den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genötigt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten.

Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes besondere Maß regeln erforderlich, so hat er, wenn tunlich, die Anweisung der Ladungsbeteiligten einzuholen, sonst nach bestem Er messen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß der Absender und Empfänger von dem Vor fall und den dadurch veranlaßten Maß regeln schleunigst in Kenntnis gesetzt werden.

Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist der Schiffer berechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines der Ladungsbeteiligten verplichtet, vor dem Gerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem für diesen Ort zuständigen Gerichte eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang, über die Frage der Schuld, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen.

Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. Wenn der Schiffsführer dem Begehren des Schiffs eigners oder eines Ladungsbeteiligten nicht entspricht, können diese selbst die Durchführung der Beweisaufnahme nach den Vorschriften des ersten Absatzes beantragen. Der Antrag ist da mit zu begründen, daß der Schiffsführer sich geweigert hat, dies zu tun.

Zur Aufnahme des Beweises ordnet das Gericht eine Tagsatzung auf tun lichst kurze Zeit an, zu welcher der Schiffer, die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner, den Ladungsbeteiligten und den übrigen von dem Unfalle betroffenen Personen, so weit dieselben dem Gerichte bekannt sind, ist von der Tagsatzung Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Diese Mitteilung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Für die Durchführung des Beweisverfahrens gelten die Vorschriften der gerichtlichen Zivilprozeßordnung über die Sicherung von Beweisen, §§ 384-389 mit Ausnahme der §§ 384, Abs. 3, 385 Abs. 2, 386, Abs. 1, des Satzes 2 und. 3, Absatz 2 und 3 letzter Satz - ferner §§ 387 und 388 letzter Absatz des letzten Satzes.

Die Kosten des Beweisverfahrens trägt der Antragsteller. Diese Kosten sollen die Hälfte der sonst für Beweissicherungen üblichen Kosten nicht über steigen.

Ist das Beweisverfahren von einer ladebeteiligten Person beantragt worden oder über deren Ansuchen, hat die se die aufgelaufenen Kosten zu tragen, sofern sie keinen Anspruch auf den ihr durch den Unfall entstandenen Schaden hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners zum Ersatze der dem Schiffsführer verursachten Kosten bleibt dadurch unberührt.

Für den Fall einer gemeinsamen Haverei gilt die Bestimmung des § 33.

Befindet sich das Schiff weder am Heimatsorte, noch an dem Orte, an welchem der Schiffseigner seine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen ein zuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht.

Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschlusse von Frachtverträgen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu besonders ermächtigenden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt.

Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer einngeht, während das Schiff sich an einem der im § 15. Absatz 1 bezeichneten Orte befindet, sind für den Schiffs eigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist.

Zur Aufstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unterschied des Ortes befugt.

Der Schiffseigner kann die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränken, er kann jedoch dritten Personen diese Beschränkung nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß die Dritten hievon Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hievon Kenntnis haben mußten.

Auch dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat.

Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner Dritten gegen über berechtigt und die Haftung des Schiffseigners mit Schiff und Fracht begründet (§ 4, Zahl 1).

Eine persönliche Verpflichtung des Schiffers wird durch dieses Rechtsgeschäft dritten Personen gegenüber nicht begründet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat.

Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze etwas anderes, bestimmt ist, den Vorschriften des Gesetzes über die Handlungsgehilfen vom 15. Jänner 1910, R. G. Bl. Nr. 20, ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen der §§ 1-3 des zit. Ges. vorliegen.

Das Dienstverhältnis des Schiffers kann, wenn nichts anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ablauf jedes Monates nach einer sechs Wochen vorher erklärten Kündigung aufgehoben werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffer das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, gelten die Bestimmungen des im Absatz 1 angeführten Gesetzes.

Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist.

Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist.

Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienste auf dem Schiffe angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Maschinisten und Heizer.

Die Verpflichtung des Schiffsmannes zum Dienstantritte beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschlusse des Dienstvertrages. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadenersatz wird hiedurch nicht berührt.

Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihn übertragenen Arbeiten zu verrichten.

Er darf das Schiff ohne Erlaubnis des Schiffers nie verlassen.

Verunglückt das Schiff, so habe n die zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen für Rettung der Personen und ihres Gepäcks sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, der Gerätschaften und der Ladung den Anordnungen des Schiffers gemäß nach besten Kräften zu sorgen.

Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schlusse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen.

Hinsichtlich der Aufkündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses, sowie hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Shiffseigner und dem Schiffsmanne das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist zu verlangen, finden die Bestimmungen der Gewerbeordnung analoge Anwendung mit der Maßgabe, aß der Schiffsmann auch in dem Falle entlassen werden kann, wenn der An tritt der Reise oder die Fortsetzung der selben zufolge Eintrittes des Winters unmöglich geworden ist. Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt recht fertigender Grund vorhanden ist.

Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffsmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in den Dienst getreten ist.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffsmann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen.

Ist ein die sofortige Entlassung recht fertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffsmann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, je doch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ab laufe der Kündigungsfrist.

Für die Frachtbedingungen ist in erster Reihe die Übereinkunft zwischen dem Absender und dem Frachtführer maßgebend.

Die Schiffahrtsunternehmungen können ihre Frachtbedingungen dauernd im vorhinein bestimmen. Diese Frachtbedingungen einschließlich der Frachtsätze und Schlepplohnsätze unterliegen der vorläufigen Genehmigung des Handelsministeriums.

Insolange die Frachtbedingungen nicht auf die oben angeführte Art fest gesetzt worden sind, finden die Vorschriften des Handelsgesetzes über das Frachtgeschäft Anwendung.

Gemeinsame Haverei sind alle Schäden, welche einem Schiffe oder der Ladung desselben oder beiden zum Zweck der Errettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden einschließlich des Verlustes der Fracht für aufgeopferte Güter desgleichen die Kosten, welche zu dem bezeichneten Zweck von dem Schiffer oder nach seiner Anweisung von einem der Ladungsbeteiligten aufgewendet wer den.

Die gemeinsame Haverei wird von Schiff und Ladung gemeinschaftlich getragen; die Havereiverteilung tritt je doch nur ein, wenn sowohl das Schiff als auch die Ladung und zwar jeder dieser Gegenstände entweder ganz oder teilweise wirklich gerettet worden sind.

Alle nicht zur gemeinsamen Haverei gehörigen, durch einen Unfall verursachten Schäden und Kosten (besondere Haverei) werden von den Eigentümern des Schiffes und der Ladung, von jedem für sich allein getragen.

Die Bestimmungen über die gemeinsame Haverei finden auch in dem Falle Anwendung, wenn die Gefahr infolge des Verschuldens eines Dritten oder auch eines Beteiligten herbeigeführt ist.

Wurde jedoch die Gefahr durch einen Beteiligten verschuldet, kann dieser wegen der ihm etwa entstandenen Schäden keine Vergütung fordern und ist den Beitragspflichtigen für den Verlust verantwortlich, welchen sie dadurch erleiden, daß der Schaden als gemeinsame Haverei zur Verteilung kommt.

Ist die Gefahr durch eine Person der Schiffsbesatzung verschuldet, so trägt die Folgen dieses Verschuldens auch der Schiffseigner nach Maßgabe der §§ 3 und 4.

Wird ein Gegenstand, von weichem zur gemeinsamen großen Haverei beizutragen ist, später von einer besonderen Havrei betroffen, erlischt hiedurch die Verpflichtung von demselben zur gemeinsamen Haverei beizutragen nur in dem Falle, wenn der Gegenstand ganz verloren geht.

Der Anspruch auf Vergütung einer zur gemeinsamen Haverei gehörenden Beschädigung wird durch eine besondere Haverei, welche den beschädigten Gegenstand später trifft, sei es, daß er vom Neuen beschädigt wird oder ganz verloren geht, nur insoweit aufgehoben, als bewiesen wird, daß der spätere Unfall mit dem früheren nicht allein in keinem Zusammenhange steht, sondern daß er auch den früheren Schaden nach sich gezogen haben würde, wenn dieser nicht bereits entstanden gewesen wäre.

Sind jedoch vor Eintritt des späteren Unfalls zur Wiederherstellung des beschädigten Gegenstandes bereits Aufwendungen gemacht, so bleibt rücksichtlich dieser der Anspruch auf Vergütung bestehen.

In Bezug auf den Umfang der gemeinsamen Haverei gelten, sofern die allgemeinen Voraussetzungen derselben vorhanden sind, die folgenden Bestimmungen:

1. Wenn Waren, Schiffsteile, oder Schiffsgerätschaften über Bord geworfen, Taue oder Segel weggeschnitten, Masten, Anker, Ankertaue oder Anker ketten gekappt worden sind, so gehören zur gemeinsamen Haverei sowohl diese Schäden selbst als die durch solche Maßregeln an Schiff oder Ladung ferner verursachten Schäden.

2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so gehört zur gemeinsamen Haverei sowohl der Leichterlohn als der Schaden, welcher bei dem Überladen in das Leichterfahrzeug oder bei dem Rückladen in das Schiff der Ladung oder dem Schiffe zugefügt worden ist, sowie der Schaden, welcher die Ladung auf dem Leichterfahrzeuge betroffen hat.

Muß die Erleichterung im regelmäßigen Verlaufe der Reise erfolgen, so liegt gemeinsame Haverei nicht vor.

3. Wenn das Schiff absichtlich festgefahren ist, um das Sinken desselben ab zuwenden oder wenn das Schiff ab sichtlich zum Sinken gebracht wird, um eine Zerstörung desselben und der Ladung durch Feuer zu verhüten, so gehören zur gemeinsamen Hawerei sowohl die durch die Maßregel entstandenen Schäden, als auch die Kosten und Schäden der Abbringung oder Hebung.

Wird das Schiff nicht abgebracht oder gehoben oder wird es nach der Abbringung oder Hebung als reparaturunfähig befunden, so findet eine Havereiverteilung nicht statt.

Ist das Schiff gesunken, ohne daß dies zur Rettung von Schiff und Ladung vorsätzlich herbeigeführt war, so gehören zwar nicht die durch den Unfall veranlaßten Schäden, wohl aber die zur gemeinsamen Hebung von Schiff und Ladung verwendeten Kosten, sowie die zu diesem Zweck dem Schiffe oder der Ladung absichtlich zugefügten Schäden zur gemeinsamen Haverei.

4. Wenn zur Abwendung einer durch Eisgang oder andere Umstände verursachten Gefahr, zu deren Beseitigung die ordnungsmäßige Bemannung des Schiffes. nicht ausreicht, Hilfsmannschaften oder Schleppdampfer angenommen werden, so gehören die hiedurch entstehenden Kosten und Schäden zur gemeinsamen Haverei.

Erfolgt die Annahme von Schleppdampfern oder Hilfsmannschaften im regelmäßiggen Verlaufe der Reise, so liegt gemeinsame Haverei nicht vor.

Wenn durch die Auseinandersetzung unter den Beteiligten Kosten entstehen, so gehören auch diese Kosten zur gemeinsamen Haverei. Dies gilt insbesondere von den Kosten für die Ermittelung der Schäden und für die Aufstellung der Rechnung über die gemeinsame Haverei (Dispache).