Ich habe bekanntlich in meiner Rede Weisungen
an die deutschen Schüler und Eltern, Lehrer und Professoren
herausgegeben, wie sie sich zu dieser Jubiläumsschrift einzustellen
haben. Diese Weisungen wurden in den meisten Zeitungen unbeanständet
durchgelassen, da und dort allerdings wurde mancher wichtige Satz
herausgegriffen. Es wurde zum Beispiel in der "Völkischen
Rundschau" beschlagnahmt: [Citát byl usnesením
pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 7. listopadu
1928 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèen
z tìsnopisecké zprávy. Viz str. 114 této
tìsnopisecké zprávy.]
Gewiß gar nichts, was die Beschlagnahme rechtfertigen würde.
Oder: [První èást citátu
byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny
ze dne 7. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu
vylouèena z tìsnopisecké zprávy. Viz
str. 114 této tìsnopisecké zprávy.]
Die Teilnahme
an diesen Feierlichkeiten wollen wir den Regierungsdeutschen überlassen,
die jedes Empfinden für deutsche Würde bereits
verloren haben und ruhig zusehen, wie unsere nationalen Erziehungsstätten,
die Schulen, zu Drillstätten èechischer staatsoffizieller
Gesinnung gemacht werden". Sätze, die eigentlich nichts
beinhalten, was irgendwie den Staat in Gefahr
bringen könnte. Oder ein Satz: [Citát byl
usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze
dne 7. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu
vylouèen z tìsnopisecké zprávy. Viz
str. 114 této tìsnopisecké zprávy].
In anderen Zeitungen wurde, wie ich bereits erwähnte, dieser
Satz unbeanständet durchgelassen.
Ich will weitere Beispiele aus letzter Zeit
vorbringen, um zu zeigen, wie lächerlich sich die Zensur
macht. In der Folge 122 der periodischen Zeitung in Neutitschein
"Deutsche Volkszeitung für das Kuhländchen"
vom 26. Oktober wurde in einem Artikel "Zehn Jahre Èechoslovakei"
folgende Stelle beschlagnahmt. (Pøedsednictvi pøevzal
místopøedseda Slavíèek.) Es heißt
hier von der Gründung "eines selbständigen Èechenstaates":
"Sie waren ganz offen das, was man nicht sein darf, d. h.
sie arbeiteten mit feindlichen Mächten gegen den Staat, dessen
Bürger sie waren". Eine durchaus bekannte Tätigkeit
der èechischen Auslands- und
Inlandsrevolution. Oder die Stelle: als die "Heldentaten"
der èechischen Legionäre, die nirgendwo ernsthaftere
Kämpfe ausgefochten haben, deren Schreckensregiment im russischen
Osten unter dem ehemaligen General Gajda aber kein Ruhmesblatt
der èechischen Geschichte darstellen. Vor kurzem
hat man es für geschmackvoll gehalten, einen
Ausschuß zur Errichtung eines Denkmals der "Slavischen
Solidarität" auf dem Dukla-Paß in den Karpathen
zu errichten, wo das Prager Hausregiment Nr. 28 geschlossen zu
den Russen überging. Seinerzeit hat der èechische
Prager Stadtrat dieses "Verbrechen" mit
schärfsten Worten mißbilligt und eine begeisterte Ergebenheitserklärung
"gegenüber der geheiligten Person unseres geliebten
Kaisers und Königs" abgesandt. Eine Tatsache, die hundertfach
festgestellt wurde. Es macht mir den Eindruck, als ob die Feststellung
derartiger Tatsachen den Herren heute sehr unangenehm wäre,
weil dadurch zu leicht ein Beispiel für die geknechteten
Deutschen und ihr Verhalten in Zukunft gegeben werden könnte.
Oder weiters die Stelle: "Das èechische Volk habe
aber als Verbündeter der Entente gekämpft: 1. Durch
Massenübergang der Soldaten; 2. durch systematische Unterwühlung
des politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lebens und
systematische Hinderung der militärischen
Arbeiten und der Kriegsorganisation; 3. durch eine systematische
Demoralisierung der Truppen und der Bevölkerung; 4. durch
eine vollständige Solidarität der Nation, von der kein
Teil mit den Zentralmächten ging. Masaryk und Beneš
haben es, gestützt auf das berüchtigte, tatsächlich
falsche Angaben enthaltende Mémoire III, erreicht, daß
der neue Staat in seinem gegenwärtigen Umfange, d. h. unter
Einbeziehung von fremden Volksgruppen, gegründet wurde."
Lauter feststehende Tatsachen, zu denen sich die Èechen
auch heute noch mit Stolz bekennen können. Sie haben den
österreichischen Staat nicht gewollt, sie haben ihn abgelehnt,
und da Volksrecht stärker ist als Staatsrecht, haben sie
alles getan, um diese lästigen Fesseln abzuschütteln.
Wir fühlen und verstehen die Haltung
des èechischen Volkes und werden für uns die gleiche
Nutzanwendung ziehen. Ich verstehe also nicht, warum sie heute
sich zu dieser gewiß heldenhaften Periode ihres Volkstums
nicht bekennen wollen.
Oder eine weitere Stelle: "Mit Maschinengewehrfeuer
hat man die Erklärung des Selbstbestimmungsrechtes der deutschen
Randgebiete in Blut ausgelöscht". Weiter die Stelle:
"Ebenso gehört der systematisch vom Staate eingeleitete
Vernichtungskampf gegen das deutsche Volkstum in Beamtenschaft,
Schule, Bodenbesitz, Wirtschaft der Geschichte an".
Das sind Tatsachen, die schon hundertmals hier
im Hause, draußen in Versammlungen und sonst behauptet worden
sind, und es ist nicht abzusehen, warum jetzt auf einmal gerade
bei der Teilnahme deutscher Parteien an der Macht alles das von
der Zensur unterschlagen wird. Leider findet sich auch immer das
Kreisals Pressegericht außerordentlich willfährig,
den Staatsanwalt in seiner Tätigkeit zu unterstützen,
als seinem Tun Einhalt zu gebieten. Es wurde auch im vorliegenden
Falle bei den einzelnen Punkten festgestellt, daß
darin öffentlich durch gröbliche verunglimpfende Äußerungen
der Präsident der Republik in seiner Ehre gekränkt wird;
weiters, weil darin die èechoslovakischen Legionen als
ein selbständiger Teil der èechoslovakischen Armee
in einem Druckwerk dem öffentlichen Spotte ausgesetzt werden,
fälschlich bestimmter unehrenhafter Handlungen, wenn von
dem Schreckensregiment in Rußland gesprochen wird, geziehen
werden, weiters, weil darin öffentlich gegen den Staat wegen
seiner Entstehung aufgewiegelt wird und weil darin öffentlich
in aufhetzender Weise die Regierung geschmäht wird, daß
es die Würde der Republik herabsetzt. Nicht durch ein derartiges
Feststellen der geschichtlichen Tatsachen wird die Republik in
ihrem Ansehen geschmälert und herabgesetzt, sondern vielmehr
durch das ganze gegen das deutsche Volk gerichtete System, gegen
die Art, wie dieses System draußen durch die Beamtenschaft
geübt wird und nicht in letzter Linie, wie ich schon vorhin
gesagt habe, durch den Mißbrauch des Parlamentarismus
im allgemeinen. Andererseits habe ich vorhin an einzelnen Fällen
festgestellt, daß man die gleiche Schärfe gegenüber
Boykottaufforderungen von èechischer Seite nicht findet.
Ich kann feststellen, daß man hier vieles durchgehen läßt,
ohne einzugreifen, wenn z. B. ganz offen
in den èechischen Zeitungen aufgefordert wird, das "Svùj
k svému" restlos durchzusetzen und bei deutschen Kaufleuten
nicht zu kaufen. In Neutitschein erscheint seit kurzem eine èechische
Zeitung, die gerade auf diesem Gebiete
außerordentlich Wertvolles für die èechische
Arbeit leistet; sie fordert ununterbrochen auf, nur bei Èechen
zu kaufen, man verschmäht es aber dabei selbstverständlich
nicht, auch deutsche Inserate aufzunehmen. Der Redakteur geht
herum und erklärt, daß man die Firma
in der Zeitung festnageln werde, wenn sie nicht ein Inserat in
der Zeitung aufgibt, unter moralischem Zwang werden Pressespenden
herausgepreßt usw.
Ich habe seinerzeit in einer Interpellation
darauf hingewiesen, daß von der Národní Jednota
in Leipnik ein Flugblatt, und zwar vom 22. Mai 1928, herausgegeben
wurde, das geeignet war, die Bevölkerung zum Haß und
Boykott gegen die Deutschen aufzurufen. Ich will aus dem Inhalte
dieses Flugblattes nur die wichtigsten Stellen herausgreifen:
"Denken wir über die letzten Wahlergebnisse nach, wo
308 deutsche Stimmen abgegeben wurden. Die Národní
Jednota fühlt ihre Verantwortlichkeit hier durch die Durchführung
des Losungswortes "Jeder zu dem Seinen" Abhilfe zu schaffen.
Sie will daher ein Verzeichnis aller èechischen
Firmen am Orte herausgeben, das ein Hilfsmittel und eine Kontrolle
beim Einkaufe sein wird. Wir nehmen Beschwerden über èechische
Firmen, Kaufleute und Gewerbetreibende entgegen. Beschwert Euch
bei uns über Abnehmer-Besteller, die das Losungswort
des Franz Palacký "Jeder zu dem Seinen" nicht
beachten. Wir werden dafür sorgen..." und dergleichen
mehr.
Ich habe den Staatsanwalt darauf aufmerksam
gemacht, ich habe eine Interpellation eingebracht, es hat sich
aber seither in dieser Richtung nichts ereignet, das Flugblatt
wurde nicht zurückgezogen und beschlagnahmt und gegen die
Verbreiter wurde in keiner Weise eingeschritten. Sie sehen auch
hier zweifaches Maß; und so könnten wir stundenlang
erzählen, um den Nebel zu zerreiß en oder sagen wir
den Benebelungsversuch unmöglich zu machen, der heute seitens
der Regierungsparteien vorgenommen wird, um Erfolge vorzutäuschen,
die sich nirgends ereignet haben, auf die sie nicht verweisen
können. Gerade die bevorstehenden Wahlen werden uns dann
Gelegenheit geben, ganz unbeeinflußt und unvoreingenommen
kritisch zu untersuchen, worin die Erfolge der deutschen Regierungsparteien
bestehen und wie weit sich die Atmosphäre zu Gunsten der
Deutschen irgendwie gebessert hat. (Posl. dr Koberg: Dabei
bereiten sie die Herausgabe eines dickleibigen Bandes vor, in
dem alle ihre Erfolge drinstehen werden!) Dieser Band wird
an Worten umfangreich sein, bei der Festhaltung der Tatsachen
allerdings wird er mit einer halben Seite abzutun sein. Denn wir
können feststellen und wohl mit Recht behaupten, daß
nach keiner Richtung hin irgend etwas besser geworden ist und
daß heute die deutschen Regierungsparteien mit ihrem Namen
das decken, was sie früher, als sie in Opposition standen,
selbst auf das schärfste verurteilt haben. Sie vertuschen
die verschiedenen Miß erfolge, die sie auf allen Gebieten
erlitten haben, sie machen der Öffentlichkeit blauen Dunst
vor, um nicht endlich einmal ehrlich eingestehen zu müssen,
daß sie nichts erreicht haben und daß sie nicht vorwärtsgekommen
sind trotz besten Willens, trotz Verleugnung der deutschen Würde
und trotzdem sie bis ans äußerste Maß der Nachgiebigkeit
gegangen sind, die geradezu an Würdelosigkeit grenzt. Wir
werden Gelegenheit nehmen, der Bevölkerung, soweit sie sich
darüber wird aufklären lassen, im Laufe der Wahlbewegung
alle diese Dinge klarzustellen und hoffen, daß die Bevölkerung
mit den Stimmzetteln am 2. Dezember den Parteien für ihre
unwürdige Haltung eine Lehre erteilen wird. (Souhlas
a potlesk poslancù nìm. strany národní.)
Hohes Haus! Die Koll. Stivín
und Tuèný haben
die Gelegenheit der Debatte über die Sozialversicherungsvorlage
dazu benützt, um auch eine Reihe wichtiger politischer Probleme
zu behandeln und es ist nicht möglich, an diesen Ausführungen
vorüberzugehen, ohne sie auch von unserem Standpunkte aus
zu beleuchten. Koll. Tuèný
hat im Zusammenhang mit seinen Ausführungen auf die soziale
Reaktion in der Verwaltung hingewiesen und wir geben ihm vollständig
recht, daß in der gesamten Administrative des Staates eine
solche Reaktion zu verzeichnen ist, die nicht nur in der täglichen
Konfiskation der Zeitungen, sondern auch tatsächlich bis
in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der einzelnen
Bürger eingreift. Aber der Koll. Stivín hat
neben diesen sozial reaktionären Erscheinungen in der Administrative
auch über die politischen Verhältnisse zwischen Deutschen
und Èechen eine Reihe von sehr bezeichnenden und
wichtigen Darlegungen gemacht. Er hat erklärt, daß
er schon vor Jahren darauf hingewiesen habe, daß es undenkbar
sei, daß ein so großer Volksstamm wie es die Deutschen
in den Sudetenländern sind, der ein Viertel
der Gesamtbevölkerung ausmacht, ein Volksstamm, der eine
so hervorragende Wirtschaft trägt, wie es die sudetendeutsche
ist, oder wie er gesagt hat, die Hälfte des ganzen Kapitals
in der Èechoslovakischen Republik darstellt, dauernd in
der Opposition bleiben könnte, außerhalb
der Regierung sein könnte und daß einmal die Zeit kommen
müsse, wo die Repräsentanten insbesondere der bürgerlichen
Parteien sich zusammensetzen und eine gemeinsame Regierung bilden
werden. Er hat dann gesagt, daß die bürgerlichen Parteien
die nationalistische Phrase hinter sich geworfen und sich zusammengesetzt
hätten, um rein wirtschaftliche, kapitalistische Interessen
zu vertreten. Das ist sicher vollständig richtig.
Aber wir vergessen nicht, darauf hinzuweisen,
daß die bürgerliche Regierungskoalition doch, als sie
zusammentrat, sich ein Programm gestellt hat. Es ist nicht ganz
richtig, daß diese Regierung, wie Koll. Stivín
gesagt hat, kein Programm gehabt hat, vielleicht hat sie heute
keines mehr. Aber damals war es, glaube ich, als der Herr Ministerpräsident
Dr. Švehla, gesagt hat, der "geschichtliche Augenblick",
in dem er das Wort von den "Gleichen unter Gleichen"
aussprach, daß er damit auch gleichzeitig erklärte,
daß eine neue Periode des Zusammenlebens der beiden Völker
in diesem Staate beginne, daß er die 1000jährigen Beziehungen
beider Völker in der Vordergrund seiner Betrachtungen stellte
und daß ganz deutlich das nationalpolitische Programm aus
seiner Rede zum Vorschein kam. Aber darin hat der Herr Koll. Stivín
recht. Von diesem nationalistischen Programm ist nichts übriggeblieben.
Wir haben in der letzten Zeit immer deutlicher und deutlicher
gesehen, daß die bürgerlichen Parteien einzig und allein
bestrebt sind, wirtschaftspolitische und kapitalistische Gesetze
zu schaffen, die den Massen der Bevölkerung immer größere
und größere Lasten aufbürden, daß aber nirgends
auch nur der geringste Schein eines wirklichen Ausgleiches von
Volk zu Volk zu beobachten ist. Mit leeren Händen müssen
die deutschen Regierungsparteien, soweit es ihr Programm und ihr
Anteil an dem politischen Geschehen in der letzten Zeit ist, vor
die deutschen Wähler treten und dort eingestehen, daß
der nationalpolitische Teil des Programmes von den Gleichen unter
Gleichen keine Erfüllung gefunden hat. Aber wenn der Herr
Koll. Stivín heute gewissermaßen eine Anklagerede
gegen die bürgerlichen Parteien beider Lager gehalten hat
und sie zur Lösung des großen nationalen Problems unfähig
hinstellte, dann müßte doch in Erinnerung gebracht
werden, daß auch die sozialistischen Parteien, soweit sie
marxistischer Prägung sind, keinerlei wirkliche Einleitung
oder Anbahnung eines nationalen Ausgleiches bis zum heutigen Tage
getan haben. (Sehr richtig!) Wie steht es denn, so fragen
wir heute hier von dieser Stelle aus, mit der internationalen
Verständigung dieser beiden international sein wollenden
Parteien? Niemand hat bisher ein einziges wirkliches Wort, viel
weniger eine Tat nationaler Verständigung auf beiden Seiten
erleben können oder besser gesagt auf Seiten der èechischen
sozialistischen Parteien erlebt. Meine sehr geehrten Herren, glauben
Sie, daß die Deutschen all das vergessen haben, was in diesem
Hause an Gesetzen gegen unser Volk beschlossen worden ist, unter
Mitwirkung dieser Herren von den èechischen sozialistischen
Parteien? Glauben Sie, daß wir vergessen haben, daß
alle Schulgesetze, daß alle jene Gesetze, die die ungeheueren
Militärlasten auf die breiten Schichten der Bevölkerung
abwälzen, glauben Sie, daß wir vergessen haben jene
unerhörten Gesetze, die sich die Bodenreform in diesem Lande
nennen, die unsere Heimat zerrissen haben, die unsere Heimat nicht
den Menschen gelassen hat, die sie bearbeiten, die sie zu dem
gemacht haben, was sie geworden ist, die unsere Heimat nicht den
Deutschen gelassen haben, sondern den èechischen
Volksangehörigen geben und dadurch den nationalen Kampf bis
ins letzte Dorf hinein verewigt haben? (Sehr
richtig!) Glauben Sie, meine Herren,
wir haben daran vergessen, daß die Abbaugesetze, denen Tausende
und abertausende deutscher Staatsangestellten und Eisenbahner
zum Opfer gefallen sind, das Werk dieser Herren auf den sozialistischen
Bänken sind? Ja, mehr noch, daß sich sogar der gewesene
Minister Franke damit gerühmt und es als Wahlpropaganda
hingestell that, daß seine Partei es war, die die Durchführung
der Abbaugesetze mit jener Strenge und Schärfe durchgeführt
hat, wie sie jetzt als Ergebnis dieser Gesetze in Tausenden vernichteten
Existenzen in Erscheinung tritt oder glauben Sie, daß wir
vergessen haben, wer die Polizei in dieses Haus gerufen hat? Es
war Herr Abg. und damalige Präsident Tomášek,
der heute hier unten sich über den Terror der Hausordnung
beklagt, der nach der Polizei nicht nur gerufen hat, sondern der
als der Hausknecht, als der Oberhausknecht in diesem Hause fungiert
hat und jeden, der es auch nur irgendwie wagte, in diesem Saale
eine Handlung zu vollziehen, die die sogenannte Würde dieses
Hauses verletzte, hinausschleifen ließ und dabei gar keine
Rücksicht darauf nahm, ob der, den er hinaussehmeißen
ließ, nicht etwa ein Genosse deutscher Zunge war.
Meine sehr Verehrten, diese Herren von den èechischen sozialistischen
Parteien waren es ja, die dieses Schutzgesetz beschlossen haben,
das sich heute in einer gerade zu unerhörten Art und Weise
zum Teil auch gegen sie selbst auswirkt. Diese
Herren waren es, die auch jene Gesetze mitbeschlossen haben, die
wir die Sprachengesetze nennen, ja sie waren es, die an der Spitze
gestanden sind, als Einpeitscher für alle jene Gesetze fungiert
und figuriert haben, die den Haß der beiden Völker
in diesem Lande bis zur Weißglut hinaufgetrieben haben.
Diese Herren von den èechischen sozialistischen Bänken
dürfen sich heute nicht darüber beklagen, daß
eine derartige Situation zwischen den beiden Lagern besteht. Wenn
sich heute die Herren darüber beklagt
haben, daß wir hier 42 oder 45 Kommunisten sitzen haben
- und Herr Koll. Stivín hat das getan - so muß
er sich an die Brust schlagen und sagen: mea culpa, mea maxima
culpa, denn die Herren Sozialisten haben ja mit den bürgerlichen
Parteien zusammengearbeitet, in chauvinistischer Weise
zusammengearbeitet, so chauvinistisch, daß die selbstverständliche
Folge bei einem Großteil der èechischen Arbeiter
die war, daß sie diese Politik auch aus nationalen Gründen
nicht mehr mitmachen wollten. Die sozialdemokratische
Partei war es, die sich nicht nur für alle Militärgesetze
jederzeit zur Verfügung stellte, sondern die geradezu als
Einpeitscher bei diesen Gesetzen fungierte und sie mußte
auch erwarten, daß die antimilitaristisch erzogenen Parteiangehörigen
zum Schluß in das äußerste Extrem des Kommunismus
überlaufen. Die Herren von den sozialistischen Parteien dürfen
nicht vergessen, daß diese ihre Haltung selbst bis in ihre
eigenen Reihen die Auflehnung herausforderte. Ich erinnere an
den Tag, wo in diesem Hause das Schutzgesetz beschlossen worden
ist, ich erinnere daran, daß aus den Reihen der nationalsozialistischen
Partei jene Abgeordneten ausgeschlossen wurden, die es gewagt
haben, aus ihrer sozialistischen Überzeugung heraus gegen
das Schutzgesetz zu stimmen, daß man damals den Abg. Vrbenský,
Draxl, der Koll. Landová-Štychová,
dem Abg. Dr. Bartošek das Mandat absprach, weil sie
es wagten, gegen dieses Terrorgesetz aufzutreten. Und diese Herren
beklagen sich heute über den Bürokratismus, den sie
selbst bewaffnet haben, den sie in diese Lage versetzt haben,
in der er sich heute befindet, sie wagen es heute, bei der Bevölkerung
die Dinge so darzustellen, als ob sie unschuldig an all dem wären,
was jetzt hier geschieht. Nein, meine sehr Verehrten. Die Dinge
waren ja viel weiter gediehen, als sie heute sind. Sie wissen
ja, daß es eine Zeit gab, wo auch die deutschen Sozialdemokraten
vor dem internationalen Forum auf dem Kongreß zu Hamburg
Beschwerde gegen ihre èechoslovakischen Genossen
erheben mußten, weil die Lage, die in diesem Lande geschaffen
war, unerträglich und unhaltbar vor der ganzen Welt geworden
ist. Für alle diese Dinge, die ein einziger Zusammenbruch
jeder wahrhaft sozialistischen Verständigung, jeder
wahrhaft nationalen Verständigung gewesen sind, sind jene
Herren verantwortlich, die diesen Zusammenbruch verschuldet haben
und sie dürfen sich heute nicht über die Dinge beklagen,
wie sie gekommen sind. Sie müssen sich wieder an ihre eigene
Brust schlagen und sagen: "Wie wollen wir es denn ändern?"
Das müßte ihr einziger Gedanke sein und ihre einzige
Frage sein. Wenn sie heute sagen, die bürgerliche Koalition
in diesem Staate ist keine Konsolidierung dieses Staates, die
bürgerliche Koalition ist kein nationaler Ausgleich, dann
mögen Sie recht haben, aber dann sagen wir Ihnen auch, daß
sie gar nichts dazu beigetragen haben, das gutzumachen, was die
bürgerlichen Parteien schlecht gemacht haben, sondern daß
sie im Gegenteil viel Schlimmeres noch getan haben, als sie noch
an der Macht saßen und daß sie heute nichts tun, um
die Dinge so vorzubereiten, um wenn sie wieder an die Macht kommen,
eine andere Ära der Politik in diesem Staate einleiten zu
können. Koll. Stivín hat von dieser Tribüne
aus gesagt, ein Volk wie die Deutschen in der Èechoslovakei,
also die Sudetendeutschen, die ein Viertel der gesamten Bevölkerung
darstellen, ein hochindustrielles Volk, das über die Hälfte
aller Wirtschaftsmittel verfügt und besitzt, könne nicht
dauernd zur Seite stehen. Jawohl, und wir sagen:
Ein so großes Volk kann man auch nicht unterdrücken,
auch nicht mit den Mitteln, mit denen die sozialistischen Parteien
es früher versucht haben. Das tiefbedauerliche an diesen
Dingen ist ja, daß das, was die bürgerlichen Parteien
zu tun vorgegeben haben, einen nationalen Ausgleich schaffen zu
wollen, die Parteien der Arbeiter leider nicht zuwege bringen.
(Posl. Knirsch: Der internationale Sozialistenkongreß
im Jänner durfte diese Frage nicht einmal programmatisch
anschneiden!) Jawohl. Hier im Lande, wo die Möglichkeit
wäre, die Grundsätze der internationalen Idee, oder
sagen wir bloß der Versöhnlichkeit und Verständigung
zweier Völker in die Praxis umzusetzen, haben wir den schmählichsten
Versager erlebt, den wir jemals irgendwo vorgestellt haben. Da
müssen wir auch sagen, daß unsere deutschen Sozialdemokraten
in diesem Zusammenhang nicht jene Konsequenz der Haltung aufgewiesen
haben, die nach unserer Meinung auch zur früheren Befriedigung
in diesem Lande notwendig wäre. Wir sagen: Parteien, die
sich bedingungslos dem Diktat der noch nicht regierenden sozialistischen
Parteien heute schon unterwerfen, dürfen sich nicht wundern,
wenn die Regierungsparteiler heute schon so gefügig alles
tun. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man die Herren nur
durch einen geschlossenen Kampf des sudetendeutschen Volkes um
seine Rechte zur Vernunft bringen wird, (Potlesk poslancù
nìm. strany nár. socialistické.) nicht
dadurch, daß man ihnen bittend nachläuft, sondern,
daß man den Herren beweist, daß sie in diesem Lande
nicht allein sind, (Potlesk poslancù nìm.
strany nár. socialistické.), daß
unsere Kraft und Größe, von der Herr Stivín
selbst gesprochen hat, genügend groß ist, daß
wir aus eigener Kraft in diesem Lande uns jene wirtschaftliche,
politische und nationale Position erkämpfen können,
die uns die nationale Selbstverwaltung in unserer Heimat bringen
wird. (Výkøiky posl. Schweichharta.)
Herr Koll. Schweichhart als ich
das besprach, da waren Sie nicht hier. Es kommt nicht darauf an,
wer der wirtschaftlich stärkere ist, sondern wer politisch
aktiver ist und wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Arbeiterschaft
politisch wertvoller ist und politisch mehr Kraft besitzt als
das ganze faule Bürgertum. Das lassen Sie sich von mir als
Nationalsozialisten sagen. (Posl. inž. Jung: Wir
müssen den Herren sagen, wir hätten uns ihrer Führung
ruhig untergeordnet!) Jawohl! (Posl.
inž. Jung: Ihr seid den èechischen Sozialdemokraten
nachgelaufen!) Es ist heute in diesem Lande
sonnenklar erwiesen und darüber täuschen wir uns durch
nichts hinweg, daß der internationale sozialistische Verständigungsgedanke
einen schmählichen Zusammenbruch erlitten hat und daß
der Verständigungsgedanke überhaupt nur dann Früchte
tragen wird, wenn er mit anderen Mitteln als bis zum heutigen
Tag geführt wird. (Posl. inž. Jung: Der Herr
Sen. Niessner hat einmal ein Flugblatt erscheinen lassen: "
Wählt nicht den Los von Rom-Mann Dr Bodirský, wählt
den Katholiken Niessner", um die Stimmen der katholischen
Bevölkerung zu bekommen!) Wir haben diese Feststellungen
machen müssen, weil wir die geschichtlichen Verdrehungen
des Koll. Stivín richtig stellen mußten.
Nun gestatten Sie ein paar Worte zum Gegenstand,
der heute auf der Tagesordnung steht. Mit Druck 1845 soll eine
Reihe von Änderungen und Ergänzungen des Sozialversicherungsgesetzes
durchgeführt werden, Dieses Gesetz wurde vom Senat dem Abgeordnetenhaus
zurückgeschickt und es zeugt von der geradezu beispiellos
leichtfertigen gesetzgeberischen Arbeit, die in diesem Hause an
der Tagesordnung ist, daß die so schlampige Erledigung eines
so großen und wichtigen Gesetzgebungswerkes, wie die Sozialversicherung,
möglich war. Monate hat der Kampf um dieses Gesetz getobt,
Monate war Zeit, jeden einzelnen Paragraphen in Ordnung zu bringen
und auch zum Schluß hatten die Regierungsparteien Zeit genug,
um ein gut kodifiziertes Gesetz dem Hause zur Verabschiedung vorzulegen,
noch dazu deshalb, weil im Hause überhaupt keine Abänderungsanträge
mehr zur Annahme gelangten und es so ganz klar war, wie endgültig
der Gesetzestext aussehen wird. Wir haben zu der neuen Vorlage
keine Abänderungsanträge gestellt, aus dem sehr einfachen
Grunde, weil seit der letzten Beschlußfassung über
das Sozialversicherungsgesetz sich die Machtverhältnisse
in diesem Hause nicht geändert haben und weil es natürlich
nicht zu erwarten ist, daß einer von den Herren, die bei
der letzten Beschlußfassung gegen jeden Abänderungsantrag
der Opposition gestimmt haben, heute etwas anderes tun wird. Wenn
man damals den Arbeitern Renten von 100 bis höchstens 300
und 380 Kè zumuten konnte, dann wird man das heute erst
recht nicht mehr ändern. Wenn es nicht gelungen
ist, durch monatelange Verhandlungen im sozialpolitischen Ausschuß
die wichtigsten Forderungen der Arbeiter nach Änderung der
Administrative in der Sozialversicherung durchzusetzen, so wird
das natürlich auch heute bei der formalen Revision des Gesetzes
erst recht nicht möglich sein. Wenn man damals nicht die
geringste Neigung zeigte, die Selbst verwaltung der Arbeiter in
der Sozialversicherung wirklich durchzusetzen, wenn man nicht
die Neigung zeigte, 800.000 deutschen Arbeitern, die in der Sozialversicherung
versichert sind, das Recht, ihre Krankenkassen und die Milliarden,
die sie einzahlen, selbst zu verwalten, auf Grundlage von nationalsektionierten
Kassen, dann ist heute weder Zeit noch Möglichkeit derartige
Änderungen des Gesetzes zu erreichen. Wenn der Kampf um diese
Dinge damals erfolglos geblieben ist, dann werden die unveränderten
Machtverhältnisse auch heute eine Änderung nicht mehr
zulassen. Wir benützen daher heute nur den Anlaß, um
ganz kurz unseren Standpunkt, wie ich jetzt gesagt habe, darzulegen
und die endgültige Erledigung einer zweiten wichtigen sozialen
Vorlage zu urgieren. Es handelt sich um die Verabschiedung des
Pensionsversicherungsgesetzes der Angestellten Wenn die Sozialversicherung
der Arbeiter Monate zu einer Novellierung gebraucht ha t, dann
können wir von der Pensionsversicherung der Angestellten
sagen, daß sie leider seit Jahren der Novellierung harrt.
Vier Jahre hat sich die innerministerielle Kommission mit der
Beratung des Pensionsversicherungsgesetzes beschäftigt, sie
hat eine ganz ausgezeichnetes Elaborat zustande gebracht, mit
dem sich sowohl die Arbeitgeber als auch die Angestellten größtenteils
identifizierten und das sie als akzeptabel bezeichneten. Leider
hat die Vorlage, wie sie von der Regierung ins Haus gebracht wurde
und wie sie jetzt im sozialpolitischen Ausschuß beraten
wird, die allermeisten und allerwichtigsten Verbesserungen der
interministeriellen Kommission unbeachtet gelassen oder gar gestrichen.
Seit Wochen beschäftigt sich der sozialpolitische Ausschuß
wieder mit diesem Gesetz und seit Wochen gehen die Verhandlungen
nicht vorwärts, weil immer wieder neue Kunstpausen in die
Beratungen eingeschoben werden. Jetzt plötzlich fünf
Minuten vor einer politisch außerordentlich wichtigen Wahl,
fünf Minuten, bevor die Bevölkerung mit dem Stimmzettel
in der Hand die politische Meinung sagen, nicht ein Schicksal
ändern wird, nur die politische Meinung über diese Regierung,
ihre soziale und nationale Leistungen fällen wird, jetzt
beginnt man mit der Verhandlung des Pensionsversicherungsgesetzes
fleißig zu werden, und es ist beinahe so, wie es im deutschen
Sprichworte heißt: "Am Abend werden die Faulen fleißig!"
Am Abend beginnen wir zu verhandeln. Nicht dagegen wehren wir
uns - wir wollen nicht mißverstanden werden - daß
jetzt darüber verhandelt wird. Uns ist jede Gelegenheit zur
endlichen Verabschiedung dieses lange, seit vielen Jahren von
der Angestelltenschaft geforderten Gesetzes recht, wir sind bereit,
zu jeder Zeit die Verhandlungen zu führen. Aber wir verwahren
uns dagegen, daß der sozialpolitische Ausschuß derart
seine Arbeiten leiste, wie er sie bisher geleistet hat. Wenn man
die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses zu einer Sitzung
nach Prag einberuft, diese Sitzung aber kaum 15 Minuten dauert,
die Abgeordneten wieder nachhause schickt, das alles nur deshalb,
damit am nächsten Tage in den Zeitungen stehe, der Ausschuß
habe getagt, so müssen wir schon sagen, daß das eine
Farce auf die soziale Gesetzgebung ist, daß das eine Schande
für das Haus und für diese ganze Legislatur überhaupt
ist.
Wir fordern daher, daß man mit einer
derartigen Scheinarbeit endlich aufhöre, daß wir im
sozialpolitischen Ausschuß zu ernster Arbeit an der Pensionsversicherung
der Angestellten kommen und daß wir dann in der Lage sind
das Gesetz schon in der nächsten Zeit so zu verabschieden,
wie es den Interessen der Angestelltenschaft dieses Landes entspricht.
(Potlesk poslancù nìm. strany nár.
socialistické.)