Wenn wir die Frage der Lungentuberkulose behandeln
wollen, müssen wir wissen, daß die Tuberkulose heute
nicht mehr in Höhenkurorten behandelt wird, sondern in chirurgischer
Weise in jeder Stadt behandelt werden kann, daß die größten
Spitäler und Krankenhäuser in der Nähe der Städte
errichtet werden, wo die Kranken untergebracht werden, damit sie
in der Nähe des Arbeitsortes gesund werden und die Höhendifferenz
der Luft und des Klimas nicht zu arg verspüren, wenn sie
wieder gesund an die Arbeit treten. Meine Herren, Davos und andere
berühmte Schweizer Kurorte beginnen sich heute umzustellen
auf die Heilung ganz anderer Krankheiten, sie lassen die Behandlung
der Tuberkulose beiseite, weil nicht mehr genügend Tuberkulöse
hinkommen, weil eben durch die chirurgische Behandlung die Lungenkranken
nicht mehr auf die Höhenluftkurorte angewiesen sind. Es ist
interessant, daß die europäischen Länder, die
vordem die Schweiz mit Kranken beschickt haben, heute nicht mehr
soviele Kranke hinschicken. Schweden, Norwegen, Deutschland,
England und auch die Èechoslovakei haben nach Davos im
Vorjahr durchschnittlich je nur 40 Mann geschickt. Damit könnte
man ein Sanatorium von 160 Zimmer belegen. Bei uns erörtert
man die Frage der Tuberkulosengürtel, aber die Art und Weise,
wie man diese Frage in die breite Öffentlichkeit
wirft, wäre nicht notwendig. Warum denn immer die Bevölkerung
aufregen, warum immer die Einkünfte unterbinden wollen, warum
die Wirtschaft zurückdrängen wollen, da doch die Wirtschaft
so viele fördert, insbesondere den Staat fördert! Was
ist denn die beste Konsolidierung des Staates? Die Zufriedenheit.
Ist Zufriedenheit, so ist auch Konsolidierung da. Gibt es keine
Zufriedenheit, so ist auch keine Konsolidierung da. Meine Herren,
es ist traurig, daß die Gefahr des Tatragesetzes noch immer
über der Tatra schwebt und das ist doch die Ursache, warum
die Baubewegung nicht im notwendigen Maße vorwärts
geht, wie es sein sollte. Es ist eine unhaltbare Sache, daß
die privaten Kurorte unter die Macht des größten Kurortbesitzers
gestellt werden, der ihr Herr über Leben und Tod ist. Es
wäre doch einmal Zeit, daß man die Kurorte nur als
Industrie betrachte und dieselben jenem Ministerium unterstelle,
wohin sie eigentlich gehören, nämlich dem Handelsministerium.
(Pøedsednictví se ujal pøedseda
Malypetr.)
Meine Herren, acht, neun Kurorte, vielleicht sechs Spitäler
und zwei babické školy verwaltet ein Ministerium mit
einem Riesenaufwand, allein mit einem Personalaufwand von 14 Mitlionen
Kè. Wäre es nicht zweckmäßig - wir sind
doch kein so großer Staat - dieses Ministerium
abzubauen und das Ressort ruhig dem Innen- und dem Handelsministerium
zuzuteilen? Ich glaube, hinter diesem Gesetz, welches über
den privaten Kurorten schwebt, steckt keine andere Ursache als
vielleicht jene, mit der hier der Abg. Štefánek
herausgerückt ist. Vielleicht hat er die Wahrheit gesagt.
Ich glaube, das wird die Hauptursache sein.
Wir haben auch das Referat über die Kurorte im Budgetausschuß
gehört. Da sagte der Herr Referent, daß derartige Bäder,
wie es in der Èechoslovakei einige gibt,
die angeblich in schlechten Händen sind, wie Csiz, Polhora,
Szobránc, ganz einfach enteignet werden sollen, der Staat
soll sie übernehmen. Der Staat wäre glücklich,
noch drei andere passive Bäder zu übernehmen? Aber man
sieht auch hier die Tendenz: übernehmen, verstaatlichen!
Aber nicht übernehmen, nicht verstaatlichen sollte die Tendenz
sein, sondern diese Bäder zu fördern, ihnen zu helfen,
damit sie in die Höhe kommen können. Noch genialer war
der Antrag des Herrn Referenten, in den großen Fremdenverkehrszentren,
ich glaube Tatra-Lomnic, Strbské Pleso, Spielhöllen
zu errichten, aber unter der Bedingung, daß nur Fremde dort
spielen dürfen, Einheimische nicht. Sehr interessant! Nur
Fremde dürfen dort spielen, die werden wohl gleich ihr Geld
hintragen! Es wundert mich, daß in einem Ministerium, an
dessen Spitze ein Geistlicher steht, derartige Anträge verhandelt
werden können, wo man doch weiß, daß gerade die
Spielhöllen die Ursachen allen Lasters sind.
Bezüglich des Kapitels "Gewerbeförderung"
müssen wir sagen, daß das Handelsministerium im Budget
sehr schlecht bedacht ist. Diesbezüglich müßte
in der Slovakei etwas gemacht werden. Der Herr Handelsminister
Ing. Novák hat der Slovakei auch große Versprechungen
gemacht, doch wir wollen nicht vorgreifen und im vorhinein kritisieren,
sondern abwarten, wie sich diese Versprechungen auswirken werden
und darnach dann unsere Kritik einstellen.
Interessant ist, daß in der Slovakei
ein Wirtschaftsrat errichtet werden soll. Was für Aufgaben
dieser zu erfüllen haben wird, wissen wir nicht, aber das
Interessante an der Sache ist, daß es kein gewählter,
sondern ein ernannter Wirtschaftsrat sein wird, und ich glaube
kaum, daß von diesem Wirtschaftsrat die Wirtschaft in der
Slovakei gefördert werden wird, wo es doch in Wirklichkeit
sehr viel zu fördern gäbe. Besonders wichtig wäre
der Ausbau der vielbesprochenen Bahn Margecany-Èervená
Skala, für welchen Bau aber nur 400.000 Kè im Voranschlag
eingestellt sind. Also wird die Bahn noch weiter ruhen. Zur Förderung
des Fremdenverkehrs wurde dem Handelsministerium auch ein viel
zu geringer Betrag zur Verfügung gestellt, im ganzen 2 Mill.
Kè, die kaum für die Reklame genügen.
Als im Budgetausschuß die deutschen Abgeordneten
und insbesondere Herr Dr Schollich die kulturellen Fragen
besprechen, wurde ihnen gleich das Paradepferd, jedoch falsch
aufgezäumt, vorgeführt: Die Deutschen in der Slovakei
und ihre Kultur! Wir müssen dem Herrn Koll. Dr Schollich
dankbar sein, daß er unsere Interessen im Budgetausschuß
vertreten hat; es gilt hier, den Erklärungen des Herrn Ministers
entgegenzutreten. Es ist nicht alles so rosig, wie er es geschildert
hat. Die deutschen Schulen in der Slovakei waren schon vorhanden,
besonders die konfessionellen Elementarschulen und die Regierung
Esterházy hat im Jahre 1918 auch die Mittelschulen durch
einen Erlaß deutsch gemacht, welcher Erlaß aber noch
nicht in Kraft treten konnte, weil der Unterricht in vollem Gange
war. Was aber mit einer Hand gegeben wird, wird mit der anderen
genommen. Wir sehen heute noch, daß die Deutschen in Bratislava
kein eigenes Gymnasium haben, sie haben zwar eine Schule, an der
aber nur nachmittags unterrichtet wird, da am Vormittag die Schule
von Schülern ungarischer Nationalität benützt wird.
Für den Ausbau einer Schule ist kein Geld vorhanden,
doch für die russischen Emigranten werden 30 Mill. Kè
ausgeworfen. Eine besonders wichtige Frage ist die Frage der Schulinspektoren.
Und da ist es interessant, daß unsere Minoritätsschulen
von Inspektoren inspiziert werden, die die
Unterrichtssprache gar nicht verstehen.
Beim Kapitel "Landwirtschaft" müssen
wir etwas länger verweilen und uns ein wenig mit dem Satze
befassen, den der Herr Generalreferent ganz richtig angeführt
hat. Er sagt in seinem Referat, daß die Industrie den Kulminationspunkt
schon erreicht hat; doch bei der Landwirtschaft in der Slovakei
sei der Kulminationspunkt noch immer nicht erzielt. dort könnte
man noch etwas herausholen. Ganz richtig! Ich erkenne dies an
und gebe dem Herrn Generalreferenten vollkommen recht. Ich glaube,
er hat diesen Satz einem Artikel des hochgeschätzten Gelehrten
Prof. Stoklasa entnommen, den dieser über die Landwirtschaft
in der Slovakei geschrieben hat. Der Herr Professor Stoklasa hat
recht. Die in der Wirtschaft tätig sind, müssen ihm
recht geben, man könnte in der Slovakei tatsächlich
mehr produzieren, ja man könnte den Hektarertrag verdoppeln.
Doch müßten vorher die großen agrarischen Fragen,
die in der Slovakei noch nicht gelöst sind, gelöst werden.
Ich habe über diese Fragen mit einem großen Landwirt
gesprochen, er steht auch hier vor mir (ukazuje na posl. Szentiványiho),
er ist doch zweifellos ein erstklassiger Fachmann, und dieser
sagte mir folgendes: Man kann die Mehrproduktion einführen,
man kann pro Hektar mehr erzielen, doch darf dieser Mehrertrag
nicht mehr kosten, als man dafür einnimmt. In erster Reihe
wäre hier die Kreditfrage, die brennende Frage des landwirtschaftlichen
Kredites zu lösen. Im Referate des Herrn Generalberichterstatters
ist ausgeführt, daß in den historischen Ländern
im Jahre 1915 die Landwirtschaft mit 6 Milliarden grundbücherlich
belastet war und im Jahre 1926 sind diese Schulden auf 20 Milliarden
gestiegen. Es ist schade, daß über die Slovakei und
Karpathorußland keine diesbezüglichen Daten zur Verfügung
stehen. Ich glaube, es würde uns angst und bange werden,
wenn wir sehen würden, wie stark dort der Grund und Boden
belastet ist. Diese Frage ist keine lokale Frage der Slovakei,
sondern. eine europäische, denn die ganze europäische
Wirtschaft ist belastet, es macht sich Kapitalsmangel fühlbar
und das Fehlen billigen Kapitals unterbindet die Mehrproduktion.
Ich möchte den Herrn Generalreferenten bitten, sich mit dem
Herrn Prof. Stoklasa ins Einvernehmen zu setzen und ihn auf diesen
grossen agrarischen Fehler aufmerksam zu machen, der vor allem
behoben werden müßte. Wir haben von der Bankierkonferenz
in Köln gehört, bei der die größten Bankiers
zugegen waren, und alle mußten konstatieren, daß die
Landwirtschaft zu stark belastet ist, daß der Landwirt bei
dieser Belastung nicht so viel produzieren kann, als er imstande
wäre. Nach langen Beratungen wurde als Grundsatz aufgestellt,
daß der Kredit nicht auf die Felder, sondern dem Individuum
gegeben werden soll, das ein gebildeter und erstklassiger Landwirt
sein soll. Ebenfalls zu lösen wäre die Frage der Immobilienkredite,
verschiedene andere wirtschaftliche Fragen, wie auch die Frage
der Meliorationen, die auch noch nicht gelöst ist. Vor allem
aber wäre die Frage der landwirtschaftlichen Zölle zu
lösen. Wir haben in der Prager Ausstellung die Aufforderungen
gelesen: Ackert tiefer! Dies kann aber nur durch motorische Kraft
geschehen. Es fehlt aber an dem nötigen Kapital, die Maschinen
anzuschaffen, es fehlt auch an dem nötigen Kunstdünger
und das Kunstdüngerkartell müßte gezwungen werden,
den Kunstdünger zu einem Preise herzugeben, der den Getreidepreisen
angemessen sein soll. Das sind eigentlich die Fragen der Mehrproduktion.
Wenn man das nötige Geld und Kapital hat und das nötige
Fachwissen, kann man Kunstdünger verwenden, kann Bodenproben
machen und aus dem Boden das erzielen, was Herr Prof. Stoklasa
für die Slovakei wünscht. Wie wichtig das für den
Staat ist, brauche ich den Herren nicht zu sagen. Die Engländer
sind darangegangen, ihre Kreditfragen im Parlament zu lösen
durch die sog. Credits Bill of Agriculture. Denken Sie doch daran,
daß die Deutschen ganze zwei Milliarden für Agrikulturzwecke
ausgeben, die Ungarn haben eine Dollaranleihe für landwirtschaftliche
Kredite aufgenommen und es wird den Landwirten billig Geld abgegeben,
das sie auf lange Jahre verteilt abzuzahlen haben.
Eine weitere Frage ist die Preisgestaltung
der landwirtschaftlichen Produkte. Bei dieser Grundfrage haben
die Landwirte kein Wort dreinzusprechen. Eine ebenso wichtige
Frage ist die der Verwertung. Diesbezüglich sind die historischen
Länder viel weiter vorgeschritten, während in der Slovakei
die ganze Sache noch in den Kinderschuhen steckt. Wir haben zwar
viele staatliche Institutionen, die zum Geldausgeben da sind,
aber keine, die den Zweck haben, die landwirtschaftliche Mehrproduktion
zu fördern und den Landwirten fachliches Wissen beizubringen.
Die Zemská rada, oder wie es deutsch heißt der Landeskulturrat,
ist eine ganz interessante Organisation. Wenn ich behaupte, daß
diese Organisation nichts anderes ist, als die Hochburg zweier
politischer Parteien, so bitte ich der Sache nachzugehen, und
festzustellen, ob ich nicht mit dieser meiner Behauptung recht
habe. In den historischen Ländern würde man staunen
darüber, wie die Ausschüsse in dem Landeskulturrat
zusammengestellt werden; auch die Èechen werden so viel
Gerechtigkeitsgefühl haben, um sieh darüber zu wundern,
daß so etwas überhaupt möglich ist. In den Landeskulturrat
wurden zuerst als Mitglieder die Delegierten der Gauvertretungen
gewählt. Ich selbst war Gauvertreter und habe eine solche
Delegation mitgemacht. Zur Zeit bestehen die Gauvertreter in der
Mehrheit aus Sozialisten und Agrariern Eines schönen Tages
haben wir gesehen, daß in den Landeskulturrat Leute delegiert
wurden, die von Landwirtschaft überhaupt keinen blauen Dunst
haben. Nach drei Jahren wurden abermals Delegierte gewählt,
und zwar von 12 Delegierten vier Nichtlandwirte. Wenn auch der
Beamtenapparat im Interesse einer Mehrproduktion der Landwirtschaft
arbeiten würde, so würde die Tätigkeit dieser Beamten
sicher durch den Ausschuß unterbunden werden. Solche Dinge
behandelt man ungefähr so: "naša stránka
to a to, vaša stránka to" und ähnliches.
Soll über landwirtschaftliche, zollpolitische, wirtschaftspolitische
Fragen verhandelt werden, so geschieht es immer vom Standpunkte
der "naša stránka" aus. Die intelligenten
Landwirte in der Slovakei sind aus der Organisation ausgeschlossen,
noch weniger Platz haben die Deutschen und Ungarn. Sie haben nicht
einen einzigen Delegierten, trotzdem man ihnen zuerkennen
muß, daß sie die besten Landwirte stellen. Diese Organisation
und ihre Haltung kostet 1,600.000 Kè und 63 Beamte arbeiten
dort für die Mehrproduktion. Wie die gefördert wird,
dafür rufe ich als Zeugen Herrn Professor
Stoklasa an.
Das landwirtschaftliche Volksbildungswesen
sieht auch nicht besser aus. Für die Förderung der landwirtschaftlichen
Winterschulen, die sich in den historischen Ländern so sehr
bewährt haben, wird in der Slovakei kein Geld ausgegeben,
besonders wenn es sich um Minoritätenschulen handelt. Wir
Deutschen in der Slovakei, in der Hohen Tatra, erhalten aus eigenen
Mitteln landwirtschaftliche Winterkurse schon zwei Jahre, in denen
34 Schüler und Schülerinnen fachlich ausgebildet werden.
Wir haben ein Gesuch um Unterstützung dieser Kurse eingereicht,
jedoch den Bescheid erhalten, daß da für kein Geld
vorhanden ist. Für die ungarische Minorität existiert
nur eine einzige Ackerbauschule in Komorn. Auch diese Schule muß
von den ungarischen Landwirten aus eigenen Mitteln erhalten werden;
es werden von den opferwilligen Leuten Vorträge unentgeltlich
abgehalten, um die fachliche Ausbildung im Interesse einer Mehrproduktion
zu fördern. Solange in diese Spitzenorganisation nicht der
Geist einer Förderung der Landwirtschaft einzieht und weiterhin
der Geist der Parteipolitik bestehen bleibt, ist keine Hoffnung
vorhanden, daß von dieser Organisation je etwas zu erwarten
sein wird, ebensowenig, wie man hoffen darf, daß in der
Slovakei die Mehrproduktion und das landwirtschaftliche Bildungswesen
gefördert werden wird. Wir Minoritäten in der Slovakei,
Deutsche und Ungarn, werden nie darauf verzichten, im Landeskulturrat
einen Platz für uns zu beanspruchen. Wir wollen nicht in
diese Organisation gehen, um dort zu politisieren, dazu sind unsere
Landwirte zu intelligent, sondern nur um einer wesentlichen Förderung
der Landwirtschaft dienen zu können. Noch einen interessanten
Fall möchte ich herausgreifen, der auch in das Kapitel "Mehrproduktion"
hineinpaßt. Es handelt sich um einen Fall, wo einem Großpächter
ein Feld enteignet und die Pacht gekündigt wurde mit dem
gleichzeitigen Verbot des Stoppelstürzens. Koll. Dubický,
der ein vorzüglicher Landwirt ist, wird wissen, was es bedeutet,
wenn einem Landwirt das Stoppelstürzen verboten wird. Das
ist doch etwas ganz unerhörtes Man hätte doch die Abmachung
mit ihm treffen können, daß er, falls der Grund enteignet
wird, für das Stoppelstürzen des betreffenden Grundes
eine Entschädigung erhalten würde. Denn bei nicht rechtzeitigem
Stoppelstürzen besteht doch die Gefahr, daß auf dem
betreffenden Feld im nächsten Jahr nicht gefechst werden
kann. Die Güter werden von Jahr zu Jahr weiter verpachtet.
Wer ein Gut auf ein Jahr pachtet, tut es nicht, um es normaler
Weise zu bebauen, sondern um aus ihm alles herauszuziehen, was
sich herausziehen läßt. Was übrig bleibt, ist
eine Wüste. Das ist eine ganz verkehrte Politik, die auch
nicht dazu dient, die Weizenproduktion, von der in der Slovakei
soviel abhängt, zu fördern, und sich vom Ausland unabhängig
zu machen. Ich könnte über dieses Thema noch stundenlang
sprechen, will aber meine Rede beenden, indem ich erkläre,
daß in Anbetracht all der von mir angeführten Mißstände
ich und die verbündete ungarische Nationalpartei nicht in
der Lage sind, für das Budget zu stimmen. (Potlesk
poslancù maïarské strany národní.)