Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Verehrte Damen! Verehrte Herren! Zur Ratifizierung eines vorläufigen Vertrages zwischen der Čechoslovakei und Persien will ich heute im Hause in Bezug auf die Handelspolitik der Čechoslovakei im allgemeinen kurz Folgendes bemerken:

Die Tendenz unserer Außenpolitik hat bisher sicher nicht dazu beigetragen, unsere Handelsbeziehungen zu jenen Staaten zu fördern, die für die Industrie dieses Staates, der ja zum Teil auch Industriestaat ist, in der Hauptsache mit in Betracht kommen. Wie ja den Mitgliedern des Hauses bekannt sein dürfte, ist das größte Handelsaktivum in der Außenhandelsbilanz bei den Staaten Österreich, Deutschland und Ungarn zu suchen.

Die Handelsbeziehungen zu den anderen Staaten sind unter Berücksichtigung der so hoch entwickelten Industrie des Staates, die nach Absatz ins Ausland, in der Hauptsache auch der Frachten wegen, bei den Nachbarstaaten suchen muß, um Betriebseinschränkungen oder gar teilweise Stillegungen möglichst hinanzuhalten zu können, durchaus nicht rosig, wie dies darzutun versucht wird. Ich verweise nur auf die schon seit Jahren bestehende Krise in der Leinenindustrie Ostböhmens, welche nicht nur die Besitzer, sondern noch in erhöhtem Maße die Arbeiterschaft dieser Betriebe betroffen, ja sogar in Not und Elend versetzt hat. Ich gestatte mir des weiteren den Hinweis auf die schwere Krise der Warnsdorfer Industrie. Für diese Industrie zweige hat man jene wohlwollende und väterliche Fürsorge, die für die Zuckerindustrie gedacht ist, noch nicht in Aussicht genommen. Daß dem so ist, dafür sind, wei bei allen anderen Dingen in diesem Staate, auch wieder nur nationale Momente maßgebend.

Das Aktivum unserer Handelsbilanz hat, wie erwiesen ist, sich im Jahre 1927 gegenüber seinem Vorjahre um rund 400 Mill. Kč verschlechtert.

Eine mächtige Verschiebung unserer Handelsposition zeigt sich bei unserem Handelsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Im Jahre 1926 da konnten wir noch ein Aktivum von 80 Mill. Kč zu unseren Gunsten buchen und im Jahre 1927 ein Passivum von 215 Mill. Kč. Insolange aber Amerika sein Hochschutzzollsystem beibehält, ist wohl kaum daran zu denken, daß hier eine Besserung eintritt. Auch Osteuropa gegenüber sind die Verhältnisse für unsere Handelswirtschaft nicht günstig, der Export nach Sowjetrußland läßt sehr viel zu wünschen übrig, der Export nach dort hat die Höhe von 200 Mill. Kč noch nicht erreicht. Hier wird von der einen, der čechischen Seite behauptet, daß die Geldverhältnisse Rußlands immer noch eine Unsicherheit bieten, russischerseits besteht aber, wie ich von gut informierter Seite erfahren konnte, keine allzugroße Sehnsucht nach dem Lande, dessen heldenhafte Söhne in der Umsturzzeit Rußlands dort so tief Trauriges und Tragisches zeitigten.

Wenn man die Größe und den Naturreichtum Rußlands ins Kalkül zieht, so ist die von mir genannte Exportziffer gewiß sehr niedrig, umsomehr, da dieser ein Import von 160 bis 165 Mill. Kč gegenübersteht.

Polen, der angeblich gute Nachbar der Čechoslovakei, der Verbündete dieser gegen das Deutsche Reich, das ist für den čechischen Staat in mancherlei Beziehung überhaupt ein Schmerzenskind. Es haben wohl die Auswirkungen des letzten Handelsvertrages eine kleine Besserung gezeitigt, von einer vollen Befriedigung handelspolitischer Bedürfnisse kann aber dessen ungeachtet heute noch nicht gesprochen werden, denn im Jahre 1927 war die Handelsbilanz der Republik noch mit 360 Mill. Kč passiv. Im Jahre 1926 betrug dieses Passivum 732 Mill. Kč.

Es scheint mir aber geboten, schon heute darauf hinzuweisen, daß die Lenker der Handelspolitik des čechoslovakischen Staates stets wachsam sein sollen, damit nicht von seiten Polens ein neuer Anschlag gegen die heimische, dorthin exportierende Industrie, die Tausende von Arbeitern beschäftigt, unternommen wird.

Das Jahr 1927 hatte wohl in Bezug auf Mitteleuropa einen nicht unbedeutenden handelspolitischen Aufschwung zu verzeichnen, und zwar durch die Steigerung des Exportes nach Deutschösterreich, nach Ungarn, ganz besonders aber nach Deutschland. Merkwürdig aber ist, daß allen diesen drei Staaten gegenüber, auch was den Grenzverkehr anbetrifft, nach zehnjähriger Friedensdauer nicht längst schon wieder jene Freizügigkeit besteht, wie dies früher, vor dem Weltbrande der Fall war zwischen Deutschland und Österreich.

Die Ausfuhrziffern beweisen, daß gerade die čechoslovakische Republik alle Ursache hätte, diesen drei großen Abnehmern gegenüber etwas mehr nachbarliche Freundlichkeit an den Tag zu legen.

Außerordentlich bedenklich gestalten sich die Ziffern des Außenhandels Frankreich gegenüber. Jenes Frankreich, das als Freund und Beschützer der Čechoslovakischen Republik gepriesen und von dieser verehrt wird. Die Einfuhr aus Frankreich in die Čechoslovakische Republik ist doppelt groß, wie die Ausfuhr dieser nach dort.

Aus industriellen und handelspolitischen Kreisen wird ja der Wunsch nach einer Revision des Handels vertrages mit Frankreich immer lauter und energischer und das mit vollem Recht. Auch einsichtsvolle čechische Kreise bekennen sich zu dieser Forderung. Im Interesse einer ruhigen und geregelten Entwicklung unseres Handels und Exportes wäre es gelegen, mit den Provisorien Schluß zu machen und Wirklichkeiten zu schaffen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn in jenen Kreisen, die gegenwärtig in der Hauptsache mit bestimmend sind, die Erkenntnis Einzug hält, daß Industrie und Landwirtschaft einerseits und Handel und Gewerbe andererseits infolge des natürlichen Bedürfnisses des Waren- und Produktenaustausches auf einander angewiesen sind.

Ich wiederhole, daß es hoch an der Zeit ist, die Strömungen nationaler Natur, die ja immer noch gegen Deutschland, Österreich und Ungarn gerichtet sind, einzudämmen, denn die Ziffern unseres Außenhandels beweisen, daß die Republik von ihren Freunden, von Frankreich und Polen und in letzterer Zeit auch von England handelspolitisch nur ausgenützt und drangsaliert wird. Siehe Zuckerfrage derzeit!

Die Čechoslovakische Republik braucht wegen diesen drei, von der Macht der Friedensverträge zu Boden gedrückten Staaten auch nicht in Waffen zu starren und so könnten alljährlich der Volkswirtschaft für humanitäre und soziale Zwecke Hunderte von Millionen Kronen erspart und dienstbar gemacht werden.

Ereignisse, die sich am 5. August, anläßlich einer Tagung der čechischen Nationalsozialisten in Trautenau abspielten, die sind sicher nicht dazu angetan, eine friedliche Stimmung mit dem großen deutschen Nachbarreiche zu zeitigen. Als Beispiel wie schon vor dieser Tagung das Deutsche Reich durch Plakatenanschlag verhöhnt wurde, beweist dieses Plakat (ukazuje plakát). Dieses Plakat war schon lange vor der Tagung in Trautenau und Umgebung angeschlagen. Auch zur Versöhnung von Volk zu Volk können solche Maßnahmen nicht beitragen. Es ist, gelinde gesagt, eine Ironie, ein Volk, ein Land, von solch geistiger, wirtschaftlicher Bedeutung, wie es das deutsche Volk, das Deutsche Reich ist, auf solche Weise und mit Zustimmung der Behörden verhöhnen zu lassen. Ein Volk, ein Reich, das wohl derzeit niedergehalten ist, das aber trotz aller Gewalt und allen an ihm begangenen Unrechtes, sich aus der Tiefe, in der es sich gegenwärtig befindet, wieder sieghaft emporrecken wird.

Auf dem Ihnen gezeigten Plakate sehen Sie die um ihre Jungen besorgte IIenne, die sie vor dem kreisenden Adler, dem man eine preußische Pickelhaube aufgesetzt hat, schützen will. Der Adler soll das deutsche Volk, soll Deutschland, die Henne mit ihren Jungen die Čechoslovakei, die Čechen versinnbildlichen. Ist es denn nicht geradezu provozierend und lächerlich in solcher Form Hohn und Spott zu treiben und Ha ß und Zwietracht auszustreuen? Wo bleibt denn da das Schutzgesetz? In einer Zeit, wo das Schlagwort "Ausgleich von Volk zu Volk" und von Völkern zu Völkern in so phrasenhafter Weise in die weite Welt hinausgeschleudert wird, ist solches Tun, wie es sich in Trautenau ereignet hat, geradezu verwerflich.

Was würden wohl die Behörden und die Regierung dazu sagen, wenn eine deutsche politische Partei anläßlich einer Tagung einen auf Raub und Seelenfang ausgehenden zweischwänzigen Löwen als Zeichen der Gefahr für die deutsche Schule, den deutschen Boden, durch Plakatanschlag versinnbildlichen würde?

Dies zu tun, wären wir Deutschen, weil die Tatsachen den Beweis liefern, daß unsere Schule und unser deutscher Heimatboden von Ihnen widerrechtlich und ständig bedroht wird, gewiß eher berechtigt.

Wir greifen aber nicht zu solchen verwerflichen Mitteln, denn wir sind nicht wie Sie im Geiste des Hasses erzogen worden, wir dienen nicht dem Hasse, wir dienen dem Frieden. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)