Es ist aber noch ein anderer Umstand, als die
Tatsache, daß die Teuerung in der Bevölkerung immer
fühlbarer wird, welcher bewirkt, daß die Bevölkerung
nervös und empört ist über die jetzige Preissteigerung,
denn die Bevölkerung erkennt, oder hat, besser gesagt, hat
das Gefühl, daß hier ein großer Raubzug auf die
großen Massen ausgeführt werden soll, der von der Regierung
sehr wohl verhindert werden könnte, der aber andererseits
deshalb gar nicht notwendig wäre, weil die Gewinne der Zuckerindustrie
so ungeheure sind, daß sie auch ohne irgendwelche Zuschüsse
des Staates sehr wohl prosperieren könnte. Gewiß, die
Frage des Absatzes des Zuckers wird eine große und dauernde
bleiben, auch eine Erhöhung des Zuckerpreises wird auf diesem
Gebiete gar nichts an den Dingen ändern. Da gibt es nur zwei
Dinge: radikaler Abbau oder Aufsuchen neuer Absatzgebiete. Das
letztere wird fast unmöglich sein. Es ist also nur eines
möglich, ein radikaler Abbau der Hypertrophie unserer Zuckerproduktion.
Ich habe gesagt, die Bevölkerung habe das bestimmte Gefühl,
daß hier ein gewaltiger Raub auf ihre Taschen ausgeführt
wird. Das ist nicht bloß ein Gefühl, sondern es ist
richtig. Wir haben keine Industrie in diesem Lande, die so gewaltige
Gewinne alljährlich abwirft, wie die Zuckerindustrie. Wir
haben gewisse Aktiengesellschaften in der Zuckerindustrie, die
nicht nur 30 bis 40 %, sondern sogar 48% in verschiedenen Jahren
an Gewinn ausgewiesen haben. Ich will nur ein typisches Beispiel
von den Gewinnen einer solchen Zuckeraktiengesellschaft
anführen. Der bekannte Schoeller-Konzern, wo Herr Jaroslav
Preis von der Živnostenská Banka der allmächtige
Mann ist... (Posl. L. Wenzel: Diktator der
Kartelle!) Jawohl, das ist der Mann,
den wir auch von anderen Industrien her noch sehr gut kennen.
Der Schoeller-Konzern hat für das Jahr 1926-1927 folgenden
Gewinnausweis veröffentlicht: Dem Reservefonds wurden 400.000
Kè zugeführt, es wurde eine 5%ige Dividende in der
Höhe von 1.8 Mill. ausgeschüttet,
dem Verwaltungsrat wurden 600.000 Kè gegeben, dann wurde
eine 15%ige Superdividende von 5.4
Mill. ausgeworfen und auf neue Rechnung ein Rest von 9.99
Mill. vorgetragen, so daß sich ergibt, daß nicht 5%
Dividende ausgeworfen wurden, sondern mit der Superdividende und
den übrigen Reserven zusammen nicht weniger als 25% Ertrag
des Aktienkapitals vorlag. In demselben Jahre hat die Böhmische
Zuckerindustrie A.-G. nicht weniger als 35% Reinertrag ausgewiesen.
Und dabei existiert doch ein altes, in Börsenkreisen sehr
bekanntes Sprichwort, das lautet: "Die Dividende ist jener
Teil des Ertrages, der sich beim besten Willen nicht mehr verschweigen
läßt." Wir können annehmen, daß in
Wirklichkeit noch größere Gewinne und Rücklagen,
vor allem im Bezug auf Investitionen, Neu- und Umbauten gemacht
wurden.
Es ist heute schon gesagt worden, daß
die Regierung nicht ganz schuldlos an dieser Entwicklung der Dinge
ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß ein hervorragendes
Mitglied dieser Regierung, der Ackerbauminister Dr Srdínko,
am 16. November v. J. im Budgetausschuß über die Zuckerpreise
und über die Zuckerindustrie gesprochen und unter anderem
gesagt hat: "Wir müssen anerkennen, daß eine so
feste Organisation der Zuckerindustrie, wie es das Kartell ist,
wirklich notwendig ist. An dem Kartell sind alle Fabriken beteiligt,
da wäre es ein großer Schade für den Staat, wenn
die kleine Gruppe der staatlichen Zuckerfabriken sich an dem Kartell
nicht auch beteiligen würde." Hier hat also der Minister
ganz öffentlich anerkannt, wie notwendig diese Kartelle sind.
Wir sind nicht so kurzsichtig, um zu leugnen, daß die Kartelle
auch, so weit sie regelnd in die Produktion eingreifen, von Vorteil
sein können, aber wir sehen auch, daß die Macht der
Kartelle auf eine ganz andere Art und Weise mißbraucht werden
kann gegen die Bevölkerung, ja, gegen den Staat, gegen die
Öffentlichkeit. Und solange in diesen Kartellen nicht die
Vertreter der Konsumenten sitzen werden, Vertreter der sozialen,
fachlichen und beruflichen Organisationen, solange die Regierung
solche Kartelle wie dieses Raubkartell der Zuckermagnaten schützt,
ja geradezu ihre schützende Hand über sie hält,
solange werden diese Kartelle jede Gelegenheit benützen,
um ihre Macht gegen die Massen der Bevölkerung zu mißbrauchen.
(Posl. L. Wenzel: Hier herrscht das System: Die Kleinen hängt
man, die Großen läßt man laufen!) Jawohl,
so ist es. Die Preisbildung in unserer Zuckerindustrie ist ja
längst als eine geradezu aufreizende bekannt. Ich will hier
nur zwei Vergleiche anführen, auch deshalb vor allem, weil
man heute besonders die landwirtschaftlichen Kreise vorschiebt,
weil man sie an den Gewinnen mitbeteiligt, da man auf diese Art
und Weise den wirklich treibenden Faktor der Zuckerpreiserhöhung
nicht öffentlich zeigen will. Man will den Unwillen der Bevölkerung
auf jenen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung ablenken.
Wir möchten hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß
diese Zuckerpreiserhöhung, wie wir dies aus der Denkschrift
des Zuckerkartells wissen, nicht die letzte sein wird. Das Zuckerkartell
hat bereits im Jahre 1925 klar und deutlich dargelegt,
daß es nicht ruhen und rasten werde, bis die volle Valorisierung
der Zuckerpreises aus der Friedenszeit erreicht sein wird, d.
h. bis der Zuckerpreis mindestens 8 bis 9 Kè betragen wird.
Wir machen heute schon auf diese Dinge aufmerksam und
stellen sie öffentlich als Warnung vor die Augen. Wir wissen,
daß ausschließlich das Zuckerkartell durch seine überragende
Stellung und Macht und durch die Ohnmacht der Regierung immer
wieder der treibende Faktor in der Zuckerpreissteigerung ist und
daß alle Verschleierungsversuche diese Tatsache nicht wegleugnen
können.
Zwei vergleichende Preise: in Deutschland kostet
der Inlandszucker 5.20
Kè, hiebei beträgt die Zuckersteuer 1.60 Kè,
der Rübenpreis - und das ist bezeichnend - beträgt 28
Kè. In der Èechoslovakischen Republik beträgt
der Rübenpreis 14 Kè, die Zuckersteuer 1.84
Kè, ist also nicht viel höher als im Reich, aber der
Zuckerpreis beträgt 7 Kè, d. h. die Bauern, die arbeitenden
Menschen, die eigentlichen Urproduzenten werden hier auf das unerhörteste
ausgebeutet, genau so wie die großen Massen der Konsumenten.
Der ausbeutende Teil sind einzig und allein das große Kartell
der Zuckerindustrie und das dahinterstehende Bankkapital.
Es ist bekannt, daß wir in diesem Lande
nahezu den höchsten Zuckerpreis haben. Im Deutschen Reich
beträgt der Zuckerpreis 5.30
Kè, in Österreich 4.45
Kè, in England 4.10 Kè,
in der Èechoslovakischen Republik aber 7 Kè. Nur
Italien, Jugoslavien und Ungarn haben aus ganz anderen Gründen
noch höhere Zuckerpreise, besonders Italien,
weil es den Zucker als Steuerobjekt erster Güte betrachtet.
Den Herren vom Zuckerkartell scheint aber dieser Preis, wie ich
schon erwähnte, noch nicht genügend hoch zu sein. In
einer Unterredung vom 5. September hat der Geschäftsführer
des Zuckerkartells Dr. Gustav Heidler erklärt: "Seit
vier Jahren haben die Zuckerindustriellen auf die katastrophale
Lage dieses Industriezweiges hingewiesen. Die Öffentlichkeit,
die durch 8 Jahre den Vorteil eines niedrigen Zuckerpreises genossen
hat, muß in Zeiten, wo es dieser Industrie schlecht geht,
eben höhere Preise zugestehen."
Ich habe eben darauf hingewiesen, daß
wir einen höchsten Zuckerpreis haben, aber ich muß
auch darauf hinwiesen, daß die Industrie selbst überaus
gewaltige Reinerträgnisse abgeworfen hat, daß also
von einem Schlechtgehen der Industrie gar keine Rede sein kann.
Diese Industrie spekuliert geradezu auf die Dummheit der Massen,
die aber, Gott sei Dank, diesmal nicht auf den Leim gehen werden.
Gewiß, ich gebe zu, daß die Zuckerindustrie eine Krise
durchmacht. Das ist aber keine Gewinnkrise, wie Herr Heidler das
hinstellt, wo die Prosperität der Industrie zurückgeht,
sondern hier handelt es sich um eine ausgesprochene Absatzkrise.
Darüber müssen sich heute die èechoslovakischen
Zuckerindustriellen klar sein. Diese Krise
werden sie nicht mehr überwinden können, nicht, weil
der eine oder andere Staat nicht mehr kaufen will oder möchte,
sondern weil die Republik alte Absatzgebiete in der Nachkriegszeit
durch ihre gehässige Wirtschaftspolitik verloren hat
und weil auf der anderen Seite auf dem ganzen Weltmarkt der Kolonialzucker
immer weiter vorwärts dringt. Immer wieder haben wir von
dieser Stelle aus auf die gehässige Politik der Èechoslovakischen
Republik warnend hingewiesen. Man hat uns nicht gehört
und nicht beachtet. Aber gerade diese Politik rächt sich
heute auf das empfindlichste. Man sieht es hier an diesem Beispiele
des Zuckers, aber man hat es schon an vielen anderen Beispielen
beobachten können. Ich brauche nur an die Textilindustrie
zu erinnern. Aber auch auch eine ganze Reihe von anderen bodenständigen
Industrien hat ihren Umfang gewaltig einschränken müssen,
und wir werden es auch hier erleben, daß auch die Hypertrophie
in der Zuckerindustrie wird eine Einschränkung erfahren müssen.
Alle Befürchtungen, die die breiten Schichten
der Bevölkerung wegen einer Steigerung des Zuckerpreises
hegten, sind noch weit übertroffen worden. Eine Preiserhöhung
von 70 h pro Kilogramm bedeutet eine so ungeheuerliche Verteuerung
dieses notwendigen Volksnahrungsmittels, daß man die Folgen
nicht auf die Zuckerindustrie, nicht auf den Zuckerkonsum allein
beschränken kann. Die Herren Zuckermagnaten haben sich ja
das sehr schön ausgerechnet, indem die gelehrten Herren des
Kartells erklärt haben: Der Verbrauch an Zucker beträgt
in der Republik ungefähr 1 kg pro Monat und Kopf, also 60
h pro Kopf im Monat, 2 h pro Tag, bei einer Familie also 2.40
Kè im Monat. Das sei eine unempfindliche Belastung. Wir
wissen aber sehr wohl, daß es bei dieser Verteuerung nicht
bleibt. Wir wissen ganz genau, daß die
Verteuerung in der Zuckerindustrie nur den Beginn einer Teuerungswelle
auf allen Gebieten des öffentlichen Bedarfes in noch erhöhtem
Maße bedeutet. Aber das Unerhörteste ist, daß
die Zuckerindustrie noch an der Tatsache ihrer Krise, die von
jedem anderen privatwirtschaftenden Menschen selbst getragen werden
muß, nicht nur zu verdienen versucht, sondern auch wirklich
verdient. Die Zuckerindustrie hat selbst den Entfall ihres Gewinnes
durch die Maßnahmen der englischen Wirtschaftspolitik
auf 180 Mill. Kè beziffert, was sicher viel zu hoch geschätzt
ist. Die Regierung ist der Zuckerindustrie sofort entgegengekommen
und hat die Steuer um 40 Mill. Kè ermäßigt.
Jetzt aber soll durch die neue Zuckerpreiserhöhung eine Mehreinnahme
von 260 Mill. Kè gesichert werden,
in Wirklichkeit beträgt ja dann der Gewinn cca 300 Mill.
Kè. Man sieht also, daß selbst wenn der Verlust wirklich
180 Mill. Kè erreicht, die Zuckerindustrie aus dieser Krise
auf Kosten der Bevölkerung - die Zuckerindustrie, die
ohnehin 35% und mehr Dividende ausschüttet - neuerdings 120
Mill. Kè Gewinn einsteckt.
In diesen Gewinn teilen sich nicht nur die
Zuckerbarone und die Banken, sondern und das muß hier offen
ausgesprochen werden - auch die Schieber. Vor einigen Wochen ging
eine Notiz durch die Zeitungen: Der Zuckerkonsum im Inland steigt.
Er steigt Monat für Monat; im Mai, im Juni, Juli und August
sind immer steigende Absätze und immer größere
Zuweisungen an Zucker aus der Liberierung erfolgt. Aber gestiegen
ist nicht der Konsum. Es liegen - wir machen die Regierung darauf
aufmerksam - hunderte, ich wage zu behaupten tausende Waggons
Zucker in den Händen der Schieber in den Lagerhäusern
der Großkaufleute, die daraus unerhörte Gewinne erzielen.
Wenn Sie bedenken, daß man aus einem Waggon Zucker 6000
bis 7000 Kronen aus der Teuerung allein an Gewinn zieht, kann
man sich ungefähr vorstellen, welche Millionengewinne jetzt
die Schieberclique an der Prager Börse und die Zuckerschieber
überhaupt einheimsen. Wir verlangen daher von der Regierung,
daß sie die Bestände des Zuckers sofort aufnimmt und
feststellt, wo und wieviel Zucker eingelagert ist und daß
genau Protokoll gerade über diesen Teil der Hyänen zweiter
Ordnung geführt werde, die neue Gewinne aus dieser Preissteigerung
einheimsen wollen.
Wir verweisen aber auch noch auf andere Zusammenhänge
in dieser Zuckerpreissteigerung. Die Zuckerindustrie hat eine
ganze Reihe von Nebenindustrien, die heute von einer erklecklichen
Bedeutung für die Beschäftigung von tausenden und abertausenden
Arbeitern sind. Es sind dies nicht nur gewerbliche Betriebe, welche
wie die Kaffeehäuser oder die Zuckerbäckereien die Verteuerung
tragen müssen und ohnedies unter der Luxussteuer außerordentlich
viel zu leiden haben, sie werden jetzt neuerdings schwer getroffen.
Es gibt aber auch Schokoladefabriken und Marmeladefabriken, die
jetzt wieder ihr altes Absatzgebiet in Österreich und Ungarn,
teilweise auch in Polen und Jugoslavien zurückgewinnen und
die schweizerische und reichsdeutsche Schokolade- und Marmeladefabrikation
erfolgreich zu konkurrenzieren beginnen, jetzt aber infolge der
Zuckerverteuerung alle Möglichkeiten des Exports vernichtet
sehen. Da handelt es sich nicht nur um kleine, sondern um gewaltige
Betriebe; ich erinnere an die großen Schokoladefabriken
in Nordböhmen und auch hier in Prag, die hunderte und tausende
Arbeiter beschäftigen und jetzt wieder eine Einschränkung
ihrer Betriebe werden vornehmen müssen. Diese Industrie hat
ohnedies außerordentlich zu kämpfen, umsomehr als in
der Schweiz der Zucker zur Produktion in der Schokoladeindustrie
oder Marmeladeerzeugung um 50% billiger zur Verfügung steht
als im Zuckerland, der Èechoslovakei. Wir sehen aber noch
etwas Interessantes. Gegen diese Preissteigerung hat sich nicht
nur die Arbeiterschaft, nicht nur die Massen
der Konsumenten und die Gewerkschaften, sondern es haben sich
auch die Kaufleute und die Verbände der Handels- und Gewerbetreibenden,
selbst die Handelskammern dagegen gestellt, weil alle diese Institutionen
und Körperschaften die Überzeugung haben, daß
hier ein noch nicht dagewesener Raub an den Taschen der Bevölkerung
ausgeführt wird. Da müssen wir eine Frage an die Regierungsparteien
richten. Wir wissen nicht, was sie zu tun gedenken, wir wissen
nur, was sie angekündigt haben. Wir stehen ja augenblicklich
vor der Tatsache, daß die Regierung bis zum heutigen Tage
den Mut zum raschen Eingreifen in dieser wirtschaftlichen Katastrophe,
wie ich sie nennen möchte, nicht gefunden hat. Noch vor drei
Tagen hat die Regierungspresse ausdrücklich geschrieben:
"Wir werden die Preiserhöhung des Zuckers nicht zulassen."
Die "Deutsche Presse" hat z. B. am 2. September unter
dem Titel "Hart bleiben!" geschrieben: "Das Problem
wird nicht gelöst werden können und die Volkswirtschaft
wird keine dauernde Erleichterung erfahren, wenn man nicht früher
oder später, hoffentlich nicht zu spät, sich zu der
notwendigen Operation entschließt." Unter dieser Operation
versteht das Organ die Restriktion der gesamten hypertrophen Zuckerindustrie.
Zur Verteuerung selbst schreibt das Blatt, daß sie ganz
ungerechtfertigt ist, und schließt mit den Worten: "Der
Zucker darf nicht teuerer werden!" Meine sehr Verehrten!
Wenn das etwas anderes als ein gewöhnliches Gaukelspiel sein
soll, wenn das nicht etwas ähnliches sein soll, wie das Manöver
- ich sage ausdrücklich das Manöver das wir bei der
Verwaltungsreform kennen gelernt haben, daß man sagte: "Dieses
Gesetz ist schlecht und miserabel, es darf nicht Gesetz werden!"
und daß man doch schließlich zustimmte. Wenn das also
nicht ebenfalls ein solches Gaukelspiel bleiben soll, dann erwarten
wir und mit uns wohl die gesamte Öffentlichkeit, daß
die Regierung diesmal zeigt, daß auch ein Zuckerkartell
nicht stärker sein darf - ich sage: darf! - als die Staatsgewalt.
An dem Tage, an dem das Zuckerkartell sieht, daß
es die Macht hat, dann trifft wirklich das zu, was am Hauseingang
einer vom èechischen Volk unter einem Zionsstern aufgeschrieben
hat: "Židovská republika." Dann ist in diesem
Lande wirklich die Macht des jüdischen Kapitals,
des Zuckerkapitals stärker geworden, als die ganze Republik
und ihre Bevölkerung.
Die Dinge, die wir heute besprechen, haben wir der Regierung in einer dringlichen
Interpellation unterbreitet. Wir haben dort
verlangt, daß sie gegen die Preiserhöhung nicht nur
auftritt, sondern sie direkt nicht zuläßt. Sie hat
Mittel, sie nicht zuzulassen. Sie hat nicht nur das Mittel, das
Kartell aufzulösen und die staatliche Aufsicht über
das Kartell einzusetzen, sondern sie hat auch die Möglichkeit,
durch die Einfuhr von Auslandszucker als Gegenschachzug auf dieses
Attentat auf die Bevölkerung einzuwirken. Wir fordern ferner
strikte, daß jener Zucker, der in den letzten Monaten thesauriert
worden ist, wo immer er sich befindet, in Zuckerfreilagern usw.,
konsigniert werde, damit die Öffentlichkeit klar und deutlich
erkennt, wer dieser Preissteigerung Vorschub geleistet hat, wer
sie erwartet hat und wo sich die Spekulanten befinden. Das wird
deshalb außerordentlich interessant sein, weil die Bevölkerung
vielleicht ganz neue Einblicke in die Verhältnisse bei uns
gewinnen könnte. Wir erwarten von der Regierung, daß
sie uns klar und deutlich ihre Stellungnahme zeigt. Wir erwarten
von der Regierung, daß sie uns nicht nur sagt: "Der
Zuckerpreis darf nicht erhöht werden!" oder: "Der
Zuckerpreis darf nicht um so viel erhöht werden, wir bewilligen
nur eine geringere Erhöhung!", sondern sie muß
klar und deutlich sagen, was in Zukunft mit der Zuckerindustrie
dieses Landes zu geschehen hat, was in Zukunft überhaupt
mit der Wirtschaftspolitik in diesem Lande zu geschehen hat, die
nicht nur eine Frage der Zuckerindustrie, sondern eine Frage der
gesamten produzierenden Bevölkerung dieses Landes ist. (Souhlas
a potlesk poslancù nìm. strany nár. socialistické.)