Ètvrtek 14. èervna 1928

Dazu möchte ich noch bemerken, daß daraus hervorgeht, es werde wohl die Selbstverwaltung - und zwar nicht durch den Herrn Präsidenten allein, sondern auf èechischer Seite überhaupt - mit Mitverwaltung am Staate, Mitwirkung an der Verwaltung verwechselt. Man glaubt also, daß die sogenannte uneigentliche Selbstverwaltung genügt, man will nicht eine staatsfreie Sphäre schaffen, sei es nun, wenn es sich um die territoriale Selbstverwaltung der Nationen handelt oder um die kulturelle Selbstverwaltung oder um die Selbstverwaltung in Gemeinde, Bezirk und Land. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Horák.)

Man will nirgends eine staatsfreie Sphäre lassen, in der die Bürgerschaft ohne Bevormundung nach eigener freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen darf, wie es ihr eben paßt, man will nur gnädigst gestatten, daß sie den Eindruck hat, sie dürfe mitreden; mitbeschließen, bezw. ihre eigenen Angelegenheiten selbst verwalten, das darf sie nicht. Mir kommt das so vor, wie man bei einer Aktiengesellschaft der Generalversammlung ja auch das Recht zugesteht, irgendwie mitzureden, während doch im Verwaltungsrat und Aufsichtsrat schon längst alles beschlossen worden ist; die Leute in der Generalversammlung können wohl den Eindruck haben, daß sie irgendetwas mitzureden haben, in Wahrheit aber sind sie vollkommen machtlos und einflußlos. Und so ist es mit den Körperschaften, die nach der Verwaltungsreform geschaffen werden sollen. Das ist keine Selbstverwaltung, zumindest nicht in der deutschen Auffassung; wenn es die slavische Auffassung ist, so können wir uns mit dieser Auffassung niemals identifizieren. Wir erblicken in der Selbstverwaltung etwas ganz anderes, und das ist auch niedergelegt in der altösterreichischen Gemeindeordnung, wo es heißt, daß dieser selbständige Wirkungskreis überhaupt alles umfaßt, was die Interessen der Gemeinde zunächst berührt und was innerhalb ihrer Grenzen mit ihren eigenen Mitteln durchgeführt und besorgt werden kann. Das alles soll nach freier Selbstbestimmung geordnet werden. Das ist der Sinn der deutschen Selbstverwaltung und in dieser Richtung wird auch im Deutschen Reich daran gearbeitet, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Es wäre sehr zweckentsprechend, wenn man sich damit beschäftigen würde und wenn man die Staatsaufsicht über derartige Körperschaften nicht weiter ausdehnen würde, als etwa gegenüber den Vereinen, d. h., wenn man sich beschränken würde auf die Überwachung dieser Selbstverwaltungskörper durch den Staat hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Schranken. Mehr ist jedenfalls nicht notwendig, mehr ist vom Übel. Nur auf diesem Weg kann man auch die Selbstverantwortung in der Bevölkerung großziehen, die ja schließlich und endlich dem gesamten Gemeinwesen zugute kommen wird. Es liegt nicht so sehr, wie Präsident Masaryk sagte, an der Bevölkerung, daß sie durch politische Reife und politische Bildung sich eine Selbstverwaltung schaffe, sondern es liegt in erster Linie an dem guten Willen der betreffenden Koalition, die jetzt darüber zu entscheiden haben wird, ob man dieses Gesetz, wie es jetzt da ist, in Kraft läßt oder entsprechend ändert. Man hat einfach bisher der Bevölkerung die Vorbedingungen für eine Selbstverwaltung überhaupt nicht geschaffen, im Gegenteil, alles getan, um ihr die letzten Reste der Selbstverwaltung zu entreißen und es ist nicht Aufgabe der Bevölkerung allein, sondern in erster Linie auch Aufgabe der Regierung, sich entsprechend umzustellen und eine Aenderung dieser reaktionären Verwaltungsreformbestimmungen zu verlangen und ins Werk setzen. Im Herzen Mitteleuropas ist heutzutage kein Raum mehr für derart rückschrittliche Versuche, sie können niemandem zur Ehre, niemandem zum Heile gereichen, und müssen und werden in kurzer Zeit scheitern. Das ist unsere feste Überzeugung, und deshalb sagen wir: "Lieber heute als morgen weg mit dieser Finanz- und Verwaltungsreform, freie Bahn der Selbstverwaltung!" (Potlesk poslancù nìm. strany národní.)

3. Øeè posl. Wünsche (viz str. 25 tìsnopisecké zprávy):

In Brünn findet gegenwärtig eine sogenannte Kulturausstellung statt, die zu dem Zwecke errichtet wurde, um dem Inlande, mehr aber noch dem Auslande ein Schaustück zu bieten und den Beweis dafür zu erbringen, welchen ungeheueren kulturellen Fortschritt die Èechoslovakei im 10. Jahre ihres Bestandes gemacht hat. Die technische Leistung dieser Ausstellung sei ohne weiters anerkannt. Aber es ist in einer Zeit des Massenelends ein Widersinn, große Ausstellungen zu veranstalten, auf denen sich die Bourgeoisie ihrer Leistungen brüstet. Jedenfalls wird sich die Arbeiterklasse der Èechoslovakischen Republik durch solche Paradeausstellungen über den wahren Charakter der Bourgeoisieherrschaft nicht täuschen lassen.

Auf der Ausstellung sieht man wohl schöne Entwürfe für Wohnhäuser, Villen, Paläste und öffentliche Gebäude, aber mit keinem Worte wird das grausige Wohnungselend erwähnt, unter welchem Hunderttausende in allen Teilen der Republik leiden. Man hätte in Brünn eine Statistik über die Zahl der erfolgten Delegierungen machen sollen. Wenn man außerdem auch noch in diesem Zusammenhange die schrecklichen Wirkungen der Verschlechterung des Mieterschutzes, beschlossen von den vereinigten deutschen, èechischen und slovakischen Regierungsparteien, statistisch erfaßt und ausgestellt hätte, dann würde diese Ausstellung ein ganz anderes Spiegelbild von den wirklichen Zuständen in diesem Staate geben. So aber wird dieses Bild nach den Wünschen und Befehlen der Regierung und der bürgerlichen Klasse retuschiert.

Die Ausstellung zeigt Statistiken über das Schulwesen und vor allem Photographien, auf denen die neuen Gebäude der Mittelschulen zu sehen sind. Aber vom Elend und von der ungenügenden Ausgestaltung des Volksschulwesens ist nicht die Rede. Die Sperrung von vielen hunderten deutscher Schulklassen, welchen, den letzten 10 Jahren erfolgt ist, wird gleichfallss mit keinem einzigen Worte erwähnt. Die Wirkungen des Gemeindefinanzgesetzes auf das Schulwesen werden in Brünn nicht ausgestellt. Dieser Tage meldeten z. B. die Zeitungen, daß die Volksschule in Bilin von Einsturzgefahr bedroht sei, daß aber der Gemeinde infolge des Gemeindefinanzgesetzes die Mittel fehlen, um eine Renovierung des Gebäudes vorzunehmen. Herr Engliš sollte seinen Urlaub, den er als Finanzminister angetreten hat, dazu benützen, um sich von den Wirkungen dieses Gesetzes zu überzeugen. Dann würde er feststellen können, daß die Gemeinden infolge dieses Gesetzes gezwungen waren, die unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln zu systieren, daß die Ferienwanderungen für Schüler und Lehrlinge eingestellt werden müssen, von der Einschränkung der Armenfürsorge, der kommunalen Kriegsverletztenfürsorge usw. überhaupt nicht erst zu reden. Man sollte als Gegenstück zur Brünner Ausstellung eine Ausstellung veranstalten, auf welcher alle diese Tatsachen dargestellt sind, ganz Europa auf diese Ausstellung aufmerksam machen, dann würde der Wahrheit ein großer Dienst erwiesen sein.

Unter diesen Verhältnissen ist es natürlich, daß die Arbeiterklasse, da sie zu den Kulturbestrebungen des Bourgeoisiestaates nicht das geringste Vertrauen besitzt, bestrebt ist, sich eine andere Kultur zu schaffen. Ein Mittel zu diesen Bestrebungen sollte die Abhaltung der Spartakiade in Prag darstellen. Die kulturelle Bedeutung der Spartakiade und der Arbeiterturnbewegung im Allgemeinen kann nur von einem ausgesprochenen Reaktionär geleugnet werden. Das niederträchtige Verbot dieser Veranstaltung durch die Behörden hat im ganzen Lande und insbesondere auch in den deutschen Gebieten eine mächtige Protestbewegung hervorgerufen, wie dies schon lange bei keinem Willkürakte der Regierung der Fall war. Viele hunderte Gemeinden haben in öffentlichen Sitzungen zum Teil sogar mit den Stimmen der Regierungsparteiler gegen das Verbot protestiert. Sogar einige Bezirksverwaltungskommissionen schlossen sich diesen Protesten an. Die Manifestation in Prag sollte eine Manifestation der proletarischen Körperkultur darstellen. Die Regierung verbot jedoch diese Veranstaltung.

In den Staatsvoranschlägen werden aber von Jahr zu Jahr immer kleinere Summen für Körperkultur eingestellt. Der Angriff richtet sich in neuester Zeit nicht nur gegen die kommunistischen Turner, sondern auch gegen den Arbeiter-Turn- und Sportverband. Es wurde für ihn ein Kinderturnverbot erlassen. Man sieht also, daß die vorjährige loyale Manifestation der sozialdemokratischen Turner vor Masaryk und Švehla den Turnerbund keineswegs vor der Persekution schützt. Der Anlaß zum Verbot der Spartakiade bestand zunächst in der mutmaßlichen Teilnahme von Schulkindern. Den Klerikalen jedoch wird, wie die letzten Fronleichn amsprozessionen wieder bewiesen haben, die Verwendung von Schulkindern ohne jede Schwierigkeit gestattet. Der Staat hat eben ein Interesse daran, daiß die Kinder schon frühzeitig im klerikalen Geiste hündischer Unterwerfung unter die Gebote des Kapitalismus erzogen werden. Im Gegensatz zu Sowjetrußland, wo die Körperkultur der Arbeiterklasse mit allen Mitteln gefördert wird und wo heuer eine große Spartakiade geplant ist, kann die kapitalistische Èechoslovakei ihren Haß gegen die proletarische Körperkultur und gegen die Erziehung von freien, aufrechten und selbstbewußten Arbeitern nicht bemeistern.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen das Verbot der Spartakiade. Wir geben hier auf dieser Tribüne Ausdruck der Empörung von hunderttausenden Arbeitern, die das Joch der Unterdrückung immer schwerer empfinden und die sich nach jedem Schlage der Reaktion nur noch fester geloben, den Kampf gegen dieses System nicht eher einzustellen, bis es vernichtet ist. Wir rufen den Arbeitern zu: "Die Spartakiade ist verboten, es lebe der Rote Tag am 5. und 6. Juli in Prag".

Die kulturelle Reaktion macht auch auf anderen Gebieten unheimlich rasche Fortschritte. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Schulreform aussehen wird, über die man heute noch den Mantel des Geheimnisses deckt, wenn sie unter der Mitarbeit des Reaktionärs Hodža durchgeführt wird. Nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die großen Massen der organisierten Lehrer protestieren gegen diese schwindelhafte Schulreform. Sie wird ein Mittel dazu sein, um den Staat nur noch mehr an die Kirche auszuliefern. Der neuernannte päpstliche Nuntius Ciriacci mischt sich immer mehr in die innere Politik dieses Staates ein. Er hat die slovakischen Klerikalen in die Regierung hineingelockt, er ist es, der jetzt großes Interesse für die sogenannte "Katholische Aktion" an den Tag legt, wodurch mit Hilfe aller Pfaffen, welche in diesem Staate im Dienste der Volksverdummung stehen, die klerikalen Kräfte international vereinigt werden sollen. Das wichtigste konkrete Ziel der klerikalen Reaktion besteht darin, die Schule vollständig dem Klerikalismus auszuliefern.

Alle diese reaktionären Erscheinungen sind durchaus nichts zufälliges. Die Bourgeoisie ist drauf und dran, die Rationalisierung in allen Produktionszweigen brutal durchzuführen. Aber ein erfreuliches Zeichen ist in dem steigenden Widerstand der Arbeitermassen gelegen, was darin zum Ausdruck kommt, daß eine Berufsgruppe nach der anderen in die Wirtschsftskämpfe eintritt. Der Streik der Landarbeiter in der Slovakei zeigte ein wehrhaftes Landproletariat. Leider machte aber die Gendarmerie bei diesem Streike Gebrauch von der Waffe und ein toter und vier verwundete Proletarier blieben am Schauplatz. Die Streiks der Bauarbeiter in Westböhmen und Nordböhmen, sowie die Bereitschaft der Prager Bauarbeiter, sich gleichfalls höhere Löhne zu erkämpfen, ist ein Beweis dafür, daß es den Reformisten nicht immer so wie bei den mittelböhmischen Metallarbeitern möglich ist, die Arbeiterschaft durch Scheinerfolge zu betrügen und sie vom Kampfe abzuhalten. Streikbruch. Bei diesen Streiks können wir wieder herrliche Kulturblüten bewundern. In Asch ist eine ganze Armee von Gendarmen konzentriert. Die Gendarmen, angefeuert von den politischen Behörden und sadistischen hohen Beamten, deren Stunde auch einmal schlagen wird, gehen in der unmenschlichsten Weise gegen die Arbeiter vor. Es wird der Gewehrkolben in Aktion gesetzt, es werden Bajonettangriffe gegen die Arbeiter und auch gegen vollständig unbeteiligte Personen inszeniert, es werden Verhaftungen in ganz willkürlicher Weise vorgenommen, kurz, hier kann sich die Gendarmeriebestialität wieder einmal herrlich offenbaren. Wenn die Arbeiterschaft gegen solche Exzesse auf ihren Versammlungen protestiert, dann treten gleichfalls die Gendarmen in Aktion, so wie das in der unerhörtesten Weise bei den Roten Tagen in Petschau und Tachau sowie beim Internationalen Jugendtag in Böhm. Leipa der Fall gewesen ist. Vier Verbote wurden dort erlassen. Sogar unschuldige rote Fahnen, wie die der Aussiger Jugendlichen und die unserer Genossen in Haberspirk, Bezirk Falkenau, wurden von den Gendarmen kurzerhand konfisziert. Mit diesen Mitteln wird man natürlich die Massenbewegung der proletarischen Empörung gegen Hungerlöhne, schamlose Ausbeutung in den Betrieben und gegen die politische Reaktion nicht einzudämmen vermögen. Im Gegenteil, immer größer ist die Schar jener Arbeiter, die sich der kommunistischen Bewegung anschließen.

Ein Teil der Persekutionen gegen die Arbeiter stellen die unerhörten Konfiskationen unserer Zeitungen dar. Vor allem wollen die Zensoren verhindern, daß die Arbeiterklasse über die Vorbereitungen zum neuen Krieg richtig informiert wird. Herr Beneš hat in seinem letzten Exposé behauptet, daß niemand in Europa an den Krieg denkt. Aber der Kriegsminister Udržal hat in einem ganz anderen Sinne erst unlängst gesprochen, als er die Notwendigkeit gesteigerter Rüstungen und vermehrter Flugzeuge für die Armee mit dem Hinweis darauf forderte, daß sich an den Grenzen der Èechoslovakei in Zukunft große Entscheidungsschlachten abspielen werden. In der Èechoslovakei wird fieberhaft gerüstet. Auch für den chemischen Krieg und für den Luftkrieg.

Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, sind auch in Aussig in der großen chemischen Fabrik Phosgenbomben im oberen Teil der Fabrik eingelagert. Die Verschlüsse dieser Bomben sollen nicht immer in einwandfreiem Zustande erhalten sein und es ist schon passiert, daß man die Verschlüsse von Chlorbomben nicht mehr schließen konnte und alles ausreißen mußte. Passiert das einmal mit Phosgen, so gibt es gewiß auch in Aussig Tote und Schwervergiftete, die genau so, wie die Opfer der schrecklichen Phosgenkatastrophe in Hamburg für ihr ganzes Leben Krüppel bleiben werden. Herr Dr. Schwenk, der für diese Dinge verantwortlich ist, sollte gefragt werden, ob die Giftgasmengen, die vor Jahresfrist erzeugt wurden, auch heute noch in der Fabrik eingelagert sind. Dieses Giftgas war noch etwas weit schlimmeres, als Phosgen. Es kann sich kein Mensch die fürchterliche Wirkung dieses Sauzeuges richtig vorstellen. Jene Menschen aber, welche bereit sind, dieses Gift gegen Menschen in Anwendung zu bringen, laufen mit der unschuldigsten Miene vor der Welt herum und sind vielleicht ganz gute Christen. Sollte einmal in diesem Betriebe Feuer ausbrechen, und dieses Gas erfassen, dann werden der Feuerwehr die Gasmasken nichts nützen und ähnlich so, wie seinerzeit in Oppau können ganze Stadteile und Fabriksanlagen in Trümmer gelegt werden. Die ganze Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, daß über diesen unerhörten Skandal gesprochen und daß die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Katastrophe zu verhindern.

An den Kriegsvorbereitungen der Èechoslovakei und überhaupt am Kriege haben vor allem die Munitionsfabriken ein Interesse. Die Škodawerke in Pilsen, welche groß genug sind, um 40.000 Arbeiter zu beschäftigen, vereinigen sich mit anderen ähnlichen Munitionswerken und Flugzeugfabriken. Die èechoslovakischen Munitinonsfabriken liefern Waffen nach dem Auslande. Es ist nicht lange her, als der Dampfer "Praga" mit 40.000 Gewehren, welche für die nordchinesische Regierung bestimmt waren, von südchinesischen Agenten angehalten wurde. Die Škoda werke verhandelten über Aufnahme von großen Munitionsbestellungen für Rumänien und Polen. Im Jahre 1927 lieferten sie 38 Kriegsflugzeuge nach Finnland, 14 nach Estland, 12 nach Lettland und 54 nach Rumänien.

In den Škodawerken ist französisches und englisches Kapital angelegt und die Regierung hat selbstverständlich für die Produktion von Kriegswerkzeugen, Kanonen etc., die von Škoda geliefert werden, großes Interesse.

Kommunisten, welche über die Kriegsvorbereitungen der Bourgeoisie sprechen, und den Arbeitern sagen, daß sie nach den Parolen Lenins den Krieg in den Kampf gegen die verbrecherische Bourgeoisie des eigenen Landes umwandeln sollen, werden zu brutalen Strafen verurteilt. Der Arbeiter-Genosse Hüttel aus Rothau sitzt gegenwärtig 2 Monate Kerker im Kreisgericht zu Eger ab. Der Sekretär der westböhmischen Jugendorganisation, Gen. Richter wurde zu 3 Monaten Kerker wegen einer Rede gegen den Krieg verurteilt. Das gleiche Schicksal erfuhr der Kreissekretär der kommunistischen Partei in Aussig, Gen. Weihrauch, der in der ersten Instanz 6 Wochen erhielt, aber dann von den brutalen Klassenrichtern des Obersten Gerichtshofes in Brünn auf Grund eines willkürlich konstruierten Materials 4 Monate zudiktiert erhielt. Die Propaganda unserer Partei gegen den Krieg wird durch alle Mittel verfolgt. Die Zensur beschlagnahmt sogar Masaryk-Zitate. Die Polizei, besonders jene in Aussig, überbietet sich durch Hausdurchsuchungen, durch die Jagd auf kommunistische Abzeichen, durch willkürliche Verurteilungen auf Grund des Prügelpatentes. Kürzlich wurde gemeldet, daß eine amtliche Kommission in Nordamerika in einem Berichte festgestellt habe, daß die nordamerikanische Polizei deshalb so wenig Verbrecher fängt, weil die Polizisten eine unterdurchschnittliche Intelligenz besitzen. In der Èechoslovakei wäre eine solche Untersuchung vollständig überflüssig, denn die Polizisten leisten in der Verfolgung unserer Partei und Jugend das Dümmste, was man sich denken kann. Die Arbeiterklasse wird sich nicht abhalten lassen, gegen die wütende Reaktion auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens in der schärfsten Form zu protestieren. Wir sind überzeugt, daß insbesondere auch die deutschen Arbeiter sich trotz aller Drohungen, in die nun auch die Faschisten einstimmen, nicht abhalten lassen werden, am Roten Tag in Prag teilzunehmen.

Wir rufen den Arbeitern zu: Der Rote Tag am 5. Juli in Prag ist die organisierte Antwort der Arbeiterklasse, geführt von Partei und Jugend auf die Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse als solche und ihre Vorhut, die kommunistische Bewegung im besonderen. Die Vorbereitungen zum Roten Tag und seine Durchführung erfordern die restlose Bereitschaft und größte Aktivität aller Genossen. Wir rufen: Trefft alle Vorbereitungen zum Roten Tag in Prag am 5. und 6. Juli! Haltet überall Beratungen ab! Organisiert in jeder Zelle eine Versammlung! Mobilisiert die gesamte Mitgliedschaft für diesen Zweck! Spart Euch das Fahrgeld nach Prag! Sorgt für Transportmöglichkeiten, Autos etc.! Gestaltet den Roten Tag in Prag zu einer großen internationalen Demonstration der Arbeiter! Nieder mit der èechoslovakischen Reaktion! Nieder mit dem Polizei- und Gendarmerieregime! Nieder mit der internationalen Bourgeoisie-Herrschaft! Es lebe der siegreiche proletarische Klassenkampf! (Potlesk komunistických poslancù.)

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