Dazu möchte ich noch bemerken, daß
daraus hervorgeht, es werde wohl die Selbstverwaltung - und zwar
nicht durch den Herrn Präsidenten allein, sondern
auf èechischer Seite überhaupt - mit Mitverwaltung
am Staate, Mitwirkung an der Verwaltung verwechselt. Man glaubt
also, daß die sogenannte uneigentliche Selbstverwaltung
genügt, man will nicht eine staatsfreie Sphäre schaffen,
sei es nun, wenn es sich um die territoriale Selbstverwaltung
der Nationen handelt oder um die kulturelle Selbstverwaltung oder
um die Selbstverwaltung in Gemeinde, Bezirk und Land. (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda Horák.)
Man will nirgends eine staatsfreie Sphäre
lassen, in der die Bürgerschaft ohne Bevormundung nach eigener
freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen darf, wie es
ihr eben paßt, man will nur gnädigst gestatten, daß
sie den Eindruck hat, sie dürfe mitreden; mitbeschließen,
bezw. ihre eigenen Angelegenheiten selbst verwalten, das darf
sie nicht. Mir kommt das so vor, wie man bei einer Aktiengesellschaft
der Generalversammlung ja auch das Recht zugesteht, irgendwie
mitzureden, während doch im Verwaltungsrat und Aufsichtsrat
schon längst alles beschlossen worden ist; die Leute in der
Generalversammlung können wohl den Eindruck haben, daß
sie irgendetwas mitzureden haben, in Wahrheit aber sind sie vollkommen
machtlos und einflußlos. Und so ist es mit den Körperschaften,
die nach der Verwaltungsreform geschaffen werden sollen. Das ist
keine Selbstverwaltung, zumindest nicht in der deutschen Auffassung;
wenn es die slavische Auffassung ist, so können wir uns mit
dieser Auffassung niemals identifizieren. Wir erblicken in der
Selbstverwaltung etwas ganz anderes, und das ist auch niedergelegt
in der altösterreichischen Gemeindeordnung, wo es heißt,
daß dieser selbständige Wirkungskreis überhaupt
alles umfaßt, was die Interessen der Gemeinde zunächst
berührt und was innerhalb ihrer Grenzen mit ihren eigenen
Mitteln durchgeführt und besorgt werden kann. Das alles soll
nach freier Selbstbestimmung geordnet werden. Das ist der Sinn
der deutschen Selbstverwaltung und in dieser Richtung wird auch
im Deutschen Reich daran gearbeitet, eine Verwaltungsreform durchzuführen.
Es wäre sehr zweckentsprechend, wenn man sich damit beschäftigen
würde und wenn man die Staatsaufsicht über derartige
Körperschaften nicht weiter ausdehnen würde, als etwa
gegenüber den Vereinen, d. h., wenn man sich beschränken
würde auf die Überwachung dieser Selbstverwaltungskörper
durch den Staat hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Schranken.
Mehr ist jedenfalls nicht notwendig, mehr ist vom Übel. Nur
auf diesem Weg kann man auch die Selbstverantwortung in der Bevölkerung
großziehen, die ja schließlich und endlich dem gesamten
Gemeinwesen zugute kommen wird. Es liegt nicht so sehr, wie Präsident
Masaryk sagte, an der Bevölkerung, daß sie durch
politische Reife und politische Bildung sich eine Selbstverwaltung
schaffe, sondern es liegt in erster Linie an dem guten Willen
der betreffenden Koalition, die jetzt darüber zu entscheiden
haben wird, ob man dieses Gesetz, wie es jetzt da ist, in Kraft
läßt oder entsprechend ändert. Man hat einfach
bisher der Bevölkerung die Vorbedingungen für eine Selbstverwaltung
überhaupt nicht geschaffen, im Gegenteil, alles getan, um
ihr die letzten Reste der Selbstverwaltung zu entreißen
und es ist nicht Aufgabe der Bevölkerung allein, sondern
in erster Linie auch Aufgabe der Regierung, sich entsprechend
umzustellen und eine Aenderung dieser reaktionären Verwaltungsreformbestimmungen
zu verlangen und ins Werk setzen. Im Herzen Mitteleuropas ist
heutzutage kein Raum mehr für derart rückschrittliche
Versuche, sie können niemandem zur Ehre, niemandem zum Heile
gereichen, und müssen und werden in kurzer Zeit scheitern.
Das ist unsere feste Überzeugung, und deshalb sagen wir:
"Lieber heute als morgen weg mit dieser Finanz- und Verwaltungsreform,
freie Bahn der Selbstverwaltung!" (Potlesk poslancù
nìm. strany národní.)
In Brünn findet gegenwärtig eine sogenannte Kulturausstellung
statt, die zu dem Zwecke errichtet wurde, um dem Inlande, mehr
aber noch dem Auslande ein Schaustück zu bieten und den Beweis
dafür zu erbringen, welchen ungeheueren kulturellen Fortschritt
die Èechoslovakei im 10. Jahre ihres Bestandes gemacht
hat. Die technische Leistung dieser Ausstellung sei ohne weiters
anerkannt. Aber es ist in einer Zeit des Massenelends ein Widersinn,
große Ausstellungen zu veranstalten, auf denen sich die
Bourgeoisie ihrer Leistungen brüstet. Jedenfalls wird sich
die Arbeiterklasse der Èechoslovakischen Republik durch
solche Paradeausstellungen über den wahren Charakter der
Bourgeoisieherrschaft nicht täuschen lassen.
Auf der Ausstellung sieht man wohl schöne
Entwürfe für Wohnhäuser, Villen, Paläste und
öffentliche Gebäude, aber mit keinem Worte wird das
grausige Wohnungselend erwähnt, unter welchem Hunderttausende
in allen Teilen der Republik leiden. Man hätte in
Brünn eine Statistik über die Zahl der erfolgten Delegierungen
machen sollen. Wenn man außerdem auch noch in diesem Zusammenhange
die schrecklichen Wirkungen der Verschlechterung des Mieterschutzes,
beschlossen von den vereinigten deutschen, èechischen
und slovakischen Regierungsparteien, statistisch erfaßt
und ausgestellt hätte, dann würde diese Ausstellung
ein ganz anderes Spiegelbild von den wirklichen Zuständen
in diesem Staate geben. So aber wird dieses Bild nach den Wünschen
und Befehlen der Regierung und der bürgerlichen Klasse retuschiert.
Die Ausstellung zeigt Statistiken über
das Schulwesen und vor allem Photographien, auf denen die neuen
Gebäude der Mittelschulen zu sehen sind. Aber vom Elend und
von der ungenügenden Ausgestaltung des Volksschulwesens ist
nicht die Rede. Die Sperrung von vielen hunderten deutscher Schulklassen,
welchen, den letzten 10 Jahren erfolgt ist, wird gleichfallss
mit keinem einzigen Worte erwähnt. Die Wirkungen des Gemeindefinanzgesetzes
auf das Schulwesen werden in Brünn nicht ausgestellt. Dieser
Tage meldeten z. B. die Zeitungen, daß die Volksschule in
Bilin von Einsturzgefahr bedroht sei, daß aber der Gemeinde
infolge des Gemeindefinanzgesetzes die Mittel fehlen, um eine
Renovierung des Gebäudes vorzunehmen. Herr Engliš
sollte seinen Urlaub, den er als Finanzminister angetreten hat,
dazu benützen, um sich von den Wirkungen dieses Gesetzes
zu überzeugen. Dann würde er feststellen können,
daß die Gemeinden infolge dieses Gesetzes gezwungen waren,
die unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln zu systieren, daß
die Ferienwanderungen für Schüler und Lehrlinge eingestellt
werden müssen, von der Einschränkung der Armenfürsorge,
der kommunalen Kriegsverletztenfürsorge usw. überhaupt
nicht erst zu reden. Man sollte als Gegenstück zur Brünner
Ausstellung eine Ausstellung veranstalten, auf welcher alle diese
Tatsachen dargestellt sind, ganz Europa auf diese Ausstellung
aufmerksam machen, dann würde der Wahrheit ein großer
Dienst erwiesen sein.
Unter diesen Verhältnissen ist es natürlich,
daß die Arbeiterklasse, da sie zu den Kulturbestrebungen
des Bourgeoisiestaates nicht das geringste Vertrauen besitzt,
bestrebt ist, sich eine andere Kultur zu schaffen. Ein Mittel
zu diesen Bestrebungen sollte die Abhaltung der Spartakiade in
Prag darstellen. Die kulturelle Bedeutung der Spartakiade und
der Arbeiterturnbewegung im Allgemeinen kann nur von einem ausgesprochenen
Reaktionär geleugnet werden. Das niederträchtige Verbot
dieser Veranstaltung durch die Behörden hat im ganzen Lande
und insbesondere auch in den deutschen Gebieten eine mächtige
Protestbewegung hervorgerufen, wie dies schon lange bei keinem
Willkürakte der Regierung der Fall war. Viele hunderte Gemeinden
haben in öffentlichen Sitzungen zum Teil sogar mit den Stimmen
der Regierungsparteiler gegen das Verbot protestiert. Sogar einige
Bezirksverwaltungskommissionen schlossen sich diesen Protesten
an. Die Manifestation in Prag sollte eine Manifestation der proletarischen
Körperkultur darstellen. Die Regierung verbot jedoch diese
Veranstaltung.
In den Staatsvoranschlägen werden aber
von Jahr zu Jahr immer kleinere Summen für Körperkultur
eingestellt. Der Angriff richtet sich in neuester Zeit nicht nur
gegen die kommunistischen Turner, sondern auch gegen den Arbeiter-Turn-
und Sportverband. Es wurde für ihn ein Kinderturnverbot erlassen.
Man sieht also, daß die vorjährige loyale Manifestation
der sozialdemokratischen Turner vor Masaryk und Švehla
den Turnerbund keineswegs vor der Persekution schützt. Der
Anlaß zum Verbot der Spartakiade bestand zunächst in
der mutmaßlichen Teilnahme von Schulkindern. Den Klerikalen
jedoch wird, wie die letzten Fronleichn amsprozessionen wieder
bewiesen haben, die Verwendung von Schulkindern ohne jede Schwierigkeit
gestattet. Der Staat hat eben ein Interesse daran, daiß
die Kinder schon frühzeitig im klerikalen Geiste hündischer
Unterwerfung unter die Gebote des Kapitalismus erzogen werden.
Im Gegensatz zu Sowjetrußland, wo die Körperkultur
der Arbeiterklasse mit allen Mitteln gefördert wird
und wo heuer eine große Spartakiade geplant ist, kann die
kapitalistische Èechoslovakei ihren
Haß gegen die proletarische Körperkultur und gegen
die Erziehung von freien, aufrechten und selbstbewußten
Arbeitern nicht bemeistern.
Wir protestieren auf das Schärfste gegen
das Verbot der Spartakiade. Wir geben hier auf dieser Tribüne
Ausdruck der Empörung von hunderttausenden Arbeitern, die
das Joch der Unterdrückung immer schwerer empfinden und die
sich nach jedem Schlage der Reaktion nur noch fester geloben,
den Kampf gegen dieses System nicht eher einzustellen, bis es
vernichtet ist. Wir rufen den Arbeitern zu: "Die Spartakiade
ist verboten, es lebe der Rote Tag am 5. und 6. Juli in Prag".
Die kulturelle Reaktion macht auch auf anderen
Gebieten unheimlich rasche Fortschritte. Man kann sich lebhaft
vorstellen, wie die Schulreform aussehen wird, über die man
heute noch den Mantel des Geheimnisses deckt, wenn sie unter der
Mitarbeit des Reaktionärs Hodža
durchgeführt wird. Nicht nur die Arbeiterklasse, sondern
auch die großen Massen der organisierten Lehrer protestieren
gegen diese schwindelhafte Schulreform. Sie wird ein Mittel dazu
sein, um den Staat nur noch mehr an die Kirche auszuliefern. Der
neuernannte päpstliche Nuntius Ciriacci mischt sich immer
mehr in die innere Politik dieses Staates ein. Er hat die slovakischen
Klerikalen in die Regierung hineingelockt, er ist es, der jetzt
großes Interesse für die sogenannte "Katholische
Aktion" an den Tag legt, wodurch mit Hilfe aller Pfaffen,
welche in diesem Staate im Dienste der Volksverdummung stehen,
die klerikalen Kräfte international vereinigt werden sollen.
Das wichtigste konkrete Ziel der klerikalen Reaktion besteht darin,
die Schule vollständig dem Klerikalismus auszuliefern.
Alle diese reaktionären Erscheinungen sind durchaus nichts
zufälliges. Die Bourgeoisie ist drauf und dran, die Rationalisierung
in allen Produktionszweigen brutal durchzuführen. Aber ein
erfreuliches Zeichen ist in dem steigenden Widerstand der Arbeitermassen
gelegen, was darin zum Ausdruck kommt, daß eine Berufsgruppe
nach der anderen in die Wirtschsftskämpfe eintritt. Der Streik
der Landarbeiter in der Slovakei zeigte ein wehrhaftes Landproletariat.
Leider machte aber die Gendarmerie bei diesem Streike Gebrauch
von der Waffe und ein toter und vier verwundete Proletarier blieben
am Schauplatz. Die Streiks der Bauarbeiter in Westböhmen
und Nordböhmen, sowie die Bereitschaft der Prager Bauarbeiter,
sich gleichfalls höhere Löhne zu erkämpfen, ist
ein Beweis dafür, daß es den Reformisten nicht immer
so wie bei den mittelböhmischen Metallarbeitern möglich
ist, die Arbeiterschaft durch Scheinerfolge zu betrügen und
sie vom Kampfe abzuhalten. Streikbruch. Bei diesen Streiks können
wir wieder herrliche Kulturblüten bewundern. In Asch ist
eine ganze Armee von Gendarmen konzentriert. Die Gendarmen, angefeuert
von den politischen Behörden und sadistischen hohen Beamten,
deren Stunde auch einmal schlagen wird, gehen in der unmenschlichsten
Weise gegen die Arbeiter vor. Es wird der Gewehrkolben in Aktion
gesetzt, es werden Bajonettangriffe gegen die Arbeiter und auch
gegen vollständig unbeteiligte Personen inszeniert, es werden
Verhaftungen in ganz willkürlicher Weise vorgenommen, kurz,
hier kann sich die Gendarmeriebestialität wieder einmal herrlich
offenbaren. Wenn die Arbeiterschaft gegen solche Exzesse auf ihren
Versammlungen protestiert, dann treten gleichfalls die Gendarmen
in Aktion, so wie das in der unerhörtesten Weise bei den
Roten Tagen in Petschau und Tachau sowie beim Internationalen
Jugendtag in Böhm. Leipa der Fall gewesen ist. Vier Verbote
wurden dort erlassen. Sogar unschuldige rote Fahnen, wie die der
Aussiger Jugendlichen und die unserer Genossen in Haberspirk,
Bezirk Falkenau, wurden von den Gendarmen kurzerhand konfisziert.
Mit diesen Mitteln wird man natürlich die Massenbewegung
der proletarischen Empörung gegen Hungerlöhne, schamlose
Ausbeutung in den Betrieben und gegen die politische Reaktion
nicht einzudämmen vermögen. Im Gegenteil, immer größer
ist die Schar jener Arbeiter, die sich der kommunistischen Bewegung
anschließen.
Ein Teil der Persekutionen gegen die Arbeiter
stellen die unerhörten Konfiskationen unserer Zeitungen dar.
Vor allem wollen die Zensoren verhindern, daß die Arbeiterklasse
über die Vorbereitungen zum neuen Krieg richtig informiert
wird. Herr Beneš hat in seinem letzten Exposé
behauptet, daß niemand in Europa an den Krieg denkt. Aber
der Kriegsminister Udržal hat in einem ganz
anderen Sinne erst unlängst gesprochen, als er die Notwendigkeit
gesteigerter Rüstungen und vermehrter Flugzeuge für
die Armee mit dem Hinweis darauf forderte, daß sich an den
Grenzen der Èechoslovakei in Zukunft große Entscheidungsschlachten
abspielen werden. In der Èechoslovakei wird fieberhaft
gerüstet. Auch für den chemischen Krieg und für
den Luftkrieg.
Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren,
sind auch in Aussig in der großen chemischen Fabrik Phosgenbomben
im oberen Teil der Fabrik eingelagert. Die Verschlüsse dieser
Bomben sollen nicht immer in einwandfreiem Zustande erhalten sein
und es ist schon passiert, daß man die Verschlüsse
von Chlorbomben nicht mehr schließen konnte und alles ausreißen
mußte. Passiert das einmal mit Phosgen, so gibt es gewiß
auch in Aussig Tote und Schwervergiftete, die genau so, wie die
Opfer der schrecklichen Phosgenkatastrophe in Hamburg für
ihr ganzes Leben Krüppel bleiben werden. Herr Dr. Schwenk,
der für diese Dinge verantwortlich ist, sollte gefragt werden,
ob die Giftgasmengen, die vor Jahresfrist erzeugt wurden, auch
heute noch in der Fabrik eingelagert sind. Dieses Giftgas war
noch etwas weit schlimmeres, als Phosgen. Es kann sich kein Mensch
die fürchterliche Wirkung dieses Sauzeuges richtig vorstellen.
Jene Menschen aber, welche bereit sind, dieses Gift gegen Menschen
in Anwendung zu bringen, laufen mit der unschuldigsten Miene vor
der Welt herum und sind vielleicht ganz gute Christen. Sollte
einmal in diesem Betriebe Feuer ausbrechen, und dieses Gas erfassen,
dann werden der Feuerwehr die Gasmasken nichts nützen und
ähnlich so, wie seinerzeit in Oppau können ganze Stadteile
und Fabriksanlagen in Trümmer gelegt werden. Die ganze Öffentlichkeit
hat ein Interesse daran, daß über diesen unerhörten
Skandal gesprochen und daß die nötigen Vorkehrungen
getroffen werden, um eine Katastrophe zu verhindern.
An den Kriegsvorbereitungen der Èechoslovakei und überhaupt
am Kriege haben vor allem die Munitionsfabriken ein Interesse.
Die Škodawerke in Pilsen, welche groß genug sind, um
40.000 Arbeiter zu beschäftigen, vereinigen sich mit anderen
ähnlichen Munitionswerken und Flugzeugfabriken.
Die èechoslovakischen Munitinonsfabriken liefern Waffen
nach dem Auslande. Es ist nicht lange her, als der Dampfer "Praga"
mit 40.000 Gewehren, welche für die nordchinesische Regierung
bestimmt waren, von südchinesischen Agenten
angehalten wurde. Die Škoda werke verhandelten über
Aufnahme von großen Munitionsbestellungen für Rumänien
und Polen. Im Jahre 1927 lieferten sie 38 Kriegsflugzeuge nach
Finnland, 14 nach Estland, 12 nach Lettland und 54 nach Rumänien.
In den Škodawerken ist französisches
und englisches Kapital angelegt und die Regierung hat selbstverständlich
für die Produktion von Kriegswerkzeugen, Kanonen etc., die
von Škoda geliefert werden, großes Interesse.
Kommunisten, welche über die Kriegsvorbereitungen
der Bourgeoisie sprechen, und den Arbeitern sagen, daß sie
nach den Parolen Lenins den Krieg in den Kampf gegen die verbrecherische
Bourgeoisie des eigenen Landes umwandeln sollen, werden zu brutalen
Strafen verurteilt. Der Arbeiter-Genosse Hüttel aus Rothau
sitzt gegenwärtig 2 Monate Kerker im Kreisgericht zu Eger
ab. Der Sekretär der westböhmischen Jugendorganisation,
Gen. Richter wurde zu 3 Monaten Kerker wegen einer Rede gegen
den Krieg verurteilt. Das gleiche Schicksal erfuhr der Kreissekretär
der kommunistischen Partei in Aussig, Gen. Weihrauch, der in der
ersten Instanz 6 Wochen erhielt, aber dann von den brutalen Klassenrichtern
des Obersten Gerichtshofes in Brünn auf Grund eines willkürlich
konstruierten Materials 4 Monate zudiktiert erhielt. Die Propaganda
unserer Partei gegen den Krieg wird durch alle Mittel verfolgt.
Die Zensur beschlagnahmt sogar Masaryk-Zitate. Die Polizei,
besonders jene in Aussig, überbietet sich durch Hausdurchsuchungen,
durch die Jagd auf kommunistische Abzeichen, durch willkürliche
Verurteilungen auf Grund des Prügelpatentes. Kürzlich
wurde gemeldet, daß eine amtliche Kommission in Nordamerika
in einem Berichte festgestellt habe, daß die nordamerikanische
Polizei deshalb so wenig Verbrecher fängt, weil die Polizisten
eine unterdurchschnittliche Intelligenz besitzen. In der
Èechoslovakei wäre eine solche Untersuchung vollständig
überflüssig, denn die Polizisten leisten in der Verfolgung
unserer Partei und Jugend das Dümmste, was man sich denken
kann. Die Arbeiterklasse wird sich nicht abhalten
lassen, gegen die wütende Reaktion auf allen Gebieten des
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens in der schärfsten
Form zu protestieren. Wir sind überzeugt, daß insbesondere
auch die deutschen Arbeiter sich trotz aller Drohungen, in die
nun auch die Faschisten einstimmen, nicht abhalten lassen werden,
am Roten Tag in Prag teilzunehmen.
Wir rufen den Arbeitern zu: Der Rote Tag am
5. Juli in Prag ist die organisierte Antwort der Arbeiterklasse,
geführt von Partei und Jugend auf die Offensive der Bourgeoisie
gegen die Arbeiterklasse als solche und ihre Vorhut, die kommunistische
Bewegung im besonderen. Die Vorbereitungen zum Roten Tag und seine
Durchführung erfordern die restlose Bereitschaft und größte
Aktivität aller Genossen. Wir rufen: Trefft alle Vorbereitungen
zum Roten Tag in Prag am 5. und 6. Juli! Haltet überall Beratungen
ab! Organisiert in jeder Zelle eine Versammlung! Mobilisiert die
gesamte Mitgliedschaft für diesen Zweck! Spart Euch das Fahrgeld
nach Prag! Sorgt für Transportmöglichkeiten,
Autos etc.! Gestaltet den Roten Tag in Prag zu einer großen
internationalen Demonstration der Arbeiter! Nieder mit der èechoslovakischen
Reaktion! Nieder mit dem Polizei- und Gendarmerieregime! Nieder
mit der internationalen Bourgeoisie-Herrschaft!
Es lebe der siegreiche proletarische Klassenkampf! (Potlesk
komunistických poslancù.)