Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Während hier im Hause das Gesetz zum Schutze des Arbeitsplatzes verhandelt wird und man den Anschein erwecken will, als ob die Regierung große Sorge um das Wohl de Arbeiterschaft hat, ereignete sich in Schlesien in der Stadt Freiwaldau ein unerhörter Gewaltakt der Gendarmerie gegen wehrlose Frauen. Die Arbeiterfeindschaft der Firma Regenhart und Raimann, eines der größten und brutalsten Ausbeuters Schlesiens, trieb 1600 Textilsklaven durch seine Unternehmerwillkür Montag, den 30. Jänner in den Streik. Die Spekulation des Unternehmers, daß die Arbeiterschaft nicht imstande sein wird, geschlossen in den Kampf zu treten, enttäuschte und fachte umso mehr seinen Groll gegen die kämpfende Arbeiterschaft an. Die elenden Arbeitsbedingungen, die Hungerlöhne dieser Textilsklaven glichen die Unterschiede zwischen den christlichsozialen, nationalsozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern aus, die gesamte Arbeiterschaft schloß eine feste Einheitsfront und ist gewillt, den schweren Kampf gegen diesen hartgesottenen Unternehmer aufzunehmen. Wie schreiend die Arbeitsbedingungen in diesem Unternehmen sind, zeigen uns einige Tatsachen. Alte Handweber, die 20 bis 40 Jahre bei der Firma beschäftigt sind, erhalten bei zehnstündiger Arbeitszeit einen Wochenlohn von 40 bis 50 Kč, dabei verwehrt der saubere Unternehmer diesen armen Teufeln noch den ihnen gesetzlich zustehenden Urlaub. Frauen und Mädchen verdienen wöchentlich 60 bis 80 Kč, so daß der Durchschnittslohn in dieser Fabrik 70 Kč beträgt. Dabei weiß aber kein Arbeiter und keine Arbeiterin infolge der sonderbaren Einrichtungen bei der Firma, was er am Wochenende als Lohn zu Recht erhält. Den Lohnvertrag der Leinenindustrie hat dieser Ausbeuter nicht anerkannt und geht bei diesen elenden Löhnen noch daran, einen Lohnabbau durchzuführen und durch Rationalisierung die schon ohnedies drückenden Arbeitsbedingungen noch zu verschlechtern. Die Verzweiflung der verelendeten Arbeiterschaft trieb diese zum Kampfe um ihr nacktes Leben. Das sprichwörtliche Elend der schlesischen Weber hat schon Gerhart Hauptmann in seinen "Webern" festgehalten, um wieviel gräßlicher ist noch die Wirklichkeit am heutigen Tage bei diesen modernen "Dreissingern", den Klingers, Regenharts, Langers, Grohmann, Perutz und wie sie alle heißen mögen. Und wenn die Textilsklaven in den aufgezwungenen Kämpfen um ein bischen menschenwürdiges Dasein vom Koalitionsrechte Gebrauch machen, so sehen wir in dieser demokratischen Republik gleich die Gendarmerie in Aktion treten.

Am Samstag, den 4. Feber, als die streikenden Textilarbeiter und Arbeiterinnen die Streikposten bei der Bleiche aufstellen wollten, um zu verhindern, daß einige Streikbrecher in die Fabrik gelangen, kam es zu einem Konflikt mit der Gendarmerie, wobei die Gendarmen unter dem Kommando des Oberwachtmeisters Anděl mit gefällten Bajonetten gegen die wehrlosen Frauen brutal vorgegangen sind und viele der Frauen durch Bajonettstiche verletzt wurden. So wurde die Frau Anna Baum am Rücken, Frau A. Grüner am rechten Oberarm, der Gewerkschaftssekretär Maier am linken Oberarm verletzt. Viele Ungenannte meldeten sich nicht, da sie Folgen fürchteten. Nur durch die Besonnenheit und Diszipliniertheit der Arbeiterschaft kam es nicht zu größeren Ausschreitungen. Diese unerhörten brutalen Methoden der Gendarmerie, die bis jetzt vorwiegend nur in der Slovakei und Karpathoukraine geübt wurden, will man nun auch in den anderen Teilen der Republik einführen. Diese Schandtat hat die hellste Empörung der gesamten Arbeiterschaft hervorgerufen. Mit Bajonetten will man den Hunger stillen, der kalte Stahl in warmen Frauenleibern soll die Textilsklaven vor dem Kapitalismus auf die Knie zwingen. Die Gendarmerie stellt sich nicht nur zum Schutze der Ausbeuter, sondern in den Dienst der kapitalistischen Klasse gegen die Ausgebeuteten. Ist es nicht ein unerhörter Skandal, ein Verbrechen, wenn wir vernehmen, daß die Arbeiterin Baum durch einen Bajonettstich im Rücken verletzt wurde? Können solche brutale Methoden von der Arbeiterschaft ruhig hingenommen werden? Und als sich eine Deputation der Arbeiterschaft beim Leiter der politischen Bezirksverwaltung über dieses Verhalten der Gendarmerie beschwerte, wurde sie von diesem ironisch abgefertigt. Die wehrlose Arbeiterschaft ist also nicht nur dem Unternehmerterror ausgesetzt, der mit der Hungerpeitsche die Textilsklaven zum Gehorsam zwingt, sondern die Gendarmerie und die Behörden besorgen noch das übrige, um die Arbeiterschaft vollends zu versklaven.

Das "Rudé Právo" hatte im gestrigen Abendblatt einen objektiven Bericht über die Vorfälle in Freiwaldau gebracht und einige kritische Bemerkungen daran geknüpft. Natürlich stellte sich auch pünktlich der Zensor ein (Výkřiky posl. Můni.), konfiszierte nicht nur die kritischen Bemerkungen, sondern auch Tatsachen, die allein schon genügten, um die Vorfälle in das richtige Licht zu stellen. Alles eilt den kapitalistischen Ausbeutern zu Hilfe.

Bei diesem Anlasse will ich auch zeigen, wie und was konfisziert wird. Die Überschrift des Artikels lautete: "Bajonette gegen wehrlose Frauen." Und da wird der Satz konfisziert: "Fast alle Frauen, sogar Frauen im Alter von 60 Jahren, die stundenlang einen Weg von ihrem Wohnort nach Freiwaldau zu machen haben, stehen trotz der eisigen Kälte schon um ¹/₂5 Uhr früh Streikposten, damit den Streikbrechern der Zutritt zur Fabrik verhindert wird." Das war zu stark, daß alte, ausgemergelte Frauen sich dazu hergeben, um zu verhindern, daß elende Kreaturen der kämpfenden Arbeiterschaft in den Rücken fallen. Darum eilte der Zensor herbei, um diese Tatsache zu verhüllen, daß alte ausgemergelte Weiber, denen man wohl versprochen hat, daß sie eine Unterstützung bekommen werden, wenn sie das 60. Lebensjahr erreicht haben, sich gezwungen sehen, in diesem demokratischen Staate sich ihrer Haut zu wehren. Es wurde weiters der Satz konfisziert: "Genosse Abg. Schmerda reiste sogleich ins Streikgebiet und beteiligte sich aktiv an der Streikpostenbesetzung der Fabrik, um ein weiteres Vorgehen der Gendarmerie zu verhindern, was ihm auch gelang." Auch das mußte dem Zensurstift verfallen. Aber unerhört ist, daß der ganze Schluß des Artikels vollständig der Zensur verfiel. Der Schluß lautet: " (Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 8. února 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 59 této těsnopisecké zprávy.) Die Feier des Jubiläums des 10-jährigen Bestandes der Republik wurde eingeleitet mit Bajonettstichen gegen wehrlose Frauen. Die Textilsklaven Schlesiens erheben sich. Die mutigen Frauen von Freiwaldau haben ihren Ehrenplatz behauptet. Die Frau soll nicht nur leiden, hungern und arbeiten, sondern sie muß auch kämpfen, um die Fesseln zu sprengen". Das war zu viel für den Zensor, daß Frauen nicht nur leiden, hungern und arbeiten, sondern daß sie auch kämpfen müssen, um endlich jene Zustände zu beseitigen, die sich in diesem Staate breitmachen. (Výkřiky komunistických poslanců.) Es ist dies wahrlich die richtige Einleitung zur Zehnjahrfeier, aus der die Arbeiter lernen müssen. Während in Freiwaldau zum größten Teil deutsche christlichsoziale Arbeiterinnen im Kampfe stehen und auch verwundet wurden, sitzen in der Regierung deutsche Minister, auch der deutsche christlichsoziale Justizminister Mayr-Harting, der ganz ruhig zusieht, wie gegen seine eigenen Parteigänger, wie gegen wehrlose Frauen mit Bajonetten vorgegangen wird.

Die krassen Gegensätze verschärfen sich. Die Kapitalisten, die herrschende Klasse wird immer brutaler und benützt den Staatsapparat dazu, um die Stabilisierung der kapitalistischen Welt zu ermöglichen. (Ministr dr Mayr-Harting vstupuje do zasedací síně. - Výkřiky komunistických poslanců.) Es ist schade, daß der Herr Justizminister Mayr-Harting erst jetzt zum Schlusse meiner Ausführungen gekommen ist, er hätte sonst gehört, wie die Gendarmerie gegen seine eigenen Wähler, wie sie mit Bajonetten gegen wehrlose Frauen vorgeht, während die Herren Minister hier ganz ruhig dieser Regierung helfen, die Arbeiter niederzuknüppeln. (Výkřiky komunistických poslanců.) Der Schwindel der Demokratie wird immer sichtbarer für die Arbeiterschaft und auch die christlichsozialen, nationalen und demokratischen Arbeiter werden erkennen, daß nur durch den Klassenkampf, in geschlossener Front aller Ausgebeuteten die kapitalistische Welt mit all ihrem Elend, ihren Brutalitäten und Persekutionen beseitigt werden kann. Freiwaldau und seine mutigen Frauen werden der Ansporn sein für alle Frauen, zu kämpfen und zu siegen. Wenn die Regierung und die deutschen Koalitionsparteien einen Schutz des Arbeitsplatzes geben wollen, dann sollen sie einen Schutz für die Arbeiter gegen die Ausbeuter in diesem Staate geben.

Wir haben zu dem vorliegenden Gesetze eine größere Zahl Abänderungsanträge gestellt und werden diese abgelehnt, so stimmen wir gegen die Vorlage. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)

Tisztelt Képviselőház! Ha végigtekintünk a köztársaság nyugdíjasainak problémáján, azon különös megállapításra jutunk, hogy annak rendezése még mindig ama helytelen irányban halad továbbira is, amely irányban a kezdet kezdetén, közvetlen az államváltozás után megindult.

A kormány nem térhetett ki eme égető kérdés rendezése elől. Annak megoldásához fogott ugyan, azonban a foltozó munkának lévén híve, mindig csak egy-egy közalkalmazott kategóriának nyugdíj viszonyát reparálta és azt is csak ideiglenes jelleggel és sohasem kielégítő módon. Ez volt az oka annak, hogy mondhatni, minden évben alkotott egy-egy foltozó törvényt, miáltal egész dzsungelt teremtett e kérdésben, amelyben kevés ember igazodik el. (Posl. Safranko: Amihez maguk is hozzájárultak, mert először a papoknál kezdték és nem a szegény népnél!) Ez nem függ össze a kongruával, mi minden embernek jót akarunk, magának is, hogyha nyugdíjas lesz.

A közalkalmazottak és nyugdíjasok szaktestületei nyomásár a maga a parlament is belátta ezen rendszer tarthatatlanságát, miért is még az 1924. évben a restringciós és a 287/1924. sz. törvény tárgyalásánál szakított eme lehetetlen rendszerrel és utasította a kormányt, hogy a nyugdíjkérdés egységes rendezésére dolgozza ki az általános nyugdíjtörvény tervezetét és terjessze azt mielőbb a parlament elé.

Mindenki azt várta, hogy a kormány eleget fog tenni ezen utasításnak, azonban ennek épp az ellenkezője történt. Teljes három év telt el azóta és íme az eredmény az előttünk fekvő és a legrégibb nyugdíjasok fizetését pótlékosan rendező résztörvény lett. EngIiš pénzügyminiszter úr mindig azt hangoztatta, hogy az általános nyugdíjtörvény már készül; már munkában van; ezt 1926-ban a közalkalmazottak fizetési rendezését felölelő 103. sz. törvény tárgyalásánál a költségvetési bizottságban kategorikusan ki is jelentette és ennek dacára a tárgyalás alatt levő javaslattal újabb foltot kíván ragasztani a többi mellé. Vajúdtak a hegyek és egeret szültek. Ez így nincs rendjén, A nyugdíjasok tízezrei, de maga a köztársaság törvényhozó testülete is elvárhatja azt, hogy a pénzügyminiszter úr a törvényben és a parlament rezolúcióján kifejezésre juttatott utasításai szerint járjon el és ne ezzel homlokegyenest ellenkező saját elveit kövesse. Tegyen mielőbb eleget eme utasításnak és terjessze be haladéktalanul az összes nyugdíjakat unifikáló általános nyugdíjtörvény javaslatát.

Hiba már magában véve az, hogy a közalkalmazottak fizetését rendező 103. számú törvény keretein belül nem oldotta meg ezen feladatot, amikor erre a legjobb alkalom kínálkozott. Dacára annak, hogy azon elvvel, amelyből a tárgyalás alatt álló korcstörvény született, teljesen ellenkezőt vallok, mégis közérdekből hozzá kívánnék szólni annak érdeméhez is.

Három intézkedése van, amit kényszerűségből magam is elfogadok, mivel jó. Az egyik az átsorolásban nem részesült régi nyugdíj azok törzsnyugdíjának pótlék alakjában való 20%-os felemelése, ami mégis segítség, mivel több a semminél. A második, hogy az összes nyugdíjas-kategóriák egyenjogúsítottnak az új nyugdíjasokkal, a nevelési járulék korlátozása, az árvanyugdíj, valamint a mellékfoglalkozásból származó jövedelemnek a nyugdíjilletményekkel való halmozódásból eredő nyugdíjilletmény levonás tekintetében, ami az új 103/1926. számú fizetési törvényben a jelenleg szolgáló és esetleges nyugdíjlevonások fent felsorolt kedvezményeinek az összes nyugdíjasokra való kiterjesztését jelenti és végül a harmadik, hogy a minimális nyugdíjban való részesedést minden nyugdíjasra kiterjeszti, vagyis a nyugdíjminimum tekintetében unifikál. Nem merem hinni és mégis ama gyanúperrel élek, hogy a pénzügyminiszter úr részéről ebben taktikát látok. Azért teszi ezt, hogy mindig módjában legyen hivatkozni a törvényre, mint amelyben már részben megfelelt a nyugdíjak unifikálására fennálló utasításnak.

A most említett előnyeivel szemben azonban sokkal több hibája van a törvényjavaslatnak. Elsősorban az, hogy a 20%-os törzspótlékai csak lerágott csontokat dob oda a kilenc év óta a szó szoros értelmében éhező régi nyugdíjasoknak. Ez nem az a nagyszabású rendezés, amit vártunk, ez ismét csak provizórium, mely máris újabb és további rendezés után kiált.

A pótlék alakjában való rendezéssel nem értek egyet, mert csak egyféle kielégítő rendezést tartok lehetségesnek, a régi nyugdíjasoknak az újakkal való teljes; egyenjogúsítását, mellyel megszűnnének a különböző nyugdíjas kategóriák. A jelen törvény épp ennek ellenkezőjét szolgálja, mivel ismét új kategóriájú nyugdíjas csoportot létesít. Az a meggyőződésem, hogy a kormánynak nincs is komoly szándékában az unifikáció teljes keresztülvitele, így hát az adott esetben kötelessége lenne ennek a törvényjavaslatnak hibáit kireparálni a mi módosító javaslataink értelmében. A legnagyobb hibája és egyben legsérelmesebb része az, hogy a vár megyei-, járási- és jegyzőnyugdíjasokra a törvény nem vonatkozik. Ezt a lehetetlen intézkedést feltétlenül reparálni kell. Feltűnő, hogy a legnagyobb animozitással viseltetik még mindig a kormány a volt magyar vármegyei alkalmazottakkal és jegyzőkkel szemben. Úgyszintén a felekezeti népiskolák tanítói, továbbá a közép- és felső iskolák tanár-nyugdíjasaira nem terjeszkedik ki a törvényjavaslat. Ezekre vonatkozólag a kormány nevében annak képviselője kijelentette ugyan hivatalosan, hogy ezek nyug- és ellátási illetményeinek rendezéséről gondoskodni fog az iskolák fenntartásának kérdését rendező törvényben. Ezen ígéret azonban semmiképp sem elégíthet ki, ismerve már a múltból a kormány ilyetén ígéretének értékét. Elengedhetetlen követelmény, hogy a jelen törvény hatálya ezekre is kiterjesztessék. A vasutas nyugdíjasokat benne látom, azonban nem találom a vasutas-kegydíjasokat. Ezek szintén belefoglalandók, úgyszintén a vasúti nyugdíjalap kötelékébe tartozó volt állami vasgyári alkalmazottak is.

A felekezetek lelkészeinek nyugdíját illetőleg sérelmes a törvényjavaslatnak azon intézkedése, mely szerint az iskolaügyi miniszter csak adhat, de nem köteles adni 3000 koronáig terjedő pótlékot vagy a politikai és egyéb szempontok szabadon érvényesülhetnek egyes, neki nem tetsző lelkészekkel szemben és így nagy tere nyílik az igazságtalanságoknak és jogtalanságoknak. Az ilyen diszkrecionális jog mindig visszaélésekre és igazságtalanságokra vezet. Miért tesznek épp a lelkész-nyugdíjasokkal kivételt? Az iskolaügyi miniszter úr ezen diszkrecionális jogköre törlendő.

Hogy ezen törvényjavaslat szerinti rendezés nem fog megnyugvást kelteni, arról meg vagyok győződve. Ezen meggyőződésem helyességéhez csak két körülményt szabad legyen felhoznom. Az egyik világot vet a rendezés csekély mivoltára. A javaslat szerint ugyanis a rendezéshez szükséges fedezeti összeg, 67 millió koronát tesz ki és rendezésben részesül 69.952 nyugdíjas. Amennyiben ezen hivatalos adatokat helyeseknek fogadjuk el, úgy átlag egy-egy nyugdíjasra évi 957.80 korona esik, ami havonta 80 koronát jelent.

A másik körülmény az, hogy ezen törvény életbelépése esetén ismét aránytalanság áll elő, mivel lesznek olyan esetek, amikor azon nyugdíjas, aki szolgálati időátszámításban nem részesült, nagyobb nyugdíjat fog kapni a hasonló szolgálati idővel rendelkező és átszámításban részesülttel szemben. Tehát újabb igazságtalanság és aránytalanság fog előállni. A káosz tehát nemhogy szűnnék, hanem még növekedni fog.

Nem mulaszthatom el, hogy ne emeljem fel szavamat ismételten a volt magyar elbocsátott közalkalmazottak érdekében. Kilenc éve döngetjük immár szüntelenül a kormány és minisztériumainak kapuit ezen szerencsétlen páriák érdekében, jajkiáltásunk azonban süket fülekre talál. A köztársaság fennállásának tizedik évébe lépünk. A konszolidáció befejezését, az elkövetett hibák reparálását jelölte ki az állam legfőbb funkcionáriusa, maga a köztársasági elnök úr íme, ennél nagyobb és sürgősebben reparálandó hibát, gennyesebb sebet, égetőbb szégyenfoltot keresve sem találhatnak a köztársaság testén.

A börtönben jól viselkedő rablógyilkost is kegyelemben részesíti az állam büntetése egy részének kitöltése után, ha jól viselkedik és visszaadja neki az emberiség legnagyobb kincsét, a szabadságot, a kenyeret, az életet. Mit vétettek ezek a szerencsétlen elbocsátott magyar közalkalmazottak, hogy tízévi gyötrő szenvedés, éhezés után sem tartják őket méltóknak arra a kegyelemre, amely a rablógyilkosnak is kijár. Hisz nem fenyegetőznek, jól viselkednek, nem lázadoznak, csak kérnek és újra kérnek. Hallgattassanak meg végre, mely az állam reprezentánsai hiába lépnek dicsekedve az európai közvélemény elé az állam teljes konszolidációját fennen hangoztatva a jubileumi évben, míg az 1500 szerencsétlen elbocsátott jajkiáltását nem szüntetik meg és hosszú szolgálatuk jól megérdemelt nyugalmát nyugdíjukkal nem adják meg. Addig erről a konszolidációról beszélni nem lehet és ennek az európai közvélemény hitelt nem ad. Egyetlen paragrafus módosításával, amint azt módosító javaslatunkban megfogalmaztam, segítve lenne rajtuk.

Hogy milyen ellenséges indulattal viselkedik ezek sorsával szemben a kormány, igazolja az a tény, hogy a pártunk által az elbocsátott magyar közalkalmazottak ügyének revíziója tárgyában még 1926-ban beterjesztett és a parlamentben kiosztott részletes törvényjavaslatunkat dacára annak, hogy ki lett nyomatva, mind a mai napig tárgyalás alá nem vette, sem pedig ennek alapján javaslatot nem szerkesztett.

A szomszédos államok mindegyike, még a gazdaságilag rosszabb viszonyok közt élő kis államok, Magyarország és Ausztria is nyugdíjasainak kérdését már régen rendezte sokkal liberálisabban és sokkal kielégítőbben. Ez a rendezés messze felülmúlja a csehszlovák állam nyugdíjasai ügyének rendezési nívóját. Csak Csehszlovákia az, amely e téren messze mögötte maradt Németország, Ausztria és Magyarország nyugdíjviszonyai mögött.

Míg kormányunk a nyugdíjegyezményt minden szomszédjával már évekkel előbb megkötötte, ratifikálta és életbeléptette és az államok közötti viszonylatot a régi nyugdíjasokra vonatkozólag rendezte, addig Magyarországgal ezt a nyugdíjegyezményt mind a mai napig nem kötötte meg. Pedig a trianoni békeszerződés egyenesen utasítja a két országot a nyugdíjegyezmény megkötésére. Nem akarom feltételezni - még ha minden jel arra mutat is - hogy a kormány ama embertelen álláspontra akar helyezkedni, hogy addig húzza-halassza az egyezmény megkötését, amíg az tárgytalanná válik, amíg mindazok, akikre vonatkozik, szépen kihalnak. Nem is kell hozzá sok idő, emberi számítás szerint még egy jubiláris tíz esztendő és nem lesz többé ez a kérdés. Pedig a magyarországi számlára előlegeket élvező előlegnyugdíjasok ezrei nehezen várják az egyezmény megszületését, hogy előlegeik helyett végleges nyugdíjjárulékokhoz jussanak öreg napjaikra. Felvetem a kérdést, mi akadálya lehet ennek akkor, amikor tudvalevő, hogy Magyarország és Csehszlovákia már megkötötték a kereskedelmi szerződést, a háborúelőtti követelések és tartozások kiegyenlítésére vonatkozó és a telekkönyvek kölcsönös kicserélésére vonatkozó egyezményt. Ha ezeket az egyezményeket játszi könnyedséggel meg tudta kötni, mi lehet az akadálya annak, hogy éppen a nyugdíjegyezményt, amely legalább 45.000 emberre vonatkozik, mindez ideig nem kötötte meg.

Hrušovský képviselőtársam, akiről köztudomású, hogy a pódiumon a bibliai Ézsau és Jákob szerepében szokott megjelenni, azzal a különbséggel, hogy a kéz Hrusovskyé, a hang azonban Benešé, e tárgyban a legutóbb mondott beszédemre adott válaszában az egyezmény megkötése körüli késedelem ódiumát a magyar kormányra tolta fantasztikus okoskodással. Szerinte a magyar állam készakarva nem akarja megkötni az egyezményt, hogy ezáltal az elégületlenek számát Szlovenszkón csak növelje és így az elégületlenséget fokozza.

Tudomásom szerint a dolog egész másképen áll. Beneš külügyminiszter úr a prevrattái években azt az álláspontot foglalta el e kérdésben, hogy az elbocsátott magyar közalkalmazottak ügye nem tartozik a két állam között rendezendő kérdések körébe. Amikor ezen álláspontját érvényesíteni nem sikerült és a kérdés felett a tárgyalások megindultak, a csehszlovák kormány kiküldöttjei kijelentették, hogy Szlovenszkón minden volt magyar közalkalmazott nyugdíjigényét a csehszlovák állam már teljesen kielégítette, nyugdíjigénnyel bíró elbocsátottak nincsenek, mert, amennyiben még vannak elbocsátott nem nyugdíjazottak, azok nem csehszlovák állampolgárok. Vagyis a több mint 1300 csehszlovák állampolgársággal bíró nyugdíjnélküli elbocsátottnak létezését egyszerűen letagadták.

Ennek alapján a csehszlovák állam kérte a Budapesten levő felosztás alá eső egyes nyugdíjalapokból a reá eső kvóta kiadatását. Természetesen azonban, tekintettel arra, hogy mivel Szlovenszkón még közel 1300 nyugdíj-igényjogosult csehszlovák állampolgársággal bíró elbocsátott közalkalmazott van, a magyar állam nem volt hajlandó a nyugdíjkvótának kiadására, mert az első és legfontosabb előfeltétele annak az, hogy ez a kvóta megosztassék az itteni elbocsátott nyugdíjasok igényének kielégítésére. Ez volt az oka annak, hogy ez a kérdés még a mai napig sincs elintézve. A Csehszlovák államnak eminens érdeke ezek alapján, hogy előbb az elbocsátottak ügyét rendezze, mert csak ezen előfeltétel rendezésével van kilátás a nyugdíjalapok megosztása tárgyában a magyar állammal való megegyezésre és egyben a volt csehszlovák állampolgárságú előlegnyugdíjasok nyugdíjilletményeinek végleges rendezésére. Ezen, az osztrákhoz hasonló nyugdíjegyezmény megkötése egyike a kormány legsürgősebb feladatainak. Addig teljes konszolidációról beszélni nem lehet.

Minthogy a törvényjavaslat a régi nyugdíjasok járandóságait nem kielégítően rendezi, a többi nyugdíjasokat pedig figyelmen kívül hagyja, a volt magyar elbocsátottakról pedig egyáltalában nem intézkedik, csak egyes szakaszaiban vagyok hajlandó azt megszavazni, egyéb részeiben azt nem fogadom el. (Potlesk poslanců mad'arské strany národní)