Středa 8. února 1928

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 129. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění

republiky Československé

v Praze ve středu dne 8. února 1928.

1. Řeč posl. Eckerta (viz str. 6 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der dem Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegte Gesetzentwurf betreffend den Schutz des inländischen Arbeitsmarktes soll die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer in inländischen Betrieben gesetzlich regeln. Bisher mußten die Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte anstellen wollten, die Genehmigung des Landesarbeitsamtes haben. Man mußte vom Glücke besonders begünstigt sein, um eine derartige Bewilligung zu erhalten und sie war seltener zu erreichen, als ein Treffer in der Klassenlotterie, weil sich der in diesen Ämtern breitmachende Bürokratismus nicht von der wirtschaftlichen Notwendigkeit überzeugen, sondern von der momentanen Laune leiten läßt. Durch die in diesen Ämtern herrschende Unkenntnis der wirtschaftlichen Bedürfnisse von Industrie, Handel und Gewerbe, werden nicht nur die unglaublichsten Entscheidungen erlassen, sondern auch in der leichtsinnigsten Art viele steuerzahlende Staatsbürger schwer geschädigt. Es würde zu weit führen, die Tätigkeit in diesen Ämtern zu schildern, doch will ich zur Illustration nur einen Fall anführen. Im Vorjahre suchte ein Kaufmann in Marienbad beim Zentral-Arbeitsamte in Prag um die Bewilligung an, einen ausländischen Schaufensterdekorateur über die Kursaison anstellen zu dürfen. Trotzdem nachgewiesen wurde, daß weder das Bezirks-Arbeitsamt eine geeignete Kraft zuweisen konnte, daß keine inländische Dekorationsschule stellenlose Absolventen namhaft machte und daß schließlich auch auf Inserate in drei inländischen Zeitungen sich keine geeigneten Bewerber meldeten, wurde das Ansuchen abgewiesen. Der inzwischen eingetroffene ausländische Dekorateur wurde durch die Staatspolizei festgenommen und wie ein Schwerverbrecher abgeschoben. So fördert man hierzulande den schwer um seine Existenz ringenden, steuerzahlenden Geschäftsmann. Hatte aber ein vom Glück Begünstigter die Bewilligung erreicht, so strafte man ihn wieder dadurch, daß man ihm unangemessen hohe Gebühren auferlegte. Für jeden Ausländer mußten jährlich 500 bis 1000 Kč bezahlt werden. Diese ganze Praxis der Landes-Arbeitsämter und des Landes-Zentralarbeitsamtes, welche dem Ministerium für soziale Fürsorge unterstellt sind, war vollständig ungesetzlich, weil sie sich nur auf einen Erlaß des Ministeriums des Äußeren vom 27. Mai 1921 stützt. Sie ist aber auch deshalb ungesetzlich, weil sie sich in direktem Widerspruch mit den §§ 107 und 108 der Verfassungsurkunde setzt. Diese Ungesetzlichkeit hat auch das Oberste Verwaltungsgericht mit seinem Erkenntnis vom 25. Oktober 1927 ausgesprochen, wornach das Landes-Zentralarbeitsamt in Prag und die Landes-Arbeitsämter, wenn sie die Zulassung fremder Staatsangehöriger von ihrer Genehmigung abhängig machten, sich eine Befugnis angemaßt haben, die ihnen nach den gültigen Rechtsnormen keineswegs zustand. Aus all dem geht hervor, daß diesen, der Willkür Tür und Tor öffnenden Zuständen, doch eine gesetzliche Regelung vorzuziehen ist, wenn dieselbe den wirtschaftlichen Bedürfnissen in liberaler Weise Rechnung trägt.

Vom Standpunkte der Volkswirtschaft müßte man allerdings das Gesetz ablehnen, weil es zweifellos den internationalen Ausgleich und den technischen Fortschritt der Welt hemmt und das praktische Wissen und Können behindert. Es unterbindet auch jede Möglichkeit der Fortbildung unseres Nachwuchses in Handel, Gewerbe und Industrie. In der Vorkriegszeit war es unseren jungen Leuten möglich, nicht nur Land und Leute, ihre Sitten und Gebräuche kennen zu lernen, sondern auch die fremde Sprache an Ort und Stelle zu erlernen und die vielen Errungenschaften des Auslandes sich anzueignen, um das Alles in ihren Berufen, in ihrer Heimat wieder zu verwerten. Diese Momente waren zumeist ausschlaggebend für das Hervorbringen unserer Qualitätserzeugnisse in Gewerbe und Industrie, von dessen Wertung auf dem Weltmarkte wir heute noch zehren. Dem heutigen Nachwuchs sind alle diese Quellen verschlossen und es macht sich schon in allen Zweigen von Industrie, Handel und Gewerbe die traurige Tatsache bemerkbar, daß wir wohl über eine Masse von Durchschnittskräften verfügen, es aber an qualifiziertem Personal sehr mangelt. Ein drastisches Beispiel hiefür bilden die mit dem internationalen Fremdenverkehre zusammenhängenden Berufe. Hierher gehören neben anderen insbesondere das Gastwirtegewerbe und der Hotelierberuf in den Hauptstädten und Kurorten. Was nützen die wohlgemeinten Ratschläge der Regierung, die Hotels der Čechoslovakei auf den Höchststand der Anforderungen des internationalen Reisepublikums zu bringen, was nützen die Anstrengungen der Hoteliers, ihre Häuser mit dem Aufwand von ungeheueren Mitteln auszustatten, wenn jede Freizügigkeit im Fremdenverkehre durch die erdenklichsten Chikanen unseres in vollster Blüte stehenden Bürokratismus unmöglich gemacht wird? Der erstklassige Hotelbetrieb erfordert nur bestqualifizierte Kräfte vom Direktor, Oberkellner, Küchenchef angefangen bis herunter zum Hausdiener. Heute sind solche Kräfte jedoch nur sehr vereinzelt zu finden, weil der junge Hotelangestellte keine Möglichkeit hat, sich im Auslande, vor allem in den Sprachkenntnissen auszubilden. Das Schulfranzösisch und das Schulenglisch sind nur ein dürftiger Ersatz für das, was man im täglichen, persönlichen Verkehre lernt. Ähnlich verhält es sich in der Industrie. Es wird doch keinem vernünftigen Industriellen einfallen, einen Ausländer einzustellen - schon mit Rücksicht auf die valutarischen Verhältnisse - wenn er mit Inländern genügender Zahl und Qualifikation auskommt. Es kann auch dieses Gesetz schließlich die Abwanderung von qualifizierten inländischen Kräften nicht behindern, wohl aber die rechtzeitige Neueinstellung und das Beschaffen von Ersatzkräften sehr erschweren, wenn nicht ganz behindern, was einer Gefährdung der gesunden Entwicklung der Industrie gleichkommt. Außerdem braucht aber gerade unsere Industrie qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zur Schulung der inländischen. Andererseits wiederum können unsere jungen Leute, und dies gilt auch im Handel und Gewerbe, im Auslande wertvolle Aus- und Fortbildung finden. Übrigens ist aber auch bekannt, daß viele Inländer dauernd im Auslande verbleiben und es dort in allen möglichen Betrieben zu führenden Stellungen bringen. Wir dürfen nicht verkennen, daß wir vom Auslande noch sehr viel lernen können und lernen müssen, um im Wettbewerbe des technischen und organisatorischen Fortschrittes in der gesamten Wirtschaft nicht noch mehr zurückzubleiben, als es heute leider schon der Fall ist. Es ist im Interesse der gesamten Wirtschaft zu bedauern, daß fast alle Staaten ihren Arbeitsmarkt den Staatsfremden wie mit einem Drahtverhau verschließen und die Zulassung nur von der Erfüllung von ganz mittelalterlichen Bestimmungen abhängig machen. So bestehen heute im zehnten Friedensjahre immer noch die von vormärzlichem Polizeigeiste getragenen und jede Freizügigkeit hemmenden Paßvisa zwischen der Čechoslovakei und den Nachbarstaaten. Insbesondere wirkt sich dieser Übelstand im Verkehre mit Deutschland und auch mit Österreich in der Geschäftswelt furchtbar aus. Wenn nun mit der Annahme des Gesetzes zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes der Zeitpunkt gekommen und dadurch die Möglichkeit gegeben ist, mit den Nachbarstaaten das Übereinkommen zu treffen, die Paßvisa abzuschaffen, so werden wir hierzu unsere Zustimmung geben. Wir geben sie aber auch deshalb, weil das Gesetz doch eine Verbesserung des heutigen Zustandes schafft und nach § 13 nur für die Zeit des ungünstigen Standes des heimischen Arbeitsmarktes gilt. Wir haben auch in den Ausschüssen, die dieses Gesetz passierte, zu diesen und den anderen Paragraphen unsere Anträge gestellt und die Zustimmung der Mehrheit gefunden. Insbesondere soll der § 8 in den Durchführungsbestimmungen so ausgelegt werden, daß in den Kurorten während der Saison qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Auslande eingestellt werden dürfen. Es sollen aber auch die interessierten Wirtschaftsorganisationen einen entsprechenden Einfluß auf die in diesem Gesetze vorgesehene Administrative erhalten. Es muß überhaupt bei allen Zentralstellen und Ämtern unser Verlangen zum Durchbruche kommen, daß dieselben für die Bevölkerung da sind und nicht umgekehrt die Staatsbürger für die Ämter. (Potlesk poslanců něm. živnostenské strany.)

2. Řeč posl. Dr. Wolfa (viz str. 12 těsnopisecké zprávy):

Wysoka Izbo! Jest zupełnie naturalnym objawem, że każde państwo strzeże swego rynku, aby pzedewszystkiem jego właśni obywatele mieli możność trzymać się i wyżywić swoje rodziny we własnem państwie, a nie musieli iść w świat za zarobkiem. Z tego też powodu każdy, kto dba o interes państwa i jego miezkańców, uzna za rzecz naturalną, że ustawodawstwo zaujme się tą dziedziną gospodarczej i społecznej opieki swojego obywatelstwa, zwłaszcza, że ze względu na obecny powszechny kryzys gospodarczy prawie wszystkie państwa swój rynek pracy otaczają ochroną.

Pomimo tego jednak przepisy ograniczające zarobkowanie obcokrajowców są tylko środkiem prowizorycznym, środkiem zaradczym wyjątkowym, który można aplikować tylko tak długo, jak długo organizm, tu w tym wypadku gospodarczy organizm, jest chorym. Przedłożony projekt ustawy czyni także i tym wymogom zadość, stwierdzając od samego początku prowizoryczność projektowanych przepisów.

Jeśli chodzi o wzgląd na wzajemność innych państw, to uwzględnione są w projekcie dwa momenty w tym kierunku, a mianowicie przedewszystkiem: w zasadzie zatrudnianie obcokrajowców w Republice nie jest wzbronione, jest tylko zawarunkowane od pozwolenia władzy, która w wypadkach § 8 pozwolenie to dać powinna. Po drugie zaś wyłączeni od ograniczeń zarobkowania są obcokrajowcy, którzy już od dłuższego czasu przebywają w granicach naszego państwa.

Projekt wyznaczający w § 2 termin 1. Maja1923 i zwalniający tych obcokrajowców, którzy najpóźniej od tego terminu w kraju mieszkaja, od jakichkolwiek zezwoleń, powinien zadowolić także i tych,którym specjalnie interes pewnych obcokrajowców leży na sercu. Uzasadnienie wskazuje słusznie, że zaprowadzona u nas ta ustawa ma byćpodnietą do międzynarodowej umowy o rynkach pracy.

Mnie w projekcie razi jednakowoż to, że ci obcokrajowcy, którzy już dłużej tu przebywają, już od r.1923, muszą mieć według § 2 ust. 2 stwierdzenie tego faktu wystawione przez władze. Ponieważ projekt nie przedpisuje, na podstawie jakiego postępywania władza takie zaświadczenie wyda, dlatego się obawiam, aby to nie dało powodu do nowych zatargów i skarg.

Niestety my na Śląsku Cieszyńskim i w całem zagłębiu Ostrawsko-Karwińskiem mamy wiele takich obcokrajowców czy pseudokrajowców, którzy mieszkają na tej ziemi po stronie naszej Republiki już dawniej niż od r. 1922, jest wielu takich, którzy już przed wojną tutaj mieszkają, są nawet tacy, których ojcowie lub dziadkowie kiedyś przed dziesiątkami lat się tu sprowadzili, a oni dotychczas obywatelstwa nie z własnej winy nie mają i osiągnąć go nie mogą, chociaż dawno zerwali z miejscowościami swego dawnego pobytu, choć tu mają swoje posiadłości, swoje rodziny i wszystko, co człowieka z krajem jakimś łączy.

Tysiące podań tych ludzi leży po różnych władzach czechosłowackich, we władzach powiatowych, krajowych, w Dyrekcji policji, w Morawskiej Ostrawie, w Komisarjacie, w Karwinie i w Ministerstwie spraw wewnętrznych. Wielu z nich otrzymało już załatwienie odmowne, wnoszą nanowo, bo cóż mają począć? Większość tych ludzi miała prawo opcji; że nie optowali, nie jest ich wina.

Polityczne władze stoją na stanowisku, że mieszkańcy Cieszyńskiego Śląska nie podlegają ogólnej ustawie Republiki o nabyciu obywatelstwa z dnia 9. kwietnia 1920, Zb. u. i rozp. Nr. 236, lecz że stosować należy do nich specjalne postanowienia orzeczenia ambasadorów z dnia 28. lipca 1920, Zb. u. i rozp. Nr. 20 z 18. grudnia 1924 i umowę o kwestjach prawnych i finansowych między Czechosłowacją a Polską Zb. u. i rozp. Nr. 56 z r. 1926. Pierwsze orzeczenie zostało ogłoszone w zbiorze ustaw i rozporządzeń Republiki Czechosłowackiej w dniu 11. lutego 1925, zaś umowa między Polską a Czechosłowacją w dniu 20. kwietnia 1926.

W obu tych specjalnych, odnoszących się do Cieszyńskiego Śląska postanowieniach są wprawdzie wyznaczone terminy do opcji względnie do wnoszenia podań o obywatelstwo czechosłowackie. Niestety władze polityczne stoją na stanowisku, że terminy te upłynęły już dawno przed ogłoszeniem obu tych postanowień, aczkolwiek przed dniem 11. lutego 1925 postanowienie ambasadorów z dnia 28. lipca 1920 wcale nie bylo ogłoszone.

Przed tym terminem były tylko prowadzone tajne umowy między Czechosłowacją a Poską, umów tych nie ogłaszano, a tylko w nich umawiano się co do terminu opcji względnie jego przedłużenia. Mieszkańcom tego nie ogłaszano, aż wreszcie oświadczono, że termin do wnoszenia opcji upłynał. Polityczna władza Krajowa w Opawie wydała dopiero w r. 1923 ogłoszenie nieoparte na żadnej ustawie Republiki Czechosłowackiej, według którego to ogłoszeia termin opcji już minął, a wyznaczono tylko termin do wnoszenia zwykłego podania o obywatelstwo, na które władza zgodzić się mogła albo nie.

Trybunał Administracyjny orzekł wprawdzie wyrokiem z dnia 27. stycznia 1926, że termin do wnoszenie opcji upływa dopiero z dniem 11. lutego 1926, t. zn. rok po ogłoczeniu postanowienia ambasadorów w Zb. u. i rozp. Republiki Czechosłowackiej. Jednakowoż władze polityczne orzeczenia tego nie respektowały i pomimo tego każde dalsze podanie o opcję jako spóźnione odrzucały, aczkolwiek podania te wniesione były przed 11. lutym 1926.

Na skutek takiego traktowania spraw obywatelstwa panuja na Śląsku Cieszyńskim ogromny chaos. Po odrzuceniu opcji wnosili ci mieszkańcy - a jest ich wiele - podania obywatelstwa, lecz jak już zaznaczyłem, podania te leżą po różnych urzędach, albo zostają odrzucane. Niektórzy już kilkakrotnie wnaszali takie podania, obywatelstwa uzyskać nie można.

Władze polityczne kieruja się przy udzielaniu obywatelstwa opinją miejscowych czynników, przyczem wielką rolę odgrywają różne prywatne stowarzyszenia czeskie a czasem prywatni ludzie. Tak jak uzyskanie wszelkich praw na Śląsku Czechosłowackim jest uzależnione od tego, czy ktoś jest członkiem tych różnych organizacji lub czy posyła dzieci do czeskich szkół, taksamo i uzyskanie obywatelstwa naciąga się w tym kierunku, ażeby z naszych ludzi stworzyć renegatów.

Przytem miejscowe czynniki we większej części wypadków podają opinję zupełnie fałszywą o danym mieszkańcu, który wniósł podanie o obywatelstwo. Opinje takie udzielają nieraz osoby, któreby ze względu na szkodę, jaką wyrządzają społeczeństwu i państwu, powinne być chyba w kryminale.

Otóż ci nieszczęśliwi pseudoobywatele starają się wszelkimi możliwymi sposobami przychlebić tym czynnikom, nie chodzi im o nic innego, tylko o egzystencję, bo przecież wywędrować do innych krajów nie moga. Wśród tych, którzy ubiegają się o obywatelstwo, jest wielu takich, którzy wogóle nie mają żadnego obywatelstwa. Są tacy, którzy mają obywatelstwo austrjackie a urodzili sie na ziemi Cieszyńskiej.

Postanowienie ambasadorów i umowa czechosłowacko-polska zawiera wielw niedokładności. Oto przykład. Ktoś urodził się i był przynależny w gminie po tej stronie Śląska Cieszyńskiego, która przypadła do Republiki Czechosłowackiej. Po skończonych studjach otrzymał posadę, na przykład, był stałym nauczycielem albo wikarym w jednej z gmin, która dziś należy do Polski. Był tam jeszcze 1. stycznia 1914. Na skutek swojego urzędu otrzymał tam prawo przynależności gminnej, ale po dniu 1. stycznia 1914 został przeniesiony znów na teren dzisiejszej Republiki Czechosłowackiej i uzyskał prawo przynależności gminnej w gminie po tej stronie Republiki Czechosłowackiej. Obecnie kwestjonuje się jego obywatelstwo. Człowiek ten bowiem nie jest ani obywatelem czechosłowackim ani obywatelem Polski, lecz każą mu przynależeć do republiki Austrjackiej, albowiem postanowienie ambasadorów, a raczej praktyka władz politycznych powiada: ponieważ ten człowiek nie był przez cały czas, od 1. stycznia 1914 ani przynależny do jednej z gmin Czechosłowacji, ani do jednej z gmin obecnie Polski, nie jest obywatelem ani Czechosłowacji ani Polski.

Wskutek tego mamz naucyzcieli, kierowników szkół i księży na terenie czechosłowackim Śląska Cieszyńskiego, którzy są obywatelami austrjackimi a naturalnie Austrja w swoim rejestrze obywateli tych nie prowadzi.

Są jeszcze inni. Na przykład znam kilka rodzin, których dziadkowie już przenieśli się przed kilkudziesięciu laty do jednej z gmin naszego Śląska Cieszyńskiego a przyszli z państwa Niemieckiego. O przynależność gminną wcale się nie troszczyli, albo może też się troszczyli, ale w gminie nigdzie o tem niema żadnych dokumentów. Synowie ich służyli w byłem wojsku austrjackiem a nieraz już nawet czechosłowackiem, ale władza polityczna stwierdza, że oni obywatelami Czechosłowacji nie są.

Ludzie ci zwrócili sie do Prus, a o ile chodzi o tę część Ślaska Górnego, która przynaleźy teraz do Polski, do Polski o stwierdzenie tamtejszej ich prynaleźności, lecz odpowiada się im tam, że oni tam przynaleźność swoją na podstawie ustawy niemieckiej stracili, gdyź więcej jak 10 lat nie przebywają na terenie, a opuścili go z zamiarem niewrócenia. Ci są wogóle bez jakiegokoolwiek obywatelstwa. Wnoszą podania, przedstawiają swoje krytyczne położenie, nic nie pomoże -- podanie się odrzuca.

Kilkaset zażaleń w sprawie obywatelstwa jest Trybunale Administracyjnym, lecz Trybunał Administracyjny snać przeciążony pracą podania te trzyma już półtora roku i więcej, nie wydaje orzeczenia, a zresztą, jak zaznaczyłem, władze politycyne nie zawsze respektują orzeczenia Trybunału Administracyjnego.

Mam tu w ręce jedno takie podanie, rekurs p. Machnika do Ministerstwa spraw wewnętrznych, w którym pisze (čte):

"Ve své žádosti uvedl jsem dopodrobna stav věci; zejména jsem uvedl, že pocházím z rodiny,která od nepamětných dob nepřetržitě sídlí na území, které dle mírových smluv připadlo Československé republice.

Nedá se ani zjistiti, kdy se moji předkové na Bohumínsko přistěhovali, a jest pouze známo, že již můj 54 let starý otec Jan Machnik se narodil v Bohumíně. Také já jsem se zde narodil a bydleli - moji rodiče i já - nepřetržitě na tomto území od nepamětných časů.

Je nepochopitelné, že otázka státního občanství naší rodiny ještě do dnešního dne není vzřízena,a mám za to, že snad některý z mých předků byl ještě za Rakouska přijat do zdejšího svazku domovského, leč nemám, bohužel, o tom žádných dokladů. Pátral jsem v Německu, odkud se moji předkové přistěhovali, leč tam o nás není nic známo, než že naše rodina již dávno své státní občanství v Německu ztratila. O tom předložil jsem také jako doklad přípis vládního presidenta v Opolí.

Byl jsem si jist, že zemská správa politická toto mé zvláštní položení uzná a že mi beze všeho státní občanství propůjčí, jelikož není žádného důvodu, abych byl snad jako nepohodlný člověk odmítnut. Jak já, tak i můj otec prokázali jsme svým chováním se vůči zdejším úřadům, že jsme loyálními a klidnými občany, kteří republice nebudou na obtíž."

Ten cżłowiek otrzymał na to zażalenie odpowiedż Ministerstwa spraw wewnętrznych (čte):

"Ministerstvo vnitra v Praze nevyhovělo výnosem ze dne 28. Prosince 1927, čís. 72.196/1927/21,včas podanému odvolání do cit. rozhodnutí."

Ci mieszkańcy niby cudzoziemcy, niby obywatele Czechosłowacji, czasem bezpaństwowi, są najnieszczęśliwi pod względem gospodarczym, pod względem możności zarobkowania najbardziej upośledzeni a także najbardziej wyzyskiwani. O ile chodzi o górników i robotników, to przy pierwszej lepszej redukcji, czasem redukcji tylko na oko, wydala się ich z pracy, władze polityczne zyskały sobie wpływ na przedsiębiorców w tym kierunku, że mieszkańćow tej kategorji do służby nie przyjmują, tylko za zezwoleniem władz. Ludzie ci żyć muszą, wywędrować im w wielu wypadkach jest niemożliwem, chodzą od Anasza do Kajfasza, opłacają się różnym pokątnym pisarzom i różnym czynnikom zaprzedają swoje przekonania, ażeby tylko znależć jakąkolwiek egzystencję.

Jeżeli chodzi o kolejarzy, to ci nie otrzymują żadnych dodatków do swej płacy, pracują jak inni a wykorzystowuje się ich, płacąc im minimalne zarobki. Jeżeli chodzi o rolników, to rodziny ich, synowie nie mają żadnego wyglądu na jakiekolwiek stanowisko.

Co do różnicy zarobku, to ta różnoca jest znaczna. Znam jednego kolejarza, który dlatego że jego obywatelstwo dotychczas nie jest stwierdzone, nie dostał dodatku drożyźnianego ani dodatku na dzieci. Inny tej samej kategorji robotnik otrzymał 1100 Kč, a on otrzymał 500 Kč, aczkolwiek obaj wykonują tę samą pracę.

Otóż projektowana ustawa nie przewiduje organiczeń dla tych mieszkańców, jednakowoż wymaga dla nich zaświadczenia ze strony władz, lecz zaświadczenie samo nie ochroni ich od uważania ich za obcokrajowców, dla których dostęp do pewnych kategoryj służbowych jest niedozwolony. Czas by już był, ażeby to ich tułactwo się skończyło, ażeby już raz władze polityczne zrobiły w tej sprawie porządek.

Apeluję w tym względzie do Ministerstwa spraw wewnętrznych. Podkreślam, że chodzi tu po największej części o takich mieszkańców, którzy mieli prawo do opcji, a jeżeli ustawodawstwo raz im dalo możność stania się obywatelami Czechosłowacji, bez względu na wolę władz, to wydaje się to w każdym razie dziwną rzeczą, że władze polityczne obecnie z tego prawa robią klenot nie do zbobycia, omawiając im tego prawa.

Niedawno uchwaliła Wysoka Izba ustawę specjalną dla Rusi Podkarpackiej. Nie żądam specjalnej ustawy, ale proszę i domagam się tego, ażeby władze polityczne i Ministerstwo spraw wewnętrznych traktowało te sprawy lojalnie, gdyż tego wymaga nie tylko wzgląd na opinję świata, ale sama ludzkość i miłosierdzie.

Mam nadzieję, że wejściu w życie tej ustawy rynek pracy dla tych obywateli będzie otwarty. Obecnie rynek pracy na Śląsku Cieszyńskim jest nie tylko chroniony przeciw obcym, względnie pseudoobcym obywatelom, ale niestety różne czynniki miejscowe chronią ten rynek pracy także przed obywatelami Czechosłowacji, jeżeli ci obywatele są narodowości innej niż czeskiej.

Różnymi wpływami, różnymi sposobami starają się te czynniki uzyskać wpływ na poszczególne przedsiębiorstwa w tym kierunku, ażeby do pracy przyjmowano tylko tych obywateli, którzy są tym czynnikom na rękę, albo którzy wyrzekli się swej narodowości.Są na to sposoby najróżniejsze, o których ja nie chcę mówić.

Wprawdzie na oko czynniki mające władzę w swych rękach wypierają się pod tym względem współudzialu i nawet ogłaszają, że wszelki przymus jest zakazany, jednakowoż wiem dobrze o tem, że rozstrzyga tu w wielu wypadkach, ażeby znaleźć możność zarobkowania, to, do jakiej szkoły dany osobnik dzieci posyła, względnie jego rodzice.

Dzieje się to nie tylko wśród robotników, ale dzieje się to także w okolicach rolniczych, szcególnie ubogich okolicach górskich, gdzie w zarządach państwowych pracy nie otrzymują osiedli chłopi w tych okolicach, aczkolwiek na taką pracę ze względu na małe posiadłości rolne i ze względu na nieurodzajną ziemię są skazani, ale nieraz sprowadza się robotników z obcych stron, a miejscowa ludność mrze głodem. Wielkimi tyranami pod tym względem są niektórzy gajowi państwowych zarządów, którzy, gdy chłop przyjdzie prosić o pracę, oświadczają, że niema pracy, jeżeli chodzi o człowieka takiego, który nie wyparł się swej narodowości. Pod tym względem dochodzą nieustanne skargi i ja apeluję do władzy, ażeby już raz tu porządek zrobiła.

Chciałbym już raz, ażeby naszych obywateli bez względu na ich narodowość pod względem cywilno-prawnym i pod względem gospodarczym traktowano na równi. Chcę rzetelnie dążyć do uregulowania stosunków. Nie chcę żadnych przywilejów dla naszego polskiego ludu śląskiego, ale chcę, aby on miał swoje prawa, jakie się mu należą według ustawy i ażeby te prawa nie były zawarunkowane od różnych okoliczności, nie mających z danem prawem nic do czynienia (Výborně!) a szczególnie od przyznawania się so swej narodowości.

Wiem o tem dobrze, że powinno nam zależeć na tem, ażeby słowiańskie państwa przedewszystkiem w zgodzie ze sobą żyły i nawzajem się wspierały. Leży to w interesie państw. Ale poniważ państwa są narodowe, dlatego nie jest możliwa zgoda i rzetelna przyjaźń bez zgody między narodami.

Czynniki rządzące państwem zrozumieć muszą, że żaden naród nie wyrzeknie się i nie zaprze części swych członków. Jak długo przeto nieprzyjaźnie postępować będzie się wobec mniejszości polskiej w Czechosłowacji, tak długo przyjaźń między narodem Polski i narodem Czechosłowacji nie może być szczerą i nie może doprowadzić do tego współżycia państwowego, jakie jest potrzebne w interesie obu narodów.

Ja ze swej strony chcę w tym celu pracować i nikt zaprzeczyć nie może, że nietylko ja, ale także i całe społeczeństwo, które tu zastępuję, pokazaliśmy jak najlepsze chęci pod tym względem poparte. Lecz dotychczas dostatecznego zrozumienia z drugiej strony nie było. Na zrozumienie to czekam, a czekam cierpliwie, bo wiem, że raz przyjęte błędy i ułomności bardzo trudno dają się wykorzenić, lecz widząc już pod wielu względami obrót ku lepszemu, mam nadzieję, że stosunki się coraz bardziej naprawiać będą i w tej nadziei chcę wytrwać, jak długo to będzie możliwem, na stanowisku.

Co do projektu samego chciałbym zwrócić jeszcze na jedno uwagę, a mianowicie na to postanowienie § 3, gdzie także i czynność bezpłatna podlega ograniczeniom tej ustawy. Jestem tego zdania, że to postanowienie trzeba komentować ze stanowiska gospodarczego wewnątrz państwa, boć osoba, ktćra tu pracuje bezpłatnie, przyczynia się do polepszenia stosunków gospodarczych.

Sądzę też, że nie należy utrudniać możności pomagania w pracy mieszkańcom naszego pogranicza przez ich krewnych, przynależnych do innego państwa, boć zazwyczaj, jeśli oni tej pomocy bezpłatnie nie otrzymają od swych krewnych, nie są w stanie utrzymać siły płatnej i muszą raczej ograniczyć swoje potrzeby, niż płacić za pracę przynależnego do tego państwa.

Mam nadzieję, że wobec tego rodzaju pracy będzie lojalnie zastosowany przepis § 8, lit. c) i w tej myśli uważam projekt za możliwy do przyjęcia, zwłaszcza że postanowienia w nim są liberalniejsze niż dotychczasowa praktyka administracyjnych władz. (Potlesk.)

Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP