Hohes Haus! Der dem Hause zur Beratung und
Beschlußfassung vorgelegte Gesetzentwurf betreffend den
Schutz des inländischen Arbeitsmarktes soll die Einstellung
ausländischer Arbeitnehmer in inländischen Betrieben
gesetzlich regeln. Bisher mußten die Arbeitgeber, die ausländische
Arbeitskräfte anstellen wollten, die Genehmigung des Landesarbeitsamtes
haben. Man mußte vom Glücke besonders begünstigt
sein, um eine derartige Bewilligung zu erhalten und sie war seltener
zu erreichen, als ein Treffer in der Klassenlotterie, weil sich
der in diesen Ämtern breitmachende Bürokratismus nicht
von der wirtschaftlichen Notwendigkeit überzeugen, sondern
von der momentanen Laune leiten läßt. Durch die in
diesen Ämtern herrschende Unkenntnis der wirtschaftlichen
Bedürfnisse von Industrie, Handel und Gewerbe, werden nicht
nur die unglaublichsten Entscheidungen erlassen, sondern auch
in der leichtsinnigsten Art viele steuerzahlende Staatsbürger
schwer geschädigt. Es würde zu weit führen, die
Tätigkeit in diesen Ämtern zu schildern, doch will ich
zur Illustration nur einen Fall anführen. Im Vorjahre suchte
ein Kaufmann in Marienbad beim Zentral-Arbeitsamte in Prag um
die Bewilligung an, einen ausländischen Schaufensterdekorateur
über die Kursaison anstellen zu dürfen. Trotzdem nachgewiesen
wurde, daß weder das Bezirks-Arbeitsamt eine geeignete Kraft
zuweisen konnte, daß keine inländische Dekorationsschule
stellenlose Absolventen namhaft machte und daß schließlich
auch auf Inserate in drei inländischen Zeitungen sich keine
geeigneten Bewerber meldeten, wurde das Ansuchen abgewiesen. Der
inzwischen eingetroffene ausländische Dekorateur wurde durch
die Staatspolizei festgenommen und wie ein Schwerverbrecher abgeschoben.
So fördert man hierzulande den schwer um seine Existenz ringenden,
steuerzahlenden Geschäftsmann. Hatte aber ein vom Glück
Begünstigter die Bewilligung erreicht, so strafte man ihn
wieder dadurch, daß man ihm unangemessen hohe Gebühren
auferlegte. Für jeden Ausländer mußten jährlich
500 bis 1000 Kč bezahlt werden. Diese
ganze Praxis der Landes-Arbeitsämter und des Landes-Zentralarbeitsamtes,
welche dem Ministerium für soziale Fürsorge unterstellt
sind, war vollständig ungesetzlich, weil sie sich nur auf
einen Erlaß des Ministeriums des Äußeren vom
27. Mai 1921 stützt. Sie ist aber auch deshalb ungesetzlich,
weil sie sich in direktem Widerspruch mit den §§ 107
und 108 der Verfassungsurkunde setzt. Diese Ungesetzlichkeit hat
auch das Oberste Verwaltungsgericht mit seinem Erkenntnis vom
25. Oktober 1927 ausgesprochen, wornach das Landes-Zentralarbeitsamt
in Prag und die Landes-Arbeitsämter, wenn sie die Zulassung
fremder Staatsangehöriger von ihrer Genehmigung abhängig
machten, sich eine Befugnis angemaßt haben, die ihnen nach
den gültigen Rechtsnormen keineswegs zustand. Aus all dem
geht hervor, daß diesen, der Willkür Tür und Tor
öffnenden Zuständen, doch eine gesetzliche Regelung
vorzuziehen ist, wenn dieselbe den wirtschaftlichen Bedürfnissen
in liberaler Weise Rechnung trägt.
Vom Standpunkte der Volkswirtschaft müßte
man allerdings das Gesetz ablehnen, weil es zweifellos den internationalen
Ausgleich und den technischen Fortschritt der Welt hemmt
und das praktische Wissen und Können behindert. Es unterbindet
auch jede Möglichkeit der Fortbildung unseres Nachwuchses
in Handel, Gewerbe und Industrie. In der Vorkriegszeit war
es unseren jungen Leuten möglich, nicht nur Land und Leute,
ihre Sitten und Gebräuche kennen zu lernen, sondern auch
die fremde Sprache an Ort und Stelle zu erlernen und die vielen
Errungenschaften des Auslandes sich anzueignen, um das Alles in
ihren Berufen, in ihrer Heimat wieder zu verwerten. Diese Momente
waren zumeist ausschlaggebend für das Hervorbringen unserer
Qualitätserzeugnisse in Gewerbe und Industrie, von dessen
Wertung auf dem Weltmarkte wir heute noch zehren. Dem heutigen
Nachwuchs sind alle diese Quellen verschlossen und es macht
sich schon in allen Zweigen von Industrie, Handel und Gewerbe
die traurige Tatsache bemerkbar, daß wir wohl über
eine Masse von Durchschnittskräften verfügen, es aber
an qualifiziertem Personal sehr mangelt. Ein drastisches Beispiel
hiefür bilden die mit dem internationalen Fremdenverkehre
zusammenhängenden Berufe. Hierher gehören neben anderen
insbesondere das Gastwirtegewerbe und der Hotelierberuf in den
Hauptstädten und Kurorten. Was nützen die wohlgemeinten
Ratschläge der Regierung, die Hotels der Čechoslovakei
auf den Höchststand der Anforderungen des internationalen
Reisepublikums zu bringen, was nützen die Anstrengungen der
Hoteliers, ihre Häuser mit dem Aufwand
von ungeheueren Mitteln auszustatten, wenn jede Freizügigkeit
im Fremdenverkehre durch die erdenklichsten Chikanen unseres in
vollster Blüte stehenden Bürokratismus unmöglich
gemacht wird? Der erstklassige Hotelbetrieb erfordert nur bestqualifizierte
Kräfte vom Direktor, Oberkellner, Küchenchef angefangen
bis herunter zum Hausdiener. Heute sind solche Kräfte
jedoch nur sehr vereinzelt zu finden, weil der junge Hotelangestellte
keine Möglichkeit hat, sich im Auslande, vor allem in den
Sprachkenntnissen auszubilden. Das Schulfranzösisch und das
Schulenglisch sind nur ein dürftiger Ersatz für das,
was man im täglichen, persönlichen Verkehre lernt. Ähnlich
verhält es sich in der Industrie. Es wird doch keinem vernünftigen
Industriellen einfallen, einen Ausländer einzustellen - schon
mit Rücksicht auf die valutarischen Verhältnisse - wenn
er mit Inländern genügender Zahl und Qualifikation auskommt.
Es kann auch dieses Gesetz schließlich die Abwanderung
von qualifizierten inländischen Kräften nicht behindern,
wohl aber die rechtzeitige Neueinstellung und das Beschaffen von
Ersatzkräften sehr erschweren, wenn nicht ganz behindern,
was einer Gefährdung der gesunden Entwicklung der Industrie
gleichkommt. Außerdem braucht aber gerade unsere Industrie
qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zur Schulung
der inländischen. Andererseits wiederum können unsere
jungen Leute, und dies gilt auch im Handel und Gewerbe, im Auslande
wertvolle Aus- und Fortbildung finden. Übrigens ist
aber auch bekannt, daß viele Inländer dauernd im Auslande
verbleiben und es dort in allen möglichen Betrieben
zu führenden Stellungen bringen. Wir dürfen nicht verkennen,
daß wir vom Auslande noch sehr viel lernen können und
lernen müssen, um im Wettbewerbe des technischen und organisatorischen
Fortschrittes in der gesamten Wirtschaft nicht noch mehr zurückzubleiben,
als es heute leider schon der Fall ist. Es ist im Interesse der
gesamten Wirtschaft zu bedauern, daß fast alle Staaten ihren
Arbeitsmarkt den Staatsfremden wie mit einem Drahtverhau verschließen
und die Zulassung nur von der Erfüllung von ganz mittelalterlichen
Bestimmungen abhängig machen. So bestehen heute im zehnten
Friedensjahre immer noch die von vormärzlichem Polizeigeiste
getragenen und jede Freizügigkeit hemmenden Paßvisa
zwischen der Čechoslovakei und den Nachbarstaaten.
Insbesondere wirkt sich dieser Übelstand im Verkehre mit
Deutschland und auch mit Österreich in der Geschäftswelt
furchtbar aus. Wenn nun mit der Annahme des Gesetzes zum Schutze
des heimischen Arbeitsmarktes der Zeitpunkt
gekommen und dadurch die Möglichkeit gegeben ist,
mit den Nachbarstaaten das Übereinkommen zu treffen, die
Paßvisa abzuschaffen, so werden wir hierzu unsere Zustimmung
geben. Wir geben sie aber auch deshalb, weil das Gesetz doch eine
Verbesserung des heutigen Zustandes schafft und nach § 13
nur für die Zeit des ungünstigen Standes des heimischen
Arbeitsmarktes gilt. Wir haben auch in den Ausschüssen, die
dieses Gesetz passierte, zu diesen und den anderen Paragraphen
unsere Anträge gestellt und die Zustimmung der Mehrheit gefunden.
Insbesondere soll der § 8 in den Durchführungsbestimmungen
so ausgelegt werden, daß in den Kurorten während der
Saison qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Auslande eingestellt
werden dürfen. Es sollen aber auch die interessierten Wirtschaftsorganisationen
einen entsprechenden Einfluß auf die in diesem Gesetze vorgesehene
Administrative erhalten. Es muß überhaupt bei allen
Zentralstellen und Ämtern unser Verlangen zum Durchbruche
kommen, daß dieselben für die Bevölkerung da sind
und nicht umgekehrt die Staatsbürger für die Ämter.
(Potlesk poslanců něm. živnostenské
strany.)
Wysoka Izbo! Jest zupełnie naturalnym objawem, że każde
państwo strzeże swego rynku, aby pzedewszystkiem jego
właśni obywatele mieli możność trzymać
się i wyżywić swoje rodziny we własnem państwie,
a nie musieli iść w świat za zarobkiem. Z tego
też powodu każdy, kto dba o interes państwa i
jego miezkańców, uzna za rzecz naturalną, że
ustawodawstwo zaujme się tą dziedziną gospodarczej
i społecznej opieki swojego obywatelstwa, zwłaszcza,
że ze względu na obecny powszechny kryzys gospodarczy
prawie wszystkie państwa swój rynek pracy otaczają
ochroną.
Pomimo tego jednak przepisy ograniczające zarobkowanie obcokrajowców
są tylko środkiem prowizorycznym, środkiem zaradczym
wyjątkowym, który można aplikować tylko
tak długo, jak długo organizm, tu w tym wypadku gospodarczy
organizm, jest chorym. Przedłożony projekt ustawy czyni
także i tym wymogom zadość, stwierdzając
od samego początku prowizoryczność projektowanych
przepisów.
Jeśli chodzi o wzgląd na wzajemność innych
państw, to uwzględnione są w projekcie dwa momenty
w tym kierunku, a mianowicie przedewszystkiem: w zasadzie zatrudnianie
obcokrajowców w Republice nie jest wzbronione, jest tylko
zawarunkowane od pozwolenia władzy, która w wypadkach
§ 8 pozwolenie to dać powinna. Po drugie zaś wyłączeni
od ograniczeń zarobkowania są obcokrajowcy, którzy
już od dłuższego czasu przebywają w granicach
naszego państwa.
Projekt wyznaczający w § 2 termin 1. Maja1923 i zwalniający
tych obcokrajowców, którzy najpóźniej
od tego terminu w kraju mieszkaja, od jakichkolwiek zezwoleń,
powinien zadowolić także i tych,którym specjalnie
interes pewnych obcokrajowców leży na sercu. Uzasadnienie
wskazuje słusznie, że zaprowadzona u nas ta ustawa ma
byćpodnietą do międzynarodowej umowy o rynkach
pracy.
Mnie w projekcie razi jednakowoż to, że ci obcokrajowcy,
którzy już dłużej tu przebywają, już
od r.1923, muszą mieć według § 2 ust. 2 stwierdzenie
tego faktu wystawione przez władze. Ponieważ projekt
nie przedpisuje, na podstawie jakiego postępywania władza
takie zaświadczenie wyda, dlatego się obawiam, aby
to nie dało powodu do nowych zatargów i skarg.
Niestety my na Śląsku Cieszyńskim i w całem
zagłębiu Ostrawsko-Karwińskiem mamy wiele takich
obcokrajowców czy pseudokrajowców, którzy
mieszkają na tej ziemi po stronie naszej Republiki już
dawniej niż od r. 1922, jest wielu takich, którzy
już przed wojną tutaj mieszkają, są nawet
tacy, których ojcowie lub dziadkowie kiedyś przed
dziesiątkami lat się tu sprowadzili, a oni dotychczas
obywatelstwa nie z własnej winy nie mają i osiągnąć
go nie mogą, chociaż dawno zerwali z miejscowościami
swego dawnego pobytu, choć tu mają swoje posiadłości,
swoje rodziny i wszystko, co człowieka z krajem jakimś
łączy.
Tysiące podań tych ludzi leży po różnych
władzach czechosłowackich, we władzach powiatowych,
krajowych, w Dyrekcji policji, w Morawskiej Ostrawie, w Komisarjacie,
w Karwinie i w Ministerstwie spraw wewnętrznych. Wielu z
nich otrzymało już załatwienie odmowne, wnoszą
nanowo, bo cóż mają począć? Większość
tych ludzi miała prawo opcji; że nie optowali, nie jest
ich wina.
Polityczne władze stoją na stanowisku, że mieszkańcy
Cieszyńskiego Śląska nie podlegają ogólnej
ustawie Republiki o nabyciu obywatelstwa z dnia 9. kwietnia 1920,
Zb. u. i rozp. Nr. 236, lecz że stosować należy
do nich specjalne postanowienia orzeczenia ambasadorów
z dnia 28. lipca 1920, Zb. u. i rozp. Nr. 20 z 18. grudnia 1924
i umowę o kwestjach prawnych i finansowych między
Czechosłowacją a Polską Zb. u. i rozp. Nr. 56 z
r. 1926. Pierwsze orzeczenie zostało ogłoszone w zbiorze
ustaw i rozporządzeń Republiki Czechosłowackiej
w dniu 11. lutego 1925, zaś umowa między Polską
a Czechosłowacją w dniu 20. kwietnia 1926.
W obu tych specjalnych, odnoszących się do Cieszyńskiego
Śląska postanowieniach są wprawdzie wyznaczone
terminy do opcji względnie do wnoszenia podań o obywatelstwo
czechosłowackie. Niestety władze polityczne stoją
na stanowisku, że terminy te upłynęły już
dawno przed ogłoszeniem obu tych postanowień, aczkolwiek
przed dniem 11. lutego 1925 postanowienie ambasadorów z
dnia 28. lipca 1920 wcale nie bylo ogłoszone.
Przed tym terminem były tylko prowadzone tajne umowy między
Czechosłowacją a Poską, umów tych nie ogłaszano,
a tylko w nich umawiano się co do terminu opcji względnie
jego przedłużenia. Mieszkańcom tego nie ogłaszano,
aż wreszcie oświadczono, że termin do wnoszenia
opcji upłynał. Polityczna władza Krajowa w Opawie
wydała dopiero w r. 1923 ogłoszenie nieoparte na żadnej
ustawie Republiki Czechosłowackiej, według którego
to ogłoszeia termin opcji już minął, a wyznaczono
tylko termin do wnoszenia zwykłego podania o obywatelstwo,
na które władza zgodzić się mogła
albo nie.
Trybunał Administracyjny orzekł wprawdzie wyrokiem z
dnia 27. stycznia 1926, że termin do wnoszenie opcji upływa
dopiero z dniem 11. lutego 1926, t. zn. rok po ogłoczeniu
postanowienia ambasadorów w Zb. u. i rozp. Republiki Czechosłowackiej.
Jednakowoż władze polityczne orzeczenia tego nie respektowały
i pomimo tego każde dalsze podanie o opcję jako spóźnione
odrzucały, aczkolwiek podania te wniesione były przed
11. lutym 1926.
Na skutek takiego traktowania spraw obywatelstwa panuja na Śląsku
Cieszyńskim ogromny chaos. Po odrzuceniu opcji wnosili
ci mieszkańcy - a jest ich wiele - podania obywatelstwa,
lecz jak już zaznaczyłem, podania te leżą
po różnych urzędach, albo zostają odrzucane.
Niektórzy już kilkakrotnie wnaszali takie podania,
obywatelstwa uzyskać nie można.
Władze polityczne kieruja się przy udzielaniu obywatelstwa
opinją miejscowych czynników, przyczem wielką
rolę odgrywają różne prywatne stowarzyszenia
czeskie a czasem prywatni ludzie. Tak jak uzyskanie wszelkich
praw na Śląsku Czechosłowackim jest uzależnione
od tego, czy ktoś jest członkiem tych różnych
organizacji lub czy posyła dzieci do czeskich szkół,
taksamo i uzyskanie obywatelstwa naciąga się w tym
kierunku, ażeby z naszych ludzi stworzyć renegatów.
Przytem miejscowe czynniki we większej części
wypadków podają opinję zupełnie fałszywą
o danym mieszkańcu, który wniósł podanie
o obywatelstwo. Opinje takie udzielają nieraz osoby, któreby
ze względu na szkodę, jaką wyrządzają
społeczeństwu i państwu, powinne być
chyba w kryminale.
Otóż ci nieszczęśliwi pseudoobywatele starają
się wszelkimi możliwymi sposobami przychlebić
tym czynnikom, nie chodzi im o nic innego, tylko o egzystencję,
bo przecież wywędrować do innych krajów
nie moga. Wśród tych, którzy ubiegają
się o obywatelstwo, jest wielu takich, którzy wogóle
nie mają żadnego obywatelstwa. Są tacy, którzy
mają obywatelstwo austrjackie a urodzili sie na ziemi Cieszyńskiej.
Postanowienie ambasadorów i umowa czechosłowacko-polska
zawiera wielw niedokładności. Oto przykład. Ktoś
urodził się i był przynależny w gminie po
tej stronie Śląska Cieszyńskiego, która
przypadła do Republiki Czechosłowackiej. Po skończonych
studjach otrzymał posadę, na przykład, był
stałym nauczycielem albo wikarym w jednej z gmin, która
dziś należy do Polski. Był tam jeszcze 1. stycznia
1914. Na skutek swojego urzędu otrzymał tam prawo przynależności
gminnej, ale po dniu 1. stycznia 1914 został przeniesiony
znów na teren dzisiejszej Republiki Czechosłowackiej
i uzyskał prawo przynależności gminnej w gminie
po tej stronie Republiki Czechosłowackiej. Obecnie kwestjonuje
się jego obywatelstwo. Człowiek ten bowiem nie jest
ani obywatelem czechosłowackim ani obywatelem Polski, lecz
każą mu przynależeć do republiki Austrjackiej,
albowiem postanowienie ambasadorów, a raczej praktyka władz
politycznych powiada: ponieważ ten człowiek nie był
przez cały czas, od 1. stycznia 1914 ani przynależny
do jednej z gmin Czechosłowacji, ani do jednej z gmin obecnie
Polski, nie jest obywatelem ani Czechosłowacji ani Polski.
Wskutek tego mamz naucyzcieli, kierowników szkół
i księży na terenie czechosłowackim Śląska
Cieszyńskiego, którzy są obywatelami austrjackimi
a naturalnie Austrja w swoim rejestrze obywateli tych nie prowadzi.
Są jeszcze inni. Na przykład znam kilka rodzin, których
dziadkowie już przenieśli się przed kilkudziesięciu
laty do jednej z gmin naszego Śląska Cieszyńskiego
a przyszli z państwa Niemieckiego. O przynależność
gminną wcale się nie troszczyli, albo może też
się troszczyli, ale w gminie nigdzie o tem niema żadnych
dokumentów. Synowie ich służyli w byłem
wojsku austrjackiem a nieraz już nawet czechosłowackiem,
ale władza polityczna stwierdza, że oni obywatelami
Czechosłowacji nie są.
Ludzie ci zwrócili sie do Prus, a o ile chodzi o tę
część Ślaska Górnego, która
przynaleźy teraz do Polski, do Polski o stwierdzenie tamtejszej
ich prynaleźności, lecz odpowiada się im tam,
że oni tam przynaleźność swoją na podstawie
ustawy niemieckiej stracili, gdyź więcej jak 10 lat
nie przebywają na terenie, a opuścili go z zamiarem
niewrócenia. Ci są wogóle bez jakiegokoolwiek
obywatelstwa. Wnoszą podania, przedstawiają swoje krytyczne
położenie, nic nie pomoże -- podanie się
odrzuca.
Kilkaset zażaleń w sprawie obywatelstwa jest Trybunale
Administracyjnym, lecz Trybunał Administracyjny snać
przeciążony pracą podania te trzyma już półtora
roku i więcej, nie wydaje orzeczenia, a zresztą, jak
zaznaczyłem, władze politycyne nie zawsze respektują
orzeczenia Trybunału Administracyjnego.
Mam tu w ręce jedno takie podanie, rekurs p. Machnika do
Ministerstwa spraw wewnętrznych, w którym pisze (čte):
"Ve své žádosti uvedl jsem dopodrobna
stav věci; zejména jsem uvedl, že pocházím
z rodiny,která od nepamětných dob nepřetržitě
sídlí na území, které dle mírových
smluv připadlo Československé republice.
Nedá se ani zjistiti, kdy se moji předkové
na Bohumínsko přistěhovali, a jest pouze
známo, že již můj 54 let starý
otec Jan Machnik se narodil v Bohumíně. Také
já jsem se zde narodil a bydleli - moji rodiče i
já - nepřetržitě na tomto území
od nepamětných časů.
Je nepochopitelné, že otázka státního
občanství naší rodiny ještě
do dnešního dne není vzřízena,a
mám za to, že snad některý z mých
předků byl ještě za Rakouska přijat
do zdejšího svazku domovského, leč nemám,
bohužel, o tom žádných dokladů.
Pátral jsem v Německu, odkud se moji předkové
přistěhovali, leč tam o nás není
nic známo, než že naše rodina již dávno
své státní občanství v Německu
ztratila. O tom předložil jsem také jako doklad
přípis vládního presidenta v Opolí.
Byl jsem si jist, že zemská správa politická
toto mé zvláštní položení
uzná a že mi beze všeho státní
občanství propůjčí, jelikož
není žádného důvodu, abych byl
snad jako nepohodlný člověk odmítnut.
Jak já, tak i můj otec prokázali jsme svým
chováním se vůči zdejším
úřadům, že jsme loyálními
a klidnými občany, kteří republice
nebudou na obtíž."
Ten cżłowiek otrzymał na to zażalenie odpowiedż
Ministerstwa spraw wewnętrznych (čte):
"Ministerstvo vnitra v Praze nevyhovělo výnosem
ze dne 28. Prosince 1927, čís. 72.196/1927/21,včas
podanému odvolání do cit. rozhodnutí."
Ci mieszkańcy niby cudzoziemcy, niby obywatele Czechosłowacji,
czasem bezpaństwowi, są najnieszczęśliwi
pod względem gospodarczym, pod względem możności
zarobkowania najbardziej upośledzeni a także najbardziej
wyzyskiwani. O ile chodzi o górników i robotników,
to przy pierwszej lepszej redukcji, czasem redukcji tylko na oko,
wydala się ich z pracy, władze polityczne zyskały
sobie wpływ na przedsiębiorców w tym kierunku,
że mieszkańćow tej kategorji do służby
nie przyjmują, tylko za zezwoleniem władz. Ludzie ci
żyć muszą, wywędrować im w wielu wypadkach
jest niemożliwem, chodzą od Anasza do Kajfasza, opłacają
się różnym pokątnym pisarzom i różnym
czynnikom zaprzedają swoje przekonania, ażeby tylko
znależć jakąkolwiek egzystencję.
Jeżeli chodzi o kolejarzy, to ci nie otrzymują żadnych
dodatków do swej płacy, pracują jak inni a wykorzystowuje
się ich, płacąc im minimalne zarobki. Jeżeli
chodzi o rolników, to rodziny ich, synowie nie mają
żadnego wyglądu na jakiekolwiek stanowisko.
Co do różnicy zarobku, to ta różnoca jest
znaczna. Znam jednego kolejarza, który dlatego że
jego obywatelstwo dotychczas nie jest stwierdzone, nie dostał
dodatku drożyźnianego ani dodatku na dzieci. Inny tej
samej kategorji robotnik otrzymał 1100 Kč, a on otrzymał
500 Kč, aczkolwiek obaj wykonują tę samą
pracę.
Otóż projektowana ustawa nie przewiduje organiczeń
dla tych mieszkańców, jednakowoż wymaga dla
nich zaświadczenia ze strony władz, lecz zaświadczenie
samo nie ochroni ich od uważania ich za obcokrajowców,
dla których dostęp do pewnych kategoryj służbowych
jest niedozwolony. Czas by już był, ażeby to ich
tułactwo się skończyło, ażeby już
raz władze polityczne zrobiły w tej sprawie porządek.
Apeluję w tym względzie do Ministerstwa spraw wewnętrznych.
Podkreślam, że chodzi tu po największej części
o takich mieszkańców, którzy mieli prawo
do opcji, a jeżeli ustawodawstwo raz im dalo możność
stania się obywatelami Czechosłowacji, bez względu
na wolę władz, to wydaje się to w każdym
razie dziwną rzeczą, że władze polityczne
obecnie z tego prawa robią klenot nie do zbobycia, omawiając
im tego prawa.
Niedawno uchwaliła Wysoka Izba ustawę specjalną
dla Rusi Podkarpackiej. Nie żądam specjalnej ustawy,
ale proszę i domagam się tego, ażeby władze
polityczne i Ministerstwo spraw wewnętrznych traktowało
te sprawy lojalnie, gdyż tego wymaga nie tylko wzgląd
na opinję świata, ale sama ludzkość i miłosierdzie.
Mam nadzieję, że wejściu w życie tej ustawy
rynek pracy dla tych obywateli będzie otwarty. Obecnie rynek
pracy na Śląsku Cieszyńskim jest nie tylko chroniony
przeciw obcym, względnie pseudoobcym obywatelom, ale niestety
różne czynniki miejscowe chronią ten rynek pracy
także przed obywatelami Czechosłowacji, jeżeli
ci obywatele są narodowości innej niż czeskiej.
Różnymi wpływami, różnymi sposobami
starają się te czynniki uzyskać wpływ na
poszczególne przedsiębiorstwa w tym kierunku, ażeby
do pracy przyjmowano tylko tych obywateli, którzy są
tym czynnikom na rękę, albo którzy wyrzekli
się swej narodowości.Są na to sposoby najróżniejsze,
o których ja nie chcę mówić.
Wprawdzie na oko czynniki mające władzę w swych
rękach wypierają się pod tym względem współudzialu
i nawet ogłaszają, że wszelki przymus jest zakazany,
jednakowoż wiem dobrze o tem, że rozstrzyga tu w wielu
wypadkach, ażeby znaleźć możność
zarobkowania, to, do jakiej szkoły dany osobnik dzieci posyła,
względnie jego rodzice.
Dzieje się to nie tylko wśród robotników,
ale dzieje się to także w okolicach rolniczych, szcególnie
ubogich okolicach górskich, gdzie w zarządach państwowych
pracy nie otrzymują osiedli chłopi w tych okolicach,
aczkolwiek na taką pracę ze względu na małe
posiadłości rolne i ze względu na nieurodzajną
ziemię są skazani, ale nieraz sprowadza się robotników
z obcych stron, a miejscowa ludność mrze głodem.
Wielkimi tyranami pod tym względem są niektórzy
gajowi państwowych zarządów, którzy,
gdy chłop przyjdzie prosić o pracę, oświadczają,
że niema pracy, jeżeli chodzi o człowieka takiego,
który nie wyparł się swej narodowości.
Pod tym względem dochodzą nieustanne skargi i ja apeluję
do władzy, ażeby już raz tu porządek zrobiła.
Chciałbym już raz, ażeby naszych obywateli bez
względu na ich narodowość pod względem
cywilno-prawnym i pod względem gospodarczym traktowano na
równi. Chcę rzetelnie dążyć do uregulowania
stosunków. Nie chcę żadnych przywilejów
dla naszego polskiego ludu śląskiego, ale chcę,
aby on miał swoje prawa, jakie się mu należą
według ustawy i ażeby te prawa nie były zawarunkowane
od różnych okoliczności, nie mających z
danem prawem nic do czynienia (Výborně!)
a szczególnie od przyznawania się so swej narodowości.
Wiem o tem dobrze, że powinno nam zależeć na tem,
ażeby słowiańskie państwa przedewszystkiem
w zgodzie ze sobą żyły i nawzajem się wspierały.
Leży to w interesie państw. Ale poniważ państwa
są narodowe, dlatego nie jest możliwa zgoda i rzetelna
przyjaźń bez zgody między narodami.
Czynniki rządzące państwem zrozumieć muszą,
że żaden naród nie wyrzeknie się i nie
zaprze części swych członków. Jak długo
przeto nieprzyjaźnie postępować będzie
się wobec mniejszości polskiej w Czechosłowacji,
tak długo przyjaźń między narodem Polski
i narodem Czechosłowacji nie może być szczerą
i nie może doprowadzić do tego współżycia
państwowego, jakie jest potrzebne w interesie obu narodów.
Ja ze swej strony chcę w tym celu pracować i nikt
zaprzeczyć nie może, że nietylko ja, ale także
i całe społeczeństwo, które tu zastępuję,
pokazaliśmy jak najlepsze chęci pod tym względem
poparte. Lecz dotychczas dostatecznego zrozumienia z drugiej strony
nie było. Na zrozumienie to czekam, a czekam cierpliwie,
bo wiem, że raz przyjęte błędy i ułomności
bardzo trudno dają się wykorzenić, lecz widząc
już pod wielu względami obrót ku lepszemu, mam
nadzieję, że stosunki się coraz bardziej naprawiać
będą i w tej nadziei chcę wytrwać, jak
długo to będzie możliwem, na stanowisku.
Co do projektu samego chciałbym zwrócić jeszcze
na jedno uwagę, a mianowicie na to postanowienie §
3, gdzie także i czynność bezpłatna podlega
ograniczeniom tej ustawy. Jestem tego zdania, że to postanowienie
trzeba komentować ze stanowiska gospodarczego wewnątrz
państwa, boć osoba, ktćra tu pracuje bezpłatnie,
przyczynia się do polepszenia stosunków gospodarczych.
Sądzę też, że nie należy utrudniać
możności pomagania w pracy mieszkańcom naszego
pogranicza przez ich krewnych, przynależnych do innego państwa,
boć zazwyczaj, jeśli oni tej pomocy bezpłatnie
nie otrzymają od swych krewnych, nie są w stanie utrzymać
siły płatnej i muszą raczej ograniczyć swoje
potrzeby, niż płacić za pracę przynależnego
do tego państwa.
Mam nadzieję, że wobec tego rodzaju pracy będzie
lojalnie zastosowany przepis § 8, lit. c) i w tej myśli
uważam projekt za możliwy do przyjęcia, zwłaszcza
że postanowienia w nim są liberalniejsze niż dotychczasowa
praktyka administracyjnych władz. (Potlesk.)