Es hat uns eigentlich auch niemand ein gesamtes
handelspolitisches Bild im Parlamente geboten, weshalb ich mich
dazu entschließen muß, es zu geben. Im Prinzipe werden
mit den Staaten, mit denen uns gewöhnliche Handelsbeziehungen
verbinden, Meistbegünstigungsverträge abgeschlossen,
mit jenen Staaten, an denen wir ein großes Interesse haben,
werden Tarifverträge abgeschlossen, wobei die Wahrnehmung
zu machen ist, daß wir eine große Anzahl von Meistbegünstigungsverträgen
haben. Bitte, das ist zu begrüßen, aber in der Statistik,
die ich Ihnen vorlege, werden Sie finden, daß uns die Tarifverträge
gerade dort, wo sie aus der Lebensnotwendigkeit der Wirtschaft
heraus vorhanden sein müßten, fehlen. Ich will Ihnen
kurz berichten. Wir haben einen Meistbegünstigungsvertrag
mit Albanien, einen Handelsvertrag mit Belgien samt Zusatzprotokoll,
die Meistbegünstigung mit Bulgarien, mit Dänemark; mit
Deutschland beruht unser Wirtschaftsverkehr noch auf dem Wirtschaftsübereinkommen
vom 29. Juni 1920 samt Zusätzen. Nun stellt für uns
Deutschland in der Einfuhr und Ausfuhr den ersten Faktor dar.
Wie Sie wissen, wird des Langen und Breiten verhandelt. Ich will
kein Prophet sein. Man liest in den Zeitungen vom Vertragsabschluß
im Sommer: Ich sage Ihnen, wenn die Sache so fortgeht, wie jetzt,
so kommen wir vor dem Sommer nächsten Jahres noch nicht zum
Abschluß eines Vertrages mit Deutschland. Dorthin sollte
man das Schwergewicht vorlegen, weil es die Lebensbedürfnisse
der Wirtschaft angeht. Natürlich kommen hier auch die Differenzen
zwischen Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie zum Ausdruck
und soll nicht verhehlt werden, daß Deutschland auch daran
geht, die Agrarzölle wesentlich zu erhöhen. Wir haben
ferner einen Handelsvertrag mit England, der mit Estland liegt
uns vor, mit Finnland, Frankreich. Der letztgenannte Name gibt
mir Gelegenheit zu sagen, daß wir handelspolitische Beziehungen
zu jenen Staaten pflegen, mit denen wir eigentlich politisch nicht
im besonderen Einvernehmen stehen, während uns Staaten, mit
denen wir politisch im engsten Verkehre stehen, handelspolitisch
lange nicht in jenem Verhältnisse das Entgegenkommen bieten.
Dafür bietet Frankreich das beste Beispiel. Nach dem brüderlichen
Verhältnis, in dem die beiden Länder stehen, müßte
Frankreich uns ganz anderes wirtschaftliches Entgegenkommen zeigen.
Wir haben am 31. Mai ein schon vor einem Jahre vereinbartes Zusatzabkommen
unterschrieben, das immer hinausgeschoben worden ist und verschiedene
Zollerleichterungen gibt. Wir haben einen Meistbegünstigungsvertrag
mit Griechenland, einen Handelsvertrag mit Holland, die Meistbegünstigungsklausel
mit Estland, Island, einen Handelsvertrag mit Italien, Japan,
mit Jugoslavien nur Meistbegünstigung, kein Vertrag, er ist
auf dem Wege. Weiters mit Kanada - provisorisch, Lettland, Litauen,
Österreich. Wir haben mit Österreich einen Vertrag auf
Grund der Meistbegünstigung und drei Zusatzabkommen. Das
dritte Zusatzabkommen ist am 23. Juni 1926 geschlossen worden,
dieses wurde gültig mit 15. April 1927 gekündigt. Es
ist leider den Unterhändlern nicht gelungen, den Vertragszustand
wieder herbeizuführen. Wir stehen mit Österreich auf
dem Standpunkt der reinen Meistbegünstigung, wiewohl
wir Österreich im Verkehr dringend brauchen. Und ich prophezeihe
Ihnen wieder, daß die Vertragshandlungen mit Österreich
noch lange nicht zu einem gedeihlichen Abschluß kommen werden.
Wer intern auf čechischer und österreichischer Seite
orientiert ist, der wird auch wissen,
daß es zu dieser Kündigung seitens Österreichs
durch die Brüskierung seitens der Čechoslovakei kommen
mußte. Heute ist der Handelsvertrag gekündigt, es ist
kein neuer hier, wir sind auf die Meistbegünstigung angewiesen,
andererseits bemüht man sich nicht in
dem Maße, ihn zustande zu bringen. Das beweisen private
Unterredungen; verfolgen Sie die Zeitungen. Wir haben weiters
mit Polen einen Handelsvertrag, mit Portugal, mit Rumänien
aber fehlt er wieder. Rumänien kündigte mit 31. Dezember
d. J. sämtliche Verträge, setzt uns auf die Meistbegünstigung
und hat wahnsinnige Zölle, auf Textilien z. B. 293. Weiters
haben wir einen Vertrag ohne Meistbegünstigung mit Rußland,
wir haben Verträge mit der Schweiz, Spanien, das definitive
Abkommen mit der Türkei liegt im Hause vor. Den Vertrag mit
Ungarn haben wir vor uns. Lose Vereinbarungen existieren mit den
Vereinigten Staaten. Nun ist eines auffällig. Ich anerkenne
vollkommen die Bemühungen der handelspolitischen Abteilung
des Handelsministeriums, welche getrachtet hat, möglichst
viele Verträge zusammenzubringen, aber es fehlen gerade die
lebensnotwendigsten Verträge und das Schöne dabei ist:
gerade mit den Staaten Rumänien, Jugoslavien, die gemeinsam
mit der Čechoslovakei das Gebilde der Kleinen
Entente abgeben, haben wir noch keine Verträge. Ja, um Gotteswillen,
das ist politische Freundschaft, und wirtschaftlich wird uns von
denselben Vertragspartnern eins ins Genick gehaut. Zur Auklärung
ist weiters nützlich anzuführen, wie die einzelnen Staaten
in der Ein- und Ausfuhr 1926 rangieren. Einfuhr: Deutschland,
Österreich, Polen, Ungarn, Frankreich, England, Jugoslavien,
Niederlande, Rumänien, Schweiz, Belgien, Sowjetrußland.
Ausfuhr: Deutschland, Österreich, England, Ungarn, Jugoslavien,
Rumänien, Schweiz, Polen, Niederlande, Frankreich, Sowjetrußland,
Belgien. (Předsednictvi se
ujal předseda Malypetr.) Und jetzt das Schöne:
Wir haben keinen Vertrag mit Deutschland, das an erster Stelle
steht. Nach Deutschland hat die Ausfuhr 3.552,400.000 Kč
ausgemacht. Wir haben keinen Vertrag mit Österreich, es hat
die Ausfuhr dorthin 2.901,608.000 Kč ausgemacht, wir haben
keinen Vertrag mit Jugoslavien - Ausfuhr 963 Millionen; wir haben
keinen Vertrag mit Rumänien - Ausfuhr 834,277.000 Kč.
Bei der Einfuhr verhalten sich die Dinge ähnlich.
Ja, meine Herren, da soll mir jemand einreden, daß es nicht
notwendig wäre, gerade mit diesen lebensnotwendigen Verkehrsgebieten
für unsere Wirtschaft in erster Linie den Vertrag zu haben.
In der Reihe der Verträge - der Vollständigkeit halber
erwähnt - fehlt eigentlich Lateinamerika, überhaupt
Südamerika und das zeigt, daß wir so gut wie in keinem
Verkehr mit ihm stehen, wenigstens nicht in einem Verkehre, wie
er für unsere Handelsbeziehungen notwendig wäre.
Ich habe Ihnen dieses handelspolitische Bild
geben müssen, weil wir es eigentlich von niemanden von regierungsoffizieller
Stelle im Parlamente bekommen. Es wird in den Organisationen,
in den Zeitschriften darüber geschrieben und gesprochen,
aber zu uns im Hause spricht niemand.
Wenn ich nun zu dem Vertrag mit Ungarn komme,
so möchte ich in erster Linie etwas streifen, was den Herrn
Berichterstatter angeht. Wir haben als Berichterstatter den Kollegen
Dr Uhlíř, der den
Vertrag sehr hübsch verteidigt - es kommt ihm auch zu.
Aber unzeitgemäß ist es, wenn er
gleichzeitig hier Berichterstatter ist und andererseits in der
"Prager Presse" vom 5. Juli einen Artikel über
die Union und Entente schreibt, wo er eigentlich schon wieder
gegen Ungarn einen Schlag führt. Es ist zwar eine Erwiderung
auf den "Pester Lloyd", aber in einem Verhandlungsstadium,
in dem wir uns jetzt mit Ungarn befinden, muß jede Stellungnahme,
die den anderen verletzen könnte, unter allen Umständen
vermieden werden. Der Vertrag mit Ungarn, das stelle ich ausdrücklich
fest, ist in formaler Beziehung ausgezeichnet gemacht. Man hat
ja viele Jahre dazu gebraucht, daß man ihn überhaupt
zuwege gebracht hat - da haben politische Momente mitgespielt,
die Frankfälscheraffäre, die Fünfhundert Kč
Affäre, die Agrarzölle haben mitgespielt.
Aber ich erkenne an, daß dieses Werk eine respektable Leistung
der Unterhändler darstellt und daß wir ihnen dafür
dankbar sein müssen. Es gehört eine ungeheure Ausdauer
dazu, einen Vertrag von dem Umfange zu gestalten. Der Vertrag
gliedert sich in formeller Beziehung in den sogenannten Rahmenvertrag
und in die Annexe, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Ich möchte Ihnen aber im vorhinein etwas über die Bedeutung
Ungarns in wirtschaftlicher Beziehung sagen, was von großer
Wichtigkeit ist. Ungarn war vor dem Kriege im Prinzip zum größten
Teil agrarisch eingestellt und ich muß zum Ausdruck bringen,
daß Ungarn, daß die Nation als solche, ein kolossal
aufstrebendes Volk ist, das seinem Lande eine Wirtschaft geben
will. Während wir uns eigentlich im Zeichen der wirtschaftlichen
Depression befinden, während wir im Prinzipe vernichtet haben,
haben unsere Nachbaren aufgebaut, weil wir den Weg der Verständigung
mit ihnen nicht rechtzeitig gefunden haben. Ein Beispiel soll
Sie belehren, in welchem Maße die ungarische Industrie
fördernd gewirkt hat. Ungarn hat in den Zeitläuften
von 1923 bis 1926 192.266 q Textilmaschinen eingeführt. Davon
entfallen auf die Čechoslovakei 70.933 q und auf Deutschland
62.851 o. Nun ist aber zwischen diesen zwei Ländern
folgende Unterscheidung zu machen: Wir haben alte Textilmaschinen
ausgeführt, wir haben unsere Industrie zum Teil vertrieben,
während Deutschland neue Maschinen geliefert hat. Ein kleines
Moment ist es und es charakterisiert eigentlich doch die Situation.
In dem Rahmenvertrag finden wir die gegenseitige Behandlung der
Staatsangehörigen und der Waren. Aufgebaut ist der Vertrag
auf dem Prinzipe der Meistbegünstigung und ich muß
objektiv erklären, daß diese Meistbegünstigung
ausgezeichnet gemacht worden ist.
In den Annexen a finden wir die Zollbegünstigung für
ungarische Waren, in b die Zollbegünstigung für die
Einfuhr čechoslovakischer Waren nach
Ungarn. Im Anhang die verschiedene Behandlung der Produktions-
und Verkehrsunternehmungen, im Anhang die Verkehrsfragen, in E
das Zollverfahren, in F den kleinen Grenzverkehr, die Einfuhr
von Vieh und weitere Fragen. Ungemein bedauerlich aber ist es,
daß dieser Vertrag eigentlich keinen langen Termin bekommen
hat, weil er 6monatlich jederzeit gekündigt werden kann.
Das hat man so erklärt, daß die Verhältnisse noch
nicht in dem Maße stabil sind, wirtschaftlich ausgedrückt,
in materieller Beziehung ist eigentlich kein Ausgleich geschaffen
worden zwischen der Industrie und den Agrarprodukten. Sie wissen,
daß wir im Herbst vorigen Jahres die Agrarzölle eingeführt
haben. Objektiv betrachtet, haben die Agrarzölle die Lebenshaltung
im Inlande verteuert. Im Verkehr mit den Agrarstaaten, im Besonderen
mit Ungarn - das muß ich ehrlich zugeben - daß das
Bestehen -der Agrarzölle möglicherweise Ungarn viel
eher dazu veranlaßt hat, mit uns den Vertrag abzuschließen.
Aber hätten unsere Unterhändler lediglich die
Zölle gehabt und wären sie nicht durch die Minimalzölle
gebunden gewesen, so würde vielleicht, ohne daß man
hätte unter die Grenze gehen müssen, auf čechoslovakischer
Seite manches mehr erreicht worden. Andererseits sind die Agrarzölle
als Minimalzölle auch in den weiteren
Verhandlungen mit Jugoslavien, die kommen müssen und auch
mit Rumänien kollossal hinderlich. Und wir hören heute
schon Stimmen, daß Jugoslavien und Rumänien, die einzeln
auf den eigenen Industrieschutz gehen, die Textilzölle in
ihren Ländern kolossal erhöhen wollen, weil sie andererseits
die Wand der Minimalzölle auf unserer Seite finden. Im Allgemeinen
ist es besonders die Textilindustrie, die im Handelsvertrag mit
Ungarn eine Begünstigung findet und da ist wieder charakteristisch,
daß die eigene ungarische Textilindustrie sich schon in
einem solchen Rahmen bewegt, daß sie die Herabsetzung der
Industriezölle verträgt. Ich habe Ihnen bereits die
Ziffern der Einfuhr der Maschinen genannt und ich verweise darauf,
daß Ungarn imstande war, die Textilzölle abzubauen.
Das beweist, wie stark die eigene ungarische Textilindustrie schon
ist.
Und da ergibt sich wieder der Fall, eigentlich
der Kontrast, daß es jetzt bei der Konstellation der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Nachkriegszeit vorkommt, daß
die eigene Firma gegen die eigene Firma steht: Hie čechoslovakische,
hie ungarische Textilindustrie. Die hat natürlich kein Interesse
daran, daß abgebaut wird, während im Verhältnis
zu anderen Staaten abgebaut werden muß. Solche widersprechende
Verhältnisse haben wir auf Grund der Konstellation bekommen.
Es ist nicht meine Sache, Sie über die einzelnen Posten des
Handelsvertrages aufzuklären, das würde zu weit führen.
Eines ist wichtig: das wir den Verkehr mit Ungarn durch die Ratifikation
des Vertrages von beiden Seiten unter allen Umständen rasch
bekommen. Im ungarischen Abgeordnetenhause wurde er am 22. Juni
angenommen und wie ich höre, am 5. Juli im Oberhause. Wir
haben ihn im Senat erledigt und erledigen ihn heute im Abgeordnetenhause,
so daß eigentlich der Vertrag doch in der kürzesten
Zeit zum Gesetz werden wird.
Ich begrüße den Vertrag von dem Standpunkte aus, daß
er unter allen Umständen einen Fortschritt bietet. Er stellt
auf beiden Seiten, sowohl auf ungarischer als auch auf čechoslovakischer
Seite, keinesfalls das Ideal dar, das wir brauchen, aber es ist
ein Fortschritt in wirtschaftlicher Beziehung und gibt eventuell
die Hoffnung, daß sich unsere Beziehungen ausbauen. Es ist
vielleicht auch ein Fortschritt auf dem Wege einer politischen
Verständigung, wiewohl ich nicht behaupten will, daß
unbedingt der Handelsvertrag auch zur politischen Freundschaft
führen muß. Aber ich sehe nicht ein, warum wir nicht
dazu kommen sollten.
Ich möchte meine Ausführungen über
den Handelsvertrag mit Ungarn in dem Sinne schließen, daß
ich den Vertrag begrüße und erkläre, daß
meine Partei für diesen Vertrag stimmen wird.
Eine Schlußbemerkung muß mir noch
erlaubt sein. Das Haus geht nächste Woche in die Ferien.
Wir stehen im innerpolitischen Kampfe für und gegen die Verwaltungsreform.
Die Verwaltungsreform ist ein großes Problem, das hier zur
Lösung kommen soll. Für mich, allgemein betrachtet,
ist der Kampf um die Verwaltungsreform eigentlich ein Kampf des
Dr Kramář gegen
Masaryk. Um dies zu erkennen, braucht man nur die "Weltrevolution"
und die Betrachtungen Masaryks zu lesen. Wir kommen mit
dieser Verwaltungsreform eigentlich in die vorkonstitutionelle
österreichische Zeit. Das dürfen wir uns nicht verhehlen.
Man kann nicht gut mehrere Fliegen mit einem Schlage erschlagen.
Auf der einen Seite will man verhindern, daß in Karpathorußland
die Kommunisten die Mehrheit haben, auf der andern Seite will
man in den historischen Ländern verhindern, daß die
sozialistischen Kreise die Mehrheit haben. Man will aber auch
weiter verhindern, daß die nationalen Minderheiten entsprechend
zum Wort kommen. Eines erkläre ich Ihnen: Daß es dem
Ausland gegenüber keinesfalls den Eindruck machen kann, daß
das gesamte sudetendeutsche Volk mit der Vorlage einverstanden
ist. Das ist nicht richtig. Und ich erkläre Ihnen weiter,
daß der Eindruck im Ausland über die Verwaltungsreform
eigentlich der denkbar schlechteste sein muß (Sehr richtig!),
weil es dem Auslande kundtut, welche Maßnahmen des Rückschrittes
hier angewendet werden. (Předseda zvoní.)
Ich möchte wissen, was Präsident
Masaryk ich bei der Unterschrift unter das Gesetz der Verwaltungsreform
denken mag, da doch dieses Gesetz ein Faustschlag gegen den Begriff
der Demokratie ist.
Meine verehrten Herren auf der čechischen Seite, Sie waren
vor dem Kriege und während des Krieges gute Politiker, Sie
sind aber nach dem Kriege schlechte Politiker geworden aus dem
einfachen Grunde, weil sie aus dem engen Gesichtswinkel des eigenen
Landes nicht herauskommen, alles vom rein čechischnationalen
Standpunkte auffassen und nicht den Blick aufs weite richten.
Herr Dr Kramář
bezweifelt zwar, daß die nationalen Minderheiten im Staate
unterdrückt werden. Ich werde dafür bei anderer Gelegenheit
den Beweis erbringen. Sie machen einen großen Fehler, indem
Sie Ihr Volk in einer falschen Mentalität erziehen, die darin
besteht, daß Sie es in Aufruhr bringen, wenn außerhalb
des Rahmens der Olympiade vielleicht ein deutsches Lied gesungen
oder eine deutsche Fahne gehißt wird, während Sie Ihr
Volk über große Probleme im Dunkeln lassen, während
es Ihnen nichts macht, ob sie 35 Milliarden Schulden haben, wie
offiziell gesagt wird, oder 60 oder 90 Milliarden, während
es Ihnen nichts macht, ob wir mit den Ländern, mit denen
uns wirtschaftliche Freundschaft verbinden sollte, Handelsverträge
haben oder nicht. Für mich ist der Standpunkt maßgebend,
ob Sie sich dazu aufraffen können, einen wirklichen, von
Volk zu Volk gehenden Ausgleich zu machen. In Ihnen leben zwei
Naturen. Sobald Sie im Ausland leben, nehmen Sie den kosmopolitischen
Standpunkt ein und sind Sie im Inland, so sind Sie durchdrungen
allein von der nationalchauvinistischen Idee. Für mich bleibt
nur die Frage übrig: Ist ein Ausgleich von Volk zu Volk möglich
oder nicht? Die Antwort hole ich mir nach den Ferien von Ihnen.
(Potlesk poslanců něm. strany národní.)
Talleyrand francia külügyminiszter azt mondta egyszer,
hogy a nyelv arra való, hogy elhallgassa azt, amit az ember
elhallgatni akar, vagyis a diplomáciának alapvető
eleme a hazugság. Ezt a hazugságot természetszerűen
nem fejezi ki, vagyis nem mondja meg a diplomácia soha,
hogy tulajdonképpen éppen úgy, mint az állam
a burzsoáziának uralmi formája, a diplomácia
is az állam burzsoá osztályának külpolitikai
képviselője. Ha tehát szerződéseket
köt, akkor ezen szerződések is a burzsoázia
érdekeit képviselik.
Régebben egy-egy állam politikájában
az állami gruppériák külpolitikája
érvényesült, legújabban pedig jóformán
az összes államok külpolitikája kicsúcsosodik
a központosított reakció külpolitikájában,
amelynek iránya Szovjetoroszország ellen van intézve.
Kétségtelen tehát, hogy miután a proletariátusnak
csak Szovjetoroszországban van diplomáciája,
ez a nemzetközi szerződés is, amely ma itt
előttünk fekszik, nem más, mint a magyarországi
burzsoáziának és a csehszlovákor szági
burzsoáziának érdekkiegyenlítési
törekvése.
Mégis hihetetlenül érdekes ez a szerződés
azért, mert különös atmoszférában
készült. Akkor tárgyalják, amikor Magyarországban
a kedélyek hangosak a trianoni békeszerződés
módosításának reményétől,
akkor, amikor Rothermere lord cikket ír, amelyben hangoztatja,
hogy Angliának és az összes államoknak
az az érdekük, az a kívánságuk,
hogy a határok Magyarország javára változtassanak.
Kétségtelen, hogy amikor mi ezt a szerződést
tárgyaljuk, elsőrendű szempontunk az, mit
jelent ez a szerződés az idevaló munkásságnak,
mit jelent ez a szerződés a magyarországi
munkásságnak és mit jelent ez a szerződés
nemzetközi vonatkozásban. Ez az utóbbi a legfontosabb.
Ha visszatekintünk Csehszlovákország és
Magyarország kölcsönös helyzetére
a világháború befejezése óta,
meg kell állapítanunk azt, hogy 1919 és 1920-ban
kedveztek a körülmények Csehszlovákországnalc
Magyarország rovására. Kedveztek, mert akkor
volt a nagyentente egységben, akkor a kisentente is határozott
és erős szervezet volt, akkor a legyőzött
nemzetek vonaglottak a békeszerződések alatt
és a proletariátus is bizonyos érzelmi kapcsolatot
kapott Csehszlovákországhoz, Csehszlovákország
irányában, akkor, amikor még illuziói
voltak, hogy itt bizonyosan szocialista kormányzat lesz.
Egész bizonyos dolog az, hogy az 1919-es és 1920-as
időkben, amikor Magyarországból emigránsok
jöttek át véres fejjel, az ottani fehér
terror rémmeséit mesélve, itten pedig az
emberek reméltek a falvakban a földreformban, a munkásság
gyülekezési és egyesülési jogot
élvezett, a vörös zászló mindenütt
lengett, abban az időben még a magyar munkásság
is, mely Szlovenszkón és Podkarpatszka-Ukrajnában
élt, bizonyos ellenszenvvel nézts a magyarországi
eseményeket és rokonszenvvel nézte a várt
szocialista kormányzást. Ez a reménysége
a munkásságnak azonban nem valósult meg és
ahelyett, hogy itten ténylegesen Csehszlovákia természetes
szövetségeseihez folyamodott volna, vagyis a saját
országában lakó nemzetekhez, a munkássághoz,
a munkásság nemzetközi egyeteméhez és
elsősorban a szovjet, államokhoz, ehelyett politikáját
a francia imperializmushoz irányította és
ma, későn, az angol imperializmus felé is
orientálódik.
Azóta az állapotok Csehszlovákia rovásár
a változtak. Azóta Franciaország, amelynek
vazallus-állama volt Csehszlovákország, szemben
áll az olasz határ szélen Olaszországgal,
Németország, amely le volt törve, ma újra
nagyhatalom. Olaszország barátsági szerződéseket
köt Angliával, Anglia és az angol imperializmus
lábába harapnak a kinai események, a gyarmati
államok felszabadulási törekvései. Az
angol gyarmatérdekek Szovjetoroszország ellen uszítják
a közvéleményt és ezen Szovjetoroszország
ellen az angol diplomácia nemzetközi reakciós
blokkot igyekszik összekovácsolni. Ebben a reakciós
blokkban nagyon számol az angol diplomácia az erőkkel.
Számol azzal, melyik nagyobb erő az adott körülmények
között a reakciós blokkban, Magyarország-e,
vagy Csehszloválország. A valószinűség,
de a tényállás is azt mutatja, hogy Anglia
szempontjából ma Magyarország a nagyobb erő,
mert Magyarország a trianoni béke folytán,
amely a mi, kommunisták szempontjából is
egy kényszerített és igazságtalan
béke, amely semmiképpen sem jelenti a nemzeti önrendelkezési
jognak a megvalósítását, hiszen össze-vissza
csap nemzeteket, inkább kapható szövetségre
és kétségtelen az is, hogy az angol imperializmus
számol azzal az izgalommal, amit Magyarországon
a trianoni békeszerződés felrúgása
jelentene, számít a harci készséggel
és a harci akarattal, amely megnyilvánulna, ha koncot
kapna a magyar feudalizmus és pedig Csehszlovákországból.
Ezzel szemben azonban az angol imperializmus nagyon jól
tudja, hogy Csehszlovákország, nem mint Kramář
úr gondolja, nemzeti állam, hanem több
nemzetiből összetett állam, amely nemzetek
ezen állam kereteiből kifelé igyekeznek.
A nemzeti burzsoázia szempontjából számol
azzal is, hogy itt nem olyan könnyű főképp
a proletárelemeket harcba állítani Szovjetoroszország
ellen és így ennek következménye az,
hogy az angol imperializmus Rothermere lord és mások
sajtóorgánumai útján bizonyos tekintetben
stimulálják a magyar közhangulatot abban az
irányban, hogy lesz még integritás, hogy
csak erősen reakciósnak kell lenni, csak erősen
szovjetellenesnek kell lenni és még visszaállítható
nemzetiségi új elnyomással a régi
Magyarország.
Egészen kétségtelen, hogy ezen körülmények
idegessé teszik a mi külpolitikánk vezetőit.
Az idegességnek igen érdekes példája
Uhlíř képviselő előadó
úr beszéde, amely főképp ma, amikor
szerződést kötünk Magyarországgal,
fenyegetésekkel illeti Magyarország köreit.
Mi proletár szempontból azt mondjuk, hogy a nemzeti
rendelkezési jogot úgy Magyarország népei
javára, mint Csehszlovákország népei
javára ki fogják vívni Csehszlovákország
proletárjai Magyar ország proletariátusával
együtt (Potlesk komunistických poslanců.)
és együtt a harmadik internacionálé
összes proletariátusával, vagyis Szovjetoroszországgal
együtt szövetségben.
Kétségtelen, hogy polgári szempontból
a mai polgári koaliciónak r eakciós iránya,
reakciós törvényhozása elkésett,
de nemesak hogy elkésett, hanem fejtegetésem szerint
céltalan is és hogyha ők a maguk szempontjából
gondolják a köztársaságot Magyarországgal
szemben megmenteni, a mi véleményünk az, hogy
ők a köztársaság sírját
ássák ma meg. Megássák azért,
mert a legelemibb diplomácia is tudja azt, hogy ha veszély
fenyeget, akkor azon az oldalon keresek szövetségest,
amely ellensége az én ellenségemnek, már
pedig akár a francia imperializmus, akár az angol
imperializmus, amely felé irányodik ma a csehszlovákiai
külpolitika, egyképpen, ma a reakciós nagy
erőgyűjtésben feltétlenül ellensége
annak a gondolatnak, amit a csehszlovákiai proletariátus
képvisel: kapcsolat Szovjetoroszország felé,
külpolitikai befolyás a Lengyelországban elhagyott
ukránok javára, kapcsolat és útkeresés
a szovjet államok felé. Ezen kapcsolatok feltétlenül
hamarabb szolgálják Csehszlovákország
azon érdekeit, amely érdekeket a csehszlovák
burzsoázia képvisel.
A referens urak úgy az 1077. számú nyomtatványban,
mint a bizottságokban erősen kardoskodtak amellett,
hogy Magyarországgal csak úgy jöhetett létre
a szerződés, hogy az agrár vámokat
a parlament reakcibs polgári többsége megszavazta.
Már a bizottságokban megcáfolták ezt,
de egészen kézenfekvő is a cáfolat.
Magyarországgal szemben az agrárvámokkal
Csehszlovákia sokat el nem ért, ellenben elérte
azt, hogy a magyar országi ipar kényszerűségében
fellendült; elérte azt, hogy Magyarországon
textilgyárakat állítottak fel; elérte
azt, hogy Halicból már elszállították
a gyárat; elérte, hogy éadcáról
most viszik el, talán már el is vitték a
gépeket, mint ahogy elviszik egy csomó más
helyről is.