Ich komme auf die Haltung der einzelnen Regierungsparteien,
soweit es sich um diese Frage handelt, noch zu sprechen. (Posl.
dr Czech: Kein Berichterstatter, kein Minister ist da, es ist
ein Skandal, es ist unerhört, man sollte nicht weiter sprechen,
es ist eine Komödie!) Es nehmen ja die Herrschaften die
parlamentarischen Verhandlungen überhaupt nicht ernst und
reden dann vom Verfall des Parlaments. (Posl. dr Koberg: Reden
von der Würde des Hauses, die sie nicht wahren!) Das
ist... (Posl. dr Czech: Zensuren muß man sich von den
Herren anhören! Es ist unerhört, das Haus so herabzuwürdigen,
eine ganz ordinäre Komödie!) Das ist èechoslovakische
Demokratie. (Rùznì výkøiky.) Ich
möchte nur einmal aufzeigen, daß nicht nur, die deutsche
Bevölkerung des Landes, sondern auch die èechische
Bevölkerung des Landes gegen ihre eigenen Leute in Prag Stellung
genommen hat und daß Deutsche und Èechen mit der
größten Entrüstung und Empörung den Plan
der Auflassung dieses Landes ablehnten, daß die Landesverwaltungskommission
einstimmig, Èechen und Deutsche und auch der Vertreter
der deutschen christlichsozialen Partei gegen die Auflassung
der Selbständigkeit protestierten, daß die èechischen
Bürgermeister des Landes in einer großen Kundgebung
in Mähr. Ostrau gegen diesen Plan Stellung nahmen und daß
am 30. Jänner dieses Jahres Vertreter von 240 Gemeinden,
also wohl die Vertreter des ganzen Landes zu
einer scharf entschlossenen Kundgebung gegen den Raub der Selbständigkeit
zusammengekommen sind und ich möchte bei dieser Gelegenheit
feststellen, daß im Vorsitz dieser Einspruchsversammlung
auch ein deutscher christlichsozialer Parlamentarier war und es
wird sich zeigen, ob der parlamentarische schlesische Kollege,
wenn über diese Frage endgültig entschieden werden wird,
Wortbruch verübt an dem, was in dieser Einspruchversammlung
mit seiner Zustimmung beschlossen werden mußte. (Posl.
dr Koberg: Er hat selbst die Entschlicßung beantragt!) Er
hat selbst die Entschließung, die die Selbständigkeit
fordert, beantragt, und mehr als hunderttausend Schlesier, selbst
Angehörige der Christlichsozialen und der übrigen deutschen
Regierungsparteien haben durch ihre Unterschrift auf einer Petition
zum Ausdruck gebracht, daß sie gegen den Raub der schlesischen
Selbständigkeit schärfste Verwahrung einlegen. Die Industriellenorganisationen
des Landes, die gewerblichen und kaufmännischen Genossenschaften,
die Organisation des Herrn Stenzl haben ebenfalls durch
scharfe Protestresolutionen gegen diesen beabsichtigten Plan Stellung
genommen.
Aber auch sonst ist die Abwehrgeschichte der
schlesischen Bevölkerung interessant, es haben nicht nur
Gemeinden, es hat nicht nur die Gesamtbevölkerung, es haben
nicht nur alle wirtschaftlichen Organisationen, sondern es hat
die gesamte Bevölkerung des Landes dagegen Stellung genommen,
ein Moment, das meiner Ansicht nach doch auch von verantwortlichen
Regierungsmännern und Mehrheitsparteien, die hier so viel
von Demokratie reden, beachtet werden müßte. Sie haben
es nicht beachtet, sondern sie sind über die Willenskundgebung
eines ganzen Landes rücksichtslos hinweggegangen, haben gelächelt
und mit Hilfe der deutschen Regierungsparteien dem Lande die Selbständigkeit
genommen. Auch die schlesischen Bauern, die landwirtschaftlichen
Organisationen, die Körperschaften der Herren Spina,
Windirsch und des Schlesiers Halke haben in eigenen
Sitzungen Beschlüsse gefaßt, in denen es unter anderem
heißt: Die beabsichtigte Zusammenlegung von Mähren
und Schlesien zu einer Verwaltungseinheit bedeutet einen unersetzlichen
Verlust der kulturellen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Der Zusammenschluß Schlesiens und Mährens würde
ein schwer zu bearbeitendes zu umfangreiches und verschiedenartiges
Verwaltungsgebiet schaffen. Die schlesischen Bauern rufen daher
den Herrn Landbündlern zu, die schlesische Landwirtschaft
erblickt in der geplanten Maßnahme ein Unrecht, schwerste
Benachteiligung ihrer Interessen und spricht sich deshalb einmütig
und entschieden gegen alle darauf abzielenden Bestrebungen aus.
Und diese Entschließung wurde auch gefaßt, mit Zustimmung
des landbündlerischen Abgeordneten, der Funktionär in
diesen landwirtschaftlichen Körperschaften ist. Ich bin natürlich
sehr gespannt (Výkøiky posl. dr. Czecha.),
ob bei der Abstimmung der Herr Koll. Halke, den Auftrag,
den ihm die schlesischen Bauern gegeben haben, erfüllen wird.
Genau so wie die Landbündler haben auch die Parteiangehörigen
der Herren Stenzl, Eckert und Tichi protestiert.
Die Führer der Landesorganisation der Gewerbetreibenden waren
die treibenden Kräfte der ganzen Abwehraktionen, die in Schlesien
eingeleitet worden sind. Sie standen an erster Stelle und ihr
Parteiblatt, das in Brünn erscheint, hat den Kampf der schlesischen
Gewerbepartei unterstützt, indem es schrieb: "Die deutschen
Schlesier wollen von einem Au ihrer Landesselbständigkeit
nichts wissen und wir Mährer können ihnen das Recht
nicht bestreiten, mit allen Mitteln dafür zu kämpfen."
Und das Organ des Herrn Stenzl, der mit dem Herrn Kollegen
Dr Luschka im Achterausschuß saß, hat gleichzeitig
über den Inhalt der Verwaltungsreform, zu einer Zeit, wo
sie als führende Köpfe dieser Parteien über diese
Frage verhandelten, im allgemeinen geschrieben:
"Vor allem muß aber energisch dagegen
Stellung genommen werden, daß die Regierung für ein
Drittel der Landtagsmitglieder das Ernennungsrecht festsetzen
kann. Soll das den Zweck haben, wie das die slovakischen Gaue
beweisen, daß man mit Hilfe der ernannten Mitglieder eine
der Regierung immer gefügige Mehrheit zusammenkonstruieren
will? Soll auf diese Weise der Wille der Bevölkerung korrigiert
werden? Wir können nicht glauben, daß eine solche ganz
undemokratische Maßregel, die in Mussolinien oder in der
Türkei möglich ist, in einem mitteleuropäischen
Staat eingeführt werden könnte." Das schreibt das
Blatt in demselben Momente, wo der Herr Stenzl im Achterausschuß
für dieses Mussolinische System eintritt. Die Gewerbeparteiler
haben so wie die Landbündler in den parlamentarischen Körperschaften,
anders gehandelt, ich halte es für notwendig, aber auch aufzuzeigen,
wie sich die deutschen Christlichsozialen in Schlesien verhalten
haben. Ich möchte hier feststellen, daß die deutschen
Christlichsozialen im Land bei allen Abwehraktionen bis auf die
letzte dabei waren, daß sie für alle Entschließungen
stimmten, daß in der großen Einspruchskundgebung in
Troppau, mit ihren Stimmen die Entschließung, die volle
Selbständigkeit des Landes fordert, angenommen wurde, daß
anschließend an diese Einspruchskundgebung die Gemeinden
in einzelnen Städten große Kundgebungen stattfanden,
daß während dieser Zeit die Kirchenglocken geläutet
wurden, daß trotz alledem der Herr Minister Èerný
und die Regierungsparteien von der Massenbewegung der Bevölkerung
des Landes kaum Notiz genommen haben, und daß sie über
den Willen hohnlächelnd mit ganz unmöglichen Argumentationen
heimgeschritten sind. Es wurde in dieser Einspruchsversammlung
ausdrücklich festgelegt, daß die schlesische Bevölkerung
sich nicht mit einer Expositur begnügt, sondern daß
sie volle Selbständigkeit fordert, daß sie also Unterkommissionen,
wie sie jetzt eingesetzt wurden, die nicht einmal soweit gehen,
als die in Aussicht gestellten Exposituren, ablehnen und daß
selbst der Mann, der im Achterausschuß über diese Fragen
mitzuentscheiden hatte, bei dieser Einspruchsversammlung das Wort
ergriff, seinen persönlichen Standpunkt vertrat und nicht
sagen kann: "Das haben die Redakteure die christlichsozialen
Blätter geschrieben, dafür ist ein Parlamentarier nicht
verantwortlich zu machen." Ich stelle daher ausdrücklich
fest, daß es kein Geringerer als der Vorsitzende der deutschen
christlichsozialen Parlamentsfraktion, der einzige schlesische
Vertreter im Achterausschuß gewesen, der bei dieser Einspruchsversammlung
namens der deutschen Regierungsparteien folgende Erklärung
abgab. (Posl. Dietl: Auf eine Lüge mehr oder weniger kommt
es nicht an!) Das sollte aber bei den Christlichsozialen nicht
vorkommen. Er sagte: "Ich habe die Ehre, im Namen meiner
schlesischen parlamentarischen Kollegen der deutschen christlichsozialen
Volkspartei, der schlesischen Kollegen des Bundes der Landwirte
zu erklären, daß wir dem in der Entschließung
zusammengefaßten Gedanken, dem der Einspruch gegen die administrative
Verschmelzung Schlesiens mit Mähren zugrunde liegt, voll
und ganz beipflichten. Wir fühlen uns eins mit der gesamten
Bevölkerung. Wir würdigen auch die Notwendigkeit einer
Verwaltungsreform zum Zwecke der Vereinfachung, wir stellen aber
fest, daß die geplante Lösung des Problems durch die
Errichtung einer Behörde zweiter Instanz in Brünn diesem
Zwecke nicht entspricht, ja im Gegenteil, die geographische Lage
Brünns, die notwendige Verbindung der schlesischen Bevölkerung
mit den politischen Behörden erschweren und verteuern wird."
Und jetzt sagte Dr Luschka: "Vor allem legen wir dagegen
Verwahrung ein, daß mit der Änderung der politischen
Verwaltungsorganisationen die Preisgabe des letzten Restes geschichtlicher
Selbständigkeit der in diesem Gebiete gelegenen schlesischen
Gebietsteile beabsichtigt wird. In Anhänglichkeit an die
jahrhundert alte und verbürgte Geschichte unseres Landes
sind wir Schlesier stolz auf unser Heimatland und wollen es einer
reinen verwaltungsmäßigen Neuordnung nicht opfern.
Wir fordern" - und das muß man festhalten, was jetzt
kommt - "daß im Land Schlesien für seine Landesangelegenheiten
eine schlesisch gewählte Landesvertretung wieder hergestellt
wird." Ich weiß nicht, ob Herr Dr Luschka mit
derselben Argumentation, mit demselben schlesischen Gefühl,
mit demselben Mut wie in dieser Einspruchsversammlung im Achterausschuß
dem Herrn Minister Èerný
gegenübergetreten ist. Und wenn das der Fall war, dann hat
gerade Herr Dr Luschka nicht das erfüllt, was er durch
seine Erklärung als den Willen der schlesischen Bevölkerung
zum Ausdruck brachte. Herr Dr Luschka war es auch, der
nach Abgabe dieser Erklärung, nach Abhaltung der Einspruchsversammlungen
die Deputation aus Schlesien nach Prag führte, sie dem Ministerium
vorstellte, damit sie dort ihre Einwendungen machen können,
das schlesische Landesorgan der Christlichsozialen hat beispielsweise
noch am 27. Feber 1927 darauf verwiesen, daß die deutsche
christlichsoziale Volkspartei in Schlesien und Nordmähren
als die stärkste Partei in diesem Landesteile und als ein
ganz ansehnlicher Teil der Gesamtpartei zur Frage der Zusammenlegung
Mährens und Schlesiens Stellung genommen und sich einmütig,
mit vollem Ernste für die Erhaltung der Selbständigkeit
Schlesiens ausgesprochen hat. Während der Protestaktionen
in Schlesien, an denen die deutschen Christlichsozialen mitbeteiligt
waren, hat die Prager "Deutsche Presse" eine sonderbare
Haltung bekundet, sodaß das schlesische "Volk",
das Organ der Christlichsozialen, sich veranlaßt sah, gegen
Prag in folgender Weise Stellung zunehmen. In Anbetracht der Stellung
der Partei in diesen Landesteilen im Hinblicke auf den Ernst und
die Klarheit des Beschlusses der Parteileitung also für die
Selbständigkeit Schlesiens - bei diesem Beschluß mußte
ja Herr Krumpe sicher mitgewirkt haben und nicht zuletzt
im Hinblick auf die Tatsache, daß der jetzige Klubobmann
der Partei, Abgeordnete Dr Luschka, der einzige Schlesier
im Achterausschuß der Mehrheitsparteien ist, hat es in Schlesien
sehr befremdet, daß die in der Öffentlichkeit als der
Partei sehr nahestehend geltende "Deutsche Presse" in
der Frage Schlesiens eine Stellung eingenommen hat, die man hier
in Schlesien nicht versteht und die sich im Widerspruch befindet
mit der Erhaltung der zuständigen offiziellen Parteileitung.
Vielleicht versteht heute die Deutsche Presse die Haltung der
Schlesier so wenig, als die Christlichsozialen Schlesier damals
die Erhaltung der "Deutschen Presse" angeblich nicht
verstanden haben. Dann heißt es weiter: "Man mag in
Prag und als Prager" - das geht sicher den Dr Mayr-Harting
an - "über die Frage vielleicht anderer Meinung sein
als wir. Es ist aber gar nicht notwendig, daß man deshalb
die Bemühungen eines um seine Selbständigkeit kämpfenden
Landes und eines sicherlich nicht unwesentlichen Teiles der Partei
erschwert oder gar zu durchkreuzen bestrebt ist, besonders dann,
wenn man in Prag und Böhmen allen Grund hätte, zumindest
in dieser Frage sich uninteressiert zu zeigen und die Entscheidung
der zuständigen Parteileitung zu berücksichtigen".
Wir Schlesier, schrieb das "Volk", werden uns im Kampfe
um unsere Heimat nicht irremachen lassen. Daraus ist ersichtlich,
daß die schlesischen Christlichsozialen, ihr Klubobmann
sowie ihre schlesische Presse sich gegen Prag auflehnten, die
Meinung Prags nicht teilen und für die volle Selbständigkeit
der Landesvertretung Schlesiens sich einsetzen. In einer Versammlung,
die am 21. März 1927 in Troppau stattfand, wo man schon so
ziemlich den Umfall dieser Regierungsparteien in Schlesien kennen
gelernt hatte, hielt es wieder der Führer der Christlichsozialen
für notwendig, Rechenschaft abzulegen, und er hat dort neuerlich,
also fast Ende März d. J., erklärt, daß die Klubmitlieder
aus Mähren und Böhmen sich dem schlesischen Standpunkt
angepaßt haben, also für die Forderungen der Schlesier
einzutreten bereit sind. Er hat weiter gesagt: "Ich habe
mehr getan, wie alle anderen. Ich habe sogar eine Abordnung nach
Prag geführt und Ihnen die Türen öffnen müssen,
damit sie ihre Anliegen vorzutragen imstande wären."
Er meinte: "Bei der Abwehr der Gefahr muß man dabei
sein, um zu beweisen, was man leisten kann. Ich für meinen
Teil habe genug getan." Es bleibt nur die Frage offen, was
getan wurde und wo die Durchsetzung der Forderungen sichtbar ist,
die auf Grund der gefaßten Beschlüsse, auf Grund der
feierlichen Versprechungen, auf Grund der bindenden Erklärungen,
die man dem ganzem schlesischen Volk gegeben hat zu vertreten
waren. Es entsteht weiter die Frage: Haben die Vertreter des schlesischen
Landes die Möglichkeit und die Macht besessen, zu verwirklichen
was gefordert wurde oder nicht? Dazu muß gesagt werde! Wenn
es wirklich ernst und nicht eine offenkundige Komödie zum
Betruge der schlesischen Bevölkerung gewesen wäre, (Sehr
richtig!) dann hätten sie die Möglichkeit gehabt,
den Raub der schlesischen Selbstverwaltung allein durch den Einspruch
des schlesischen Vertreters im Achter-Ausschuß zu verhindern
und es könnte auch im Hause dem Lande die Selbständigkeit
nicht genommen werden, wenn die deutschen Christlichsozialen diesem
Gesetze ihre Zustimmung verweigern, das wird aber nicht geschehen,
weil Dr Luschka und seine Partei in Schlesien dem Prager
Einfluß und vor allem dem Einfluß des Herrn Ministers
Mayr-Harting unterlegen ist. Nur das sind die Ursachen,
daß die Christlichsozialen zu der zweifellos sehr undankbaren
Situation geführt hat, die sie heute hier einnehmen, (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda
inž. Dostálek.) und
das sie dazu gebracht hat, daß sie ihre Versprechungen den
Schlesiern gegenüber gebrochen haben. Noch am 20. d. M. -
das möchte ich dem Herrn Minister Èerný
sagen und ich kann ihm auch die Demonstrationsbilder vorzeigen
- hat die schlesische Bevölkerung aller Stände, aller
Kreise, aller Schichten, Unternehmer, Bauern, Gewerbetreibende
und Arbeiter durch einen einstündigen Demonstrationsstreit
in 16 Massenversammlungen ihren Willen kundgetan und mit Entschlossenheit
die Zumutung abgelehnt, daß die Selbständigkeit aufgegeben
und als Schlesienersatz Unterkommissionen gebildet werden sollen,
die bedeutungslos sind. Wenn ich auch verstehe, daß die
schlesischen Christlichsozialen dem Prager Einfluß und dem
Einfluß Mayr-Hartings erlegen sind, so verstehe ich
nicht, wie sie als Schlesier sich dazu hergeben konnten, nur zu
dem Zweck, um sich Prag gefällig zu zeigen, sich dazu hergeben
konnten, ohne zwingenden Grund in entstellter und verlogener Weise
diese Massenkundgebungen herabzusetzen.
Ich möchte zum Schlusse nur noch Folgendes
sagen: Die schlesische Bevölkerung ist mit dem, was hier
als Erfolg bezeichnet wird, absolut nicht einverstanden. Für
die schlesische Bevölkerung kommt nicht nur das nationale
Moment in Frage, sondern auch insbesondere die wirtschaftlich
soziale Seite der Frage. Sie lehnt die Zumutung, die Selbständigkeit
um ein solches Linsengericht zu opfern auf das energischeste und
schärfste ab.
Wir lehnen die Verwaltungsreform wegen der
reaktionären und konservativen Bestimmungen ab. Wir fordern
die Selbständigkeit für Schlesien. Wenn diese Verwaltungsreform
Gesetz wird, erscheint die nationale Selbstverwaltung in ihren
kargen Ansätzen ausgerottet, die lokale Selbstverwaltung
in ihrer Betätigung gelähmt und unter die Oberherrschaft
der von der Regierung abhängigen Bürokratie gestellt.
Die Schaffung möglichst einheitlicher national getrennter
Verwaltungsgebiete wird durch dieses Gesetz ein für allemal
verhindert. Um diesem Zweck restlos zu dienen, und dieses Ziel
restlos zu erreichen, wird entgegen dem einmütigen Willen
der gesamten schlesischen Bevölkerung das Land Schlesien
mit Mähren zu einer Verwaltungseinheit zusammengepreßt.
Ein solches Machwerk, das die politische und nationale Entrechtung
des gesamten Sudetendeutschtums zur Hauptaufgabe hat, wird mit
deutschen Stimmen verwirklicht. Und deshalb rufen wir den deutschen
Regierungsparteien zu, es sich wohl zu überlegen, welche
Verantwortung sie durch ihre Haltung in der Geschichte und für
die Zukunft auf sich nehmen. Die schlesische Bevölkerung
wird darauf achten, ob auch die schlesischen Parlamentarier, die
draußen in den Kundgebungen und Konferenzen so warme und
begeisterte Worte für die Selbständigkeit finden, den
Mut aufbringen werden, hier als Schlesier die schlesische Freiheit
zu vernichten und wenn sie das tun, dann wird sie die schlesische
Bevölkerung zur Verantwortung ziehen. (Potlesk
poslancù nìm. soc. demokratické strany dìlnické.)
