Úterý 5. dubna 1927

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 73. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění

republiky Československé

v Praze v úterý dne 5. dubna 1927.

1. Řeč posl. Kreibicha (viz str. 565 těsnopisecké zprávy):

Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1924 wurde uns im Juli 1926 vom Obersten Rechnungskontrollamt vorgelegt. Heute haben wir bereits den April 1927 und jetzt erst wird dieser Rechnungsabschluß, obwohl er seit Monaten auch bereits im Budgetausschuß erledigt ist, vom Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt. Aus dieser Tatsache geht hervor, wie wenig sich die Regierungsparteien für die Kontrolle der Staatswirtschaft interessieren. Es scheint überhaupt, daß auf der Seite der Regierungsparteien das Wort "Kontrolle" einen sehr üblen Klang hat. Es geht daraus hervor, daß den Regierungsparteien nichts weniger sympatisch ist und sie nichts mehr fürchten, als eine gründliche Kontrolle aller Zweige der staatlichen Wirtschaft und die Veröffentlichung der Ergebnisse einer derartigen Kontrolle. Wie sehr die Durchführung der Kontrolle der staatlichen Wirtschaft vom heutigen Regierungssystem vernachläßigt wird, hat uns der Chef des staatlichen Kontrollamtes, Herr Dr. Körner, bei der Verhandlung des Staatsvoranschlages für 1927 im Budgetausschuß sehr lebhaft auseinandergesetzt, wo er uns vor allem sehr detailliert bewies, daß die ganze staatsrechtliche Stellung des Rechnungskontrollamtes gegenüber der Regierung, den Ministerien und dem Parlamente vollständig ungeklärt ist, daß überhaupt noch keine gesetzlichen Vorkehrungen getroffen wurden, auch noch nicht einmal ein Entwurf ausgearbeitet wurde, um die Stellung des staatlichen Rechnungskontrollamtes überhaupt verfassungsmäßig, staatsrechtlich und gesetzmäßig genau festzulegen. Und dann hat uns der Herr Präsident des Rechnungskontrollamtes auch sehr detailliert auseinandergesetzt, was die Folge eines solchen ungeklärten Verhältnisses ist, daß damit auch die Durchführung der Arbeiten des Kontrollamtes bei den einzelnen Ministerien, den einzelnen Staatsämtern, und Unternehmungen usw. auf eine ganze Reihe von Hindernissen stößt und darum auch diese Kontrolle nicht mit der entsprechenden Gründlichkeit und Raschheit durch geführt werden kann. Es ist jedenfalls bezeichnend für dieses Regime, daß es die Frage der Kontrolle der staatlichen Wirtschaft, der öffentlichen Finanzen, in derart nachläßiger Weise behandelt und diese Kontrolle und ihre Stellung in solcher Unklarheit läßt.

Der Rechnungsabschluß für 1924 zeigt uns auch, welcher Verlaß auf die von der Regierung vorgelegten Staatsvoranschläge ist. Wir sehen hier bei den Ausgaben eine Überschreitung von insgesamt 1550 Millionen, bei den Einnahmen dagegen eine Überschreitung von 16161/2 Millionen, wodurch der Rechnungsabschluß gegenüber dem Budget, das seinerzeit erledigt wurde, eine Steigerung in den Ausgaben von 17 auf 181/2 Milliarden und bei den Einnahmen von 161/2 auf rund 18 Milliarden aufweist. Diese Erhöhung der Einnahmen, mit welchen die Überschreitung der Ausgaben ausbalanciert wurde, ist einzig und allein dadurch erzielt worden, daß die Steuerschraube gewaltig angezogen wurde, daß der Betrag, der nach dem Staatsvoranschlag aus der Wirtschaft von Staatsbürgern aufgebracht werden sollte, weitaus überschritten worden ist. Bei den direkten Steuern sehen wir eine Differenz zwischen dem Staatsvoranschlag und dem Rechnungsabschluß von 571 Millionen. Um 571 Millionen wurde an direkten Steuern mehr hereingebracht durch Anziehen der Steuerschraube, als im Staatsvoranschlag vorgesehen war! Das ist eine Steigerung von 17601/2 Millionen auf 2332 Millionen. Die Einnahmen aus den Zöllen sind von 603 Millionen nach dem Staatsvoranschlag auf 930 Millionen nach dem Rechnungsabschluß gestiegen, so daß an Zöllen um 326 Millionen mehr eingenommen wurde. Bei den Verbrauchssteuern ist ein Defizit von 240 Millionen zu verzeichnen. Anstatt der präliminierten 1593 Millionen sind nur 1353 Millionen eingegangen - wohl gemerkt ich folge hier bei der Aufzählung dieser verschiedenen Steuerarten der Methode der Einreihung wie sie im Staatsvoranschlag gehandhabt wird. Dieses Defizit von 240 Millionen ist aber darauf zurückzuführen, daß die Kohlensteuer einen Mindereingang um 274 Millionen auf Grund der Ermässigung der Kohlensteuer aufweist. Ein interessantes Detail ist auch, daß auf der einen. Seite die allgemeine Getränkesteuer gegenüber dem Voranschlag eine Steigerung um 43 Millionen aufweist, die Flaschenweinsteuer dagegen einen Mindereingang um 6 Millionen, weil man eben es für notwendig gefunden hat, den armen Teufeln von Konsumenten des Flaschenweins die Steuer zu ermässigen, damit ihre wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet wird. Bei den Gebühren. Stempeln usw. - darunter sind auch die Verkehrssteuern mit inbegriffen ist eine Steigerung von 2667 Millionen, die präliminiert waren auf 3486 Millionen zu verzeichnen, die tatsächlich eingegangen sind, das ist also eine Steigerung um 819 Millionen. Auch die Einnahmen aus dem Tabakmonopol weisen eine Steigerung um 28 Millionen auf. Wir sehen also, wenn wir den Rechnungsabschluß mit dem Voranschlag vergleichen und nur diese wenigen Ziffern herausheben, daß der Staat seine Mißwirtschaft, die Überschreitung des Budgets dadurch gutgemacht hat, daß er einfach die Steuerschraube stark angezogen hat; und selbstverständlich sind darunter jene Steuern am stärksten herangezogen worden, die von den großen Massen, aufgebracht werden müssen: die Zölle, die Gebühren und die anderen indirekten Steuern, vor allem aber auch unter den sogenannten direkten Steuern natürlich die Einkommensteuer, die heute zum großen Teil von den arbeitenden Klassen aufgebracht werden muß. Wenn wir dieses Ergebnis der staatlichen Finanzwirtschaft mit den Budgets vergleichen, die uns seit dem Abschluß des Rechnungsjahres 1924 also für die Jahre 1925, 1926 und 1927 vorgelegt worden sind, wenn wir die Entwicklung der Steuerpolitik seit jener Zeit betrachten, so sehen wir, daß diese Tendenz der Starken Heranziehung der arbeitenden Klassen zur Steuerleistung und die Tendenz, die Steuerlasten der besitzenden Klassen zu ermäßigen in diesen drei Jahren erst wirklich zur vollen Geltung gekommen ist. Das wird sich erst besonders im Rechnungsabschluß für das Jahr 1926 zeigen. Auch der Rechnungsabschluß des Jahres 1925 weist eine ähnliche Erscheinung auf worüber noch bei der Verhandlung im Ausschuß und im Plenum wird gesprochen werden müssen. Aber nach dem Rechnungsabschluß des Vorjahres wird sich zeigen, wie wertlos für die wirkliche Beurteilung, für die Gewinnung eines Bildes über die staatlichen Steuern der Voranschlag für 1926 war, weil man z. B. im Voranschlag für 1926, um Zwecke der Beschwindelung der Wähler bei den allgemeinen Parlamentswahlen ein aktives Budget vorzutäuschen, einfach eine ganze Reihe wichtiger Ausgaben, die unabänderlich waren, vor allem die Ausgaben für die Regelung der Gehälter der Staatsangestellten einfach nicht ins Budget eingestellt hat. Auf der anderen Seite wird der Rechnungsabschluß für 1926 uns bezüglich der indirekten Steuern ein Bild zeigen, wie diese Steuern gestiegen sind, denn gerade das Jahr 1926 wurde noch von der alten Koalition durch eine Erhöhung der indirekten Steuern eingeleitet und schließlich wird sich noch zeigen, wie man die Steuerleistung der arbeitenden Klassen gerade im Jahre 1926, in welchem Jahre die gewaltige Eintreibung der rückständigen Einkommensteuer durch Abzüge von den Arbeitslöhnen und Gehältern durchgeführt wurde sowohl auf dem Wege der indirekten Steuer wie auf dem Wege der Einkommensteuer ganz gewaltig in die Höhe getrieben hat. Das ist ein Beweis dafür, wie sich die staatliche Finanzpolitik nicht nur vollständig in den Dienst des Kapitalismus, sondern wie sie speziell sich in den Dienst der kapitalistischen Stabilisierungspolitik stellt. Wir sehen auch aus den laufenden gesetzgeberischen Arbeiten des Parlaments, mit denen wir seit der Existenz der neuen deutsch-čechischslovakischen bürgerlichen Regierungskoalition beglückt worden sind, wie diese Tendenz gerade durch die jetzige Regierung mit aller Kraft durchgeführt wird, wie diese Regierung zielbewußt daran arbeitet, die Stabilisierungspolitik des Kapitalismus mit aller Macht zu unterstützen. Wir haben das auch nachgewiesen im Budget für 1927 gelegentlich der Budgetdebatte, wir haben schon viel früher die Gesetze über die Bankensanierung, über die Kriegsanleihe, über die Kriegslieferungsforderungen an das alte Regime usw. erledigt und wir haben jetzt vor uns den ganzen Komplex der Steuerreform liegen.

Wir werden im Verlaufe der Verhandlungen immer deutlicher sehen, wie sehr diese Steuerreform auf die Stabilisierungspolitik des Kapitalismus zugeschnitten ist. Diese Steuerreform im Verein mit dem Gesetz über die Stabilisierungsbilanzen und dem Gesetz über die Regelung der Finanzwirtschaft der Selbstverwaltungskörper wird sich, wenn sie fertig sein wird mit aller Deutlichkeit als ein gewaltiges Geschenk an die Kapitalisten, als gewaltige Förderung der kapitalistischen Stabilisierungspolitik herausstellen. Wir haben in der letzten Zeit im Budgetausschuß den Vertrag mit der Notenbank erledigt, wodurch die Währungspolitik des Staates auch noch dem Privatkapital, dem Bankkapital, ausgeliefert wurde, wir sehen das auch bei den sog. Fusionen, bei dem Gesetz über Erleichterungen bei der Zusammenziehung von Unternehmungen, wobei außer Gebührenherabsetzungen auch noch eine Streichung der Umsatzsteuer vorgenommen wird. Dieses Gesetz zeigt uns, daß der Staat durch seine Gesetzgebung bestrebt ist, die Konzentration des Kapitals zu fördern, jene Tendenz zu fördern, die wir im heutigen Wirtschaftsleben zu verzeichnen haben, daß nämlich die Herrschaft über das gesamte Wirtschaftsleben in die Hand des Großkapitals, des Finanzkapitals, gelegt wird. Wir sehen das auch im Gesetz über die direkten Steuern. Jene Unternehmungen, jene Aktiengesellschaften, z. B., welche mindestens ein Zehntel der Aktien von fremden Unternehmungen in ihrem Besitz haben, zahlen von den Einnahmen aus diesem Aktienbesitz keine besondere Erwerbsteuer, diese Einnahme wird nicht mit zur Besteuerungsgrundlage bei der Bemessung der besonderen Erwerbsteuer herangezogen. Das bedeutet nichts anderes, als die Unterstützung des Bankkapitals in seinem Bestreben durch Erwerbung von Aktien der Industrieunternehmungen die Herrschaft über die ganze Industrie und damit über das ganze Wirtschaftsleben in die Hand zu bekommen. Ich greife das nur heraus, es gibt verschiedene Arten, wie besonders das Großkapital durch die Steuergesetzgebung geschützt und protegiert wird. Darüber zu sprechen ist heute nicht der Anlaß, darüber wird noch bei der Erledigung der Steuerreform gesprochen werden. Ich führe das nur an, um jene Tendenz der staatlichen Finanzpolitik und Gesetzgebung zur Förderung der Konzentration des Kapitals und zur Unterstützung der Stabilisierung des Kapitalismus aufzuzeigen. Wie sehr das Bankkapital besonders der ausgiebigen staatlichen Unterstützung bedarf, sehen wir z. B. an der Bilanz der Agrarbank, die einen Reingewinn von 6.171.381 Kč aufweist. Von diesem Reingewinn werden 2 Millionen für innere Reserven verwendet. 500.000 Kč dem Reservefond und 300,000 Kč dem Pensionsfond der Beamten zugewiesen und außerdem werden 3 Millionen zur Auszahlung einer 5%igen Dividende verwendet. Wir sehen hier, daß das Bankkapital bei dieser Fürsorge, welche ihm die Regierung und die staatliche Gesetzgebung angedeihen lassen, sehr gut gedeiht. Diese Förderung der Stabilisierungspolitik des Kapitalismus und der Konzentration des Kapitals wird von den Regierungsparteien mit der Losung betrieben, daß es gelte, das Wirtschaftsleben und die Industrie zu fördern. Wir sehen aber, daß der Effekt dieser Politik auf der einen Seite der ist, daß die Profite der Kapitalisten in die Höhe steigen, auf der anderen Seite aber das Wirtschaftsleben selbst absolut nicht gehoben wird. Wir sehen, daß der Tatsache, daß die Profite der einzelnen Unternehmungen in die Höhe gegen, auf der anderen Seite die Tatsache des ständigen Rückganges unseres ganzen Wirtschaftslebens und unserer Industrie und vor allem die Tatsache der steigenden Verelendung der arbeitenden Klassen gegenübersteht. Den arbeitenden Klassen kommt diese sogenannte Förderung des Wirtschaftslebens überhaupt nicht zugute, aber auf der anderen Seite müssen sie vor allem durch die Steuern, die sie aufbringen müssen, die Kosten dieser Förderung der kapitalistischen Stabilisierungspolitik mit Staatsmitteln tragen. Nicht nur die Arbeiter selbst, sondern auch die Mittelschichten werden auf dem Wege der Steuergesetzgebung zur Tragung dieser Kosten herangezogen; doch man zieht sie außerdem auch noch dadurch heran, daß man es ihnen immer mehr und mehr unmöglich macht, ihre eigenen Kapitalien und Ersparnisse selbst zu verwalten und selbst über sie zu verfügen; dies geschieht dadurch, daß der Staat die Einrichtungen und Unternehmungen, die sich diese Schichten geschaffen haben, um ihre Ersparnisse im eigenen Interesse zu verwerten, die Sparkassen, die genossenschaftlichen Organisationen absolut nicht fördert, im Gegenteil sie durch die Steuergesetzgebung benachteiligt, anderseits das Emporwachsen und die Konzentration des Bankkapitals fördert, so daß das Bankkapital zu einem immer größeren Teile die Ersparnisse der mittleren und ärmeren Schichten der Bevölkerung, der kleinen Produzenten, heranzieht, um deren eigene Gelder dazu zu benützen, diese Schichten zu ruinieren und wirtschaftlich unter seine Oberherrschaft zu bringen.

Wir können gerade jetzt an einem Beispiel sehen, wie die sogenannte staatliche Förderung der Industrie in der Praxis aussieht, und zwar an dem Beispiel der Glasindustrie des Isergebirges. Wir haben es hier mit einer Industrie zu tun, deren Absatz nach der Statistik sich nur zu 8% im Inlande vollzieht, während 92% der Erzeugnisse dieser Industrie im Auslande abgesetzt werden. Wie fördert nun die Regierung diese Industrie? Der Effekt der ganzen Unterstützung dieser Industrie, von der die Regierung immer spricht, der Effekt dieser Politik ist der, daß die Krise in der Glasindustrie des Isergebirges, die seit 1922 zu einer ständig schleichenden Krise geworden ist, sich von Jahr zu Jahr verschärft, daß der Export immer mehr zu leiden hat und zurückgeht. Vor allem aber ist bezeichnend, daß der Export dieser Industrieprodukte in Bezug auf Qualität immer mehr zurückgeht. Wenn wir uns die Ziffern der Ausfuhr speziell in der Glasindustrie des Isergebirges vor Augen führen, so sehen wir, daß nach der Menge diese Ausfuhr nicht besonders stark gesunken ist. Sie betrug 1924 6460 q, 1925 5162 q und 1926 5952 q. Wenn wir uns aber den Wert der ausgeführten Erzeugnisse vor Augen führen, so sehen wir, daß dieser Wert, 1924 noch 1833/4 Millionen betrug, 1925 nur mehr 1651/2 und 1926, wo der Menge nach dieser Export um ungefähr 800 Meterzentner gestiegen ist, der Wert der ausgeführten Produkte von 1651/2 auf 1113/4 Millionen herabgesunken ist. Darin kommt vor allem die Verschlechterung der Qualität der Exportware zum Ausdruck; in der Glasindustrie des Isergebirges nimmt die Erzeugung der minderwertigen Waren überhand, während die Erzeugung der Waren, die künstlerischen Wert haben, der qualifizierten hochwertigen Produkte, immer mehr und mehr zurückgeht, und heute stehen wir vor der Tatsache, daß durch die Ausbreitung der Erzeugung der Schmirgelware auf verschiedene Produkte, die bisher durch diese Methode nicht hergestellt wurden, ein ganzer Arbeitszweig vollständig dem Hungertode überlassen ist. Denn diese Arbeiter, die Schleifer, finden bei der Erzeugung dieser Produkte nach dem Schmirgelverfahren einfach keine Arbeit mehr.

Was bedeutet das aber für die Glasindustrie des Isergebirges? Diese Industrie konnte sich nur dadurch halten, daß sie eben bestimmte Qualitätsware erzeugte, in der das Isergebirge seine Spezialität hatte. Wenn diese Industrie zugrunde gerichtet wird und man zur Erzeugung der minderwertigen Waren übergeht, bedeutet das eben, daß sich auch diese Produktion der minderwertigen Waren nicht wird halten können, weil auf diesem Gebiete die Konkurenz das Auslandes viel gewaltiger ist, als sie bisher auf dem Gebiete der qualifizierten hochwertigen Erzeugnisse dieser Industrie sein konnte.

Es gibt Leute, die sagen, es handle sich hier um einen technischen Fortschritt. Es handelt sich in Wirklichkeit nicht um einen technischen Fortschritt, denn das, was durch diese Methode des Schmirgelns erzeugt wird, ist nicht das, was durch die Schleiferei erzeugt wurde. Es steckt dahinter nur die eine Tatsache, daß sich das kapitalistische System hier auf dem absteigenden Aste befindet, im Stadium der Zersetzung, weil eine Produktion von höherwertigen Artikeln sich in diesem ganzen Wirtschaftssystem überhaupt nicht mehr halten kann. Es ist auch hier unmöglich, die Frage des technischen Fortschrittes in der Produktion heute mechanisch so zu stellen, wie man sie vor Jahr zehnten noch, in der Zeit des Aufstieges der kapitalistischen Wirtschaft und Industrie stellen konnte. Denn als in den 30er, 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts und in den späteren Jahrzehnten die Hausweberei durch den mechanisch en Webstuhl zugrundegerichtet wurde, war das nur eine vorübergehende Verelendung. Die weitere wirtschaftliche und industrielle Entwicklung führte dazu, daß später an den mechanischen Webstühlen viel mehr Menschen arbeiteten als vorher in der Textilindustrie an den Handwebstühlen. Warum? Weil damals der Kapitalismus noch in der Periode war, wo er sich die Märkte eroberte, seinen Absatz ausdehnte und eine ungeheure Möglichkeit der Ausdehnung und der Eroberung der Märkte vor sich hatte. Heute ist diese Entwicklung abgeschlossen. Heute sehen wir, daß der Kapitalismus keine Möglichkeit mehr hat, neue Gebiete zu erobern. Im Gegenteil, wir sehen, daß auf der einen Seite der weiteren Ausdehnung des Kapitalismus nicht nur Grenzen gesetzt sind, sondern daß darüber hinaus in einer ganzen Reihe von Staaten neue gewaltige Konkurrenzen in den dort aufgekommenen Industrien entstehen. Auf der einen Seite schränkt heute das kapitalistische System durch die Verelendung der arbeitenden Massen den Absatzmarkt in den eigenen kapitalistischen Ländern immer mehr und mehr ein, weil eben der Konsum dieser breiten Schichten der arbeitenden Klassen infolge ihrer Verelendung ständig sinkt. Infolgedessen bietet heute die Einführung neuerer besserer Arbeitsmethoden keine Aussicht mehr auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, sie bedeutet keinen Ausweg, keine Maßnahme zu neuem wirtschaftlichen Aufstieg, sondern nichts weiter als eine Erhöhung des kapitalistischen Profites, als eine neue Verelendung der arbeitenden Massen und eine Verschärfung der gesamten wirtschaftlichen Krise. Aus diesem Grunde kann man heute den Ruin ganzer Industriezweige durch die Einführung neuer Produktionsmethoden nicht mehr von dem Gesichtspunkte aus betrachten, von dem man die Krise bei der Einführung z. B. eben des mechanischen Webstuhles betrachten konnte. Wenn sich heute die arbeitenden Klassen, die Arbeiter der betreffenden Industriezweige gegen diese Einführung neuer Arbeitsmethoden zur Wehr setzen (Výkřiky komunistických poslanců.), so ist das nicht eine Bewegung, die man mit den Revolten der Handweber in den 40er Jahren vergleichen kann, sondern es handelt sich hier um den Widerstand der arbeitenden lassen, dagegen, daß auf ihrem Rücken der Kampf des kapitalistischen Systems gegen seine Todeskrise ausgetragen wird, es handelt sich darum, daß die arbeitenden Klassen sich dagegen wehren, daß die Stabilisierungspolitik des Kapitalismus zur Rettung des zusammenbrechenden kapitalistischen Systems derart betrieben wird, daß die Kosten dieser Politik der arbeitenden Klasse aufgehalst werden. (Výkřiky na levici.)

Wenn wir bei dem Beispiel der Gablonzer Industrie bleiben wollen, so muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Regierung seit Jahren fast jeden Monat mindestens einmal durch Resolutionen, Kundgebungen, Proteste, durch Deputationen und Interventionen darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß der Ruin der Gablonzer Industrie auch auf andere Ursachen zurückzuführen ist. (Výkřiky na levici.) Die Ursache der Krise in der Gablonzer Industrie ist zurück zu führen auf die hohen Transporttarife, die hohen Kohlenpreise, wodurch die ganze Produktion in der Gablonzer Glasindustrie ungeheuer verteuert wird. Sie ist ist zurückzuführen auf die hohe Umsatzsteuer, die die Glasindustrie des Isergebirges im Auslande vollständig konkurrenzunfähig macht. Aber sie ist auch vor allem zurückzuführen auf die Zollpolitik nicht nur der heutigen, sondern auch der früheren Regierungsparteien. Schon die allnationale Regierungskoalition hat in der Zollpolitik unter anderen die Politik der gewaltigen Protegierung der chemischen Industrie eingeführt, ein Protektionismus, der deshalb durchgeführt wurde, weil der Konzern der Živnobanka hauptsächlich an der chemischen Industrie interessiert ist, weil der Živnokonzern die Steigerung der Profite der chemischen Industrie gebieterisch verlangte und weil die Mehrheitsparteien in der allnationalen Regierungskoalition, auch die sozialistischen Mehrheitsparteien, sich dem Diktat des Živnokonzerns einfach beugten. Und so wurden auf Chemikalien, die im Inland überhaupt nicht erzeugt werden und die zur Erzeugung des Glasses unbedingt notwendig sind, gewaltig hohe Zölle gelegt, wodurch die Produktinskosten der Glasindustrie des Isergebirges bedeutend hinaufgesetzt wurden. Aber dabei blieb es nicht. Da das Bezugsland für diese Chemikalien Deutschland ist, so hat Deutschland als Revanche für die Erhöhung der Zölle auf diese deutschen Chemikalien die Zölle auf die Erzeugnisse unserer Glasindustrie hinaufgesetzt und so ist infolge dessen im Jahre 1926 allein der Export unserer Glasindustrie nach Deutschland um 50 Millionen zurückgegangen. Wir sehen also, wenn wir die hohen Frachtsätze, die Kohlensteuer, die Umsatzsteuer und die Zollpolitik betrachten, daß die Krise der Glasindustrie des Isergebirges nicht nur eine Folgeerscheinung der gesamten Absatzkrise in den kapitalistischen Ländern, nicht nur eine Folgeerscheinung der internationalen Wirtschaftskrise und der besonderen Wirtschaftskrise in der Čechoslovakei ist, sondern daß diese Krise der Glasindustrie des Isergebirges direkt auch zum großen Teil ein Produkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung ist, daß die Regierung direkt die Verantwortung für die Krise der Glasindustrie des Isergebirges trägt.

Auf diese Umstände ist die Regierung seit 1922, seit dem die Krise in der Glasindustrie des Isergebirges schleichend geworden ist, hundertmal aufmerksam gemacht worden, es sind Interpellationen eingebracht, es sind Deputationen entsendet, es sind Resolutionen eingebracht worden und wir sehen, es hat das absolut keinen Erfolg gehabt. Die Regierung hat nicht den kleinen Finger gerührt nicht nur nicht, um für die Glasindustrie des Isergebirges wirklich etwas zu tun, sondern auch nicht, um wenigstens ihre eigenen Maßnahmen, die zur Schädigung der Glasindustrie des Isergebirges führten, irgendwie wieder gutzumachen. Und so ist durch die Schuld der Regierung die Krise der Glasindustrie im Isergebirge so gewaltig gestiegen, hat sich so gewaltig verschärft, und die Folge davon ist, daß heute die Glasindustrie vor dem völligen Ruin steht, daß heute die Arbeitslosigkeit in dieser Industrie kolossale Dimensionen annimmt, daß heute eine ganze Arbeiterschichte dem Verhungern preisgegeben ist. Wenn erst jetzt, nachdem fünf Jahren vergebens von Seite der Arbeiterschaft, aber auch von Seite der Erzeuger die Regierung bestürmt wurde und nachdem die Protestbewegung im Isergebirge jetzt gewaltige Dimensionen angenommen hat, wenn jetzt erst, durch Hunger und Sorge um die Zukunft getrieben, die Glasarbeiter des Isergebirges Kundgebungen veranstaltet haben, so ist das ein Beweis für die Schafsgeduld der Glasarbeiter im Isergebirge und es sind die Kundgebungen und Ausschreitungen, die dabei stattgefunden haben, durchaus nicht in dem Sinne auszulegen, wie es von Seite der Behörde geschehen ist. Am 21. März fand eine gewaltige Kundgebung in Gablonz an der Neiße statt. In dieser Kundgebung, an der die Arbeiterschaft und die Erzeuger des ganzen Isergebirges teilnahmen, wurden an die Regierung dringende Mahnungen gerichtet, sie möge für die Glasindustrie des Isergebirges etwas tun. Wieder hat die Regierung nichts unternommen, hat dadurch gezeigt, daß sie sich für das Schicksal der Glasindustrie im Isergebirge überhaupt nicht interessiert. Durch dieses skandalöse Verhalten der Regierung gezwungen, haben die Glasarbeiter des Isergebirges am 28. März einen eintätigen Streik durchgeführt und große Kundgebungen veranstaltet. Bei diesen Kundgebungen ist es zu Ausschreitungen gekommen aber zu Ausschreitungen gegen solche Unternehmer, die die Arbeiterschaft durch ihr brutales Vorgehen einfach provoziert haben.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP