Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Der Gewerbestand hat ein besonderes Interesse daran, daß seine gewerblichen Fortbildungsschulen so ausgestaltet werden, daß sie ihren Zielen nachkommen und ihren Zweck erfüllen können. Leider müßen wir konstatieren, daß das deutsche Fach- und Fortbildungsschulwesen sehr stiefmütterlich behandelt wird. Der Gewerbestand braucht, um seine Existenz zu erhalten und sein Fortkommen zu finden, einen beruflich gut geschulten Nachwuchs. Diese Aufgabe sollen die gewerblichen Fortbildungsschulen erfüllen. Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn man diesen gewerblichen Schulinstitutionen durch Beistellung der erforderlichen Mittel die Möglichkeit ihrer Ausgestaltung gibt. Ich fordere daher von dieser Stelle, daß man den deutschen gewerblichen Fach- und Fortbildungsschulen auch die entsprechenden Geldmittel nach dem Bevölkerungsschlüssel aus Staatsmitteln zuwendet.

Zusammenfassend erkläre ich mit aller Deutlichkeit, daß wir auf der Forderung der vollen Gleichberechtigung aller Nationen in diesem Staate bestehen. Denn auch nur so können wir die Worte des Herrn Ministerpräsidenten Švehla als "Gleiche unter Gleichen" auffassen. Wir hoffen, daß diesen Ministerworten auch bald die Taten folgen mögen, denn nur die Gerechtigkeit bildet das dauernde Fundament dieses Staates. (Potlesk.)

Die Verhandlung des Schulvoranschlages gibt uns die Möglichkeit, nicht nur über die blanken Ziffern des Schulbudgets, in zweiter Linie über die Haltung der deutschen Zollparteien zum Schulwesen zu sprechen, wir können darüber hinaus auch die prinzipielle Stellungnahme zur Schulfrage vom Standpunkt der kommunistischen Partei aus kurz erörtern. Das neue Schulbudget weist einen Mehrbetrag von 11,532.000 Kč für das Schulwesen auf. In diesem Betrag sind aber 68 Millionen für den Kultus eingerechnet, ein Betrag also, der unserer Meinung nach natürlich nicht als kulturelle Ausgabe anzusehen ist. Dieser Mehrbetrag ist aber Augenauswischerei und Schwindel, denn der Finanzminister Dr Engliš hat in einer seiner letzten Budgetreden bereits darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, eine gewisse Revision auch nach dieser Richtung hin durchzuführen, u. zw. sagte er, daß diese Revision unter Berücksichtigung seines persönlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Ideals zu geschehen habe. Von welcher Beschaffenheit die Ideale des Finanzministers Dr Engliš sind, davon konnten sich die Arbeitermassen dieses Staates in den letzten Monaten überzeugen. Diese Ideale bestehen darin, an den kulturellen Ausgaben des Staates zu sparen und andererseits alle Anforderungen, die von militärischer Seite gestellt werden, weitgehend zu erfüllen. Wenn wir die Ausgaben für das Schulwesen vergleichen mit den Ausgaben für das Militärbudget, so stellt sich ein krasser Widerspruch heraus.

Das Militärbudget weist einen Betrag von 1.370,000.000 Kronen aus, tatsächlich - und das wurde in der Budgetdebatte von mehreren Rednern unterstrichen - betragen aber die Ausgaben für militärische Zwecke insgesamt 1.711,344.144 Kronen. Gerade in den letzten Tagen hat der Herr Kriegsminister Udržal eine Rede gehalten, in welcher er betonte, daß in diesem Staate zu wenig Kanonen, zu wenig Maschinengewehre und Gewehre vorhanden seien, daß neue angekauft werden müssen, wir sind der Meinung, daß gerade in der Zeit der steigenden Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit diese Rede eine unerhörte Provokation der breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung bedeutet. Wir konnten in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen, daß neue Kasernen in Taus und Neugedein errichtet werden sollen und daß selbstverständlich auch die militärischen Ubikationen in anderen Teilen der Republik verbessert werden sollen. Die "Prager Presse" hat vor einigen Tagen den allerdings mißlungenen Versuch unternommen, ein krasses Mißverhältnis zwischen den Ausgaben für kulturelle und militärische Zwecke im russischen Budget für das Jahr 1926/27 zu konstruieren. Es handelt sich hier um eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit und besonders des Auslandes, denn das russische Budget weist an Ausgaben für Industrie, Elektrifizierung, Wasserstraßen, Landwirtschaft usw. 51% aus, 30% für kulturell-soziale Zwecke und nur 15% für die Armee. Der Versuch der "Prager Presse", ein krasses Mißverhältnis zwischen den Ausgaben für Kultur und für Militarismus in Rußland zu konstruieren, ist also vollständig mißlungen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang, daß früher unter dem Zarismus 1900 Millionen Rubel für den Militarismus ausgegeben wurden, jetzt hingegen nur der Betrag von 635 Millionen. Das neue Budgetjahr in Rußland weist einen Betrag von 974 Millionen für Kulturzwecke aus, worin nicht inbegriffen sind die Ausgaben, die namentlich in der Provinz geleistet werden für Lehrbücher, für die Vorschule, für die Einrichtungen der Dorfschulen, für den Kampf gegen den Analphabetismus usw. Dabei darf man nicht vergessen, daß ein russischer Rubel heute 17.50 Kronen čechoslovakischer Wahrung gilt. Wir können also in Wirklichkeit von einem Mißverhältnis zwischen den Ausgaben für Kultur und Militarismus nicht in Rußland, sondern in der Čechoslovakei sprechen. Dieses Mißverhältnis wird ohne weiters klar und für uns begreiflich, wenn wir uns dessen erinnern, worin der Zweck des bürgerlichen Schulwesens besteht.

In erster Linie ist das Ziel des bürgerlichen Schulwesens darin gelegen, die Arbeiterkinder im Sinne der Verehrung der sogenannten kapitalistischen Ordnung zu erziehen, ihnen Hochachtung vor dem Reichtum, vor den Titeln der großen Herren beizubringen, und diese Art der sogenannten Erziehung der Arbeiterkinder wird noch dadurch ergänzt, daß die Pfaffen in den Schulen, weil die Trennung der Schule von der Kirche noch nicht durchgeführt ist, dafür sorgen können, daß diese Kinder im Geiste der Unterwürfigkeit und in Dummheit erzogen werden. Dieselbe Tendenz weisen selbstverständlich die Lehrbücher auf, dieselbe Tendenz ist auch heute noch zum großen Teil bei der Zusammensetzung der Schulbüchereien festzustellen. Eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Zweckes, nämlich der Verdummung der breiten Massen, besteht in der Lehrerbildung. Diese ist durchaus tendenziös und ich erinnere daran, daß Bucharin einen sehr richtigen und treffenden Ausdruck geprägt hat, indem er sagte, daß die Volksschullehrer innerhalb der kapitalistischen Ordnung sozusagen die Funktion von Offizieren der Volksausbildung auszuüben haben. Jene Gestalten von bürokratischen Lehrern, wie in den bekannten Schulspiel von Otto Ernst "Flachsmann als Erzieher" charakterisiert werden, sind innerhalb des sogenannten bürgerlichen Erziehungsideals äußerst brauchbar. Lehrer mit sozialistischer Einstellung werden nach Möglichkeit ausgeschaltet. Der verstorbene Führer der österreichischen christlichsozialen Partei Lueger hat bekanntlich einmal gesagt: "Solange Wien von den Christlichsozialen beherrscht wird, werden Sozialisten und Alldeutsche nicht angestellt". Genau dieselben Methoden werden auch in der Čechoslovakei eingeführt, nur richten sie sich nicht mehr gegen die ungefährlichen Sozialisten, sondern ausschließlich gegen die kommunistischen Lehrer, die entweder abgebaut, pensioniert oder versetzt werden.

Der zweite Zweck der bürgerlichen Erziehung besteht darin, daß die Bürgersöhne erzogen werden, um die Weiterführung der kapitalistischen Produktion und Administrative zu betreiben. Von diesem Grundsatze ausgehend, werden die Professoren, die Richter, die Staatsanwälte und die Ingenieure erzogen. Wir können hier genau so wie in der materiellen Produktion eine gewisse Arbeitsteilung feststellen, wir können feststellen, daß einerseits die Professoren, die aus den Universitäten herauskommen, Bücher gegen den Marxismus schreiben, daß die Richter dazu bestimmt sind, die Strafgesetze gegen die Arbeiter in Anwendung zu bringen, wenn sie gegen die Wirtschaftsnot rebellieren, und daß die Ingenieure auf der anderen Seite dazu da sind, um die Methoden der Rationalisierung in den Fabriken praktisch anzuwenden. Das sind die Hauptzwecke der bürgerlichen Erziehungsmethoden.

Auch die Organisation des Schulwesens ist vollständig den Bedürfnissen des Kapitalismus angepaßt. Wir können eine rein klassenmäßige Abstufung des ganzen Schulwesens feststellen in Volksschule, Mittelschule und Hochschule, wobei selbstverständlich alles daran gesetzt wird, um zu verhindern, daß möglichst breite Massen von Arbeitern die höheren Schulen besuchen können, weil die materiellen Voraussetzungen für den Besuch solcher Schulen durch die Mitschuld der Regierung, der Koalition und der Zollparteien immer schlechter werden.

Ein Wort über die Volksschulen. Es wäre ein äußerst reichhaltiges Kapitel, welches eigentlich sehr eingehend behandelt werden müßte, was aber leider nicht möglicht ist. Wir müssen zu wenig Schulen feststellen und ich glaube, daß das Wort des alten Němec, der einmal gesagt hat, daß im Okkupationsgebiet von Bosnien und der Herzegovina mehr Gendarmen als Volksschullehrer angestellt sind, heute auf die Slovakei und auf Karpathorußland zutrifft. Die Schulgebäude sind zum großen Teil schlecht gebaut, es gibt wenig Turnhallen, es wird äußerst wenig getan, um auch die körperliche Erziehung der Jugend zu ermöglichen. Das traurigste und aufreizendste Kapitel der čechoslovakischen Schulpolitik, für die nun auch die deutschen Zollparteien zum großen Teil mit die Verantwortung zu tragen haben, besteht in der noch jetzt andauernden Abbaupolitik, die von dieser Regierung betrieben wird. In diesem Schuljahr sind 49 deutsche Schulen mit insgesamt 911 deutschen Schulklassen abgebaut worden. Ich verweise nur darauf, daß z. B. diese Abbaupraktiken in provokativer Weise angewendet worden sind in Karlsbad und Oberdorf bei Komotau. Es existiert eine Verordnung vom 7. November, deren Anwendung bedeuten wird, daß nicht nur für das deutsche, sondern - und das möge besonders den čechischen Anhängern der Koalition zu Bedenken Anlaß geben - daß dadurch auch das čechische Schulwesen in absehbarer Zeit sehr stark geschädigt werden kann. Wird diese Verordnung in Anwendung gebracht, so kann es passieren, daß beispielsweise in dem rein čechischen Bezirk Pilsen nicht weniger als 70 Klassen geschlossen werden müssen. Wir können aber feststellen, daß auf dem Gebiete des Militarismus keine Abrüstung durchgeführt wird, sondern daß diese Abrüstung auf dem Gebiete des Schulwesens auf der ganzen Linie praktisch angewendet wird. Besonders kraß sind die Verhältnisse in der Slovakei, in Karpathorußland und nicht zu vergessen in dem polnischen Gebiet der Republik. Man hat nach dem bekannten Plebiszitschwindel zahlreiche polnische Schulen aufgelassen und am ihre Stelle čechische Schulen errichtet. Ich bemerke, daß wir gar nichts dagegen haben, daß das čechische Schulwesen abgebaut wird, aber im polnischen Gebiet geschah dies in geradezu provokatorischer Weise, u. zw. in der Art, daß man an Orten, wo fast keine čechische Bevölkerung anzutreffen war, wo fast ausschließlich Polen wohnen, čechische Schulen errichtet hat.

Präsident Masaryk hat vor einiger Zeit in irgend einem Zusammenhang darauf verwiesen, daß es ein Verbrechen sei, wenn ein Gemeinwesen es verhindere, daß nicht sämtliche Glieder der Nation die Möglichkeit haben, ausreichende Schulbildung zu genießen. Wir können anschließend an die Worte des Präsidenten feststellen, daß dieses Verbrechen seit der Existenz der Republik von Tag zu Tag immer aufs neue in allen Teilen des Landes wiederholt wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch nach anderer Richtung hin sehr wenig, fast gar nichts zum Ausbau des Schulwesens und der Unterrichtsmethoden geschieht. Die Kinder sollten unserer Auffassung nach in Fabriken und Bergwerke geführt werden, damit sie den materiellen Produktionsprozeß kennen lernen, sie sollten in Kinos geführt werden, es sollten ihnen dort naturwissenschaftliche und technische Filme vorgeführt werden, man sollte sie in Kunstgalerien führen, damit sie sich ein Kunstgemälde, eine Plastik ansehen, um einen Begriff von den Leistungen eines Künstlers zu bekommen. All dies wird in verbrecherischer Weise vollständig vernachlässigt. Das einzige Land, wo auf diesem Gebiete sehr viel geschehen ist - wie selbst bürgerliche Urteile zugeben müssen - ist Sowjetrußland, wo man die Arbeits- und Einheitsschule mit dem Grundsatze eingeführt hat, daß womöglich jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahre den Segnungen des Schulwesens teilhaftig wird. Man spottet allerdings in bürgerlichen Kreisen über jene Experimente auf dem Gebiete des Schulwesens, die in Rußland zu Beginn der proletarischen Herrschaft unternommen worden sind. Aber gerade dadurch, daß man auf diesem Gebiete experimentierte, daß man sich vor solchen Experimenten nicht gefürchtet hat, wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß in diesem so sehr zurückgebliebenen Lande heute ein sehr hochstehendes, wirkliches Volksschulwesen aufgebaut werden konnte. In Rußland ist selbstverständlich von allem Anfang an die Autonomie des Schulwesens für alle Nationen und selbst für die kleinen nationalen Splitter in der Praxis durchgeführt worden. Warum? Diese Frage ist für uns leicht zu beantworten. Es konnte diese Autonomie deshalb durchgeführt werden, weil die Arbeiter und die Bauern die politische Macht eroberten und ein Arbeiter- und Bauernstaat selbstverständlich im Gegensatz zum kapitalistischen Nationalitätenstaat, wie es die Čechoslovakei ist, nicht das geringste Interesse haben, irgendwie eine Unterdrückungspolitik gegen andere Nationen durchzuführen.

Der Minister Hodža hat vor einiger Zeit eine vielbemerkte Rede gehalten, in der er auch der Schulautonomie Erwähnung tat und in der er gewisse Andeutungen machte, daß angeblich auch den Minderheitsnationen eine gewisse Autonomie im Schulwesen gewährt werden soll, aber schon einige Tage später hat der Sprecher der Nationaldemokraten, die je überhaupt in diesem Parlamente die Einpeitscher der schärfsten Reaktion sind, erklärt, daß die Gewährung der Schulautonomie an die nationalen Minderheiten vom Standpunkt des Staates die größte Gefahr bedeuten würde. Das zeigt, welchen Wert die papierenen Konzessionen, die seinerzeit Hodža gemacht hat, haben. Die Benachteiligung des Schulwesens der Minderheitsnationen und insbesondere der Deutschen geht auch daraus hervor, daß beispielsweise im Schulbauprogramm für čechische Schulbauten 42,169.000 Kč eingesetzt sind, wähdrend für deutsche Schulbauten lediglich nur 2,519.000 Kč eingestellt worden sind. Deutsche Künstler erhalten keine Subvention, deutsche Theater werden nicht entsprechend berucksichtigt, wenn es sich darum handelt, sie zu unterstützen.

Ein Wort über die Bürgerschulen. Es liegt ein Regierungsentwurf vor, wonach die sogenannten Gebietsbürgerschulen errichtet werden sollen. Wir sind selbstverständlich Anhänger dieses Planes, und zwar aus dem Grunde, weil auf diese Art und Weise die Voraussetzungen geschaffen werden könnten, daß mehr Schulen und vor allem Bürgerschulen errichtet werden, daß Neubauten durchgeführt werden. Bezüglich der Mittelschulen weise ich darauf hin, daß wir uns bewußt sind, daß bei dem heutigen wirtschaftlichen Massenelend nur ein sehr geringer Teil von Proletariern und kleinbäuerlichen Elementen in der Lage sein wird, seine Nachkommenschaft in Mittelschulen zu schicken, wir erklären aber, daß durch die Abschaffung des Schulgeldes doch einem kleinen Prozentsatz von diesen Elementen die Möglichkeit gegeben werden könnte, diese Schulen zu besuchen. Bezüglich der Hochschulen wissen wir, daß auch ein großer Teil von kleinbürgerlichen Elementen als Schüler in Frage kommen. Es kommen Elemente in Frage, die von ihren Eltern deshalb in die Hochschule geschickt werden, weil sie sich einbilden, daß es möglich sein wird, so ihre Kinder vor einem ausgesprochen proletarischen Elend zu bewahren. Das ist natürlich ein Irrtum und ich verweise darauf, daß es beispielweise eine sehr große Zahl von Studenten gibt, ohne Unterschied der Nation, die unter dem größten Elend zu studieren gezwungen sind. So ist beispielsweise eine große Anzahl čechischer Studenten gezwungen, im staatlichen Scheckamt eine Nebenbeschäftigung zu suchen, die sie oft die ganze Nacht hindurch ausüben, um die wenigen Kronen zusammenzubringen, die sie brauchen, um ihr erbärmliches Leben führen zu können. Wir verlangen, daß dieser Skandal untersucht wird. Es ist ein Skandal ohne gleichen, daß jemand, der sich wissenschaftlich beschäftigt, andererseits gezwungen sein soll, in der Nacht zu arbeiten. In Zusammenhang damit weise ich auch darauf hin, daß die Zustände an den deutschen Kliniken, die mit der Universität zusammenhängen, äußerst arge sind, so daß man auch hier von einem wahren Kulturskandal sprechen kann.

Im Zusammenhang damit noch einige Worte über die Fortbildungsschulen. Wir stehen auf dem Standpunkt der striktesten Einhaltung des Tagesunterrichtes und wir verlangen für die proletarische Jugend die Einführung der freien Samstagnachmittage, damit diese Jugend die Möglichkeit hat, an Samstagen Wanderungen zu machen, wozu zwei Tage notwendig sind, und damit sie auch sonst die Möglichkeit hat, sich wenigstens einigermaßen auszuruhen. Es ist charakteristisch, daß der Abgeordnete Stenzl, der Wortführer der deutschen Gewerbepartei im Budgetausschuß, sich dagegen ausgesprochen hat, daß auf dem Gebiete der Fortbildungsschulunterrichtes ein Fortschritt eintreten soll. Also auch hier die Betätigung von reaktionären Absichten gegen die Arbeiterjugend.

Der Unterricht für geistig Zurückgebliebene ist gesetzlich nach keiner Richtung hin geregelt. Wir haben es hier mit den Folgen des Krieges zu tun. Es ist selbstverständlich, daß der Staat die Pflicht hätte, hier wenigstens einen entsprechenden Betrag für Verbesserungen dieses Zweiges des Unterrichts beizustellen. Für diese Dinge hat man kein Geld, andererseits ist aber genügend Geld da, um den Religionsunterricht auf breiter Grundlage zu ermöglichen. Die Pfaffen, die heute noch in den Schulen ihr Unwesen treiben können, benützen dies dazu, um den unverschämtesten Terror gegen die konfessionslosen Kinder auszuüben. So z. B. werden in - Fischern bei Karlsbad von dem dortigen Pfarrer konfessionslose Kinder direkt gezwungen, am Religionsunterrichte teilzunehmen und in Zwickau in Nordböhmen hatte das Pfarramt sogar die Frechheit, den Arbeitern einen amtlichen Revers zur Unterfertigung zur unterbreiten, worin sie sich verpflichten sollten, auf ihr gesetzliches Recht zu verzichten, indem sie erklären sollten, daß sie auch in Zukunft ihre Kinder in den Religionsunterricht schicken werden. Einerseits also die größte Toleranz gegen die klerikalen Machthaber und Volksverderber, andererseits die unverschämteste Sekkatur beispielsweise gegen jene Arbeiter, die im Rahmen des FDTJ. turnen wollen. Genossin Landová-Štychová hat vor einiger Zeit eine Interpellation an den Unterrichtsminister wegen dieser Sekkaturen gerichtet. Die Antwort des Unterrichtsministers lautete vollkommen nichtssagend. Dies alles ist nur deshalb möglich, weil eben hier die Kirche nicht vom Staate getrennt ist, weil selbstverständlich eine bürgerliche Mehrheit nie dafür zu haben sein wird, diese Trennung durchzuführen. In Rußland hat sich die Trennung von Kirche und Staat als ein wahrer Segen erwiesen für die Entwicklung des Volksschulwesens.

Bezüglich der Lehrerbildung stehen wir auf dem Standpunkt, daß durchwegs für alle Lehrer, für alle Personen, die als Lehrer in Betracht kommen, das Hochschulstudium obligatorisch eingeführt werden soll. Aber wir wissen ja: Wir haben in der Čechoslovakei nahezu 2000 brotlose Lehrer, obzwar natürlich genügend Bedarf für sie vorhanden wäre. Wir können hier feststellen, daß nicht nur auf dem Gebiete der materiellen Produktion innerhalb dieses Staates wie in allen kapitalistischen Staaten ein Zustand der Anarchie herrscht, sondern auch auf dem Gebiete des Schulwesens, wie überhaupt der Heranziehung der geistigen Arbeiter anzutreffen ist. Der deutsche Landeslehrerverein hat im Zusammenhang mit der krassen Arbeitslosigkeit unter den Lehrern eine Eingabe an das Min sterium gerichtet und es angeprangert, daß die Regierung die Bewilligung zur Errichtung von neuen Schulklassen nur unter der Bedingung erteilt, wenn keine neuen Lehrer angestelltwerden. Auf diese Art wird selbstverständlich die Arbeitslosigkeit unter den Lehrern niemals abnehmen, sondern nur noch zunehmen.

Ein wichtiges Kapitel im Zusammenhang mit der Schulfrage ist die sozialpolitische Seite dieses ganzen Problems. Ein Wort über die Schulküchen. Beispielsweise wurden in Aussig vom November bis März des letzten Jahres täglich 1800 Portionen bei einer Schülerzahl von 3300 Schülern einschließlich der auswärtigen Bürgerschüler ausgegeben. Das ist ein Beweis dafür, daß die Wirtschaftskrise sich äußerst stark auf die Lebenshaltung der Arbeiter auswirkt, ist ein Beweis dafür, daß die heutigen entsetzlich niedrigen Durchschnittslöhne den Proletariern nicht die. Möglichkeit bieten, ihren Kindern auch nur eine ausreichende Ernährung zu gewähren, und deshalb haben die Gemeinden die Pflicht, vorausgesetzt allerdings, daß man ihnen hiezu die Möglichkeit gibt, die Schulküchen zu unterstützen.

In zweiter Linie wäre hier die Ferienfürsorge zu erwähnen. Es müßte hier nach dem Grundsatze vorgegangen werden, allen Kindern jährlich eine gewisse Ferienfürsorge angedeihen zu lassen. Der gesundheitliche und pädadogische Wert der Ferienwanderungen und der Ferienfürsorge kann von niemandem mehr bestritten werden. Allerdings ist die Ferienfürsorge innerhalb der Čechoslovakei deshalb so schwierig, weil es nicht genügend Ferienheime gibt, und hier sei wiederum ein Vergleich mit Sovjetrußland gestattet, wo nach Eroberung der politischen Macht die Regierung in die Lage versetzt wurde, die Villen der Reichen und die Schlösser des ehemaligen russischen Adels zu beschlagnahmen, um dorthin die Kinder zur Erholung zu schicken. Bezüglich der Kinderkrippen weise ich darauf hin, daß in den 8956 Gemeinden, welche Böhmen zählt, nur 50 Krippen bestehen, und von diesen 50 Krippen nur 21 ausschließlich von Gemeinden bezahlt werden. Wir haben insgesamt in Böhmen 543 Kinderbewahranstalten, aber mehr als 300.000 erwerbstätige Frauen. Hier hätten die Gemeinden ein großes Betätigungsfeld vor sich und hier könnte auch der Staat durch eine Erhöhung der Zuschüsse an die Gemeinden helfend eingreifen. Es ist unerhört, wenn man einerseits diesen äußerst ungenügenden Zustand des Kinderkrippenwesens und der Kinderbewaranstalten feststellen muß, anderseits aber aus dem Militärbudget entnehmen kann, daß nicht weniger als 35 Millionen Kronen allein für Handgranaten ausgesetzt sind.

Inbezug auf die Schulärzte sehen wir, daß die Verbesserung des Schulärztewesens gleichzeitig auch eine Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes der Jugend bedeuten würde. Die Zahnpflege hat die größte Bedeutung besonders nach der Richtung hin, daß späteren Magenerkrankungen vorgebeugt werden kann. Allerdings ist hier wiederum nur Sovjetrußland in der Lage, eine durchgreifende Heilpflege durchzuführen, nicht nur für die Erwachsenen, sondern auch für die Schuljugend, weil dort die Heilpflege und die Apotheken sozialisiert, bezw. verstaatlicht worden sind. Es ist selbstverständlich, daß wir auch auf dem Standpunkte der vollständig kostenlosen Beistellung der Lehr- und Lernmittel an alle die Schule besuchenden Kinder stehen. Es ist ausgerechnet worden, daß beispielsweise für einen Volksschüler zur Anschaffung von Lehrmitteln 60 Kronen jährlich ausreichen würden und daß für einen Bürgerschüler 90 Kronen jährlich genügen würden. Wenn Schul- und Lehrmittel im großen eingekauft werden, so kann hier wirklich rationalisiert werden und es können die Lehrmittel viel billiger angekauft werden. Alle diese Dinge, die ich hier im Zusammenhang mit der sozialpolitischen Seite des Schulwesens erwähnt habe, sind aber nur dann möglich, wenn die Gemeinden in die Lage versetzt werden, entsprechend große Zuschüsse zu gewähren, wenn den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, Ausgaben für Schulküchen, Ferienfürsorge, Kinderkrippen, Kinderbewahranstalten usw. zu machen. Es ist selbstverständlich, daß wir gerade von diesem Gesichtspunkt aus energisch gegen jene Versuche protestieren müssen, die darauf abzielen, die Finanzen der Gemeinden durch die Durchpeitschung der Finanzgesetze noch zu verschlechtern.

Nun zum Schluß ein Wort über die deutschen Zollparteien. Kaum waren die Ziffern des heurigen Budgets bekannt, als das Zentralorgan der deutschen Christlichsozialen, die "Deutsche Presse" einen Artikel veröffentlichte, in welchem sie dieses Budget lobte. Es wurde erklärt, im Budget sei doch ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen, seit die deutschen Zollparteien in dieser Regierung sitzen. Aber in welchem Sinne sie von einem Fortschritt sprachen, ging unter anderem aus einer Rede hervor, die der Abgeordnete Zierhut vor einigen Tagen von dieser Stelle aus gehalten hat und in welcher er besonders lobend hervorhob, daß der Grundsatz des Sparens in diesem Budget doch einigermaßen zum Ausdruck komme. Seinerzeit wurde im Schulausschuß über die Schulreform gesprochen. Es ist bekannt, daß die Koalition sich mit dem Plane der Durchführung einer Schulreform trägt und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, daß der Abgeordnete und jetzige Minister Dr. Spina seinerzeit den Ausspruch getan hat, man möge möglichst langsam vorgehen, möge sich nicht überstürzen, möge diese Schulreform sich sehr genau überlegen, bevor man sie in die Praxis umsetze. Das ist sicherlich ein sehr charakteristisches Wort für einen Mann, der heute zu den Repräsentanten der deutschen Bourgeoisie gehört. Wie bescheiden der Bund der Landwirte geworden ist, geht daraus hervor, daß der Abg. Windirsch, jener Mann, der heute Fraktionsvorsitzender der Partei ist, vor einigen Tagen beantragt hat, daß die einklassigen Volksschulen wieder eröffnet werden sollen. Dieser Antrag wurde im Budgetausschuß auch wirklich angenommen. Sie sind also sehr bescheiden geworden, die Herrschaften, aber nicht bescheiden werden sie sein, wenn es sich darum handelt, für das Militärbudget zu stimmen. Wir haben dieser Tage Gelegenheit gehabt, eine Menge Redner der deutschen Zollparteien zu hören, die sämtlich gewisse Beschwerden vorgebracht hatten. Wir mußten allerdings konstatieren, daß auf diese Leute das Goethische Wort angewendet werden kann, daß zwei Seelen in ihrer Brust wohnen, nämlich die oppositionelle und die Regierungsseele. Aber trotz dieser Kritik, die sie vorgebracht haben, werden sie Freitag oder Samstag für das Militärbudget stimmen und werden so zum Ausdruck bringen, daß sie nichts anderes sind, daß sie genau so reaktionär sind, wie die Herrschaften, die auf der rechten Seite sitzen und daß sie sich in nichts mehr von den Herren unterscheiden, die sich da um Kramář und Konsorten gruppieren.

Es ist klar, daß die Arbeiterklasse ohne Unterschied ohne jede Illusion den Kampf gegen die reaktionäre Schulpolitik dieses Staates aufnehmen wird. Wir sind uns dessen bewußt, daß nicht die Kritik am Budget, die wir von dieser Stelle ausüben, imstande sein wird, auch nur die geringste Änderung durchzuführen. Wir sind uns dessen bewußt, daß auch auf dem Gebiete des Kampfes gegen die Verschlechterung des Schulwesens und insbesondere des Volksschulwesens die proletarische Einheit auf breitester Grundlage durchgeführt werden muß. Es müssen alle Kräfte mobilisiert werden, die in den Massen wohnen. Wir erklären offen, daß wir selbst die Arbeiterkinder zu diesem Kampf mobilisieren werden, daß wir alles tun werden, um die proletarische Jugend in den Organisationen zusammenschließen, wir erklären, daß wir alles tun werden, um aus den Lehrern den Geist der Reaktion zu beseitigen und auszutreiben, um diesen Lehrern die wahre Fratze der Regierungspolitik zu zeigen und ihnen besonders die scheinbare Lehrerfreundlichkeit der Zollparteien zu zeigen. Wir werden jene Lehrer zusammenfassen, die sich heute schon zum Sozialismus bekennen und sie mit allen jenen Elementen vereinigen, die im Proletariat gesonnen sind, mit uns für eine wirklich freie Volksschule zu kämpfen. Wir sind uns dessen bewußt: Wollen wir siegen, muß zerbrochen werden nicht nur der bürgerliche Machtapparat, der Machtapparat oder Bürokratie, muß nicht nur zerbrochen werden der Machtapparat des Militarismus, sondern muß auch das bürgerliche Bildungsmonopol zerstört werden durch Herstellung der proletarischen Einheitsfront. In diesem Sinne werden wir also den Kampf gegen das Budget nicht von dieser Stelle ausführen, sondern dadurch, daß wir drauß en für die Verwirklichung der proletarischen Einheitsfront eintreten. Diese proletarische Einheitsfront wird das schwere Geschütz sein, mit dem wir alle Widerstände in Grund und Boden schießen können. (Potlesk komunistických poslanců.)