Hohes Haus! Zum erstenmal seit dem Bestande
des Staates sieht das sudetendeutsche Volk deutsche Vertreter
in der Regierung. Bei diesem bedeutungsvollen geschichtlichen
Anlaß, den wir als die Auswirkung der geänderten politischen
Situation betrachten, wurde mir die Ehre zuteil, ernst und der
Verantwortung bewußt, namens des Bundes der Landwirte, der
deutschen christlichsozialen Volkspartei und der deutschen Gewerbepartei
zu erklären, daß wir an der parlamentarischen Arbeit
dieser Regierung in positivem Sinne teilzunehmen entschlossen
sind. Wenn von unserer Seite diese Zusage erfolgt, so leitet uns
hiebei das Bestreben, durch unsere Mitarbeit im Staate dem ganzen
deutschen Volk dienlich zu sein.
Wir wissen genau, daß unser eine schwere
verantwortungsvolle Aufgabe harrt, der wir uns jedoch nicht länger
mehr entziehen dürfen.
Der Regierungserklärung entnehmen wir
das Versprechen, daß unter dem Einfluß des tausendjährigen
Geschehens in der Geschichte der Länder endlich der völkervergiftende
Haß abgebaut und auch für das deutsche Volk der Grundsatz
voller Gleichberechtigung platzgreifen soll. Vieles wird zur Erreichung
dieses Zieles geschehen müssen.
Wenn wir uns zu gemeinsamer Arbeit eingefunden
haben, so bewegt uns hiezu aber auch die gebieterische Notwendigkeit
der Sicherung des Lebens, das heute für weite Schichten der
Bevölkerung durch kritische Verhältnisse mannigfachster
Art gefährdet ist.
Wir erwarten von dem heutigen Regime, daß
ehrliche Initiative und gute Führung der Staatsgeschäfte
völkische Not lindern und beseitigen und jene Aufgaben lösen
werden, die aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gründen
auf erprobten Grundlagen zu bereinigen sind. Wir wollen dabei
mithelfen.
An der Regierung liegt es jedoch, unsere Bereitwilligkeit
zur Mitarbeit durch ihr Verhalten unserem Volke gegenüber
zu rechtfertigen. Dazu ist vor allem nötig die wirkliche
Abkehr von den alten Methoden des Unrechtes und die Rückkehr
zur Gerechtigkeit.
Nur auf diesem Wege werden wir uns zu gemeinsamer
Arbeit finden, deren Ziel die wirkliche Demokratie ist, und nur
so einen Parlamentarismus erreichen, der erst die wahre Konsolidierung
bewirkt.
Bei unserem Beginnen stützen wir uns auf
das Verständnis und den Willen des größten Teiles
des sudetendeutschen Volkes.
Von diesen Erwägungen ausgehend, nehmen
wir die Regierungserklärung zur Kenntnis. (Potlesk.)
Meine Herren! Der Herr Ministerpräsident
hat in seiner Erklärung von einer bedeutungsvollen Etappe
in der Entwicklung des Staates und von der Mithaftung bei der
Lösung der eigenen Probleme gesprochen, einer Mithaftung,
an welcher alle Schichten der Bevölkerung ohne Unterschied
der Volkszugehörigkeit teilnehmen. Er hat weiters diesen
Staat als ein klassisches Beispiel der engen Beziehungen verschiedener
Volkskulturen bezeichnet und den Zusammenschluß der heutigen
Regierungsparteien als einen Zusammenschluß zur gemeinsamen
Arbeit für die Schaffung eines harmonischen Zusammenlebens
in dem durch die Grenzen des Staates und seine große geschichtliche
Sendung in Mitteleuropa gegebenen Rahmen hingestellt. Der Herr
Ministerpräsident hat ferner auf die jahrzehntelangen Versuche
im alten Österreich zur Schaffung einer besseren Art des
Zusammenlebens verwiesen. Sie führten seiner Meinung nach
deshalb nicht zum Erfolg, weil sie von äußeren Faktoren
unternommen wurden, während wir heute als freie Bürger
ohne fremde Patronanz, als Gleiche mit Gleichen offen und unmittelbar
verhandeln können.
Das wäre alles recht schön. Aber es wundert uns, warum
man erst jetzt - nach 8 Jahren - das seinem Wesen nach hauptsächlich
deutsch-èechische Problem berührt und selbst da nicht
wagt, offen den Kern der Frage bloßzulegen.
Nach den trostlosen Erfahrungen einer vieljährigen Leidenszeit
und nach der bisherigen Politik gerade dieses Staatsmannes fehlt
uns, offen gestanden, der Glaube, daß es sich ihm um mehr
als um ein bloßes Spiel mit Worten handelt. Ich darf wohl
in diesem Zusammenhang erinnern, daß wir vor 10 Monaten
aus sehr gewichtigen Gründen gegen den damaligen Ministerpräsidenten
Švehla einen Antrag auf Erhebung der Ministeranklage
einbrachten und daß es weiters derselbe Ministerpräsident
Švehla war, der vor kaum 3/4 Jahren als Krönung
des Werkes der èechischen Koalition unserem Volke die Sprachenverordnung
bescherte.
Nicht Worte, sondern Taten entscheiden. Wenn
der Herr Ministerpräsident von freien Bürgern und Gleichen
unter Gleichen spricht, so müssen wir ihm schon gestehen,
daß wir von derartigen Grundsätzen bisher nichts gespürt
haben und daß sie auch nicht bei den Verhandlungen über
die Regierungsbildung zum Ausdruck gelangten.
Wir Nationalsozialisten haben seit Jahren und
insbesondere wiederum in unseren letzten Kundgebungen unsere
Auffassung der Möglichkeit eines Zusammenlebens zwischen
Deutschen und Èechen gekennzeichnet. Wenn von Gleichen
unter Gleichen die Rede ist, so können wir unmöglich
an der Tatsache vorübergehen, daß auf allen Gebieten,
sei es das der Sprache, der Schule, des Arbeitsplatzes
und der Scholle, in den Jahren seit dem Umsturz an unserem Volke
viel und schwer gesündigt worden ist. Wir sind daher der
Meinung, daß eine neue Etappe vor allem dadurch eingeleitet
werden müßte, daß zuerst tausendfältige
Unbill gutgemacht und dann mit uns als Gleichen im wahrsten Sinne
des Wortes über die grundsätzlichen Voraussetzungen
der Zusammenarbeit verhandelt wird.
Das ist unsere Auffasung als nationale Partei.
Als sozialistische Partei, als Vertreterin schaffender Menschen
können wir aber auch nicht an der Wirtschaftskrise vorübergehen,
die Tausende von Volksgenossen in Not und Elend stürzte.
Der Herr Ministerpräsident widmete auch dieser Frage einige
Worte, nicht aber ihren Ursachen. Eine der Hauptursachen
liegt nun gerade darin, daß die Wirtschaftspolitik dieses
Staates teils aus èechisch-chauvinistischen Beweggründen,
teils aus Abneigung gegen ein in einem östlichen Staate vorherrschendes
System seit jeher falsch eingestellt
ist. Auf den èechischen Chauvinismus
ist es wohl in erster Reihe zurückzuführen, das 8 Jahre
nach der Errichtung des Staates noch keine Handelsverträge
mit dem Deutschen Reiche, mit Deutsch-Österreich und Ungarn
abgeschlossen sind. Dadurch sind Märkte, welche unsere sudetendeutsche
Industrie, die freilich eine deutsche Industrie ist, Jahrzehnte
hindurch geradezu beherrschten, verloren gegangen. Die Folge war
Verminderung der Erzeugung und dadurch bedingte drückende
Arbeitslosigkeit und Verminderung der Kaufkraft des inneren Marktes.
Daraus aber ergibt sich, daß eine Besserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse und damit eine Behebung der sozialen Not und
des in weiten Schichten herrschenden Elends nur möglich ist,
wenn vor allem die außenpolitische Einstellung dieses Staates,
insbesondere aber seine Stellung zum Deutschen Reiche, zu Deutsch-Österreich
und Ungarn von Grund auf geändert wird. (Sehr richtig!)
Der Herr Ministerpräsident hat seine Ausführungen
über die Wirtschaftskrise mit dem Hinweise auf deren internationalen
Charakter abzuschwächen versucht. Wir leugnen diesen internationalen
Charakter gewiß nicht, ich selbst habe vor längerer
Zeit von dieser Stelle aus darauf hingewiesen. Es ist nicht uninteressant
festzustellen, daß auch der Herr Finanzminister in seinen
Ausführungen zum Staatsvoranschlag das Problem streifte,
als er nicht nur von der Verschuldung des Staates, sondern auch
von der Erschwerung der Wirtschaftslage durch den hohen Bankenzinsfuß
sprach. Freilich vermissen wir auch da die notwendige Klarheit.
Sprechen wir es doch offen aus, daß die Ursache der Verschuldung
der Staaten auch die Ursache der wirtschaftlichen Krise und schließlich
die Ursache der Versklavung der Völker ist. Und diese Ursache
heißt: "Weltherrschaft des Geldes." Statt mit
dieser Tatsache zu rechnen und aus ihr die Folgerungen zu ziehen,
glauben weite Kreise sich dadurch helfen zu können, daß
sie sozial rückschrittliche Bestrebungen verkünden und
unterstützen. Mit der Einschränkung oder Beseitigung
der ohnedies unzureichenden sozialen Maßnahmen wird die
Weltherrschaft des Geldes oder, was dasselbe ist, die Zinsknechtschaft
der schaffenden Menschen nicht gebrochen. Ich brauche nicht erst
zu betonen, daß wir Nationalsozialisten im Bewußtsein
unserer Sendung uns allen derartigen Versuchen mit aller Kraft
entgegenstellen werden.
Zwei deutsche Parteien sind über den in
diesem Staate einzuschlagenden Weg zum Ziele anderer Meinung als
wir und haben daraus die Folgerungen gezogen, indem sie in die
Regierung eintraten. Wir wollen ihre ehrlichen Absichten nicht
in Zweifel ziehen. Im Sinne unserer langjährigen Bestrebungen
nach Verwirklichung der sudetendeutschen Volksgemeinschaft wollen
wir nach wie vor im Volksgenossen auch den Leidensgenossen sehen.
Unsere grundsätzlich ablehnende Stellung
gegenüber auch dieser neuen Regierung wird durch unser Streben
nach Zusammenfassung aller Kräfte unseres Volkes nicht berührt.
Nach wie vor bleiben wir die Kampftruppe des Sudetendeutschtums
für die Erringung seiner Lebensrechte auf uraltem Heimatboden.
Durchdrungen vom Glauben an die Kraft und Tüchtigkeit unseres
Volkes fühlen wir uns als Bannerträger der deutschen
Zukunft und als Herolde des kommenden Reiches deutscher Einheit
und sozialer Gerechtigkeit. (Potlesk na levici.)