Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Damen und Herren! Es ist ein bezeichnendes Symptom der Steuertechnik dieses Staates, daß sie seit Jahr und Tag immer mehr und mehr die direkten Steuern zurückdrängt und an ihre Stelle die indirekte Besteuerung setzt. Gewiß, die indirekten Steuern sind für den Herrn Finanzminister bequem und erträgnisreich. Wie aber wirken sie sich auf die schaffende Bevölkerung aus? Sie belasten die Arbeiter, die Beamten und Angestellten, die Gewerbetreibenden und Kleinlandwirte im ungeheuerlichsten Maße, während sie die kapitalkräftigsten, die reichen Bevölkerungsschichten in aufreizendster Form schont. Immer deutlicher merkt man es an der Steuertechnik dieses Staates, daß er nicht nur politisch, sondern noch mehr wirtschaftlich eine Kolonie des westlerischen Bank- und Börsenkapitalismus geworden ist. Die Čechoslovakei steht gegenwärtig mit einer Jahresbesteuerung von 1085 Kronen an der Spitze aller europäischen Staaten. Es ist ein trauriger Ruhm, daß wir gerade auf diesem Gebiete einen Rekord aufgestellt haben. Innerhalb der Steuern selbst sind es gerade die indirekten Steuern, die ununterbrochen vermehrt werden. Auch die Zölle, die erst vor wenigen Tagen gerade auf die wichtigsten Lebensmitteln wie Mehl, Fleisch und Fett gelegt wurden, wirken genau so als indirekte Besteuerung. Und jetzt stehen wir wiederum vor einer neuen großen Besteuerung auf Zucker und Spiritus. Die beiden Vorlagen auf Erhöhung der Spiritus- und Zuckerabgaben sollen nach den amtlichen Begründungen der Regierungsvorlagen zur Deckung der Staatsbeamtenvorlagen dienen. Der Finanzeffekt bei Spiritus soll 40 Millionen Kč und bei Zucker bei einem Jahresverbrauch von 3.5 Millionen q rund 200 Millionen Kronen jährlich betragen. Wir sind der Ansicht, daß diese neue Belastung der Verbraucher schon deshalb überflüssig geworden ist, weil sich inzwischen ein Ereignis zugetragen hat, das uns vor eine neue Finanzlage stellt. Durch die Annahme der Zollvorlage Mašata sind dem Finanzminister Dr. Engliš ohne jede Anstrengung nach seiner eigenen sehr niedrigen Schätzung 290 Millionen, nach anderen Schätzungen 400 bis 500 Millionen als Finanzeffekt in den Schoß gefallen. Schon aus diesem Betrage ist das Erfordernis der Beamtengehaltsgesetze gedeckt, so daß wir vor einer weiteren Belastung der Bevölkerung ruhig absehen können.

Wir müssen aber noch aus anderen Gründen entschieden gegen diese neue schwere Belastung der Konsumenten in Stadt und Land Verwahrung einlegen. Die Notwendigkeit und Möglichkeit der Preiserhöhung von Zucker und Spiritus wird damit begründet, daß der Zuckerpreis von 4.40 K weit unter der Valutarelation der Friedenszeit, die 78 Heller betrug, liegt, und daß die Aufwertung dieses Betrages einen Zuckerpreis von 5 K 07 Hellern ergeben würde. Es wird gesagt, daß die Verbrauchssteuer auf Zucker in Polen 151 Kronen, in Deutschland 168 Kronen, in Italien sogar 544 Kronen beträgt. Aber gerade diese Darlegung ist ein Beweis gegen die Notwendigkeit der beabsichtigten Zuckersteuererhöhung. Sie zeigt nur, daß man auf Zucker in manchen Ländern sogar Steuern außerordentlicher Art wie z. B. in Italien, legen kann. Bei uns spielt aber der Zucker eine ganz andere Rolle in der Volksernährung als in den genannten Ländern.

Wird die Zuckersteuer angenommen, dann werden auf jeden Zentner Zucker nicht weniger als 184 Kč, also auf jedes Kilogramm 1.84 Kč Steuer entfallen, während die Zuckersteuer bisher 54 Heller betrug, wozu der zwischen Regierung und den Zuckerproduzenten vereinbarte Zuschlag von 70 Heller pro 1 kg kam, so daß sich gegenwärtig eine Belastung von 1.24 Kč ergibt. Wenn man berücksichtigt, daß heute Rohzucker an der Aussiger Börse mit 150 Kč pro Meterzentner gehandelt wird, so muß eine Steuer von 184 Kronen pro Meterzentner als eine ungeheuere Belastung angesehen werden, denn der Konsument wird dann an Steuern mehr bezahlen müssen als der Produzent für die mit der Produktion von Rüben verbundene Mühe und Arbeit einschließlich Zinsen und Nebenzinsen, Produktionssteuern und Löhnen einerseits und der Fabrikant für die Verarbeitung der Rübe zu Zucker andererseits erhält. Es dürfte dies der einzige Fall sein, wo der Urproduzent und die Verwertungsindustrie mit dem kleineren Betrage am Konsumentenpreis beteiligt sind als der Staat mit seinen Steuern.

Wir stehen in einer schweren Wirschaftskrise. Nach den amtlichen Ausweisen ist die Ziffer der Arbeitslosen auf 66.000 hinaufgeschnellt. Die Textilindustrie macht eine schwere Absatzkrise durch, Tausende Arbeiter sind nur zum Teil, oft nur 3 bis 4 Tage in der Woche, beschäftigt. Das Gleiche gilt von der Metallindustrie, und vielleicht noch schlimmer steht es im Bergbau, der besonders im Falkenauer Gebiet und in Nordwestböhmen schwer darniederliegt. Das Lohneinkommen dieser Kurzarbeiter ist weit unter dem Existenzminimum. Wochenlöhne von 80 bis 120 Kronen sind an der Tagesordnung. In einer solchen Zeit kommt die Regierung mit neuen schweren indirekten Steuern.

Der Regierungsantrag sagt in seiner Begründung, daß es nicht angängig sei, daß die Finanzverwaltung von Jahr zu Jahr mit der Zuckerindustrie freiwillige Abkommen abschließe. Auch wir halten diesen Zustand weder für nützlich noch für praktisch. Aber es muß auch hier doch einmal auf die Lage der Zuckerindustrie hingewiesen werden. Einer der Herren Redner hat heute darauf hingewiesen, daß der Zucker das "weiße Gold" der Republik sei. Mehr noch als für die Republik gilt dies aber wohl für die Zuckerfabriksgesellschaften selbst. Wenn man die Bilanzen der verschiedenen Unternehmungen einer Untersuchung unterzieht, dann kommt man zu Ergebnissen, die uns zeigen, wo der Staat für seine Bedürfnisse Geld holen könnte. Da sind z. B. die Zuckerfabriken Schoeller & Co. A. G., die bei einem Aktienkapital von 32 Millionen nicht weniger als 10,379.000 Kč Reingewinn ausgewiesen und eine 24%ige Dividende ausbezahlt hat. Die Nestomitzer. Zuckerraffinerie, Sitz Aussig, hatte bei 15 Millionen Aktienkapital einen Reingewinn von mehr als 4 Millionen Kč und schüttete demnach 25% Dividende im Jahre 1924 aus. Dabei ist der Gesamtbesitz mit 20 Millionen Kč in diese Bilanz eingestellt, während er 1914 nur 10 Millionen betrug. Noch größer ist der Gewinn der Böhmischen Zuckerindustriegesellschaft in Prag, die bei 24 Millionen Aktienkapital 35% Dividende, d. h. nahezu 10 Millionen Kč, im Jahre 1924 ausgezahlt hat. Dabei ist der Gesamtbesitz des Jahres 1914 von 3.3 Millionen Kč auf 32 Millionen, also um das 10fache gestiegen. Das Aktienkapital ist von 8 Millionen auf 24 Millionen erhöht worden. Die Methoden dieser Kapitalserhöhungen kennen wir ja zur Genüge. Aber dieses Unternehmen hatte im Jahre 1921/22 bei 20 Millionen Aktienkapital nicht weniger als 12 Millionen Kč Reinertrag und hat auch damals sage und schreibe 60% Dividende zur Verteilung gebracht. Wir könnten die Beispiele noch um eine ganze Reihe ähnlicher vermehren. Aber sie mögen dem hohen Hause genügen. Klar ist es, daß der Staat hier genug Möglichkeiten hätte, bei einer ordentlichen Besteuerung gerade derartiger ungeheuerlicher Erträgnisse sich alle notwendigen Mittel zu beschaffen.

Bei dieser Sachlage wird es auch schwer sein, der Bevölkerung gegenüber eine neue Preiserhöhung des Zuckers durch eine neue staatliche Abgabe zu verteidigen. Auch bei diesem Anlasse verwahren wir uns entschieden dagegen, daß die Finanzverwaltung den Weg der allgemeinen Preisverteuerung beschreitet, anstatt ihre Gelderfordernisse aus der Besteuerung der Gewinne der großen Unternehmungen zu decken. Aber es scheint, daß der Herr Finanzminister den mächtigen Zuckermagnaten gegenüber ein schwacher Mann ist. Die Allmacht des Živno-Konzerns, das in allen großen Zuckerindustrieunternehmungen seine Verwaltungsräte und Kapitalien arbeiten läßt, ist ein "noli me tangere", ein Blümlein "Rühr mich nicht an", dessen Schonung ein ungeschriebenes Gesetz ist.

Wir werden solange jede finanzielle Belastung der schaffenden Stände ablehnen, als das herrschende System mit den alten Methoden der wirtschaftlichen und nationalen Unterdrückung am Ruder ist. Wir werden daher auch selbstverständlich gegen die Erhöhung der Spiritus- und Zuckersteuer stimmen. Wir stimmen aber auch gegen diese Steuern, weil wir kein Vertrauen zur Regierung haben. Nichts, aber auch gar nichts, hat sich in dem System der čechoslovakischen Regierung geändert. Daher bleibt auch unsere Haltung die gleich ablehnende. Es gilt hier nicht nur die objektive Zustimmung zu dem Gesetz, sondern es gilt hier auch, bei einer solchen Vorlage der Regierung das subjektive Vertrauen entgegen zu bringen. Wir haben zu der Regierung kein Vertrauen und werden daher das Gesetz aus den genannten Gründen ablehnen. (Potlesk na levici.)

Wiederum unternimmt die Regierung einen Raubzug gegen die arbeitenden Klassen. Das Gelingen dieses neuen Planes ist gesichert, nicht nur weil die Regierung bereits eine Mehrheit für die Steuervorlagen gefunden hat, sondern auch deshalb, weil die sozialistische Opposition in diesem Hause sich mit dem bloßen oppositionelen Kampfe im Parlament begnügt, von keiner wirklichen Einheitsfront etwas wissen will und auch die Mobilisierung der Massen zum Kampfe außerhalb des Parlaments nur unter dem Drucke der Massen und widerwillig durchführt. Uns allein bleibt es überlassen, die proletarischen Massen in den Kampf zu führen und nur unsere Kampfmethode wird schließlich zum Siege führen, weil wir das Schwergewicht auf den Kampf außerhalb des Parlamentes legen. Wenn auch die Führer sich dagegen sträuben, die Massen selbst verstehen diese unsere Taktik gut und gehen mit uns. Die Weigerung der Führer bedeutet nur, daß sie ebenso umzufallen bereit sind, wie in der letzten Zeit die oppositionellen deutschbürgerlichen Parteien umgefallen sind. Aber die Arbeiter, Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden werden die Abrechnung für einen solchen Verrat nicht schuldig bleiben. Das ganze Steuersystem der Čechoslovakei ist auf der rücksichtslosesten Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes in Stadt und Land aufgebaut. Diese Ausbeutung durch das Steuersystem ist jetzt schon schlimm genug. Die Regierung will diese Ausbeutung in einer Zeit der drohenden Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Teuerung noch verschlimmern. Die Zukkersteuer soll auf einen Ertrag von über 200 Millionen gebracht werden. Vor dem Kriege betrug die Zuckersteuer pro Meterzentner 28 Kronen, wozu im Kriege noch ein Zuschlag von 16 Kronen kam. Jetzt haben wir eine Zuckersteuer von 124 Kronen, die auf 184 Kronen erhöht werden soll. In einer Zeit der Krise und der Teuerung muß eine solche Erhöhung der Zuckersteuer, die natürlich auch eine Erhöhung des Zuckerpreises bedeutet, unweigerlich zu einer Einschränkung des Zuckerkonsums führen. Diese Drosselung des Zuckerkonsums bedeutet vor allem eine Gefahr für die Volksgesundheit. Bekanntlich spielt der Zucker in der arbeitenden Bevölkerung auch die Rolle des Ersatzes für das Fett, das die Arbeiter in viel zu geringen Mengen konsumieren. Wenn jetzt der Zuckerkonsum und auch der Fettkonsum infolge der Erhöhung der Zuckersteuer und der Erhöhung der Agrarzölle zu gleicher Zeit eingeschränkt werden, so bedeutet das einen gewaltigen Ausfall an den für die menschliche Ernährung so wichtigen Kohlehydraten. Unsere Volksernährung ist ohnehin vom Gesichtspunkt der Ernährungswissenschaft eine sehr schlechte. Die Folge der jetzigen Zoll- und Steuerpolitik wird eine Verschlimmerung, wird ein weiteres Umsichgreifen der Unterernährung sein. Unterernährung ist aber nichts weiter als ein wissenschaftlicher Ausdruck für den Hunger. Schon Lassalle hat in einer seiner Reden die Arbeiter darauf aufmerksam gemacht, daß das Hungern nicht nur in dem Zustand des leeren Magens und das Verhungern nicht nur in dem Zugrundegehen wegen absoluten Nahrungsmangels besteht, sondern daß auch ein Mensch, der den Magen vollgestopft hat, dessen Magenfüllung aber nicht den für den Organismus erforderlichen Nährwert hat, hungert und daß auch die Verschlechterung der Volksgesundheit durch andauernd ungenügende Ernährung, durch Unterernährung ein langsames Verhungern ist. So können wir ohne Übertreibung sogen, daß die Steuer- und Zollpolitik der Regierung und der internationalen bürgerlichen Mehrheit dieses Hauses eine Hungerpolitik im wahrsten Sinne dieses Wortes ist.

Aber auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt, vom Gesichtspunkt unserer Zukkerproduktion ist diese Steuerpolitik verwerflich. Und unsere Zuckerproduktion spielt in der Industrie der Čechoslovakei eine wichtige Rolle. 1,600.000 Tonnen beträgt die jährliche Zuckerproduktion in der Čechoslovakei, das ist ein Fünftel der gesamten europäischen Zuckerproduktion vom 7.6 Millionen Tonnen. Diese Zuckerindustrie ist eine ausgesprochene Exportindustrie und wird als solche vom Staate gefördert, im Interesse unserer Zahlungsbilanz, das hat dazu geführt, daß die Regierung in der Frage der Zuckerindustrie nur vom Gesichtspunkte des Exportes ausgeht, den inländischen Konsum dagegen übersieht. So kommt es, daß der čechoslovakische Zucker in England 2.40 per kg kostet, also billiger ist als bei uns. Aber diesem Zuckerexport droht eine von Jahr zu Jahr steigende Gefahr durch die Absperrungspolitik jener Länder, in die wir Zucker exportieren, durch die fieberhaften Anstrengungen dieser Länder, die eigene Zuckerproduktion in die Höhe zu bringen und sich auf diese Art vom Import unabhängig zu machen. Was wird dann aus unserer Zuckerindustrie werden, wenn dazu noch eine Einschränkung und nicht eine Steigerung des Konsums im Inland erfolgt?

Auch die Erhöhung der Spiritussteuer ist auf die Ausbeutung der arbeitenden Massen berechnet. Die Ärmsten der Armen, die Bedauernswerten, die dem Schnapstrinken verfallen sind, sollen vom Staate ausgebeutet werden. Dabei hört man aus den Reihen der Mehrheit Bemerkungen darüber, daß die Erhöhung der Spiritussteuer und die Verteuerung des Schnapses eine Einschränkung des Schnapstrinkens bingen werde. Die Erfahrung zeigt das Gegenteil. Die Verteuerung des Schnapses hat regelmäßig zur Folge, daß nicht weniger, sondern schlechterer Fusel getrunken wird. So bedeutet auch diese Steuermaßnahme einen Angriff auf die Volksgesundheit, um so mehr, als die Regierung, je mehr sie durch das Schnapstrinken einnimmt, desto mehr auch am Schnapstrinken interessiert ist, und destoweniger zur Bekämpfung des Alkoholismus beiträgt. Dabei spielt der Spiritus in unserem Staate auch noch eine wichtige Rolle in der politischen Korruption. Wir brauchen nur an den bekannten Spiritusskandal zu erinnern, der heute noch nicht aufgeklärt ist, weil die damalige Koalitionsmehrheit im Vollbesitze ihres schlechten Gewissens von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß nichts wissen wollte und der agrarische Vorsitzende des Budgetausschusses sein Versprechen, in diesem Ausschuß eine Debatte über die Spirituskorruption abführen zu lassen, wohlweislich nicht eingelöst hat. In Rußland geht man mit Korruptionisten anders um, dort können solche Individuen keine Rolle mehr in der Öffentlichkeit spielen.

So ist die ganze Steuerpolitik auf die Bereicherung, die legale und illegale Bereicherung der besitzenden Klassen und auf die Verelendung der arbeitenden Klassen eingestellt. Das Elend wird immer größer, das Elend in den proletarischen Familien und in der proletarischen Jugend, die jetzt von weiterer Unterernährung und Gefährdung ihrer körperlichen Entwicklung bedroht wird. Zu diesem Steuerraubzug gegen die arbeitenden Klassen gehört ja auch das erpresserische System der Eintreibung der rückständigen Einkommensteuer auf dem Wege des Lohnabzuges.

Ich will hier zur Illustration das Beispiel eines Arbeiters von Lischwitz anführen, der 5 Kinder hat und dessen Frau infolge des schlechten Verdienstes des Mannes gezwungen ist, ebenfalls in die Arbeit zu gehen. Mann und Frau verdienen zusammen 200 bis 220 Kronen wöchentlich und davon müssen sie 10 bis 15 Kronen Steuer zahlen. Alle Klagen der Bevölkerung, alle Notschreie werden unbeachtet gelassen. Unsere Behörde richten sich nach dem bekannten Grundsatz, den Heine in den Versen ausgedrückt hat: "Wenn Du aber gar nichts hast, ach, dann lasse Dich begraben, denn ein Recht zum Leben, Lump, haben nur, die etwas haben".

Wenn aber die Arbeiter sich diesen Steuerraub nicht gefallen lassen und dagegen demonstrieren, dann geht man in der brutalsten Weise gegen die Arbeiter und ihre Vertreter vor. So war es in Podersam im Feber der Fall. Dort ereignete es sich, daß als ich mit einigen Arbeitern bei der Steueradministration war, um dort mit den Beamten zu verhandeln, ein gewisser Dr Sedláček von der politischen Bezirksverwaltung mit einigen Gendarmen in das Zimmer eindrang und es räumen ließ. Wir wurden von den Gendarmen brutal hinausgedrängt und auch auf mich wurde eingeschlagen. Dann machte die Gendarmerie noch einen Angriff auf die draußen wartenden Arbeitermassen. Mit solchen Mitteln wird die Steuerpolitik der Regierung gegenüber der Arbeiterschaft durchgesetzt. Selbstverständlich wenden wir uns in der schärfsten Weise gegen diese Politik und werden den Kampf nicht nur hier im Hause, sondern auch draußen führen. Wir fordern die Sozialisierung der Zucker- und Spiritusproduktion, zu mindest die Kontrolle derselben durch die Organe der Arbeiterschaft. Und weil wir wissen, daß keine kapitalistische Regierung diese Forderung bewilligen wird, kämpfen wir für die Beseitigung dieser Regierung und für die Arbeiter- und Bauernregierung.

Das ganze gegen die Arbeiterklasse gerichtete Steuersystem der Regierung hat in den deutschen Agrariern und Klerikalen eine neue Stütze gefunden. Es ist wohl an der Zeit, die deutschen Landbündler heute daran zu erinnern, wie sie seinerzeit, als sie sich noch als verläßliche Oppositionelle aufspielten, den Umfall der Hlinkapartei beurteilen. Damals schrieb die "Deutsche Landpost": "Uns überrascht dieser Umfall Hlinkas nicht. Wir gehörten immer zu jenen, die mit der slovakischen Volkspartei als zuverlässigem Bestandteil der Opposition nicht gerechnet haben. Namentlich Hlinka erkannten wir schon rechtzeitig als einen Politiker, der heute ganz anders kann, als er gestern erklärt hatte. Enttäuscht von diesem Schritte können nur jene Politiker sein, die noch heute nicht die Psyche der slovakischen Volkspartei kennen. So behält nur jener čechische Politiker recht, der das slovakische Problem als ein Problem der Millionen erklärte: seine Lösung hänge von der Anzahl der Millionen Kč ab, die die Regierung den Slovaken für wirtschaftliche Zwecke geben wolle und werde." Das liest sich doch heute wirklich wie eine Prophezeiung der eigenen Entwicklung und die Prophezeiung stimmt geradezu unheimlich genau. Der Unterschied ist nur der, daß die "Deutsche Landpost" in Bezug auf die Hlinkaleute nur allgemein von Millionen schreiben konnte, während man seit der freitägigen Sitzung des Budgetausschusses in Bezug auf die deutschen Agrarier schon ganz präzis von 21 Millionen Kč, die sie für ihren Umfall für die Deutsche Agrarbank bekommen haben, sprechen kann. Das also hat Herr Dr Hanreich gemeint, als er in seinem Referat auf dem Kreisparteitag des Bundes der Landwirte in Jechnitz am 6. Juni d. J. sagte: "Diese Verhältnisse bedingen eine andere Einstellung der deutschen Politik. Wenn die Möglichkeit vorhanden ist, im Rahmen dieses Staates, von dem wir uns nicht loslösen können, für unser deutsches Volk etwas zu erreichen, uns bessere Lebensbedingungen zu erkämpfen, ist es mit der bloßen Negierung nicht mehr getan." Die Erhöhung der Profite durch die Zölle auf Kosten auch der deutschen arbeitenden Bevölkerung, vielleicht auch ein Anteil an den Geschäften des Bodenkorruptionsamtes, schließlich ein ganz konkreter Anteil an der Bankenkorruption - das sind die schmutzigen Vorteile, denen zuliebe die Herren von Halm und Ar auf das nationale Selbstbestimmungsrecht und die nationale Autonomie pfeifen und ohneweiters umfallen. Um dieser schäbigen Vorteile willen unterstützen die Landbündler die Regierung, welche die deutschen Angestellten aus ihren Stellungen vertreibt, die deutschen Schulen drosselt und die deutsche Arbeiterschaft ebenso wie die čechische mit den brutalsten Polizeimaßnahmen verfolgt. Binnen wenigen Wochen sind die deutschen Agrarier und Klerikalen zu den Stützen des brutalsten Polizeiregimes herabgesunken. Politisch haben sie dabei nichts erreicht, sie sind ja nicht einmal Minister geworden, sie begnügen sich damit, politische Lakaiendienste zu leisten und Pfeifendeckel beim General Gajda zu werden. Bei den deutschen Klerikalen kommt hiezu noch das sehr wenig ideale, dafür aber sehr materielle Interesse der sonst immer auf den Gotteslohn verweisenden Pfaffen an einer Erhöhung ihrer Bezüge und damit an einer Stärkung der Agitationskraft der klerikalen Partei. Um dieses schäbigen materiellen Vorteils willen sind auch die deutschen Christlichsozialen umgefallen und zu Lakaien der Regierung geworden, als solche helfen sie jetzt, den Arbeitern die Lasten nicht nur der höheren Zölle, sondern auch der neuen Steuern aufzubürden. Es wird nicht lange dauern, bis die betrogenen Christlichsozialen Arbeiter und die gerade in diesen Tagen von den deutschen Zollparteien so schmählich im Stiche gelassenen Staats- und öffentlichen Angestellten diesen Verrat durchschauen und den Schuldigen heimzahlen werden.

Die Deutschen Nationalsozialisten sind zwar auf ihrem oppositionellen Standpunkt geblieben, aber trotz des sozialen und nationalen Verrates der Landbündler und Christlichsozialen bleiben sie weiter mit ihnen in einem parlamentarischen Verband vereinigt. Die deutschen Agrarier und Christlichsozialen haben in diesen Tagen klar und deutlich gezeigt, was sie unter dem "Aktivismus", der doch die leitende politische Idee dieses parlamentarischen Verbandes ist, verstehen. Die Nationalsozialisten müssen sich jetzt einverstanden ob sie mit diesem Aktivismus einverstanden sind oder nicht. Es ist doch unmöglich, daß eine parlamentarische Vereinigung existieren kann, deren eine Hälfte zur Regierungsmehrheit gehört, während die andere Hälfte in Opposition steht. Wer es ernst mit der Opposition gegen diese Regierung und gegen dieses System meint, der kann nicht mit einer Regierungspartei parlamentarisch vereinigt sein.

Der Umfall, der Verrat der deutschen Agrarier und Klerikalen ist für uns nichts Überraschendes. Er zeigt uns nur, daß die besitzenden Klassen nicht nur ihre Klasseninteressen, sondern auch ihre schäbigsten Profitinteressen höher stellen als alles andere, höher auch als jene nationalen Interessen, die sie nur als Vorspann für ihre Klasseninteressen benützen. Über alle nationalen Gegensätze hinweg schließt sich die Einheitsfront der besitzenden Klassen zusammen. Die arbeitenden Klassen müssen daraus die richtige Konsequenz ziehen und diese ist die internationale Einheitsfront der Arbeiter und Bauern. Wir werden alles daransetzen, um diese Einheitsfront zustande zu bringen und die arbeitenden Klassen zum Sturm auf dieses verfaulte System zu führen. (Potlesk komunistických poslanců.)