Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Damen und Herren! Es ist eine geradezu typische Erscheinung, daß die Regierung dann, wenn sie für irgend einen Zweck Mittel benötigt, immer und immer wieder auf die Belastung von Artikeln greift, welche von den breitesten Massen konsumiert werden. Die Erhöhung der Spiritus- und Zuckersteuer ist ein neues Beispiel dafür, wie skrupellos und ohne Rücksichtnahme eine neuerliche Verteuerung zweier so wichtiger Konsumartikel gezeitigt werden soll.

Das ganze herrschende Steuersystem ist, gelinde gesagt, eine auf die Dauer unhaltbare Erscheinung, denn wenn diese Steuerpolitik so weiter durchgeführt wird, dann wird mit der Zeit eine Steuerquelle nach der anderen versiegen.

Schon im alten Österreich ist die Steuerpraxis - und darüber kann ich als langjähriges Mitglied der Steuerkommission aus Erfahrung sprechen - immer so geübt worden, daß man die in den deutschen Gebieten lebenden Steuerträger wesentlich stärker belastete als die anderen Nationalitäten. Auch dem deutschen Landwirt gegenüber wurde diese Praxis geübt. Von Gewerbe, Handel und Industrie ließen sich, was die Verhältnisse im deutschen und čechischen Gebiete anbelangt, Tausende von Fällen anführen, wie wohlwollend die letzteren immer behandelt wurden. Und jetzt, wo wir Deutsche in einem Staate leben müssen, dessen Machthaber von einem seit Jahrzehnten langen gegen uns gerichteten Haß erzogen wurden, ist doch wohl trotz all dem Scheindemokratismus, den man der Welt immer und immer vortäuscht, für die Deutschen in bezug auf eine gerechte Behandlung von Steuerleistung nichts gutes zu erwarten.

Jetzt da der Staat infolge seiner geradezu sinnlosen Millionen- und Milliardenverschwendung sich in ständigen Geldnöten befindet und sogar die Kassen für Elementarschäden völlig leer sein sollen und sich nun notgedrungen auch an seine Überpatrioten wenden muß, Opferwilligkeit zu betätigen, da erheben sich auch schon in den čechischen Blättern gegen diese Art von Finanzwirtschaft laute Stimmen.

Wenn wir einen kleinen Vergleich unserer Steuerleistung mit einigen anderen Staaten anstellen, so ergeben sich folgende Ziffern: Nach den statistischen Quellen des Jahres 1924 kamen in Frankreich 1039, in Italien 820, in Deutschösterreich 430, in der Čechoslovakei 1260 Kč auf den Kopf der Bevölkerung. Der Moloch Militarismus erforderte per Kopf der Bevölkerung 170 Kronen. Und das französische Oberkommando erheischte damals einen Jahresaufwand von 46 1/2 Millionen Čechokronen.

Diese wenigen, namentlich aber die letzteren Ziffern beweisen, daß die von den Staatslenkern betriebene Großmanssucht Unsummen verschwendet und verausgabt, welche die Volkswirtschaft dieses Staates auf die Dauer nicht ertragen kann. Auch das übergroße, von den Regieführenden betriebene repräsentative Auftreten im Auslande und Inlande erheischt unzählige Millionen. Wir sind ein Kleinstaat und führen einen Haushalt wie eine Großmacht. Und auch das Korruptionswesen hat in diesem Staate vom Spiritus bis zum Kabel und Benzin Erscheinungen gezeitigt, welche das Ansehen desselben nach innen und außen stark herabsetzen.

Auch das System der gebundenen Spirituswirtschaft ist überflüssig. Die gebundene Spirituswirtschaft wurde schon im Jahre 1922 als unhaltbar erklärt, und es hatte ja auch, insoweit mir bekannt ist, sich der Ministerrat schon am 18. März 1922 im Prinzipe für die Freiheit der Produktion und des Handels mit Spiritus bei gleichzeitiger gehöriger Regelung der Spiritussteuer, d. h. deren angemessenen Erhöhung ausgesprochen. Insoferne es sich um die Zweckmäßigkeit der Spiritusverwertungsgesellschaft handelt, kann bezüglich deren Überflüssigkeit kein schlagenderer Grund angeführt werden als die Erklärung eines ihrer leitenden Funktionäre, "daß das System der Gesellschaft ohne den heimischen Konsum der Staatsverwaltung gegenüber seine Berechtigung verliert". D. h. einziges Verdienst zu Gunsten des Staates ist die Einhebung des staatlichen Anteiles per 800 Kč an dem offiziellen Spirituspreise. (Předsednictví převzal místopředseda inž. Dostálek.)

Diese einzige Tätigkeit der Gesellschaft für den Staat, welche schon längst überflüssig war, wenn man die 800 Kč, gesetzlich als ordentliche Spiritussteuer festgelegt hätte, diese belastete den Spirituspreis und die heimischen Konsumenten ganz wesentlich. Laut Bilanz der Spiritusverwertungsgesellschaft für die Kampagne 1924/25 betrug die Verwaltungsregie 10,407.851 Kč und die Absatzregie 35,386.015 Kč. Wenn man solche Riesensummen zur Verfügung hat, so kann man leicht an Verwaltungsräte und Minister Gaben verabreichen, die mit dem Begriff ehrliches Verdienen sehr schwer in Einklang zu bringen sind.

Nur diese zwei Regien, welche durch gesetzliche Festlegung des 800 Kč Staatsanteiles am Spirituspreise als ordentliche Steuer und Freigabe der Spirituswirtschaft in Wegfall kämen, belasten den Preis von reinem Spiritus für den Inlandskonsum um mehr als 150 Kč per Hektoliter, dieses beweist wie überflüssig die Einhebetätigkeit der Gesellschaft schon längst geworden ist. Es ist geradezu verwunderlich, daß die Finanzverwaltung einen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Spiritussteuer um 280 Kč per Hektoliter reinen Spiritus in Vorlage bringt, also um wieviel sie aus dem Spiritus mehr verlangt.

Es wäre sicher Optimismus, hieraus vielleicht deduzieren zu wollen, wie sich ließe und wie man könnte, daß diese 280 Kč, als Ersatz für den 800 Kč Anteil des Staates am Spirituspreis dienen sollen, da dieser im ernsten Widerspruche, mit dem den Konsumenten in Bezug auf Belastung mit öffentlichen Abgaben durch die Verfassung der Čechoslovakischen Republik gewährleisteten Rechte steht. Bei diesem 800 Kč-Anteil des Staates am Spirituspreise soll es trotz des angeführten Widerspruches auch fernerhin bleiben, selbst ungeachtet des Umstandes, daß um denselben bei importiertem Spiritus und ebensolchen Spirituosen an Spiritussteuer weniger bezahlt wird - hier wiederum eine Einfuhrprämie, vielleicht um ein würdiges Gegenstück zu der den Spiritusfabriken verdeckt gewährten Ausfuhrprämien zu haben - und es fand sich für dessen Begründung die Formel "Freiwillige Abgabe" der Spiritusindustrie! Warum muß der Konsument mit ihr auch einen Beitrag an die Spiritusfabriken, sowie zu deren Organisation, welche die Spiritusverwertungsgesellschaft ihrem Wesen nach ist, und zu ihren Geschäften leisten?

Diese Leistung ist, wie in folgenden Zahlen bewiesen wird, keine geringe. In dem Preise eines Liters Spiritus, welcher 35.30 Kč im großen kostet, bezahlt der Konsument an den Staat 24.26 Kč, an die Spiritusfabriken, für deren Geschäfte und deren Gesellschaft 7.80 Kč, während der Preis des Spiritus selbst nur auf 3.24 Kč zu stehen kommt. Es sind also rund 90% an staatlichen Steuern und sonstigen Abgaben zu zahlen: wo bleibt da die Anwendung des Wuchergesetzes?

Wenn wir wiederum einen Vergleich mit anderen Staaten ziehen, so ergeben sich nach Čechokronen folgende Zahlen: Steuerbelastung: in Österreich 11.30, in Ungarn 11.50, in Jugoslavien 14.95, in Rumänien 4.25 und in der Čechoslovakei 24.60 Kč per Liter. Die Spirituspreise in den verschiedenen Ländern sind, wie folgt: in Österreich 23.15 Kč, in Ungarn 24.15, in Jugoslavien 22.75, in Rumänien 7.80, in Polen 32 und Deutschland (Monopol) 34.30 und in der Čechoslovakei 35 bis 45 Kč.

Wir haben demnach, wie ich in wenigen Ziffern dargetan habe, in der Čechoslovakei, in dem Lande, wo nach Aussage von čechischen Schwärmern Milch und Honig fließt und alles in Hülle und Fülle sein sollte, die höchste Spiritussteuer und die höchsten Spirituspreise.

Der Spiritusabsatz betrug in der Campagne 1921/22 320.000 Hektoliter, in der Campagne 1924/25 272.000 Hektoliter.

Der Rückgang des Konsums nimmt auch in der gegenwärtigen Erzeugungsperiode ständig zu, was ja wohl zum Teil mit in der herrschenden Wirtschaftskrise zu suchen ist.

Trotz der Annahme, daß sich der Konsum wegen der schon seit dem Herbst drohenden Spirituspreiserhöhung stark eingedeckt hätte, sind wir gegen die gleiche Periode des Vorjahres um tausend Hektoliter zurückgeblieben.

Es ist anzunehmen, daß der Konsumrückgang schon in der laufenden Campagne bei unveränderten Preisen zumindest 5% betragen wird, nicht wie der Herr Finanzminister annimmt, nach Einführung der Erhöhung, und da nimmt er für den 5%igen Rückgang nur eine Übergangszeit von 5 Monaten an, gering gerechnet müßte man aber einen 8-10%igen Rückgang erwarten.

Laut Rechnung des Finanzministeriums war der Ertrag von 272.000 Hektolitern X 2.200 = 603,840.000 Kč, bei einem Konsumrückgang von 10%, das ist 27.000 Hektolitern 244.800 Hektolitern X 2500 - 612,000.000 Kč, mithin eine Mehreinnahme von 8,160.000 Kč. Dabei nimmt der Staat an Umsatzsteuer bei 27.200 Hektolitern X 206 um 5,603.200 Kč weniger ein.

Auch die Länder bekommen aus der erhöhten Einnahmsziffer um 27.200 X 200 weniger. Diese Ziffer ist wohl in den Mehreinnahmen enthalten, fehlt aber in der Länderwirtschaft. Es ist auch das Rechenexempel der Erhöhung von 12.20 auf 15 Kč ein sehr fragwürdiges.

Was die Nachversteuerung anbelangt, so ist auch diese glatt abzulehnen.

Der Herr Finanzminister schätzt den Effekt auf 2 Millionen Kronen, weil er annimmt, daß größere Vorräte vorhanden sind. Seine Annahme dürfte aber eine zum Teile irrige sein. Die herrschende Geldknappheit die mit der derzeit bestehenden allgemeinen Wirtschaftskrise im Zusammenhange steht, ermöglicht es ja den meisten Wirten überhaupt nicht, sich mit Vorräten einzudecken.

Der Apparat der Nachversteuerung, der ja 60 Tage in Permanenz bliebe, würde den Staat sehr viel kosten und der Effekt wäre sicher im Verhältnis zu den Ausgaben nur minimal, eines nur bliebe übrig: die Sekatur.

Über die Zuckersteuer will ich ganz gedrängt nur folgendes sagen: Die Zuckersteuer betrug im Frieden 38 Goldkronen und sie beträgt derzeit 124 Čechokronen, hiezu soll eine neue Steuererhöhung von 60 Kč kommen, sodaß die Besteuerung unter Hinzurechnung dieser 60 Kronen auf 184 Kronen hinaufsteigen würde.

Der Zuckerkonsum hat in der Zeit von 1919 bis 1925 keine besonders wesentliche Steigerung erfahren.

Die Zuckerindustrie selbst setzt der Erhöhung um 60 Kč, wovon sie zwei Drittel, das sind 40 Kronen, selbst tragen will, keinen Widerstand entgegen. Da man doch wohl nicht annehmen kann, daß dieses eine Handlung ihrerseits ist, die menschlichen und sozialen Mitgefühlsempfindungen entsprungen ist, so gewinnt man die Überzeugung, daß entweder die bisherige Verdienstmöglichkeit der Zuckerindustrie eine riesengroße war, oder aber, daß, wenn diese Annahme irrig ist, eine qualitative Verschlechterung des Zuckers zu erwarten, durch die geplante Mehrbesteuerung zu erwarten ist.

Von Seiten der Kosumenten soll ein Drittel, das sind 9.20 Kronen, getragen werden.

Wenn man annimmt, daß per Kopf der Bevölkerung im Jahre 30 kg Zucker verbraucht werden, so kommt dies einer Erhöhung von 6 Kč jährlich gleich.

Der Herr Finanzminister nimmt die Hälfte an, die Rechnung dürfte aber nicht stimmen.

Da nun, wie ich zahlenmäßig bewiesen habe, Spiritus und Zucker, zwei der wichtigsten und begehrtesten Konsumartikel, schon mit geradezu erdrückenden Steuern und Abgaben belastet sind und auch im Hinblick auf die geradezu trostlosen herrschenden Wirtschaftsverhältnisse und die dadurch gesunkene Kaufkraft der Bevölkerung, bin ich der Ansicht, daß jede geplante Erhöhung einfach abzulehnen ist.

Da der Zucker für das Leben der Gesamtbevölkerung infolge seiner mannigfaltigen Verwendbarkeit geradezu unentbehrlich ist, so muß ich meiner Verwunderung und zugleich meiner Entrüstung Ausdruck verleihen, wie man überhaupt daran denken konnte, eine weitere Steuererhöhung des Zuckers anzufordern.

Auch aus dem derzeit amtlich festgesetzten Preise des Spiritus erhält der Herr Finanzminister ehe schon so viel, als er zur Stabilisierung des Staatsvoranschlages aus dem Spiritus unbedingt benötigt.

Wenn die unzähligen Millionen und Milliarden, die man seit Bestand des Staates schon an Steuern herausgepreßt hat, noch nicht hinreichen, um dringend notwendige soziale Reformen und Einrichtungen finanzieren zu können, dann mache man in Regierungskreisen endlich einmal Ernst und man biete der geradezu sinnlosen Geldverschwendung für unproduktive Zwecke endlich einmal Halt!

Deutsche Schulen werden gesperrt oder mit Gewalt beschlagnahmt, dafür aber errichtet man in deutschen Städten, wie dies auch in Trautenau der Fall ist, Trutzbauten mit Millionenaufwänden. Wir betreiben einen repräsentativen Luxus wie ihn kaum irgend eine europäische Großmacht hat und vieles andere mehr.

Wenn man den Cäsarenwahn, von dem die führenden und leitenden Kreise dieses Staates leider noch immer erfaßt sind, beiseite stellen würde, so könnten für soziale und produktive Zwecke alljährlich viele Hunderte von Millionen freigemacht werden.

Auch ich vermag zu beurteilen, daß die Lösung finanzieller Erfordernisse in einem Staate keine leichte ist, und ich erkenne die schwierige Situation, in welcher sich gegenwärtig der Herr Finanzminister befindet. Es ließe sich aber Wandel und Besserung schaffen, wenn man mit Ernst daran ginge, die Ausgaben für die von mir bekrittelten Zwecke in das Maß der Vernunft in die der Bevölkerungsanzahl entsprechende Tragfähigkeit ehestens hinüberleiten würde.

Aus den von mir dargelegten Gründen wird die Deutsche Nationalpartei gegen jede weitere Belastung von Spiritus und Zucker stimmen. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)

Hohes Haus! Bevor ich mich mit den beiden Vorlagen beschäftigte, möchte ich namens meines Klubs hier eine Erklärung zu den Vorgängen am Samstag abgeben.

Der Herr Präsident hat am Schluß der letzten Sitzung sein Bedauern über die Szenen ausgesprochen, die sich bei der Abstimmung der Kongruavorlage abspielten. Er hat aber übersehen festzustellen, daß das Verschulden daran vor allem den amtierenden Vizepräsidenten trifft, der durch die Art der Verhandlungsleistung jede Objektivität der Minderheit gegenüber vermissen ließ, nicht minder aber den Berichterstatter, der gegen die Geschäftsordnung die Leitung der Sitzung zu beeinflussen versuchte. Darum stellen wir neuerlich fest, daß in diesem Parlamente nicht eher eine ruhige Atmosphäre geschaffen werden und ein geordnetes Verhandeln möglich sein wird, als bis sich die Mehrheit dazu entschließt, so wie es in allen anderen Parlamenten der Welt geschieht, die Geschäftsordnung korrekt und loyal im Einvernehmen mit allen Parteien, auch denen der Minderheit, zu handhaben. Wir erneuern aus diesem Grunde unsere Forderung nach regelmäßiger Einberufung der Obmännerkonferenz. Was aber die Abstimmung selbst betrifft, die unter so unwürdigen Umständen vor sich gegangen ist, so ist dieselbe selbstverständlich für uns null und nichtig. Eine Abstimmung, bei der niemand im Hause wußte, worüber abgestimmt wird, bei welcher nicht einmal die stimmenzählenden Schriftführer den Antrag kannten, dessen Ergebnis sie festzustellen hatten, eine Abstimmung, bei welcher kein Enunziat des Präsidenten verstanden werden konnte, ja bei der schließlich ein Enunziat überhaupt nicht mehr erfolgt ist, eine solche Abstimmung kann nicht der Willensmeinung des Parlaments Ausdruck geben und kann keinen gültigen Beschluß herstellen. Darum stellen wir fest, daß die Kongruavorlage nicht geschäftsordnungsmäßig erledigt wurde und daß wir die Abstimmung nicht anzuerkennen vermögen.

Nun zu den beiden Vorlagen selbst. Vor uns liegen zwei Gesetzentwürfe über Steuererhöhungen, u. zw. sollen davon Zucker und Branntwein betroffen werden. Die Einnahmen hievon dienen der Bedeckung der in der vorigen Woche beschlossenen Gesetzvorlagen, und es ist sicher, daß sie sich neben den Zöllen in jedem einzelnen Haushalt auswirken werden. Ich möchte daran erinnern, daß seinerzeit der Finanzminister Bečka anläßlich einer Steuerdebatte im Budgetausschuß die Erklärung abgegeben hat, daß die Steuerleistung des einzelnen Individuums in der Čechoslovakei bereits überspannt sei und eine weitere Belastung unerträglich wäre. Ich erinnere Sie weiters daran, daß sich im Vorjahre Tausende und Abertausende von Steuerträgern in allen Gebieten der Republik zusammengefunden haben, um gegen die unerhörte Steuerbelastung zu protestieren, und daß in dieser Frage in allen Volkstämmen, also auch bei den čechischen Steuerträgern, volle Einmütigkeit herrschte. Die großen Wirtschaftsorganisationen haben zu wiederholtenmalen das Steuerproblem aufgerollt, übereinstimmend sind Finanzwissenschaftler, Wirtschaftsorganisationen und Steuerträger der Ansicht, daß unser Ausgabenetat den Wirtschaftsverhältnissen des Staates nicht entspricht, daß wir weit mehr ausgeben, als wir finanziell ertragen können und die wichtigste Aufgabe darin bestehen müsse, das Budget unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzupassen.

Dr Engliš, der Finanzwissenschafter und Professor, hat am 1. April 1925 in der Handels- und Gewerbekammer, nachdem er das Steuerproblem besprochen hatte, folgendes ausgeführt: "Das Problem besteht in der Notwendigkeit, dem Umfang des Budget der Währung anzupassen. Solange dies nicht erreicht ist, übt der Staat einen übermäßigen Druck auf die Volkswirtschaft aus und stört deren Gleichgewicht, was vom Währungsstandpunkte nicht gleichgültig ist." In einem anderen Vortrag in Bratislava am 1. September 1925 besprach Dr. Engliš wieder unsere Finanzwirtschaft, und nachdem er die einzelnen Steuergattungen und deren Rückwirkung aufgezählt hatte, sagte er: "Das Steuersystem in unserer Republik ist auf diesem Gedankengang aufgebaut. Bei uns ist aber die Höchstgrenze der Steuerleistungsfähigkeit bereits überschritten und der Staat wird eine Ökonomisierung vor allem durch eine Reform der Verwaltung, durch eine Lösung der Militärfrage herbeiführen müssen, um die Steuersätze herabzusetzen. Wir haben auch gewisse Steuern, die nach dem Umsturz als Notsteuern eingeführt wurden, heute aber durchaus nicht mehr am Platze sind, wie die Kohlensteuer und die Umsatzsteuer." So spricht der Volkswirt Dr Engliš, solange er als Professor an der Lehrkanzel wirkte. Seit seinem Antritt als Finanzminister hat sich aber bei ihm eine Wandlung vollzogen, die besonders in seinem Exposée im Budgetausschuß kraß zum Ausdruck kam. Ich will nur einen Satz davon herausgreifen. Er sagte: "Die Umsatzsteuer muß auch fernerhin ein fester Pfeiler für das finanzielle Gleichgewicht des Staates und aller autonomen Verbände bleiben. Auch bei der Steuerreform rechnen wir mit ihr und wenn seinerzeit sich die Unternehmer ihrer Übermäßigkeit widersetzten, begreifen sie, daß es bloß als Folge der Ergiebigkeit dieser Steuer möglich ist, die Last der Erwerbsteuer herabzusetzen." Von dieser Steuer, die Dr Engliš als unmoralisch bekämpfte, von der er sagte, daß sie prozentuell deswegen ungerecht sei, weil sie mit dem gleichen Prozentsatz den größten und den kleinsten Konsum belastet, von der sagte er weiters: "Was für einen Einfluß wird diese Steuer auf den Konsum haben? Jeder, der von festen Bezügen lebt, wird, wenn alles teuerer wird - und ich rechne, daß sich alles auf diese Weise für den Anfang um 4 bis 5% bei allen Lebensmitteln verteuert - sich naturgemäß für seine Bezüge weniger kaufen können und daher weniger konsumieren, die Verteuerung hat daher denselben Erfolg wie eine Verkürzung der Bezüge." Und diese Steuer, die Dr Engliš im Jahre 1919 und 1920 in Grund und Boden verdammt, sie wird plötzlich zum festen Eckpfeiler für das finanzielle Gleichgewicht bei dem Finanzminister Dr Engliš. Man erschreckt förmlich über diese Wandlung, die sich in so rascher Folge vollzogen hat. Alles soziale Empfinden für die Notlage der minderbemittelten Klassen hat aufgehört. Schutz einer kleinen Gruppe von Kapitalisten ist die Devise geworden und, von diesem Geiste getragen, sollen die neuen Steuerquellen als natürliche und reich fließende Einnahmsquelle erschlossen werden.