Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Und nun gestatten Sie, daß ich mich mit jenem Amte befasse, das ich mit meinen letzten Worten genannt habe; es ist unser bekanntes Bodenamt am Wenzelsplatz. Wenn man Justizminister in einem Staatswesen werden will, muß man auch das Geschick haben, in die Gesetze der Bodenreform Paragraphe zu bringen, die dem Bodenamt die Möglichkeit geben, nach freiem Ermessen zu urteilen, d. h. das Bodenamt hat nach § 25 des Bodenzuteilungsgesetzes das Recht, nach freiem Ermessen über die Bodenzuteilung zu entscheiden. Was dieses freie Ermessen gebracht hat, lehrt die Geschichte der Vergangenheit in der Bodenreform. Und ich greife wohl nicht zu weit, wenn ich das Bodenamt heute vor der Öffentlichkeit mit einem Staatsministerium der absolutistischen Kaiserstaaten vergleiche. Ich will Ihnen noch den Beweis erbringen, daß das Bodenamt nicht immer nach seinem freiem Ermessen entscheidet, sondern, daß noch andere Momente mitspielen, die dem Bodenamte den Auftrag geben, zu entscheiden, wie es denen beliebt, die da draußen als čechische Minderheiten leben. Im Jahre 1922 hatten bereits die Wahlen in den Verwaltungsausschuß dieses Bodenamtes stattfinden sollen. Man ist aber über diese Frage hinweggegangen und gegen Gesetz und Recht ist eine Wahl im Bodenamt überhaupt niemals zustande gekommen. Man hat interpelliert, man hat Anfragen gestellt; sie blieben unbeantwortet und man ließ das Bodenamt schalten und walten, wie es ihm beliebt, selbst zu einer Zeit, als der Präsident dieses Staates in seiner Neujahrsbotschaft im Jahre 1922 eine Verbesserung der Gesetze über die Bodenreform und die sie durchführende Organisation forderte. Aber der Präsident dieses Staates hat ja so manchen Wunsch geäußert der dem deutschen Volke Erleichterung gebracht hätte, und kein Wunsch wurde ihm erfüllt, andere haben es verstanden, die Wünsche des Präsidenten dieses Staates stets niederzudrücken.

Wie wird die Bodenreform in diesem Staate durchgeführt? Die Bodenreform wird in diesem Staate nach drei Arten durchgeführt. Im čechischen Gebiete nach den gesetzlichen Bestimmungen und čechische Blätter behaupten, daß sie zu parteipolitischen Zwecken ausgenützt wird. Wir haben darüber nicht zu urteilen, denn dies ist in Ihren Gebieten, und wir haben nur darüber zu reden, was in unserem Gebiete geschieht. Im deutschen Gebiete wird der Großgrundbesitzer vorgeladen, es wird ihm vom Bodenamte nahegelegt, den Großgrundbesitz irgend einer dem Bodenamte angenehmen Person zu verkaufen, ja es wird ihm auch der Preis nahegelegt. Und ich frage Sie: Ist das in einem Rechtsstaate möglich, daß man die Bodenreform durch Vorladen des deutschen Großgrundbesitzers durchführt und ihn zwingen will, seinen Boden in čechische Hände zu übergeben? Ist das nicht vielleicht die Ersetzung des deutschen Adels durch čechischen Adel? Ist das Gerechtigkeit in einem Rechtsstaate? Und wenn es mit dieser Methode absolut nicht gehen will, schreitet man an die Bildung der Restgüter. Es ist bedauerlich, wie man aus den čechischen Zeitungen lesen kann, daß die Restgutzuteilung oftmals selbst an Parlamentarier dieses Hauses erfolgt, an Parlamentarier, die bisher in ihrer Tätigkeit gegen das deutsche Volk sich nicht gerade unterschätzten, die aber, als es galt, die Bodenreform auszunützen, den ehemals deutschen Boden zum Schacherobjekt zu machen, es verstanden haben, ihre Knie vor dem deutschen Häusler zu beugen, wenn sie Grund und Boden geschäftstüchtig verkaufen wollen. Und wenn das nicht geht, schreitet man zur Kolonisation. Ich will das Problem der Kolonisation in der Bodenreform nicht weiter erörtern, aber ich darf wohl bemerken, daß viel Geld diese Kolonisation diesen Staat schon gekostet hat, und daß sie Schwierigkeiten dem Staate noch bereiten wird, ist sicher. Aber um den deutschen Bodenbewerber nicht zu seinem Rechte kommen zu lassen, und dem deutschen Bodenbewerber das zu nehmen, was ihm nach Gesetz und Recht gebührt, müssen aus der Ukraine und Polen sogenannte Emigranten herangezogen werden, um die Bodenreform im deutschen Siedlungsgebiete durchführen zu können.

Nun, meine Hochverehrten, bin ich dort angekommen, um zu beweisen, daß in der Bodenreform nach heutigen System die gesamten čechischen Parteien einig sind. Ich will darauf verweisen, daß irgendein Appell an eine international eingestellte Partei des čechischen Volkes niemals fruchtbar sein wird, und ich will Ihnen den Beweis in folgendem erbringen: Das Mitglied Freymann, der im Verwaltungsrate des Bodenamtes gesessen ist, hat verlangt, daß die Bodenreform nach nationalen Gesichtspunkten entschieden werden müsse. Wo eine große deutsche Mehrheit sei, dürfe der Großgrundbesitz an Gemeinden nicht zugeteilt werden, sondern es müsse die Kolonisation an Stelle dieser Zuteilung treten. Wenn ich darüber mein Bedauern ausspreche, so muß ich sagen: Wie weit ist dieser Sozialdemokrat von seinen Ansichten gegenüber seinem Meister Marx gekommen, der erklärte, es gebe kein Vaterland. Die deutsche Bevölkerung findet so oft den Weg zu den Zuteilungskommissären der einzelnen Kommissariate. Es ist unnütz, zu diesen Zuteilungskommissären zu gehen, denn das staatliche Bodenamt am Wenzelsplatz diktiert diesen Kommissären tatsächlich, was sie zu tun haben. Ich will hier auf die jedem wohlbekannte Zuschrift hinweisen, die das staatliche Bodenamt am 25. Juli 1922 an den Zuteilungskommissär Rašák in Troppau gerichtet hat, derzufolge nur čechische Gemeinden von dem Hofe Zattig mit Grund und Boden beteilt werden dürfen. Es ist also Schade um die Zeit, die unsere deutschen Bodenbewerber damit vergeuden, daß sie zu diesen Zuteilungskommissären fortwährend sich bemühen, da doch das staatliche Bodenamt den Auftrag gibt, an wen der Grund und Boden draußen in der Provinz zu verteilen ist. Aber auch das staatliche Bodenamt ist nicht Herr der Situation in der Bodenzuteilung allein. Ich behaupte hier von dieser Stelle, daß die čechischen Minoritäten draußen, die sich in Trutzvereinen zusammengeschlossen haben, dem Bodenamt förmlich diktieren, was es im deutschen Gebiet mit dem früheren deutschen Großgrundbesitze zu machen hat. Und es war niemand anderer als der Präsident des Verwaltungsrates des Bodenamtes, der Abgeordnete der nationalsozialistischen Partei Laube, der aber inzwischen auf die Präsidentschaft verzichtet hat, welcher schon im Jahre 1921 auf dem Parteitag der Nationalsozialisten gefragt worden ist, wie es sich mit dem Programm über die Beschlagnahme des deutschen Grundes und Bodens im deutschen Siedlungs- und Sprachgebiete verhalte, und ob es festgesetzt ist. Und da hat Abgeordneter Laube geantwortet, daß das Programm über die Beschlagnahme dieses Großgrundbesitzes in den deutschen Sprachgebieten noch nicht bestimmt sei und erst dann festgesetzt werden wird, bis die Beratungen mit der Národní Rada und der Národní Jednota Severočeská gepflogen sein werden. Sie sehen also, daß die čechischen Schutzvereine in den deutschen Gebieten die maßgebenden Faktoren sind, die über die Zuteilung von deutschem Grund und Boden zu bestimmen haben.

Ich will nun dieses traurige Thema beenden. Im Auftrage nicht allein von Hunderten, sondern von Tausenden deutscher Bodenbewerber bin ich heute abend hieher getreten, um zu erklären, daß das jetzige System der Bodenreform eine Verletzung jenes Minderheitsschutzvertrages bedeutet, der uns auf Grund des Friedensvertrags von St. Germain garantiert worden ist. Ich bin auf dieser Tribüne erschienen, um Ihnen zu sagen, daß dieses System dem allgemeinen Geist der Gerechtigkeit widerspricht, ich bin hieher gekommen, um Sie zur Umkehr und Einkehr zu mahnen und um an den Präsidenten des Bodenamtes, den anwesenden Herrn Justizminister das dringende Ersuchen zu stellen, den deutschen Bodenbewerbern zu geben, was ihnen nach Recht und Gesetz gebührt. Ich habe zu erklären, daß, wenn der nationale Friede draußen im Sprachgebiet eintreten soll, man den armen Bodenbewerbern des Wegstädtler, des Leitmeritzer, des Tetschner Bezirkes, ja, des ganzen deutschen Sudetenlandes das geben soll, was sie zu ihrem Leben unbedingt brauchen. Unter dieser Bevölkerung herrscht Trostlosigkeit, Elend, Erregung, Kummer und Sorge und ich appelliere zum letztenmal nachdem ich auftragsgemäß alle auf die Bodenreform bezug habenden Stellen interpellierte, von dieser Stelle aus an die maßgebenden Faktoren, Umkehr zu halten und dem deutschen Volke an Grund und Boden das zu geben, was sie angesprochen haben. Geben Sie diesen wirtschaftlich schwachen deutschen Bodenbewerbern, was ihnen nach Recht und Gesetz gebührt, lassen Sie den Geist von Locarno, des Friedens und der Versöhnung, der soviel gerühmt wird in dieser Republik in der Frage der Bodenreform Einkehr halten. (Souhlas a potlesk na levici.)

Tisztelt képviselőház! Mindaz, ami Magyarországon történt az utóbbi években, beleértve a pénzhamisításokat is, Magyarország történelmében, jelenlegi bel- és külpolitikai helyzetében leli magyarázatát.

A háború előtti Magyarország volt a monarchiának legreakciósabb országa. A feudális arisztokrácia kezében összpontosult a kizárólagos politikai hatalom és e hatalom gyakorlásában az ország összes dolgozóit, beleértve a nemzetiségeket is, a legnagyobb politikai, gazdasági és kulturális elnyomásban tartotta, aminek legjobb bizonyítéka, hogy a magyar proletariátus a háború ötödik, évében még mindig az általános választójogért volt kénytelen harcolni.

A magyar olygarchia által vezetett háború összeomlása, veresége, meghozta az alkalmat a magyar proletariátus részére a feudális monarchista uralom megdöntésére. A forradalmi harc azonban 1918 októberében nem fejeződhetett be, mert a magyar proletariátus nem elégedhetett meg többé a burzsoázia által nyújtandó áldemokráciával, hanem történelmi hivatását betöltve arra törekedett, hogy megteremtse a valódi demokráciát, a proletariátus diktatúráját. (Předsednictví převzal místopředseda Slavíček.)

A magyar munkásság a proletárdiktatúra megteremtésével új Magyarországot teremtett és rövid négy hónapos fennállása alatt, bel- és külellenségekkel körülvéve, bebizonyította, hogy minden törekvése odairányul, lehetetlenné tenni a magyar ellenforradalmi monarchista burzsoáziának a hatalom visszahódítását és a magyar dolgozókat elvezesse egy osztálymentes kommunista társadalmi rend felé. (Vykřiky komunistických poslanců.)

A magyar monarchista arisztokracia és gentry-osztály nem akart belenyugodni hatalmának elvesztésébe s a Windischgrátzek eljöttek könyörögni Prágába is, Beneš urék kegyes jóindulatát igénybe venni, hatalmuk visszaszerzése érdekében. Hogy nem jártak eredménytelenül, azt az a tény bizonyítja, miszerint a magyar proletárdiktatúra megdöntésének egyik fő tényezője a cseh és román imperializmus rablótámadása volt. (Výkřiky. Hluk. - Místopředseda Slavíček zvoní.)

A monarchia visszaállitásának egyetlen komoly, áttörhetetlen gátja Magyarországon; a hatalomnak a munkásság kezében való összpontosítása volt és a csehszlovák burzsoázia Beneš úrral az élén, a francia imperializmus vazallus szerepét betöltve, a proletár állam megtámadásával, ezt a hatalmat átjátszotta a monarchista arisztokrácia kezébe. Ezzel lehetővé tette a Horthy-banditák hét éves fehéruralmát. A hét éves ellenforradalmi uralom szenvedésteljes kalváriáját járta végig a magyar munkásság, amikor a cseh és román imperializmus segítségével sikerült a proletár uralmat megdönteni; a magyar olygarchia; a monarchista tiszti-bandák kéjjel gázoltak a magyar proletariátus vérében. Ezrével gyilkolták le törvényes komédiával, vagy enélkül, a magyar munkásság legjobbjait. (Vykřiky komunistických poslanců.) A börtönök és internáló táborok megteltek a magyar munkásság önfeláldozó forradalmáraival és jajszavuk, segélykiáltásuk, mely a vérlázító kegyetlenségek nyomán támadt, elhallatszott mindenüvé, elhallatszott a csehszlovák republikába is. De hol voltak akkor a tiltakozásukkal az interpelláló szociáldemokraták! Miért nem tiltakozott és interveniált Beneš úr az elIenforradalmi bandák az emberiességet megcsúfoló, vadállati bestialitása ellen! Nemcsak hogy nem tiltakoztak, hanem szimpatiájukat azzal fejezték ki, hogy az ellenforradalom kínzókamráiból elmenekült munkásokat kitiltották vagy évekre börtönbe vetették. De felteszem a kérdést, mi tette lehetőve, hogy ez az ellenforradalmi uralom Magyarországon megszilárdulhatott és hét évig a magyar forradalmi munkásság energiáit lenyűgözve tarthatta? (Vykriky. Hluk.)

Legelső sorban az a trianoni békeszerződés amelynek szentsége és sérthetetlensége mellett oly gyakran és mostani expozéjában is lándzsát tör Beneš külügyminiszter. A szerződés következményeként a területileg egyharmadára megkisebbített Magyarország lett a magyar gentry-csőcseléknek gyüzlekezési helye, akik itt állandó harcot folytatnak az elveszített állásokért, kiváltságos életük biztosításáért. Ezek nem fognak belenyugodni soha a trianoni békeszerződés által teremtett helyzetbe s minden eszközt fel fognak használni, újabb háborúkat fognak kiprovokálni a monarchia visszaállítása érdekében. Ez is azt bizonyítja, hogy az imperialista államok békeszerződései nem biztosíthatják a békét, hanem ellenkezőleg, újabb háborúk csíráit rejtik magukban. A békét csak a komunista párt által propagált federativ szovjetköztársasági államforma biztasíthatja, amely megszünteti a kizsákmányolást és biztosítja minden nemzet önállóságát és teljes függetlenségét. (Souhlas komunistických poslanců.)

A magyar ellenforradahni burzsoázia minden terhet, minden szenvedést, amelyet a trianoni békeszerződés következtében Magyarországnak vállalnia kellett, a magyar dolgozók vállaira hengerítette és így a gazda- ságilag és politikailag gúzsbakötött, megfélemlített és a szociáldemokrata vezérek által elárult magyar munkásság ezideig nem tudta az ellenforradalommal szemben a harcot sikerrel felvenni. (Výkřiky na levici.)

Ezek a körülmények szülték a magyarországi szokol- és frankhamisítást is, melyet Windischgratz-Nádossyék a magyar kormány, Bethlen és társai tudtával követtek el. Ez csak egyik láncszeme azon sorozatos gaz merényleteknek, amiket a hét éves ellenforradalomi uralom fennállása óta a magyar dolgozók ellen a "haza szent nevében" elkövettek. Ennek a bandának minden törekvése odairányul, hogy a monarchia visszaállításával a magyar dolgozókat még nagyobb nyomorba és fokozottabb rabszolgasorsba dönthessék és rablóuralmukat örökéletüvé tegyék. (Výkřiky. Hluk.)

A mai Magyarországi állapotokra jellemző, hogy Rákosi Mátyást és társait (Potlesk komunistických poslanců.) a kommunista párt szervezése miatt csak a nemzetközi-forrada1mi munkásság tiltakozása mentette meg a bitófától és még ma is börtönben tartják őket, ugyanakkor, amikor Zadravec püspök, aki a pénzhamisítóktól az esküt kivette, ma is szabadlábon van. (Různé výkřiky.)

Mindezen állapotok előidézésében a csehszlovák koaliciós kormánynak is nagy része van. Annak a kormánynak, amely uralmának fenntartása érdekében minden erőszakos eszközt felhasznál, amely a nemzetiségekeb elnyomja gazdasági és kulturális téren egyaránt, amely az állampolgársági reakciós törvénnyel hontalanná tesz százezreket, a földreform nacionalista végrehajtásával kiveszi a kenyeret a magyar földművesek szájából és a nyelvtörvénnyel megfosztja a nemzetiségeket még nyelvük szabad használatától is, annak nincs joga egy más ország burzsoáziájának gazságai ellen tiltakozni. (Výkřiky na levici.) És éppen a pénzhamisításon ütközik meg az a koaliciós kormány, amely a köztársaságban kormányzási rendszerré avatta a panamát és a legszennyesebb korrupciót. Ha a csehszlovák koalició purifikálni akar, úgy végezze el azt a saját táborában, mert meg vagyok győződve arról, hogyha a csehszlavák burzsoázia a magyar burzsoázia jelenlegi helyzetében volna, ugyanúgy felhasználná a pénzhamisítás eszközét is, uralmának biztosítására. (Odpor koaličních poslanců.)

Fényesen bizonyítja a koalició erkölcsi nívóját, hogy soraiban ül dr Štefan Ágoston, ki még néhány hónap elött a köztársaság ellen kémkedett Horthy szolgálatában. (Vykřiky. Hluk.)

De jól tudom, hogy nem a purifikálás célja vezette az interpellálókat és Beneš külügyminisztert a magyar pénzhamisítás napirendre tűzésénél. A koaliciós sajtó, valószínüleg felsőbb parancsra, hetek óta széles mederben tárgyalva a kérdést, folytonosan intervenciót sürgetett. Így került jól előkészítve ez az ügy interpelláció alakjában a parlament elé. A koalició és az államháztartás csőd előtt áll. Százával vannak a megoldatlan, nyitott, égető kérdések; mindezekről a dolgozók figyelmét elvonni, előrántani egy külpolitikai kérdést, régi taktikája a koalíciónak. Másik ok pedig, folytatni Magyarország ellen az imperialista politikát, újabb kizsákmányolható területeket rabolni. Hiába mondja Beneš külügyminiszter, hogy Csehszlovákia a béke fenntartására törekszik, mert a kormányzási tények ellentmondanak szavainak. (Výkřiky na levici.)

Senki sem fogja elhinni, hogy egy újabb locarnói papirrongy, amelyet akkor tépnek szét, amikor a burzsoa-imperialista érdekek szükségessé teszik, megszüntetheti azokat a súlyos ellentéteket, amelyek a középeurópai államokat elválasztják.

A magyarországi frankhamisítás is csak fokmérője annak a mély erkölcsi fertőnek, amelyben az összes kapitalista államok nyakig úsznak; ettől a fertőtől a világ forradalmi proletariátusának győzelme fogja megtisztítani a világot. (Souhlas komunistických poslanců.)

A csehszlovákiai magyar dolgozók nevében tiltakozom a magyar pénzhamisítás kapcsán minden beavatkozás ellen a csehszlovák kormány részéről; mert a beavatkozásból folyó kártérítés és garancia csak a magyar dolgozók helyzetét súlyosbítaná és egy újabb háborút idézhetne elő, amely háború véres áldozatait ismét a két ország, proletariátusából szedné.

De tiltakozom az ellen is, hogy a pénzhamisító és herélő banda elvbarátai, a Magyar keresztényszocialista és a Magyar nemzeti párt nyiltan védőleg lépnek fel a pénzhamisítók mellett. Ezzel ismét elárulják, hogy mennyire egyek Horthy-Bethlen rendszerével. A jelenlegi magyar munkást elnyomó és üldöző kormányrendszerrel szemben, érzett szimpatiájuknak kifejezésére minden alkalmat megragadnak és ezzel bebizonyítják, hogy egyetlen vágyuk a gentryuralom visszaállítása és a feher terror oly mértékű fokozása Csehszlovákiában is, mint amilyen Magyarországon van. (Výkřiky na levici.)

A frankhamisítás és a többi gazságok megtorlását el kell intéznie a magyar proletáriátusnak. Mi bízunk a magyar forradalmi munkásság erejében, amely végre erőre fog kapni és forradalmi hadával el fogja söpörni az egész züllött ellenforradalmi bandát, az áruló, szociáldemokrata vezérekkel együtt. Ez kizárólag a magyar munkásság műve lehet, a nemzetközi forradalmi proletáriátus támogatásától kísérve. De ekkor majd együtt fogják siratni elvesztett hatalmukat Beneš úrék, a Horthy-Bethlen-Windischgrátz kompániával együtt. Csehszlovákia dolgozói, tartozzanak azok bármely nemzetiséghez is, együtt fogják megvívni ezen döntő harcukat a magyar dolgozókkal, hogy parazitáiktól megszabaduljanak. (Potlesk komunistickych poslanců.)