Deutsche Volksvertreter! Der Herr Ministerpräsident
Švehla hat die ohne Ruhestörung und ohne Tote
verlaufenen Wahlen als Zeichen der Festigung seines Staates erklärt.
Gestern hatten wir das erhebende Schauspiel, die Konsolidierung
in diesem Staate zu bestaunen. Nicht die Obstruktion meine
ich, die kommt überall vor. Aber es sprachen Èechen,
Deutsche, Slovaken, Russen, Magyaren und, last not least, der
Pole. Wie er in die Arme Švehla's
kam, wissen die Götter. Hätte der Völkerbund den
Volksentscheid in Teschen angeordnet, wie hätte sein
gut katholischen Herz sich entschieden? Aber offenbar war die
Freude auf den èechischen Bänken über diesen
einen reuigen polnischen Sünder größer als über
99 gerechte Èechopolaken. (Souhlas poslancù nìm.
národní strany.)
Von meinem Kollegen Dr. Keibl
ist schon unsere grundsätzliche Einstellung zum Staate festgelegt
worden. Von èechischer Seite wird uns entgegengehalten,
daß unsere Angelobung sich nicht mit diesen Grundsätzen
vertrage. Ich erkläre, daß wir Deutschen alle hier
einen èechischen Eid geschworen haben (Souhlas na levici.)
und daß wir ihn so halten werden, wie der Präsident
dieser Republik und ein großer Teil der èechischen
Staatsmänner den ihren seinerzeit gehalten haben. Wir werden
nicht aufhören, unser Volk und unsere Jugend darauf hinzuweisen,
daß sie sich an diesen Männern ein Beispiel zu nehmen
haben, wie man Staatstreue mit Volkstreue in das richtige Verhältnis
bringt. Entweder war das recht, was diese Männer taten, dann
mögen sich die Èechen endlich diese Vorwürfe
ersparen. Oder es war unrecht, dann hat der
Verräter keine Ursache, sich über Verrat zu beklagen.
Wenn wir jetzt eine neue Periode der gesetzgeberischen
Tätigkeit beginnen, so geziemt es sich, einen kurzen Rückblick
auf die kurze Lebenszeit des Staates zu werfen. Belastet mit dem
größten Wortbuch der Weltgeschichte, dem Verrat an
den 14 Punkten Wilsons, die sich Masaryk zu eigen gemacht,
trat der Staat ins Leben: eine schwere Erbsünde, die er in
seinem Blute trägt und die keine Reue und Buße von
ihm nehmen kann. Immer lauert das Verderben in ihm, bereit, jederzeit
in schweren Krankheitserscheinungen zu Tage zu treten. Daher die
Angst, die in Ihnen allen lebt. Und wenn auch Ministerpräsident
Švehla mit lächelnder Diktatorenmiene von diesem
Rednerplatz herunterstieg, ein èechischer Mussolini,
(Výkøiky: Aber Mussolini in der Westentasche!)
- jawohl, ein Mussolini in Kleinformat - dann sollte er wissen,
daß, wenn zwei dasselbe tun, es nicht dasselbe ist. Sein
Staat ist kein Nationalstaat wie Italien, und er mag der Worte
Goethes gedenken: "Eines schickt sich nicht für alle,
sehe jeder wie er´s treibe, sehe jeder, wo er bleibe, und
wer steht, daß er nicht falle." So mag denn Herr Švehla
in all seiner strahlenden Heiterkeit nicht vergessen, daß
die Götter den mit Blindheit schlagen, den sie verderben
wollen. Gerade im Glück wäre es des vernünftigen
Mannes Pflicht, für die Tage der Not Freunde zu werben. Aber
Freunde, die uneigennützig aus Liebe ihm helfen, nicht aber
Freunde, die bloß gleicher Haß mit ihm vereint. So
wie die Entente nichts einte als der Haß gegen Deutschland,
so eint die Koalition nichts als der Haß gegen uns.
Statt das am deutschen Volke begangene Unrecht
von vor 1920 wieder gutzumachen, haben es die Regierungen Tusar,
Èerný, Beneš
und Švehla in der abgelaufenen Periode geflissentlich
darauf abgesehen, die Deutschen ständig zu reizen, zu verletzen
und zu demütigen. Aber damit nicht genug, trat in allen Regierungsmaßnahmen
und allen Gesetzgebungsvorlagen bald offen und bald versteckt
das Streben zu Tage, das sudetendeutsche Volk wirtschaftlich zu
schädigen und in seiner Existenz zu untergraben. Der Beweis
für diese Behauptung liegt vor den Augen unserer ganzen Bevölkerung
offen dar.
Wenn wir die Reihe jener gesetzgeberischen
Maßnahmen betrachten, die dazu dienten, uns widerrechtlich
unseres Eigentums zu berauben, so steht gleich am Eingang der
Periode Tusar das vom jetzigen Finanzminister Engliš
ausgeheckte sogenannte Kriegsanleihegesetz. Ungefähr 6 Milliarden
hat man auf diese heimtückische, der Welt gegenüber
mit Heuchelei verschleierte Art dem deutsche Volke vernichtet.
(Výkøiky na levici.)
Niemals wird unser Volk diesen großzügigen
Raub, der bis in die Taschen der kleinen Sparer ging, vergesen.
An Ihnen sollte es liegen, dieses Unrecht wieder gutzumachen.
Davon aber habe ich in der Rede Švehlas vergebens
ein Wort gesucht.
Der zweite maskierte Raub- und Gewaltakt - es sind die Worte des
èechischen Historikers Prof. Dr Pekaø - dessen Sie
sich schuldig machten, war die Durchführung
der Bodenenteignung. Man stellte sich vor, daß ungefähr
ein Drittel der Bodenfläche des Landes Böhmen den Besitzern
um einen Bruchteil des Wertes (ein Zwölftel bis ein Achtel)
mit Gewalt genommen wurde und daß unter diesen früheren
Besitzern mindestens 90% Deutsche waren. Was allen Ihren Gewaltakten
den für uns so abstoßenden Charakter gibt, ist die
aufgelegte Heuchelei und Unaufrichtigkeit, mit der Sie irgendwelche
edlen humanitären oder sozialen Beweggründe vorschützen.
Es handelt sich Ihnen darum - und einige Ihrer nationaldemokratischen
Blätter waren so aufrichtig, es öffentlich zu gestehen
- Boden aus deutscher Hand in èechischen Besitz überzuführen.
Nicht einmal 3% des zugeteilten Bodens kamen in den Besitz deutscher
Gemeinden oder Einzelpersonen. Aber
auch das èechische Volk wurde von Ihnen betrogen und hinters
Licht geführt, weil ein großer Teil des Bodens nicht
zur Aufteilung an Kleinbesitzer kam, sondern in der Form von Restgütern
an Protektionskinder des Bodenamtes und der Parteien verteilt
wurde. Sie haben zwar den Adel abgeschafft, der, wie Sie behaupten,
aus den Kriegshauptleuten des 30jahrigen Krieges hervorging, haben
aber die Grundlage eines neuen Adels gelegt, der allerdings später
seinen Stammbaum auf die Schieberklasse der Nachkriegszeit wird
zurückführen müssen. (Výkøiky
a veselost na levici.) Um der sozialen
Note, die alle Ihre Gesetze haben, gerecht zu werden, hatten Sie
versprochen, bei der Zuteilung von Boden besonders die Güterbeamten
zu berücksichtigen. Was ist aus diesem Versprechen geworden?
Jetzt verspricht uns Švehla ein Gesetz zur
Kolonisierung. Wo? Mit welchem Gelde wollen die Èechen
kolonisieren und wen wollen sie als Kolonisten ansiedeln? Wahrscheinlich
werden sie die Ersparnisse der mindestens zur Hälfte aus
deutschen Geldern gespeisten Sozialversicherung zu diesem Zwecke
verwenden. Ganz sicher aber werden sie nur èechische Siedlungen
anlegen, und dazu noch im deutschen Sprachgebiet. Und dann werden
Sie behaupten, daß die Nationalität bei Ihrem Vorgeben
durchaus keine Rolle spiele. Das ist der Cant,
den Sie anderen abgeschaut haben, die im Namen der Zivilisation
die schwarze Schmach an den Rhein brachten. (Souhlas na levici.)
Auch das neue Gesetz über die künftige
Flureinteilung zerstreuter Besitze, die Kommassation, wird sicherlich
von Ihnen zur Benachteiligung des deutschen Bauernstandes mißbraucht
werden. Es wird vielleicht möglich sein, wie es ja in verschiedenen
anderen Verwaltungszweigen Ihres Staates schon ist, daß
die Willkür durch Korruption gemildert wird. Es wird dann
vielleicht heißen: Wer gut schmiert, wird gut kommassiert.
(Veselost na levici.)
Den Raub am deutschen Eigentum vollziehen Sie aber auch so, daß
von gemeinsamen Steuergeldern unter irgendeinem sozialen Vorwand
èechische Bewerber bevorzugt, deutsche benachteiligt werden.
Das ist beim Bauförderungsgesetze ganz besonders der Fall.
Von den Milliarden, die bisher zu diesem Zwecke verwendet wurden,
haben Sie in Prag und in allen èechischen Städten
ganze neue Stadteile gebaut. Ich frage: Wo
ist das Äquivalent in der deutschen Städten? (Výkøiky
na levici.) Ministerpräsident Švehla
kann es sich nicht versagen, auch das als fortsetzungsbedürftig
hinzustellen. Wir Deutschen können uns dazu beglückwünschen,
auch weite hin die Kosten für èechische Bauten
aufzubringen. Insbesondere wenn wir an jenen Absatz seiner Rede
denken, der davon spricht, daß die Regierung für die
Beamten, die sie jetzt ins deutsche Sprachgebiet gebracht hat,
Wohnungen und Häuser errichten wird. Wer ist denn
heute noch Beamter im èechischen Staate? Magyaren, Slovaken
oder Deutsche? Nein! Nur Èechen. Es existiert eine Statistik
über den Bestand des Beamtentums, gedruckt in 3 Exemplaren.
In jedem anderen Staate ist es Anstandspflicht, daß eine
solche Statistik öffentlich ist. Hier
aber wird sie geheim gehalten, damit der Welt nicht offenbar wird,
in welcher Weise hier Gleichberechtigung geübt wird.
Der Ministerpräsident Švehla
geht dann auf die Maßnahmen ein, welche in Zukunft zur Förderung
der produktiven Stände getroffen werden sollen. Der
Staat ist von Natur aus reich, das ist kein Zweitel. Jeder Èeche
glaubte nach dem Umsturz, daß es das blühendste Land
Europas werden müsse, weil es seine Verbrauchsgüter
selbst erzeugt und daneben noch eine Unmenge Ausfuhrgüter
an das Ausland abgeben könne. Ein Strom von Gold würde
sich in das Land ergießen. (Výkøiky
na levici.) Es müßte höchstens
das Legionärgold aus Sibirien sein, es soll zum Teil in Triest
hängen geblieben sein. Was ist selbst aus diesen Träumen
geworden? Früher hat sich Böhmen selbst ernährt,
und in diesem Jahre hat die Regierung allein tausend Waggons ausländischen
Mehles einkaufen müssen. Von anderen Einkäufen will
ich absehen. Das ist die sogenannte Förderung der Landwirtschaft!
Unsere Industrie aber, wohlgemerkt nur die deutsche, wurde durch
die unsinnigsten Ein- und Ausfuhrmaßnahmen bis aufs Blut
gepeinigt und soweit als möglich vernichtet, damit das Wort
Rašíns wahr werde, daß Gleichheit
zwischen der deutschen und èechischen Seite bestehen müsse,
und wenn der eine zu groß ist, muß man ihn kleiner
machen, nicht daß der Èeche wachsen soll, sondern
daß der Deutsche auf das Maß des èechischen
verringert werden müsse. Jeder Pfuscher, der irgendein minderwertiges
Surrogat in Smichov oder in Žižkov herstellt,
wird von staatswegen gefördert. Auf Geld kommt es da gar
nicht an. Ich verweise nur auf den kompletten Unsinn, daß
die Zentralstelle für den Gablonzer Export ausgerechnet in
Eisenbrod geschaffen wurde. Welche Fülle von Korruption sich
gerade auf diesem Gebiete breit macht, ist allen Eingeweihten
bekannt. Nur Švehla scheint davon nichts zu wissen.
(Posl. Horpynka: Er will davon nichts wissen!) Er will
davon nichts wissen, er schließt die Augen vor den Tatsachen.
(Posl. Horpynka: Und Viškovský sanktioniert das!)
Ja, dafür ist er angestellt.
Der Herr Ministerpräsident Švehla
rühmt sich, daß der èechoslovakische Staat Handelsverträge
mit Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Belgien abgeschlossen
hat. Mit der Schweiz verhandeln wir. Österreich wurde von
uns, vielmehr von unserer weisen Regierung,
jahrelang gequält und schikaniert, daß es gezwungen
war, seine Wasserkräfte auszubauen, um von der böhmischen
Kohle unabhängig zu sein. So flog der Pfeil auf den Schützen
zurück, aber leider muß unser Kohlenbergbau die Zeche
bezahlen. Mit dem Deutschen Reiche haben wir heute noch keinen
Handelsvertrag. (Výkøiky na levici.) Warum?
Weil die Èechen in ihrer Verblendung die geopolitische
Lage dieses Staates ganz und gar verkennen. Die Ströme folgen
der Abdachung nach Nord und Süd. Sie fließen nach Deutschland
und nach Österreich und längs ihnen und auf ihnen vollzieht
sich der Handel und Verkehr. Die Èechen aber wollen ihrer
politischen Einstellung zuliebe den Verkehr mit Frankreich und
Polen. Ja, wenn sie Gott bei der Erschaffung
der Welt hätten hineinreden dürfen! Das läßt
sich aber nicht rückgängig machen. Darum ist es ein
Wahnsinn, wenn sie aus Deutschenhaß die wirtschaftlichen
Bindungen überall anders suchen, nur nicht in ihrer deutschen
Umgebung. (Souhlas na levici.)
Aber auch alle gesetzlichen Maßnahmen
im Innern waren bis jetzt darauf eingestellt, die Deutschen zu
belasten. Woher kommt die Kohlensteuer? Sie kommt aus jenen Bezirken,
wo Kohle gegraben und Kohle verbraucht wird. Das sind wir Deutsche.
Die Wasserkraftsteuer, die geradezu den Ausbau der Wasserkräfte
hemmt, trifft fast nur unser deutsches Siedlungsgebiet. Von der
Übersteuerung des deutschen Handels und Gewerbes will ich
nicht des weiteren sprechen, auch nicht davon, daß die Revisionen
und Kommissionen, die die unglücklichen deutschen
Industriellen heimsuchen, der Staatskasse zwar wenig einbringen,
dafür aber oft den èechischen Herren zu Wohlstand
verhelfen, was wieder die deutsche Wirtschaft bezahlen muß.
(Hluk.) Ich
will nicht davon sprechen, daß ein Deutscher Staatslieferungen
nur auf den bekannten Umwegen erreichen kann, auf denen er natürlich
immer Gefahr läuft, dem Strafrichter in die Hände zu
fallen. So sieht die Förderung der produktiven Stände
aus.
Daß aber auch die Verbraucher von der
Regierung in jeder Hinsicht geschädigt werden, ist offenbar.
Ein so reicher Staat hätte es nicht nötig, die Umsatzsteuer,
die überall nur als Notbehelf gilt, 7 Jahre nach seinem Siege
noch immer einzuheben. (Výkøiky: Wo wurde
gesiegt?) Das müssen wir bei Masaryk
oder bei Švehla erfragen. Wir Deutschen müssen
dem Staate zuliebe das schlechte teure èechische Salz verbrauchen,
statt des billigen guten deutschen. (Posl.
dr Schollich: Wir werden Ihnen die Geschichte versalzen!) Wir
leben im Zuckerlande und Sie wissen, wie hoch die Steuerbelastung
dieses Nahrungsmittels ist. Daß wir durch alle staatlichen
Monopole zugunsten der Staatskasse übervorteilt werden, möchte
noch hingehen, wenn wir nicht wüssten, daß auch dabei
wieder der unersättliche Rachen der èechischen Korruption
mitgefüllt werden müßte. 30 Millionen Spiritusgelder
sind noch immer nicht verrechnet und aufgeklärt. (Posl.
inž. Kallina: Aber in Sicherheit sind sie!) Ja,
in Sicherheit sind sie, aber wir werden nie erfahren, wohin sie
gekommen sind. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus,
wenn alle nehmen, zeigt man den Bruder nicht an. (Výkøik:
Das ist die Solidarität!) Solidarität
im Nehmen! Die bisherige Regierung Švehla hat getreu
den Aufgaben des Staates die Existenz von Hunderttausend Beamten
und Angestellten deutscher Nationalität mit Absicht und Bewustsein
vernichtet. Masaryk verurteilt in seinem Buche:
"Das neue Europa" den Etatismus, d. h. die Vergötterung
des Staates. Welchem Staate wurden je solche Hekatomben geschlachtet
wie dem èechischen Staate? Wo immer
er mit seiner Hand zugriff wie bei den Bahnen, den Wäldern,
den Bädern usw., liegen unzählige Opfer deutscher Existenzen
gemordet am Boden. Švehla kündigt aber weitere
Maßnahmen in dieser Hinsicht an. Die Bäder, die Heilquellen,
kurz alles, was noch deutscher Besitz ist, wo noch deutsche Menschen
Erwerb und Brot finden, wird in die Hand des Staates übernommen
werden. Natürlich nur im Interesse der Gesundheit, der Hygiene,
usw. Wäre es nicht so furchtbar traurig, man könnte
lachen über solche Begründungen.
Nun zu der furchtbarsten Anklage, die wir gegen
die Regierung dieses Staates erheben, das ist die zynisch eingeleitete
geistige Verkrüppelung unserer Nation. (Hluk na levici.)
Da es den Èechen unwahrscheinlich dünkt,
uns zu guten Èechoslovaken - wir wissen
nicht, zu welcher Hälfte wir kommen sollen - zu erziehen,
so sollen wir minderwertige Deutsche werden. Diesem Ziele gilt
die Vernichtung und Zerstörung unseres Schulwesens. Die ganze
gesittete Welt muß sich darüber empören. Wie leben
unsere Studenten in Prag? Warum gibt man uns die Universität
nicht in unser Siedlungsgebiet, warum läßt man uns
nicht einmal unsere gesperrten Schulen auf eigene Kosten neu eröffnen?
Darauf zu antworten wird dem Außenminister Beneš
und dem Ministerpräsidenten Švehla schwer werden.
Wenn Herr Dr Beneš meint, daß die Deutschen
hier zu Lande nicht um ihre Exstenz, sondern um die Anteilnahme
an der Macht im Staate kämpfen, so spricht er bewußt
die Unwahrheit. In Wirklichkeit kämpft das deutsche Volk
um sein geistiges und körperliches Existenzminimum. (Posl.
Dr Schollich: Herr Minister Srdínko, bleiben
Sie hier, wir reden von der Schule! - Posl. Knirsch: Es
ist schon wieder kein einziger Minister während der Debatte
über die Regierungserklärung hier!) Das ist auch
ganz gleichgültig, ob die Regierung hier ist. Wir sind nicht
dazu da, sie zu bekehren, sie läßt sich auch nicht
bekehren, wir sind dazu da, um diesen einzigen Platz, wo das freie
Wort noch nicht verboten ist, auszunützen. (Posl. dr Schollich:
Wart nur, bis die Polizeiwache kommt und Dich hinausschmeißt!
Der "Èerný Petr" hat es schon angekündigt.
- Posl. Knirsch: Kein Regierungsvertreter
ist da!) Das ist ein Novum und dieser Staat ist auch ein Novum.
In seiner Programmrede versprach Švehla
nach allen Seiten etwas. Nur an drei Fragen hat er vergessen:
An die russische Frage, an die Frage des Vatikans und an die deutsche
Frage. (Posl. Horpynka: Noli me tangere!) Das sind tatsächlich
drei Rührmichnichtan. Das Füllhorn seiner Gaben, das
er gezeigt hat, ist leer, und wenn er uns auch etwas versprochen
hätte, so ist unser Volk nicht mehr so naiv, über die
schönen Worte die Schläge zu vergessen, insbesondere
wenn die hochgeschwungene Geißel in der hochgehobenen Hand
des èechischen Peinigers neues Unheil kündet. Die
Èechen mögen sich nicht täuschen.
Das deutsche Volk in seiner Gänze ist erbittert und aufs
tiefste empört. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied
zwischen Arbeiter, Bauer, und Bürger. Wir alle leiden und
sind eine Schicksals- und Notgemeinschaft geworden. Und darüber
hinaus ist die Frage des Selbstbestimmungsrechtes das einzige
einigende Band der ganzen Opposition von den Kommunisten bis zu
den slovakischen Katholiken. Aber wir verzweifeln nicht. Mögen
Sie uns unterdrücken, mit fortschreitender Zeit wird es für
die größenwahnsinnige èechische Regierung
immer schlechter, für uns Deutsche aber immer besser werden.
Die großen Freunde dieses Staatswesens, die es auch aus
der Taufe hoben, sind nicht mehr einig und selbst in Not. Deutschland
aber, das niedergetretene, schmählich
besudelte, erhebt sich aus eigener Arbeitskraft wieder zu neuen
Taten. Warum sollten wir, die von gleichem Stamme sind, wie die
Brüder im Reiche, nicht dasselbe Vertrauen in unsere Kraft
haben, das jene beseelt? Anderen ist es in 50 Jahren nicht gelungen,
die Deutschen einzuschmelzen. Wie können die Èechen
im Ernste glauben, daß es ihnen, die soviel plumper und
ungeschickter vorgehen, mit uns gelingen wird? Was wir brauchen
ist nur eines: Volksbewußtsein und Liebe und Opferfähigkeit
zur und für die Nation. Es gibt
schon Mittel, auch auf friedlichem Wege den Èechen zu Gemüte
zu führen, daß sie nicht allein hier Herren sind. "Wie
Du mir, so ich Dir" ist ein altes deutsches Sprichwort. Richte
sich jeder Deutsche danach und sorge er dafür, daß
sein Bruder dasselbe tue. Manchmal wird
es in Zukunft eines Zwanges bedürfen, nicht eines Zwanges
gegen die Èechen, sondern gegen die Deutschen, damit jeder
Deutsche zu seiner Pflicht verhalten wird, und würde das
von einigen entschlossenen Männern in jeder Stadt
im ganzen Sudetendeutschland durchgeführt werden, so wollten
wir schon sehen, wer in unserer Heimat trotz Tausender Geßlerhüte,
die Sie aufrichten und trotz der bezahlten Staatspensionäre,
die auf allen Posten sitzen, wirklich der Herr ist. (Výkøiky
posl. inž. Kalliny.) Uns, den gewählten
Vertretern des Volkes obliegt die Pflicht, hier auf dem einzigen
noch halbwegs freien Platz unsere Klagen in die Welt hinauszuschreien,
selber einig zu sein und das Volk zu Einigkeit und geschlossenem
Widerstand gegen das Zwangssystem, in das wir eingezwängt
wurden gegen unseren Willen, aufzurufen. Wir hegen die Hoffnung
nicht, daß die Èechen anders werden und uns unser
Recht geben. Wir hegen diese Hoffnug nicht, aber wir glauben,
daß unser Elend mit diesem Staate ein Ende
nehmen wird. Weil wir dies glauben, treten wir der Regierung Švehla
und auch jeder anderen mag sie heißen wie immer, in unversöhnlichster
Haltung gegenüber. Die Staaten sind Formen, von Menschen
gemacht für die Bedürfnisse des Lebens. (Posl.
inž. Kallina: Des Augenblickes!) Ja,
des Augenblickes. Ein solcher Staat, ein verschlechtertes halb
asiatisches korruptes Balkangebilde ist hier in Mitteleuropa ein
Anachronismus. Das nationale Prinzip, dem er angeblich seine Existenz
verdankt, wird einst mit ihm aufräumen. Die Nationen sind
das Lebendige, sie sind die Bäume, an denen die Früchte
der Kultur und Zivilisation reifen und wachsen. Wir verlangen
nichts anderes als was alle Erdenvölker verlangen und mit
Recht verlangen, das ist das Recht, uns mit denen zu vereinen,
die mit uns gleichen Blutes und gleicher Sprache sind, wir verlangen
einen einigen deutschen mitteleuropäischen Staat. (Souhlas
a potlesk na levici.)
Die Regierungserklärung läßt
darüber keinen Zweifel aufkommen und Herr Dr Kramáø
hat es jetzt unterstrichen, daß in diesem Staate die Politik
der nationalen Vergewaltigung und Unterdrückung, der nationalen
Verhetzung, mit einem Wort die Politik des nationalen Chauvinismus
nach altem österreichischen Muster fortgesetzt werden soll.
An dieser Politik hat die deutsche Bourgoisie im Grunde genommen
nichts auszusetzen. Die deutschen Banken, die deutschen Fabrikanten
halten es in ihrem wirtschaftlichen Interesse für dringend
geboten, den nationalen Ausgleich, d. i. die vollkommene
Verständigung mit der in diesem Staate herrschenden èechoslovakischen
Bourgoisie herbeizuführen. Die deutsche Bourgoisie fürchtet
nicht die èechoslovakische Koalitionsregierung oder die
èechoslovakischen Koalitionsparteien, die
deutsche Bourgoisie fürchtet vor allem die organisierte Kraft
der èechoslovakischen Arbeiterklasse. Und gerade in diesem
Punkte berühren sich die Interessen der herrschenden èechoslovakischen
Bourgoisie mit den Interessen der Bourgoisie der nationalen Minderheiten.
(Souhlas komunistických poslancù.) Neben
den wirtschaftlichen Motiven ist es vor allem die Angst vor der
revolutionären Entwicklung, die Angst vor der Entwicklung
der kommunistischen Partei, die es den Bourgoisien der nationalen
Minderheiten und der herrschenden Bourgoisie geraten erscheinen
lassen, den nationalen Ausgleich zu beschleunigen. Den ersten
verheißungsvollen Schritt auf diesem Wege haben die deutsch-bürgerlichen
Parteien bereits unternommen, wenn gleich sie zunächst nur
den Bund der Landwirte vorgeschickt haben. Das Schauspiel, das
bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden dieses Hauses vom Bunde der
Landwirte hier aufgeführt worden ist, zeigt, daß die
deutsch-bürgerlichen Parteien und in erster Linie der Bund
der Landwirte auf den Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der
Nationen pfeifen. Mit dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht
steht und fällt die Möglichkeit der Verteidigung der
materiellen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung
der nationalen Minderheiten dieses Staates. Wer den Kampf
um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen preisgibt, gibt die
Interessen der arbeitenden Bevölkerung der nationalen Minderheiten
der Èechoslovakei preis. (Souhlas komunistických
poslancù.) Herr Švehla
hat, wie man während der letzten Tage sehen konnte,
ziemliche Schwierigkeiten mit der èechoslovakischen Opposition.
In dem er nun dem Drängen zunächst der deutschen Landwirte
entspricht, dem Drängen der deutsch-bürgerlichen Parteien
nachgibt, von der würdelosen Anbiederung des Bundes der Landwirte
Gebrauch macht, hofft er die slovakische Opposition klein zu kriegen,
um schließlich beide Gruppen vor den Wagen der èechoslovakischen
Koalitionsregierung zu spannen. Der Bund der Landwirte hat uns
hier mit einer Deutlichkeit, die nicht mehr zu überbieten
ist, gezeigt, was Aktivismus ist. Aktivismus, das ist das Bauchrutschen
vor denjenigen èechoslovakischen Parteien, die in diesem
Staate die politische Macht ausüben. Aktivismus, das ist
die würdeloseste Anbiederung an die èechoslovakische
Koalitionsregierung. Aktivismus, das ist diejenige
organisierte deutsche politische Kraft, die dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht
entgegenwirkt. Aktivismus ist nichts anderes als unverschämter
Verrat an den materiellen und politischen Interessen der arbeitenden
Bevölkerung der nationalen Minderheiten dieses Staates. (Potlesk
na levici.)
Was nun die Haltung der übrigen deutschbürgerlichen
Parteien betrifft, so wird man hier niemanden täuschen. Zum
Aktivismus, den wir hiemit charakterisiert haben, bekennen sich
bekanntlich so ziemlich alle deutsschbürgerlichen Parteien.
Der parlamentarische Einheitsverband, der ja nicht nur vom Bund
der Landwirte angeregt worden ist, ist - bekanntlich im Werden.
Was die deutsche Nationalpartei betrifft, so weiß man, daß
das einzige Hindernis auf dem Wege zum Aktivismus, Herr Lodgman,
sich selbst beseitigt hat. Es sind alle Hindernisse gefallen und
für alle deutsch-bürgerlichen Parteien ist der Weg zum
Aktivismus frei gemacht worden. Und was insbesondere die nationalsozialistische
Partei betrifft, die da noch ein bischen Opposition macht, so
sind die Gründe dieser Opposition außerordentlich durchsichtig.
Die Nationalsozialisten sehen ganz deutlich, daß da vom
Bund der Landwirte und von allen deutsch-bürgerlichen Parteien
ein parlamentarischer Kuhhandel getrieben wird, Verhandlungen
gepflogen werden nach den Grundsätzen der Roßtäuscherkunst,
und fürchten, daß sie dabei schlecht abschneiden. Das
ist das einzige Motiv, das sie veranlaßt, jetzt so zu tun,
als ob sie irgendetwas von den übrigen deutsch-bürgerlichen
Parteien politisch trennen würde. Herr Švehla
braucht den Deutsch-Bürgerlichen gegenüber, da sie ihm
nachlaufen, nicht so freigebig zu sein. Die zwei Dutzend deutschen
Stimmen, die man ihm zur Wahl des Vorsitzenden Malypetr gegeben
und vermittelt hat, bezahlt er mit der Funktion eines Vize-Präsidenten,
die Herren Spina übertragen worden ist. Der Bund der
Landwirte wird ja einen Schritt weitergehen, er wird versuchen,
was er schon, bevor noch dieses Parlament gewählt worden
ist, versucht hat, die deutsche Einheitsfront bis zu den deutschen
Sozialdemokraten auszudehnen, und man kann nicht gerade sagen,
daß das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten etwa den
Bund als Landwirte nicht ermuntern könnte, (Øeèník
nahlíží do svých poznámek.
- Posl. Schweichhart: Nur genau
nachsehen, ob es stimmt!) Sehr richtig, wird schon besorgt
werden! Der und der Landwirte, der macht die großen Schritte
auf dem Wege zur Regierungsfutterkrippe. Die übrigen deutschen
bürgerlichen Parteien marschieren im Halbschritt und die
deutschen Sozialdemokraten machen zunächst einen ganz kleinen
Schritt, in dem sie im Senat dieselbe Packelei bei der Wahl der
Vize-Präsidenten betrieben haben, wie sie hier vom Bunde
der Landwirte betrieben wurde. Die Rede, die gestern hier Herr
Hillebrand gehalten hat, zeigt uns, trotzdem sie
gegen die èechischen Koalitionsparteien sehr scharf gerichtet
war, daß die Kluft zwischen den deutschen Sozialdemokraten
und den èechischen Sozialdemokraten gar nicht so groß
ist, als man meint. Als gestern während
der Rede des Herrn Abg. Hillebrand ein Zwischenruf
fiel, reagierten die deutschen Sozialdemokraten mit der Bemerkung,
daß man doch die èechischen Nationalsozialisten und
die èechischen Sozialdemokraten nicht in einen Topf werfen
könne. Ich frage: Wodurch unterscheiden sich die èechischen
Nationalsozialisten von den èechischen Sozialdemokraten?
Und was machen die deutschen Soialdemokraten im Grunde genommen
den èechischen Sozialdemokraten zum Vorwurf? Diejenige
Politik, die die èechische Sozialdemokratie
in der Èechoslovakei betreibt, ist dieselbe Politik, die
die Sozialdemokratie überall dort betreibt, wo sie an der
Regierung beteiligt ist und die die deutsche Sozialdemokratie
betreiben wird, sobald sie an der Koalitionsregierung in der Èechoslovakei
teilnehmen wird. (Potlesk komunistických poslancù.)