Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Damit, meine Herren, sind unsere sozialen Forderungen nicht erschöpft und ich muß mich mit der Erwähnung derer begnügen, von denen ich gesprochen habe. Sie haben alle Hände voll zu tun, um das Wesentlichste davon wahr zu machen. Beginnen Sie endlich damit! Vorwärts auf dem Wege zu ernsten sozialen Reformen. Helfen Sie auch sonst, Ordnung zu machen in dem Staate und in seinen Beziehungen zum Ausland. Herr Dr. Beneš ist mit Stolz erfüllt, teilgenommen zu haben an dem Werk von Locarno. Und wiederholt haben wir vernommen daß dieses Werk von Locarno, der Geist, der ihm innewohnt und von ihm ausströmt, rückwirken muß auf die innere Politik. Man mache Ernst damit, man führe den Geist der Versöhnung auch zuhause ein und man sage sich endlich los von der Unnatur, von dem Unding, von den alten Gewaltsfriedensverträgen, die man im höheren Maße abbauen müßte, die man ersetzen muß durch die Gebote der Vernunft. Aber wenn man Regionalverträge schließt, militärische Übereinkommen trifft mit einzelnen Staaten, so dient man dem Frieden nicht, so bereitet man neue Verwicklungen vor, so treibt man Europa von neuem in zwei Heerlager, die einander feindlich gegenüberstehen. Wir verlangen eine Änderung dieser Politik, den Abbau des Militarismus, der Unsummen verschlingt. Erfüllen Sie endlich die Verheißungen, die Sie in Ihr früheres Koalitionsprogramm aufgenommen haten, erfüllen Sie endlich die Verheißung, daß die Miliz eingeführt wird an Stelle des teueren, den Frieden bedrohenden stehenden Heeres.

Der Herr Ministerpräsident hat - es mag ihm schwer genug gewesen sein - auch von dem Verhältnis zum Vatikan und von der Gesandtschaft, die dort errichtet ist, gesprochen. Seine Äußerungen waren recht vorsichtig und zurückhaltend. Es wundert uns nicht. Die Marmaggi-Affäre, der Hirtenbrief in der Slowakei mögen ihm noch in den Knochen stekken. Auch haben wir die Wahlen hinter uns, die angeblich eine Besserung der Mischung der Kräfte herbeiführen sollten. Man erkennt an der inhaltslosen, nichtssagenden Erklärung des Ministerpräsidenten, daß die Reaktion gestärkt ist, gestärkt im Parlament, gestärkt in der Regierung, und der Mut gegenüber den Klerikalen ist bedeutend zusammengeschrumpft und kleiner geworden. Wir werden nicht. versäumen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Sie daran zu erinneren, daß Sie die Trennung von Staat und Kirche, die Trennung von Kirche und Schule zu Ihrem eigenen Programme gemacht haben. Freilich seit dem Tage, wo die Mariensäule am Alstädter Ring fiel, bis heute, ist ein weiter Weg zurückgelegt worden und gar viele sind zu Kreuze gekrochen, die vor wenigen Jahren das noch nicht glauben wollten. Man denkt da an Heine, der sagt: "Ja, sie sind zu Kreuz gekrochen, an das Kreuz, das sie verachten, das sie noch vor wenig Wochen in den Kot zu treten dachten". Heute spricht man vorsichtiger über die Dinge, heute sucht man den Frieden auch mit dem Vatikan. (Předsednictví převzal místopředseda Slavíček.)

Meine Damen und Herren, es wäre noch außerordentlich vieles zu sagen, um die Lükken auszufüllen, die die Rede des Herrn Ministerpräsidenten enthält, um zu zeigen, wie viel falsche Darstellung, wie viel trügerische Hoffnungen sie enthalten mag, wie der Herr Ministerpräsident über die größten Schwierigkeiten dieses Staates hinweggleitet, wie wir in seiner Rede vergeblich nach der Lösung der Rätsel fahnden, die dem Staate innewohnen, nach der Überwindung der Hemmnisse, die dem Frieden, der ruhigen Arbeit in diesem Staate entgegenstehen. Aber wir wissen es ja, wie die Regierung beschaffen ist. Wir wissen, es ist eine Regierung von Usurpatoren, die eine Macht für sich in Anspruch nimmt, die sie sich widerrechtlich aneignet. Wir wissen, daß man künstlich die Minorität zur Majorität umgeformt hat. Aller Vernunft zum Trotz halten Sie bis zum heutigen Tage weiter fest an der allnationalen Koalition, an der Vorherrschaft der einen Nation über alle übrigen. Wir stellen demgegenüber heute wie vor 5 Jahren die Forderung nach unserer Selbstverwaltung auf. Sie stellen sich einfältig, Sie stellen sich taub, als ob Sie nicht wüßten, was wir wollen, als ob wir noch einmal sagen müßten, wie aus dem Wirrwarr dieses Staates der Ausweg zur Versöhnung der Völker zu finden ist, als hätten wir Sozialdemokraten nicht in unserem Brünner Programm, als hätten wir nicht in unserem Teplitzer Programm unsere Stellung zur nationalen Frage genau präzisiert, als hätte nicht eine Reihe von internationalen Kundgebungen die Stellung der sozialdemokratischen Arbeiterinternationale zum sozialen Problem in Staaten, in denen es Minderheitenvölker gibt, ganz scharf und genau umschrieben. Erinnern Sie sich doch des Tages, wie wir den Ausgleichsantrag auf den Tisch des Hauses niedergelegt haben. Wir suchten die Möglichkeit des Auswegs, wir haben Sie eingeladen, mit uns zu beraten, was geschehen müßte, um den Haß zwischen den Völkern abzubauen, um einander näher zu kommen. Was war die Antwort, die wir fanden? Sie haben aufgeschrien, Sie haben uns verlacht, Sie haben nicht im entferntesten daran gedacht, auf diesen Ausgleichsvorschlag einzugehen, obgleich eine andere sozialistische Partei im alten Österreich mit uns gemeinsam einen ähnlichen Antrag eingebracht hat. Hier antwortet uns ein starres, hartnäckiges, scharfes, nicht mißzuverstehendes Nein. Wir suchten einen Rechtsboden, auf dem wir leben könnten, Sie und wir. Wir wollten, daß wir als Gleiche unter Gleichen leben. Sie aber wollen nicht lassen von der Anmaßung der Gewalt, von der Herrschaft über die anderen, und so führen Sie denn die Politik dieses Staates von einer Katastrophe zur anderen. Die schlimmsten Feinde der Ordnung in diesem Staate, das sind Sie, meine Herren von der Koalition. Wir haben wiederholt gefordert, in spezialisierten Anträgen Ihnen dargelegt, daß ein Mittel, die Völker einander näher zu bringen, die endliche Gewährung der Schulautonomie ist. Sie denken nicht daran, über das Problem auch nur zu verhandeln. Sie könnten die Gegensätze mildern, Sie könnten den guten Willen bekunden, wenn Sie das Gaugesetz endlich zur Wahrheit machten, aber Sie müßten zwei von diesen Gauen eine deutsche Vertretung einräumen, und das ist es, was Sie nicht wollen, und darum sabotieren Sie Ihr eigenes Gesetz, darum wollen Sie davon nichts wissen, daß das, was Sie beschlossen haben, auch zur Wahrheit und Tatsache wird. Wir erwarten von der neuen Koalitionsregierung und von der Koalition selbst ebenso wenig einen entscheidenden Schritt, als wir ihn von der alten Koalition und Regierung erwartet haben. Es ist der alte Geist, es sind die alten Methoden, von denen Sie sich leiten lassen. Wir wußten, daß es so ist und alles das, was die Erklärung des Ministerpräsidenten sagt und alles was wir in der jüngsten Zeit erfahren haben, es bestätigt unsere Vermutung, es wird uns nicht hindern, den Weg weiterzugehen, den wir bisher beschritten haben. Wir werden den Kampf weiterführen mit allen zweckdienlichen Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlamentes, so, wie es unser Programm ausspricht. Die deutschen Arbeiter, die in diesem Staat wohnen, haben die Politik der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei durch die Abstimmung bei den Wahlen gebilligt. Wir haben die Genugtuung, trotz allen Geschreies von den verschiedensten Seiten, seit den Gemeindewahlen von 1923 einen nicht unerheblichen Aufstieg in der Entwicklung zu haben. Jeder vierte Wähler innerhalb des deutschen Volkes hat die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei gewählt. Das ist uns vorläufig Rechtfertigung genug, das zeigt, daß wir mit unserer Politik dem Willen der deutschen Arbeiterklasse Genüge tun und ihm zu entsprechen suchen. Wir werden den Kampf fortführen für das unverrückbare Ziel, das uns vor Augen steht. Wir werden den Klassenkampf fortführen gegen die Herrschaft der anderen, die uns täglich und stündlich das Leben erschweren und die Arbeiterklasse in ihrer Existenz und ihrer Freiheitsbedingung in diesem Staate bedrohen. Wir Arbeiter werden mit der Zeit imstande sein, die Hindernisse hinwegzuräumen, die uns heute entgegenstehen. Die Koalition, die Sie mit allen Künsten und Mittelchen wieder zusammengeflickt haben, Sie wird zerbrechen an ihrer Unnatur und den Gegensätzen, die in ihren eigenen Reihen rumoren und die Ihnen Sorgen und Schwierigkeiten wahrhaftig genug bereiten. Wir werden ausharren und fortfahren im Kampfe. Es kommt der Tag, dessen sind wir gewiß, der unsere Ideen zum Siege führt, trotz allem und allen zum Siege des Sozialismus! (Potlesk na levici.)

Wysoka Izbo! Jako przedstawiciel polskiej ludnósci w Czechoslowacji oświadczam, ze ludność nasza, zdajac sobie sprawę z przynaleznności do wielkiej rodziny slowiańskiej (Potlesk.-Hluk.); dalej zdajac sobie sprawę takze z tego, źe droga narodu polskiego i czeskiego do zdobycia sobie największej nizaleźności jest jedna i ta sama, chcę lojalnie pracować w tem państwi razem z narodowościa czechoslowacka. (Hluk. Potlesk. Různé výkřiky na levici.)

Místopředseda Slavíček (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Wolf (pokračuje): Jako przedstawiciel tej ludnósci pragnę pracować z czechoslowackimi przedstawicielami w tym kierunku, aźeby pomódz do uskutecznienia tego programu, o którym mówił dzisiaj p.Švehla. (Hluk. Potlesk.)

Jednakowoż, proszę Panów, nie wyrzekam się przes to krytyki i krytykować będę. Nie moge niestety… (Výkřiky posl.Sliwky). Ale poczekaj Pan, Pan też dostanie swoje!

Nie mogę nieniestety wyrzec się krytyki, nie mogę powiedzieć, że nam w tem państwie jest dobrze (Výkřiky německých a komunistických poslanců.)

Jako najslabsza mniejszość narodowa w Czechosłowacji byliśmy narażeni na największa ekspanzję wynarodowienia.

Przechodziliśmy czasy plebiscytu, ludność nasza miała rozstrzygnąć o tem, czy Sląsk będzie przynależał do Polski, czy do Czechosłowacji. Jednakowoż do tego nie przyszło. Ludność nasza musiała przechodzić (Výkřiky na levici.)…Ale poczekaj Pan, aż skończę! Ludność nasza musiała przechodzić męki, cierpienia podczas plebiscytu. Sądziliśmy, że gdy plebiscyt się skończy, że te cierpienia się skończą. Niestety przy władzy tutaj, w Czechosłowacji, pozostali ci sami ludzie, którzy brali udział we walce plebiscytowej, ludzie, którzy prowadzili po stronie czeskiej przeciwny plebiscyt. Wskutek tego też, że się nasze władze nie odnoszą do nas najlepiej, każdy zrozumie, że dażnością naszą jest porozumieć się z luźmi, którzy by inaczej na nasze stanowisko się zapatrywali. Za czas plebiscytu znaleziono tezę, że my, Slazacy, nie jesteśmy cami. Tę tezę wygłaszali przedstawiciele Polakami, że jesteśmy spolszczonymi Morawi przewódcy narodowej czeskiej demokracji i tę tezę stosowali wobec nas wszędzię także i miejscowe czynniki.

Odebrano nam z poczatku szkoly, przeprowadzono spis ludności, który byl sfałszowaniem faktycznego stanu rzeczy. Poczęto budować na gwałt czeskie szkoły, tak że z tego śmialiśmy sie. Sadziliśmi, że nie będzie dzieci do tych szkół. Ale dzieci znalazły się, dlatego że naszych robotników, naszych kolejarzy przymuszano posyłać swe dzieci do tych szkół. (Hluk. Různé výkřiky oposičních poslanců.)

Tak samo nauczycielstwo prześladuje się w ten sposób, że jeżeli nauczyciel pracował dla szkoły polskiej, to w takim razie przenoszono go na inme miejse tak, aby nie mógl pracować. (Výkřik posl. Ślivky.)

Místopředseda Slavíček (zvoní): Prosím o klid.

Posl.dr Wolf (pokračuje): Najwyższy Trubunał administracyjny przyznał, że te przeniesienia były niesprawiedliwe.

Administracja nie uznaje naszego języka. Nasze gminy są upośledzone; dopiero po przeprowadzonych wyborach r.1923 ten stan się częściowo zmienił, jednakowoż dalej pracowaly komisje administracyjne aż do r.1924 i jeszce dzisiaj są takie gminy, w których urzędują komisie administracyjne, jak n.prz.w Karwinie i Starem Mieście.

Tak samo postępuje się w innych działach administracji. Nasi robotnicy, nasi przemysłowcy, nasze towarzystwa nie otrzymują koncesji, chyba wtedy, jeżeli posyłają dzieci swe do szkól czeskich, jeżeli swego narodu się wyrzekna.

Jeżeli jednakowoż władze sądziły, że to postępowanie ich pomogło coś czeskiemu narodowi, to się bardzo myliły -- a że się myliły, pokazały to najlepiej teraz wybory-pokazało to, że tutaj tych komunistóv mamy tylu, nu ich właśnie jest i że Śląsk się brzyczynił, że komuniści weszli do tej Izby poslów. Dlatego że władze nie szanowały praw ludności, dlatego ludność nie może mieć poszanowania wobec tych praw.

Powiedziałem, że jest nam źle; trzeba zatem pracować nad usunięciem tego zła. Uważamy, że praca nasza nie polega na tem, aby robić burdy I hałasy, lecz wyłącznie na tem, aby zło wykorzenić. Uważamy, że pracować trzeba w porozumeniu z tymi, którzy to państwo chcą utrzymać, którzy pracują nad rozwojem jego pracować nie będziemy, to także I lud, który nas wybrał, nie będzie miał do nas ufności. (Hluk.)

Wam, panowie z opozycji, nie chodzi o dobro, ale chodzi wam o wyprawianie hałasu. Dlatego też postawiliśmy się do szeregu z tymi, którzy chcą pracować nad rozwojem tego państwa, ale, jak powiedziałem, nie wyrzekamy się krytyki; moich praw będę zawsze bronił tutaj czy gdziendziej. (Hluk. Různé výkřiky oposičních poslanců.)

Sądzę, że po przyjaźnem porozumeniu się z czeskim narodem zrobię dla mego narodu więcej, niż p.Śliwka urządzaniem burdy I hałasów. W tej myśli chcę pracować jako przedstawiciel polskiej ludności I nie dam się odstraszyć ani hałasem komunistów ani także I tem, że może przedstawiciele innych narodowości na mnie patrzą krzywem okiem. My jesteśmy słabą mniejszością, my sobie nie możemy pozwolić na ekstrawagancje, my musimy prowadzić naszą polityke tak, aby ludowi pomódz, a nie szkodzić. (Hluk.)

Jako przedstawiciel ludności małorolniczej I robotniczej będę naturalnie popierał wszystkie zarządzenia, które będą służyly dla dobra I rozvoju tej ludności. Mam nadzieję, że to moje stanowisko uznają także inne stronnictwa, szczególnie te, z któremi pracować chcę I że mi nie odmówią pomocy w mem dążeniu do polepszenia doli polskiego ludu. (Různé výkřiky. Hlas: A co jest ve Varšavě?) Jak będę w Warszawie, będę inaczej mówił. Otóż sądzę że właśnie te stronnictwa uznają moje dobre intencje I że mi pomoga zdobyć te prawa dla ludności naszej, które nam daje konstytucyjna ustawa czeskosłowacka. Jestem zdania, że tylko wtedy będzie państwo szczęśliwe, jeżeli ludy w niem żyjacę będą także szcześliwe. (Výborně! Potlesk.)

Hölgyeim és Uraim! A magyar nemzeti párt törvényhozói nevében most, amidőn a csehszlovákiai magyarság küldötteinek másodizban van alkalma a nemzetgyűlés megnyitásán megjelenni, a következö nyilatkozatot teszem :

A milliónyi magyarságnak az Csehszlovák nemzeti államba való bekebelezése nemzetünk nagy tragédiájának egyik része volt. Európa hatalmai, Európa új képét az önrendelkezési jogra való hivatkozással, de a valóságban az önrendelkezés elvének számtalan esetben való súlyos megsértésével, rajzolták meg.

Mi a büntetések és igazságtalanságok békéje által leginkább sujtott magyarok mindig, amikor erre alkalom nyilott, világosan és félre nem érthető módon követeltük önrendelkezési jogunk elismerését és érvényesítésének lehetőségeit. Egyetlen alkalmat sem mulasztottunk el azon célból, hogy megkeressük azt a fórumot, ahonnan messzire hallhatóan felkiáltsunk: "Ez az állam nem a mi akaratunk, ezt az államot nem a benne élő népek egyetértő testvéresülése, de a hatalom, a szuronyoknak a jogfosztásokon keresztül is érvényesülő hatalma hozta létre."

Apáink szellemében, gyermekeink jövője íránti kötelességből ma sem tehetünk egyebet, mint hogy teljes nyiltsággal és elszántsággal tiltakozzunk a rajtunk végrehajtott büntetés ellen és követeljük a békeszerződések gyökeres revizióját, az önrendelkezési jog elve alapján való jovátételét a súlyos hibáknak. (Posl. dr. Slávik: Dobre mu to zapísal Wlassics! Potlesk. - Místopredseda Slavíček zvoní.) Kiállítja magáról a szegénységi bizonyítványt, úgylátszik, magának kell valaki, aki megírja beszédjét.

Amidőn elvi álláspontunkat fenntartjuk, tudjuk, hogy a csehszlovákiai közéletben folyó munkánk érzelmi rúgói, politikánk kizárólagos mozgatói nem lehetnek. Érezzük, hogy nemzetünk sorsán való siránkozás és a rajtunk esett súlyos jogtalanságok ellen való tiltakozás nem elegendő és idezárt népünk nemzeti fennmaradását a puszta tagadás alapján elérni nem fogjuk.

A felelősség nagy súlya nehezedik vállainkra. A fellelősség, melyet vállalnunk kell népünk és a történelem előtt is, a magyarság politikai érettsége a szellemi és a gazdasági nyomor újabb és újabb sírhantjai, kötelességünkké teszik a realitásokkal számoló munkát.

Ezekből az indokokból indulunk el az önérzetes, komolysággal és bölcsességgel vezetett politika útján, hogy megerősítsük hadállásainkat és megerősödve alkalmassá tegyük sorainkat az eredményes küzdelemre és nemzeti életünk szabad megnyilvánulásának kikényszerítérése. (Predsednictví se uja,l predseda Malypetr.)

És mert az elnemzetlenítés és nemzeti elnyomás itt rendszeresített és tervszerű politikája a csehszlovák nemzeti állam gondolatában gyökeredzik és mert a csehszlovák nemzeti kormányzó koalició és a mai kormány ellen teljes bizalmatlansággal viseltetünk, reálpatitikánk alapja a küzdelem a csehszlovák nemzeti állam gondolata és erőszakolása ellen, (Úgy van!) célja a nemzeti autonómia kiküzdése Szlovenszkó és Ruszinszkó egész őslakosságával egyetértő testvériségben. (Potlesk na levici.)