Pùvodní znìní ad XII./5290.
Interpellation
des Abgeordneten Windirsch und Gen.
an den Eisenbahnminister
betreffend falsche Sparmassnahmen auf den Eisenbahnen.
Seit Einführung der Kommerzialisierung im Betriebe der Eisenbahnen werden mitunter Massnahmen veranlasst, die mit der Verringerung der Betriebsregie gar nichts zu tun haben und die, statt Ersparnisse zu bewirken, eine Vermehrung der Ausgaben bedeuten. Wäre dem nicht so, dann hätte die Neuerrichtung einiger Personenhaltestellen au der Bahnstrecke Turnau-Altpaka und Turnau-Bakov unterbleiben müssen. An diesen Bahnlinien wurde z. B. die Haltestelle Bøezina neu eröffnet, obwohl die Entfernung von ihr bis zur Station Svijan-Podol nur einen Bahnkilometer ausmacht. Gleich gering ist die Entfernung der neuerrichteten Haltestelle Lišný von der Station Klein Skal und 3 km beträgt die Entfernung der neuen Haltestelle Nedvìzí von der Station Semil-Podmoklice.
Gegen die Einführung dieser neuen Personenhaltestellen wäre gar nichts einzuwenden, wenn sich ihr Betrieb rentieren würde und ihr Vorhandensein mit Rücksicht auf die grosse Entfernung zu anderen Bahnstationen ein Gebot der Notwendigkeit wäre. Die angeführten Distanzen sind jedoch gering, so dass es Wunder nimmt, dass angesichts der so laut propagierten Ersparungsabsichten diese Neuerrichtungen getroffen wurden, deren Betrieb überdies passiv ist. Es kann das auch nicht anders sein, weil die Frequenz der Haltestellen, von Sonn- und Feiertagen abgesehen, nur sehr gering ist. Die neuen Haltestellen tragen somit wenig zur Hebung des Verkehres bei und können eigentlich als Verkehrshindernisse gelten, weil die verkehrenden Züge einen häufigen, nutzlosen Aufenthalt nehmen müssen.
Während in den angeführten Fällen trotz der Kommerzialisierung des Eisenbahnbetriebes ein Entgegenkommen der Bahnverwaltung zu bemerken ist, trachtet man scheinbar die Betriebsdefizite unrentabler Haltestellen und Bahnstationen im èechischen Gebiete durch Ersparungsmassnahmen in deutschen Gegenden auszugleichen. Es wäre sonst nicht möglich gewesen, die Verfügung zu treffen, dass mit 1. Juli 1925 der Frachtenverkehr und die Frachtenverrechnung in der Station Maffersdorf aufgelassen werden Dadurch wird die bisherige Hauptstation der industriereichen 6346 Einwohner zählenden Marktgemeinde Maffersdorf zu einer Personenhaltestelle degradiert und wohl hauptsächlich deshalb, weil der in der Station befindliche starke Personalstand von 3 Beamten und 3 Angestellten den Etat zu stark belastet weswegen sich die bisherige Betriebsführung der Station Maffersdorf nicht mehr lohnt. Der vorhandene Personalüberfluss wurde als solcher auch schon von der Bevölkerung selbst erkannt, die gut in Erinnerung hat, dass noch vor wenigen Jahren ein Beamter und ein Stationsdiener den gesamten Verkehr glatt erledigten. Die Beibehaltung dieses Personalstandes hätte gewiss auch weiterhin die Rentabilität der Station Maffersdorf gewährleistet.
Es scheint, als ob der Eisenbahnminister von den geschilderten Verhältnissen keine Kenntnis hat und deshalb wird gefragt:
1. Ist dem Herrn Minister die Neuerrichtung der eingangs erwähnten Personenhaltestellen bekannt und ist er bereit, Aufklärungen über die Rentabilitätsverhältnisse dieser Haltestellen zu geben?
2. Ist er ferner gewillt, darauf Einfluss zu nehmen, dass in der Station Maffersdorf der bis zum 30. Juni 1925 üblich gewesene Zustand der Betriebsführung auch weiterhin aufrecht erhalten bleibt?
3. Ist der Herr Minister auch bereit, darauf einzuwirken, dass in Fällen von beabsichtigten Aenderungen im Bahnbetriebe die Interessenten nicht vor vollzogene Tatsachen gestellt, sondern in einem angemessenen Zeitabstande vorher hievon verständigt werden?
Prag, am 30. Juni 1925.
Windirsch,
Dr. Spina, Patzel, Pittinger, Ing. Jung, J. Fischer, Stenzl, Schälzky, Scharnagl, Heller, Zierhut, Budig, Dr. Hanreich, Böhr, Kostka, Böllmann, Dr. Kafka, Knirsch, Wenzel, Simm, Sauer, Køepek, Platzer.
Pùvodní znìní ad XIV./5290.
Interpellation
des Abgeordneten Heller und Genossen
an den Minister des Innern
in Angelegenheit der Konfiskation der Zeitschrift Deutsche Landheimat in Leitmeritz.
In der Sudetendeutschen Tageszeitung mit ihren gleichlautenden Kopfblättern: Nordböhmisches Tagblatt, Aussiger Tageszeitung und Leitmeritzer Tageszeitung war vor kurzem ein Artikel veröffentlicht, welcher sich unter dem Titel: Millionen Staatsgelder für Èechisierungsvereine mit der Subvention der Národní Jednota befasste. Dieser Artikel wurde von dem Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, dem Sozialdemokrat in Prag mit seinen Kopfblättern Nordböhmischer Volksbote in Bodendach und Volksrecht in Aussig in gekürzter Form wiedergegeben und wurde nicht konfisziert. Der Saazer Anzeiger brachte den gleichen Artikel mit demselben Kommentar und wurde nicht konfisziert.
Die Deutsche Landheimat brachte in ihrer Nummer 40 vom 27. Mai 1925 denselben Artikel, in welchem sogar die schärfsten Stellen des sozialdemokratischen Kommentars weggelassen wurden und dieser Artikel wurde von der politischen Behörde in Leitmeritz konfisziert. Dieser aus nicht beschlagnahmten Blättern abgedruckte Artikel lautet:
Millinen Staatsgelder für Èechisierungsvereine.
Die Sudetendeutsche Tageszeitung veröffentlicht ein Schreiben der Národní Jednota Severoèeská, das sie als ein Originalschreiben bezeichnet und das ihr ein Zufall in die Hand gespielt habe. Das Schreiben der Národní Jednota Severoèeská, des bekannten èechischen Schutz- und Nationalisierungsvereines, stellt ein Gesuch an das Ministerratspräsidium um Subventionierung dar und lautet:
Gesuch.
Národní jednota severoèeská in Prag II.,
Spálená ulice èís. 26.
Prag, am 17. April 1925.
NJS. Subvention.
An ein hohes Ministerratspräsidium in Prag IV.!
Die Národní jednota severoèeská wendet sich, wie alljährlich, so auch heuer an ein hohes Präsidium mit der dringenden Bitte um eine grösstmöglichste Subvention für ihre wichtigen und für die Nation und den Staat bedeutungsvollen Aufgaben. Indem wir einen Bericht über die Tätigkeit der Jednota im abgelaufenen Verwaltungsjahre 1924, eine Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben und einen Voranschlag für das Jahr 1925 beifügen, erlauben wir uns höfl. zu bemerken, dass der gedruckte Bericht für das vergangene Jahr im Monat September gelegentlich der Festversammlung zur Feier des 40jährigen Bestehens der Jednota herausgegeben werden wird.
Indem wir hoffen, dass unsere Bitte mit Rücksicht auf die Bedeutung der Jednota und ihre Verdienste berücksichtigt werden wird, statten wir schon jetzt unseren ergebenen Dank für die bisherige Unterstützung ab und erbitten uns eine frdl. Benachrichtigung über Ihre Entscheidung.
Es folgen dann (unleserliche) Unterschriften und eine Beilage, in der über die Tätigkeit der Jednota während des Jahres 1924 berichtet wird.
Durch den Wortlaut dieses Gesuches, dessen Existenz und Wahrhaftigkeit schwer anzuzweifeln ist, wird also zugegeben, dass dieser Èechisierungsverein wahrscheinlich ebenso wie alle anderen derartigen Körperschaften alljährlich vom Staate subventioniert wird, und mit Rücksicht auf seine Verdienste auch für das laufende Jahr wiederum mit der Erkenntlichkeit des Staates rechnet. In der Beilage zu dem Gesuch, gibt der Verein offen zu, dass er das nationale Bewustsein der Grenzbevölkerung gestärkt hat und was damit gemeint ist, dürfte wohl kaum irgend Jemandem unklar sein. Auch den sozialen Charakter der Tätigkeit des Vereines für die Interessen des èechischen arbeitenden Volkes deutschen Unternehmern gegenüber wird jederman in seinem wahren Wesen erkennen. Aus den sonstigen Verdiensten der Jednota erwähnen wir aus diesem Berichte noch:
Es wurden von der Jednota Zinsobjekte, Gasthäuser, Bauernanwesen, Grundstücke angekauft, es wurden èechische Käufer für deutsche Objekte gewonnen.
Es wurde an der Rückkehr von Èechen aus dem Ausland, an ihrer Ansiedlung im nordböhmischen Gebiete gearbeitet.
Es wurden die Interessen der Republik vertreten, dafür gesorgt, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden, es wurde die Tätigkeit der feindlichen Deutschen verfolgt und rechtzeitig bei den zuständigen Behörden eingeschritten. Damit die gemischten Gebiete Nordböhmens gründlich bearbeitet werden könnten, wurden Sekretariate der N. J. S. in Karlsbad, Brüx, Hohenelbe, Klein-Schwadowitz bei Eipel und B. Trübau errichtet.
Schliesslich muss auch die Unterstützung von èechischen Staatsangestellten, die Aktion zur Reinigung der staatlichen Behörden von feindlichen Elementen, die sorgfältige Ueberprüfung von Einbürgerungsgesuchen fremder Staatsangehöriger und Deutschen überhaupt, erwähnt werden deren staatsfeindliche irredentistische Arbeit zunichte gemacht wurde.
Für all dies und ähnliches hat die Jednota im Jahre 1924 ungefähr 21/2 Millionen Kronen ausgegeben und sie verlangt nun für das Jahr 1925 3 Millionen vom Ministerratspräsidium!
Wir haben nur einen Teil aus der von der Sudetendeutschen Tageszeitung wörtlich zitierten Beilage zu dem Gesuch angeführt. Aber schon das wenige liefert ein so ungeheueres Material zu der Tatsache, dass die Regierung die mit den brutalsten und unsittlichsten Mitteln betriebene Èechisierungsarbeit mit Millionen seit Jahren unterstützt, dass sie sich zu diesem der Oeffentlichkeit übermittelten Dokument wird wohl äussern müssen.
Auch in diesem Falle ist die Konfiskation durch die pol. Behörde in Leitmeritz höchst auffallend, weil sie den Glauben an die Gleichberechtigung in dieser Republik verletzt. Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister die Anfrage:
1. Sind dem Herrn Minister diese Umstände bekannt?
2. Ist der Herr Minister geneigt, dieses auffallende höchst einseitige Vorgehen der pol. Behörde zu rechtfertigen?
Prag, am 17. Juni 1925.
Heller,
Simm, Böhr, Pittinger, Dr. W. Feierfeil, Patzel, Schälzky, Wenzel, Kostka, Dr. Spina, Knirsch, Budig, Sauer, Scharnagl, Bobek, Ing. Jung, Dr. Luschka, Windirsch, Dr. Petersilka, J. Fischer, Dr. Hanreich, Dr. Kafka.
Pùvodní znìní ad XV./5290.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. R. Jung und Genossen
an den Justizminister
wegen Beschlagnahme der periodischen Druckschrift Jungdeutsches Volk.
Die Staatsanwaltschaft Troppau hat in Nummer 11 vom 27. November 1924 der in Troppau erscheinenden periodischen Druckschrift Jungdeutsches Volk den Aufsatz Praktische Rassenpflege von Leo Haubenberger, Wien, bis auf die beiden Schlussätze beschlagnahmt.
Diese Schlussätze lauten: Die Erhaltung der arischen Rasse, deren Stütze das deutsche Volk ist, muss unsere grösste Sorge sein. Vergesset im Leben nie, dass die Pflege unserer Rasse oberste Kulturpflicht ist.
Das Landes- als Pressegericht in Troppau hat mit Erkenntnis Tl. 63/24/2 vom 29./XI. diese Beschlagnahmeverfügung als zurechtbestehend anerkannt. Der beschlagnahmte Aufsatz hat folgenden Wortlaut:
Praktische Rassenpflege.
Sage mir mit wem Du gehst und ich sage Dir wer Du bist! Dieser ebenso alte wie weise Volksspruch hat noch immer seine Richtigkeit bewiesen. Wenn ein blondes deutsches Mädel Arm in Arm mit dem Auswurf der Wüste, mit einem Vollblut-Ostjuden geht, wenn ein deutscher Jüngling an der Seite einer Jüdin in Liebe schwärmt, dann glaubt man vom widerlichsten Ekel erwürgt zu werden. Deutsche Menschen die sich soweit vergessen können, haben entweder ihr Ehrgefühl verloren oder sind so grenzenlos leichtsinnig, dass sie sich darüber keine Gedanken machen, welches Verbrechen, welchen Verrat am eigenen Volke sie damit begehen. Das einfache Reinlichkeitsgefühl müsste instinktiv in jedem deutschen Menschen wirken und ihm gebieten: Meide die jüdische Rasse!
Im Folgenden bringen wir 26 Thesen, die es jedem deutschen Mädel und jedem jungen deutschen Manne erleichtern sollen, im Verkehr mit den Mitmenschen mit Sicherheit diejenigen zu erkennen, die wir Deutschen unbedingt zu meiden haben. Die 26 Thesen zur Kennzeichnung des Juden sind:
1. Spitzes Genick mit tiefliegenden Ohren.
2. Oben und unten angespitzte Ohren (Luchsohren).
3. Triefaugen (Rote oder Rotbraune). Schiefstehende Augen: der äussere Augenwinkel nach unten. Schwere Augenlider. Gelbe Färbung des Weissen im Auge. Bei Erregung der Geldgier grünes Schillern der Augen. Unsteter lauernder frecher Blick.
4. Schwülstige Lippen. Die Unterlippe hängend, grosser gefrässiger Mund. Negerartiges Gebiss.
5. Geiernasen, namentlich hervorstehendes unteres Nasenbein. Die Nasenspitze rund und rüsselartig nach unten, die untere Nasenlinie krumm.
6. Plattfuss oft auch Plattnase. Die Fusspitzen werden häufig nach innen gesetzt.
7. Unebenmässig lange Arme.
8. Vielzu langer Oberleib.
9. Wadenlose krumme Beine: die Beine sind im Becken schief eingestellt, daher sog. Judentritt.
10. Krummer Rücken, krumme Haltung, fetter Nacken, hängende nach vorn eingebogene Schultern, flache Brust.
11. Gelblich-weisse, unreine Haut, mit Ausschlag und Pickeln. Bei Rasierten bläuliche Stoppelhaut am Kinn und Backen (die Affensteisskulören, von denen Heine spricht).
12. Starke pelzartige Behaarung von Brust, Rücken und Beinen, starker Bart.
13. Schwarzlockiges oder krauses Haar, oft brandrot von dunkelm Ton. Frühzeitiger Kahlkopf.
14. Kurze stumpfe Finger, beim Erfassen von Gegenständen krallenförmig gekrümmt.
15. Mauschelnder Gang und solche Bewegung der Arme. Hände und des Kopfes. Die Hände in den Taschen oder den Daumen im Westenausschnitt. Der Hut schief oder im Nacken.
16. Mauscheln und Speichelspritzen beim Sprechen, Lispeln. Scharfe Rachenlaute, Schmatzen beim Kauen. Offenes unbekümmertes Gähnen und Husten. Unfähigkeit zum Stillstehen. Fast gänzliche Unfähigkeit zum Singen, wenngleich es Ausnahmen gibt.
17. Eingentümlich stikende (oft süssliche) Ausdünstung der Haut. Bei Frauen vielfach unerträglich. Vorliebe für fette und süsse Speisen. Chokolade. Unfähigkeit zu einem herzhaften Trunk.
18. Gleichzeitiges Schwätzen (Judenschule). Stetiges Dazwischenreden in Versammlungen. Uiberredungskunst durch leeres und verlogenes Gerede (Schmusen, Geserres) mit freundlichem Getue. Geräuschvolles rücksichtsloses Benehmen wo Ruhe und Ordnung herrschen muss. Dreist Gruppenbildung auf Bürgersteigen und an anderen belebten Orten.
19. Scheu und Widerwillen in Bezug auf körperliche Arbeit besonders im Ackerbau, auf See, in der Luft, in Bergwerken, Unfähigkeit zur Ausübung bildender Künste.
20. Feigheit und Furcht vor Kampf und Waffengang, aber Frechheit im Worte. Steter Ruf nach der Polizei für eigene Zwecke. Wo nützlich Kriecherei und Mordgier. Grausamkeit, wo ihr Fesseln angelegt sind. Hang zu kleinlichen Quälerienen. Rachsucht.
21. Lüge, Betrug und Unwahrhaftigkeit, Untreue, Vorspiegelung falsches und listiges Verschweigen wahrer Tatsachen. Heucheleien, Gerissenheit, Getriebenheit, Fälschung, Gaunerei im Denken, Fühlen und Handeln. Diebstahl, Mimikri, Schauspielerei mit schlechtem Sim, Wuchergeist. Anspruchsvoll. Hämisch, neugierig. Tiefer Hass gegen andere Rassen. Affenliebe für die eigene Brut; zieht überall seine Rassegenossen mit und nach sich. Grosse Eitelkeit, Geist des Widerspruches und des Ungehorsames. Uiberheblichkeit. Schrankenlose Ausbeutungs, und Herrschsucht aber Unfähigkeit zur Staatenbildung. Unverschämte Zudringlichkeit. Eigennutz und Selbstsucht. Beförderung des Weibtums unter den Wirtsvölkern.
22. Ehr-, Gewissen- und Schamlosigkeit. Widernatürliche Geschlechtstriebe. Vorliebe zur Beschäftigung mit geschlechtlichen Dingen. Onanie. Wollust.
23. Gemüts- und Ideenlosigkeit. Gottlosigkeit. Völlige Verständnislosigkeit für Religion oder vaterländische Gedanken. Feind alles innerlich Vornehmen und Erhabenen. Nervosität, Anlage zu Geisteskrankheit. Grübler aber nicht Denker. Meister in Spitzfindigkeiten (Sophistik).
24. Plattester Materialismus; rein mechanische Weltanschauung, Mechanisierung. Unerättsche Geldgier, Vorliebe für Schmucksachen und bunten Aufputz. Schäbig knickrig.
25. Kleine Sesshaftigkeit. Unruhige, revolutionäre Gesinnung, Aufhetzung der unteren Schichten und der Jugend gegen bestehende Ordnungen.
26. Atheist und Freidenker m Bezug auf andere Religionen. Selbst Anhänger des Talmud und Schulchan Aruch: voll wahnsinnigsten Aberglaubens. Die Teufelsfratzen des mittelalterlichen Künstlers waren stet Hebräerangesichter.
Diese Zeichnung in 26 Strichen möge sich jeder Volksgenosse hauptsächlich aber die deutsche Jugend gut einprägen, und die praktische Nutzanwendung daraus ziehen.
Als Gründe führt das Landesgericht an:
Durch den Inhalt des erwähnten Artikels ist der Tatbestand des Vergehens nach § 14 Z. 3 des Gesetzes zum Schutze der Republik gegeben, weil in diesem Artikel öffentlich zum Hasse gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung wegen ihrer Rasse aufgereizt wird.
Diese Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Wie die beiden angeführten nicht beschlagnahmten Schlussätze erweisen, handelt es sich um keinerlei Aufreizung, sondern bloss um die Bekanntgabe übrigens allgemein feststehender Rassemerkmale zu dem einzigen Zwecke, die Leser dieser periodischen Druckschrift zu belehren. Dieser Zweck geht auch aus dem letzten beschlagnahmten Satze hervor, in welchem ausdrücklich nur verlangt wird, dass jeder Volksgenosse, hauptsächlich aber die deutsche Jugend sich die Schilderung gut einprägen und daraus die praktische Nutzanwendung ziehen möge. Diese Nutzanwendung kann sich - da etwas anderes in dem ganzen Aufsatze nicht vorkommt - sinngemäss nur darauf erstrecken, den Verkehr mit Angehörigen der jüdischen Rasse möglichst zu meiden. Das besagt übrigens schon die Einleitung mit ihren Schlussworten Meide die jüdische Rasse. Die Aufforderung, etwas zu meiden, kommt doch aber nicht der Aufforderung gleich, es auch zu hassen und zu irgendwelchen Gewalttate aufzureizen.
Auch die Behauptung, dass m diesem Artikel öffentlich zum Hasse...., aufgereizt wird, ist im vollen Umfang zumindest nicht zutreffend. Denn die periodische Druckschrit Jungdeutsches Volk hat bloss einen beschränkten Abnehmerkreis und dient, wie der Inhalt sämtlicher ihrer bisher erschienenen Nummern hinlänglich erhärtet, streng erzieherischen Grundsätzen.
Die Gefertigten fragen aus diesen Gründen an:
Billigt der Herr Minister die Beschlagnahme der angeführten Stellen des Aufsatzes?
Falls er dies nicht tut, ist er bereit, die Staatsanwaltschaft Troppau anzuweisen, künftighin derartige ungerechtfertigte Beschlagnahmen zu vermeiden?
Prag, den 16. Dezember 1924.,
Ing. Jung,
Patzel, Knirsch, Kurak, Simm, Szentiványi, Palkovich, Dr. Lelley, Wenzel, Füssy, Dr. Jabloniczky, Matzner, Dr. Radda, Dr. Keibl, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Kraus, Dr. Schollich, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Korláth.