Pùvodní znìní ad I./5032.
Interpellation
Ales Abgeordneten Dr. Emmerich Radda und Genossen
auf den Minister des Innern
wen dir neuerlichen ungerechtfertigten Beschlagnahme des Mährischen Grenzboten in Iglau.
Erst vor Kurzem haben die Gefertigten 2 Interpelationen wegen der wiederholten, gänzlich ungerechtfertigten Beschlagnahme des :Mährischen Grenzboten in Iglau eingebracht und darauf hingewiesen, dass diese Beschlagnahmepraxis offenbar zu dem Zwecke geübt wird, um den Mährischen Grenzboten finanziell zu ruinieren und infolgedessen sein Erscheinen unmöglich zu machen.
Nunmehr wunde von der Staatspolizei in Iglau in der Sonntagsbeilage des Grenzboten Nr. 132 die nachfolgende Gedicht vom ersten bis zum letzten Worte einschliesslich der Ueberschrift und der Unterschrift des Verfassers beschlagnahmt:
Jesmantjosef.
Niemeser Mundart.
Der Zimmermonn Josef von Nazareth,
Der hoffte ba san Geschäfte ej Gfrett.
Es wollte nemej giehn; - die Zimmerei,
Die brockte ba oller Arbt nischt ei.
Drum wor ar ou immer verdriesslich und barsch
Und seht e gor mejchanol: Ich plog mich wie narrsch;
's mog neanej giehn; ich wejss, wos ich tui,
Ich denke am besten, ich setz mich zur Ruh.
Dos Nischttun, dos hätt ihm jo grade geposst,
Aber die Langweile vor ihm verhosst;
Do wosst'r nischt Besseres ozufangen
Uni is halt fleissig as Wirtshaus gangen.
Do hot'r gegassen, gespielt und gespuckt
Und mejchmol zu tief as Glasl gekuckt;
Und wies halt su is, no wie irrer su soht,
Do hot'r halt mejchmol ej Schnaapsl gehoht.
Und hot'n die Wirtin ej Schnaapsl gemischt,
Do hot'r ou mejchmol en Offen derwischt. -
Dos hot'n gefollen, und of solche Ort,
Mocht ar sich berejt of de himmlische Fohrt.
Und weil ihm vonm Tude ej bissl gegruselt,
Hot ar sich ban Starben ej wengerl beduselt.
Und wie ar su nuffkom, do wollt ar ok glei
Ohne zu frohn, zur Himmelstür nei.
Jo, oben Sankt Peter, dar sohte: Neij, neij!
Dorei sich zu schwindeln, dos gieht jetzt nemej.
Nu sieht der Wind andersch; da wird fetz nischt draus;
Drum gieh ok und schlofe dann Offen orscht aus!'
Was, sohte der Seff, dos wärn' mr su Sachen!
Du willst mir am Ende wul Späne gor machen?
Ich soh dir's an guten; - ich weiss, wos ich tu!
Nu, nu, soht der Petrus, jetzt gib mir ok Ruh;
Besoffen dorei? - Dos sieht ne oke su!
's is ne su org; ich kons gor ne hieven,
Ich ou ok ej Schwipsl, dos konn jeden passiern!
Nej! brummt der Petrus, jetzt hierscht's noch ejmol;
Kei, Besoffner darf erei a den himmlischen Sol!
Jetz hier uf zu konkern und moch mich ne schiech,
Sonst wirst Du mich kenn lern, den Nährvater mich!
Do wart ihr ejch wurdern, wie ich ejch treffte:
Do namm ich man Suche aus ejern Geschäfte.
os wollt, ihr dann machen, ihr grundgscheiten Herrn?
Ich gleibe, do könnt ihr ejre Bude sperrn!
Hm, hm! sonder Petrus und krotzt sich dabei;
Nu hier ok, Juseffl, war wird denn du glei
Immer olls u krumm nema, so komm oke rei!
Josef L. Haase.
In der Nummer I33 derselben periodischen Druckschrift wurden in dem Artikel Ad acta die folgenden ersten 3 Absätze und der folgende Schluss beschlagnahmt:
Ad acta.
Nur mehr wenige Tage trennen uns vom 16. November, dem Tage, an welchem die für Iglau so segensreiche Tätigkeit eines Výborný ihr Ende erreichen sollte, wenn eben in diesem Staate Recht und Gesetz etwas gelten würden. So aber wird dieser Tag kommen und vergehen, wie alle anderen, oben am Rathause wird es nichts neues bringen.
Und so gehen wie einer neuen Aera Výborný entgegen. Was das heisst in national- und finanzpolitischer Beziehung, hat uns das einjährige Wirken des Gewalthabers am Radhause bewiesen. Dass das Gehaben Výbornýs auch von oben protegiert und sanktioniert wird, was ihm den nötigen Rückhalt gibt, haben alle die unzähligen Proteste der Deutschen dargetan, die ganz einfach ad acta gelegt wurden. Und so ist dieser Mann gross geworden, so gross, dass er sich über alles hinwegsetzt. Bar jeden Menschlichkeitsgefühles, warf er die deutschen Arbeiter und Angestellten auf die Strasse oder setzte ihnen mit den Sprachenprüfungen das Messer an die Brust, bar jeden Verantwortungsgefühles wirtschaftete er die Gemeindefinanzen in Grund und Boden, bar jeder Achtung vom dem nationalem Gegner kannte er in dessen Bekämpfung nur Demütigung und Unterdrückung, die die Deutschen Iglaus zu seinen erbittersten und unversöhnlichsten Feinden machten.
Protegiert und sanktioniert von den Regierungsstellen wuchs die Macht Výbornýs ins Uferlose und selbst die unglaublichsten Fehler, die jedem Bürgermeister das Genick brechen würden, sind nicht im Stande die Position Výbornýs wankend zu machen. Und so fühlt sich der Machthaber geborgen und zu neuen Taten angespornt. Um Eingaben Proteste und dgl. schert er sich den Teufel und folgt darin den Beispielen, die er v an oben bekommt: Er legt sie ganz einfach ad acta.
... Mag auch Výborný ganze Berge von solchen Adactastücken aufschlichten mag er uns Deutsche noch so sehr verhöhnen und verspotten, wir lassen uns doch nicht unterkriegen. Auch wir legen Stück für Stück der Výborný-Taten und Akten aufeinander, aber bei uns finden sie dicht das Adacta-Schicksal. Bei uns liegt das Material nicht nur im Kasten, bei und ist es tief im Herzen eingegraben und dort nagt und hohrt es, bis es eines Tages hervorbrechen wird und Rechenschaft fordern wird von dem, der diese unauslöschliche Gravierung besorgt hat. Und dieser Tag wird kommen und dann legen wir Herrn Výborný ad acta, aber so gründlich dass ihm das Wiederkommen für allemal verleidet sein wird.
Im derselben Nummer wurde aus der Humoristischen Montagsecke zur Gänze die nachstehende Konkursausschreibung beschlagnahmt:
Konkursausschreibung.
Bei der meteorologischen Reichsanstalt im Pintscherlpark ist die Stelle eines Weterpropheten für das Sommerhalbjahr 1925 zu vergeben.
In Betracht kommen nur Bewerber aus dem Geschlechte der Laubfrösche. Anwärter auf diesen Posten haben beizubringen:
1. Den Nachweis über die Heimatszuständigkeit am kl. Heulos.
2. Zeugnis eines Turn- bezw. gymnastischen Vereines oder der Holzmühler Feuerwehr über Fertigkeit in Uebungen auf der schrägen Leiter.
3. Zeugnis des Sonntagsschützenvereines über Fertigkeit in der Fliegenjagd.
4. Frequentationszeugnis einer Staatsanstalt für Meteorologie und Rheumatismus.
5. Nachweis über stimmliche Befähigung, ausgestellt von der neuen Musikschule (Stimmumfang bis zum hohen è erforderlich.)
6. Ablegung einer Sprachprüfung behufs Feststellung, ob der Kompetent imstande ist, nicht nur mit qu sondern auch mit kw zu prophezeien.
Dieser Beamte erhält freie Wohnung in der Anstalt mit Baderaum und jährlich einen neuen Schwimmanzug, Naturalverpflegung (täglich 6 Fliegen und 12 Ameiseneier).und die Bezüge eines Altpensionisten in der 25. Rangsklasse.
Ueber den Winter geniesst der Angestellte einen Erholungsurlaub und Diäten zur Reise und zum Aufenthalt in der Schlamastik des Lukasteiches.
Die Altersversorgung ist durch einen Freiplatz in dem eben im Bau begriffenen Rettungsheim am Freiheitsplatz gesichert.
Für die Besorgung der Witterungsprognose im Winter werden Besitzer von wetterempfindlichen Hühneraugen und bewährte -Rheumatiker aufgenommen. Die Bedingnisse können im der Kanzlei des Leichdornamtes eingesehen werden.
Die Anstaltsleitung.
Schliesslich wurde in der Humoristischen Montagsecke zu Nr. 136 desselben Blattes von dem Gedichte Wenn die Schwalben wiederkommen die nachfolgende Stelle beschlagnahmt:
Und die Schwalbe las
In den strengen Amtserlass:
Wisse, Frau, in den Klosette
Hänge keine andre Serviette
Als in jener einen Sprache - - --
Und da Lacht es auf dem Dache,
Spatzen haben es gesehen,
Und so konnte es geschehen,
Dass von jeden Dache wird gepfiffen
Was der Erlass hat inbegriffen:
Es ist gänzlich unerfindlich, aus welchem Grunde diese Beschlagnahmen erfolgt sind da sie teilweise humoristischen Inhaltes sind und keine wie immer verletzende Bemerkung enthalten, teilweise aber Angriffe gegen den Regierungskommissär Výborný enthalten, der unseres Wissens keinerlei besonderen Schutz geniesst, sodass sich insbesondere die Beschlagnahme in dieser Richtung als ein ausgesprochener Uebergriff der Staatspolizei zugunsten des Regierungskommissär darstellt. Die Staatspolizei ist keinesfalls dazu da, um den Regierungskommissär von Iglau in seiner Ehre zu schützen, wenn sie etwa angegriffen wird.
Es verstärkt sich immer mehr der Hindruck, dass die Beschlagnahme des Mährischen Grenzboten boschafterweise erfolgt, wenn man nicht annehmen will dass die Zensurbehörde in Iglau verrückt geworden ist.
Die Gefertigten fragen daher neuerlich den Herrn Minister:
Ist er geneigt, die Staatsgewalt vor der Blosstellung durch eine derartige Beschlagnahmepraxis zu schützen und ist er insbesondere geneigt, die Verfolgungswut der staatlichen Zensurbehörde in Iglau gegenüber dem Mährischen Grenzboten einzudämmen?
Prag, am 26. November 1924.
Dr. Radda, Mark, Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. E. Feyerfeil, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Schälzky, Böllmann, Zierhut, Füssy, Dr. Korláth, Matzner, Dr. Schollich, Kraus, Dr. Lehnert, Kaiser, Dr. Jabloniczky, Sauer, Szentiványi, Windirsch.
Pùvodní znìní ad II./5032.
Interpellation
der Abgeordneten Grünzner, Beutel, Kirpal und Genossen
an den Eisenbahnminister
betreffend die Einschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit der Eisenbahn bediensteten durch die Direktion Prag-Nord.
Die Staatsbahndirektion Prag-Nord hat vor kurzem in der Werkstätte Aussig der ehemaligen Aussig-Teplitzer Eisenbahn nachstehenden Ukas kundgemacht dessen Kenntnisnahme jeder Bedienstete mit seiner Unterschrift bestätigen musste:
In der letzten Zeit mehren sich die Beschwerden, dass Angestellte der hiesigen Werkstätte Mitglieder von Vereinen sind, deren Tendenzen staatsfeindlich sind und sie sieh an Demonstrationen dieser Vereine beteiligen. Da diese Handlungsweise mit den Vorschriften der Dienstordnung nicht vereinbar ist, wird hiemit nachweisbar und gegen Unterschrift jeder Angestellte der Werkstätte verständigt, dass sichergestellte Fälle der Beteiligung an staatsfeindlichen Aeusserungen und ähnlichen die Bestrafung der betreffenden Angestellten zur Folge hätten.
Die Angestellten und Arbeiter der Werkstätte Aussig sind gleich ihren Berufskollegen gewerkschaftlich und zum Teil politisch organisiert und gehören ausserdem auch verschiedenen humanitären Vereinen u. dgl. an. Es ist uns aber kein Fall bekannt und auch die Staatsbahndirektion vermag einen konkretem Fall nicht anzuführen, dass irgend ein Eisenbahnbediensteter der Werkstätte Aussig einem geheimen oder sonst unerlaubten Verein angehören würde. Wenn ein solcher Fall vorläge, so würde die Staatsbahndirektion gewiss nichts daran hindern, die Strafanzeige zu erstatten oder ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Wegen der Zugehörigkeit zu gesetzlich erlaubten und nach den bestehenden Vorschriften konstituierten und angemeldeten Vereinen darf aber kein Bediensteter oder Arbeiter verfolgt oder mit Strafen bedroht werden. Das Rundschreiben der Direktion bedeutet also eine Verletzung der Verfassungsmäsig gewährleisteten staatsbürgerlichen Rechte. Genau so verhält es sich mit den angeblichen staatsfeindlichen Aeusserungen. Entweder ist eine Aeusserung eine Verletzung bestehender Gesetze, dann ist sie auf gesetzlichem Wege zu verfolgen, oder es liegt eine gegen das Gesetz verstossende Aeusserung nicht vor, dann ist sie durch die Verfassung gechützt, welche die Freiheit der Meinungsäusserung garantiert. Es ist also ganz unzulässig, dass auf irgend eine analoge Denunziation hin die Angestellten und Arbeiter bedroht und auf sie ein mit den verfassungsmässigen Freiheiten unvereinbarer Druck ausgeübt wird.
Wir fragen daher den Herrn Minister:
1. Ist ihm der zitierte Erlass bekannt?
2. Ist der Herr Eisenbahnminister bereit, über die Entstehung des Erlasses, bezw. den Anlass, der zu seiner Herausgabe führte, eine Untersuchung einzuleiten und dem Abgeordnetenhause hierüber zu berichten?
3. Was gedenkt der Herr Minister zu tun um die Respektierung der staatsbürgerlichen Rechte durch die untergeordneten Eisenbahnbehörden sicherzustellen?
Prag, den 18. Dezember 1924.
Grünzner, Beutel, Kirpal, Hackenberg, Taub, Häusler, Schweichhart, Uhl, Heeger, Dietl, Dr. Czech, Jokl, Hoffmann, Palme, Schuster, Blatny, Kaufmann, Dr. Haas, Schäfer, Pohl, Schiller.
Pùvodní znìní ad III./5032.
Interpellation
des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen
an den Minister des Innern
wegen ungerechtfertigter Zensur eines unter der Merke Fünf Jahre Bodenamt! im Der Güterbeamte vom 15. November 192 erschienenen Artikels.
Im Fachorgan Der Güterbeamte vom 15. November 1924 ist der oben erwähnte Artikel erschienen, der an nicht weniger wie drei Stellen der Konfiskation unterlag. Dieser Artikel beschäftigt sich ausschliesslich mit dem Dankschreiben, dass das Bodenamt anlässlich seines fünfjährigen Bestandes an den Präsidenten des Staates Th. G. Masaryk und an den Ministerpräsidenten Švehla richtet. Der Artikel enthält weder eine Verletzung des Staates noch einer staatlichen Einrichtung, im Gegenteil, er legt dagegen Verwahrung ein, dass mit dem Namen des Präsidenten Masaryk Missbrauch getrieben wird. Es sei auf die Tatsache verwiesen, dass z. B. das Organ des èechischen Güterbeamten Ústøední Svaz in seiner letzten Folge sich mit aller Schärfe gegen falsche Unterstellungen des Bodenamtes wandte, dagegen Protest einhob und ohne jeden Zweifel erklärte, dass die Bodenreform nicht im Geiste Masaryks zur Durchführung gelangt. Die gleiche Feststellung bildet den Kern des Artikels, der im Güterbeamten durch den Teplitzer Zensor beschlagnahmt wurde.
Der besagte Artikel hat folgenden Wortlaut:
Fünf Jahre Bodenamt!
Fünf Jahre glorreicher Tätigkeit des Bodenamtes sind verflossen, in eitler Freude und Verzückung gibt das Bodenamt der aufhorchenden Welt Kunde von dem segensreichen Wirken dieser Institution. Mit einem offenen Dankschreiben wendet sich das Bodenamt an den Präsidenten Th. G. Masaryk und an den Ministerpräsidenten Švehla, das an Phrase und Verdrehung der Tatsachen wahrhaftig nichts zu wünschen übrig lässt. Es gehört wirklich eine Portion Selbstverachtung dazu, um dieses Pamphlet zu Ende zu lesen. Damit aber einmal die Güterbeamtenschaft sich selbst ein Urteil bilden soll, wie sich in diesem Dankschreiben Lüge und Wirklichkeit stossen, wollen wir auszugsweise das Dankschreiben veröffentlichen. Es heisst in diesem prächtigen Dokument u. a.:
Herr Präsident, am Tage, an dem die fünfjährige Funktionsperiode des staatlichen Bodenamtes abgeschlossen ist, wendet sich das Präsidium und der Verwaltungsausschuss dieses Amtes vor allem au Sie, um Sie der Achtung, Ergebenheit und des Dankes zu versichern.
Ihr historisches Werk der Befreiung wurde auf den grossen Idealen der Moralität, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufgebaut, die die einzige Garantie für die weitere Sicherung und Entwicklung dieses Werkes bilden. Die Vollendung der politischen Befreiung liegt in der Befreiung des Bodens. Politisch, stell en Sie Herr Präsident, die Forderung der Bodenreform bereits vor einem Vierteljahrhundert auf und die befreite Nation hat im Geiste ihrer Ideale diese Reform begonnen, um durch sie unserem Staate einen der Pfeiler der wirtschaftlichen Demokratie, der sozialen und wirtschaftlichen Befreiung zu errichten.
Nach fünfjähriger andauernder Tätigkeit, die von ihrem hohen Verständnis begleitet wird wurde in die Hände dies Volkes bereite mehr wie die Hälfte des beschlagnahmten landwirtschaftlichen Bodens übergeben, der für die Aufteilung zur Disposition steht. An 400.000 Familien sind schon der Wohltaten dieses Werkes teilhaftig geworden, wobei zwei Drittel des Bodens in die Hände der kleinen Landwirte fallen, die bisher Boden bis zu 5 Hektar besassen und solcher Landwirte, die überhaupt keinen Boden besassen. Gleichzeitig wurden zirka 820 Restgüter geschaffen, damit sie die wirtschaftliche Funktion der Grossunternehmen erfüllen und hauptsächlich, um die Existenz der Pächter und Angestellten der bisherigen Latifundien zu sichern. Auf denn Wege der Evolution und systematisch entsteht eine gesündere und wirtschaftlichere Gliederung unserer Landwirtschaft, ihre jahrhundertlange Sehnsucht geht in Erfüllung. Der Höhepunkt wurde durch die Resultate des laufenden Jahres soeben überschritten.
Das Vorstehende ist also ein Teil des Geschmuses, das sich Dankschreiben nennt und das an den Präsidenten dieses Staates gerichtet wunde. Es wäre so wunderschön, wenn Herr Dr. Viškovský die obigen Behauptungen, die mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuss stehen, einmal in einer Versammlung der Güterbeamtenschaft erzählen würde. Es muss hiebei schon im Vorhinein angenommen werden, das Herr Dr. Viškovský bestimmt nicht den Mut au (bringen würde, ein solches Zeug vor Angestellten und Beamten des Grossgrundbesitzes vorzubringen. Die Antwort, die Herr Dr. Viškovský bekäme, würde er sich sicherlich nicht au den Hut stecken.
Wir bezweifeln auch sehr, dass die Bodenreform im Geiste der Ideale des Präsidenten Masaryk durchgeführt wird, im Gegenteil, wir glauben, dass wenn Präsident Masaryk von gewiessen Vorkommnissen im Budenamte und von der Art der Durchführung der Bodenreform richtig informiert wäre, er diesem Werke seinen Segen nicht geben würde: Ist das vielleicht Demokratie und soziale Gerechtigkeit, wenn sieh Angestellte um Bodenzuteilung bewerben und diese statt Grund und Boden, die Kündigung erhalten? Ist das Demokratie und soziale Gerechtigkeit, wenn Arbeiterfamilien, die Jahrzehnte auf den Domänen Brot und Verdienst fanden, von ihren Arbeitsplätzen vertrieben und delogiert werden? Angesichts solcher beschämender Vorkommnisse wagt Ihr es von Freiheit und Gerechtigkeit zu sprechen? Eure schamlose Vorgangsweise soll sich mit dem Geiste Masaryks decken? Habt Ihr denn schon jedes Schamgefühl verloren, um immer und immer wieder mit solchen unwahren und hohnsprechenden Darstellungen zu kommen? Die breite Oeffentlichkeit und auch alle einsichtigen èechischen Kreise kennen den Wert solcher Beteuerungen und wir wissen, dass solche Kundgebungen vor allem für das Ausland bestimmt sind, das durch eine kostspielige Propaganda über die Verhältnisse unseres Staates einseitig - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen - unterrichtet wird. Heute wirkt diese Methode noch, aber morgen? Ja, Ihr Herrn des Bodenamtes, Ihr denkt zu viel an das Heute und vergesset bei Eurem "tun und Treiben an das Wirken der Zukunft! Oder habt Ihr Euch schon das Spruchlein zurecht gelegt, das da heisst: Nach uns die Sündflut!? Habt noch niemals darüber nachgedacht, dass Eure Tätigkeit nur Unglück und Fluch über Euer eigenes Volk bringen muss?
Ja, sie bringen den Mut auf und sprechen in einem offenen Dankschreiben von einer gesünderem wirtschaftlicheren Gliederung der Landwirtschaft. Aus allen Enden und Ecken ertönt das Klagelied oder Teuerung und der wirtschaftlichen Verenlendung. Kann sie auch anders sein? Landwirtschaftliche Grossbetriebe, die in der Produktion auf der Höhe stehen, werden zahl- und wahllos zerschlagen, die modernsten landwirtschaftlichen Maschinen werden zum alten Eisen gestellt, die hacke und Handarbeit treten an ihre Stelle. Die Produktion sinkt von Jahr zu Jahr, der Getreideimport steigt beängstigend und die Folge dieser zwei Erscheinungen? Teuerung?! Aus vielen Städten kommt bereits heute die Klage von der unzureichenden Milchversorgung. Prag lebt seit Monaten von schlechter Milch, die mit amerikanischen Milchpulver aufgepulfert wird. Aber all diese desolaten Erscheinungen in der Landwirtschaft bringen die Herrschaften vom Bodenamt nicht aus der Ruhe. Die Bodenreform hat ein hohes nationalpolitisches Ziel zu verwirklichen und da ist es ganz nebensächlich, ob die Bevölkerung schlecht und teuer lebt. Und, dass tausende Angestellte des Grossgrundbesitzes an den Bettelstab gebracht werden, ist eine ganz untergeordnete Fragte, für die Machthaber des Bodenamtes nämlich!
Emil Stecker.
Die Unterfertigten fragen den Herrn Minister, ob er bereit ist, das Recht der Presse auf freie Meinungsäusserung zu beschützen?
Prag, am 18. Dezember 1924.
Simm, Ing. Jung, Dr. Körmendy-Ékes, Patzel, Sauer, Windirsch, Heller, Dr. Korláth, Böllmann, Szentiványi, Wenzel, Knirsch, Dr. Lelley, Dr. Jabloniczky, Kurak, Palkovich; Füssy, Dr. Schollich, Matzner, Dr. Radda, Dr. Keibl, Dr. Brunar, Dr. Lehnert, Dr. E. Feyerfeil.
Pùvodní znìní ad IV./5032.
Interpellation
der Abgeordneten Jokl, Heeger, Uhl und Genossen
an den Minister für nationale Verteidigung
betreffend die Auszahlung ausserordentlicher Aushilfen an Offiziere und Rottmister.
Nach verschiedenen Meldungen soll das Ministerium für nationale Verteidigung sämtlichen Offizieren eine einmalige Aushilfe von 2000 Kè, an die Rottmister von 1600 Kè, den doppelten Betrag der im Vorjahre erfolgten ausserordentlichen Aushilfe, ausbezahlt haben. Die bisher erforderliche Summe soll 19 Millionen Kronen Betraben. Uns ist keine Gesetzbestimmung bekannt, auf Grund denen die Flüssigmachung dieser Aushilfen erfolgt.
Wir fragen den Herrn Minister:
1. Auf Grund welcher Bestimmung wurde den Offizieren eine ausserordentliche Aushilfe von 2000 Kè, den Rotmistern von 1600 Kè ausbezahlt?
2. Welche finanziellen Zuwendungen gedenkt der Herr Minister für die übrigen Manschaftspersonen auf verfassungsmässigem Wege zu beantragen.
Prag, den 19. Dezember 1924.
Jokl, Heeger, Uhl, Kaufmann, Blatny, Schiller, Palme, Dr. Holitscher, Schuster, Hoffmann, Taub, Kirpal, Dietl, Dr. Haas, Beutel, Schweichhart, Hackenberg, Häusler, Pohl, Grünzner, Schäfer.
Pùvodní znìní ad V./5032.
Interpellation
des Abgeordneten Køepek und Genossen
an den Minister für Finanzen
betreffs Abverlangung von Remunerationen von den Gemeindeämtern durch das Steueramt Böhmisch-Leipa.
Das Steueramt in Böhmisch-Leipa liess mit Datum vom 1. Dezember 1924 folgende Zuschrift an alle Gemeindeämter des Steuerbezirkes B. Leipa ergehen:
Steueramt Böhmisch-Leipa
am 1. Dezember 1924.
An das
Bürgermeister- Amt
Gemeinde-
in.........
in Unter Bezugnahme auf die seit dem Jahre 1921 erfolgte Anrepartierung und Einhebung der Gemeindeumlagen stellt das unterfertigte Amt das Ersuchen, den h. ä. Funktionären für diese Mühewaltung eine entsprechende Remuneration anweisen zu wallen.
Der angewiesene Betrag wolle noch im Lauf dieses Monats mittels des zuliegenden Postsparkassaerlagscheines eingezahlt werden.
Unterschrift unleserlich. Unterschrift unleserlich. Unseres Wissens besteigt keine gesetzliche Grundlage für ein derartiges Verlangen des Steueramtes, welches bei der immensen Belastung der steuerzahlenden Bevölkerung grosse Erregung hervorrief, wie auch die Gemeinden kein besonderes Loblied auf die gegen ihnen Willen durch das Steueramt erfolgende Einhebung und Anweisung der Umlagen singen können.
Wir fragen deshalb an:
1. Ist das geschilderte Vorgehen des Steueramte B. Leipa dem Ministerium bekannt?
2. Geschah dieses Ansuchen um Separat-Remunerationen über Auftrag und mit Zustimmung der über geordneten Behörden und mit welcher Begründung?
3. Wenn nicht, was gedenkt das Ministerium zu veranlassen, um derartige Vorkommnisse beim Steueramt B. Leipa für die Zukunft zu verhindern?
Prag, am 19. Dezember 1924.
Køepek, J. Fischer, Pittinger, Windirsch, Zierhut, Heller, Dr. E. Feyerfeil, Kraus, Dr. Lehnert, Schälzky, Patzel, Simm, Dr. Spina, Böllmann, Knirsch, Ing. Jung, Wenzel, Bobek, Dr. Luschka, Budig, Dr. W. Feierfeil, Dr. Radda, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Dr. Brunar, Matzner, Böhr.
Pùvodní znìní ad VII./5032.
Interpellation
des Abgeordneten Windirsch und Genossen
an den Ministerpräsidenten
betreffend die Durchführung der Erntestatistik für das Jahr 1924.
Das Statistische Staatsamt hat mit dem Datum vom 4. Oktober 1924, Z. 7638/III ai 1924, folgendes Rundschreiben an Angelegenheit der Ermittlung der definitiven Ernteergebnisse für das Jahr 1924 an seine Berichterstatter zur Versendung gebracht:
Wir erlauben uns Ihnen den Ausweis über die definitiven Ernteergebnisse (Muster IV/1924) hat der Bitte einzusenden denselben im allen Spalten nach ihren Erfahrungen und Kenntnissen ausfüllen zu wollen. Hiebei machen wir auf die des bezüglichen, in diesem Ausweise (Muster IV/1924) enthaltenen Anmerkungen aufmerksam, nach welchen sich bei der Ausfüllung genau zu richten wäre. Hiebei wird betont, dass uns ferne liegt zu verlangen, zu diesem Zwecke vielleicht besondere, mit Unkosten verbundene Reisen zu unternehmen. Es genügt jedenfalls, wenn Sie den Ausweis nach Ihrem Fachkenntnissen und Erfahrungen - wenn auch nur rücksichtlich Ihrer nächsten Umgebung ausfüllen, denn wir können dann durch eventuelle Vergleichung ihrer Daten mit dem Daten der übrigen Berichterstatter aus dem Bezirke die durchschnittlichen Ergebnisse für Ihren ganzen Bezirk gewinnen.
Wir hegen die bestimmte Hoffnung, dass Sie uns Ihre Mithilfe, durch welche nacht nur unsere Landwirtschaft selbst, sondern auch denn guten Rufe derselben am In- und Auslande ein guter Dienst erwiesen wird, nicht versagen und dem erwähnten Ausweis in allen Spalten genau ausgefüllt im beiliegenden Umschlag längstens bis zum 1. November 1924 uns einsenden werden.
Die mit diesem Rundschreiben angeordnete Erhebung der Ernteergebnisse zeigt schon von vornherein, dass die darauf basierte Erntestatistik nicht richtig sein kann. Gegenwärtig ist die Art der Durchführung der Erntestatistik noch immer so mangelhaft und unrichtig, so wie das zu Oesterreichs Zeiten der Fall war. Das Verlangen, dass auf Grund von Fachkenntnissen und Erfahrungen, wenn auch nur rücksichtlich der nächsten Umgebung, die notwendigen Angaben zu machen sind, ist unzureichend. In dieser Beziehung ist das Statistische Staatsamt mit seinen Ansprüchen zu bescheiden, denn es ist bekannt, dass die statistischen Angaben, die auch keine Unkosten verursachen dürfen nicht von allen Berichterstattern einlangen und häufig sehr mangelhaft sind.
So kommt es, dass die Erntestatistik, welche alljährlich in der gleichen unvollkommenen Weise angelegt wird, nur einen fragwürdigen Wert besitzt. Die bestehende Ungenauigkeit lässt aber auch gar keine Auswertung der statistischen Ergebnisse des gesamten Ernteertrages zu. Es ist daher unmöglich genaue Schlüsse zu ziehen über das Verhältnis der Ernte zur Volksernährung, zur tierischen Ernährung, zur Deckung des Saatgutbedarfes, zur industriellen Verwertung (Malzbereitung, Brennerei), zum Exporte, zur Notwendigkeit des Importes von Getreide und Mahlprodukten usw. Das Fortbestehen derartiger unklarer statistischer Verhältnisse bedeutet deshalb grosse Nachteile. Diese können mit zur Katastrophe beitragen, wie übrigens auch der seiner zeitige Zusammenbruch der Ernährungswirtschaft im Oesterreich bewiesen hat. Es ist deswegen wichtig, die Erntestatistik auf sichere Grundlagen zu stellen, wofür in Hinblick auf die grosse staats- und volkswirtschaftliche Bedeutung einer richtigen Erntestatistik auch die erforderlichen Geldaufwendungen nicht gescheut werden dürfen. Es wird deswegen gefragt:
1. Ist denn Herrn Ministerpräsidenten das Wesen der Ermittlung der heutigen Erntestatistik bekannt?
2. Ist er bereit, dahin zu wirken, damit die Erntestatistik nur der Wirklichkeit entsprechende sorgfältig erhobene Ergebnisse verarbeitet und verlautbart?
3. Ist er weiter bereit, im dieser Beziehung die notwendigen Anordnungen bald zu geben und dafür zu sorgen, dass die erntestatistischen Erhebungen nach einem Systeme erfolgen, das im Wege des Einvernehmens mit den Vertretern der Landwirtschaft festgelegt wunden ist?
Prag, am 15. Jänner 1925.
Windirsch, Schubert, Böllmann, J. Fischer, Zierhut, J. Mayer, Dr. Spina, Dr. Hanreich, Knirsch, Simm, Kraus, Heller, Dr. Lehnert, Dr. Radda, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Schollich, Matzner, Dr. Keibl, Dr. Brunar, Dr. Lodgman, Wenzel, Ing. Jung, Patzel.