Překlad ad VI./4639.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation der Abgeordneten Schweichhart, Leibl, Čermak und Gen. in Angelegenheit der Bodenreform (Druck 4317/XVII).
Die Behauptung der Interpellation, dass der beschlagnahmte Boden nicht gerade selten an kapitalistische Grossgrundbesitzer und Banken im Kauf- oder Pachtwege zugeteilt werde, entspricht nicht den Tatsachen. Die Herren Interpellanten verweisen auf zwei Fälle. Der erste betrifft dem Grossgrundbesitz Liboch a./E., den die Eigentümerin aus freier Hand ihrem Pächter Homolka und dem ehemaligen Wirtschaftsbeamtem Boek verkauft hat. Das Staatliche Bodenamt hat den Verkauf genehmigt, da der Grossgrundbesitz beschlagnahmt blieb und die Interessen der Bodenreform durch dem Wechsel des Eigentümers keine Schädigung erlitten. Die Antwort auf die Interpellation über diesen Verkauf war von der Regierung vorbereitet worden, wurde aber aus dem Grunde des § 4, Abs. 4, der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses nicht vorgelegt.
An zweiter Stelle nennen die Herren Interpellanten dem Verkauf des Grossgrundbesitzes Lhota-Lang. In dieser Artgelegenheit hat die Regierung bereits ausführlich gelegentlich einer anderem Interpellation geantwortet und bemerkt unter Hinweis auf jene Antwort unter Druck Nr. XX./4333 deshalb, dass die zuständige Aufsieht über die Bewirtschaftung von Wäldern indem Grenzen der Gesetze die Forstbehörden ausüben. Zu dem Vorwerfe, dass der Kaufpreis bedeutend niederer war als die Sachverständigenabschätzung beträgt, bemerkt die Regierung, dass es nicht im Interesse des Staates, der in den Bedingungen zur Zustimmung des Verkaufes sich die Möglichkeit vorbehalten hat, die Wälder des Grossgrundbesitzes Lhota-Lang gegen einen bestimmten nm vorhinein festgesetzten Preis zu erwerben, gelegen war, dass das Staatliche Bodenamt auf die Gestaltung des Kaufpreises in der Richtung nach oben Einfluss nehme.
Was die Behauptung der Inerpellation über die Absicht anbelangt, die kolossalen Wälder der Podkarpatská Rus zum Teile der Nutzniessung irgendeiner, vielleicht sogar ausländischen Gesellschaft vom Spekulanten preiszugeben, ist mit dieser Bemerkung wahrscheinlich das Projekt des Landwirtschaftsministeriums gemeint, das auf die rationelle Ausnützung und Industrialisierung der staatlichen Wälder in der Podkarpatská Rus abzielt. In dieser Angelegenheit wird bemerkt, dass das Landwirtschaftsministerium unter Zustimmung der Regierung unverbindliche Verhandlungen mit verschiedenen einheimischen und ausländischen Interessenten über den Verkauf von vorwiegend Buchenholz aus den staatlichen Wäldern aufgenommen hat, es handelt sich ihr also nicht um Verschleuderung staatlichen Bodens, sondern um das Bestreben, durch eine Kombination von kommerziellen Verträgen mit Investitionsanleihen schrittweise eine rationelle Bewirtschaftung in den oft noch unzugänglichen und nicht ertragbringenden Wäldern einzuführen.
Soweit in der Interpellation Ziffern über die Aktion der Bodenzuteilung in die Zwangspracht genannt sind, kann auf denselben kein Schluss auf das Ergebnis der Tätigkeit des Staatlichen Bodenamtes nach § 1 und 10 des Zuteilungsgesetzes gezogen werden. Die Zwangspacht war bloss eine Not- und Uebergangsmassnahme, die bereits nach denn Gesetze nur in einem beschränkten Ausmasse in Anwendung gebracht wenden konnte, damit weder die Produktionsinteressen an den Wirtschaftskomplexen, noch der auf denselben dauernd bediensteten Personen, noch die Interessen der Volksverpflegung bedroht werden. Die Bodenzuteilung nach den §§ 1 und 10 des Zuteilungsgesetzes erfolgt in Uebereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Weder bei der Aktion nach § 63 des Zuteilungsgesetze, noch bei der Zuteilung nach den §§ 1 und 10 dieses Gesetzes macht das Staatliche Bodenamt einen Unterschied in der Nationalität der Bodenbewerber. Auch in der Gemeinde Buchen hat das Staatliche Bodenamt die Beteilten nicht nach der Nationalität gesondert, und es ist ein Irrtum, wenn die Herren Interpellanten oder Annahme sind, dass über die Grösse der Zuteilung die Nationalität der Bewerber entschieden habe.
Die Behauptung, dass das Justizministerium und das Ministerium des Innern geheime Erlässe hinausgegeben hätten, wornach jede öffentliche Versammlung über die Bodenreform verboten werden soll, falls das Staatliche Bodenamt hiezu nicht die Zustimmung erteilt, widerspricht den Tatsachen. Es würde auch auf Grund dieses vermeintlichen Erlasses nicht die Versammlung der Sozialdemokraten in Kouřim verboten. Die Anmeldung einer Vereinsversammlung namens des sz. dem. Bezirksvollzugsausschusses nach Kouřim auf Aden 7. Oktober 1923 wurde von der politischen Bezirksverwaltung in Kolin deshalb nicht zur Kenntnis genommen, weil diese Organisation, welche keine Statuten hat, die amtlich zur Kenntnis genommen worden wären, und daher dar kein Verein ist, eine Vereinsversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes nicht abhalten konnte. Als dann dieselbe Organisation eine öffentliche Volksversammlung mit demselben Programm und auf denselben Zeitpunkt anmeldete, hat die politische Bezirksverwaltung diese Anzeige zur Kenntnis genommen.
Soweit es sich um die Durchführung der Bodenreform auf denn Liechtensteinischen Grossgrundbesitze in der Koliner und Kouřimer Gegend und die Zuteilung der Restgüter handelt, sind die Herren Interpellanten ebenfalls im Irrtume, denn die Angelegenheit verhält sich wie folgt: Aus den Liechtensteinischen Grossgrundbesitzen, Schwarz-Kosteletz, Ouřinoves, Kounitz und Radim wurden im ganzem 37 Restgüter gebildet. Hievon wurden den bisherigen Pächtern 20, den Angestellten 9, durch Tausch für nicht beschlagnahmten Besitz 3, Odem Staate 2, einer Genossenschaft 1 und autonomen Korporationen 2 zugeteilt. Das Staatliche Bodenamt ist daher bei der Zuteilung dieser Restgüter nach den Gesetzen über die Bodenreform vorgegangen. Die Richtigkeit der Nachricht der Občanské Noviny, über einen vertraulichen Runderlass des Verbandes der čechoslovakischen Grossgrundbesitzer auf den die Herren Interpellanten verweisen, kann die Regierung nicht überprüfen.
Auch dann, wenn der Verband ein Rundschreiben an seine Mitglieder mit dem in der Interpellation angegebenen Inhalte herausgegeben hat, handelt es sich um innere Weisungen der Organisation der Grossgrundbesitzer, für welche das Staatliche Bodenamt nicht verantwortlich sein kann.
Der Regierung sind die Zeitungsartikel, auf welche die Herren Interpellanten verweisen und in denen die Verhältnisse betreffend die Art der Durchführung oder Bodenreform geschildert werden, bekannt. Die in diesen Artikeln geschilderten Verhältnisse entsprechen aber den Tatsachen nicht.
Die Regierung hat keine Ursache zu irgendeiner Verfügung, dass die Bodenreform streng nach dem Gesetze durchgeführt werde, da die Herren Interpellanten nicht einen einzigen konkreten Fall anführen, in welchem das Gesetz verletzt worden wäre.
Die Regierung erwägt eine geeignete Reorganisation des Staatlichen Bodenamtes und sobald die Beratungen in dieser Angelegenheit beendet sein wenden, wird sie der Nationalversammlung ihren Antrag vorlegen.
Prag, am 9. Mai 1924.
Der Vorsitzende der Regierung:
vehla, m. p.
Překlad ad VII./4639.
Antwort
der Minister des Innern und der Justiz
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Lodgman und Genossen in Angelegenheit der Beschlagnahme des Trautenauer Tagblattes, der Hohenelber Zeitung und des Braunauer Tagblattes vom 24. Jänner 1924 (Druck 4462/XIII).
Die politische Bezirksverwaltung in Trautenau hat die Nummer 22 der Zeitschriften Trautenauer Tagblatt, Arnauer Zeitung (nicht Brauhauer Tagblatt, wie die Interpellation anführt) und Hohenelber Zeitung vom 26. Jänner 1924 und zwar wegen des ganzen in der Interpellation wörtlich abgedruckten Artikels mit Beschlag belegt, in welchem sie dein Tatbestand einer strafbaren Handlung mach § 3, Z. 3, des Gesetzes zum Schutze der Republik erblickt hat.
Das Kreis- als Pressgericht in Jičín hat zwar die Beschlagnahme aufgehoben, aber der Gerichtshof zweiter Instanz hat über die von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Beschwerde diese Konfiskation - allerdings nicht in dem ganzen Umfange wie sie die politische Bezirksverwaltung vorgenommen hat - bestätigt.
Es wird zugestanden, dass die politische Bezirksverwaltung in Trautenau und die Staatsanwaltschaft in Jičín, jene bei der Beschlagnahme, diese bei ihrem Antrage auf Bestätigung der Konfiskation durch das Gericht wegen des ganzen Inhaltes des Artikels, soweit es sich um die Ueberschrift und einige Stellen handelt, allzustreng vorgegangen ist, wenn sie der Annahme waren, dass in diesen Stellen der Tatbestand einer von Amtswegen zu verfolgenden strafbaren Handlung gegeben ist.
Die politische Bezirksverwaltung wurde in dieser Richtung angemessen belehrt.
Dem gegenüber ist, soweit es sich um die übrigen beschlagnahmten Stellen handelt, mit einem rechtskräftigen Gerichtserkenntnisse anerkannt, dass hier die gesetzlichen Bedingungen für die Beschlagnahme vorlagen, so dass keine Ursache vorliegt, dass hinsichtlich dieser Stellen eine Verfügung getroffen werde.
Prag, am 2. Mai 1924.
Der Minister des Innern:
J. Malyptr, m. p.
Der Justizminister:
Dr. Dolanský, m. p.
Překlad ad VIII./4639.
Antwort
des Ministers für Schulwesen und Volkskultur
auf die Interpellation der Abgeordneten Dietl, Čermak, Deutsch und Genossen (Druck 4405/VIII) und
auf die Interpellation der Abgeordneten
Dr. Spina, Dr. Schollich, Dr. V. Feierfeil, Simm, Dr. Kafka und Genossen Druck 4405/VII)
in Angelenheit der Errichtung der čechischen Minderheitsschule in Weissenbach (Weitraer Gebiet, Bezirk Kaplitz).
Die čechische Schule in Weissenbach wurde mit Dekret des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 22. August 1923. Zahl 97.368/23 auf Grund des § 5 des Gesetz es vom 3. April 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 189 nach amtlicher Feststellung, dass die gesetzlichen Bedingungen für ihre Errichtung gegeben sind, errichtet.
Die Schule wurde am 23. Feber 1923 eröffnet, und es besuchen sie im ganzen 24 Kinder, und zwar aus der Schulgemeinde Weissenbach 20, aus der Gemeinde Naglitz 4 Kinder. Alle diese Kinder wunden vom dem Eltern nach Errichtung dieser Schule freiwillig zu derselben angemeldet und ordnungsmässig eingeschrieben.
Dem Ansuchen des deutschen Ortsschulrates um die Einführung des čechischer Sprachunterrichtes an der deutschen Volkschule in Weisenbach wurde aus prinzipiellen Gründen nicht stattgegeben, weil die deutsche Volksschule in Weissenbach nur eine zweiklassige Schule ist und an dem Unterricht auch eine geringe Zahl vom Kindern in der vierten und fünften Stufe beteiligen würde.
In der Frage der Unterbringung der čechischen Schule wurde vor Herausgabe der Entscheidung auf Beschlagnahme und auch nachher vergeblich verhandelt, um aridere geeignete Räumlichkeiten zu gewinnen, aber auch nach der hieramtlichen Entscheidung über den Zwangspacht blieb dem Leiter der deutschen Schule die ihm gebührende Wohnung von zwei Zimmern mit Küche und Zugehör zur Benützung frei.
Bei der neuerlichen Lokalkommission, an der auch der Herr Abgeordnete Dr. W. Feierfeil teilnahm, verpflichtete sich als neuerdings festgestellt wurde, dass andere geeignete Räumlichkeiten in der Gemeinde überhaupt nicht existieren, der Ortsschulrat, beziehungsweise die Gemeindevertretung dem Staate für die zeitweilige Unterbringung der čechischen Schule im Wege freiwilliger Verpachtung die bisher nicht beschlagnahmten Räumlichkeiten zu überlassen und seine Beschwerde am das Oberste Verwaltungsgericht zurückzuziehen, Demzufolge wurde mit Entscheldung vom 8. April 1924, Zahl 44.200/24 der Zwangspacht der erwähnten Räumlichkeiten aufgehoben. Nach dieser Richtung hin sind demnach die Ausführungen der Interpellation gegenstandslos geworden.
Mit Rücksicht auf das oben Gesagte bin tote der Ansicht, dass gegen das Vorgehen der Schulbehörden bei der Errichtung um Unterbringung der čechischen Volksschule im Weissenbach nichts eingewendet wenden kann.
Prag, den 6. Mai 1924.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:
i. V.: Dr. Markovič, m. p.
Překlad ad XI./4639.
A nemzetvédelmi miniszter
válasza
dr. Körmendy-Ékes képviselő és társai interpellációjára
a 19. sz. gyalogezrednél az őszi hadgyakorlatok alkalmával előfordult halálesetek tárgyában (V/4515. ny sz).
Az interpellációban felhozott eset egyáltalában meg nem történt. Az interpelláció teljességgel téwesinformáaiókan vagy pedig músztifíkáción alapul.
Praha 1924. május 8.-án.
A nemzetvédelmi miniszter:
Udral, s. k.
Překlad ad XII./4639.
A sociális gondoskodásügyi valamint az egészség-s testnevelésügyi miniszterek
válasza
dr. Lelley képviselö és társai interpellációára
a Matliare-i tüdőbtgszanatóriumtu uralkodó törhetetlen állapotok miatt (III/4297 ny sz.).
A Matliare-i tüdőbetegszanatenrium a betegek elheilyezésére szolgáló 4 villából Morgáč, Tatra, Kamenný Potok és Loitsch), egy a szanatórium igazigiatáságtoaik edszállásolására szolgáló kisebb villából és több gazdaisági épületiből áll. A szarnatorium magántársaság tulajdonz amellyel á sociálvs gondozkodásügyi minisztérium 1922, anguszrcuis havábana tüidőibeteg hadüroikkanbaic elszállásolása, flátáisa és gyógykezelése iránt szerződéstkötött. Az intézet élén Forberger Arpád társtulajdonos és lcét orvmsszakértő: dr. Eckstein Ernö mint vezető orvos és dr. Holzman Gyula mint intézeti orvos állanak.
A szociália gorndoskodásügyi minisztérium az intézetet csupán idöszakonkint, még pedig felváltua dr. Knot a hadikárosultakat gondozó bratislavai országos hivatal hatóaági arvcsa és dr. Schwarz egászségügyisszolgálati ezredes, a tüdbetegedcet osztályozó brnói erszágas katonai állccmás parancsnokának igénybevéteiével viszgalja felül. Skořepka János instruktor, a hadikárosultakat gondozó bratislavai országas hivatal tisztviselője, ciszpán a kezelés a betegek állounányának nyillvántartasaa jövő és távoző ápoltak ponbos bejeilentése, a gyógykezelés felszámítása, a fehénnemü, itakarák etb. felülvizsgálata, szemipontjából és peidig az orvosi felülvizsgálattal egyildeijülerg tart revlzíót, miga betegek osztályozása és eiíbocsatása, valamintazok étrendjének megállapiaása felől minden egyes pácíens egészségi állaipotához késpest kizárölág az arvosok határoznaik.
A betegeik faj, nemzetdség vagy társadalmi állás szerint egyáltalában nem osztályoztatnak; mind egyforma bánáismódban részesül. Amenmyihen az interpelláció uraik arramntaitnak rá, hogy az 1923. szeptember 23. és 24.-i vizsgálat alkalmával a szanatónlumiból 20 ápolt sezeik közül csupán 2 cseh bocsáttatott el, ez azzal magyarázandó, hogy a bateigeknek 1922, évi átlagos havi 64 embert kitevő szárinából Csehországból 6.26%, Morvaországiból és Szüléziából 3.13%, Szlovenszkából 82.8% s Podkarp. Rus ból 7.82%, a betegeiknek 1923. évi havonkint 97 ápoltat keiteví átlágois számából 8.25% Csehországból, 19% Marvaország és Szilézdából, 61.30% Szlovenszkóból és 11.45% Podkarp. Rus ból származik, atnibői kitünik, hogy az ápolt roilakantak túlnyomó része Szlovetrszkói és Podk. Rus eredetű, úgy hogy a szanatóriumból elbocsátott cseheknek a sazama is az egyéb nemzetüségií elibocisátott ápoiltak számánál kisebb volt, jóllehet tán a véletlen csoportosítás is oka Lehetett az elboosátott pácienseik ezen nemzetiségi áranyának.
Az interpellációban felhozott többi panaszok sem alapnzlnak helyes és pomtos információkon. A kizárólag feilcvő betegek számára tartott ápolónő a többi szolgaaszemélyzet melletit van alkalmaava s múnthoy a szanatóriumban kevés a fekvő beteg, ez en felaidat teljesítésére elgendő. Így 1923. június havában 90 áipolt közül csuipáit egy s 1923. november havában 69 ápolt közül cgyetilen egy fekvő beteg sem volt. Egyes betegeknél - a könnyű természetüeknél is - vérzés néhabeáll ugyan, de aránylag csak zibkám, úgy hagy égy ápolónő ecégséges, minithogy az egész gyógykezelést maguik az orovosok végzik. A súlyos terrinészetü esetekben és peidtig 1922. december havában (Biró Zoltán - tüdővérzés) s 1923. júnvusában (Glauber Béla - előreihaladotf tüdűgümőkór) Késmárkból egy mástk (kisegítő) ápolónő hivatott ingig, aki az intézetben addig maradt, amig reá szükség volt.
Az ápoltak szobáinak elektromos világítása, amely az összes szobákba van bevezetve, esi 9 órakor kapcsoltatik ki, minthogy megállapíbtattit, hogy egyes ápoltak a késő éjjeli órákig elvaistak, sőt kártyáztak. A villanyosvezeték kulcsa az ápolónőnél van, úgy hogy hiváisra bármely pillanatban világíthat. Az ápolónő hiváse céljából a szobákba esem-gők vannak bevezeve e a felevő betegek az ápolónő szobájána közelében helyeztetnek el. Amaz állítás, hogy valamelyilt bctegaddüg, mígaz ápolónő vilápot gyujthatott és isegíthetett volna, fiulladás következtében meghailt, téves és nem pontos információkon alapul. Az 1922. szemptember havától a Matliare-i szanatórium gáógykezelése alatt állott páciensek közül csupán 2, és pudig 1923. március 23.-án Zako András a tüdőnagykaverna sülyos vérzése folytán s 1923. július 26.-án Glauber Béla a tüdő florid ftdzisében halt meg. Mindkettő 1920. május 1.-től kezdődőleg több kórházban és szanatőriumban a szociális gertdoskodásügyi minisztérium terhére gyógykezelbetett. Zako András, akire egyedül votrabkozhatik az interpelláció amaz állitása, hogy a saját vérében fulliadt meg, énel idejéiben váratlan és ügen hevei tüdőkavernavérzés kövebkeztében halt nigyan megamia tidögümőkór ilyen esteiben gyakran hirtelen haláli okoz. Azonbana hirtelen halált az ilyen esetekben közvetlenül a rohamosan kifejlödő vérszegénység és a hosszantartó betegség következtében elerőtlenedett szív gyors bénulása és verésének prímér megszünése szokta akozni s nem a fulladás.
Hasonlólag ama panasz sem, hogy az ápoltak hideg ételt kapnak, nem látszik indokoltnak. A járó betegek közös étkezője a konyha mellett va elhelyezve, úgy hogy az ételek iközvetlenül a konyh ábólmelegen tádaltatnak fel. A fekvő betegeknek, akik tiúdővérzésben szenvednek vagy azon ttílestek, meleg ételt adni sem szabad, ezek számáraaz orvosok hildeg, söl néha jégiben hűtött ételtrendelnek, hoigyaz ntjaibbi vérzés elő nc hivassék. Ha a fekvő beteg meleg étket vehet, ezek neki termofórokban hozatnak fel vagy esetleg a szükiséghez képest a sznbákban levő melegítőkön felmeimelegíttetner. Arról, hogy ezen ételek az élvezet szálmára megfelelőleg melegek, a közegészséigüyi mütiüsztérium utasítására az illetékes zsupáni hivatal által a Matliare-i szanatórium viszonyainak mártatlan megivizsgálása céljából 1923. december 3.-án kiküldött ihatósági orvos gyöződött meg.
A fűtés elégtelenségére irányuló parnaszok csupán aimaz időre vonatatkozhatrak, aimelynek folyamán a Tatra-villa ápoltjai, míg e villa javíttatett s od központi fűtés vezettetett be, átmeneti időre a Kamenný Potok-villában szállásoltattak el, ameilyben a szobák csak közönséges kályháklkal füttetneh, úgy hogy ezen épülot a téli beszállásolásra nem alkalmas. A Tatra-villa ez idő szerint már teljeyen rende van hozva, az egész epületiben központi filtés van bevezetve s így a fűtés ellen azon üdőtől kezdve panasz fel nem merült. Némely betegekazonban a szanatóriumi vezetőség tialmai ellenérerég az éjjeli erős fagyok idején is az ablakokat kinyitják, miáltal a radiátoraik befagyása idéztetilk elő s a központi fűtés helyes mőködése zavarokat szenved.
A gyógyintézetbe való felvétel előtt minden egyes tüdőbeteg hadirokkantnak a Ruomberok-i csztálrozó álloimásoa kesll átmennie, ott szakértő által behttóan megvizsgáltatik, esetleg rőntgeneztetik kötete górcsövileg megvizsgádtiatik s a betegeik ezen virrsgálatok eredményéhez képest oztályoztattak. Ezen intézmény szükséges s igei jól vált be. A betegek csupán egy, legfellebb 2-3 naplig tartózkodnak ott s azután a kór állapotáioz képelst oztályoztatnak; a negativ leletű bebugek a, pozitív leletű eilőrehaladottabb kórban szenvedő betegektöl elkülöníttetnek, úgy hogy a könnyű betegek a súlyos betegeik által való megfertőzéstől vannak óva. A hegyi éghajlatot sem bírják az egyes betegei egyformán s igy a rokkantak e tekintetben is osztályoztatnak s az égyes gyágyintézetekhez ennek megfeledőleg osztatnak be.
A szociális gondosikodásügyi valamimt a közegészségügyi mini ztériumok ezenmel kijelentik, luogy a betegek gyógykezelése szempontjából egyeidül és kizárólag csak a bebeg egészségi állaipota a döntő, tekintet nélkül a nemzetiségi, faj vagy egyéb szempontokra.
Praha, 1924. március 24.án.
A közegészségügyi és testnevelésügyi miniszter:
rámek, s. k.
A szociális gondoskodásügyi miniszter:
Habrman, s. k.
Překlad ad XIII./4639.
Antwort
des Ministers des Innern und des Eisenbahnministers auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. Lodgman und Genossen
in Angelegenheit des Bohumil Desenský (Druck 4443/XVI).
Die čechische lokale Minderheit in Trautenau war bei ihrer mündlichen Verhandlung mit der politischen Bezirksverwaltung durch eine mindestens dreigliedrige Deputation vertreten, wie dies die Zusammensetzung der Deputation vom 6. April 1922 zeigt, von der in der Interpellation Erwähnung geschieht. Im übrigen wurde die Intervention für die Vorsprache von Einzelpersonen angesehen. Desenský hat somit die čechische Minderheit in Trautenau gegenüber der Behörde nicht allein vertreten. Wenn er als mitgewähltes Glied einer Deputation erschien, so wurde die Deputation als solche empfangen und angehört. Kam er aber selbst, dann wurde er wie jeder andere Staatsbürger als Privatperson angesehen und als solche angehört.
Auf die Entscheidung der Behörde hatte Desenský keinen Einfluss, insbesondere nicht in dem Falle der Beseitigung der Gassentafeln. Wenn er bei uneingeweihten Personen betreffs seines vermeintlichen Einflusses Glauben gefunden hat, so fällt das nicht der Behörde zur Last. Zur Beseitigung der Tafeln musste es auch ohne das Einschreiten der Vertreter der čechischen? Bevölkerung kommen, weil die Bezeichnung der Gassen mit Ziffern anstatt mit einem Namen dem Gesetze widerspricht. Die Beseitigung wurde angeordnet, als der Verstand der politischen Bezirksverwaltung sich bei den unterstellten Behörden überzeugt hatte, dass die Bezeichnung der Gassen mit Ziffern als unzulässig angesehen werden muss, was auch das Oberste Verwaltungsgericht in einigen Erkenntnissen bestätigt hat.
Die Vermutungen der Zeitschriften, dass Desenský ein Spitzel war, entbehren jeder Berechtigung.
Desenský war niemals Beamter der Staatsbahnen. Nach dem Umsturze wurde er als Stationsarbeiter von dem Stationsamt in Parschnitz bei Trautenau aufgenommen. Als später die Direktion der Staatsbahnen in Königgrätz aufmerksam gemacht wurde, dass Desenský von zweifelhaften Rufe sei, und er sich bemühe, ehren Einfluss, den er nicht besass, geltend zu machen, verfolgte sie sorgfältig sein Benehmen, und da sie feststellte, dass Desenský bereits mehrmals gerichtlich abgestraft sei, entliess sie ihn im Dezember 1922 aus dem Staatsdienste. Da Desenský nur als Stationsdiener aufgenommen war, wurde nach seinem früheren Lebenslauf nicht nachgeforscht, so dass es allerdings auch nicht bekannt war, dass er vielleicht einmal gerichtlich abgestraft worden sei.
Prag, am 26. Mai 1924.
Der Minister des Innern:
J. Malypetr, m. p.
Dar Eisenbahnminister:
Stříbrný, m. p.