Překlad ad X./4391.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Windirsch und Genossen
betreffend die Auszahlung der anläßlich der Zurückbehaltung von Banknoten im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 25. Feber 1919, S. d. G. u. V. Nr. 84, ausgestellten Einlagsblätter (Druck 4256/XIV.).
Bereits mit Erlaß vom 10. November 1922, Z. 123 913/15.163/22, womit genaue Weisungen zur Durchführung der Regierungsverordnung S. d. G. u. V. Nr. 319 v. J. 1922, betreffend die Freigabe von Auszahlungen aus dem Ertrage der Abgabe erlassen wurden, wurde den Finanzlandesbehörden aufgetragen, daß die Abzahlung der Einlagsblätter auf zurückgehaltene Banknoten, sowie die Auszahlung der Überschüsse und Überzahlungen mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Die Manipulation der Auszahlung ist aber au eine Reihe von notwendigen Funktionen gebunden, die an und für sich eine gewisse Zeit erfordern; so muß die Bemessungsbehörde vorher die Daten der Vorschreibung der Abgabe sicherstellen, von der Steuerbehörde einen Ausweis über die geleisteten Zahlungen sowohl auf die Vermögensabgabe als auch auf die fälligen Steuern abverlangen, dann den Akt der Finanzlandesbehörde vorlegen, die nach Überprüfung der Angelegenheit erst die Anweisung durchführt. Diese Arbeiten erheischen wie gesagt eine gewisse Zeit, erfolgen aber mit jedmöglicher Beschleunigung und das Finanzministerium unterläßt es bei keiner Gelegenheit die Dringlichkeit dieser Angelegenheit zu betonen. Es ist allerdings nicht zu verhindern, daß in einzelnen, verhältnismäßig wenigen Bällen die Durchführung aus zwingenden Gründen sich verzögert, was nicht selten die Besitzer der Einlagsblätter selbst verschulden, indem sie die Vorschriften, die in der zitierten Regierungsverordnung angeführt sind, nicht beachten.
Prag, am 23. November 1923.
Der Finanzminister:
Ing. Bečka, m. p.
Překlad ad XI./4391.
Antwort
des Eisenbahnministers
auf die Interpellation der Abgeord. Heeger, Jokl, Beutel, Grünzner und Genossen
wegen Herabsetzung der Preise für Arbeiter Fahrkarten (Druck 3520/III.).
Nach den Vorschriften des Personentarifs haben auf die Begünstigung von Arbeiterkarten einerseits manuelle Arbeiter (die physisch arbeiten) Anspruch, d. i. Gehilfen (Handlungsgehilfen, Gesellen, Kellner, Kutscher u. s. w.), Fabriksarbeiter, Lehrlinge, Land- und Forstwirtschaftsarbeiter, Berg Leute und Taglöhnen, andererseits geistige Arbeiter (geistig Tätige und Angestellte für höhere Leistungen).
Während aber für manuelle Arbeiter keine Beschränkung besteht, gilt für die geistigen Arbeiter der Grundsatz, saß ihr Einkommen den Betrag von 2000 Kč nicht übersteigen darf. Diese Einschränkung war deshalb notwendig, damit der Mißbrauch der Begünstigungen von Arbeiterkarten durch Personen hintangehalten werde, welche genügend große Einkünfte haben und die daher nicht zu den wirtschaftlich Schwachen gezählt werden können.
Durch unrichtige Auslegung der Belehrung, welche die politischen Behörden erhielten, wurde die Begünstigung der Arbeiterkarten auch manuellen Arbeitern abgesprochen, deren Einkommen den obangeführten Betrag überstieg. Dies geschah allerdings mit Unrecht; inzwischen hat das Eisenbahnministerium bereits Maßnahmen getroffen, saß alle Behörden, die bei der Bestätigung von Arbeiterlegitimationen in Betracht kommen, gehörig belehrt werden, so saß in dieser Richtung überhaupt keine Beschwerden mehr vorkommen.
Prag, am 23. November 1923.
Der Eisenbahnminister:
Stříbrný, m. p.
Překlad ad XII./4391.
Antwort
des Vorsitzenden der Regierung
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Lodgman und Genossen
in Angelegenheit der Anordnung des statistischen Staatsrates betreffend die Anschaffung von Formularen für statistische Berichte (Druck 3995/IX.).
Der in der Sitzung des Ausschusses für sanitäre Statistik am 1. Juni 1922 gefaßte Beschluß des statistischen Staatsrates, der die Grundlage der in der Interpellation berührten Zuschrift des statistischen Staatsamtes vom 15. Dezember 1922, Z. 5380-II-21, bildet, wurde mittels Kundmachung des Vorsitzenden der Regierung vom 30. April 1923, S. d. G. u. V. Nr. 94, verlautbart. In dieser Kundmachung sind alle bezüglich rechtlichen Grundlagen der betreffenden Verfügung angeführt.
Ursprünglich wurden die Beschlüsse des statistischen Staatsrates nicht verlautbart - abgesehen von der Veröffentlichung des Arbeitsprogrammes des statistischen Staatsamtes in der offiziellen Publikation des čechoslovakischen statistischen Verordnungsblattes - weil man von der rechtlichen Voraussetzung ausging, daß vom Gesichtspunkt des Gesetzes über die Organisation des statistischen Dienstes am z8. Jänner 1919, S. d. G. u. V. Nr. 49, eine Verlautbarung nicht erforderlich ist.
Im Hinblick jedoch auf das Bedürfnis der Praxis wurde die Verfügung getroffen, saß die Beschlüsse des statistischen Staatsrates, die allgemein verbindliche rechtliche Normen enthalten - daher nicht nur den staatlichen Behörden Pflichten auferlegen - in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen als Kundmachungen des Vorsitzenden der Regierung zur Verlautbarung gelangen.
Prag, am 3. November 1923.
Der Vorsitzende der Regierung:
vehla, m. p.
Překlad ad XIII./4391.
Antwort der Regierung
auf die Interpellation der Abgeordneten R. Fischer, Dietl, Čermak und Genossen
wegen der Verteuerung des Zuckers
und gleichzeitig auf die Interpellation der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka und Genossen
betreffend die Regelung des Zuckerpreises (Druck 4085/VII. und 4098/XVII.).
Die von dem Komitee čsl. Zuckerraffinerien auf der am 5. April 1923 abgehaltenen Versammlung beschlossene Preiserhöhung für raffinierten Zucker von 430 Kč auf 495 Kč für 100 kg Kristall erfolgte ohne Wissen der Regierung. Sobald dieser Beschluß publiziert worden war, wurden die Vertreter der genannten Organisation aufgefordert, Aufklärungen über die Verteuerung dieses für die Volksernährung so wichtigen Gegenstandes zu geben. Die Zuckerraffineure begründeten die Erhöhung mit dem enormen Steigen des Rohzuckerpreises auf dem Weltmarkte. Die Regierung, welche bei ihrem Antritts als ihr Hauptprogramm die konsequente Durchführung der Verbilligungsaktion aller Lebensbedürfnisse erklärt hatte, konnte diese Verteuerung sowohl im Hinblicke auf die Reduktion der Gehalte der Staatsbediensteten und die Herabsetzung der Arbeiterlöhne als auch insbesondere deshalb nicht zulassen, weil die Zulassung einer Erhöhung des Zuckerpreises ihren Reflex auch auf die Erhöhung anderer Bedarfsgegenstände geworfen hätte und die Konsolidation unserer Wirtschaftsverhältnisse überhaupt bedroht hätte. Die Regierung hat daher Malnahmen beschlossen, die den Zweck hatten, eine Preiserhöhung des weißen Zuckers fürs Ausland insoweit nicht zuzulassen, daß die damalige günstige Konjunktur nicht unangemessen auf Kosten des heimischen Verbrauches ausgenützt werden könne. Im Hinblicke auf die energische Aktion der Gesamtregierung wurde das Komitee der čsl. Zuckerraffinerien gezwungen, die Erhöhung des Zuckerpreises für die ganze heurige Kampagne zu widerrufen und den Preis von 430 Kč für 100 6g Kristall in Geltung zu belassen. Demzufolge wurden die Abschlüsse für den freigegebenen Zucker für die Monate April und Mai des heurigen Jahres storniert, die Abrechnung für die Märzpreise von den Raffinerien mit den Abnehmern, von diesen mit den weiteren Käufern beziehungsweise Konsumenten durchgeführt, so daß die Kaufleute zu keinem Schaden kamen.
Was die Festsetzung der Rübenpreise der heurigen Produktionsperiode anbelangt, muß bemerkt werden, daß das Eingreifen der Regierung auf die Festsetzung der Rübenpreise die schwere landwirtschaftliche Krise in den Gegenden mit der intensivsten Form der landwirtschaftlichen Produktion nicht außer acht lassen darf.
Der Rübenpreis wurde durch ein gegenseitiges Übereinkommen die Produzenten und der Zuckerindustrie Festgesetzt, und zwar einerseits mit einem festen Betrage von 18 Kč für 100 kg, andererseits unter Partizipierung der Rübenzüchter an eventuellen höheren Zuckerpreisen, allerdings von Zucker aus der Kampagne 193 und 1924, welche Preise von den jetzt gezahlten Preisen vollständig unabhängig sind und von denen vorausgesetzt werden kann, daß sie nicht höher sein werden als die derzeitigen Preise.
Prag, am 27. September 1923.
Der Vorsitzende der Regierung:
vehla, m. p.
Der Minister für Volksverpflegung:
Dr. Franke, m. p.
Překlad ad XIV./4391.
A kormány
válassa
dr. Körmendy Ékes képviselő és társai interpellációjára a Slovenskoi és Podkarpatska Rus-i közalkalmazottak elbocsátása tárgyában (4152/II. ny. sz.).
A volt Magyar állam hivatalaiban és közintézeteiben alkalmazott hivatalnokok és alkalmazottak szolgálati viszonyai az 1920. évi április 15.-én kelt 269. gy. sz. törvény s az 1920. évi július 6.-án kelt 428. gy. sz. végrehajtási rendelet, az igazságügyi tárcához tartozó közalkalmazottakat illetöleg pedig az 120. évi április 15.-én kelt 270. gy. sz. törvény által rendeztettek.
A volt magyar állami tanító-, nevelő- sé képzőintézeteknél alkalmazott tanerők szolgálati viszonyainak rendezése pedig, amennyiben azok már eddig is egyénenként nem rendeztettek, a már elökészitett rendelettel rövid időn belül fog eszközöltetni.
Azok, akik az idézett törvényes rendelkezések által megalapított feltételeknek meg nem feleltek, a csehszlovák köztársaság szolgálatába át nem vétettek s a köztársasággal szemben semmiféle igényük nincsen.
Akik jelentkeztek és az állami hivatalnokoktól megkívánható követelményeknek megfeleltek, azok felvétettek s idő folytán elöléptetésben is részesültek.
A fenti törvényes rendelkezések alapján át nem vett alkalmazottaknak azon követelménye, hogy nagyobb összegű pénzsegélyben, esetleg előlegben részesíttessenek, bármiféle jogigény hiányában kumulatívé nem volt letárgyalható. A kormány azonban hajlandó volt az egyes kérvényeket egyénenként megvizsgálni és méltatni.
Ezen indokból kifolyólag az át nem vett alkalmazottak oda utasíttattak, hogy a szűk viszonyok között élők egyéni kérvényeket nyújtsanak be, amelyek a döntö körülményeknek (vagyoni viszonyok stb.) kellő hivatalos megvizsgálása után az illetékes tárcák által késedelem nélkül elintéztetnek.
Praha, 1923. november 13.-én.
Miniszterelnök:
vehla, s. k.
A pénzügyi miniszter:
Ing. Bečka, s. k.
Překlad ad XV./4391.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation der Abgeordneten Dr. Kafka, Kostka und Genossen
betreffend die Praxis der Behörden bei Ausstellung von Pässen (Druck 3853/XXV.).
Obwohl nicht bestritten wird, daß die außerordentlichen Verhältnisse, unter denen die finanzrechtlichen Vorschriften für die Ausstellung von Reisepässen erlassen wurden, nämlich die Verordnung vom 22. Dezember 1918, S. d. G. u. V. Nr. 87, und vom 18. Jänner 1919, Nr. 46, in der seit dem Umstürze verstrichenen Zeit sich wesentlich geändert haben, kann die Regierung trotzdem nicht der Anschauung der Herren Interpellanten zustimmen, daß nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür vorhanden wären, daß die erwähnten Vorschriften auch weiterhin praktiziert würden. Der Grund, warum diese Vorschriften bis heute - allerdings in sehr abgeschwächt. Form - aufrecht erhalten blieben, und warum sie auch heute noch nicht ganz entbehrt werden könnend die Tatsache daß bei den Steuerbehörden große Steuerrückstände vorhanden waren und auch derzeit noch vorhanden sind, die zum großen Teile auf der Saumseligkeit der Steuerträger verschuldet sind, und daß auf die Vermögensabgabe und die Vermögenszuwachsabgabe bisher erst Ein geringerer Teil abgezahlt worden ist Im übrigen wurden auch in anderen Staaten, die (wie z. B. Deutschland, Österreich u. a.) zur Zeit des Umsturzes Gesetze gegen die Steuerflucht eingeführt haben, diese Gesetze, soweit dies bekannt ist, bisher auch nicht aufgehoben.
Auf die berechtigten Interessen der Industrie und des Handels und auf die fortschreitende allgemeine Konsolidierung der Verhältnisse wurde abgesehen von den weitreichenden Erleichterungen, die in konkreten Fällen sozusagen vom Anfange an gewährt wurden - in der Weise Rücksicht genommen, Daß das Finanzministerium mit Erlaß vom 8./5. 1922, Z. 14.505/1759/2, Nacht nur die größtmöglichen Erleichterungen von den normierten Bedingungen für die Ausstellung eines Reisepasses in einzelnen Fällen zugelassen hat, sondern auch ganz allgemein diese Bedingungen auf das unerläßlich notwendige maß eingeschränkt hat und das zuständige Verfahren wesentlich insbesondere auch dadurch vereinfacht hat, daß es zur Bewilligung von Erleichterungen die Bemessungsbehörden I. Instanz ermächtigt hat.
Den Bemessungsbehörden I. Instanz wurde hierbei insbesondere in Erinnerung gebracht, daß bei der Bewilligung von Erleichterungen mit dem entsprechenden Verständnisses für die nachgewiesenen Bedürfnisse der Bevölkerung vorzugehen sei, und das Finanzministerium, verweist gelegentlich der Erledigung konkreter Ansuchen immer wieder aufs Neue auf den zitierten Erlaß. Außerdem haben die Parteien das Beschwerderecht an die Finanzlandesbehörde, beziehungsweise an das Finanzministerium, falls sie das Vorgehen der Bemessungsbehörde I. Instanz als zu streng und hart erachten.
Was die Schwierigkeiten anbelangt, die etwa bei der Erledigung von Paßansuchen aus dem Grunde entstehen, daß einem Paßbewerber die Steuern noch nicht bemessen und vorgeschrieben worden sind, besteht begründete Hoffnung, daß in der nächsten Zeit solche Beschwerden völlig aufhören werden, da seit Beginn des Jahres 1923 an der Beseitigung der Bemessungsrückstände angestrengt gearbeitet wird.
Die Verdächtigung der Steuerbehörden wegen eines parteiischen Vorgehens bei Bestimmung der Faßsicherheiten muß die Regierung, insolange die Richtigkeit dieser Behauptung durch konkrete Fälle nicht nachgewiesen wird, mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Prag, am 1. November 1923.
Der Vorsitzende der Regierung:
vehla, m. p.
Der Finanzminister:
Ing. Bečka, m. p.
Překlad ad XVI./4391.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Radda und Genossen
wegen der Besetzung der Mandate im mährischen Landesausschuß und in den mährischen Landesanstalten (Druck 4171/V.).
Die Ernennung der Mitglieder des mährischen Landesausschusses steht nach den geltenden Vorschriften der Regierung zu, welcher auch die Auswahl der für diese Funktionen geeigneten Personen vorbehalten bleiben muß. Aber auch abgesehen von diesem rechtlichen Standpunkte konnte Alois Winter, Bürgermeister der Gemeinde Nikolsburg, schon aus dem Grunde nicht zum Mitglied des mährischen Landesausschusses ernannt werden, weil die beteiligten deutschen politischen Parteien sich nicht nur darauf nicht geeinigt haben, ihn vorzuschlagen, sondern weil sogar eine von ihnen gegen seine Ernennung protestiert hat.
Was die erledigten Stellen von Verwaltungsräten bei den mährischen Landesversicherungsanstalten betrifft, so obliegt deren Besetzung nach den Statuten dieser Anstalten dem mährischen Landesausschusse.
Die Besetzung der Stellen der provisorischen Direktoren der mährischen Hypotheken- und Landwirtschaftsbank ist im Sinne des 60 der Statuten dieser Bank nach dem Antrage des mährischen Landesausschusses erfolgt.
Prag, am 24. November 1923.
Der Vorsitzende der Regierung:
vehla, m. p.
Překlad ad XVIII./4391.
Az igazságügyi és pénzügyi miniszterek
válasza
dr. Körmendy Ékes képviselő és társai interpellációjára a 247/1922. számú kormányrendetek 18-ik §-ának helytelen alkalmazása miatt előállott sérelmek orvoslása, illetve a rendelet részbeni nivellálása tárgyában (4157/XXI. ny. sz.).
Amíg a 24722. gy. sz. kormányrendelet kihirdetve nem lett, addig az állami nyugellátási járandóságokat a magyar rendszer szerint élvező személyekre vonatkozólag az 1912. évi LXV törv. cikk 44. §-ának 5. pontja, illetőleg 59. §-nak 4. pontja volt irányadó, amelyeknek értelmében ezen járandóságok kifizetése beszüntetendő az esetben, ha azok élvezője a miniszter előzetes engedélye nélkül tarosan az ország határain kívül tartózkodik.
Minthogy azonban Csehországban, Morvaországban és Sziléziában ezen kérdést rendező, némileg eltérö rendelkezések, amelyekkel szemben komolyabb panasz fel nem merült, máig is hatályban vannak, ezen szabályoknak a Csehszlovák köztársaság egész területére szóló unifikációja céljából azokat Slovenskora is ki kellet terjeszteni. Ez meg is törtónt a 2/20. gy. sz. törvény X. cikke alapján a 18. §-nak a 247/22. gy. sz. rendeletbe eszközölt befoglalása által, amelynek novelizációját az állami polgári nyugdíjasok bratislavai egyesülte kérte s amelynek végrehajtása ellen az interpellációban felhozott panaszok irányulnak.
:a további indok, amely az unifikáción kívül a régi osztrák előírások hatályának a Csehszlovák köztársaság egész területérc szóló kiterjesztését javasolta, ama szándékban keresendő, amely az osztrák kormányt régen múlt időben, csakhogy okkad kedvezőbb viszonyok között ezen korlátozó rendelkezések kiadására vezette, t. i. azon törekvés, hogy a közpénzekböl kifizetett összegeknek a külföldre vaki lényeges ok nélküli kivitele megakadályoztassák. A teljesen normális viszonyok között is érthet ezen rendelkezés az utódállamokban teljes indokolást talál a gazdasági és politikai viszonyokban, a Csehszlovák köztársaságban ezen felüt még a magas valutában is, amely egyenesen serkent a rosszabb valutájú szomszédos államokban való gyakoribb és hosszabb tartózkodásra. Arra tehát, hogy az idézett rendelet 18. §-ának rendelkezése visszavonassák, indok nincsen, minthogy a fanálló korlátozás nem oly természetű, hogy a külföldi utazást egy általában lehetetlenné tegye. Egyébként a mondott rendelkezésen eszközölt bármiféle módosítás kétségkívül az állam érdekeivel is ellenkeznék s következöleg sem az emlittet egylet kőrésének sem pedig az interpellált urak kívánalmának ez irányban eleget tenni nem lehet.
Az interpelláció három konkrétnek nevezett esetet hoz fel, amelyekben a bratislavai vezér-pénzügyigazgatóság az interpelláló urak véleménye szerint túlságos szigorral járt el. A vezér-pénzügyigazgatóság a pénzügyminisztériumhoz intézett jelintésben azt mondja, hogy a felhozott eseteit egyáltalában nem érintik. Egyébként a pénzügyi minisztérium véleménye szerint az interpellációban felhozott konkrét esetek megállapítása és megvizsgálása tetemesen megnehezíttetett, helyesebben: Vehetetlenné tétetett az által, hogy az interpellációban a nyugdíjasok kifejezetten meg nem neveztettek, mert az interpellációban felhozott mozzanatok alapján eszközölt vizsgálat a nyngdijasok nagy számára vall tekintettel egyáltalában lehetetlen.
Azon szemrehányás, hogy a vezérpénzügyigaztóság részéről a nyugdíjasok külföldi tartózkodása iránti kérvények elintézésénél követett eljárás az emberiességgel, a személyes szabadsággal és a nyngdijasok személyes mozgásszabadságával ellenkeznék, s hogy az elintézésnél nevezett igazgatóság elfogultan s nemzetiségi szempontok tekintetbe vételével jár el, semmivel indokolva s konkrét esetekkel bizonyítva nincsen.
Amennyiben az interpelláció a bratislavai vezér-pénzügyigazgatóságnál alkalmazott fölös számú hivatalnokokról szól, ezen állítását ismét csak mint indokolatlant kell megjelölni, minthogy közismert dolog, hogy a pénzügyi tárcánál hivatalnokhiány van, amely tény épen az által nyer bizonyítást, hogy a bratislavai vezér-pénzügyigazgatóság nyngdijosztálya csak egyetlen előadóval van betöltve, akinek kiterjedt munkaköre dacára csupán irodai segédszemélyzet áll rendelkezésére.
Ami az interpellációban foglalt azon kifogásolást illeti, hogy az igazságügyi alkalmazottaknak külföldi tartózkodásuk megengedése iránti kérvényeikkel a bratislavai vezér-pénzügyigazgatósághoz kell fordulniok, s nem saját tárcájuk hivatalaihoz, ami, úgymond, a bírói állásra méltatlan, konstatálni kell, hogy ezen gyakorlat csak egy esetben követendő, még pedig akkor, ha az igazságügyi nyugdíjas 12 hónapot meg nem haladó tartózkodásra nyngdija kifizetésének egyidejü beszüntetése mellett akar a külföldre távozni; az ilyen kérvények gyors elintézésének szükségessége épen megkövetelte, hogy azok felöl csupán egyetlen hivatal határozzon és pedig az, amely a nyugdíj kivezetését utalványozza és nem hogy az ilyen kérvények feletti határozathozatalnál köt hivatal, az igazságügyi (tárcabeli) és a pénzügyi vegyen részt, ami az ilyen ügyek elintézését csak késleltetné, mert egyedül az igazságügyi (tárcabeli) hivatal a pénzügyi hivatal, mint a nyugdíj kifizetését utalványozó hivatal közreműködése nélkül egyáltalában nem is határozhatna. Minden más esetben a nyngdijasnak kérvényével a saját tárcájabeli hivatalhoz kell fordulnia, amely azután az illetékes pénzügyi hivatallal egyetértve határoz.
Praha, 1923. október 31.-én.
Az igazságügyi miniszter:
Dr. Dolanský, s. k.
A pénzügyi miniszter:
Ing. Bečka, s. k.