Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Příloha "B".

Seznam lodí

přiřknutých Československé republice na Dunaji.

Soupis lodi, které připadly Československé republice arbitrovým rozhodnutím na Dunaji.

Uvedené předměty mohou býti zaměněny jinými stejné hodnoty podle arbitrova rozhodnutí anebo podle dohody se zúčastněnými státy.

Ing. Neudörfl, v. r.

vrch stav. rada ministerstva veř. prací

Příloha "C"

Soupis smluv

čsl. a něm. delegace o postoupeni labských lodi a plavebních zařízení.

APPENDIX ONE

First protocol.

Dresden, den 18. Juli 1921.

Die tschechoslovakische und deutsche Legation haben zur Durchführung des Schiedsspruches des amerikanischen Schiedsrichters vom 14. Juni 1921 über die Abgabe von Elbeschiffahrtstonnage auf Grund des Art. 339 des Friedensvertrages folgendes Abkommen getroffen:

1. Die deutsche Regierung übereignet der tschechoslovakischen Regierung mit Wirkung vom 1./1. 1921 ab die sämtlichen im Besitz der Vereinigten Elbeschiffahrts Gesellschaften zu Dresden befindlichen Aktien der Österreichischen Nordwest Dampfschiffahrts - Gesellschaft (99891/5 Stück) mit Dividendenkupons für 1922 frei Prag Finanzministerium. Mit Übernahme der Aktien der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft wird die tschechoslovakische Regierung Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft und übernimmt sie auf Grund einer mit dem 31. Dezember 1921 zu fertigenden Übernahme - Bilanz anliegenden Musters.

Alle von der tschechoslovakischen Regierung gewünschten Urkunden, Aktien und sonstigen Unterlagen sollen, soweit noch vorhanden, mit übergeben werden.

2. Die deutsche Regierung veranlaßt, daß der zwischen der Vereinigten Elbeschiffahrts - Gesellschaft und der Österreichischen Nordwest Dampfschiffahrts - Gesellschaft bestehende Pachtvertrag zum 31. Dezember 1921 gelöst wird.

Die Österreichische Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft tritt in folgende von der Vereinigten Elbeschiffahrts - Gesellschaft als Pächterin der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft eingegangenen Verträge ein:

a) Vertrag unter dem Namen Elbeschiffahrtsvereinigung von 1916 über den Verkehr zu Berg ab Hamburg, Altona, Harburg, Lübeck und den Plätzen des Elbe - Trave - Kanals vom 12. Januar 1921:

b) Vertrag über den Verkehr zu Tal ab Böhmen zwischen der V. E G. der Neuen Deutsch - Böhmischen Elbeschiffahrt und der Schiffseigner - Genossenschaft für Binnenschiffahrtsbetrieb vom 16. September 1920.

c) Vertrag über den Talverkehr von Sachsen und der Mittelelbe zwischen der V. E. G., Neuen Deutsch - Böhmischen, der Neuen Norddeutschen, der Firma Julius Krämling, der Schiffseigner Genossenschaft für Schiffsbetrieb und der Elbe - Groß - Schiffer - Vereinigung vom 16. September 1920.

d) Vertrag über den deutschen Elbe - und Saale - Verkehr zwischen den Vereinigten Schiffahrtsunternehmungen und dem Verein der Elbe - und Saale - Spediteure vom 15. März 1921.

Die tschechoslovakische Regierung übernimmt die Rechte und Pflichten auf diesen Verträgen mit Wirkung vom 1. Januar 1922 ab und verpflichtet sich von dem ihr nach diesen Verträgen zustehenden Kündigungsrecht nicht vor dem 1. Oktober 1922 Gebrauch zu machen: Die deutsche Regierung wird der V. E. G. die Verpflichtungen auferlegen, zu allen weiteren Verhandlungen, die über die Bestimmung der obengenannten Verträge und deren Neuregelung bis zum 31. Dezember d. J. zwischen den Vertragschließenden geführt werden, der tschechoslovakischen Regierung Gelegenheit zu geben, Vertreter zur Teilnahme zu entsenden. Sofern einer der obigen Verträge von einem anderen Vertragschließenden gekündigt werden sollte, erlischt für diesen Vertrag die der tschechoslovakischen Regierung auferlegte Verpflichtung.

Die tschechoslovakische Regierum tritt in die beiden Mietverträge ein, die Österreichische Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft mit der Firma Ludwig Jordan in Tetschen über die Ermietung eines dort gelegenen Lagerhauses und eines Wohnhauses abgeschlossen hat. Das in den Verträgen vorgesehene Verkaufsrecht wird auch für die neue Vertragsdauer gesichert werden.

Die deutsche Regierung bürgt der tschechoslovakischen Regierung dafür, daß anders die Österreichische Nordwest - Dampfschiffahrt - Gesellschaft in dem Binnenschiflahrtsbetrieb allgemein bindende Verträge für diene Gesellschaft nicht bestehen.

Die deutsche Regierung veranlaßt, daß die Mitglieder der Verwaltungsorgane der Österreichischen - Nordwest - Dampfschiffahrts Gesellschaft mit dem 1. Januar 1922 ihre Ämter niederlegen. Bis zu diesem Zeitpunkte werden die Verwaltungsorgane der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft durch zwei der tschechoslovakischen Regierung zu benennende Mitglieder ergänzt.

Von Unterzeichnung dieses Abkommens an dürften Verträge, welche die Österreichische Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft über den 1. Januar 1922 hinaus belasten nur mit Zustimmung der von der tschechoslovakischen Regierung ernannten beiden Mitglieder des Verwaltungsrates bestätigt werden. Die deutsche Regierung verpflichtet die V. E. G, keine Veränderungen an dem Bestsude der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft ohne Zustimmung der beiden Mitglieder, die von der tschechoslowakischen Regierung in den Verwaltungsrat entsendet werden, vorzunehmen.

Die deutsche Regierung wird die jetzigen Verwaltungsorgane der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrt - Gesellschaft veranlassen, sofort die Maßnahme für die Sitzverlegung der Gesellschaft von Wien nach Prag zu treffen.

Die Österreichische Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft geht mit dem Bestande an Schiffen, Mobilien und Immobilien in den Besitz der Tschechoslovakei über, den sie am 18. Juli 1921 hatte. Die Entschädigung der Aktien - Inhaber für die Aufgabe des Besitzes der Gesellschaft übernimmt die deutsche Regierang. Ausgenommen ist folgendes Inventar:

1. Bureauinventar einschl. Geldschränke und Beleuchtungskörper, Karlín, Mělník, Aussig und Tetschen mit einem Anschaffungswert von M. 75.000-.

2. Inventar der Schiffsbauerei Werkstätten einschl. Werkzeuge, Kreissäen, Triebriemen usw in Tetschen mit einem Anschaffungswert von M. 45.000-.

3. 2 Pferde, 1 Lastwagen in Tetschen und 1 Landauer in Tetschen mit einem Anschaffungswert von M. 20.000, welches dem freihändigen Ankauf der tschechoslovakischen Regierung vorbehalten bleibt. Alsbald nach Unterzeichnung dieses Vertrages stellt die tschechoslovakische Regierung und die deutsche Regierung je einen Vertreter, welcher ein Inventar der Österreichischen Nordwest.. Dampfschiffahrts - Gesellschaft über ihren Bestand vom 18. Juli 1921 aufnimmt.

Die deutsche Regierung verpflichtet die V. E. G., daß die Pflichten aus dem bestehenden Pachtverträge mit der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1921 nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes weiter erfüllt werden, insbesondere, daß die Betriebsmittel und das Zubehör der Gesellschaft pfleglich behandelt werden. Die Betriebsmittel müssen in betriebsfähigem Zustande abgeliefert werden, u. zw. für die Fahreuge so, daß die Dampfer fahrbereit und die Kähne einladebereit sein müssen.

Bis zum 31. Dezember 1921 gehen alle Reparaturen zu Lasten der V. E. G. Reparaturen, die vor dem 1. Januar 1922 begonnen, aber erst später beendet werden, gehe:, soweit sie zur Herstellung der Betriebsfähigkeit der Fahrzeuge erforderlich sind, zu Lasten der V. E. G. Für andere Reparaturen, die über den 1. Januar 1922 hinausgehen, bleibt eine anteilige Verteilung der Kosten zwischen der V. E: G: und der tschechoslovakischen Regierung vorenthalten. Neue Aufträge dieser Art dürfen nur mit Zustimmung der von der tschechoslovakischen Regierung ernanntem beiden Verwaltungsrats - Mitglieder erteilt werden.

Alle zu der Zeit vor bis zum 31. Dezember 1921 erwachsenden Steuerlasten und öffentliche Abgaben der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft oder der Aktionäre sind noch von der Y. E. G. zu bestreiten.

4. Bezüglich der Schiffsmannschaften, welche auf den von dar tschechoslovakischen Regierung übernommenen Fahrzeugen beschäftigt werden, bleibt eine Sonderregelung vorbehalten. Die deutsche Regierung wird alsbald eine Verhandlung hierüber veranlassen.

Das Personal, welches in den stationären Anlagen der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrt - Gesellschaft beschäftigt ist, wird unter den bisherigen Bedingungen von der tschechoslovakischen Regierung weiter beschäftigt. Neue langfristige Verträge dürfen nach Unterzeichnung des Abkommens nicht ohne Zustimmung der von der tschechoslovakischen Regierung ernannten Verwaltungsmitglieder getätigt werden, jedoch sagt die tschechoslovakische Regierung zu, daß sie die längere Zeit im Dienste der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft bereits tätigen Personen den Verblieb in ihrer Beschäftigung durch Anstellungsverträge nach den Vorschlägen der V. E. G, srcherstellen wird, sofern sie sich keine die kündigungslose Entlassung rechtfertigende Pflichtverletzung zu schulden kommen lassen.

5. Über die Durchführung der Übernahme der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft und über alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten wird eine Sondervereinbarung zwischen der V. E. G. und der tschechoslovakischen Regierung geschlossen werden.

Dabei soll die Selbsttätigkeit und Gleichberechtigung der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft und Loslösung von der V. E. G. alsbald in den Kartellverträgen sichergestellt werden. Kommt zwischen den Beteiligten eine Einigung über diesen Ausführungsvertrag nicht zustande, und vermögen die Regierungen keine Einigung herbeizuführen, so entscheidet über diese Punkte das in Ziffer 10 vorgesehene Schiedsgericht.

6. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, die Überschreibung des Schiffspackes der Österreichischen Nordwest - Dampfschifffahrts - Gesellschaft soweit er im deutschen.

Hafen eingetragen ist, nach einem tschechoslovakischen Heimathafen und die Verlegung des Sitzes dieser Gesellschaft nach der Tschechoslovakei in keiner Weise zu behindern.

7. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, zwischen der Stadt Magdeburg und der tschechoslovakischen Regierung die Verpachtung des Uferstreifens; von 350 m Länge unterhalb der Königsbrücke, welche bisher an die Neue Deutsch - Böhmische Elbeschifffahrts Gesellschaft als Liegeplatz verpachtet war, der Tschechoslovakei auf die Dauer von 30 Jahren unter den für die Verpachtung derartiger Flächen üblichen Bedingungen herbeizuführen.

8. Für die Verpachtung zu 7. zahlt die tschechoslovakische Regierung keinen Pachtzins, dieser wird vielmehr kapitalisiert auf Deutschland Schuld gutgeschrieben.

9. Die tschechoslovakische Regierung verpflichtet sich, ihrer Rechtsnachfolgerin im Besitz der Aktien der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft oder einzelner Objekts, die auf Grund dieses Vertrages an sie übergehen, die Einhaltung der oben abgegebenen und in dem Ausführungsvertrage niedergelegten Verpflichtungen aufzuerlegen.

10. Streitigkeiten, die über die Ausführung dieses Vertrages oder des Ausführungsvertrages entstehen, sind durch ein Schiedsrichter zu regeln. Hierfür ernennt die tschechoslovakische und deutsche Regierung je einen Schiedsrichter; einigen sich dieselben binnen Monatsfrist nicht über den Streitpunkt oder die Ernennung eines Obmmannes, so soll der Obmann von dem amerikanischen Schiedsrichter oder nach Beendigung seines Auftrages durch die amerikanische Regierung ernannt werden.

11. Die tschechoslovakische Regierung erkennt an, daß sie nach Durchführung der vorstehenden Überweisung durch die deutsche Regierung gemäß dem Schiedsspruch des amerikanischen Schiedsrichters nur noch die Deckung eines Schiffsraumes von 54 324 t, und einer Schleppkraft von 7.375 HP zu beanspruchen hat.

Beide Teile gehen von der Voraussetzung aus daß der Zierausgabe der Aktien der Österreichischen Nordwest Dampfschiffahrts - Gesellschaft von Seiten der Reparatinkommission oder der österreichischen Regierung nicht widersprochen wird, und sie nötigenfalls durch Vermittlung des Schiedsrichters herbeigeführt wird.

13. Infolge der starken Belastung, welche die V. E. G. durch die Abgabe des gesamten Schiffsparkers der Österreichischen Nordwest - Dampfschiffahrts - Gesellschaft erfahren, beantragt die deutsche Regierung, daß der Schiedsrichter genehmigt, daß die V. E. G. von der Schiffsabgabe zu Reparationszwecken nach § 6, Anlage III, Teil VIII des Friedensvertrages freigelassen wird, und die von dieser Gesellschaft auf die Liste nach dieser Vertragsbestimmung gesetzten Fahrzeuge durch andere ausgewechselt werden.

Bilanz per 31. Dezember 1921.

Abgang

Abschreibung

Kettendampfer - Konto

Damptkran und Dampfwinden - Konto

Abschreibung

Schutten -, Bollen -, Stationszillen und Pontons - Konto

Abschreibung

Frachtschiffe - Konto

Abschreibung

Realitäten:

Gebäude - Konto

Abschreibung

Grundstücke - Konto

Flußketten - Konto

Abschreibung

Privatgeleise - Konto

Beamten - Unterstützungsfond - Konto:

Depot bei dem Wiener Bank - Verein

Unterstützungsfonds - Depot - Konto:

Depot bei dem Wiener Bank - Verein

Reservefonds - Depot - Konto:

Depot bei dem Wiener Bank - Verein