Noch viel schlimmer sieht die Bilanz in der Innenpolitik aus, auf welches Gebiet immer wir uns begeben wollen: Ihre Finanzwirtschaft! Sie legen ein Budget vor, dessen Überschuß, wie alle, auch auf Ihrer Seite, zugeben werden, ein durch und durch fiktiver ist. Den inneren Anleihenmarkt haben Sie durch die Behandlung der Kriegsanleihe vollständig destruiert. Im Auslande wächst die Schwerhörigkeit gegenüber Ihren Anleihebedürfnissen, Sie betreiben eine Politik des Bankamtes, die in einer Formel erstarrt ist, die vielleicht einmal für frühere Verhältnisse richtig war, jetzt aber von Epigonen weitergeführt wird in einer Zeit, die sie nicht mehr verträgt. Sie haben dadurch die Produktionskraft des Landes untergraben. Sie haben auf dem Gebiete der Steuern nichts anderes zuwege gebracht als die Zahl der Steuern zu vermehren, ihre Höhe zu vergrößern, und außerdem solche Steuern ausfindig zu machen, die im volkswirtschaftlichen Leben am allerdrückendsten empfunden werden. Nicht einmal soweit reichten Ihre Fähigkeiten, daß es Ihnen möglich war, in diesen 5 1/2 Jahren auch nur zu einer Steuerreform zu kommen. Sie haben nichts anderes getan, als Ersparungen verkündet und die Ersparungen dort vorzunehmen gesucht, wo sie am wenigsten möglich waren. Dort aber haben Sie nicht gespart, wo sich die Ersparungen aufdrängten. (Posl. dr. Hanreich: Die Ersparungskommission!) Die Ersparungskommission wird seit Jahr und Tag von ihrem Präsidenten sabotiert. Nicht nur wir sprechen so von den nötigen Ersparnissen auf dem Gebiet der Militärverwaltung, wir, von denen Sie sagen, daß sie kein Interesse haben an der Wehrhaftigkeit dieses Landes. Wir können auch von Ihnen selbst Urteile zitieren. Können wir nicht vielleicht darauf hinweisen, daß Sie selbst gesetzlich die Abkehr vom Militarismus und den Übergang zum Milizsystem verkündet haben? Als wir Sie vor Jahren fragten, wie es mit diesem Versprechen sei, da sagte der herr Minister des Krieges mit beneidenswerter Naivität, es sei bereits eine Kommission zum Studium des Milizsystems da. Ich glaube, heute ist die Sache soweit gediehen, daß auch diese Kommission nicht mehr existiert. Handelspolitisch! Daß irgendein großzügiges Konzept der Handelspolitik fehlt, das darf vielleicht in dieser Zeit, die derart schwere Fragen aufwirft, nicht Ihnen allein zum Vorwurf gemacht werden. Sie bewegen sich und müssen sich vielleicht bewegen in den alten Geleisen der Politik der Handelsverträge. Wie schließen Sie aber diese Handelsverträge? Sie schließen sie zum größten Teil unter politischen, nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, Sie gewähren wirtschaftliche Konzessionen nicht gegen wirtschaftliche Zugeständnisse, sondern gegen politische Konzessionen oder richtiger gegen politische Scheinkonzessionen, Sie verzögern anderseits Handelsverträge aus Gründen des innenpolitischen Kuhhandels. - Hier zeigen sich vielleicht die Sünden der Koalition am deutlichsten. - Sie haben einige gute Unterhändler für Handelsverträge. Es wurden manche ganz gute Handelsverträge vereinbart, aber Sie machen dieses Werk Ihrer eigenen Fachmänner dadurch zunichte, daß Sie die Handelsverträge zum politischen Tauschobjekt erniedrigen. Wir wissen ja alle, daß es in diesem Hause eine einzige erfolgreiche Obstruktion gegeben hat, und das war die Obstruktion der Partei des Herrn Ministerpräsidenten gegen den italienischen Handelsvertrag. Ihre Kulturpolitik! Der Gipfel Ihres kulturpolitischen Wirkens ist dadurch erreicht worden, daß Sie das Niveau der Schulbildung drücken und daß Sie gerade dieses Gebiet sich zum Spielplatz Ihrer Ersparungskunststücke ausgesucht haben. Was hier an nationaler Ungerechtigkeit geboten worden ist, das ist hinreichend beleuchtet worden in der Schuldebatte, die wir abgeführt haben. Ich will nichts wiederholen. Ich will allenfalls hie und da eine kleine Ergänzung vornehmen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß wir eine deutsche Musikakademie aus eigenen Mitteln erhalten, daß wir für diese Musikakademie ohne jede Berücksichtigung des Bevölkerungsschlüssels eine ganz minimale Subvention bewilligt erhalten hatten und daß diese Subvention von Jahr zu Jahr erbarmungslos gemindert worden ist. Ich darf vielleicht darauf hinweite, daß wir nicht nur mehrere Typen von Hochschulen überhaupt nicht besitzen, sondern auch in der Dotierung unserer bestehenden Hochschulen elend verkürzt werden. Sie brauchen nur die Ziffern nachzulesen... (Posl. inž. Záhorský: Mohl bych vám citovati prof. Kovalevského, co vám udìlala republika za rok! Za 20 rokù to neudìlalo Rakousko!) Ich kenne die Darstellung des Herrn Prof. Kovalevský nicht, aber ich weiß, welche Summen aufgewendet worden sind und kann daher beurteilen, daß der Prozentsatz der Zuwendungen an die deutschen Hochschulen derart minimal ist, daß er nicht im mindesten heranreicht an den Prozentsatz, den die Deutschen in diesem Staate ausmachen. Das ist sicher und unanfechtbar. Dann meine Herren, die Methoden! Ich will ein Illustrationsfaktum anführen: An unserer juristischen Fakultät in Prag sind 2, 3 der wichtigsten Lehrkanzeln seit Jahren unbesetzt, trotzdem wir sofort Vorschläge, und zwar geeignete Vorschläge, unanfechtbare Vorschläge gemacht haben. Wir haben keinen Handelsrechtler, keinen Zivilprozessualisten und die anwesenden Juristen werden begreifen, was das für eine Fakultät bedeutet. Warum ist es so? Weil die Hochschulabteilung des Ministeriums Monate braucht, ehe sie überhaupt eine Anfrage an den Berufenen richtet und weil sie dann die Verhandlungen mit dem Angefragten auf einer Basis derartiger Kleinlichkeit und Knauserei führt, daß es sich schließlich und endlich selbstverständlich jeder überlegt, nach Prag zu kommen. In das kulturpolitische Gebiet gehört wohl auch jener Programmspunkt, den Sie mit großer Emphase in die Welt hinaus geschrieen haben: die Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche. Darunter versteht der eine das, und der andere jenes. Ich meine: Ein so heikles, ernstes und schweres Problem läßt sich nicht auf bequeme Weise abtun, läßt sich nicht dadurch erledigen, daß man ein Gesetz schafft, in welchem man den Wenzelsfeiertag mit dem Husfeiertag kompensiert. Meritorisch ist in dieser Frage nicht das Mindeste geschehen, außer wenn Sie den Sturz der Mariensäule als eine Regelung dieses Problemes ansehen wollen. Ich komme zu einem Gebiet, in dem Sie auf Ihre Leistungen ganz besonders stolz sind, das ist das Gebiet der Sozialpolitik. Sie berufen sich auf eine Reihe von Gesetzen, die Sie geschaffen haben. Ich stehe nicht an, die Bemühungen auf diesem Gebiete anzuerkennen. Aber wir wollen nicht vergessen, daß es sich vorläufig bei diesen Reformen nur um Gesetze handelt, die auf dem Papiere stehen und deren Durchführbarkeit sich erst in der Praxis wird erweisen müssen. Jedenfalls haben Sie die Durchführungsmöglichkeiten durch Ihre wirtschaftlichen Sünden, die Sie an allen Zweigen des Produktionsprozesses begangen haben, außerordentlich erschwert. Wenn Sie aber schon so von Aktivposten auf dem Gebiete der Sozialpolitik sprechen, dann darf ich wohl auch von der Debetseite einiges sagen, und ich frage Sie, ob Sie es auch als Erfolg ihrer sozial-politischen Tätigkeit buschen wollen, daß Sie so und soviele Existenzen durch die Entwertung der Kriegsanleihe vernichtet haben? Ob Sie es als sozial-politische Tat werten wollen, daß Sie so und soviele Staatsangestellte der Not und dem Elend preisgegeben haben? Ob Sie vielleicht die Bodenreform, die Sie ja bekanntlich, wenn Sie vor dem Auslande reden, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten beurteilt zu sehen wünschen, hier nennen wollen? (Posl. dr. Hanreich: Die Schaffung eines neuen Landadels!) Es wurde in dem Zwischenrufe ganz richtig gesagt, was die eigentliche Tendenz der Bodenreform ist. Nicht eine soziale Umschichtung des Grundbesitzerstandes, sondern eine nationale Umschichtung hat stattgefunden.
Wenn ich das Bild Ihrer Vergangenheit und Gegenwart zu Ende zeichnen will, muß ich auch das Hauptproblem dieses Staates in Betracht ziehen, jenes Problem, das nicht wir als das Hauptproblem dieses Staates erklärt haben, sondern führende Männer von Ihrer Seite, das Problem der Nationalitäten. Sie werden alle zugeben, daß in diesen Jahren Ihres Wirkens kein einziger, auch nicht der kleinste Schritt nach vorwärts getan worden ist, sondern daß alles geschah, um die Entfremdung wachsen zu lassen und um die Atmosphäre zwischen den beiden Völkern zu vergiften.
Der Herr Generalberichterstatter für das Budget hat mit einer Tartüfferie sondergleichen in seinen Schlußworten die Sache so darzustellen versucht, als ob Sie seit jeher zur Mitarbeit mit uns bereit gewesen wären und diese Mitarbeit immer an unserem schlechten Willen gescheitert wäre. Wir haben hie und da eine Phrase von Mitarbeit gehört, wir haben aber niemals eine Tat gesehen, die diese Mitarbeit angeregt oder auch nur ermöglicht hätte. Oder erblicken Sie eine Aufforderung zur Mitarbeit darin, daß man selbst so bescheidene Ansätze einer Mitberatung, wie einer beispielweise im Parlamente die Klubmännerkonferenz War, ausmerzte? Erblicken Sie eine Aufforderung zur Mitarbeit darin, daß Sie vom Beginn der parlamentarischen Tätigkeit allen unseren Anregungen und Anträgen ein starres "Nein" entgegengesetzt haben? Und darf ich Sie vielleicht fragen, woran wir in diesen Jahren hätten mitarbeiten sollen? Hätten wir vielleicht helfen sollen, unsere Beamten zu drangsalieren? Hätten wir Ihnen vielleicht Verzeichnisse deutscher Schulen geben sollen, die Sie auflösen können? Oder hätten wir beraten sollen, wie man auf geschickte Weise einen Bäder- und Bodenraub vollzieht? Stellen Sie sich vielleicht das als Mitarbeit vor? Dann gebe ich gerne zu, daß wir eine solche Mitarbeit nie akzeptiert hätten und nie akzeptieren werden. (Souhlas na levici.)
Der Herr Generalberichterstatter Dr. Srdínko hat bei diesem Anlasse auch einen Appell an die Deutschen gerichtet und davon gesprochen, sie mögen doch endlich aufhören, uns, ich weiß nicht, heißt das den Staat oder die Koalition-Staat und Koalition werden meistens identifiziert - wir mögen also aufhören, Sie, dieses unbekannte Etwas, herabzusetzen, anzuschwärzen, lächerlich zu machen. Glauben Sie mir, wir haben es absolut nicht nötig, Sie herabzusetzen. Wir haben es absolut nicht nötig, Sie lächerlich zu machen. Denn so gut, wie Sie Das selbst besorgen, könnten wir es gar nicht tun. (Souhlas na levici.)
Man muß nur das Buch des Präsidenten Masaryk aufschlagen und sieht fast auf jeder Seite eine Fundgrube von Argumenten gegen Sie. Vergleichen Sie, was Masaryk über den Parlamentarismus gesagt hat, mit dem, was Sie aus diesem Parlamente gemacht haben. Vergleichen Sie, was Masaryk über Preßfreiheit schrieb, mit Ihren Schutzgesetzen und Preßgesetzen. Vergleichen Sie, was Masaryk über das Nationalitätenproblem meinte, mit Ihrer Einstellung gegenüber den Minderheiten, die sich vielleicht am besten dokumentiert in einer Aufschrift, auf einer Tafel, die am Sonntag unbeanständet in den Straßen dieser Stadt getragen wurde: "Überall gibt es Menschen, in Komotau Deutsche". (Výkøiky na levici.) Vergleichen Sie, was Masaryk über jene Politiker gesagt hat, deren ganze Kunst darin besteht, durch Unwahrheiten, durch kleine Listen zu politisieren, mit jenen Methoden, die in diesem Hause von Seite der Koalition seit jeher angewendet werden und zur Meisterschaft ausgebildet worden sind.
Es existiert meist ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Aber der Unterschied zwischen Theorie und Praxis bedeutet nicht immer das gleiche. Hier handelt es sich nicht um die Theorien eines gewöhnlichen Mannes, auch nicht um die Theorien eines beliebigen Präsidenten, sondern um jene Theorien, jene Gedanken, auf denen die ganze Auslandstätigkeit Ihres ersten Präsidenten begründet war, um jene Gedanken, von denen man annahm, daß Sie auch die Leitgedanken des neuen Staates sein würden, und wenn nun ein unbefangener Beobachter den klaffenden Gegensatz zwischen dieser Theorie und Ihrer Praxis vor sich sieht, dann sind nicht wir es, die Sie herabsetzen, sondern Sie selbst setzen sich herab.
Herr Kollege Dr. Srdínko meinte auch, wir sollen Sie nicht weiter lächerlich machen. Ich weiß nicht, wodurch wir Sie lächerlich machen. Ich weiß aber genau, wodurch Sie sich lächerlich machen. Wenn jemand erfährt, daß eine Kommission des Gesundheitsministeriums nach Marienbad gekommen ist, um die Sprache der Aufschriften zu prüfen und drei Mängel beanständet hat, und zwar erstens, daß auf einer Tür geschrieben war "Massage" und nicht "masáž", daß auf der zweiten Tür gestanden ist "Toilette" statt: ich weiß nicht, was, und daß sich schließlich in einem Winkel der Waschküche eine Tafel fand "Ort zum Abwerfen von schmutziger Wäsche", wenn jemand hört, daß wirklich diese Rekriminationen in sprachenrechtlicher Hinsicht ernstlich erhoben worden sind, dann machen Sie sich eben lächerlich und ich zweifle nicht, daß, wenn das bekannt werden wird - und es wird bekannt werden - wahrscheinlich Bernard Shaw und irgendein französischer Komödiendichter um den Vorrang streiten werden, Ihren sonderbaren Nationalismus zum Sujet einer politischen Satire zu nehmen. Und schließlich das Anschwärzen! Was versteht Herr Kollege Srdínko unter Anschwärzen? Versteht er darunter vielleicht, daß wir in unserer Not, daß wir in der Unmöglichkeit uns hier im Innern selbst Hilfe zu schaffen, genötigt sind, ein Forum anzurufen, das nicht wir geschaffen haben, sondern das Sie sich eingerichtet haben, von dessen Existenz Sie aber heute derart wenig erfreut sind, daß, wie ich höre, ein Minister eine Deputation nicht empfangen hat, weil in ihr Männer waren, die eine Beschwerde an den Völkerbund unterzeichnet hatten. Meine Herren, wenn Sie glauben, daß wir daran schuld sind, wenn wir genötigt sind, anderswo, außerhalb der Grenzen, bei einer Instanz, die übrigens zu diesem Zweck eingesetzt worden ist, unser Recht zu suchen, so darf ich Sie vielleicht mit einer sehr treffenden Stelle in einem Essai von Macaulay bekannt machen, der mit einer verblüffenden Treffsicherheit ein Urteil über die gegenwärtige Situation in diesem Staate gefällt hat. Er sagt: "Nichts ist für jemanden, der etwas von der Geschichte und von der menschlichen Natur weiß, so aufreizend, als wenn er hört, daß jene die die Macht der Regierung in den Händen haben, irgend eine Sekte wegen ihrer ausländischen Beziehungen anklagen. Wenn es überhaupt irgend eine algemeine Wahrheit in der Politik gibt, so ist es die, daß solche ausländische Beziehungen die Frucht innerer Unordnung sind. Es ist immer der Trick der Bigotten gewesen, die ihnen Unterworfenen zuhause elend zu machen, und dann zu klagen, daß sie um Hilfe nach außen schauen; die Gesellschaft zu teilen, und sich zu wundern, daß sie nicht geeint ist; zu regieren, als ob ein Teil des Staates das Ganze wäre, und die anderen Teile des Staates wegen ihres Mangels an patriotischem Geist zu verurteilen." Das, meine Herren, wollte ich dem Herren Kollegen Dr. Srdínko und seinem Vorwurfe des Anschwärzens entgegenhalten.
Die Kritik, die ich mir vorzubringen erlaubt habe, wird natürlich ebenso wirkungslos bleiben wie die kritischen Ausführungen aller meiner Kollegen, wie die kritischen Bemerkungen, die ich selbst hie und da vorgebracht habe. Sie werden sich damit abfinden, indem Sie sagen: Es ist eine gefärbte, eine einseitige, eine übertriebene Kritik, weil dieser Mensch alles nur unter dem Gesichtswinkel des Unrechtes sieht, das an den Deutschen in diesem Staat begangen wird, des Unrechts, dessen Sie sich wohl bewußt sind, auch wenn sie es ableugnen. Gewiß, vor allem empört und erbittert uns dieses Unrecht. Gewiß, meine Herren von der Koalition! Aber seien Sie überzeugt, daß dieses Unrecht nicht das einzige und nicht das folgenschwerste ist, das Sie begehen. Ja, Sie verfolgen uns, wo immer Sie können, Sie kämpfen gegen uns mit Gewalt und List, Sie lasten uns jeden Tag und jede Stunde irgend ein neues Opfer auf. Aber den Lebensnerv des deutschen Volkes, seine reichen inneren Kräfte können Sie doch auch mit dieser Politik nicht treffen. Im Gegenteil, wie in jedem Falle, wird auch hier ungerechte Verfolgung erziehlich wirken, Fehler ausmerzen, und gerade die wertvollsten Eigenschaften zur höchsten Entwicklung bringen. Darin sehen wir eine Gewähr für die Zukunft, daraus schöpfen wir die erhebende Überzeugung, daß das deutsche Volk trotz aller Einbußen und Opfer aus dieser Zeit der Not gekräftigt und gesund hervorgehen wird.
Was aber tun Sie Ihrem eigenen Volke, Ihrem eigenen Staat an? Sie führen das èechishe Volk auf eine schief Ebene, Sie wen den das èechische Volk ab von den Ideen der Großen ihrer Vergangenheit, Sie erziehen es zur Mißachtung der Gerechtigkeitr, zur Verleugnung der Demokratie, zum Mangel an Verantwortlichkeitsgefühl, zu destruktivem Chauvinismus. Und Ihr Staat? Das große Geschenk des selbständigen Staates, das Ihnen eine günstige weltpolitische Konjunktur und, ich füge hinzu, die mühevolle Arbeit mancher Ihrer Führer, beschieden hat, dieses große Geschenk vergeuden Sie leichtfertig und gewissenlos. Meine Herren von der Koalition, glauben Sie wirklich, daß diese Erkenntnis dem èechischen Volk für immer vorenthalten bleiben wird? Fühlen Sie nicht, daß gerade die besten unter Ihnen schon heute von dieser Erkenntnis erfüllt sind und mit anderen Worten all dasjenige sagen, was wir hier ungehört oft und oft wiederholten? Das deutsche Volk, in dieser Hinsicht restlos geeint in allen seinen Parteien und Klassen, verurteilt Ihr System mit aller Leidenschaftlichkeit, deren es fähig ist. Das Gericht der Weltgeschichte wird, vielleicht mit geringerer Leidenschaftlichkeit, aber gewiß mit nicht geringerer Entschiedenheit den gleichen Schuldspruch über Sie fällen. Kein Urteil aber wird unerbittlicher und härter sein als das Urteil Ihres eigenen Volkes. Und dieses Urteil wird gerecht sein und verdient. Es ist Ihre Sache, was Sie tun bis zum Tage dieses Gerichtes. Für uns bleibt in dieser ganzen Zeit die Losung selbstverständlich: geschlossner, zielbewußter, unermüdlicher Kampf gegen dieses System der Ungerechtigkeit und der Bedrückung (Souhlas a potlesk na levici.)