Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 351. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve středu dne 1. července 1925.

Řeč posl. Schweichharta (viz str. 361 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Die auf der Tagesordnung stehende Vorlage behandelt die Neuorganisation der Militärgerichte und die Übernahme der Offiziere der Militärjustiz in den Zivilgerichtsdienst. Ich brauche wohl nicht besonders hervorzuheben, daß wir deutschen Sozialdemokraten prinzipiell für die Beseitigung dieser Sondergerichte sind und immer schon für die Unterstellung des Militärs unter das gemeine Recht eingetreten sind. Wir wollen immerhin anerkennen, daß die Vorlage einen kleinen, uns freilich noch lange nicht genügenden Fortschritt bedeutet, indem sie eine gewisse Einschränkung der Militärgerichte beinhaltet. Es wird im Wesen das Militärgericht abgebaut. Freilich wird heute vieles abgebaut, besonders die Arbeiterklasse fühlt, was der Abbau bringt, und gerade diese Tage sind ja für viele Tausende und Zehntausende besonders deutscher Arbeiter Tage des Schreckens. Ich möchte auch an die Tatsache erinnern, daß gerade am heutigen Tag der Staat einen großen Fischzug unternimmt, indem hunderte Millionen von Kriegsanleihe am heutigen Tage verfallen. Abgebaut wird nicht die Teuerung, abgebaut wird nicht die Steuer, auch die Gefängnisse, kaum und kaum die Staatsanwälte.

Die Art und Weise des Abbaues der Militärgerichte und die Art der Überführung der Offiziere des Justizdienstes in den Zivilgerichtsdienst findet allerdings nicht unseren Beifall. Wir halten die Übernahme ungeschulter, einseitig vorgebildeter Militärrichter in den Zivildienst für eine direkte Gefahr der Bevölkerung und wir haben darauf auch im Rechtsausschuß hingewiesen. Und ich kann mit einer gewissen Genugtuung hervorheben, daß unsere Kritik nicht fruchtlos geblieben ist. Denn wenn die Vorlage heute von Seiten der Koalitionsparteien etwas abgeändert werden sollte, so ist das wohl zum Teil ein Verdienst unserer Fraktion, die auf die verschiedenen Schattenseiten hingewiesen hat, welche diese Vorlage birgt. Und wir haben vor allem darauf hingewiesen, daß die Zeit der Verwendung, der in den Zivildienst übernommenen Militärrichter in der Vorlage viel zu lang fixiert ist. Nach der Vorlage können sie bis zum Jahre 1927 verwendet werden, also anderthalb Jahre, bevor sie die notwendige Nachprüfung abgelegt haben müssen. Wir haben weiters kritisiert, daß die Auswahl der ausscheidenden Militärrichter nicht durch die Gerichtsbehörden erfolgen soll, sondern durch die Militärbehörden, und haben darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit sehr leicht gegeben ist, daß man nicht die Tüchtigen übernimmt, sondern wie gewöhnlich in solchen Fällen, die wenigen Tüchtigen abschiebt. Das ist vom rein juristischen Standpunkt und vom Interesse des Volkes aus betrachtet, kein Vorteil, das ist vielmehr eine Gefahr, der wir steuern wollen.

Wir haben verschiedene Anträge gestellt, die darauf hinausgehen, daß vor der abgelegten Ergänzungsprüfung die übernommennen Militärrichter nur als Hilfsrichter oder als Beamte der Staatsanwaltschaft zu verwenden sind, also in untergeordneten Stellungen, keinesfalls als Einzelrichter. Die Auffassung der Militärrichter ist vielleicht doch eine wesentlich andere als die der Zivilrichter, das Milieu ist ein anderes, und wir halten es nicht für praktisch und opportun, sie sofort auf einen selbständigen Posten zu geben, bevor sie die Nachtragsprüfung abgelegt haben.

Ein anderer Antrag, den wir gestellt haben, bezweckt, daß durch die abzulegende Prüfung der Nachweis der gleichen Qualifikation wie bei den Zivilrichtern zu erbringen ist. In einem weiteren Resolutionsantrag fordern wir die Regierung auf, die Militärgerichtsbarkeit abzustellen. Man wird vielleicht mit der Frage entgegnen, was im Falle der Auflösung der Militärgerichte mit den Herren geschehen sollte, die heute im Militärgerichtsdienst stehen? Nun, da verweisen wir auf den eklatanten Richtermangel; ein gewisser Nachwuchs wäre hier sehr vonnöten. Eine Verwendungsmöglichkeit wäre also gegeben.

Wir sind dafür, daß in einem wirklich demokratischen Staat auch das Heer demokratisiert werde. Das war ja eine der vielen Versprechungen, die uns vor Jahren gemacht wurden. Aber von einem Übergang zur Miliz spüren wir absolut nichts, dieser Programmpunkt der seinerzeitigen Revolutionsrnsregierung ist seither gründlich revidiert worden und wir werden es kaum erleben, wenn die "Pětka" weiterregiert, eine Miliz, ein demokratisches Heer zu bekommen. Wir entfernen uns immer mehr von diesem Punkt, je weiter die Dinge sich reaktionär entwickeln. Es zeigt auch die Wiedereinführung des Säbels, daß wir in einem ganz besonderen Moment leben, auch ein Zeichen der Zeit, und auch noch andere Dinge geben uns Fingerzeige, wohin wir eigentlich segeln. Eine Menge von Fällen gibt es, die wir kritisieren könnten, die zeigen, wie nicht bloß das Militär, sondern auch andere Einrichtungen nicht demokratisiert werden. Ich erinnere daran, daß auch das große, selbstverständliche Recht des Briefgeheimnisses heute nicht mehr gewahrt wird; wir haben den speziellen Fall in einer Interpellation angenagelt, wo ein Brief an die Senatorin Perthen in Bodenbach nicht zugestellt wurde, weil es auf der Adresse "Bismarckstraße" hieß, weiters war er geöffnet und ist in geöffnetem Zustand wieder nach Prag zurückgesendet worden; wie gesagt, auch ein Zeichen der Zeit. Und ein Zeichen der Zeit, das uns zu denken gibt und zur Kritik herausfordert, ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen ein förmlicher Massenmord an der ausländischen Presse vollzogen wurde, indem man Dutzenden von ausländischen Zeitungen den Postdebit entzogen hat. Das erinnert an die Militärdiktatur zu Österreichs Zeiten während des Krieges. Man wollte damals auch verhindern, daß die Wahrheit bekannt werde, aber alles hat nichts genützt, die Wahrheit hat doch gesiegt, wie Präsident Masaryk richtig gesagt hat, und es läßt sich auch diese Maßregel, die man heute trifft, in der demokratischen Republik nicht gutheißen. Auch hier wird die Wahrheit siegen, wenn die Zustände, die in diesem Lande herrschen, bekannt werden. Wir erleben bereits heute einen neuen Anschlag auf das Schulwesen, wir erleben, daß neue Schuldrosselungen angekündigt werden - auch ein Zeichen der Zeit und wieder ein Beweis, daß die demokratische Idee sich in diesem Staate nicht durchringen konnte. Es wird Aufgabe der wirklich demokratisch sozialistischen Parteien sein, den Kampf um die wirkliche Demokratie zu Ende zu führen. Das kann aber nur geschehen, wenn die proletarischen Parteien in diesem Staate sich endlich zu gemeinnsamem Kampfe zusammenfinden werden. (Souhlas na levici.)