Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 296. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 31. øíjna 1924.
1. Øeè posl. dr. Kafky (viz str. 96 tìsnopisecké zprávy):
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Minister des Äußeren hat in seinem gestrigen Exposé die Ergebnisse der Verhandlungen in Genf in den Vordergrund seiner Ausführungen gestellt, und es sind aus diesem Grunde einige andere sehr wesentliche außenpolitische Fragen zu kurz gekommen. Ich finde das gewiß begreiflich, ich finde es aber in mancher Hinsicht zweifellos sehr bedauerlich. Es ist daher doch notwendig, auf einiges aus dem zurückzugreifen, das der Herr Minister des Äußeren im zweiten Teil seiner Ausführungen behandelt hat, dort, wo er von den aktuellen politischen Fragen sprach. Der Herr Minister des Äußeren hat sich mit einer gewissen Ausführlichkeit mit den Verhältnissen Deutschlands beschäftigt und hat insbesondere auch erklärt, daß die Èechoslovakei nichts gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund habe. Es wäre aber doch wünschenswert gewesen, daß man sich nicht auf diese kurze Bemerkung beschränkt hätte und daß wir erfahren hätten, welche Stellung die èechoslovakische Außenpolitik zu jenem Memoire einnimmt, das nach Zeitungsnachrichten die deutsche Reichsregierung an die neun Staaten, die im Völkerbundrat sitzen, gerichtet hat. Wir hätten insbesondere gewünscht, zu erfahren, welchen Standpunkt die èechoslovakische Regierung gegenüber der von Deutschland aufgeworfenen Frage einnimmt, ob dem Deutschen Reiche ein ständiger Sitz im Völkerbundrat zuzubilligen ist oder nicht.
Der Herr Minister des Äußeren hat sich auch mit einigen wenigen Sätzen den handelspolitischen Problemen zugewendet. Der Herr Minister des Äußeren hat erklärt, daß auch nach seiner Ansicht die Außenpolitik eines Staates in erster Linie Wirtschaftspolitik sein müsse. Wir begrüßen dieses Erkenntnis, wenngleich wir feststellen müssen, daß sie einigermaßen zuspätkommt. Was sind nun die Folgerungen, die Dr. Beneš aus dieser Erkenntnis zieht, daß die Außenpolitik in erster Linie Wirtschaftspolitik sein müsse? Er hat uns in einer Reihe von Sätzen über das Netz von Handelsverträgen gesprochen, die die Èechoslovakei abgeschlossen hat oder abzuschließen gedenkt. Wir sind weit davon entfernt, diese Tätigkeit, dieses Schließen von Handelsveträgen, irgendwie zu unterschätzen, im Gegenteil, es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Herr Minister des Äußeren seine Koalitionsparteien in etwas nachdrücklicher Weise daran erinnert hätte, daß ihre Pflicht sei, abgeschlossene Handelsverträge auch parlamentarisch genehmigen zu lassen und es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Herr Minister des Äußeren seinen Einfluß nicht nurin Genf geltend gemacht hätte, sondern auch in Prag, damit die maßgebende Partei der èechischen Koalition nicht den Handelsvertrag mit Italien hier obstruiert.
Aber so wichtig der Abschluß von Handelsverträgen ist, so muß doch gesagt werden, daß diese Art der Handelspolitik in der gegenwärtigen Zeit nicht als genügend empfunden werden kann. Der allgemeinen Wirtschaftskrise der Welt oder doch zumindest Europas, der besonderen Wirtschaftskrise Mitteleuropas und der ganz speziellen Wirtschaftskrise der Sukzessionsstaaten kann man nicht durch die bisher üblichen Methoden von Handelsverträgen abhelfen, kann man nicht ihr mit dem bisher üblichen System beikommen, daß die großen und kleinen Staaten ihre Industrie überfüttern, sich durch das Hochschutzzollsystem hermetisch abschließen und dann in diese chinesische Mauer durch den Abschluß von Handelsverträgen einige kleine Türen durchbrechen, sondern die große Krise auf wirtschaftspolitischem Gebiet läßt sich meiner Ansicht nach nur beheben, wenn man, geradeso wie man beginnt, die gefährliche Überspannung des politischen Souveränitätsbegriffes abzubauen, auch die Überspannung des wirtschaftlichen Souveränitätsbegriffes erledigt. Das ist nicht nur eine wirtschaftspolitische Notwendigkei, sondern das gehört auch sehr stark zur Friedenspolitik, denn in den wirtschaftspolitischen Gegensätzen liegen sehr starke Konfliktstoffe verborgen. Ich vermisse ein Bekenntnis zu dieser Linie in den Ausführungen des Herrn Ministers des Äußeren, ich vermisse überhaupt das Aufzeigen irgendeiner neuen handelspolitischen - darf ich dieses Wort gebrauchen, das nicht mein Lieblingswort ist - Konzeption.
Wenn ich noch einen dritten Punkt hervorheben darf aus dem sogenannten aktuellen Teil des Exposés des Herrn Außenministers, so ist es jene Stelle seines Exposés, die sich mit den Beziehungen zu Sowjetrußland befaßt. Es wird hier in diesem Teil der Erklärung sehr stark mit Bedingtheiten und hypothetischen Erklärungen gearbeitet. Nun aber scheint mir jedenfalls klar zu sein, daß die Èechoslovakei die de jure-Anerkennung Sowjetrußlands noch nicht ausgesprochen hat und daß sie für eine ganz nahe bevorstehende Zukunft auch nicht zu erwarten ist. Ich glaube aber, daß hier eine wirtschaftlich und politisch bedenkliche Verzögerung vorliegt. Und wenn der Herr Minister des Äußeren meint, daß die èechoslovakische Außenpolitik den günstigsten Augenblick abwarten will, um diese de jure-Anerkennung auszusprechen, so meine ich, daß viel günstigere Zeitpunkte, als es der gegenwärtige ist, versäumt worden sind. Der Herr Minister des Äußeren hat erklärt, daß er sich in dieser Frage selbstverständlich nicht irgendeinem Druck von innen oder außen fügen werde, das heißt, der Herr Minister des Äußeren wird sich nicht durch einen Druck von innen oder außen davon abbringen lassen, die Sowjets anzuerkennen. Diese Worte stolzer Unabhängigkeit sind sehr begrüßenswert. Ich erlaube mir nur die Frage, ob diese stolze Unabhängigkeit auch in umgwkehrter Richtung nachgewiesen werden kann, ob der Herr Minister des Äußeren auch bei der bisherigen Nichtanerkennung der Sowjets ohne Druck von außen und innen war und ob nicht vielleicht der Einfluß des poincaréistischen Frankreich seinerzeit eine Rolle gespielt hat und ob nicht etwa doch ein gewisser Druck von der rechtesten Seite dieses Hauses in dieser Frage auf den Minister des Äußeren damals ausgeübt wurde und heute noch ausgeübt wird.
Nun möchte ich mich dem Hauptteil des Exposés des Herrn Ministers des Äußeren zuweden, dem Genfer Protokoll, seiner Wertung, seinem Inhalt, seiner Bedeutung für die Zukunft. Ich gestatte mir allerdings nicht meine Eigenschaft als Jurist so weit zu vernachlässigen, daß ich nicht zunächst eine formale Frage aufwerfe: Ist dem Herrn Minister des Äußeren der § 64 der Verfassungsurkunde bekannt und glaubt der Herr Minister des Äußeren nicht, daß nach § 64 der Verfassungsurkunde ein Vertrag, welch er Vermögens- und sonstige, insbesondere militärische Lasten dem Staat und seinen Bü rgern auferlegt, die Genehmigung durch das Parlament vor der Ratifikation durch das Staatsoberhaupt voraussetzt? Ist ein Zweifel darüber, daß das Protokoll die Èechoslovakei verpflichtet, unter Umständen ein Expeditionskorps zur Durchsetzung von Sanktionen, die der Völkerbundrat in Aussicht genommen hat, auszurüsten? Ist der Minister des Äußern nicht der Ansicht, daß das eine militärische Verpflichtung seines Staates und seiner Bürger ist und daß dabei doch das Parlament ein Wort mitzusprechen hätte? Der Herr Minister des Äußern hat sich bereit erklärt, auf Anregungen und Anfragen in der Debatte zu antworten, und ich stelle an ihn die Bitte, daß er mein Gewissen, vielleicht auch sein Gewissen, als Jurist beruhigt und mitteilt, ob er den § 64 der Verfassungsurkunde kennt und wie er ihn liest.
Das Wichtigere ist natürlich weniger das Juristische als das Politische. Wenn ich nun so das Politische des gestrigen Exposés des Herrn Ministers des Äußern lese, drängt sich naturgemäß der Vergleich mit früheren Exposés auf, die der Herr Minister des Äußern gehalten hat. Wenn wir diese verschiedenen Exposés Revue passieren lassen, so finden wir gewöhnlich eine Teilung in einen allgemeinen und in einen speziellen Teil. Im allgemeinen Teil wurden im wesentlichen immer die gleichen Grundsätze verkundet und in dem speziellen Teil wurde fast durchwegs von Aktionen berichtet, die alles eher waren als die Betätigung dieser Grundsätze. Man sprach uns über die endgüitige Abkehr von der gefährlichen Bündnispolitik der Vorkriegszeit - und man brachte uns einen Alliancevertrag nach dem anderen. Man schwärmte von der Rekonstruktion Mitteleuropas - und man bescherte uns die Kleine Entente mit ihrer Aufgabe, Mitteleuropa in zwei Lager zu teilen. Man bekannte sich begeistert zum Völkerbund und zu seinen Methoden - und man mobilisierte im Herbst 1921 frischfröhlich, im Widerspruch mit den Artikeln 15, 16 und 17 des Paktes über die Gesellschaft der Nationen. Man stellte die Erhaltung des Friedens als oberstes Ziel der Politik dar - und man erwischte noch glücklich den letzten Augenblick, um dem friedensbedrohenden und deshalb moralisch vollkommen isolierten, von seinem eigenen Volke verlassenen Poincaré-Millerandschen System in Frankreich für gute und böse Tage die Hand zu reichen.
So war es in den früheren Exposés. Heute zeigt sich zum erstenmal eine gewisse Übereinstimmung zwischen den grundsätzlichen Thesen und der aktuellen Betätigung. Ich sehe darin eine schwache Wendung der èechoslovakischen Außenpolitik, eine schwache Wendung wenn nicht in der Theorie, so doch in der Praxis, eine gewisse Wendung, deren sich, wie ich glaube, der Herr Minister des Äußern nicht zu schämen hätte. Aber Dr. Beneš legt ungeheueren Wert auf Konsequenz und leugnet daher diese Wendung. Er erklärt in seinem Exposé, daß die Èechoslovééei schon seit 5 Jahren unbeirrt im Sinne jener Politik arbeitet, die jetzt in Genf triumfiert hat. Dr. Beneš behauptet dies und stützt sich auf seine oft verkündetem Prinzipien. Ich bestreite diesen Charakter der èechoslovakischen Außenpolitik, ich bestreite, daß sie bisher eine Politik im Dienste der Rekonstruktion Mitteleuropas, im Dienste der europäischen oder internationalen Solidarität, im Dienste des Friedens ist, und berufe nimich hiebei auf jene Tatsachen, von denen ich heute schon gesprochen und die ich so oft in früheren Erklarungem zum außenpolitischen Exposé des Herrn Ministers des Äußern angeführt habe. Es bleibt unbefangener Beurteilung vorbehalten zu entscheiden, was schwerer ins Gewicht fällt, der Hinweis auf Worte, oder die Berufung auf Taten. (Souhlas na levici.)
Mehr will ich heute über die èechoslovakische Außenpolitik, so wie sie war, nicht sagen. Wichtiger ist vielleicht zu prüfen, wie die èechoslovakische Außenpolitik jetzt ist, und sich ein Bild darüber zu machen, wie sie sein wird. Der Herr Minister des Äußern hat von einer Wendung in der europäischen Situation und in der internationalen Politik gesprochen. Diese Wendung zu bestreiten, wäre unmöglich. Aber man möge sich doch sehr davor hüten, diese Wendung zu überschätzen und in sbesondere die Gründe dieser Wendung falsch zu erkennen. Es ist nicht so, daß plötzlich irgendein Idealismus unter den Staaten ausgebrochen ist, daß irgendwie das Gerechtigkeitsgefühl lebendiger geworden ist als es jemals war. Die Welt ist, meine Damen und Herren, nicht besser geworden, im besten Falle ist sie etwas klüger und etwas erfahrener geworden. Und wenn jetzt allmählich die Abkehr von der Nachkriegspolitik erfolgt und Versuche gemacht werden, zu einer Politik der europäischen oder einer noch allgemeineren internationalen Solidarität zu gelangen, so ist dafür in letzter Linie nichts anderes entscheidend als die Erkenntnis realer Notwendigkeiten und der gestnde Egoismus der Staaten. Das Wesentliche ist, daß man die Nachkriegspolitik auf der These aufgebaut hatte, es sei möglich, Europa und die Welt dauernd in zwei Lager zu scheiden, in das Lager der Sieger, die zur Herrschaft berufen sind, und in das Lager der Besiegten, die bis auf weiteres dauernd zur Knechtschaft verurteilt sind. Nun hat man aber allmählich erkannt, daß diese Basis nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch unhaltbar und wirtschaftspolitisch zweckwidrig ist. Das Einfachste ist, es veilleicht so zu formulieren: diese Politik der Teilung in zwei Lager wäre nur möglich gewesen, wenn die alliierten und assoziierten Staaten tatsächlich aus der Zufallskonstellation des Krieges eine dauernde Konstellation der Politik hätten werden lassen können. Daran hinderte sie der Gegensatz der Interessen, der am sichtbarsten vielleicht darin zum Ausdruck kommt, daß es England unmöglich ist, einen französischen Imperialismus zu ertragen, und daß es Frankreich unmöglich ist, eine kontinentale Hegemonie aufrecht zu erhalten, ohne sich in irgendeiner Weise mit England auseinanderzusetzen. So ist es wohl in erster Linie dazu gekommen, daß wir von einer Umkehr zu einer Politik europäischen Charakters sprechen können. Hiebei verkenne ich keineswegs die Verdienste, die sich in dieser Richtung Macdonald und Herriot erworben haben. Aber es ist nicht so, daß Macdonald und Herriot diese Wendung herbeigeführt haben, sondern die Wendung, die sich vorbereitete, hat Macdonald und Herriot zur Regierung gebracht. Und daher glaube ich, daß trotz aller Versuche, wiederum zu einer rückläufigen Bewegung zu gelangen, diese Gedanken, da sie nun einmal marschieren, nicht auf die Dauer werde aufgehalten werden können, mag auch in England an die Stelle der Labours eine Toryregierung treten.
Meine Damen und Herren! So müssen wir auch das Genfer Protokoll, seine Vorgeschichte und Entwicklung betrachten. Es ist sicher, daß die Motive, aus denen heraus dieses Genfer Werk entstanden ist, bei den einzelnen Staaten außerordentlich verschieden waren, die ihm zugestimmt haben. Keineswegs kann man annehmen, daß Idealismus, Gerechtigkeitsgefühl und irgend eine besondere Friedensliebe die entscheidenden Momente gewesen sind. Ich glaube, man könnte vielleicht drei Gruppen unterscheiden, wenn man von den Motiven spricht, die das Genfer Werk herbeigeführt haben. Die eine Gruppe bilden jene Staaten, welche die Sicherungen schlucken, weil sie die Schiedsgerichtsbarkeit und die Abrüstung wollen. Die zweite Gruppe schluckt das Schiedsgericht und die Abrüstung, weil sie die Sicherheiten will. Und die dritte Gruppe hält von solchen modernen Erfindungen, wie es der Genfer Pakt, wie es die Abrüstungsverträge, wie es die Schiedsgerichte sind, überhaupt nichts, die appelliert viel lieber an die Gewalt der Waffen, und wenn sie sich trotzdem zu diesem Pakte entschlossen hat, tat sie es nur, um in dieser Atmosphäre der Friedenssehnsucht nicht allzu unangenehm aufzufallen. In eine dieser Gruppen gehört auch Herr Dr. Beneš. In welche, wird sich bei der Leidensgeschichte zeigen, die für den Vertrag von Genf jetzt bei den Ratifikationen und bei den künftigen Verhandlungen einsetzt. Eines soll vollkommen klar auch von unserer oppositionellen Seite festgestellt werden. Herr Dr. Beneš hat an dem Genfer Protokoll mit ganz besonderem Eifer mitgearbeitet. Ist der Genfer Pakt ein Fortschritt, ein Erfolg und Verdienst, so ist an diesem Verdienst, an diesem Erfolg und an diesem Fortschritt Herr Dr. Beneš in hohem Maße beteiligt. Wenn wir das leugnen wollten, würden wir uns als Opposition, wie ich glaube, selbst lächerlich machen. Ein Fortschritt, ein gedanklicher, ein moralischer Fortschritt ist meines Erachtens der Genfer Vertrag unter allen Umständen. Man braucht nur zwei Marksteine hervorzuheben: Den Genfer Vertrag und die letzte Tagung der Fridenskonferenz im Haag. Dort das Mühen um einen verklausulierten Schiedsgerichtspakt, dort die selbstverständlichen Vorbehalte in der sogenannten Ehrenklausel und jetzt die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit in thesi. Das ist der Gegensatz. Gewiß, dieses Genfer Protokoll ist nichts Vollkommenes. Es könnte jeder Paragraph herausgegriffen werden, und man würde zu sehr merkwürdigen und unerwünschten Resultaten kommen. Darf ich darauf hinweisen, worauf übrigens der Herr Minister des Äußern schon selbst verwiesen hat, daß im § 2 mit dem Kautschukbegriffe des Abwehrkrieges operiert wird und daß durch einen Mißbrauch dieses Kautschukbegriffes des Abwehrkrieges durch eine Hintertür alles wiederum in das internationale Leben hineinkommen kann, was eigentlich beseitigt werden soll? Darf ich darauf hinweisen, daß die Einschränkung, die in den Art. 5 in letzter Stunde noch durch die japanischen Vorbehalte hineingekommen ist, wiederum eine sehr bedeutende Schwächung des Friedensprotokolles eingetreten ist? Darf ich darauf hinweisen, daß die Bes timmungen über die Sanktionen sehr unklar gehalten sind und auf der einen Seite dazu führen können, daß ein Staat übermäßig viel in Anspruch genommen wird, auf der anderen Seite die Möglichkeit offen halten, daß sich ein Staat von seinen Verpflichtungen drückt?
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Bedenklichkeiten ausweisen. Mit einer Bedenklichkeit muß ich mich allerdings etwas näher beschäftigen, und das ist eine Bedenklichkeit èechoslovakischen Eigenbaues: Die berühmten Regionalverträge und ihre sogenannte Verankerung im Garantieprotokoll von Genf. Ich habe sehr oft in diesem Hause über die Regionalverträge gesprochen, aber nicht öfter als Dr. Beneš selbst, und solange Herr Dr. Beneš auf diesem Steckenpferd der Regionalverträge reitet, muß ich meine Versuche wiederholen, ihm dieses Steckenpferd zwischen den Beinen wegzuziehen. Herr Dr. Beneš erklärt, der gesunde Gedanke der Regionalverträge sei im Genfer Protokoll vollkommen anerkannt, habe also gewißermaßen die internationale Sanktion erhalten. Dr. Beneš hat, glaube ich, ein kleines dialektisches Kunststück aufgeführt. Wenn man die Geschichte der Regionalverträge und ihr Verhältnis zum Pakte kennt, so weiß man, daß es nicht so war, daß der Grundsatz der Regionalverträge anerkannt und eingebaut worden ist, sondern die Situation war so, daß man über die Regionalverträge mit Rücksicht auf die scharfe Haltung der Kleinen Entente nicht hinwegkommen konnte und daß man daher das einzige getan hat, was realpolitisch möglich war, daß man nämlich diesen Regionalverträgen ihre ärgsten Giftzähne auszubreichen versucht hat. Das ist aus den Protikollen und aus der Vorgeschichte nachweisbar, die sich in diplomatischen Noten abgespielt hat. Tatsächlich sind die Regionalverträge, wie sie jetzt der Völkerbundpakt kennt, etwas ganz anderes als die Regionalverträge, die Herr Dr. Beneš abgeschlossen und hier verteidigt hat. Die Regionalverträge von heute sind nichts anderes, als eine Vereinbarung zwischen zwei Staaten darüber, wie sie die ihnen vorgeschriebenen Sanktionen durchführen wollen und werden; z. B. die Èechoslovakei, Südslavien und Rumänien können einen Vertrag abschließen oder fortsetzen in dem Sinne, daß sie sich gegenseitig erklären und dem Völkerbund mitteilen, daß sie, im Falle, als sie zu einer internationalen Handlung, z. B. gegen Ungarn, verpflichtet werden, mit diesen und diesen Kräften, nach dieser und dieser Methode vorgehen werden. Die Wirksamkeit der Regionalverträge ist also abhängig gemacht von einem Beschlusse auf Verhängung der Sanktionen. Ist das richtig oder nicht? Wenn es richtig ist, meine Damen und Herren, so kann niemand daran zweifeln, daß der wesentliche Grundgedanke der früheren Regionalverträge nicht anerkannt, sondern fallen gelassen worden ist. (Ministr dr. Beneš: Toto stanovisko jsem hájil, už v loòském garanèním paktu!) Gewiß der Herr Minister des Äußeren ist ein ungeheuer versatiler Mensch. Er weiß ganz genau, realpolitisch abzuschätzen, was durchsetzbar ist und was nicht, und er hält fest an der Fahne der Regionalverträge, wenn auch diese Fahne unterdessen eine andere Farbe bekommen hat. (Ministr dr. Beneš: Tak, aby náš zájem uspokojily, to mi staèí!) Ich glaube, daß diese Interessen auch in anderer Weise als durch die Regionalverträge zu verteidigen waren und auch heute zu verteidigen sind. Ich glaube vor allem, daß, so sehr die Regionalverträge in ihrer Bedeutung nunmehr verloren haben, trotzdem eine gewiße Gefahr mit ihnen nach wie vor verbunden ist. Ich möchte in dieser Richtung darauf hinweisen, daß durch die besonders betonte Zulassung dieser Regionalverträge von vornherein das Gleichgewicht verletzt wird innerhalb der Gliedstaaten dieses Garantiepaktes: die einen sollen mit und die anderen ohne solche Spezialbindungen dastehen und es ist nicht sicher, daß, wenn die einen sich zu diesen Spezialbindungen entschließen, sich nicht auch die anderen zu ähnlichen Spezialbindungen in konträrer Richtung entschließen werden. Und weiter: Es besteht bei allen solchen Bündnissen die große Gefahr, daß, wie immer die. Intention anfänglich sein möge, sie in der praktischen Auswirkung weit über die ursprünglichen Intentionen hinausgehen. Vor allem aber darf vielleicht auch ein psychologisches Moment herangezogen werden. Diese Regionalverträge und ihre Begründung durch den Herrn Minister des Äußeren bedeuten doch schon einen gewissen Zweifel, daß der Apparat, den der Genfer Vertrag angeregt hat und durchführen soll, wirklich wirksam werden wird. Minister Dr. Beneš sagt ausdrücklich in seinem Exposé, daß das auch eine Zusatzgarantie sein soll. Ja meine Herren, wenn eine wirksame Garantie da ist, dann bedarf sie doch keines Zusatzes! Ich glaube, daß Dr. Beneš gerade auf diesen Teil seiner Genfer Tätigkeit, gerade auf diese Bemühungen, die Regionalverträge durchzusetzen, nicht den größten Wert legen müßte und ich nehme an, daß in der künftigen Entwicklung wahrscheinlich die Regionalverträge das erste Opfer der notwendigen Korrekturen sein werden. So verlockend es wäre, ich lege nicht das größte Gewicht darauf, mich in einer Kritik der einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages zu erschöpfen. Es wäre gewiß leicht, zu kritisieren und eine Unmasse von Einzelheiten anzuführen; aber das wäre kleinlich gegenüber diesem Werk. Denn es ist notwendig, die Ideen dieses Werkes herauszuarbeiten, und diese Ideen muß man als Demokrat unter allen Umständen begrüßen. Darüber wollen wir gar keinen Zweifel übrig lassen, daß von unserem Standpunkt aus zumindest ein Versuch unternommen worden ist des sogenannten realen Pazifismus, daß der Versuch unternommen worden ist, eine überstaatliche Organisation zu schaffen an Stelle der internationalen Anarchie, die jetzt herrscht, eine neue Phase des Völkerrechtes angebahnt wurde, eine neue Phase des Völkerrechtes, gekennzeichnet durch einen Abbau der übertriebenen politischen Souveränität der Staaten, und durch eine internationale Exekutive, die unter Umständen sehr wünschenswert sein kann, vor allen Dingen, wenn ihr Anwendungsgebiet erweitert wird auf die Garantierung der sogenannten Minderheitsschutzverträge. Wir wünschen, daß diese Exekutive auch in dieser Richtung hin Anwendung findet. Aber eine neue Phase des Völkerrechtes ist noch keine neue Phase des Friedens. Und zwischen dem theoretischen Erfolg des Genfer Protokolles und seiner realen praktischen Auswirkung klafft vorläufig noch eine ungeheure Kluft, die es unmöglich macht, das Genfer Protokoll zu überschätzen, wovor übrigens auch Dr. Beneš uns eindringlich und mit gutem Recht gewarnt hat. Gewiß denkt man bei diesen Schwierigkeiten in erster Linie an die Schwierigkeiten des Ratifikationsprozesses. Es ist nicht anzunehmen, daß alle Staaten ohne weiteres sich entschließen werden, zu ratifizieren, und es wird jetzt wiederum ein Kuhhandel beginnen, in dem jeder Staat, nachdem er seine besonderen Interessen reiflichst erwogen hat, das wird hineinbringen oder streichen wollen, was ihm vom Standpunkt seiner speziellen Friedenspolitik erforderlich oder bedenklich erscheint. Es ist selbstverständlich auch damit zu rechnen, daß die Ehrlichkeit der Anwendung des Friedensplanes, wenn er schon durchgeführt sein sollte, mitunter sehr zweifelhaft sein wird. Aber das Entscheidende scheint mir nicht in diesen Schwierigkeiten zu liegen - denn trotz aller Hindernisse wird und muß sich der Gedanke durchsetzen - das Entscheidende scheint mir in zwei Momenten zu liegen, in zwei Hindernissen, die sich auftürmen. Das erste sind die Organe, mit denen der neue Apparat des Friedens zu arbeiten genötigt ist. Diese Organe sind der Völkerbund und sein Rat auf der einen Seite und andererseits gewisse internationale ständige oder von Fall zu Fall eingesetzte Tribunale. Nun aber, meine Damen und Herren, der Völkerbund kann im Dienste dieses Friedensprojektes nur dann wirksam werden, wenn er moralischen Autorität besitzt. Diese moralische Autorität, dieses Vertrauen kann ihm nur dann gesichert sein, wenn er seine jetzige Gestalt ändert im Sinne der Universalität und der Demokratisierung seiner Einrichtungen. Das ist, seitdem Mac Donald den Mut gehabt hat, das offen zu sagen, nunmehr allgemein im Völkerbund, wenigstens nach außen, anerkannt. Wir haben es schon oft und oft früher gesagt.
Es gibte nun aber gewisse Hindernisse für die Universalität und Demokratisierung, und diese Hindernisse liegen in dem konstitutionellen Aufbau des Völkerbundes selbst, der sich ein zu weites Ziel gesetzt hat. Ich glaube, daß die Gestaltung des Völkerbundes bei aller Aufrechterhaltung seiner Allgemeinheit für die ganze Welt sich doch mehr vollziehen sollte im Sinne des paneuropäischen Systems des Grafen Coudenhove. Ich glaube, daß damit manche Fragen der Universalität und Demokratisierung leichter zu lösen wären. Ich glaube, daß der Eintritt Rußlands, der Eintritt der Vereinigten Staaten Nord-Amerikas leichter auf dem Boden eines solchen Systems zu erzielen wäre und daß man auch die Demokratisierungsidee wirksamer vertreten könnte, wenn man nicht immer dem Einwand begegnen müßte, daß die vielen Millionen Chinesen und Inder eigentlich die Majorität des Weltparlamentes bilden würden. Ich glaube auch, daß manche Unmöglichkeiten und Absurditäten verschwinden würden, wenn man zu diesen Ideen greifen würde; denn es ist vielleicht etwas theoretisierend, aber doch ganz amüsant, sich einmal vorzustellen, was, wenn heute dieser Garantiepakt von allen Staaten des Völkerbundes ratifiziert wäre, eintreten würde, wenn Peru und Chile sich gegenseitig bekriegen würden und nach dem langwierigen Verfahren, das wir kennen, Peru beispielsweise als Angreifer festgestellt werden würde. Da würde die Verpflichtung - in erster Linie Englands, aber auch anderer Staaten - entstehen, gegen Peru einzuschreiten. Das Einschreiten gegen Peru würde aber mit Hinsicht auf die Monroedoktrin, die im Artikel XXI des Völkerbundpaktes ausdrücklich anerkannt ist, die sofortige bewaffnete Reaktion der Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Folge haben. Also auf diese Weise führt das Friedensprotokoll von Genf zu einem vierten Fall von Kriegen, neben den drei Fällen von Kriegen, die der Herr Minister des Äußern bereits anzuführen so liebenswürdig war. Und dann die Tribunale, der Ständige Gerichtshof oder die Schiedsgerichte! Ja, nichts kann man gegen diese Gerichtsbarkeit einwenden, unter der einzigen Voraussetzung, daß eine Garantie dafür geschaffen wird, daß diese Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der moralischen Unanfechtbarkeit ausgeübt wird. Es ist schwer, eine Garantie dafür in Formeln zu schaffen, sondern nur durch den Geist jener, die zur internationalen Gerichtsbarkeit berufen sein werden, kann dieses Ziel erreicht werden. Das Genfer Protokoll sagt denn auch: Es sollen in diese Instanzen solche Leute entsendet werden, welche durch ihre Unparteilichkeit und durch ihre Fähigkeit die nötigen Garantien objektiver Entscheidung bieten. Ich akzeptiere diese allein mögliche Formulierung und muß nur sagen, daß der Herr Minister des Äußern die Methoden, nach denen er bisher die internationalen Instanzen beschickt, wird wesentlich ändern müssen. Denn in einer Interpellationsbeantwortung, von der ich allerdings hoffe, daß sie Herr Dr. Beneš zwar unterschrieben, aber vorher nicht gelesen hat, wird mir gesagt, daß ein sehr maßgebendes Moment für die Entsendung in internationale Gerichte und Schiedsgerichtsinstanzen der Umstand ist, daß die entsendeten Herren in ihrer politischen Überzeugung mit den politischen Anschauungen der Èechoslovakei, d. h. also der jeweiligen Regierung der Èechoslovakei, übereinstimmen. Wenn unter diesem Gesichtspunkt internationale Tribunale besetzt werden, dann ist für wirkliche Gerichtsbarkeit kein Boden bereitet.
Das ist das eine Hindernis. Das zweite große Hindernis liegt darin, daß, wie immer man diesen Genfer Pakt wertet, der Genfer Pakt doch nichts anderes schafft, als Methoden der Friedenserhaltung, die besser sind als die bisherigen. Ich unterschätze diese Gewinnung neuerer und besserer Methoden in keiner Weise. Es wären gewiß viele Kriege vermieden oder doch verzögert, lokalisiert und abgeschwächt worden, wenn es diese Methoden der Friedenserhaltung früher gegeben hätte, und wenn wir an die Juli- und Augusttage von 1914 zurückdenken, so unterliegt es keinem Zweifel, daß man vielleicht zu einem anderen Resultat gekommen wäre, wenn man diesen Apparat der Friedenserhaltung zur Verfügung gehabt hätte und nicht zu den Mitteln der Konferenzen und Noten hätte greifen müssen. Aber der formelle Pazifismus ist wenig wert, wenn er nicht durch einen materiellen Pazifismus ergänzt wird, durch eine materielle, sachliche Friedenspolitik, die einzig und allein darin bestehen kann, daß man die Konfliktsstoffe zu beseitigen sich bemüht. Darin liegt die unieheure Schwäche des Protokolls von Genf, daß es sich gerade auf einer Basis aufbaut, die nichts anderes ist, als eine Aufhäufung von Konfliktsstoffen, und das ist die Basis der Friedensverträge von Versailles, St. Germain und wie sie alle heißen. Man mag diesem Friedensprotokoll so sympathisch wie immer möglich gegenüberstehen, über die eine Tatsache, daß es sich aufbaut auf dieser Basis der Ungerechtigkeit und politischen Unmöglichkeit, über diese Schwäche kommmmt man nicht hinweg. Dieses Mißbehagen ist auch bei den Verhandlungen in Genf empfunden worden und hat eine Rolle in den kommissionellen Beratungen gespielt. Man hat selbstverständlich nach der gegenwärtigen Mächtekonstellation diese Bedenken noch nicht irgendwie wirksam werden lassen können. Aber das eine ist sicher: Will man wirklich den Frieden, dann muß man damit beginnen, die Basis abzubauen, auf der dieser formale Pazifismus aufgebaut ist. Dann wird es notwendig sein, daß man den Konfliktsstoff angeht, ihm offen und ehrlich an den Leib rückt, der in hundertund tausendfältiger Form gerade durch die unmöglichen und zweckwidrigen Bestimmungen der Friedensverträge aufgehäuft ist. Zu diesem Konfliksstoff, der in der Welt vorhanden ist, und dessen Abbau die Voraussetzung einer wirksamen Friedenspolitik ist, gehört in allererster Linie das Schicksal der sogenannten Minderheiten. Hier ist zu sagen - und diese Erfahrung habe ich in Genf gemacht - daß die Erkenntnis dieser Zusammenhänge auch in den Kreisen des Völkerbundes ziemlich weit vorgeschritten ist, daß nach der zumindest formellen Erledigung, die das dringendste Problem, nämlich das der deutschen Reparationen, durch den Dawesplan erfahren, nunmehr das Minoritätenproblem als das dringendste und wichtigste europäische Problem gewertet wird. Dieses Problem, das schon wiederholt an die Türe des Völkerbundes gepocht hat, ohne daß ihm aufgemacht worden wäre, wird sich den Eingang in den Beratungssaal des Völkerbundes erzwingen. Denn es ist sicher, daß heute, wo etwa 7 Millionen als sogenannte unbefriedigte Minderheiten in Europa leben, kein noch so klug ausgedachter Mechanismus der Friedenserhaltung die Konflikte aufhalten kann, die aus diesem Schicksal erwachsen müssen. Ohne befriedigende Lösung dieser Minderheitenfrage ist eine wirksame Friedenspolitik nicht möglich. Die Bereinigung dieser Frage ist somit eine Lebensfrage der Fiedenspolitik. Sie ist aber eine Lebensfrage auch unter einem zweiten Gesichtspunkt, nämlich unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Staaten, in denen Minderheiten eingeschlossen sind. Meine Damen und Herren! Keine Rüstungen, keine Sonderbündnisse, keine Schiedsgerichtsbarkeit und keine allgemeinen Garantiepakte können die Sicherheit dieser Staaten wirklich garantieren, sondern eine Garantie für die Sicherheit dieser Staaten besteht nur in der Zufriedenheit ihrer eigenen Staatsbürger. Ich habe eine historische Stunde miterlebt, als in der Salle de la réformation Mac Donald mit seinem natürlichen und gewinnenden Pathos die dumpfe diplomatische Atmosphäre des Völkerbundes durcn frische und offene Worte belebte, in denen er den kleinen Staaten warnend zurief: "Keine Verträge werden Euch davor schützen, bei einer künftigen Konflagration zertreten zu werden." Schützen kann vor dieser Gefahr nichts anderes als die innere Konsolidierung des Staates. Das gilt in ganz besonderem Maße von der Èechoslovakei. Denn wie kein Staat kann auch sie den gegenwärtigen Zustand der Unbefriedigtheit von Millionen und Millionen nicht ertragen. Ein Staat kann unter Umständen die dauernde Opposition von Parteien vertragen, aber nicht die dauernde Opposition von Völkern. Herr Dr. Beneš widmet leid er diesen Fragen nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dr. Beneš wird als sehr weitsichtiger Politiker gerühmt. Ich will das keineswegs bestreiten, ich möchte aber hoffen, daß sich bei ihm nicht gerade jenes Symptom der Weitsichtigkeit entwickelt, das darin besteht, daß man in der Nähe schlecht sieht. Dr. Beneš bemüht sich in Genf um die Sicherheit des Staates und vernachlässigt sie in Prag. Dr. Beneš bekennt sich als Anhänger der internationalen Demokratie und duldet, daß in seiner Heimat täglich und stündlich der Gedanknke dieser Demokratie verhöhnt und in den Staub getreten wird. Dr. Beneš will in Genf die Politik der Gewalt, die Politik des Imperialismus aus dem internationalen Geschehen beseitigen, und in Prag sitzt er weiter ruhig im Kabinette einer Koalition, deren einzige Regierungsmaxime nichts anderes ist, als Gewalt, Gewalt und wieder Gewalt. (Souhlas a potlesk na levici.)