Es wurde unliebsam bemerkt - darauf will ich nun zum Schlusse zu sprechen kommen - daß sich der russische Arbeiter und der russische Bauer, daß sich die russische Regierung auch für die Èechoslovakei interessiere, für diese Èechoslovakei, die ein so großes Heer von kontrarevolutionären Kämpfern gegen die russische Revolution in Reserve hält und sie ausbildet, damit sie ihre Aufgabe in der Gegenrevolution nur richtig erfüllen können. Selbstverständlich interessiert sich dieses russische Volk auch für die Verhältnisse in der Èechoslovakei. Das russische Volk anerkennt das ganze System der Versailler Friedensverträge nicht. Das russische Volk vergißt niemals, daß Weißrußland, Ostgalizien, Beßarabien unter den Auspizien der Entente Rußland geraubt wurde.
Das russische Volk wird niemals vergessen, daß in Karpathorußland ein Volk lebt, das zur russischen Völkerfamilie gehört, daß gegen seinen Willen - das Volk selbst hat man niemals gefragt - in die Èechoslovakei hineingezwungen wurde, dem man all die Versprechungen, die man ihm gemacht, schnöde gebrochen hat, über dem man heute die brutale. Gewaltherrschaft einer korrumpierten Bürokratie aufrichtet, die sich dadurch auszeichnet, daß sie methodisch immer wieder in das Volk hineinschießt. Das wird das russische Volk niemals vergessen. Ebenso wie das russische Volk dadurch, daß es seine soziale Revolution durchgemacht hat, zum Anwalt der sozial Unterdrückten in der ganzen Welt wird - und es wird diese Anwaltschaft, es wird der Tag kommen, noch deutlicher zeigen, als es sie bisher gezeigt hat - ebenso wie das arbeitende Volk dieses ungeheueren Reiches, in dem über 50 Nationen wohnen, das die nationale Unterdrückung beseitigt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in sein em Rahmen hergestellt hat, ebenso wird dieses Volk nie vergessen, daß es der Anwalt aller unterdrückten Nationen und nationalen Minderheiten in der kapitalistischen Welt ist, daß die russische Revolution eine Vorkämpferin auch des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ist. Niemand hat von dieser Freundschaft und von diesen Sympathien des russischen Volkes für die unterdrückten Nationen und Minderheiten etwas zu fürchten, niemand, der diese Unterdrückung nicht selbst ausübt. Das russische Volk ist gleichfalls ein Freund der nationalen Selbständigkeit des èechischen Volkes, aber es ist ebenso ein Feind der èechischen Bourgeoisie, die unter dem Vorwande des Selbstbestimmungsrechtes des èechischen Volkes das Selbstbestimmungsrecht anderer Nationen mit Füßen tritt. (Souhlas komunistických poslancù.) Wenn die èechische Nation sich mit den Slovaken und den anderen nationalen Minderheiten über die Regelung ihres Verhältnisses zu diesem Staate einigen und verständigen würde, wenn die èechische Nation es zustande brächte, mit den nationalen Minderheiten, mit den Slovaken usw., eine Verständigung über die Bedingungen zu suchen, unter denen sie in diesem Staate verbleiben wollen, dann hätte die èechische Nation von dem Kampfe für das Selbstbestimmungsrecht der Völker nichts zu fürchten. Was sehen wir aber hier? Hier sehen wir, daß man sich wohl beruft auf die formale bürgerliche rechtliche Gleichberechtigung des Einzelnen, aber die formale bürgerliche Gleichberechtigung des Einzelnen der nationalen Minderheiten ist keine Lösung der Frage des nationalen Rechtes der Minderheiten selbst. Es kommen hiebei nicht nur Minderheiten in Betracht, es kommt hier auch die slovakische Frage in Betracht, und wir haben heute von dieser Stelle aus eine Rede gehört, die beweist, welch ein Bankerott die Politik der èechischen Bourgeoisie in der Slovakei erleidet. Man kann die Frage, ob eine Nation mit einer anderen in einem und demselben Verbande leben will, nicht mit Gewalt lösen. Die Frage über ihr. Verbleiben müssen die Nationen selbst entscheiden. Sie müssen darüber bestimmen, ob sie eine eigene Nation sind oder ob sie mit anderen Nationen in einem Verbande leben wollen. Wir sehen aber hier keinen einzigen Schritt auf diesem Wege, sondern nur eine Verschärfung der nationalen Unterdrückung, die oft in der kleinlichsten Art und Weise zum Ausdrucke kommt, so in der Frage von Fahnen, ob sie eine Fahne hinausstecken wollen, und also die dümmste Prestigepolitik, in der Sprachenfrage. Kleinlichste Politik wird hier in diesem Staate getrieben. Ich erinnere nur zum Beispiel an das Wirken des Herrn Baxa in Prag, des Herrn Ritualmord-Baxa, um ihn beim richtigen Titel zu nennen, der der Typus jener ist, die auch hier durch Herrn Doktor Hnídek zum Worte gekommen sind, jener Typus, der sagt: "Das oder jenes wird nicht geduldet." Das ist die Sprache eines aufgeblasenen Parvenüs gegenüber den nationalen Minderheiten. Auf diesem Wege werden Sie nicht zur Lösung der nationalen Frage in der Èechoslovakei kommen. Nicht nur, daß der Satz der Verfassung eine Lüge ist, daß sich die Völker aus freien Stücken entschlossen haben, diesen Staat zu bilden; Sie haben die Minderheiten nicht gefragt, Sie haben überdies gegenüber zwei Nationen, den Karpathorussen und den Slovaken, mit denen Sie Vereinbarungen abgeschlossen haben, diese Vereinbarungen gebrochen. Damit haben Sie diese Nationen von jedweder Verpflichtung frei gemacht, diese Nationen haben nun keine Verpflichtung gegenüber diesem Staate, und es bleibt nichts anderes übrig als die reine Gewalt, die sie zwingt, in diesem Staate zu bleiben. Gegen diese Vergewaltigung erheben wir Protest, und gegen diese Vergewaltigung melden wir den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen an. Das Selbstbestimmungsrecht bedeutet, daß jede Nation selbst und frei darüber bestimmen muß zu wählen, zu welchem Staate sie gehören will, das Selbstbestimm ungsrecht, das in Rußland durchgeführt worden ist, das durch Lenin proklamiert worden ist und dessen Durchführung durch die Sowjetregierung nicht zur Zerreißung Rußlands geführt hat, vielmehr dazu, daß Rußland heute ein großes, einheitliches, festes Ganze ist, ein Weltreich, ein großes, das fester gefügt ist, als ein anderer Staat. Und wenn die Ostseegebiete von Rußland weggerissen wurden, so deshalb, weil hinter dieser Gegenrevolution die Militärmächte der Alliierten standen und noch stehen. Für dieses Selbstbestimmungsrecht kämpfen wir. Dieses Selbstbestimmungsrecht müssen auch Sie in diesem Staate verwirklichen, dadurch, daß Sie durch Ihre Politik einen freien Entschluß der Slovaken und der nationalen Minderheiten herbeiführen darüber, ob sie in diesem staatlichen Verbande verbleiben wollen. Aber Sie verfolgen nur eine Politik, nämlich diese Völker durch Gewalt dazu zu zwingen. Sie nützen die Gewalt, solange Sie sie haben. Aber glauben Sie, daß die Machtverhältnisse - ich will nicht von der Revolution reden, die das Selbstbestimmungsrecht bringen wird glauben Sie, daß die Machtverhältnisse in Europa ewig die gleichen bleiben werden? Wenn diese Machtverhältnisse sich einmal ändern, wenn die Gewalten von heute erlahmen und verschwinden, dann haben Sie durch Ihre Politik eine Katastrophe für die Selbstständigkeit Ihres Staates und Ihres eigenen Volkes herbeigeführt. Dorthin wird Ihre Politik führen. Der Herr Minister Beneš hat
Místopøedseda Buøíval (zvoní): Žádám pana øeèníka, aby skonèil, ponìvadž jeho øeènická lhùta uplynula.
Posl. Kreibich (pokraèuje): Ich will nicht auf das eingehen, was der Herr Minister über den Rückgang der kommunistischen Bewegung in Europa gesagt hat, ich will auch nicht auf das eingehen, was Herr Stivín über die Krise in unserer Partei und in der Auseinandersetzung mit unserer Partei gesagt hat, ich habe nur den lebhaften Wunsch, daß unsere Gegner in der Beurteilung der Fragen unserer Bewegung, Gegner vom Schlage des Herrn Stivín so dumm bleiben mögen, wie sie jetzt sind. (Souhlas komunistických poslancù.) Wir haben ein Interesse daran, daß sie ihre Dummheit auch weiterhin daran hindere, auch nur von ihrem Standpunkt halbwegs klug die Dinge in unserem Lager zu beurteilen.
Die Dummheit der Gegner war immer ein Plus für uns, und wenn Herr Dr. Beneš glaubt, daß die kommunistische Bewegung in Europa zurückgehe, daß sie bedeutungslos werde, werde ich dem Herrn Beneš eine solche Überzeugung nur dann glauben, wenn er daraus die Konsequenzen zieht. Dann setzen Sie sich, Herr Minister, dafür ein, daß auch die Staatsanwälte diese Überzeugung teilen, daß die Staatsanwälte nicht mehr aus Angst um den Staat und vor dem Kommunismus 800 Konfiskationen in paar Monaten durchführen, daß die Staatsanwälte nicht mehr massenhaft die Leute anklagen und einsperren, geben Sie diese Überzeugung auch den politischen Beamten, geben Sie diese Überzeugung auch denen, die darüber entscheiden, ob auf die Arbeiter, auf die Kommunisten, geschossen werden soll oder nicht. Solange Sie aber nicht die Konsequenzen daraus ziehen, solange Sie nicht mit der Verfolgung der kommunistischen Bewegung, mit der Einschränkung der Preßfreiheit usw. aufhören, solange glauben wir nicht, daß Sie selber die Überzeugung vom Rückgang der kommunistischen Bewegung haben. Herr Beneš hat in seinem letzten Exposé im Frühjahr - damit will ich schließen - auch gesagt: "Die Welt will Ruhe haben, die Welt, die Öffentlichkeit ist müde, immer und immer wieder die Beschwerden der Minderheiten, immer wieder von Kämpfen zu hören, die Welt ist dessen satt." Da ist ja sehr schön, aber zumindest recht sonderbar, wenn ein Minister die Beschwerden der Minderheiten, die Beschwerden der Unterdrückten von dem Standpunkt aus beurteilt, ob sich die europäische Öffentlichkeit dadurch belästigt fühlt oder nicht. Daß sich der Herr Minister dadurch belästigt fühlt, glaub ich ohneweiters, aber es ist ein sonderbarer Standpunkt, dies als Richtschnur hinzustellen. Jawohl, ich glaube es schon: Die bürgerliche Welt Europas, die kapitalistische Welt, die Herren Beamten, Minister und Diplomaten, die in Genf zusammenkommen, haben das fortwährende Kämpfen und die Unruhen satt. Die Herren haben ein großes Ruhebedürfnis, das nicht gestört werden soll durch große soziale Kämpfe. Dieses Ruhebedürfnis können wir leider nicht respektieren und wird die arbeitende Klasse nicht respektieren, und es kann sogar vorkommen, daß die arbeitende Klasse ihrerseits einmal etwas satt bekommen wird, daß auch einmal der Moment eintritt, wo die arbeitende Klasse es satt bekommt, daß jahrelang fortwährend konsolidiert und immer wieder konsolidiert wird. Wie oft ist nicht schon der Herr Minister an dieser Stelle gestanden, wie oft hat er uns nicht schon gesagt: "Jetzt haben wir das Rezept gefunden, jetzt sind wir auf dem Wege der Konsolidierung!"
Zur Zeit der Einleitung der Deflationspolitik hat man immer davon gesprochen, zur Zeit der Washingtoner Abrüstungskonferenz haben wir es gehört: "Wir sind auf dem Wege der Konsolidierung, und alle Opfer sind im Interesse der Konsolidierung." Und heuer im Sommer hat man wieder neue Wege zur Konsolidierung gefunden und wieder werden Opfer verlangt. Glauben Sie, daß das arbeitende Volk es nicht einmal satt bekommen wird, mit diesem ununterbrochenen Gerede über die Konsolidierung gefüttert zu werden und dabei ununterbrochen ausgeplündert zu werden?Auch das arbeitende Volk wird es satt bekommen; einmal wird es sagen: "Wir wollen Ruhe haben vor dieser verfluchten Konsolidierung, für die wir immer und immer Opfer bringen sollen." Und das ist der Moment, wo die arbeitenden Massen zur Erkenntnis kommen werden, daß diese Konsolidierung nichts als ein Schw indel ist, daß diese Konsolidierung immer nur ein neuer Weg ist, den arbeitenden Massen neue Sklavenketten zu schmieden. Dann wird auch die Stunde der Befreiung von allen diesen infinfamen Werken der internationalen Versklavung der arbeitenden Klassen kommen. Und die kommunistische Internationale, wir alle werden dazu beitragen, daß die arbeitenden Klassen recht bald zu dieser Erkenntnis kommen, daß die arbeitenden Klassen recht bald diese Eure Konsolidierung durchschauen, daß die arbeitenden Klassen endlich einmal rufen: "Nun Schluß mit dieser Konsolidierung!" Wir als Kommunisten werden alles tun, um die arbeitenden Klassen zu veranlassen, daraus die Konsequenzen zu ziehen, um dieses ganze kapitalistische System mit all seinem internationalen Konsolidierungsschwindel in die Luft zu sprengen. (Souhlas a potlesk komunistických poslancù.)