Ètvrtek 20. prosince 1923

Místopøedseda dr. Hruban (zvoní): Žádám pana øeèníka, aby skonèil.

Posl. dr. Schollich (pokraèuje): Wie Sie zu dieser merkwürdigen Einschätzung kommen, (Výkøiky nìm. soc. demokratických poslancù.) aber Sie werden doch wohl sagen müssen, daß hier ein wertvolles Material der Gesundung, des Wiederaufbaues der Hochschulen ist. Leute, welche vielfach aus Ihren eigenen Reihen hervorgegangen sind, Arbeitersöhne (Trvalý hluk.), auch Leute des Mittelstandes, welche einst mit zur Führung des deutschen Volkes berufen sind. Wir geben uns auch der sicheren Erwartung hin, daß unsere wackere akademische Jugend trotz der Anfeindungen, trotz der Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, sich nicht beirren lassen wird, daß sie auf dem eingeschlagenen Wege zur Reinigung des geistigen Lebens fortfahren wird. (Hluk trvá.) Und ich behaupte, daß auch die Èechen sich mit dieser Frage werden beschäftigen müssen, denn schon am 15. jänner des Jahres 1921 hat von dieser Stelle aus... (Posl. Hillebrand: Verhetzen Sie nicht, schämen Sie sich solcher Worte!)

Místopøedseda dr. Hruban (zvoní): Prosím o klid a žádám opìt pana øeèníka, aby skonèil.

Posl. dr. Schollich (pokraèuje): Aber Herr Kollege, überlassen Sie doch die Verteidigung des Judentums den Juden! Ich sage, daß auch die èechische Seite sich mit der Judenfragewird beschäftigen müssen und ich erinnere daran, daß am 15. Jänner des Jahres 1921 der Abg. Myslivec von derselben Stelle aus hier eine Brandrede gehalten hat, wobei er damals sagte: "Vaše republika jest židovská republika." - "Euere Republik ist eine jüdische Republik." Er wird auch Grund gehabt haben zu dieser Behauptung. (Hluk.)

Ich glaube daher, daß das Schicksal meines Antrages sich nicht danach entscheiden wird, ob er angenommen wird oder nicht. Die Scheidung der Geister ist einmal angebahnt (Místopøedseda dr. Hruban zvoní.) und sie wird sich langsam und sicher vollziehen. Die Bedeutung dieser Frage ist einmal ins Volk geworfen, sie wird weitere Kreise ziehen, jeder einfache Mann beschäftigt sich heute draußen mit dieser Frage, weil er ihre Auswirkung am eigenen Leibe verspürt und ich glaube, daß auch das Zeter und Mordio-Geschrei der jüdischen und sozialdemokratischen Zeitungen gar nichts nützen wird. Die Frage wird entschieden werden zur Gesundung der Völker überhaupt. (Souhlas a potlesk stoupencù. Rùzné výkøiky.)

5. Øeè posl. Deutschové (viz str. 1767 tìsnopisecké zprávy):

Verehrte Frauen und Herren! Lassen Sie mich vor allem die schärfste Verurteilung der niedrigen Kampfweise, deren sich der Herr Abg. Dr. Schollich hier bedient hat, aussprechen. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)

Es ist eine Kulturschande, daß ein Abgeordneter (Výkøiky. - Hluk.) die Debatte über eine Kulturangelegenheit dazu benützt, eine kulturfeindliche Polemik von Stapel zu lassen, es ist eine Kulturschande, wenn man die Beratung eines Schulgesetzes dazu benützt, gegnerische Parteien anzupöbeln, die der reaktionären Auffassung des Herrn Dr. Schollich von der Aufgabe der Hochschulen nicht beistimmen. (Výkøiky. - Hluk.) Wir sind sachliche Argumente vom Herrn Dr. Schollich niemals gewöhnt gewesen, aber seine heutigen Ausführungen übersteigen alles bisher Dagewesene. Es ist keine ehrliche Kampfesweise, wenn man hier mit der Hetzpeitsche argumentiert. (Hluk. - Pøedseda zvoní.) Die Partei des Herrn Dr. Schollich sowie das gesamte Bürgertum war ja so vorsichtig, keine Frauen in das Parlament zu wählen. Aber ich würde wünschen, daß die Frauen Ihrer Parteien hören, würden wie Sie hier Fraueninteressen vertreten. (Hluk.)

Es ist hier ein Gesetz in Verhandlung, das vor allem die Frauen ganz besonders interessiert, und ich habe nicht gehört, daß mein Vorredner im Sinne der Frauen zu dem Gesetz auch nur im allergeringsten Stellung genommen hätte. (Hluk. - Posl. dr. Schollich: Da waren Sie scheinbar draußen, oder haben nicht zugehört was ich gesprochen habe!) Ich habe gehört, wie Sie darüber hingeschwommen sind. So muß ich wohl hier im Namen der gesamten Frauen, für die Frauen unserer Partei und für die des Bürgertums sprechen, weil sie hier keine Vertreterin ih rer Interessen haben. (Hluk. - Pøedseda zvoní.) Mit der Errichtung und der Ausgestaltung der gewerblichen und der hauswirtschaftlichen Fachschulen beginnt eine neue Ära in der Berufsausbildung der Mädchen. Die Berufsausbildung der Mädchen bleibt hinter der Entwicklung der männlichen Berufsarbeiter zurück. Der Gedanke, daß für das weibliche Geschlecht besondere Bildungsanstalten notwendig sind, wo sie die Ausbildung zu ihrem Berufe erhalten, ist verhältnismäßig ziemlich neu.

Der Siegeszug des Kapitalismus und die fortschreitende Industrialisierung der Welt (Posl. dr. Schollich: Hören Sie doch auf mit dem alten Schwindel! Výkøiky nìm. soc. demokratických poslancù.) hat eine Umwälzung auf allen Gebieten des menschlichen Lebens herbeigeführt. Immer mehr Mädchen und Frauen werden aus der Sicherheit des Familienslebens in den Strudel des Erwerbslebens getrieben. Heute finden wir Frauen auf allen Gebieten der volkswirtschaftlichen Arbeit tätig, in der Fabrik, in der Werkstatt, im Handel und im Verkehr, überall wird die weibliche Arbeitskraft ausgenützt und minder bewertet. Daran trägt die Schuld die mangelnde Berufsausbildung der Mädchen. Die Frau hat ihr Recht auf Arbeit durchgesetzt, ein Recht, das geboren wurde aus der eisernen Notwendigkeit einer Zeit, die den Familienvater außer Stand setzt, eine Familie zu erhalten, einer Zeit, die einen unverhältnismäßigen Überschuß an Frauen aufweist. Bei uns beträgt der Frauenüberschuß bei einer Bevölkerung von 13 Millionen Einwohnern fast 2 Millionen Frauen. Mit der Frage der Frauenarbeit hängt auch die Frage nach der Reform der Mädchenbildung zusammen. Immer lauter erschallt die Forderung der weiblichen Arbeiterinnen: "Gebt uns Gelegenheit und Bildung zur Entfaltung der Kräfte, die in uns schlummern". Es gibt nur einen Weg, um der Frau alle jene Arbeitsgebiete zu eröffnen, auf denen sie ihre spezifischen Fähigkeiten entfalten kann, das ist die Hebung der Ausbildungsverhältnisse. Wenn die Frauen nicht bis in die Zukunft hinein die schlechter bezahlten und minder bewerteten Arbeitskräfte bleiben wollen, dann muß hingearbeitet werden, daß sie zu Qualitätsarbeiterinnen erzogen werden, sowie daß mit dem Diletantismus, der in der weiblichen Berufsarbeit vorherrscht, aufgeräumt wird, vor allem auf dem Gebiete, der kaufmännischen und gewerblichen Arbeit. Heute bleibt die Ausbildung der berufstätigen Frau im allgemeinen weit hinter der der Männer zurück. Für die Berufsausbildung der Mädchen werden in den meisten Fällen die Kosten gescheut. In der Lehre soll das Mädchen sobald als möglich verdienen. Es wird eine kurze Lehrzeit mit baldigster Bezahlung gewünscht; infolgedessen wird die Arbeitskraft nur mang elhaft ausgebildet. Damit werden der Lehrlingszüchterei die Wege geebnet. Speziell kleinere Betriebe, welche für ein geringes Taschengeld Lehrmädchen erhalten, beuten sie aus, da sie in ihnen die bezahlte Arbeitskraft sehen und die Ausbeutung der Mädchen liegt dem Meister oder der Meisterin oft mehr am Herzen, als die Anlernung des Mädchens. Männliche Gehilfen und Arbeiter haben lange Zeit in der Berufsausbildung der Mädchen die Gefahr der Konkurrenz gesehen. Heute wissen bereits alle, daß die gefährlichste Konkurrenz die Schmutzkonkurrenz ist, die Konkurrenz des ungelernten Arbeiters, der ungelernten Arbeiterin, die kejnerlei berufliches Selbstbewußtsein besitzen und für einen Schundlohn arbeiten. Durch die Hebung der Berufsausbildung der erwerbstätigen Frau wird auch jene Art von Heimarbeit bekämpft, welche einerseits die schlimmste Form der Ausbeutung, andererseits die schlimmste Form der gewerblichen Pfuscherei bedeutet. Wir vermissen im Bau der Schulorganisation noch immer die gewerbliche Pflichtfortbildungsschule für Mädchen. Der fachgewerbliche Unterricht ist für das Mädchen, das in der Meisterlehre steht, ebenso wichtig wie für den Lehrling.

Diesem Streben nach allgemeiner beruflicher Fachbildung der Arbeiterinnen kommt der Typus der Schule, über welche wir heute beraten, nicht nach. Die Schulbildung wird nur einer kleinen Schicht besser gestellter Arbeiterkreise möglich sein, da diese Schulen nicht unentgeltlich und nicht obligat sind.

Dasselbe gilt sowohl von den gewerblichen, wie auch von den hauswirtschaftlichen Schulen. Speziell die auf vorliegender Grundlage ruhenden hauswirtschaftlichen Familienschulen werden meistens Töchtern des Bürgertums zugute kommen und keineswegs die Wünsche und Forderungen, die wir erheben, erfüllen. Wir verlangen allgemeinen Hauswirtschaftsunterricht für alle Mädchen ohne Unterschied der Klasse. Man rühmte stets die häuslichen Tugenden der Frauen, man hat aber bisher nichts getan, um diese häuslichen Tugenden zu stärken und die häuslichen Kenntnisse der Frau zu vertiefen. Die Haushaltserziehung ist rein dem Zufall überlassen. Von jeder Hausfrau kann man wohl sagen: Jede ist es, doch keine hats gelernt. Haushaltungsschulen müßten angegliedert sein dem Bau der Volks- und Bürgerschulen und sie müßten der Abschluß der Elementarbildung der Mädchen sein. Die Bildung zur ausfrau käme nicht nur dem Haushalte der Familie, sondern auch dem Haushalte des Staates zugute, der gesamten Volkswirtschaft. Denn die Haushalte sind Glieder der Volkswirtschaft. Jede Frau ist Volkswirtschaftlerin im Kleinen. Der Haushalt ist der einzige, rückständigste Zweig der Volkswirtschaft, der mit ungeschulten Kräften betrieben wird. Vom Fortschritt der Technik, von der Anwendung moderner Arbeitsmethoden ist im modernen Haushalte nichts zu spüren. Die Erziehung zur Hausfrau basiert auf der mündlichen Überlieferung von Erfahrungen, die Geltung hatten in anderer Zeit, in anderer Umwelt. Früher galt von der Mutter noch Schillers Wort: "Sie lehret die Mädchen". Wieviele Mütter sind heute in der Lage, die Mädchen zu lernen? Die meisten Mütter haben selten Zeit, weil ihre Töchter vom Erwerb in Anspruch genommen werden. Der Wert der Familienerziehung ist herabgemindert. Die Familie als Kulturfaktor befindet sich im Stadium der Auflösung und auch auf dem Gebiete der Haushaltungserziehung kann sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die Familie fällt dem Kapitalismus zum Opfer. Sie befindet sich im Niedergang. Wo die Familie versagt, muß der Staat und die Gemeinde in Funktion treten. Dem kann sich kein Staat entziehen. England hat bereits im Jahre 1878 den obligatorischen Haushaltungsunterricht in allen Mädchenvolksschulen eingeführt, die Schweiz hat im Jahre 1899 dasselbe durch ein Schulgesetz verfügt, in Deutschland ist das seit dem Jahre 1880 angeschnitten und in Fluß. Mädchenfortbildungs- und Haushaltungsschulen sind errichtet worden sowohl in Österreich als auch in Deutschlad anfangs der neunziger Jahre. Die Haushaltungskunde ist der wichtigste Bestandteil des Mädchenunterrichtes unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo die jungen Arbeiterinnen von der Schule direkt in den Erwerb und vom Erwerb direkt in die Ehe treten. Einer neuen Aufgabe stehen sie gegenüber ohne jede Vorbereitung für diese Aufgabe. Viele Frauen sind diesem Aufgabenkreis nicht gewachsen. In dem Heim steht die Frau wie in einem fremden Kreis und manche Ehe geht aufs Unwissenheit und Unkenntnis der Frauen zugrunde. Im Haushalt ist es so, daß man mit geringen Mitteln die höchsten Leistungen erzielen muß, und jede unrationelle Wirts chaftsführung verursacht unnnütze Kosten und erhöht den Arbeitsaufwand. Beides muß die Arbeiterfamilie vermeiden, da alles vom einzigen Kapital bestritten werden muß, von der Arbeitskraft und von der Gesundheit des Arbeiters. Die Unterernährung ist in der heutigen Zeit das Los des Arbeiters und seiner Angehörigen, aber manche Arbeiter könnten besser genährt und gekleidet sein, in einer besseren Wohnung leben, wenn den Mädchen eine rationelle Haushaltungsführung vermittelt worden wäre. Für die große Masse der Arbeiterinnen ist also die Schule, über die wir heute beraten, nicht da. Für sie kommt sie nicht in Betracht. Für bürgerliche Haustöchter und Mädchen der besser situierten Arbeiterschichten, die die Hauswirtschaft als Erwerbszweig erlernen wollen, sind di se Schulen von großem Nutzen. In diesen Schulen werden sie vorgebildet für den Haushalt größeren Maßstabs als der eigene. Im eigenen werden sie sich mehr einschränken müssen als in der Schule, aber für uns kommt die Ausbildung der Arbeiterinnen für die Hauswirtschaft in Betracht und wir wü schen Schulen, in denen die Töchter des arbeitenden Volkes ihre Ausbildung finden, die sie im eigenen Haushalte sofort anwenden können, und wünschen, daß das Gesetz nach dieser Seite hin ausgestaltet werde. Das geht durch die Angliederung von Arbeitskursen für die Mädchen. Es ist bereits dieser Weg angebahnt. Wir verlangen heute in einem diesbezüglichen Resolutionsantrag, daß an den in Rede stehenden Schulen Kurse eingerichtet werden, die abends abgehalten werden und wo den Arbeiterinnen, die im Berufe stehen und tagsüber verdienen müssen, Gelegenheit gegeben wird, abends die Schule zu besuchen. Es ist das leicht durchführbar, denn diese Kurse sind praktisch bereits an einigen Schulen eingeführt. Es wäre dies der erste zaghafte Schritt auf dem Wege nach vorwärts.

Der vorliegende Entwurf gibt uns nicht soviel, als er uns schuldig bleibt. Die Leistungen des Staates auf dem Gebiete der fachgewerblichen und hauswirtschaftlichen Schulen sind noch äußerst gering. Wir wissen warum: weil man für diese Zwecke hier kein Geld hat. Das liegt daran, daß jeder kulturelle Fortschritt ausgeschlossen ist durch die Verwendung der Gelder in diesem Staate. Ich brauche darüber kein Wort zu verlieren. Wir haben unsere Ansicht in der Budgetdebatte darüber ausgesprochen und die Wirtschaftsführung des Staates gegeißelt. Wohl aus denselben Gründen behält sich die Regierung die Entscheidung vor, über die Notwendigkeit der Errichtung der hier besprochenen Schulen. Wir befürchten, daß auch hier die Notwendigkeit vom Fiskus erschlagen wird und darum verlangen wir, daß auch die Gemeinden gehört werden. Die Gemeinden werden besser den Nachweis zu erbringen in der Lage sein als alle anderen Instanzen. Es muß den Gemeinden der Einfluß gewahrt bleiben bei der Errichtung und Verwaltung der in Frage stehenden Schulen. Das Gesetz sieht als Verwaltungsorgan für die öffentlichen Schulen ein Kuratorium vor, in dem die Erhalter der Schule, der Lehrkörper der Schule und die interessierten Vereine sitzen; also alle Interessenten sind beteiligt, nur nicht die Arbeiterschaft, nicht diejenigen, die an der Organisierung und Verwaltung das meiste Interesse haben. Wir haben kein Mitbestimmungsrecht in diesem Kuratorium. Wir lehnen die einseitige Interessenvertretung entschieden ab und fordern in unserem Antrage, daß auch die Gewerkschaften ihre Vertreter in diesem Kuratorium der Schulen haben. Wir verlangen, daß diese Schulen geleitet werden von pädagogisch geschulten Personen. Die pädagogische Befähigung stellt sich noch nicht ein, wenn man ein Prüfungszeugnis über Pädagogik in der Tasche hat. Die Absolvierung eines pädagogischen Lehrganges befähigt wohl zur Erziehung von halbwüchsigen Kindern, aber nicht zur Leitung von ewerblichen und hauswirtschaftlichen Fachschulen, die über ein ganz anderes viel schwieriger zu behandelndes Schülermaterial verfügen. Im Interesse der Schule wäre es notwendig, daß bei Vergebung der Schulleiterstelle der Nachweis der praktischen Erfahrung und Befähigung gefordert und erbracht wird.

Als wir im Jahre 1922 das erstemal über die Regelung der Organisation der weiblichen Fachschulen beraten haben, verlangten wir für die deutschen Schulen deutsche Inspektorinnen. Wir sahen in diesem Antrage eine Forderung nationaler Gerechtigkeit. Der Antrag ist damals dem Kulturausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen worden. Behandelt wurde er nicht, er verschwand in der Versenkung. Wir haben ihn im Kulturausschuß wieder eingebracht, er ist abermals abgelehnt worden, was uns nicht hindert, ihn neuerdings im Hause einzubringen. Wenn Sie diesen Antrag annehmen, üben Sie nur Gerechtigkeit. Die Ablehnung unseres Antrages wäre ein nationalistisches Armutszeugnis, das Sie sich geben. Wir ergänzen unsere Forderungen, die wir bei diesem Gesetze erheben, durch einen Resolutionsantrag, der verlangt, daß die Absolventinnen dieser Schulen nach Möglichkeit im Dienste der sozialen Fürsorge beschäftigt werden sollen. Es muß doch auch dem Staate daran liegen, daß die durch den Besuch der Frauenschulen erworbenen Kenntnisse in den Strom der gemeinnützigen Tätigkeit gelenkt werden. In diesem Sinne wären die bestehenden Fürsorgeanstalten, die unter das Statut für die höheren Lehranstalten fallen, zu verpflichten, bei Vergebung der administrativen Posten in erster Linie die Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe zu berücksichtigen. Die Behandlung, welche die Privatschulen in diesem Gesetze erfahren, schließt die große Gefahr der Begünstigung klerikaler Organisationen und der klerikalen Partei nicht aus. Wir sehen heute schon, daß ein beträchtlicher Prozentsatz dieser Schulen sich in den Händen der katholischen Kirche befindet und wir kennen den Geist, der in diesen Schulen wirkt. Sie sind nur ein Mittel zum Zweck. Das Hauptziel ist die Klerikalisierung der Frauen und Mädchen, ihre Erziehung zu einem Machtmittel in der Hand der christlich-sozialen Parteien, die es meisterhaft verstehen, unter dem Titel von Subventionen die Mittel des Staates für ihre eigene Agitation flüssig zu machen. Die Zeit der Klosterschulen ist ein für allemal vorbei, die Parole Trennung der Kirche vom Staat gilt auch hier bei diesem Gesetz.

Noch ein zweiter Mißstand ist bei den Privatschulen zu erwähnen. Es gibt private Lehranstalten für Frauenberufe, wo das System der Lehrlingszüchterei nur in andere Form gebracht wurde. Mit der unbezahlten Arbeitskraft der Schüler wird ein unlauterer Wettbewerb getrieben und die schlimmste Lohndrückerei. Wir machen die Regierung verantwortlich für solche Mißstände. Wir verlangen, daß die Mädchen in den Berufsfachschulen etwas lernen, aber nicht ausgebeutet werden, weder in geistiger noch körperlicher Beziehung. Wir verlangen die Errichtung von öffentlichen Fachschulen für Mädchenberufe durch den Staat und durch die Gemeinden. Privatschulen sind ein Übel. Vielleicht heute noch ein notwendiges Übel, aber sie bedeuten keine Lösung der weiblichen Berufsbildungsfrage. Die Fürsorge um die Erzi ehung und Bildung der Mädchen für ihren natürlichen Beruf ist die dringendste Aufgabe des Staates und der Gemeinden auf dem ganzen Gebiete des Mädchenerziehungswesens. Wir stehen erst am Anfang der weiblichen Bildungsbewegung. Jeden Schritt nach vorwärts müssen wir begrüßen. Ein solch kleiner Schritt nach vorwärts ist dieses Gesetz und daher werden wir für dieses Gesetz stimmen. (Souhlas na levici.)

6. Øeè poslance Jokla (viz str. 1776 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Es war im Juni 1922, daß diese Angelegenheit uns zum ersten Male beschäftigt hat. Damals ging der Beschluß des Hauses konform mit dem Beschluß des Wehrausschusses, die Militärtaxe für die Jahre 1921-1923 aufzuheben. Wir deutschen Sozialdemokraten stellten damals im Ausschuß wie im Hause den Antrag, die Militärtaxe vollständig zu streichen. Aber in beiden Körperschaften wurden unsere Anträge abgelehnt mit der Begründung, daß die Regierung niemals die Zustimmung zur vollständigen Beseitigung der Militärtaxe geben würde und daß das Gesetz äußerst dringend sei. Hohes Haus, der Senat hat sich um diese Argumente der Mehrheitsparteien absolut nicht gekümmert, hat ohne Rücksicht auf die ausgesprochenen Drohungen ganz einfach Änderungen an der Regierungsvorlage vorgenommen, Änderungen, die sich vollständig mit unseren Anschauungen und mit unseren Anträgen decken, sodaß wir heute konstatieren können, daß die Vorlage in ihrer gegenwärtigen Form sich vollständig deckt mit den Intentionen der Anträge, die wir von allem Anfang gestellt haben. Hätte die Mehrheit damals unseren Anträgen Rechnung getragen, wäre dieses Gesetz bereits 1 1/2 Jahr in Kraft. Die Regierung hat keinen Einspruch erhoben, ein solcher wäre ja auch lächerlich, denn das ganze Erträgnis der Militärtaxe beträgt 2 Millionen Kronen jährlich, aber die Kosten der Vorschreibung und Eintreibung sind bedeutend höhere.

Ich habe mich vor allem zum Worte gemeldet, um hier festzustellen, daß der Senat dem Abgeordnetenhause bezw. dessen Mehrheit mit der Änderung dieser Vorlage eine recht derbe Lektion erteilt hat. Es ist mit öffentlich konstatiert, daß die Knechtseligkeit der Mehrheit des Abgeordnetenhauses vor der Bürokratie dieses Staates weit mehr als der Senat zurücktritt.

Es ist aber noch eine andere Angelegenheit, die unter allen Umständen öffentlich diskutiert werden muß. Seit 4 Wochen wird eine systematische Agitation in der Öffentlichkeit für eine außerordentliche Neujahrsgabe an die Offiziere und Rottmeister betrieben. Sie wissen, daß durch das Budget, das vor einigen Tagen beschlossen worden ist, die Gebühren der Soldaten ab 1. Jänner 1924 um 50% gekürzt werden mit der Begründung, daß eben alles billiger geworden sei. Wenige Tage später, nach der Vorlage des Budgets, hat der Herr Minister für nationale Verteidigung im Wehrausschuß ein Klagelied angestimmt über das ungeheuere Elend der Offiziere, das daher stammt, daß alle Lebensbedürfnisse teuerer geworden sind. Er hat dasselbe Lied auch im Senat gesungen und seit 3 Wochen wird nun unablässig die Reklametrommel gerührt, um die Bevölkerung in die entsprechende Stimmung zu versetzen, damit sie diese Ausgabepost zustimmend und günstig aufnimmt.

Hohes Haus, diese Art Reklame, die da getrieben wird, würde jedem Reklamechef eines Warenhauses alle Ehre bereiten. Kein Tag verging in den letzten Wochen, wo nicht irgendeines der Regierungsblätter offenkundig von tendenziösen Absichten geleitete und gefärbte Notizen gebracht hätte. In allen Tonarten wurden Lieder von dem ungeheueren Elend der Offiziere und der dringenden Notwendigkeit, Abhilfe zu schaffen, gesungen. Gleichzeitig wurde verkündet, daß sich das Parlament nach Neujahr mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird. Nun scheint man aber doch von dieser Anschauung abgekommen zu sein. Es scheint, daß die Regierung befürchtet, daß die außerordentliche Aushilfe für die Offiziere eine allzu starke Belastung für die "Pìtka" bedeuten würde, in demselben Augenblick, wo man die Herabsetzung der Mannschaftsgebühren vornimmt. Man ist deshalb von der ursprünglichen Ankündigung, diese Angelegenheit im Parlamente verhandeln zu lassen, scheinbar abgekommen. Denn es wurde vor wenigen Tagen verkündet, daß diese Vorlage nicht dem Parlamente vorgelegt wird, sondern, daß das Miministerium die Auszahlung dieser außerordentlichen Gebühren an die Offiziere und Rottmeister vornehmen lassen wird und zwar an die Offiziere 1200 Kè und die Rottmeister 800 Kè Aushilfe, welche Summe aus den Ersparnissen des Ministeriums für nationale Verteidigung bestritten werden soll. Meine Damen und Herren! Es ist das ein aufgelegter Schwindel, denn Tatsache ist, daß das Ministerium für nationale Verteidigung über keine Ersparnisse verfügt, sondern daß im Gegenteil die Rechnungsabschlüsse, die uns für die Jahre 1919 und 1920 bereits vorgelegt worden sind, beweisen, daß gerade das Ministerium für nationale Verteidigung kolossale Überschreitungen der bewilligten Summen vorgenommen hat, im Jahre 1920 ca. 250 Millionen Kronen. Warum man von der Vorlage dieser außerordentlichen Aushilfe an die Offiziere und Rottmeister im Hause abgekommen ist, ist sehr leicht erklärlich. Man ist sich dessen bewußt, daß die öffentliche Verhandlung dieses Gegenstandes nicht nur eine Gefahr für das Zusammenhalten der "Pìtka" bedeuten würde, sondern, daß die Verhandlung dieser Vorlage im Augenblick, wo man die Soldatengebühren verringert hat, einen Stu rm in der Öffentlichkeit hervorrufen würde. Man weiß, daß in diesem Falle allgemein die Frage aufgeworfen worden wäre, ob es denn den Herren nicht bekannt sei, daß unser Heer außer Offizieren und Rottmeistern auch aus anderen, den sogenannten Mannschaftspersonen, besteht? Ob es nicht bekannt ist, daß diese Mannschaftspersonen unter weit elenderen Verhältnissen zu leiden haben, als dies bei Offizieren und Rottmistern der Fall ist? Diese Mannschaftspersonen haben zweifellos den Anspruch auf die gleiche Fürsorge, wie sie das Ministerium den Offizieren und Rottmeistern zuteil werden läßt. Es ist 5 Jahre her, daß in den èechischen Städten überall das Schlagwort von "naši hoši" inbezug auf das Militär zu hören war. Und es ist ein Zufall, daß heute ein èechisches Abendblatt an diese Tatsache erinnert. Es ist gut, daß es Sie daran erinnert, denn es scheint, daß man allgemein die "naši hoši" schon vergessen hat.

Meine Herren! Wir geben folgende Erklärung ab: Wir werden der einseitigen Liebesgabenpolitik an Offiziere und Rottmeister den entschiedensten Widerstand entgegensetzen und wir erklären, daß, falls das Ministerium für nationale Verteidigung es wirklich wagen sollte, diese große Summe zur Auszahlung zu bringen, ohne das Parlament zu befragen, wir darin einen eklatanten Verfassungsbruch erblicken. Wir sind bereit, über die Not der Heeresangehörigen zu beraten und zu diskutieren, aber da wollen wir nicht erst bei den Offizieren, sondern bei der Mannschaft anfangen. Der Mannschaft das unerträgliche Los zu lindern, daß müßte die erste und wichtigste Aufgabe dieses Parlamentes sein. (Potlesk na levici.)


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