Ezeket a dolgokat ismerve, ne szavaljon a kormány megértésrõl, nemzetiségi békérõl, ne képmutatóskodjon a demokracia és egyenlõ bánásmód elcsépelt jelszavával és ne várja tõlünk azt, hogy mi, szlovenszkoi magyar képviselõk ebben a munkájában valaha is támogatni fogjuk, mely aknamunka véreink ellen írányul.
Végül még egy lényeges formai kifogásom is van a javaslat ellen. Az alkotmánytörvény sehol sem mondja azt, hogy a magánvasutak államosításával oly nagyon sietni kellene, ellenben kimondja, hogy Ruszinszko autonom terület, közigazgatási, i skola, felekezeti és gazdasági kérdésekben autonomiával rendelkezik. Az autonomia megvalósításával a magas kormány azonban egyáltalán nem siet, noha az volna az ésszerü, hogy elõbb az autonomia valósíttatnék meg és a Ruszinszko területén lévõ magánvasutak csak a szojm meghallgatása után államosíttatnának. Ezzel szemben azt látjuk, hogy a csehszlovák demokracia nagyobb dicsõségére a köztársaságnak még ma is van egy területe, melynek egyaltalán semmiféle képviselete sincs.
Kívánom, hogy ezeket a tényeket vegye megfontolás tárgyává a kormány s ne kiálltson irredentát, ha az õslakosság az összes nemzetek által garantált jogait meri követelni. Ne tegye hontalanná és földönfutóvá az õslakók ezreit, mert nem lehet áldás az olyan munkán, melyhez a nagy tömegek könnye és vére tapad. (Potlesk na levici.)
4. Øeè posl. Palme (viz str. 1472 tìsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den vorliegenden Handelsvertrag mit England eingehe, möchte ich mir gestatten, einige allgemeine Fragen zu besprechen, die unsere Handelspolitik sehr stark berühren. Es kann für uns nicht gleichgültig sein, welche Zoll- und Handelspolitik von unserem Staate betrieben wird, es kann uns nicht gleichgültig sein, wie diese Dinge seitens des Handelsministeriums gemacht werden. Handelsverträge sind wichtige Waffen und Instrumente in der Hand einer Regierung, wenn sie es versteht, etwas daraus zu machen, von der Art, wie Handelsverträge geschlossen werden, hängt vielfach das Wohl und Wehe der gesamten Industrie, der Bewohnerschaft des Landes ab. Unsere Handelspolitik hat bis heute den einen schweren Mamgel, daß sie nicht diktiert ist von rein wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, sondern hauptsächlich diktiert wird von den Interessen des Ententekapitalismus, dem unsere ganze Handelspolitik untergeordnet wird. Das ist einer der schwersten Fehler, an denen wir heute leiden. Wir haben 80% der Industrie von Österreich übernommen, deren Erzeugnisse wir mit durchschnittlich 60% im Exportwege an das Ausland absetzen müßten, während wir kaum die restlichen 20% im Staate selbst zu verkaufen imstande sind. Das liegt in der Armut unserer Bevölkerung, die ja mit eines der größten Hindernisse für den Abschluß von Handelsverträgen ist. Für den Export fehlen uns vielfach die notwendigen Handelsorganisationen, die nicht in entsprechender Weise rasch und richtig geschaffen werden konnten, wie es notwendig war. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Erzeugnisse am Weltmarkte läßt heute viel zu wünschen übrig und es wäre vor allem mit eine Aufgabe der Regierung, durch handelspolitische Maßnahmen und Erleichterungen bei der Einfuhr der für die Industrie notwendigen Rohprodukte vorzusorgen. Es wäre ferner notwendig, die Herabsetzung jener Zölle, durch welche die notwendigen Bedarfsartikel verteuert werden, ferner für die zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln aller Art zu sorgen, ferner eine entsprechende Herabsetzung der Fracht- und Posttarife durchzuführen, was wesentlich dazu beitragen würde, unseren Handel zu beleben. Ferner wäre dringend notwendig, die Erleichterung der Ein- und Ausfuhrbewilligungen für Waren, welche die vertragschließenden Staaten für den Ausbau ihres wirtschaftlichen Lebens gegenseitig brauchen. Das Grundlegende Bestreben der Staaten muß immer sein, den gegenseitigen Verkehr durch keine Ein-, Aus- und Durchfuhrsverbote zu hemmen, besonders nicht bei jenen Waren, die auf der Freiliste stehen. Die zollamtliche Behandlung der Ware im Grenzverkehre müßte bedeutend erleichtert werden, für den Reiseverkehr müßten die Paßvorschriften gemildert, die Paßvisa überhaupt endlich beseitigt werden. Wir würden damit schon in kurzer Zeit spüren, wie unser Handel dadurch eine wesentliche Belebung erfahren würde. Nach dieser Richtung hin ist leider von Seite des Handelsministeriums bis heute noch viel zu wenig geschehen, um Handel und Industrie zu fördern. Bei den Verhandlungen über neue Handelsverträge dürfen nicht immer, wie es leider bei uns der Fall ist, die fiskalischen und politischen Interessen die größte Rolle spielen, sondern das innerste Leben, das wirtschaftliche Interesse des Landes und seiner Bewohner müßte dabei in erster Linie berücksichtigt werden. Als Vertreter von Arbeiterinteressen sind mir die Richtlinien, nach denen wir unsere Handelspolitik geleitet sehen möchten, klar vorgezeichnet. Was wir in erster Linie verlangen, ist die freie Einfuhr jener Lebensmittel und Landesprodukte aller Art, welche ein leichteres Leben unserer armen Bevölkerung ermöglichen. Für Schutzzölle kann ich mich nur insolange erwärmen, als sie als Erziehungszölle für unsere Industrie noch in Frage kommen. Die rückständige technische und kommerzielle Erzeugung vieler unserer Industrien kann jedoch nicht dauernd durch Schutzzölle und niedrige Lebenshaltung, also durch niedrige Löhne der Arbeiter aufrecht erhalten werden. Es ist die Aufgabe der Industriellen in erster Linie selbst, die technischen Errungenschaften und Neuerungen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens sich zu eigen zu machen, um auf diese Weise mit dem Auslande dauernd konkurrenzfähig zu werden. Aufgabe des Staates ist es, sie in diesem Bestreben soweit als möglich zu unterstützen. Denn wir, ein starkes industriereiches Land, können nur dann dauernd auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig sein, wenn wir imstande sind, preiswürdige, erstklassige und gute Ware zu erzeugen. Die Schaffung eines autonomen Zolltarifes macht auch heute große Schwierigkeiten, darüber sind wir uns vollständig klar. Und nichts destoweniger ist mein Standpunkt der, daß doch das Handelsministerium mit allem Ernst daran gehen sollte, diese Aufgabe zu lösen, weil nur ein autonomer Zolltarif die richtige Grundlage für unsere zukünftigen Handelsverträge abgeben kann. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)
Ich möchte noch ein paar Worte über das besonders in den letzten Sitzungen des Handels- und Gewerbeausschusses viel besprochene Bewilligungsverfahren des Handelsministeriums verlieren. Eine Beseitigung dieses Verfahrens wäre dringend am Platze. Der Handelsminister mag damit für die Industrie im Inland das beste wollen, er wird aber nicht verhindern können, daß vielfach auch unsere Industrie und unsere eigenen inländischen industriellen Interessen geschädigt werden und daß dasselbe auch zu unlauteren Manipulationen mißbraucht wird. Wer sich im Ausland bessere und billigere Maschinen oder andere Sachen zur Verbesserung seiner Industrieproduktion verschaffen kann, und vom Handelsminister mit Rücksicht auf die gleichartigen, jedoch vielfach teueren und minder wertigen Produkte im Inland keine Bewilligung erhält, versucht es im Wege von Interventionen bei Abgeordneten und Senatoren, und wenn das nicht geht, schließlich auf unlautere Weise, um so doch sein Ziel zu erreichen, was er für die Erzeugung seiner Produkte am notwendigsten und billigsten erstehen kann. Darum halten wir es für dringend notwendig, daß diese Form des Bewilligungsverfahrens tatsächlich so rasch als möglich beseitigt wird. Wir möchten auch das Handelsministerium davor warnen, daß es sich bei Abschluß von Handelsverträgen allzu stark von agrarischer Seite beeinflussen läßt. Gewiß muß auch die Landwirtschaft als wichtiger Faktor im Staate leben und gedeihen können. Wir sind ein verhältnismäßig größerer Industriestaat als Österreich war und sein Gedeihen oder Verderben hängt davon ab, ob seine Industrie blüht oder zugrunde geht. Eine gutgehende Industrie ist auch ein Hauptaktivposten für das Gedeihen unserer Landwirtschaft, die in einem lebenskräftigen Staate ihre Produkte besser abzusetzen in der Lage ist.
Die Agrarier rufen seit langen nach Getreidezöllen. Die Einführung dieser Zölle muß naturgemäß eine Verteuerung von Brot und Mehl bewirken und eine Erhöhung der Preise aller anderen Lebensmittel nach sich ziehen. Nach dem auf direktem Wege die Einführung von Getreidezöllen aus Gründen, die innerhalb der Koalition liegen, derzeit nicht gut möglich ist, versucht man dasselbe Ziel, die Verteuerung des Getreides auf indirektem Wege zu erreichen. Wir haben im Mitteilungsblatt des Handelsministeriums im August dieses Jahres eine ganz kleine unscheinbare Notiz gelesen, eine Regierungsverordnung, die beinhaltet, daß vorübergehend das Anmeldeverfahren bei der Einfuhr von Getreide und Mehl in ein Bewilligungsverfahren umgeändert wird. Durch eine rein amtliche, nicht publizierte politische Vereinbarung wurde, wie die Tagesblätter melden, festgesetzt, daß für jeden Monat für eine bestimmte kontingentierte Getreidemenge Einfuhrbewilligungen erteilt werden. Für die Monate November und Dezember ist dieses Quantum mit 1500 Waggons festgesetzt worden. Seit Herausgabe dieser Verordnung und Abmachung sind die Getreidepreise um 16% gestiegen. Der steigende Index aller Lebens- und Bedarfsartikel ist die Folge. So sieht die Verbilligungsaktion der Regierung, mit der so viel Wesens gemacht wird, in Wahrheit aus. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Lage der arbeitenden Bevölkerung immer trauriger, aber auch der Landwirtschaft und besonders den kleinen Landwirten wird damit absolut nicht geholfen.
Auch im Finanzministerium sehen wir das Bestreben, statt die Steuern auf Lebensmittel abzubauen, dieselben weiter zu erhöhen. Es ist sicherlich nicht das Verdienst des Finanzministers, sondern das Verdienst der übrigen Minister im Kabinett, daß es nicht schon so weit gekommen ist, daß die Warenumsatzsteuer auf Lebensmittel von 1 auf 2 % erhöht wurde. Das, was hier momentan beseitigt werden konnte, können wir aber jede Stunde wieder gewärtigen. Eine solche Politik muß zur Folge haben, daß der Staat für den Verbrauch sowohl in-, als auch ausländischer Waren immer weniger aufnahmsfähig wird, was uns den Abschluß günstiger Handelsverträge sehr erschweren und die Handelsbilanz ungünstig beeinflußen muß. Weder die politischen noch die fiskalischen Interessen, aber auch die Meinungsdifferenzen einzelner Interessengruppen dürfen bei Abschluß von Handelsverträgen eine maßggebende Rolle spielen. Wenn wir Handelsverträge haben wollen - und wir müssen sie haben - dann müssen wir auch selbstverständlich Erzeugnisse der Staaten, mit denen wir Handelsverträge abschließen, zu uns hereinlassen. Hier ist allerdings das Kunststück zu vollbringen, immer das richtige Maß zu finden, daß auch die gleiche Erzeugunng im Inland nicht allzusehr darunter leidet. Das zu leisten, ist eine Aufgabe, die jedes Handelsministerium sich vor allem stellen muß. Die Regierung hat aber auch die Aufgabe, den exportierenden Kaufmann in jenen Ländern zu sschützen, wo heute die Rechtsverhältnisse durchaus noch nicht so geregelt sind, wie bei uns, sie hat dafür zu sorgen, daß der Kaufmann für die Ware, die er exportiert, auch sein Geld wieder hereinbringt. Dies liegt nicht nur im Interesse des Kaufmannstandes, sondern auch im Interesse der Arbeiterschaft, welche die Waren erzeugt. Trotz des gesteigerten Wertes der Krone sind aber die Löhne und Gehälter der Angestellten in allen Industriezweigen reduziert worden. Hätten Industrie und Gewerbe in gleichem Maße ihre Profitrate herabgesetzt und wäre auch der Staat in gleichem Maße bei Tarifen, Kohlen, Zöllen und Steuern herabgegangen, so wären wir heute wesentlich exportfähiger, als wir es tatsächlich sind. Die Orientierung unserer Handelspolitik nach dem Westen war von jeher ein Fehler. Obwohl wir selbstverständlich gegen einen Handelsverttrag mit Frankreich durchaus nichts einzuwenden haben, ebenso wenig wie mit einem anderen westlichen Staat, müssen wir doch das Hauptaugenmerk unserer Handelspolitik nach wie vor auf jene Ländern richten, mit denen wir früher Handelsverträge abgeschlossen haben, auf Deutschland, Österreich, Rußland, Rumänien und die Sukzessionsstaaten, Polen, Jugoslavien und Ungarn, wo wir unsere größten Absatzgebiete hatten.
Ich sehe mich auch genötigt, vom Herrn Handelsminister, wie ich das auch im Ausschuß schon getan habe, endlich einmal Aufklärung über die Größe der Abwanderung unserer Industrie zu verlangen, die immer weiter um sich greift und heute schon eine ganze Reihe von Industrien in ganz erschreckendem Maße in Mitleidenschaft gezogen hat. Bis heute hat uns das Handelsministerium eine Aufklärung darüber nicht gegeben. Klassisch war ja die Äußerung des Herrn Handelsministers im Ausschuß, der einfach erklärte, es sei ja gar nicht so schlimm, wie wir glaubten. Wie groß aber die Abwanderung ist, hat er uns nicht gesagt. Ich möchte eine Statistik darüber hier in offenem Hause vom Handelminister fordern.
Es ist vorhin schon vom Herrn Referenten auf die Schutzzollbewegung Englands hingewiesen worden. Unsere Industrie ist dabei durch den Ausfall der Wahlen einer ganz gewaltigen Gefahr - vorläufig - entronnen. Es kann aber auch ebensogut eines Tages umgekehrt sein. Wenn die Schutzzollbewegung in England Fortschritte macht, könnten wir eines Tages eine Katastrophe erleben, deren Tragweite nur von den wenigen begriffen wird, die die Sache verstehen. Es wäre Aufgabe des Handelsministeriums, diese Dinge etwas besser zu studieren und Sorge dafür zu tragen, daß wir vor einer derartigen Katastrophe nach Möglichkeit in unseren Industrien bewahrt werden.
Nun gestatten Sie mir noch kurz einige Worte zum französischen Handelsvertrag zu verlieren, nachdem ich mich nicht ein zweitesmal zum Worte melden möchte. Unsere Einfuhr aus Frankreich betrug im ersten Halbjahr 1923 142 Millionen, die Ausfuhr 136 Millionen. Unsere Tarifkonzessionen gegenüber Frankreich sind in diesem neuen Vertrag sehr weitgehend. Weitestgehend, möchte man sagen, dort, wo sie eine Gefahr für unsere Bevölkerung bilden. Nicht weniger als 100.000 Hektoliter Wein kann Frankreich in die Èechoslovakei schicken, 10.000 hl Schaumwein, also ganz gewaltige Massen von Alkohol. Wir haben im Inlande keinen Mangel an Alkohol, und würden nur wünschen, daß diese Erzeugung im Inlande wesentlich und stärker eingeschränkt würde. Auch ungeheure Mengen an Seife, Parfums, Automobile, Pneumatiks und alles mögliche ist in diesem Vertrag Frankreich gestattet bei uns einzuführen. Es ist ja selbstverständlich, daß auch wir gewisse Produkte hereinlassen müssen, aber unsere Industrie wird dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Wir sehen z. B. in dem Vertrag, daß Frankreich bloß einen Minimaltarif hat und diesen Minimaltarif nicht für alle Zollpositionen anwendet, sondern nur für 150 Zollpositionen, während bei 300 Positionen nur Nachlässe gewährt werden. Das Entscheidende auch an diesem Vertrag ist wiederum, daß die größten Zollerleichterungen für die Landwirtschaft gewährt werden, und daran erkennt man die Macht der Agrarier, die es wieder verstanden haben, auf Kosten unserer Industrie wirtschaftliche Vorteile für sich durchzusetzen. Der wirtsch aftliche Vorteil dieses Vertrages liegt entschieden auf Seiten Frankreichs. Der Vertrag ist für unsere heimische Industrie vielfach ungünstig. Porzellan verliert z. B. den alten Minimaltarif und erhält bloß einige Ermäßigungen. Glas und keramische Waren verlieren die bisherigen Begünstigungen, für Hohl- und chemisches Glas, für Spiegel und Flaschen ccerden einige kleine Verbesserungen gewährt. Sehr ungünstig beeinflußt wird auch unsere Textilindustrie. Die Textilindustrie ist zu 80 % auf Export angewiesen, und da sehen wir, daß durch die Herabsetzung der Einfuhrzölle auf Stickgarn sowie auf Wirkwaren für die Seidenindustrie unsere Textilindustrie naturgemäß sehr stark leidet und die heute schon bestehende Arbeitslosigkeit wahrscheinlich noch weiter steigen wird. Aber auch die Baumwoll-, Leinen-, Hanf- und Juteerzeugung wird schwer getroffen werden. Wir sehen, daß Frankreich, wenn auch ohne ermäßigte Zölle, bei uns jährlich 8000 q Baumwollwaren, 5000 q Leinen-, Hanf- und Jutewaren, 2000 q Wollwaren jeder Art und 1500 q Seidenwaren einführen kann. So sehr wir im allgemeinen eine Erleichterung der Einfuhr von Waren aus dem Ausland begrüßen, müssen wir schon sagen, daß ein derart weitgehendes Entgegenkommen doch auf die betreffenden Industrien un emein ungünstig einwirken müßte. Es scheint hier, daß man nicht den richtigen Mittelweg gefunden hat, um das beiderseitige Interesse zu schützen.
Was den Vertrag mit England anbelangt, so brauche ich dazu nicht viel zu sagen. Der Vertrag mit England scheint mir deswegen vorteilhaft, weil er, vom Tage seiner Ratifikation an gerechnet, auf 5 Jahre abgeschlossen wurde, ferner weil er in Bezug auf die Anwendung des englischen Antidumpinggesetzes die notwendigen Garantien hat. Ich halte dafür, daß durch diesen Vertrag unser Handel mit England eine ziemliche Stetigkeit erreichen wird, welche sicherlich im Vorteil unserer Industrie liegt. Unser Standpunkt, den wir jederzeit eingenommen haben, war: besser ein schlechter Handelsvertrag als ein vertragsloser Zustand, weil Handelsverträge, selbst wenn sie heute nicht voll entsprechen, immerhin mit der Zeit verbessert werden können, während ein vertragsloser Zustand von der gesamten Bevölkerung schwer empfunden wird. Das ist der Standpunkt, den wir einnehmen. Wir werden selbstverständlich für diesen Vertrag stimmen, so wenig wir auch von einem Teile seines Inhaltes befriedigt sein können. (Potlesk na levici.)
5. Øeè posl. Windirsche (viz str. 1475 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Ich gestatte mir, bezugnehmend auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Palme, auf einiges zurückzukommen, was er im Verlaufe seiner Ausführungen hier vorbrachte und zwar die Stellungnahme zu den Zöllen, welche die Landwirtschaft fordert. Wenn die Landwirtschaft sich einbildet, für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Erstellung von Zöllen zu verlangen, so tut sie das aus dem Grunde, weil sie damit eine Gleichstellung mit allen übrigen Erwerbständen und Erzeugern fordert. Wenn die Industrie- und die sonstigen Erzeugnisse durch Zölle geschützt sind, so kann wohl auch der Landwirtschaft niemand das Recht absprechen, daß auch sie, um leben zu können, ür das, was in Form landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Auslande hereingebracht wird, gleichfalls die Erstellung von Zöllen für notwendig hält. In der Hinsicht ist die Meinung der Landwirtschaft ungemein liberal. Die Landwirte bilden sich ein: Wenn ein Zollschutz für industrielle Erzeugnisse nötig st, dann muß mit Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse auch die Landwirtschaft geschützt sein. Wenn dagegen die Notwendigkeit sich ergeben könnte, daß die Landwirtschaft nicht geschützt sei, dann fordert sie auch, daß für alles übrige, was an industriellen Erzeugnissen hereingebracht werden könnte und wogegen des Staatsgebiet abgeschlossen werden muß, daß auch da ein Freihandel eingeführt werde. Der Herr Vorredner führte unter anderem auch an die Nachteile des Handelsvertrags mit Frankreich, der der Èechoslovakischen Republik soviel Wein bescheert. Ich habe gerade vor wenigen Minuten mit einem Herrn aus einem Weinbaugebiet gesprochen und gehört, daß wenn nicht die vitalen Forderungen der Weinbauer erfüllt werden, daß für Wein möglichst hohe Zölle festgesetzt werden, die Weinbauer in diesem Staate vollständig ruiniert werden. In Südmähren sind so und soviele Weinbauer bemüßigt, ihre Weingärten in anderen Boden umzuwandeln, was natürlich mit Rücksicht auf die Terrainverhältnisse und die natürlichen Verhältnisse nicht immer zu machen ist. Im Gebiet um Melnik sind gleichfalls mit Rücksicht auf die ungünstige Lage der Weinbauer die dortigen Weinbergbesitzer bemüßigt, ihren Weinboden in andren Kulturboden umzuwandeln und in der Slovakei liegen ganz genau dieselben Verhältnisse vor. Es wird auch immer und immer wieder der Unterschied zwischen größerem und kleinerem landwirtschaftlichem Besitz hervorgehoben und es wird besonders die Tatsache unterstrichen, daß der kleine Landwirt an einem Zollschutz gar kein Interesse hätte. Demgegenüber gestatte ich mir zu bemerken, daß der Kleinlandwirt doch nicht bloß Verbraucher ist, sondern auch Erteuger, daß auch der kleinste Landwirt, um existieren zu können, Geldeinnahmen haben muß, und diese Geldeinnahmen erzielt er durch nichts anderes als durch den Verkauf verschiedener Erzeugnisse. Er muß das Geld haben, weil er es zur Bezahlung von Steuern und zur Beschaffung von allen möglichen Dingen notwendig braucht, die er in seinem eigenen Betriebe nicht erzeugt. Wenn nun die Geldeinnahmen sinken, ist er weniger kaufkräftig, und die Folge ist, daß er nichts anzuschaffen in der Lage ist. Schon aus diesem Grunde allein ist ersichtlich, daß auch der Kleinlandwirt mehr oder weniger an der Erstellung von Zöllen für die landwirtschaftlichen Produkte interessiert ist. Im übrigen hören wir, daß Geld besonders notwendig für die zu bezahlenden Steuern ist. Erst vor kurzer Zeit hat der Landwirtschaftsminister Dr. Hodža diese Tatsache unterstrichen, als er auf Grund seiner Erfahrung hervorhob, daß die Landwirtschaft in diesem Lande pro Hektar 200 K zu tragen hat. Gewiß eine ganz nennenswerte Leistung und Aufgabe, die nur dann erfüllt werden kann, wenn auch dem kleinsten Landwirt die Möglichkeit gegeben ist, durch den Verkauf seiner Erzeugnisse entsprechende Einnahmen zu erzielen. (Potlesk na levici.)