Es ist davon gesprochen worden von den rechten Bänken dieses Hauses so der Anschein zu erwecken gessucht, als wvären die Arbeitslosen in den deutschen Gebieten wesentlich begünstigt. Der Herr Kollege Langer als Berichterstatter hat uns im Ausschuß versichert, daß es eine nationale Einschätzung der Arbeitslosenfrage nicht gibt, daß die deutschen und èechischen Arbeitslosen in gleicher Weise behandelt werden. Ich bitte, ich will der Versicherung eines èechischen sozialistischen Kollegen gewiß glauben, gewiß auch glauben, daß das seine und seiner Gesinnungsgenossen Meinung ist; nur sagen wir gegenüber den Angriffen von èechisch-bürgerlicher Seite: Es ist wahr, in unseren Gebieten ist der Prozentsatz an Arbeitslosen höher als in den inneren èechischen Gebieten, weil wir mehr Industrie haben. Wir haben nun einmal den Löwenanteil der Industrie, und man hat doch die Angliederung unserer Gebiete ohne Volksabstimmung und ohne Selbstbestimmungsrecht deswegen an die Èechoslovakische Republik verlangt, weil man die Zugehörigkeit dieser Gebiete als für das wirtschaftliche Leben eines selbständ gen Staates der èechischen Nation, für unumgänglich notwendig erachtet hat. Wenn nun die èechoslovakische Regierung eine Außen- und Wirtschaftspolitik betreibt, die zwar im Geiste Grenzen überspringt, dabei aber übersieht, daß hart im Raume sich die Dinge stoßen, dann ist es selbstverständlich kein Wunder, wenn in unseren Gegenden die Industrie darnieder liegt, wenn das Gewerbe allmählich dahinschwindet und Tausende an die Pforten des Staates klopfen und sagen: "Betreibst Du eine Politik, die uns Arbeit und Brot nimmt, dann sorge für uns oder aber gib Dein Hoheitsrecht über unsere Gebiete auf!" (Souhlas stoupencù.) Ja, wir erleben es, daß der Staat in unseren deutschen Gebieten Arbeiten vornimmt. Wie werden die aber vorgenommen? In Nordwestböhmen werden Millionen, die dem Kohlenfond gehören, zu Bauten verwendet, zu Häusern für die Bergleute. Es wird also ein eminent sozialer Zweck erfüllt. Das Kohlenarbeiter-Repräsentationshaus in Brüx im Betrage von 16 Millionen Kronen mit allem was drum und daran hängt, wurde ohne jede Offertausschreibung einer Königgrätzer Firma vergeben, (Hört, Hört!) und daß die kein Interesse daran hat, die Arbeiter des nordwestböhmischen Braunkohlenreviers zu beschäftigen, sondern ihre Leute mitbringt, ist begreiflich, aber allerdings auch schmerzlich für die, die von der Durchführung solcher staatlicher Bauten eine Linderung der Arbeitslosigkeit und Brot erwartet hätten. Im Falkenauer Gebiet unterstützt der Staat Regulierungsbauten. Das Arbeitsministeri um will dem Bezirk Falkenau einen Auftrag erteilen; wenn er die staatliche Subvention zur Durchführung seiner Bauten erhält, muß er eine ihm namhaft gemachte Zahl von èechischen Arbeitern aufnehmen. Ich folge dem Herrn Kollegen Langer sehr gerne und will sagen: Das Problen des Hungers, der Arbeitslosigkeit und der Unterstützung des Arbeiters wollen wir von der nationalen Seite trennen und wir würden es verstehen, wenn der Herr Minister sagt: "Es müssen in diesen Gegenden bereits ansässige èechische Arbeiter natürlich auch Brot und Beschäftigung finden." Wogegen wir uns aber wenden, ist, daß aus irgendeinem Titel eine entsprechende Zahl von èechischen Arbeitern oder daß in Joachimsthal aufgrund des Legionärsgesetzes ein Drittel Legionäre herangezogen werden müssen, auswärtige Arbeiter in die Gegend gebracht werden, und daß man keine Rücksicht darauf nimmt, daß in diesen Gegenden bereits Hunderte von Arbeitern darauf warten, daß der Staat seine Versprechungen erfüllt, die er im Arbeitsprogramm nicht nur diesem Hause, sondern auch der gesamten Bevölkerung gegeben hat. Wir sind gewiß Anhänger der produktiven Arbeitslosenfürsorge, nicht min der aber auch die Arbeiter selbst. Es kann jedermann in unseren Gegenden den Versuch machen, herumzufragen, und ich glaube, mit Ausnahme von manchen, die die Nachkriegsverhältnisse auch seelisch etwas heruntergebracht haben, wird er hören, daß von hundert Arbeitern neunundneunzig auf den Bettelpfennig, der ihnen wie ein Almosen dargereicht wird, gerne verzichten und Arbeit haben wollen. Wir verlangen vom Staate, daß er die Notstandsarbeiten, die er uns ankündigt, auch durchführt, nur darf es nicht so sein, wie etwa in der Gemeinde Schmiedeberg im Erzgebirge, die eine Grenzbachregulierung vornehmen will, nach monatelangen Verhandlungen aus irgendeinem Fond einen Betrag von ungefähr 20.000 Kronen zugesprochen erhält, während sie für die Projektsarbeiten allein schon 20.000 Kronen ausgegeben hat. Daß mit solchen Ziffern eine produktive Arbeitslosenfürsorge nicht betrieben werden kann, ist uns klar. Das mögen aber die Herren, die manchmal davon sprechen, daß es unter den Arbeitslosen Arbeitsunwillige gibt, auch nicht vergessen, daß man nicht jede Arbeit über einen Leisten schlagen kann, daß die produktive Arbeitslosenfürsorge auch darauf bedacht sein muß, mit Ausnahme der ersten Not den Menschen auch eine Beschäftigung zu verschaffen, die - sogar nach dem Gesetz - ihrer geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wenn man zum Beispiel, wie es in Joachimsthal vorkam, Handschuhmacher, die 20 bis 30 Jahre bei dieser Arbeit beschäftigt waren und infolge dessen feinfühlige Fingerspitzen haben, auf einmal zu Strassenbauten als Notstandsarbeiten zwingt, ist das vielleicht scheinbar berechtigt, ist aber auf der anderen Seite geeignet, diese Menschen für den Rest ihres Lebens vollständig um ihre Berufsfähigkeit zu bringen (Sehr richtig!), während es doch ganz andere Mittel gähe, das Mittel z. B. daß der Staat unsere deutschen Gebiete bei Staatsaufträgen berücksichtigt, daß er, wenn er für das èechoslovakische Heer Bekleidungsmittel vergibt, das genossenschaftlich organisierte deutsche Gewerbe und Handwerke aus Nord- und Westböhmen bedenkt, die sehr leistungsfähig sind, daß es z. B. bei Vergebung von Handschuhen für die èechosl. Armee unsere westböhmische Hands chuhindustrie bedenkt, und dergleichen mehr, daß er vielleicht in solchen Dingen doch nicht ganz die Fußstapfen des alten Österreich verläßt. Wir haben auch noch andere Dinge. Im Falkenauer Revier, von dem zuvor gesprochen wurde, sind von 14.000 Bergleuten, die dort vor ungefähr 2 Jahren beschäftigt waren, nur mehr 4000 beschäftigt. Wir haben das Gefühl, daß hier die Staatsverwaltung absichtlich solche Bestrebungen unterstützt, die da ein Kohlenrevier langsam abwürgen wollen. Wir wissen schon daß die Elektrifizierung Baierns, das vordem einige Tausend Metertonnen Kohle jährlich von dort bezogen hat, daß das große Walchenseewerk auch mit dazu beiträgt, den Absatz der Falkenauer Kohle zu vermindern. Wir wissen aber ebenso, daß die èechoslovakische Kohlensteuer, überhaupt die èechoslovakische Steuer- und Tarifpolitik daran schuld ist, wir wissen, daß die Kohle aus diesem Revier auch geflissentlich als weniger wert dargestellt wird, als sie in Wirklichkeit ist, daß es manche Industrien gibt, die sie mimit großem Nutzen verwenden könnten, unter einer Voraussetzung: daß die èechoslovakische Steuerund Tarifpolitik auch außerhalb des unmittelbaren Bereiches des Falkenauer Bezirkes die vorteilhafte Verwendung dieser Kohle ermöglichen würde.
Eine Frage in diesem Gebiete ist die Frage der Rekultivierung. Wir haben bei der Verhandlung des Staatsvoranschlages im Budgetausschusse davon gesprochen. Wenige Tage später ist eine ziemlich allgemmein gehaltene halbamtliche Mitteilung in der Presse erschienen. Wir verlangen, daß man nun einmal Ernst macht, daß man der Frage der Wiederurbarmachung der vom Kohlenbergbau zerstörten Gebiete Nord- und Westböhmens erhöhte Aufmerksamkeit zuwendet. Dazu ist ein großzügiges Programm notwendig, zu dem die Vorarbeiten bereits in Rekultivierungsbureaus vor dem Zusammenbruch geschaffen wurden, und zwar aus dem Grunde, weil hier für Hunderte und Aberhunderte von starken, kräftigen Menschen Beschäftigung geboten wird und weil hier vor allem auch die Gelegenheit gegeben ist, einer Sonderfrage des Siedlungsproblems nahezutreten, Menschen auf solchem Boden anzusiedeln, die ihn sich selbst urbar gemacht und sozusagen neuen Boden geschaften haben; das sind dann die Pioniere, die an dem Boden hängen und aus ihm alles menschenmögliche herauszuholen suchen. Die Frage der Siedlungsaktion in diesen vom Bergbau verwüsteten und verlassenen Gebieten wird sicherlich des Schweißes und des Studiums der Herren nicht nur im Fürso geministerium, sondern auch Arbeitsministerium wert sein.
Wenn ich schließen soll: Was wir verlangen, ist, daß endlich einmal für die Dauer gearbeitet wird, daß eine Wirtschaftspolitik getrieben wird, die nicht mit dem Munde allein, sondern durch die Tat dem Menschen das Recht auf Arbeit garantiert, nicht nur in der Theorie - davon haben wir nichts - sondern auch durch die Außen- und die gesamte Wirtschaftspolitik des Staates. Wir wollen haben, daß mit dem Unfug gebrochen wird, so nebenbei dem beschäftigungslosen Arbeiter die Arbeitslosenunterstützung wie ein Almosen hinzuwerfen, wir wollen, daß für immer festgestellt wird, daß es Pflicht der Gesellschaft ist, daß die Opfer des Wirtschaftsprozesses, der sich eben vollzieht, vor dem Hunger geschützt werden. (Souhlas a potlesk na levici.)
3. Øeè posl. Pohla (viz str. 1300 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Der Unterschied in der Besteuerung der Kohle, wie sie bisher war, und wie sie nun nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf in Zukunft sein wird, tritt drastisch im Titel zu Tage. Während es rüher eine Abgabe für Kohle war, ist es im neuen Entwurf eine Steuer für Kohle. Das ist nicht etwa eine blosse Titeländerung., sondern hat eine tiefe symbolische Bedeutung. Die Abgabe für Kohle war als provisorische Abgabe in einer Zeit gedacht, wo die Kohle nach Ihrem Ermessen die Verteuerung vertragen hat, die Abgabe berechtigt war. Und Sie haben damals erklärt, daß diese Abgabe nur für die außergewöhnliche Zeit gilt und daher für normale Zeit nicht zu gelten hätte. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. inž. Botto.)
Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, sieht die Einhebung einer Kohlensteuer vor, also eine dauernde Belastung des Konsums dieses wichtigen Rohstoffes, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Erfordernisse, ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsmöglichkeit in den einzelnen Industrien. Es ist bezeichnend, daß das Bestreben der Finanzverwaltung des Staates immer mehr und mehr darauf hinausgeht, die Staatseinnahmen in Form von Verbrauchssteuern zu beschaffen. Es ist für den Staat sehr bequem eine Kohlen- oder Zuckersteuer einzuheben; das ist sehr einfach und sehr primitiv, ein halbes Dutzend Beamter genügt für den Staat, es gibt fast keine Steuerhinterziehungen und fast keine Unterschlagungen und keine Exekutionen, von wenigen Fällen abgesehen. Es ist eine bestimmte, feste Einnahme, und vom fiskalischen Standpunkte des Herrn Finanzministers ausgesehen, kann ich die Vorliebe für diese Art Steuern ganz gut begreifen. Aber fraglich ist es, ob das den wirtschaftlichen Interessen, der wirtschaftlichen Entwicklung des Staates dient, fraglich ist es, ob man diesen Weg, die Verbrauchsteuern zu vermehren und zu stabilisieren, ohne Gefahr für die Wirtschaft weiter beschreiten kann und soll. Der Unterschied zwischen provisorisch und dauernd, der dem neuen Gesetz seinen Stempel gibt, ist noch nicht so entscheidend. Entscheidend ist, daß die Frage der Kohlensteuer seit ihrer Einführung und seit ihrem Abbau im Verwaltungswege ein ständiger Gegenstand des Kampfes war. Die Finanzverwaltung war niemals freiwillig dazu zu bewegen, anzuerkennen, daß es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen ist, die Steuer herabzusetzen oder aufzuheben, sondern dies mußte ihr in schwerem Kampfe abgerungen werden. So entspricht auch dieser Entwurf nicht der Initiative der Regierung und des Finanzministeriums, sondern er ist das verwässerte und verschlechterte Ergebnis des Bergarbeiterstreiks, den wir von wenigen Wochen beendet haben. (Sehr richtig!)
Nun über die Budgetierung: Das Ministerium gibt uns im Motivenberichte bekannt, daß im Jahre 1923 in den ersten sieben Monaten 338 Millionen an Kohlensteuer eingenommen wurden: 1050 Millionen stehen im Voranschlage als Einnahme. Angenommen, es hätte keinen Streik gegeben und angenommen, die Steuer wäre nicht herabgesetzt worden, so hätten wir während des Jahres höchstens 600 Millionen erzielt, also etwas mehr als die Hälfte dessen, was im Voranschlage vorgesehen war. Noch mehr: Im Voranschlag für das Jahr 1924 befindet sich die Post "Kohlensteuer" mit 600 Millionen Kronen veranschlagt. Diesen Voranschlag hat die Regierung nach der Beendigung des Bergarbeiterstreiks eingebracht und nachdem ihr bekannt war, daß die Steuer auf 10% und 7% herabgesetzt wird. Sie hat die Einnahmspost mit 600 Millionen Kronen festgesetzt, trotzdem jedes Kind ausrechnen kann, daß auf Grund der neuen Sätze als Maximum 250 Millionen einkommen können, und wahrscheinlich noch weniger auf Grund der reduzierten Erzeugung. Ich möchte vorausschicken, daß unser Klub und unsere Partei grundsätzliche Gegner dieser Steuer von allem Anfang an gewesen sind. Und ich kann Ihnen mitteilen, daß die Bergarbeiterorganisationen ohne Unterschied der Zugehörigkeit zu einzelnen Verbänden grundsätzlich die Aufhebung und Beseitigung dieser auch die Bergindustrie schwer schädigenden Steuer gefordert haben ohne daß man ihnen Rechnung getragen hätte. Hätte man den Wünschen und dem Verlangen nach dem etappenweisen Abbau der Steuer Rechnung getragen, wären uns ohne äußeren Zwang drei große Kämpfe der Bergarbeiter in den letzten 1 1/2 Jahren erspart geblieben. Und das entspricht doch Ihrer Anschauung, die Steuer etappenweise herabzusetzen. Wenn Sie sich ab und zu darüber äußern, welchen wirtschaftlichen Schaden die Kämpfe hervorgerufen haben, mögen Sie auch die Schuldigen in Betracht ziehen, jene, die an dieser Steuer so starr festhalten. Wir haben in der Begründung des Entwurfes vom Berichterstatter gehört, daß die Kohlensteuer, so wie sie vorgeschlagen ist, das Wirtschaftsleben nicht belastet, da sie nicht viel ausmacht, jeder könne sie leicht ertragen; im Motivenberichte werden auch ein paar Ziffern genannt. Das ist nicht entscheidend. Der Charakter und die Tendenz dieser Kohlensteuer als eminenter Verbrauchsteuer, die sich ja nicht auf das einzelne Produkt errechnen läßt, ist ein ganz anderer: Es ist mir verflucht wenig damit gedient, daß ein Meterzentner Roheisen so und so viel Kohlensteuer erfordert, auschlagsgebend ist, daß das Roheisen nicht vom gewöhnlichen Konsumenten gekauft wird; vom Konsumenten wird erst die Fertigware gekauft, die drei, vier, fünfmal durchs Feuer gehen muß; und ebenso oft liegt die Steuer darauf, bevor der Konsument die Ware bekommt.
Die Kohlensteuer hat also genau dieselbe schädliche Wirkung wie die Umsatzsteuer und trägt auch deren Charakter des progressiven Wachsens. Sie sagen, die Steuer sei ein wirtschaftliches Erfordernis u. zw. Zunächst eine fiskalische Notwendigkeit. Darüber können wir als Oppositionspartei mit Ihnen nicht streiten, das ist Ihre Sache. Wir glauben, daß es die oberste fiskalische Notwendigkeit ist, den Wirtschaftserfordernissen des Lebens der Staatsbürger Sorge zu tragen, damit die Arbeiter beschäftigt werden, die Betriebe Arbeit bekommen. Darüber können wir uns aber, wie gesagt, nicht auseinandersetzen, würden wahrscheinlich auch zu keinem Ergebnis kommen. Sie gehen aber weiter bei der Begründung; Sie sagen: "Ja, die Kohlensteuer ist deshalb notwendig, weil ein Unterschied in den Produktionsbedingungen der einzelnen Gruben besteht. Wenn wir nicht die Kohlensteuer hätten, sie nicht entsprechend bemessen und abstufen könnten, würden wir einzelne Gruben gar nicht lebensfähig erhalten". Durch die geringere Steuerbemessung könne man den belasteten Gruben entgegenkommen Wenn man alle diese Umstände in Erwägung zieht und sich auf Ihren Standpunkt stellt, daß die Kohlensteuer aus fiskalischen Gründen etappenweise abzubauen sei, so könnte ich etwas aus der Weltwirtschaft erwähnen. Der Herr Berichterstatter hat auch davon gesprochen, ich glaube aber, er hat die Dinge nicht im rechten Zusammenhange genannt oder ist bezüglich der Fragen nicht auf dem Laufenden. Er hat davon gesprochen, daß auch andere Staaten die Kohlensteuer eingeführt haben. Demgegenüber möchte ich feststellen, daß nur ein Staat au ßer unserem die Kohlensteuer eingeführt hat, und das war der deutsche Staat. Aber die deutsche Regierung hat schon vor Monaten die Kohlensteuer aufgehoben. Polen hat gleichfalls die Kohlensteuer eingeführt. Aber auch Polen reduzierte diese Kohlensteuer. Und das angeblich rückständige Polen geht soweit, die Exportkohle um 5% niedriger zu besteuern, und unsere Regierung wagt es, uns einen Entwurf vorzulegen, nach dem die Ausfuhrkohle höher besteuert wird als die Kohle für den Inlandskonsum.
Und noch ein Unterschied zwischen dem Entwurfe und der Vereinbarung mit der Regierung: Am 10. Oktober wurde als Ergebnis des Streiks vereinbart, durch Erlaß des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten - von diesen drei Ministern wurde die Vereinbarung auch gefertigtt - eine Herabsetzung der Kohlensteuer im Verwaltungswege auf 10, 9 und 7% vorzunehmen. Das war das Ergebnis des Kampfes. Der Herr Berichterstatter sagte, der Gesetzentwurf mache nichts anderes als das, was im Verwaltungswege herabgesetzt wurde, gesetzmäßig zu verankern und zu befestigen. Das ist ganz irrig und falsch. In der Verordnung vom 10. Oktober sind die Schächte und Reviere genau und namentlich aufgezählt, die 10, 9, und 7% zu zahlen haben. In dem heutigen Gesetzentwurf heißt es, daß die Steuer überhaupt 10% beträgt, daß aber der Herr Minister für Finanzen im Einvernehmen mit den anderen Ministern bei besonders schwierigen Bedingungen für Betriebe, die in volkswirtschaftlicher Beziehung von Wichtigkeit sind, die Steuer auf 7% herabsetzen kann. Warum dieser Unterschied, warum übernimmt nicht der Gesetzentwurf, der heute vor uns liegt, die Fasassung der Verordnung vom 10. Oktober? Welche Gründe sprechen dagegen? Wir haben im Budgetausschuß eine Anfrage gestellt, die nicht beantwortet wurde - es ist bezeichnend für die saloppe Art, mit der so wichtige Gesetze in diesem Hause gemacht werden - und man wird uns auch heute keine Antwort geben. Es müsste doch meiner Überzeugung nach die Staatsverwaltung einen Grund haben, warum sie den Wortlaut des Gesetzes ändert, warum sie statt einer genau präzisierten Einteilung die Willkür setzt, die Willkür von Verwaltungsbehörden. Wenn wir gegen diese Willkür, gegen dieses freie Verfügungsrecht der Verwaltungsbehörden Bedenken haben, so sind diese Bedenken nicht aus der Luft gegriffen. Die Erfahrung hat gelehrt, was dieses freie Ermessen im Falle der Kohlensteuer bedeutet. In diesem Staate ist bei den Verwaltungsbehörden ncht das entscheidend, was gefordet wird, sondern entscheidend ist, wer es fordert. (Výkøiky na levici.) Ist es ein dem Živnokonzern nahestehendes Unternehmen, so sind ihm alle Türen geöffnet und alle Gesetze und Verordnungen werden gebeugt. Ist es ein anderes Unternehmen, so steht die Sache umgekehrt und das trifft auch in der bisherigen Praxis der Bemessung der Kohlensteuer zu. Kein Mensch auf der Welt begreift, warum bis zum Streikbeginn in der Steuerbemessung ein derartiger Zustand geherrscht hat, daß die hochwertigste Kohle der Republik, die teuerste, die beste, die Ostrauer Kohle, mit 18 und die Falkenauer Kohle mit 21% belastet wurde. Es hätte doch bestenfalls, wenn wirtschaftliche Gründe mitgesprochen hätten, umgekehrt sein müssen. (So ist es!) Und einer Finanzverwaltung, die derartige Beweise abgelegt hat, daß sie solche Fragen nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt, werden heute so ungeheuer weitgehende Vollmachten gegeben, auch diese Frage willkürlich nach ihrem freien Ermessen zu entscheiden.
Eine weitere Frage: Der ganze Gesetzentwurf ist voll von Ermächtigungen, jeder Paragraph. Nach dem Gesetze kann das Finanzministerium, wenn auch im Einvernehmen mit anderen Ministerien - aber wir wissen ja, wie wenig das Einvernehmen der anderen bei diesen Fragen zählt, wenn der Herr Finanzminister etwas will, und der Ganze Gesetzentwurf ist voll von Ermächtigungen für die Finanzverwaltung - bei der Bemessung der Steuer vorgehen, und das Einvernehmen bleibt eben eine untergeordnete Frage. Aber in einem Punkte fehlt es an der Ermächtigung, im wichtigsten, nämlich, daß die Finanzverwaltung ermächtigt wird, die Steuern unter 7% festzusetzen. Das wäre vom volkswirtschaftlichen Standpunkt das Wichtigste. Aber ich weiß und kann es mir ungefähr vorstellen, welche Gründe die Finanzverwaltung dazu bewogen haben. In kurzer Zeit werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Fälle eintreten und sich mehren, daß Grubenverwaltungen kommen und erklären werden, daß sie unter der Einwirkung der Krise außer Stande sind, bei einer 7% igen Steuer einen Absatz zu finden, daß sie eine Linderung der Maßnahmen des Staates verlangen.
Das wissen die Herren von der Finanzverwaltung und haben es durch drei Jahre erfahren, daß dem so ist. Da ist es natürlich für die Organe der Finanzverwaltung, die sonst gerne machen, was sie wollen, ohne sich viel um die Gesetzgebung zu kümmern, sehr bequem und sehr einfach, sich in diesem einen Fall auf die Gesetzgebung auszureden. Stellen Sie sich nur vor: Es kommt irgend ein Unternehmer und weist klar und ziffernmäßig nach, daß er bei einer Kohlensteuer von 7% nicht existieren kann. Es ist alles richtig. Aber der Refeferent kann antworten, daß er das gar nicht zuprüfen braucht. Wenn die Ermächtigung im Gesetze vorgesehen ist, hat er die Pflicht, davon Gebrauch zu machen. Aber die Finanzverwaltung will die Ermächtigung nicht, die Steuer noch unter 7% bemessen zu dürfen, sondern, wie wir das durch drei Jahre erlebt haben, sie verweist einfach alle Konsumenten und Produzenten in diesem Falle auf die Gesetzgebung und sagt: Bitte, da kann ich nichts machen, ich kann unter 7% nicht heruntergehen, und wenn Du zugrunde gehst, so bedanke Dich nicht bei mir, sondern bei deinen Volksvertretern, die das beschlossen haben.
In dem eine Punkte also fehlt die Ermächtigung an die Regierung, gerade da, wo sie notwendig wäre. Ich weiß, daß diesbezüglich verschiedene Ministerien anderer Anschauung waren als das Finanzministerium, aber das Finanzministerium hat sich auch da durchgesetzt, und es ist das schwerste Gebrechen des Entwurfes, daß er keine Ermächtigung enthält, wonach die Finanzverwaltung im Einvernehmen mit den anderen Ministerien bei der Bemessung unter 7% gehen kann.
Der § 3 des Gesetzes enthält die Bestimmung, daß bei Ausfuhr von Kohle ein anderer Grundsatz der Bemessung eingeführt werden kann. Ich habe schon kurz davon Erwähnung getan. Es ist im Gesetze die Bemesungsgrundlage der Fakturenwert, ein Grundsatz, der sich von selbst durchgesetzt hat, den die Unternehmer nach langen Kämpfen mit der Finanzwerwaltung durchgesetzt haben und der im Gesetz aufgenommen wurde. Allerdings: in den Punkten 4 u. 5 des § 3 wird dieser Grundsatz wieder völlig durchlöchert. Hier hat die Regierung wieder eine groge Ermächtigung: sie kann es tun, muß er aber nicht tun, kann Ausnahmen davon bewilligen usw. Aber wieder nur bei einem Punkt ist die Ermächtigung der Regierung eingeschränkt: bei der Ausfuhr. Der Unternehmer zahlt die Steuer von der Exportkohle von einem monatlichen nachhinein zu ermittelnden Durchschnittsfakturenwert. Nach welchen Grundsätzen der Durchschnittswert ermittelt wird, wie das Verfahren ist, ob der Unternehmer überhaupt bei diesen unsicheren Bemessungsgrundlagen einen Preis nennen kann - einen definitiven Preis kann er ja erst zwei bis drei Monate später nennen - das ist eine andere Frage. Abgesehen von dieser verwaltungstechnischen Schwierigkeit und Kompliziertheit: Für den Grundsatz, daß die Besteuerung der Exportkohle höher sein soll als für das Inland, haben wir als Begründung gehört die angebliche Notwendigkeit, daß der Nationalreichtum des Landes an Kohle nicht an das Ausland verschenkt oder wenigstens nicht zu billigeren Preisen geliefert werden soll. Es fällt mir wirklich nicht ein, die Unternehmer zu verteidigen. Aber ich halte, die kapitalistischen Herren der Unternehmungen nicht für so dumm, daß sie mit Schaden verkaufen würden, ohne daß dazu eine zwingende Notwendigkeit vorliegt, oder daß sie irgend einer Kundschaft etwas schenken würden, sei es im Inland oder im Ausland. Ich glaube, die ganze Erfahrung mit den Kohlenbergwerksbesitzern spricht gegen diese Auffassung. Im Gegenteil, die Unternehmer haben von ihren Kundschaften immer so viel genommen, als sie nur irgend wie mit aller Macht erreichen und erringen konnten, und haben die Preise festgehalten oder hinaufgetrieben. Wir verschwenden angeblich unseren Nationalreichtum ins Ausland und müssen darum höher besteuern. Nun, dieser Punkt geht nicht nur den Konsumenten an, sondern hiebei sprechen auch wirkliche wirtschaftliche Erwägungei der Produzenten mit, nicht der Bergwerksbesitzer und nicht der Konzerne, sondern der Bergarbeiter. Wie liegen die Verhaltnisse in unserem Bergbau? Soll unser Bergbau, so wie er heute notgedrungen nur halbwegs beschäftigt ist, bestehen, so muß mehr als ein Drittel Kohle ins Ausland ausgeführt werden, und es geht die Entscheidung darum, für dieses eine Drittel oder etwas mehr als ein Drittel der Produktion im Ausland Absatz zu finden oder aber ein Drittel der Gruben stillzulegen, ein Drittel der Bergarbeiter nach Hause zu schicken und arbeitslos zu machen. Und das sind 35.000 Bergarbeiter. Ich würde Sie bitten, meine Herren von der Saatsverwaltung, wenigstens einmal einen klaren Schritt zu tun. Vielleicht ist es ihre Überzeugung, daß wir uns absperen müssen, vielleicht glauben Sie, das es für das Land schädlich ist, wenn man Kohle ausführt. Ganz im Gegensatz zu England im Gegensatz zu Amerika, zu Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, im Gegensatz zu allen Staaten der Welt, die gerne Kohle ausführen und die Kohlenausfuhr begünstigen, ist hier die Insel der Glückseligen, wo man sagt, man müsse die Kohle für unsere Nachkommen reservieren. Kein Mensch kann berechnen, ob es der zehnte, der zwölfte oder vielleicht erst der zwanzigste Enkel sein wird, der hier an Kohlenmangel leiden wird, aber wir müssen darauf sitzen! Ist das aber ein Standpunkt gegenüber den Bergarbeitern, frage ich? Und da möchte ich namens der deutschen Bergarbeiter eine Konstatierung vorbringen. Wie haben sich die Verhältnisse seit dem Jahr 1920 und 1921 entwickelt? Im Falkenauer Revier sind 48% des ursprünglichen Belegschaftsstandes bereits entlassen, der Stand des Reviers ist auf tausend Arbeiter unter den Friedenstand zurückgegangen. Im Komotauer Revierbergamtsbezirke sind 30% der Belegschaft entlassen. Im Teplitzer Revier 30%, und zwar hauptsächlich deshalb entlassen, weil wir den Auslandsabsatz verloren haben und ohne schwere Mühe nicht wieder gewinnen können. Und da legt die Finanzverwaltung des Staates einen Gesetzentwurf vor, in dem sie verlangt, daß die Exportkohle höher besteuert werden muß als für das Inland!
Im § 8b - und das ist sehr bezeichnend - ist das Finanzministerium in Gemeinschaft mit anderen Ministerien ermächtigt, der übrigen Exportindustrie eine Befreiung von der Kohlensteuer einzuräumen, wenn sie nachweist, daß sie diese Herabsetzung oder Befreiung von der Steuer gegenüber den Produktions- und Preisverhältnissen des Auslandes braucht und ohne diese Ste erermäßigung nicht exportieren kann. Das erstemal ein vernünftiger und gesunder Gedanke. Wir wünschten nur, daß davon der großtmöglichste Gebrauch gemacht wird und daß diesnicht nur für eine gewisse Industrie gilt, sondern, daß jede Industrie unparteiisch davon Nutzen ziehen kann. (Souhlas na levici.) Aber verzeihen Sie, der Staat stellt sich einerseits auf den Standpunkt, daß die übrige Industrie von der Steuer befreit werden kann - ein logisch gesunder Standpunkt. Bei der Kohle aber, wo ebenfalls entweder ein Drittel exportiert oderder Betrieb eingestellt werden muß, sagt der Staat andererseits: Nein, hier ist die Sache ders, hier mußt Du mehr zahlen, hier kann ich keine Befreiung von der Steuer gewähren. Das ist ein Standpunkt, den niemand begreift, den man direkt mit Unverstand und mit Inkonsequenz in der Gesetzgebung bezeichnen muß.
Trotzt aller dieser schweren Bedenken wirklich ganz sachlicher Natur und mit Rücksicht auf die Ergebnisse des Bergarbeiterstreikes beinhaltet der Gesetzentwurf im ersten und zweiten Teil des § 2 auch eine Ver letzung der Streikergebnisse, wie sie mit dem Ministerium vereinbart wurden und wie sie durch die Untrschrift des Ministerpräsidenten bestätigt wurden. (Výkøiky na levici.) Aber die arteien sind eben unfrei, es gibt keine Würdigung sachlicher Argumente in diesem Parlament und in diesem Staate. Sie vergessen, meine Herren von der Majorität, daß auch Sie selbst keinen Willen mehr haben, neben Ihnen sitzt der Bürokrat aus dem parlamentarische Körperschaft, wenn sie in Abänderungsantrag zustimmen dürfen oder nicht. Das ist ein trauriger Zustand für eine parlamentarische Körperschaft, wenn sie in solchen Fragen sich soweit erniedrigt, daß sie sogar dort, wo auch die Majorität der Ansicht ist, daß eine Reform, eine Verbesserung notwendig ist, gebunden ist und die Reform und Verbesserung nicht durchführen kann. Mir hat heute ein Vertreter der Unternehmer - ich will das von dieser Stelle aus vorbringen, weil es bezeichnend ist - ein Bergwerksbesitzer gesagt: Wenn wir von diesem Entwurf früher erfahren hätten, wäre manches geändert worden. Wir werden jedenfalls unsere Versuche machen, damit wenigstens im Senat etwas geändert wird. Meine Herren von der Majorität! Ist das nun Demokratie? Ist das Ihr Willen, ist das Koalitionspolitik, was Sie hier machen? Ich bin neugierig, ob der Einfluß der Bergwerksbesitzer etwas erreichen wird. Ich würde wünschen, daß bei volkswirtschaftlich notwendigen Maßnahmen, bei Bestimmungen, die im Interesse der ganzen Volkswirtschaft und daher der Arbeiterschaft liegen, meinetwegen auch dem Standpunkt der Unternehmer Rechnung getragen wird. Aber ich fürchte, daß diese nur dort Erleichterungen durchsetzen werden, wo ihnen die Kontrolle des neuen Gesetzes zu stark sein könnte, bei der Steuerbemessung und Abfuhr usw., also dort, wo wir sie absolut nicht wollen. Denn wir wollen die Kontrolle, wir sind der Auffassung, daß die Steuer, die der Unternehmer einhebt und die ein anderer bezahlt, vollständig und bis zum letzten Heller an die Staatskassen abgeliefert wird. Wir wollen aber nicht und wir können nicht einem Gesetzentwurf zustimmen, der die ohnedies latente Krise im Kohlenbergbau noch in schwerem Maße zu verstärken geeignet ist, der unseren Export noch weiter schädigen wird und der übrigens den Hauptkonsumenten, der ganzen arbeitenden Klasse und allen volkswirtschaftlichen Kreisen des Staates nicht entspricht.
Ich appelliere nicht an Sie, die auch im Hause wieder gestellten Abänderungsanträge anzunehmen; gestehen Sie es nur ruhig ein, Sie haben kein Recht, solche Anträge, und seien sie den edelsten, sachlichsten Motiven entsprungen, anzunehmen. Ich habe die Anträge eingebracht, um für die Geschichte festgehalten zu haben, was wir bei der Novellierung dieses Gesetzes verlangt und was Sie abgelehnt haben, um Sie bei gegebener Zeit - und es wird gar nicht lange dauern - durch stärkere wirtschaftliche Verhältnisse, wahrscheinlich wieder mit Kampf, daran zu erinnern, daß Sie heute zu dem künftigen Kampf bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes den Grundschein und Anlaß gegeben haben. (Potlesk na levici.)