Úterý 6. listopadu 1923

Meine verehrten Damen und Herren! Ich will auch über die territoriale Gliederung absolut nicht sprechen, denn erstens haben wir wiederholt alles das gesagt, was wir vorzubringen haben und zweitens möchten wir doch vielleicht einmal von einer Basis aus sprechen, wo wir uns allenfalls unbefangen unterhalten können. Der Herr Präsident der Republik und der Herr Minister des Äußern sind gewiß der Ansicht, daß der Friedensvertrag deshalb günstig ist, weil der Vorkriegszustand schlechter war als der gegenwärtige. Und aus einem anderen Grunde, was ich nicht einem einzigen Èechen übel nehme und verstehe, weil in diesen Friedensverträgen ja auch die Magna Charta des èechoslovakischen Staates enthalten ist. Das verstehe ich vollkommen. Was ich nicht verstehe, ist eben das mechanische Festhalten an den Friedensverträgen in ihrer Gesamtheit. Ich weiß nicht warum. Deshalb, weil in diesem Vertrag die Magna Charta des èechoslovakischen Staates enthalten ist? Muß deshalb die ganze Suppe mit Begeisterung ausgelöffelt werden, welche in Paris zus ammengebraut wurde und in welcher sich eine Unmasse von Bestandteilen befinden, die auch für die Èechoslovakische Republik unverdaulich sind?

Meine verehrten Damen und Herren! Nun aber zu einer Beurteilung des Vorkriegszustandes und des jetzigen Zustandes. Von der Demokratie wollen wir später noch ein paar Worte sagen. Sprechen wir einmal vonder Abrüstung. Vergleichen wir die Zahlen im Jahre 1899, in welchem Jahre die erste internationale Friedenskonferenz im Haag zusammengetreten ist, über russische Anregung mit den Abrüstungs- oder gestatten Sie mir doch lieber das Wort - Rüstungsziffern, die jetzt statistisch verzeichnet werden können. Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, daß England wenigstens durch den Mund eines so maßgebenden Mannes wie es Robert Horne ist, die Notwendigkeit einer gesteigerten Rüstung verkündet, gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, daß Mussolini die Notwendigkeit einer besonderen Steigerung der Rüstung in den allerletzten Tagen verkündet hat, gestatten Sie mir in letzter Linie, meine verehrten Damen und Herren, auf die letzte Tagung des Völkerbundes zu verweisen. Herr Dr. Beneš war es selbst, welcher den Bericht über die Abrüstung erstattet hat und sein Bericht wurde auch einstimmig angenommen. Herr Dr. Beneš hat wiederum einmal die internationale Situation gerettet dadurch, daß er die richtigen Worte gefunden hat. Ich möchte nämlich nicht ermangeln, auch von oppositioneller Seite Herrn Dr. Beneš ein gewisses Kompliment zu machen. Herr Dr. Beneš ist ein außerordentlich belesener Mann. Er kennt gewiß auch die deut schen Klassiker und erinnert sich mitunter an das deutsche Klassikerwort: Wo die Begriffe fehlen, dort stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. (Veselost na levici.) Und nun ist es allmählich üblich geworden in dem internationalen Leben: wo sich die Unfähigkeit herausstellt, eine wirkliche Lösung zu finden, dort stellt eine Benešsche Formulierung zur rechten Zeit sich ein. (Veselost na levici.) Das hindert aber nicht an der Feststellung, daß der ganze Bericht des Herrn Dr. Beneš über die Abrüstung denn doch nichts anderes ist, als ein stilistisches Meisterwerk, um festzustellen, daßman nicht abrüsten kann. Ein Vorteil des gegenwärtigen Zustandes gegenüber der Vorkriegszeit mag vielleicht darin erbblickt werden oder wird von manchen darin erblickt, daß die Achtung vor internationalen Verträgen gesteigert ist gegen früher, und Sie wissen, meine verehrten Damen und Herren, wie furchtbare Wirkungen es scheinbar zumindest gehabt hat, daß sich Deutschland über das internationale Neutralitätsabkommen Belgiens hinweggesetzt hat. Ich glaube, einen eklatanteren Bruch eines internationalen Vertrages, eines Vertrages, der noch dazu zugunsten des Siegers gemacht war, der ihn dann brach, als die Ruhrbesetzung gibt es nicht, nicht nach unserem Urteil, sondern nach dem Urteil englischer Kronjuristen - man kann über die Engländer und ihre Politiker denken wie man will, daß die englische Jurisprudenz eine unanfechtbare Stellung besitzt, ist nicht zu bezweifeln. Und ein ebensolcher Bruch eines internationalen Vertrages, eine Mißachtung einer internationalen Verpflichtung wie die Ruhrbesetzung ist die faktische und geheime Unterstützung der Hochverratsbewegung am Rhein, die sich unter dem Namen "Separatistenputsch" ausbreitet.

Meine verehrten Damen und Herren! Gehen wir weiter in diesen Besserungen. Glauben Sie nicht, daß z. B. die interpretative Resolution zum Artikel 10 des Völkerbundes eigentlich einen Abbau dieser internationalen Instanz bedeutet, welche im Völkerbund geschaffen worden ist? Glauben Sie nicht, daß die Regionalverträge, deren Anerkennung Dr. Beneš duchgesetzt hat, tatsächlich nichts anderes sind als ein Zurückgreifen auf die alten Methoden? Herr Dr. Beneš wird behaupten, er habe das eigentlich alles, was ich jetzt sage, schon vorher gesagt, indem er eskomptiert hat, daß sich Kritiker melden und sagen werden: Es ist das alte System der Allianzen. Ich kann mir nicht helfen, ich finde zwischen den Regionalverträgen und dem System der alten Allianzen keinen besonderen Unterschied. Wenn das Schwergewicht gelegt werden sollte auf die Registrierung beim Völkerbund, so muß ich wiederum Herrn Dr. Beneš selbst gegen sich zitieren: Die Registrierung bei einer Instanz, deren Schwäche Herr Dr. Beneš selbst zugegeben hat, ist gewiß nicht imstande, diesen Allianzen einen anderen Charakter zu verle ihen, als ihn die früheren Allianzen gehabt haben und ist auch nicht imstande, die Geheimverträge auszuschließen. Denn wir haben selbst von Geheimverträgen gehört, die unbestritten geblieben sind und von denen ich bezweifle, daß sie beim Völkerbund registriert worden sind.

Der Präsident der Republik hat auch von der Entdeckung der kleinen Nationen gesprochen als von einem Vorteil des Nachkriegszustandes. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, den kleinen Nationen das volle Recht zum Leben zu gewähren, wie den großen Nationen. Aber, fragen wir uns doch, sind alle diese kleinen Nationen wirklich in dem Sinne entdeckt worden, daß sie nunmehr die Möglichkeit haben, mit demselben Maße von Kraft und internationalem Ansehen zu wirken wie die großen? Lesen Sie doch die Rede des Herrn Mussolini, der ein gewi chtiges Wort im Völkerbund und in Europa zu sprechen hat, wie er gerade deshalb sich gegen die Entscheidung des Völkerbundes in der Frage von Korfu wehrt, weil die kleinen Nationen mit einem ähnlichen Gewicht wie die großen über diese Frage großer Nationen entscheiden könnten.

Und damit wären wir bei dem Konflikt zwischen Italien und Griechenland und beim Völkerbunde. Ich muß sagen, wenn der Herr Minister des Äußern erklärt hat: "In diesem Konflikt zwischen Italien und Griechenland waren wir nicht für Italien und nicht für Griechenland, sondern für den Völkerbund", so halte ich seinen Wunsch und seinen Willen für richtig. Es war die Aufgabe der Èechoslovakei, wie jedes Staates, der den Völkerbundpakt unterschrieben hatte, sich an die Seite des Völkerbundes zu stellen. Daß das vielleicht nicht mit demselben Elan geschehen ist, wie man in der Frage der Abrüstung und in der Frage der Regionalverträge vorgegangen ist, mag darauf zurückzuführen sein, daß man selbst nicht eine ganz unbemakelte Vergangenheit in Bezug auf den Völkerbund besitzt, wenn man sich an das Verhältnis zu Ungarn gelegentlich des Habsburger-Putsches erinnert. Aber immerhin: ein bekehrter Sünder ist noch viel viel mehr wert als jemand, der von allem Anfang an so glücklich war, das Richtige zu treffen, und aus diesem Grunde will ich gar nicht die Vergangenheit berühren, sondern mich an die jetzige Erklärung für den Völkerbund halten. Aber in demselben Momente muß Dr. Beneš - und das ist gleichfalls richtig - sagen, und das haben Baldwin und andere wirkliche Schätzer des Völkerbundgedankens gesagt, daß der Völkerbund eine schwache Institution ist, die nicht in der Lage ist, eine internationale Autorität darzustellen, und daß dieser Völkerbund gerade in diesem Jahre durch das Auftreten Mussolinis und durch den Sieg, den er erfochten hat, einen derartigen Schlag bekommen hat, daß er sich wohl kaum von diesem Schlag in absehbarer Zeit erholen wird. Ich möchte aber, so unbequem dies für einen Demokraten ist, den armen Herrn Mussolini hier ein bischen verteidigen, verteidigen auch gegen die offizielle Presse des èechoslovakischen Staates, die gelegentlich, des Auftretens des Herrn Mussolini in der Korfufrage außerordentlich energisch gewesen ist. Herr Mussolini ist sonst als Lehrer in Europa aufgetreten, er hat den Faszismus gepredigt und dafür Anhänger gefunden, in Spanien, in Ungarn und vielleicht in Bayern. Ich glaube, auch hier in der Person des Herrn Jeøábek und einiger seiner Anhänger. Aber im Korfukonflikt war Herr Mussolini nicht Lehrer, sondern Schüler, allerdings ein genialer Schüler seines Vorbildes Poincaré. Denn was ist eigentlich dieses Ultimatum an Griechenland anderes als eine Verwertung des neuen Gedankenss, daß man, um die Kom petenz des Völkerbundes auszuschließen, ganz einfach erklärt: "Ich führe keinen Krieg, ich erkläre keinen Krieg, sondern ich schaffe mir im vollsten Frieden mit bewaffneter Macht Sanktionen." Dann ist die Kompetenz des Völkerbundes ausgeschaltet in der Ruhrfrage, in der Korfufrage und vielleicht in einigen Tagen auch in der Frage der Ermordung des jugoslavischen Militärattaches in Sophia. Sie sehen, Herr Mussolini hat nur ein von einem anderen Staate gebotenes Rezept mit der größten Geschicklichkeit aufgenommen und es ist ihm geradeso gelungen, wie es Frankreich gelungen ist, das Ruhrgebiet besetzt zu behalten. Es ist aber nicht Sache eines warmen Freundes des Völkerbundes, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, dieser arme Völkerbund ist ein schwaches Gewächs, wir müssen es schonen und hegen und pflegen und darauf warten, daß es in so und soviel Generationen vielleicht einmal etwas werden wird, wie das Milizsystem in der Èechoslovakischen Republik sondern Sache eines wahren Freudes des Völkerbundes ist es, sich über die Ursachen klar zu werden, warum der Völkerbund so ein schwaches Gewächs ist, warum er der internationalen Autorität entbehrt, was nicht ich feststelle, sondern was der Präsident der Republik in London ausdrücklich festgestellt hat. Und da glaube ich denn doch sagen zu müssen, daß so hoch und heilig der Gedanke des Völkerbundes an sich ist, seine Ausführung durch den jetzigen Völkerbund von allem Anfang an ein konstruktioneller Fehler war, der seine Schatten weiter wirft und der nicht eher beseitigt werden kann, als indem man einen wahren Bund der Völker schafft, als indem man allen jenen die Mitwirkung ermögli cht, die heute noch draußen stehen, daß man es ermöglicht, daß der Völkerbund vorbehaltslos und voraussetzungslos zu einem Instrument der internationalen Demokratie gestaltet wird, nicht aber unter der Bedingung, daß er immer den Willen tun muß, welchen ihm die Entente oder die führende Macht der Entente, Frankreich, vorschreibt.

Das Bedürfnis nach internationaler Autorität ist in diesem Chaos selbstverständlich und der Herr Präsident der Republik hat mit vollem Recht diesem Wunsch nach einer internationalen Autorität in London Ausdruck gegeben und hat gesagt - und das ist auch die Meinung des Herrn Minister des Äußeren da der Völkerbund heute noch nicht internationale Autorität besitzt, muß eine andere Autorität geschaffen werden und diese erblicken wir - und das ist auch die Linie der Politik des Ministers des Äußeren - in einem Wiederzusammenbringen oder in einer Annäherung Englands und Frankreichs. Ich will nicht fragen, ob diese internationale Autorität der Macht eigentlich jene ist, welche zu wünschen wäre, oder ob nicht doch eine internationale Instanz des Rechtes besser wäre, wie sie ein wahrer Völkerbund schaffen könnte. Aber item die Politik geht dahin, England und Frankreich zu vereiniingen, wieder zu vereinigen, wenn Sie wollen. Nun, ich wünsche den Bemühungen des Ministers des Äußeren allen Erfolg, aber ich glaube, er hat sich eine Sisyphusarbeit aufgehalst. Der Herr Minister des Äußeren möge mir nicht mit ironischen Lächeln den Vorwurf machen, daß ich ein Utopist sei und daran denke, über kurz oder lang werden Frankreich und England miteinander Krieg führen. Nein, so naiv war ich, so naiv bin ich nicht, ich bin nicht einmal so naiv wie manche reichsdeutsche Staatsmänner, die an eine englische Hilfe geglaubt haben. Man muß die Situation Englands richtig beurteilen, wenigstens soweit ich es zu tun vermag, und insbesondere beurteilen den Gegensatz zwischen England und Frankreich. Dieser liegt nicht darin, daß die Franzosen die Deutschen hassen und die Engländer die Deutschen lieben. Bei Gott nicht. Der Gegensatz liegt nicht darin, daß England den Wunsch hat, unter allen Umständen eine Politik der Gerechtigkeit zu machen und sich des Schwachen anzunehmen. Ersparen Sie mir Beweise aus der Geschichte. Ich unterschreibe nicht einmal das Wort des Herrn Kanzlers Stresemann, daß Deutschlands Zusammenbruch identisch ist mit der englischen Arbeitslosigkeit. Das mag für die Gegenwart, für den Augenblick gelten, aber das englische Reich ist so groß, wenn man sein ganzes Gebiet in Betracht zieht, und die Beschlüsse der englischen Reichskonferenz oder die Anfänge der Beschlüsse der Reichkonferenz weisen bereits auf den Weg hin, wo es England möglich ist, ein gewisses Desinteressentement in wirtschaftspolitischer Hinsicht an der Entwicklung der deutschen Verhältnisse zu nehmen. Nicht das, sondern der wahre Gegensatz Englands und Frankreichs liegt darin, daß es nicht nur der traditionellen, sondern der selbstverständlichen Politik Englands widersprechen muß, in Europa die Hegemonie eines europäischen Staates aufkommen zu lassen. Denn die Hegenomie eines europäischen Staates ist vom Standpunkt der englischen Kontinentalpolitik eine Unmöglichkeit und vom Standpunkt der englischen Weltpolitik ebenfalls eine Unmöglichkeit. Der Imperialismus hat die Eigenart, daß er sich nicht auf die nächsten Ziele beschränkt, die er sich aufstellt, sondern daß auch hier der Appetit wächst mit dem Essen; und wenn Frankreich, was England allenfalls noch zugestehen könnte, die Hegenomie über den europäischen Kontinent gewinnen würde, so würde der französische Imperialismus nicht dabei Halt machen können, sondern würde, gewissermaßen in einer Umkehr der Entwicklung seit 1870/1871 vom Kontinent auf die Welt übergreifen. Nach 1871, wo das kontinentale Spiel Frankreichs verloren schien, ließ sich Frankreich für eine Reihe von Jahren unter Duldung und Mitwirkung Bismarcks hinlenken auf die Eroberung von Kolonien, auf die Gewinnung einer Stellung in der Weltpolitik. Das hat aber Frankreich nicht gehindert, nach einer Reihe von Jahren und nachdem es dort saturiert war, sich wieder an den Kontinent zu erinnern und dort seine Position behaupten zu wollen. Jetzt könnten wir den umgekehrten Weg erblicken, wo, nachdem die Saturierung auf dem Kontinent eingetreten ist, der Wunsch nach weltpolititischer Geltung erwachsen und wachsen würde. Das ist die Gefahr für England, eine Gefahr, die freilich heute nicht zu einem Konflikt führen kann, nicht deshalb, weil England eine schwache und unsichere Politik treiben muß, weil es weniger Flugzeuge hat, weil die Unterseebote ihm gefährlich werden können, sondern deshalb, weil England in einem Umwandlungsprozeß innerpolitischer Natur sich befindet, in einem Prozeß, den die Verhandlungen der Reichskonferenz ausdrücklich zeigen und der außerdem auch noch dadurch gekennzeichnet ist, daß das alte traditionelle Zweiparteiensystem Englands nunmehr zu wanken droht und eine neue Gruppe, die englische Arbeiterpartei als offizielle Opposition nunmehr die Anwartschaft besitzt, einmal von dieser Stelle in die Stelle der Regierung einzurücken. Ein Staat dieser Art und dieser Entwicklung ist in diesem Augenblick nicht in der Lage, eine starke und sichere Politik zu machen, aber das schließt nicht aus, daß - vielleicht von einigen "Diehards" abgesehen - die englische öffentliche Meinung sich klar ist des tiefen und inneren Gegensatzes zu der französischen Politik, wie sie heute betrieben wird, nicht vielleicht zum französischen Volk, sondern zu der Politik, die gegenwärtig die französischen Machthaber betreiben.

Und nun zu einem Kapitel, das ein Lieblingskapitel des Ministers des Äußeren ist, zum Kapitel der Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal an, wie es mit der internationalen Demokratie, die im Völkerbund verkörpert sein sollte, ausschaut! Das haben wir ja schon gehört, nicht aus unserem Munde, sondern aus dem Munde des Ministers des Äußeren. Schauen wir aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die innerstaatliche Demokratie, schauen wir auf Italien, auf Rußland, auf Spanien; von anderen schwachen Ansätzen und insbesondere von Deutschland können wir in diesem Augenblick noch schweigen. Allerdings, das eine wollen wir sagen: für uns, die wir überzeugte Demokraten sind, kann die Feststellung, daß die Demokratie im Augenblick sich im Niedergang befindet, daß die Demokratie geschädigt worden ist und daher nicht in der Lage ist, sich voll auszuwirken, niemals die Bedeutung haben, daß wir sagen: Die Demokratie, der heilige Gedanke der Demokratie hat zu bestehen aufgehört oder hat sich selbst sein Todesurteil geschrieben. Gegen diese Auffassung legen wir entschiedenste Verwahrung ein. Aber wir müssen allerdings sagen, daß die Demokratie die schwersten Erschütterungen erlitten hat. Warum aber, meine Damen und Herren? Nicht aus inneren Gründen, sondern aus äußeren Gründen und kein Beweis ist schlagkräftiger als der, den Deutschland bietet. Der Herr Minister des Äußeren hat davon gesprochen, daß um die Demokratie in Deutschland gekämpft werden muß. Der Minister des Äußeren hat gesagt, daß Deutschland noch nicht seine Revolution hinter sich hat. Er mag damit Recht haben; es möge sich das Deutsche Reich darüber klar werden, ob es den freunschaftlichen Rat des Herrn Ministers des Äußern befolgen wolle, obzwar ich glaube, daß dort der Bedarf an Revolutionen für einige Jahrzehnte gedeckt ist. Aber das eine ist vollkommen richtig, daß tatsächlich die Demokratie in Deutschland einen Kampf auf Leben und Tod führen muß, und daß ich mich der Befürchtung nicht entschlagen kann, daß dieser Kampf ein Kampf sein wird, der eine vorübergehende Niederlage der deutschen Demokratie bringen wird. Aber weshalb, meine Damen und Herren, diese Niederlage? Diese Niederlage ist die Folge gewiß vieler Strömungen im Innern des Reiches, die nicht scharf genug verurteilt werden können, aber all diese Strömungen hätten es niemals zuwege gebracht, den auch im deutschen Volk lebenden Gedanken der Demokratie zu kompromittieren und fast zu erschlagen, wie es die französische Politik getan hat, die alles daran gesetzt hat, um jeder demokratischen Regierung den Weg zum mindesten Erfolge zu verbarrikadieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht meine Auffassung, sondern ich unterstreiche nur dasjenige, was Kollege Dr. Winter, der offizielle Sprecher der èechoslovakischen sozial-demokratischen Partei, hier gestern gesagt hat. Ich stimme mit Herrn Dr. Winter auch vollkommen darin überein, wenn er sagt, daß es nicht Sache der èechoslovakischen Politik, auch wenn sie eine noch so begeisterte Verfechterin der Demokratie ist, sein kann, die Demokratie als Exportware zu betrachten und sie nach Ungarn, nach Deutschland auszuführen. Das ist vollkommen richtig. Das schließt aber nicht aus, und hier begegne ich mich wieder mit dem Gedankengang des Herrn Dr. Winter, daß man doch, was an einem liegt, tun kann, um der Demokratie in benachbarten Staaten zum Siege zu verhelfen, aber auch, was an einem liegt, tun kann innerhalb der Grenzen, die das internationale Recht und das internationale Zusammenleben setzen, wie es das französische Beispiel beweist, um die Demokratie im Nachbarstaat zu erschlagen. Die ganz besondere Intimität Dr. Benešs mit Poincaré - aber das will Ich nicht behaupten, weil ich es nicht beweisen kann - also die ganz besondere Intimität der offiziellen èechoslovakischen Außenpolitik mit der offiziellen französischen Außenpolitik hätte, glaube ich, dem Herrn Minister des Äußern das Recht und die Legitimation gegeben, den Herrn Ministerpräsidenten von Frankreich darauf aufmerksam zu machen, daß auf diesem Wege die Demokratie in Deutschland unbedingt erschlagen werden müsse, wenn er nicht einsieht, welche Wirkungen für die Diktaturwünsche von rechts und links der Zerfall, der durch Frankreich in erster Linie herbeigeführte Zerfall und das Chaos in Deutschland haben muß. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ist es zuviel, wenn man vom èechoslovakischen Außenminister verlangt, auf die französische Regierung Einfluß zu nehmen im Sinne einer Politik des Friedens und der Demokratie. Aber vielleicht ist es nicht zuviel verlangt, wenn man den Herrn Minister des Äußern bittet, auf die èechoslovakische Regierung Einfluß zu nehmen im Sinne des Friedens und der Demokratie. Meine Damen und Herren! In Variierung eines englischen Wortes möchte ich sagen: "Demokracy begins at home".

Ich bin der Ansicht, nicht nur mit der Wohltätigkeit, auch mit der Demokratie und mit dem Frieden möchte man zu Hause beginnen, nicht allein etwa aus dem Grunde, weil es doch nicht schicklich ist, den Gedanken der Demokratie nach außen zu verkünden, wenn man ihn noch nicht im Innern verwirklicht hat, denn über derartige Schicklichkeitsfragen setzt man sich in der Politik der Macht ein wenig hinweg; ich glaube aber, daß es notwendig ist, vom Standpunkt der Außenpolitik selbst zu der Bereinigung der brennendsten Fragen im Innern zu kommen, zur Herbeiführung einer wahren Demokratie im Innern, von der wir durch den autoritativsten Mund gehört haben, daß ihre Voraussetzung die Selbstverwaltung ist. Der Herr Minister des Äußern reist wiederholt von zu Hause weg und kehrt befriedigt von den Erfolgen, die er gehabt hat, in seine Heimat zurück. Ich würde dem Herrn Minister des Äußern wünschen, auch einmal befriedigt von hier wegreisen zu können, was ihm bisher, glaube ich, wenn er die Verhältnisse richtig beurteilt, noch nicht möglich gewesen ist. Und ich meine, sehr verehrte Damen und Herren, daß auch der Minister des Äußern sich aus praktischen Gründen sagen muß, daß er eine wirksame Außenpolitik nur machen kann, wenn er sich bei seiner Außenpolitik nicht bloß stützen kann auf einen Teil der Bevölkerung, der, wie die Wahlen bewiesen haben, nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, sondern daß eine wirksame Außenpolitik nur betrieben werden kann, wenn eine legitime Mehrheit, wenn nicht die ganze Bevölkerung, hinter der Außenpolitik des Ministers steht. Und so glaube ich sagen zu müssen, daß die wichtigste und die erste Aufgabe der èechoslovakischen Außenpolitik ist: Ordnung der Verhältnisse im Innern. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Øeè posl. dr. Földessyho (viz str. 194 tìsnopisecké zprávy):

Tisztelt Nemzetgyülés! Dr. Beneš ülügyminiszter úr expozéjához abban a közvetitõ szellemben és azon megértõ nézõpontból, amelybõl én mindig tekintettem Csehszlovákia viszonyát úgy a külállamokhoz mint a területén élõ nemzetiségekhez, volna néhány megjegyzésem. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. inž. Botto.)

Sajnos, én nem látom olyan optimisztikusnak Csehszlovákia helyzetét Középeuropában, mint a külügyminiszter úr. Nem tudom elképzelni ugyanis, hogy a politikailag és gazdaságilag oly beteg Középeuropában egy egészséges államszerv mûködhessék, vagy ha pillanatnyilag jól funkcionál is, hogy a megtámadott szomszéd állami organizmusok a fertõzést nem hozzák át Csehszlovákiába is. Ezt annyival is inkább nem tudom elképzelni, mert hiszen Csehszlovákia a közelmultban s még tán a jelenben is gazdasági krizisben leledzik. Még a nagyobb középeuropai államok is, mint Németország és Lengyelország, legyen az akár legyõzött akár gyõzõ állam, amint láthatjuk, elmerülhetnek a gazdasági és politikai krizis mocsarában, mennyivel inkább egy, bár jól felépített, de kicsiny állam.

Kifejeztem már e helyen, hogy Csehszlovákiának a szerepét a demokracia megõrzése, továbbvitele és kiépitése terén Középeuropában a legfontosabbnak tartom. A mult év óta ez a véleményem nemcsak meg nem változott, hanem meg is erõsödött. S éppen ezért, mint nemzetközi szociáldemokrata, Csehszlovákia ezen internationális hivatását a nemzetközi külügyi vonatkozásokban a legnagyobb mértékben féltem mindenféle kül- és belbonyodalmaktól. Jól tudom azt, hogy ezt Csehszlovákia minden erejével kikerülni igyekszik, de én olyan Scillákat és Charybdiseket látok még a köztársaság útjában, amelyeket a közel jövõben még nehéz lesz kikerülni. Ilyen Scillák és Charybdisek szerintem a francia és angol politikai orientáció között való lavirozás is. Én ugyan, mint teljes életemben feltétlen franciabarát, helyeslem és osztom a "grande nation" iránt érzett sympathiákat (Výkøiky posl. dr. Blaho.), de nem tudom s kötve hiszem, hogy Poincarénak a tavaszi választások a német reparatiós politika kérdésében meghozzák a többséget. Legalább vannak francia kormánypárti hangok, melyek máskép csengenek. Csak egy Seine et Oise-beli képviselõnek egy nyilatkozatát idézem itt: "Il y a dix-huit que mois le gouvernement Poincaré a refusé de soumettre la question de la capacité de payement de l'Allemagne à un comité d'expertes. Aujourd'hui il déclare accepter la réunion de ce comité et il prend cette decision au moment où l'Allemagne est reduite par les conséquénces de la Rhur à la décomposition et à la ruine".

A nagy demokrata francia-barát olasz lap, a Corriera della Sera szombati számában a "Chiarezza" cimü vezércikkében egyenesen e két kérdéssel áll elõ: "La Francia aveva bisogno imprescindibile pena la catastrofa finanziaria ed economica, delle riparazioni tedesche; 2° la Francia non pensava momamente a diroccare il trattato di Versailles e l'unità germanica".

Tudom, hogy a külügyminiszter úr Németországgal szemben loyalis jó szomszédi viszonyt akar, de akkor tegyen is meg mindent azirányban, hogy a halállal vívódó Németországnak az utolsó percekben siessen segitségére.

Még egy fontos dologra szeretném felhívni a külügyminiszter úr figyelmét a magyar kölcsön ügyében. Minden magyar munkás szivbõl örülne annak, ha Magyarország jelenlegi chaotikus állapotából a békés gazdasági viszonyok hullá mmentes vizeire evezhetne s nem nevezhetne magát magyarnak az, aki a kölcsön megtagadásával nemzete vesztét akarná. Azonban sajnos ez a kérdés igen bonyolult lesz a magyar dolgozó milliók szemében, ha azt vetjük fel, kinek adja az entente a kölcsönt és hogy valóban a magyar nép üdvére használtatik-e az föl, illetve békés ujjáépítésre, vagy kalandos revanche-fegyverkezésre.


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