Úterý 6. března 1923
Příloha k těsnopisecké zprávě
o 194. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromádění republiky Československé v Praze v úterý a ve středu dne 6. a 7. března 1923.
1. Řeč posl. dr. Czecha (viz str. 2374 těsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Der Verfassungsausschuß hat sein Werk vollbracht, die Koalitionsparteien haben es besiegelt, das Plenum wird ihm den Schlußpunkt geben; und in der Stunde, in der dies geschehen sein wird, ist die Demokratie in diesem Lande ins Herz getroffen, ist der letzte Rest von politischer Freiheit auf diesem Boden ausgelöscht und die schonungslose Abschlachtung des politischen Gegners zum Staatsprinzip erhoben.
Ein Schrei gerechten Zornes geht durch die Reihen aller freiheitlich denkenden Menschen, ein Sturm tiefster Entrüstung und Empörung durchzittert die Massen de Proletariats und nur jener Teil der čechischen Arbeiterschaft, der sich den Konvulsionen des Nationalismus noch immer nicht zu entwinden vermochte, steht in völliger Verkennung der drohenden Gefahren und in völliger Vereinsamung den kommenden Ereignissen teilnahmslos gegenüber. Dem gegenüber sieht aber das ganze deutsche Proletariat dieses Staates die weitere Entwicklung klar vor sich und ist einig in seinem Entschluß: dieser Vorlage den dauernden Krieg anzusagen. Mag sie auch Gesetz werden, mag uns ihre drakonische Härte in unseren ferneren Kämpfen noch so unbarmherzig treffen, unser Kampf gegen diese Vorlage geht weiter und er dauert solange fort, bis unser politisches Leben von diesem Schandfleck gereinigt und die Entehrung, die uns widerfahren ist, beseitigt sein wird. Das ist unser fester Vorsatz, für den wir alle mit unserer Ehre einstehen, für den uns kein Einsatz zu hoch ist, kein Opfer, auch nicht das schwerste, zu groß ist.
Die Koalitionsparteien versuchen der Vorlage den denkbar harmlosesten Sinn zu geben. Sie stellen die Sache so dar, als ginge es um nichts anderes, als um die Sicherung der republikanischen Staatseinrichtungen, und die Festigung der demokratischen Verfassungsgrundlagen. In Wirklichkeit aber unterwühlen sie selbst den Boden, auf dem sie stehen, rütteln sie selbst an den Grundsäulen des Verfassungslebens und bringen sie völlig ins Wanken. Wie armselig war es schon bisher um die Demokratie dieses Staates bestellt, die zwischen Staatsbürgern erster und zweiter Klasse unterschied, jenen das volle Maß staatsbürgerlicher Rechte und Freiheiten gab, diese dagegen nur auf karge Ration setzte; die von allen Freiheitsverheißungen nur einen Bruchteil verwirklichte und an diesem Bruchteil nur die Hälfte der Bevölkerung teilnehmen ließ; die die alten österreichischen absolutistischen Inventarien nicht nur nicht über Bord warf, sondern sie im Gegenteil gierig in das Verfassungsgefüge einverleibte und sich so gegen den Geist der nationalen Revolution auf das schwerste versündigte, welche mit den Traditionen des alten Österreich völlig zu brechen versprach. Wie kläglich ist die Verwirklichung all der Verheißungen ausgefallen, mit denen man im revolutionären Freudenrausch das čechische Volk umgaukelte. Wo blieb die Einlösung der vom Präsidenten Masaryk, von den Ministern Bene und tefánik in der Deklaration vom 18. Oktober 1918 rechtsverbindlich abgegebenen Garantieerklärungen auf Sicherung der vollständigen Freiheit des Gewissens, des Wortes und der Presse? Wo blieb die Anerkennung der in dieser Deklaration für die Verfassung dieses Staates übernommenen Grundsätze Lincolns über die Menschen- und Bürgerrechte? Wo blieb die Durchführung der in der feierlichen Einleitung zur Verfassungsurkunde angekündigten Freiheitsverheißungen? Die alten reaktionären Gesetze blieben uns erhalten, nach wie vor steht jedes unserer Worte unter der Kontrolle des Staatsanwaltes, des Polizisten und des Gendarmen. Nichts hat sich in diesem Staate geändert, es hat nur das alte Gesetz seinen Herrn gewechselt.
Und doch, mag es bisher auch noch so arg gewesen sein, an dem gemessen, was uns die neue Vorlage beschert, ist alles bisherige nur ein Kinderspiel. Das was jetzt kommt, das ist das gerade Gegenteil der vielen so herrlichen Verheißungen, das ist die völlige Umkehrung der Begriffe von der Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt, das ist die Statuierung des Prinzips der Rechtsungleichheit für die Bürger dieses Staates, das ist die zynische Ablehnung jener Demokrkratie, die die Schöpfer dieser Republik in deren Geburtsstunde zum Fundamentalartikel der Verfassung zu machen versprachen. Das ist die Beleidigung jener Ideale, für welche, wie die Deklaration sagt, in den Hussitenkriegen Blut geflossen ist, für welche aber die Epigonen der alten Hussitenkämpfer heute nichts mehr übrig haben.
Und so stehen wir denn vor einem Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes. Er wird durch diese Vorlage inauguriert, die uns den Beginn einer Schreckensherrschaft bringt, die sich gegen das Proletariat und die nationalen Minderheiten dieses Staates aufgerichtet hat und sich anschickt, das ganze politische Leben dieses Landes, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Betätigungen seiner Staatsbürger unter Polizeiaufsicht und unter Staatskontrolle zu stellen. Einer solchen Vorlage gegenüber ist jeder parlamentarische Widerstand gestattet, und selbst der schärfste verstößt nicht im entferntesten gegen das Prinzip der Demokratie. Denn was hier geschieht, hat mit dem Wesensbegriff der Demokratie absolut nichts gemein, im Gegenteil, die Demokratie wird hier aufs schwerste kompromittiert, mißbraucht und mit Füßen getreten. Allerdings, wir wissen es, die Minderheit dieses Parlaments ist durch Verfassung und Geschäftsordnung jedes parlamentarischen Kampfmittels beraubt. Sie steht entwaffnet und wehrlos einer mit dem raffiniertesten parlamentarischen Rüstzeug ausgestatteten Mehrheit gegenüber, die wie sie bereits wiederholt bewiesen und auch für diese Vorlage offen angekündigt hat, jeden Versuch eines Widerstandes durch das Aufgebot ihrer ganzen Macht, durch Mobilmachung ihres ganzen Waffenarsenals, zu brechen entschlossen ist. Was könnte also durch einen auch noch so leidenschaftlichen und noch so beherzten Widerstand erreicht werden? Wieder wurde dieser Saal zum Schauplatz wüstester Szenen und wieder einmal wurde durch Polizeiaufgebot und Brachialgewalt dieser Saal geschändet.
Předseda (zvoní): Volám pana řečníka za tento výrok k pořádku. (Hluk a odpor na levici.)
Posl. dr. Czech (pokračuje): Noch mehr würden die Leidenschaften aufgepeitscht, die gegenseitigen Feindseligkeiten gesteigert, die Kluft zwischen den Völkern dieses unglücklichen Landes erweitert, die Gegensätze innerhalb der Arbeiterschaft verschärft und vertieft werden, die Vorlage würde aber doch Gesetz werden. Dieser Gestaltung der Dinge gegenüber gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Jeden Disput mit der nackten Gewalt ablehnen und die ganze Schande dieses Gesetzes auf das Haupt der Mehrheit zu laden. Diesen Weg wollen wir betreten durch Ablehnung jedes Buchstabens dieses Gesetzes, seines Geistes, seines Inhalts und seiner Methode, aber auch schon des bloßen Hauches, der die wir seine Schöpfer vor der ganzen zivilisierten Welt brandmarken, sie durch Zurückweisung jeglicher Mitarbeit- und durch unsere Absentierung in diesem Hause völlig isolieren und sie zwingen, daß sie dieses Schandgesetz zu den anderen... (Potlesk na levici.)
Předseda (zvoní): Volám pana řečníka za tento výrok opětně k pořádku. (Hluk a odpor na levici.)
Posl. dr. Czech (pokračuje): ... zu den anderen Revolutionsgesetzen legen, die für immerwährende Zeiten mit dem Makel des Diktats und mit der Kontumazierung der nach Millionen zählenden Minderheitsvölker dieses Staates behaftet sind. Durch diese unsere Stellungnahme wollen wir aber auch gleichzeitig den Weg frei machen für die schleunigste Lösung der brennendsten wirtschaftlichen Probleme, die infolge des mutwillig provozierten Kampfes um die Schutzvorlage für viele Monate in den Hintergrund gedrängt wurden, infolge der erschütternden Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung aber keinen Augenblick länger zurückgestellt werden können. Um wieviel wären wir heute schon wirtschaftlich weiter gekommen, wenn die Regierung und die Koalitionsparteien jenen Aufwand an Zeit und Energie, den sie an dieses nutzlose Werk vergeuden, der Erledigung der dringlichsten wirtschaftlichen Vorlagen und Maßnahmen gewidmet hätten! Als wir seinerzeit aus einer durch die widerlichsten nationalistischen Kämpfe vergifteten Atmosphäre heraus unseren Ausgleichsantrag einbrachten, um den Weg freizulegen für die Verständigung der Völker in diesem Staate und damit für die ruhige und gedeihliche soziale Arbeit, da wurde uns von čechischer sozialdemokratischer Seite vorgehalten, daß die wirtschaftliche Lage des arbeitenden Volkes jede Ablenkung von der Lösung wirtschaftlicher Probleme verbietet. Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse hundertfältig verschärft und trotzdem werden jetzt Wochen und Monate aus unserer parlamentarischen Arbeit für die wirtschaftlichen Interessen des arbeitenden Volkes mutwillig gestrichen und auf ein Werk vergeudet, das das Brandmal der Reaktion und der Volksfeindlichkeit an der Stirne trägt. Das ist, meine Damen und Herren, nicht bloß unsere Meinung über das Gesetz, sondern auch die großer čechischer bürgerlicher Kreise, die über den Verdacht sogenannter staatsfeindlicher Gesinnung erhaben sind. Das ist die Auffassung hervorragender čechischer Strafrechtslehrer, Juristen, Politiker und Journalisten der verschiedensten Parteien und auch der nationaldemokratischen Parteirichtung. In dieser Gesellschaft lassen wir uns ohne weiteres, um mit den Worten eines čechischen Ministers zu sprechen, zu offenen Staatsfeinden stempeln und halten es da lieber mit Eduard Grégr, der der österreichischen Reaktion, als sie mit Ausnahmsgesetzen aufmarschierte, in einer gleich traurigen Stunde die Worte zurief, daß durch Kriminal und Genda rmeriebajonette Liebe zum Vaterlande nicht geweckt werde.
Meine Damen und Herren! Mit fieberhafter Spannung blickt die ganze Öffentlichkeit der Entscheidung des Parlaments entgegen. Sie wird ein symbolischer Akt sein, eine Kraftprobe auf die Demokratie des čechischen Volkes. Nach allen Anzeichen zu scnließen wird es diese Probe nicht bestehen.
Doch mag die Entscheidung wie immer ausfallen, wir sehen den kommenden Dingen kaltblütig entgegen! Kommt eine Zeit neuer Verfolgungen, kommt die Wiederholung der barbarischen Ausnahmsjustiz der Holzinger und Roztočil, wir werden auch diese traurie Zeit glücklich überwinden. An unserer Gesetzlichkeit wird, wie einst Bebel Bismarck zurief, das System der Gewalt und auch dieses neue Attentat auf unsere Freiheit und unsere Arbeiterbewegung zerschellen. In Deutschland wie in Österreich in den Siebziger- und Achtzigerjahren waren die politischen Verfolgungen die Wiege der Arbeiterbewegung, der Quell für ihre Wiederbelebung und Erstarkung. Auch die kommende harte Zeit wird für das Proletariat dieses Landes ein Born sein, aus dem es neue Kräfte für den Kampf um den Sozialismus schöpfen wird. Das rufen wir der Mehrheit dieses Hauses zu, das sagen wir aber vor allem den čechischen Sozialdemokraten und wir erinnern sie da an ein Wort Lassalles: In seinem offenen Sendschreiben vom 7. Feber 1863 setzt sich Lassalle mit der demokratischen Fortschrittspartei Preußens auseinander und verhöhnt sie, daß sie wohl die Demokratie im Munde führe, in Wirklichkeit aber das Recht stets preisgegeben habe, um ein Stück Macht in diesem Handel zu erlangen. Dieser Demokratie stellt er die alte und wahre Demokratie entgegen, die stets am Rechte festgehalten und sich zu keinem Kompromiß mit der Macht erniedrigt hat. Er ruft den Demokraten zu, daß sie, indem sie das Recht aufgeben, naturgemäß von der Macht, die sie für dasselbe eintauschen wollten, nichts anderes bekommen werden als wohlverdiente Fußtritte. Und er meint dann, indem er das Verhältnis zwischen Macht und Recht eingehend erörtert, daß heute wohl die Macht vor dem Rechte gehe, aber nur solange, bis das Recht auch seinerseits hinreichende Macht hinter sich gesammelt hat, um die Macht des Unrechtes zu zerschmettern.
Wohlan denn, meine Herren! Vollenden Sie getrost Ihr schmähliches Machtwerk. Es wird schließlich doch an dem guten Rechte, auf das die Sache des Proletariats gestellt ist und das von ihm bis zum letzten Atemzug verteidigt werden wird, erbarmungslos zerschellen.
Diese Erklärung, meine Damen und Herren, gebe ich im Namen der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei und auch der ungarischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei ab. (Souhlas a potlesk na levici.)
2. Řeč posl. Křepka (viz str. 2377 těsnopisecké zprávy):
Der Bund der Landwirte, die deutsche Nationalpartei, die deutsche christlichsoziale Volkspartei und die deutsch-demokratische Freiheitspartei geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Schutze der Republik und zur Einsetzung eines Staatsgerichtes die vollständige Entlarvung der Demokratie in diesem Staate bedeuten, falls es einer solchen überhaupt noch bedurft hätte. Sie haben den Zweck, jede der jeweiligen Regierung unerwünschte Äußerung in der Presse, in der Öffentlichkeit, ja sogar im Privatleben zu verfolgen. Sie richten sich gegen die Gesinnung der Staatsbürger und sind nichts anderes, als die Verkleidung des Terrors einer bestimmten politischen Staatsauffassung in die Form parlamentarisch zustande gekommener Gesetze. Sie sind die Frucht und Folge der gewaltsamen Entstehung dieses Staates, welcher sich nicht auf die Zustimmung der Regierten, sondern lediglich auf die Gewalt seiner Bajonette stützen kann und genötigt ist, seinen Bestand durch eine Schreckensherrschaft zu verteidigen, die den Lufthauch freier politischer Betätigung fürchtet.
Zur Kennzeichnung des geschichtlichen Verlaufes der Demokratie in diesem Staate genügt ein Vergleich der Wirklichkeit mit den hochtönenden Phrasen, welche die heutigen Machthaber bis zum Überdruß sowohl im alten Kaiserstaat Österreich als auch in ihren zahlreichen späteren Verkündigungen zum Besten gegeben haben und an denen auch der jetzige Präsident, insbesondere durch seine Kundgebung vom 18. Oktober 1918, beteiligt ist. Wo sind die Prinzipien der befreiten Menschheit, der tatsächlichen Gleichheit der Nationen, der Regierungen, die alle ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten herleiten, wo das Streben nach Fortschritt, vollständiger Freiheit des Gewissens, der Religion und Wissenschaft, Literatur und Kunst, Sprache, Presse und dasRecht auf Versammlungen und Petitionen? Wo sind die vollständig demokratischen und sozialen Grunsätze zu finden, von denen dort gesprochen wird? Wie steht es in Wirklichkeit mit den gleichen Rechten der Minderheiten und dem verkündeten Glauben an Demokratie und Freiheit für immerdar? Mit polizeilichen Verfolgungen selbst privater Äußerungen und Gesinnungen, durch Knebelung der freien Meinungsäußerung, insbesondere der Presse mit Kerker- und Todesstrafe, führt sich die čechische Dem kratie ein, um die erschlichene und erzwungene Gewalt über Millionen Menschen anderer Nation und anderer Gesinnung aufrecht erhalten zu können. Es wäre wahrlich ein erhebendes Schauspiel, wenn der Demokrat, Ethiker und Humanist als Präsident dieses Staates seinen Namen unter dieses Todesurteil der Demokratie setzen sollte, damit auch den Schein von Freiheit und Recht, von fortschrittlicher moderner Gesinnung beseitigend!
An der Annahme dieser Gesetzentwürfe zweifeln wir nicht. Sie werden zu Gesetzen erhoben werden, genau so wie jene Bestimmungen, die nach dem Umsturze von einer selbstgewählten Körperschaft unter dem Namen des Revolutionsparlamentes über die ungefragten Völkerschaften dieses Staates verhängt worden sind. Wir wollen an dem Zustandekommen dieser Machwerke keinen Anteil haben, halten aber für unseren Teil jenen Glauben an Demokratie, an Freiheit der Person, der Gesinnung, der Staatsbildung, an kulturelle, soziale und wirtschaftliche Selbstbestimmung fest, der die jetzigen Machthaber dereinst ausgezeichnet hat, als sie nicht die Macht hatten, ihre Herrschaftsgelüste in die Wirklichkeit einzuführen. Auch wir glauben an diese Freiheit im Namen der Menschheit, auch wir glauben daran, daß sich geistige Kräfte nicht durch Paragraphen, nicht durch polizeiliche Gummiknüppel, nicht durch Knebelung der Meinungsfreiheit, nicht durch Verfolgung der Gesinnung auf die Dauer niederhalten lassen, um einer privilegierten Schicht ein gesichertes Dasein zu verschaffen und werden trotz Schutzgesetzes und Verfolgungen diesem Glauben leben. Auch für unser Volk muß dereinst die Befreiung von unerträglichen Fesseln und schmachvoller Knechtschaft kommen! (Souhlas a potlesk na levici.)
3. Řeč posl. Szentiványiho (viz str. 2379 těsnopisecké zprávy):
Tisztelt hölgyeim és uraim! A keresztényszocialista és a magyar kisgazdák földmives és kisiparos párt klubja nevében és megbízásából a következő nyilatkozatot teszem:
Törvénybe van iktatva, hogy ezt az államot a benne élő nemzetek egyetértése alkotta meg. Ha igaz volna, hogy az állam megalkotásánál az egyetértés állott őrt, a polgárok eme államalkotó tulajdonságának a köztársaság fennállásának ötödik esztendejében oly sikereket kellett volna eredményeznie, amelyeknek az erőszak és kényszer céljait szolgáló összetartó láncokat ismeretlen fogalommá kellett volna tenniök az államban élő népek lelkében. (Předsednictví převzal místopředseda in. Botto.)
Ha ez ország politikai hatalmának ez idő szerinti birtokosai ma a köztársáságot védő külön drákoi törvény alkotásának szükségét látják, ez teljes beismerése annak, hogy a köztársaság megalakulásának lelki indító oka gyanánt törvénybe iktatott egyetértés egy nagy történelmi hazugságot leplez. (Výkřiky.)
Místopředseda in. Botto (zvoní): Prosím o tichos!
Posl. Szentiványi (pokračuje): A törvényjavaslat nemcsak az itt élő kisebbségi népek nemzeti jogainak integritása ellen a "salus rei publicae suprema lex esto" elvének hazug felhasználásával indított támadás, hanem az alkotmánytörvénynek, az egyéni szabadságot és egyenlőséget célzó intézkedéseknek a kijátszása. A törvényjavaslat bizonyítéka annak, hogy az állam jelenlegi törvényhozása és kormánya nem képviseli a nép valódi akaratát és kétségtelenné teszi azt, hogy az nem az állam védelmét, de az ez idő szerinti kormányzó politika hatalmának növelését célozza.
Ha ez a javaslat törvényerőre emelkedik, akkor ebben az államban végleg megszünik az egyesülési, a gyülekezési, a sajtószabadság és a demokracia, melyek eddig legalább vegetálni voltak képesek és lehetetlenné válik az egyéni szabadságnak bármely megnyílvánulása. Tisztesség, becsület, jellem s minden oly tulajdonság, mely eddig az államok fenntartásánál elsőrendü tényezőként szerepelt, az egyén súlyos terhét fogja jelenteni, a kisebbségi nemzetek pedig törvényen kivül helyezettek lesznek.
Különösen pedig Szlonvenszko és Ruszinszko őslakosai, nemzetiségre való tekintet nélkül, az azonos esetekben ellenük al almazni szándékolt súlyosabb büntetési mérv megállapítása által, kifejezetten is alsóbbrangu állampolgárokká minősíttetnek és polgári mivoltukban lealacsonyíttatnak. (Souhlas maďarských poslanců.)
Mindezek erkölcsileg lehetetlenné teszik nekünk, hogy a javaslat tárgyalásában részt vegyünk. Nyilatkozatunk egyetlen célja, hogy erélyes tiltakozásunkat jelentsük be azon kisérlet ellen, amely nemcsak páratlan jogtiprás és jogfosztás, de végeredményében a nép politikai fejlődésének, sőt magának az emberi kulturának is hátráltatója s a köztársaságot teljesen a rendőrállam mivoltára sülyeszti le. (Potlesk na levici.)
4. Řeč posl. Patzela (viz str. 2380 těsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Namens der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei habe ich zu den Vorlagen, betreffend das Gesetz zum Schutze der Republik und Errichtung eines Staatsgerichtshofes sowie zu den heutigen Vorgängen folgende Erklärung abzugeben: Die Schändung des Parlamentarismus, die Mißhandlung gewählter Volksvertreter mit Polizeigewalt hat heute in diesem Hause eine abscheuerregende Fortsetzung erfahren. Dieses tolle Wüten richtet sich einmal gegen die Verteidiger der Lebensbedingungen der deutschen Nation, ein andermal sogar gegen Vertreter slavischer Bevölkerungskreise. Die vielgepriesene čechische Demokratie ist auf dem Wege, sich ein neues und unauslöschliches Schandmal aufzudrücken. Gegen die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechtes wurden Völker und Volksstämme ohne ihr Befragen dem Staate einverleibt, saß die Unwahrheit als Schriftführerin am Tische, als in die Verfassung die Bestimmung aufgenommen wurde, daß die Völker Böhmens, Mährens, Schlesiens und der Slovakei sich zum Verbande dieses Staates zusammengeschlossen hätten. Eine uns gefährliche Polizeiordnung, gestützt auf eine Parlamentspolizeiwache, verurteilt die parlamentarischen Verhandlungen unter das Joch einer skrupellosen Mehrheit. Nun soll dem ganzen die Krone aufgesetzt werden, indem man jede Regung gegen den Geist der herrschenden Kliquen dem willkürlichen Zugriff brutaler Verfolgung ausliefert und ein Revolutionstribunal errichtet, das jede freie Regung mit Galgen, Kerker und wirtschaftlicher Vernichtung bedroht. Das čechische Volk, das einst mit stolzem Ingrimm Sklavenlieder sang, verurteilt durch den Mund eines Teiles seiner Vertreter seine eigene Erhebung und die Entstehung dieses Staates, die zu kritisieren ein fluchwürdiges Verbrechen wird. In dem Staate, dessen Oberhaupt einst den Begriff Hochverrat als einen veralteten und nicht mehr zeitgemäßen brandmarkte, wird das Streben nach Änderung des inneren Gefüges des Staates mit Strafe bedroht, während zum Beispiel das alte Österreich und das kaiserliche Deutschland republikanische Gesinnung nicht verfolgten. Die Gesetze, die hier angenommen werden sollen, sind Dokumente der tiefsten Entartung und Verwahrlosung einer falschen und verlogenen Demokratie, welche die im Volke lebenden Kräfte mißachtet... (Hluk.)
Místopředseda in. Botto (zvoní): Prosím o ticho; prosím, ráčte pokračova, pane rečníku.
Posl. Patzel (pokračuje): .... um herrschenden Koterien die abstoßende Befriedigung ihrer Machtgelüste zu ermöglichen, die aber auch zeigt, daß die entartete Demokratie zum Werkzeug internationaler Finanzgewalten mißbraucht wird. Revolutionen haben manchmal schon die zei weise revolutionäre Ausnütz ung vorhandener Machtmittel gezeigt. Hier aber wird 3 1/2 Jahre nach einer Revolution, die keine war, mit kalter sadistischer Berechnung ein Anschlag auf alle nationalen und sozialen Strömungen vollführt zur Erwürgung jener Kräfte, die zusammen offensichtlich heute den Willen der Mehrheit der Bevölkerung des Staates ausmachen. Ein widerliches Byzantinertum lebt wieder auf, Angeberei und Naderei werden gezüchtet, eine Kritik an der Staatsverwaltung soll unmöglich gemacht werden, das freie Vereins- und Versammlungswesen und die Preßfreiheit werden geknebelt. Anstelle des wahren Gesichtes des Staates soll die Welt eine lächerlich verzogene Fratze sehen.
Die kritisierten Gesetzentwürfe sind aber auch ein Glied in der Kette der Bloßstellung jenes mißbrauchten Wortes Demokratie, das den Völkern eine neue schönere freie Zukunft verheißen sollte. Damit wird in den weitesten Kreisen jede Freude an der Demokratie ertötet, aber auch die Wertschätzung des Parlamentarismus, für den einst alle Völker gekämpft und gestritten haben. Hier entwickelt sich ein moralischer Bankerott des Parlamentarismus. Unter dem Titel Schutzgesetz verbirgt sich die Verfolgung jeder freiheitsdürstenden Strömung. Wir erheben dagegen unsere Stimme, werden uns aber auch durch solche Mittel in unseren Zielen und in unserem Streben nicht irre machen lassen. Wie das unglückselige Schutzgesetz im Deutschen Reiche die nationalen Erneuerungsbestrebungen nicht vernichten kann, so wird auch das hiesige Schutzgesetz ni cht imstande sein, auf die Dauer das jetzige System zu erhalten. Ausnahmsgesetze und Ausnahmsgerichte können einzelne mundtot machen und die Kerker füllen, lebendige Kräfte aber nicht austilgen. Die Unfriedensverträge, die Knechtung von Millionen deutscher Volksgenossen, die Unterwerfung der schaffenden Arbeit unter den internationalen Bankenkapitalismus lassen sich durch grobe Verfolgung nicht aufrecht erhalten. Unbeirrt und unerschüttert werden wir weiterarbeiten nach dem Grundsatze, der da lautet: "Für Volkstum, Freiheit und soziale Gerechtigkeit."
Die Vorgänge dieses Tages zeigen aber auch, daß ein geschllossener und entschlossener Wille der Opposition wohl imstande wäre, das herrschende Gewaltssystem mit Erfolg auf ben nd Tod zu bekriegen. Aus Ekel und Abscheu über das Treiben der Mehrheitsparteien und über einen solchen Parlamentarismus werden wir uns an einer weiteren Verhandlung über diesen Gegenstand nicht beteiligen. (Souhlas a potlesk na levici.)