Úterý 13. února 1923
Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 187. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 13. února 1923 odpol.
Øeè posl. Böhra (viz str. 2160 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung befinden sich zwei Handelsverträge. Jede Erstellung neugeordneter Handelsbeziehungen ist zu begrüßen, damit endlich eine Annäherung wenigstens an die wirtschaftlichen Vorkriegsverhältnisse eintritt, von denen wir ja noch immer sehr weit entfernt sind. Begrüßenswerter wäre ein zweckmäßiger Handelsvertrag, wenn er zugleich auch immer mit guten Rechtsverträgen verbunden wäre, woran es noch sehr mangelt.
Es wäre sehr verlockend, diesen Gegenstand der Tagesordnung zu benützen, um über die äußere Politik zu sprechen, insbesondere über die Politik gegenüber jenen Ländern, die aus dem ehemaligen Großrußland hervorgegangen sind, wohin der jetzige Gegenstand der Tagesordnung unsere Aufmerksamkeit lenkt. Ich will es mir aber versagen, dieser Lockung zu folgen. Dem hohen Hause liegen ja zwei dringliche Interpellationen vor, welche eine Stellungnahme zu der Außenpolitik seitens der Regierung und seitens des Hauses veranlaßt wissen wollen.
Der Herr Berichterstatter sprach so leise, daß, glaube ich, kein einziger der Abgeordneten auch nur einen einzigen Satz verstanden haben dürfte. Ich will mich auch auf Einzelheiten gar nicht einlassen; aber das eine steht fest, daß diese beiden Handelsverträge, die auf der Tagesordnung stehen, zumal der erste, hinsichtlich unseres Exportes nach jenen zwei Landern wohl nur etwa ein Prozent oder nur den Bruchteil eines Prozentes unseres gesamten Außenhandels darstellen. Wesentlich wichtiger wäre also die Vertiefung und Verbesserung der Beziehungen zu jenen Nachbarstaaten, mit denen uns etwa 80% unserer Ausfuhr verbinden.
Meine Verehrten! Auf eines möchte ich heute noch zu sprechen kommen. Es ist nun nahezu ein halbes Jahr, daß die Regierung überhaupt Maßnahmen ankündigte und in feierlichen Veröffentlichungen zur Kenntnis der Bevölkerung brachte, um die darniederliegenden Verkehrsbeziehungen zu fördern, um Handel und Wandel zu heben, um der Industriekrise abzuhelfen. Wo sind wir aber, meine Verehrten, mit den versprochenen Herabsetzungen der Frachttarife, der Posttarife etc.?
Nicht einmal die Zwangsverordnung über den Frankierungszwang bei Postsendungen ist gefallen, trotzdem dies in der jetzigen Zeit mitunter leichtsinniger Insolvenzanmeldungen für unsere Kaufleute und Industriellen sehr schädigend ist, indem so Ware und Bargeld zugleich verloren gehen. Die endliche Durchführung der versprochenen Abhilfsmaßnahmen wäre umso notwendiger, als wir im Budget für 1923 Millionenerhöhungen z. B. für die Transportsteuer vorfinden, ferner bei der Einkommensteuer eine Erhöhung um 168 Millionen gegenüber dem Vorjahre und eine Erhöhung um etwa 55% gegenüber dem Stand vor 3 Jahren. Im Postwesen behauptet man, daß sogar auf jedes Kind in der Wiege 59 K Postauslagen kommen. Wo bleiben die versprochenen Notbauten zur Förderung des Verkehrs, zur Belebung der Industrie, zur Hebung der Produktion? Nur sehr spärlich sind sie in die Wege geleitet worden. Wo bleibt u. a. die schon zweimal versprochene Inangriffnahme des Bahnbaues Schluckenau-Soland und anderes; wo bleibt die Herabsetzung gewisser Preise? Wir müssen im Gegenteil erleben, daß heute die Zuckerpreise wieder um 5% in die Höhe gehen.
Meine Herren, alles drängt dazu, daß wir an das Handelsministerium, an das Finanzministerium und namentlich an das Außenministerium die Forderung richten, daß endlich bessere Beziehungen zu den Nachbarstaaten Deutschland, ferner Österreich, Ungarn und anderen Teilen der früheren Österreichisch-Ungarischen Monarchie vorgekehrt werden, mit denen wir in so regen Beziehungen stehen, daß 80% unserer Ausfuhr dorthin gehen. Denn wenn diese Hauptabsatzgebiete nicht entsprechend gefördert würden, was bleibt denn da? Da hätten wir jene 20% der Produktion gewisser Industriezweige, für die unsere heimische Bevölkerung das sichere Absatzgebiet böte. Wir müssen also darauf drängen, daß die Außenpolitik nicht zu sehr sich nach Ententeländern richte, wohin von uns nur ein sehr geringer Export geht, sondern sich auch mitorientierte an unseren ganz wesentlichen geschäftlichen, an unseren gar nicht abzuleugnenden Handelsbeziehungen, die eine Notwendigkeit für unsere inländische Produktion und damit auch für die Hebung der Steuerkraft sind. Wie können diese großen Beträge aus der Transportsteuer, der Einkommensteuer erstellt werden, wenn wir die gewaltige Industriekrise vor uns sehen, die nun schon so viele Monate dauert?
Aber darüber will ich mich auch nicht ergehen, weil ja dieses wichtige Moment in den nächsten Tagen wieder eine nähere eigene Erörterung finden soll. Ich meine aber, der äußere Friede muß da nach allen Belangen gefördert werden, damit auch der innere Friede und die Produktionskraft im Innern jene Steigerung finde, die ihrerseits die Garantie einer kräftigen Wahrung des Friedens nach außen bedeutet. Wie gesagt, jeder Handelsvertrag, jede Verbesserung von Verkehrsbeziehungen ist an sich zu begrüßen. Aber es möge nicht unterlassen werden, daß endlich unsere Industrie auch zeitgemäße Rechtsverträge in Anschluß an die Handelsverträge bekomme; denn sonst können unsere Industriellen aus einer Schwierigkeit in die andere kommen und zwar dadurch, daß sie in gewissen Ländern dann nicht jene Rechtssicherung für ihre Handelsgeschäfte finden, deren sie bedürfen. (Souhlas na levici.).