Úterý 28. listopadu 1922

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen uns nichts verhehlen. Wenn auch in diesem Staate einige Minister sind, die aus den Kreisen der Arbeiterschaft hervorgegangen sind, so steht es doch so, daß die herrschenden Klasse in diesem Staate und in der Regierung nicht die Sozialdemokraten sind, sondern die kapitalistischen Kreise und das Bankkapital herrschen. Wir sehen zu unserem Bedauern, daß die wichtige Einrichtung des Ministeriums für soziale Fürsorge, an der die Arbeiterschaft so hängt, immer mehr und mehr an Bedeutung verliert. Wir haben in letzter Zeit gesehen, daß die Èechoslovakische Republik von einer furchtbaren Wirtschaftskrise durchschüttelt wird. Wir hätten nun geglaubt, daß gerade in einer solchen Zeit, wo der Arbeiterschaft so ungeheuere Opfer auferlegt werden, hier Vorsorgen für die soziale Fürsorge im Übermaß getroffen werden. Wir müssen aber leider gestehen, daß die Regierung auf diesem Gebiete ihre Pflicht nicht erfüllt hat, daß auch diesmal die Wünsche der kapitalistischen Klasse durchgegangen sind, sich verwirklicht haben. Es sind hunderte von Betrieben mit Zehntausenden von Arbeitern stillgelegt worden, man hat die Arbeiter rücksichtslos entlassen, wir haben in den meisten Betrieben eine stark herabgesetzte Arbeitszeit, wir haben Betriebseinschränkungen, hunderttausende von Menschen leben von der kargen Arbeitslosenunterstützung, durch die Betriebseinschränkungen ist der Lohnverdienst des Arbeiters vermindert worden, kurzum, wir sehen im gegenwärtigen Augenblicke furchbarstes Elend unter der Arbeiterschaft.

Die Regierung hat vor einiger Zeit, als sich diese Krise in den schlimmsten Formen bemerkbar machte, eine Kundgebung an die Bevölkerung erlassen, worin eine ganze Reihe von Versprechungen zum Schutze der Arbeiterschaft angeführt waren. Und wenn wir heute diese Versprechungen hernehmen, muß wiederum konstatiert werden, daß das, was damals die Regierung in ihrer Erklärung gesagt hat, nur zum geringsten Teile eingehalten Wurde. Es sollte dafür gesorgt werden, daß die Betriebe nicht kurzerhand stillgelegt werden können, daß Kommissionen eingesetzt werden, die beauftragt sind, solange es halbwegs möglich ist, die Aufrechterhaltung der Betriebe herbeizuführen, es sollte eine Kündigungsfrist für die Arbeiter festgesetzt werden, damit sie nicht kurzerhand entlassen werden können. Wir sehen, daß wohl in der letzten Zeit eine Verordnung erschienen ist, sie besagt aber recht wenig und bietet der Arbeiterschaft recht wenig Schutz. Die Regierung hat schon früher einmal auf Grund eines Antrages, den die deutschen Sozialdemokraten eingebracht haben, eine Verordnung herausgeben wollen, die zur Begutachtung vorlag, um die willkürlichen Betriebseinstellungen möglichst zu drosseln. Die Verordnung ist im letzten Moment zurückgezogen worden, weil ihr die Unternehmer auf der ganzen Linie Widerstand entgegensetzten.

Wir haben verlangt, daß in der jetzigen Krise, wo Tausende und Abertausende von Arbeitern brotlos sind, auch diesen Arbeitern das Recht auf Krankenversicherung gewahrt bleibe. Wir haben das deshalb verlangt, weil wir uns sagten, daß der Arbeiter, der heute ohne Arbeit und auf die kärgliche Arbeitslosenunterstützung angewiesen ist, zumindest während der Zeit seiner Erkrankung eines kleinen Schutzes bedarf, wenn nicht anders so doch wenigstens des Schutzes, daß er freie ärztliche Behandlung und die Medikamente erhält. Wir haben weiter darauf verwiesen, daß die Versicherung der Angehörigen des arbeitslosen Arbeiters aufrecht erhalten werden müsse, damit diese Angehörigen nicht vollständig schutzlos dastehen. Wir haben ferner die Aufrechterhaltung der erworbenen Rechte der Arbeiter in den Krankenkassen verlangt, sowie daß eine Unterbrechung in der Mitgliedschaft während dieser Zeit nicht eintrete. In einer Reihe von Bezirken hat sich die Arbeiterschaft selbst geholfen. Wir haben selbst Vereinbarungen getroffen, denen zufolge die Krankenversicherung der Arbeitslosen aufrechterhalten wurde. Wir haben uns von Seite der Gewerkschaften an die Regierung gewendet, um zu verlangen, daß im allgemeinen eine Vorsorge auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werde, um die Versicherungspflicht der arbeitslosen Arbeiterschaft aufrecht zu erhalten. Soweit ich mich erinnere, ist damals in einer Beratung beschlossen worden, die Krankenkassenverbände zu beauftragen, innerhalb 14 Tagen dem Ministerium für soziale Fürsorge eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Seit dieser Zeit sind schon viele Wochen verstrichen, ohne daß auf dem Gebiete der Krankenversicherung der Arbeitslosen etwas geschehen wäre. Gegenwärtig liegt ein solcher Antrag der deutschen Sozialdemokraten vor, und wenn man wirklich den Arbeitern helfen und ihnen tatsächlich Schutz angedeihen lassen will, dann ist dieser Schutz des arbeitslosen Arbeiters im Erkrankungsfalle äußerst notwendig.

Unsere Krankenkassen leiden ebenfalls sehr unter den Folgen der gegenwärtigen Krise. Ich will nur einige Leistungen anführen, aus denen hervorgeht, in welcher Weise die Krankenkassen im Jahre 1921 den erkrankten Arbeitern die notwendigen Mittel und den entsprechenden Schutz angedeihen ließen. Im Jahre 1921 wurden für die obligatorische Schwangerschaftsunterstützung die Summe von 9,020.000 K, für die obligatorische Wöchnerinnenunterstützung 16,865.000 K, für die Stillprämien 17,971.000 K ausgegeben. Weiters haben die Krankenkassen im allgemeinen in demselben Jahre an Krankenunterstützungen 325,573.000 K, an Ärztekosten 78,153.000 K, an Medikamenten 55,608.000 K, an Spitalskosten 39,784.000 K, zusammen rund eine halbe Milliarde verausgabt. Und da wäre es wohl auch an der Zeit, da eine ganze Reihe von Krankenkassen durch die Wirtschaftskrise, wie bereits oben erwähnt, schwer in Mittleidenschaft gezogen sind, daß der Staat sich endlich besinne und zum Schutz der Krankenkassen das Entsprechende vorkehren würde. (Posl. Taub: Zur Aufrechterhaltung der Leistungen für die Mitglieder!) Ja. Die Krankenkassen verlangen, daß ihnen zinsenfrei Darlehen gewährt werden, damit sie im Stande sind, ihren weiteren Verpflichtungen den Mitgliedern gegenüber nachzukommen.

Wir müssen auch Beschwerde darüber erheben, daß die Regierung. ganz besonders in der letzten Zeit des Lohnabbaues, was den Schutz der wirtschaftlich schwachen Arbeiter anlangt, vollständig versagt hat. Die Regierung hat in dieser Zeit große Schwäche bekundet. Sie hat eigentlich jenem Grundsatz gehuldigt, von dem Lassalle sagt, daß der Staat eigentlich die Nachtwächterrolle den Kapitalistenklassen gegenüber einnimmt. Wir haben in der letzten Zeit gesehen, daß die Löhne weit mehr abgebaut worden sind, als es dem tatsächlichen Abbau der Preise entsprechen würde. Wir sehen weiter, daß die Löhne der Arbeiter durch die Verkürzung der Arbeitszeit bedeutend herabgesetzt wurden und daß eine große Schmälerung des Lohneinkommens platzgegriffen hat. Es soll nicht vergessen werden, daß die Arbeiterschaft im Kriege alles geopfert hat, opfern mußte, gegen ihren Willen opfern mußte, daß der Hausstand des Arbeiters vollständig verwahrlost und zum Teil verlumpt ist und daß es ihm noch nicht möglich war, das Notwendigste zur Aufbesserung seines Haushaltes anzuschaffen. Wir sehen, daß in dieser Richtung die soziale Fürsorge für die wirtschaftlich schwachen Arbeiter in dieser Krise, wo man ihnen einen bedeutend höheren Lonabbau diktiert hat, als der Preisabbau im Verhältnis ausmacht, vollständig versagt hat. Wir sehen noch überall, daß der Wert der Krone, den sie im Ausland besitzt, sich noch nicht ihrer Kaufkraft im Inland angepaßt hat, und wir sehen auf der ganzen Linie, daß alle jene, die etwas zu verkaufen haben, von jener Zeit des Profitmachens nicht abgehen wollen, und ihre hohen Kriegsprofite aufrechterhalten wollen.

Die Arbeiterschaft befindet sich gegenwärtig in einer verzweifelten Lage. Ich möchte die Aufmerksamkeit noch ganz besonders auf ein wichtiges soziales Problem lenken, das wir in der nächsten Zeit zu lösen haben werden. Wir haben ja nach dem Kriege in der Industrie bedeutend weniger Arbeiter beschäftigt und wir werden nach Abschluß der Krise in der Industrie noch weniger Arbeiter als jetzt beschäftigen können. Da wäre es nun Aufgabe aller ernsten Volkswirtschaftler, es wäre auch Aufgabe der Regierung und aller ernsten Sozialpolitiker in diesem Staate, Vorsorge dafür zu treffen, wie man eventuell die Eingliederung dieser Arbeiter in das Wirtschaftsleben wieder vornehmen könnte, die möglicherweise nach Beseitigung der Krise nicht mehr eingestellt werden können. Es wäre Aufgabe der Regierung, schon heute dafür zu sorgen, soweit nicht bereits alles im Laufe der Jahre versäumt wurde, daß die Arbeiterschaft wieder in ihrer alten Industrie Arbeit findet, und es müßte andererseits versucht werden - und das wäre eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung, die Arbeiter, soweit sie in ihrer alten Industrie keine Beschäftigung mehr finden können, durch Schaffung von Ersatzindustrien anderwärts unterzubringen.

Wenn auch das zum Teile nicht möglich ist, dann werden sich die Regierung und alle ernsthaften Männer in diesem Staate damit beschäftigen müssen, wie diese Arbeiter unterzubringen sind, wenn nicht anders, wird man auch das noch tun müssen, daß man die Möglichkeit schafft, Schutzmaßnahmen für jene Arbeiter zu treffen, die auswandern, damit sie des Schutzes teilhaftig werden und ihnen auch die Möglichkeit geboten wird, einen anderen Arbeitsplatz vielleicht in einem anderen Staate suchen zu können. Dieses Problem ist eines jener Probleme, deren Lösung den Gewerkschaften heute schon große Sorgen macht. Wir hören selbstverständlich auf der ganzen Linie weder von der Regierung, noch sonstwo, daß man sich mit diesem wichtigen Problem ernstlich beschäftigt.

Es hat vor einiger Zeit eine Deputation im Handelsministerium vorgesprochen und zu dieser Deputation hat der Herr Handelsminister Novák gesagt: "Schinden oder Verhungern, das ist die Losung, die es in der Zukunft für uns gibt." Der Herr Handelsminister hat ja schon verschiedene Äußerungen getan. Er hat auch einmal erklärt, daß die Unternehmer ihre Betriebe sperren und die Arbeiter umlernen sollen. Es ist auch kein Geheimnis, daß von Seite des Herrn Handelsministers gerade jenen Versprechungen, die die Regierung in ihrer Erklärung gemacht hat, der größte Widerstand bei der Durchführung entgegengesetzt worden ist. Wenn der Herr Handelsminister sagt: "S chinden oder Verhungern!" so bedeutet das für uns, in unsere Sprache umgesetzt, eigentlich nichts anderes, als daß der Herr Handelsminister damit meint: Aufgabe des Achtstundentages, länger arbeiten und schlechter leben! Das wird in Zukunft das sein, woran sich die Arbeiterschaft zu halten hat. Es hat auch schon einmal Professor Engliš vor längerer Zeit erklärt, daß man wird wieder zehn und zwölf Stunden arbeiten müssen. Dieses Angebot "Schinden oder verhungern!" wird immer von den Vertretern der kapitalistischen Kreise auch in der Regierung den Arbeitern gemacht. Es wäre einmal sehr notwendig, daß man dieses Angebot jenen stellen würde, die bis jetzt sehr wenig gearbeitet und sehr wenig gehungert haben in diesem Staate und für die der Staat sonst nichts als eine gute Einnahmsquelle war. An die soll dieses Angebot gerichtet werden "Schinden oder verhungern!" Sie sollten das nicht der Arbeiterschaft zumuten, sondern selbst einmal arbeiten, mithungern und nicht nur den Arbeitern immer sagen, daß sie Opfer zu bringen haben. Wenn da versucht werden sollte - und der Versuch taucht da und dort auf - der Arbeiterschaft die wichtigste Errungenschaft der Revolution, den Achtstundentag, rauben zu wollen dann können wir heute schon erklären, dann wird es ein Kampf auf Tod und Leben werden in diesem Staate, wenn man der Arbeiterschaft diese Errungenschaft, den Achtstundentag, rauben wollte. (Potlesk na levici.)

Ich muß auch einige Worte zur Arbeitslosenunterstützung sagen. Das Gesetz, das wir heute haben und das immer als ein gutes gepriesen wird, entspricht natürlich nicht im Entferntesten dem, was arbeitslose Menschen voraussetzen und was sie haben wollen, um leben zu können. Wir haben eine ganze Masse von Verordnungen schon früher hinausgegeben, in der letzten Zeit einige bessere. Wir sehen, daß diese Verordnungen eine so große Verwirrungangerichtet haben, daß trotz der nachträglichen besseren Verordnungen die politischen Behörden immer noch nach diesen alten Verordnungen ihre Entscheidungen treffen. Es ist heute noch der Fall, daß jugendliche Arbeiter nur. deshalb, weil sie jugendliche sind, keine Unterstützung bekommen und man ihnen sagt, sie sollen dorthin gehen, wo Arbeit ist, während doch niemand sagen kann, wo sie Arbeit finden können. Es ist heute noch so, daß man alten Arbeitern keine Unterstützung gibt, weil sie angeblich über 60 Jahre alt sind und so alte Arbeiter nicht mehr arbeitsfähig sind. Man hat aber noch nichts vorgekehrt, daß diese alten Arbeiter anderwärts unterstützt werden. Es wird der ganzen Kraft der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter bedürfen, daß diese letzten Erlässe ur annähernd zum Schutze der Arbeiter eingehalten und durchgeführt werden. Wir haben heute noch viele Fälle, wo Arbeitslose ausgeschieden wer den, weil der Vater oder ein anderes Familienmitglied einen kleinen Verdienst hat. Wir sehen auf der ganzen Linie eine vollkommen engherzige Auslegung dieses Gesetzes, und wenn da eine Änderung eintreten soll, dann muß in allererster Linie die Durchführungsverordnung zum Gesetz von allem Anfang abgeändert werden und müssen alle nachträglichen Erlässe, soweit sie eine Einschränkung oder Verschlechterung beinhalten, aufgehoben werden, wenn Ordnung in der Rechtssprechung zur Arbeitslosenfürsorge platzgreifen soll. Wir haben einen Antrag eingebracht, der eine Besserstellung der Arbeitslosen bezweckt. Wir haben uns nicht auf den Standpunkt gestellt, daß wir die Unterstützung um 100% erhöht haben wollen, sondern wir haben einen Antrag eingebracht, der durchführbar ist und wo man nicht sagen kann, daß wir die Unterstützung für jene verlangen, die eventuell ohne Unterstützung ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sondern, unser Antrag bezieht sich darauf, allen jenen die Unterstützung zu geben, die unverschuldet durch Verlust ihres Arbeitsplatzes den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Wir sehen gar nicht, daß von Seite der Regierung auch nur der Versuch gemacht wird, dieses berechtigte Verlangen unserer Arbeitslosen auch nur im entferntesten zu unterstützen. Es wäre weiter eine wichtige Aufgabe der Regierung, durch Verhandlungen mit den Unternehmern und selbst mit einem etwas schärferen Auftreten diesen gegenüber es zuwege zu bringen, daß die Arbeitslosenunterstützung durch die Betriebe ausgezahlt wird, damit der Arbeiter nicht der letzten Hoffnung auf seinen Arbeitsplatz beraubt wird. Wir haben es da und dort versucht, aber die Kraft der Arbeiterschaft ist in solchen Zeitläuften, wo Hunderte von Betrieben still und Hunderttausende von Arbeitern auf der Strasse liegen, nicht so groß, ist die Kraft der Gewerkschaften nicht so groß, um das durchzusetzen, was wir im Interesse der Arbeiterschaft als notwendig erachten. Es wird überhaupt notwendig sein und diese Mahnung möchten wir an die Regierung richten, daß man in allen jenen Fragen des Arbeiterschutzes und in all jenen Fragen, wo man Enqu@eten einberuft, wo über die Frage des Arbeiterschutzes und über die Frage der Beseitigung der Wirtschaftskrise verhandelt wird, daß man das nicht zu einer gewöhnlichen Plauscherei werden läßt, wie es in letzter Zeit der Fall war. (Souhlas na levici), sondern daß die Regierung initiativ vorgeht und sagt, was zu geschehen hat. Die Vertreter der Arbeiterorganisationen werden dort schon sagen, was sie als notwendig erachten, die Unternehmer ebenfalls, aber es darf nicht sein, daß wir eine halbe oder eine Stunde dort reden, dann auseinandergehen und - an den Zuständen hat sich nichts geändert; wir haben uns eben nur einmal ausgeredet, ohne daß damit der Arbeiterschaft in irgendeiner Weise ein Dienst erwiesen ist.

Wir brauchten gerade in der gegenwärtigen Zeit so notwendig die Arbeitsvermittlung. Was wir heute an Arbeitsvermittlung in den Bezirksarbeitsvermittlungsanstalten haben, ist vollständig ungenügend, und gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise, wo Zehntausende und Hunderttausende von Arbeitern auf der Straße liegen, wäre es notwendig, eine Arbeitsvermittlung zu haben, damit dadurch der Arbeitsmarkt reguliert werden und die Arbeitskräfte, wenn notwendig, an die entsprechende Arbeitsstätte geschoben werden. Was wir heute an Arbeitsvermittlungsanstalten haben, ist erst in der Zeit nach dem Krieg durch die Mithilfe der Gewerkschaften zu etwas brauchbarem gemacht worden, aber wir haben noch manchen Bezirk und manchen Ort, wo die Bezirksarbeitsvermittlung alles zu wünschen übrig. läßt. Als die Krise einsetzte, wäre es die wichtige Aufgabe der Regierung gewesen, das Gesetz über die Einigungsämter zu schaffen, mitbehilflich zu sein, daß das Gesetz im Parlament geschaffen werde und es wäre eine wichtige Aufgabe gewesen, daß auch der Schutz der Kollektivverträge gesetzlich festgelegt worden wäre. Hätten wir diese Gesetze gehabt, wie leicht wäre bei Einsetzen der Krise manche schwere Erschütterung im Wirtschaftsleben, manche Enttäuschung bei der Arbeiterschaft unterblieben! Wir haben einmal auf einem Wirtschaftskongreß ve langt, daß eine Fachkommission eingesetzt werde, die ein Existenzminimum festlege, um dem Arbeiter zu ermöglichen, zumindest in der Übergangszeit auf Grundlage dieses Existenzminimums eventuell die Regulierung. der Löhne vorzunehmen. Wir haben ein statistisches Staatsamt, es werden von Monat zu Monat die Indexzahlen über die Preisverhältnisse herausgegeben, aber das ist es nicht, was die Arbeiterschaft braucht, sondern es sollte die Regelung der Löhne in einer Übergangszeit, in der Zeit des Steigens oder Fallens unserer Valuta, wo sich von Woche zu Woche, von Monat zu Monat Veränderungen vollziehen, auf der Grundlage eines Existenzminimums fest gelegt sein und dieses Existenzminimum sollte als Grundlage für die Lohnverhandlungen der Arbeiterschaft dienen.

Es wurde gesagt, daß wir auch Angestellten- und Arbeiterkammern bekommen sollen. Aber wir haben bis jetzt nicht gehört, daß etwas Ernstliches in dieser Frage unternommen worden wäre. Wir sehen, daß die besitzenden Klassen ihre Handelskammern haben und daß diese Handelskammern sehr häufig der Ort sind, wo man Arbeiterschutzgesetze umbringt. Wir sehen, daß die Landwirte ihre bestimmten Einrichtungen zum Schutze ihrer Interessen haben, wir sehen aber nicht, daß etwas ähnliches zugunsten der Arbeiter geschaffen wird. Wir meinen, daß die Errichtung von Angestellten- und Arbeiterkammern auch in diesem Staat eine sehr dringende Notwendigkeit ist, und wir stellen heute neuerlich die Forderung nach Errichtung der Arbeiter- und Angestelltenkammern auf.

Wir haben in der letzten Zeit gesehen, daß von Seiten der Regierung ein Entwurf vorgelegt wurde, durch den die Urlaube festgelegt werden sollten. Dieser Entwurf scheint in der Versenkung verschwunden zu sein. Wir haben von der Urlaubsfrage und deren gesetzlicher Regelung nichts mehr gehört, die Unternehmer haben dagegen Sturm geblasen, haben Widerstand dagegen geleistet und der Gesetzentwurf ist seit dieser Zeit nicht mehr auffindbar. Wir meinen schon, daß auch der Arbeiter, der das ganze Jahr in harter Frohn des Alltags steht, Anspruch auf einen Urlaub hat, daß er ein Recht hat, sich kurze Zeit zu erholen, daß es nicht nur ein Privileg der besitzenden Klassen sein darf, sondern daß auch für die Arbeiterschaft auf gesetzlicher Grundlage Vorsorge zu treffen ist, damit sie eines kurzen Urlaubes teilhaftig werde. Wir haben in unseren Forderungen - seitens der Gewerkschaften - weiters von der Regierung und vom Staate verlangt, daß die Arbeit in gesundheitsschädlichen Betrieben verboten werden soll oder daß zumindest jener Schutz den Arbeitern zuteil werde, daß sie nicht unnötig erkranken. Auch hier ist bis jetzt nicht das geschehen, was wir unter Vorsorge zum Schutz der Gesundheit der Arbeiter verstehen.

Unsere Gewerbeinspektion ist gänzlich reformbedürftig. Es ist wiederholt gesagt worden, es werde eine bessere Gewerbeinspektion geschaffen werden, leider muß festgestellt werden, daß auch auf diesem Gebiet bis jetzt nichts geschehen ist.

Weiters fordern wir in Bezug auf die Nachtarbeit der Frauen und Jugendlichen, daß Jugendliche bis zu 18 Jahren und Frauen von 7 Uhr abends bis 6 Uhr früh nicht beschäftigt werden dürfen, wie das bereits teilweise in anderen Staaten eingeführt worden ist. Wir haben eine Bestimmung im Gesetz über die Arbeitszeit, wo über die Entlohnung der Überstunden gesagt wird, daß die Überstunden separat entlohnt werden sollen. Das deutschösterreichische Gesetz spricht es deutlich aus, daß Überstunden mit 50% zum Normallohn gezahlt werden sollen. Auch hier hat bei uns eine Verschlechterung im Verhältnis zu anderen Staaten betreffs des Gesetzes der Achtstundenarbeit Platz gegriffen.

Wir haben seit längerer Zeit ein Gesetz zum Schutz der Heimarbeiter, das bestimmt, daß den Heimarbeitern in Bezug auf die Entlohnung der Arbeitszeit ein größerer Schutz zuteil werde. Wir müssen leider gestehen, daß die Arbeiterschaft von diesem Gesetz, obwohl es bereits 1 1/2 Jahre in Wirksamkeit ist, bis heute wenig oder gar nichts verspürt. Wir haben weiters verlangt, daß man die Zesammenfassung der Arbeiterschutzgesetze betreibe, daß man ein Arbeiterrechtsbuch schaffe, wo die vielen verzettelten Gesetze zusammengefaßt werden, damit es dem Arbeiter leichter möglich sei, einen entsprechenden Überblick über die Gesetze zu gewinnen.

Ich habe nur die wichtigsten Forderungen, die momentan der Arbeiterschaft am nächsten stehen, herausgegriffen, deren Durchführung sie verlangt. Wir haben es deshalb getan, um Regierung, Staat und auch die Mehrheitsparteien heute neuerlich zu ermahnen, daß es höchste Zeit ist, daß diesen wichtigen Arbeiterschutzfragen größeres Augenmerk zugewendet werde, als es bisher der Fall ist. Wir wissen, daß das Ministerium für soziale Fürsorge nicht allein imstande ist, durchzuführen, was wir an Arbeiterschutz wollen, wir wissen, daß die Widerstände in der Regierung sehr stark sind und es mitunter nicht möglich ist, daß das Ministerium für soziale Fürsorge alles durchsetzen kann, wir verlangen aber, daß eben so burschikos, wie es von Seiten des Herrn Handelsministers und von Seiten des Herrn Ministers Rašín geschieht, die Ansicht des Fürsorgeministeriums zum Ausdruck gebracht werde, daß es ebenso die Interessen des arbeitenden Volkes nach außen vertritt. Wir können die Versicherung abgeben; geschieht das, dann wird das Ministerium für soziale Fürsorge an der Arbeiterschaft einen Schützer und Hüter finden auf allen Wegen. (Potlesk a souhlas na levici.)

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