Ètvrtek 9. listopadu 1922
Meine Damen und Herren! Der in Verhandlung stehende Gesetzentwurf soll zu dem Zwecke der Arbeitslosenfürsorge der Regierung für das Jahr 1922 den Betrag von 100 Millionen Kronen zur Verfügung stellen. Mit einem gewissen Stolz weist man auf diese Fürsorge der Regierung hin, um die durch die Wirtschaftskrise in erschreckender Form hervorgerufene Arbeitslosigkeit mit ihren traurigen Folgen zu mildern, wobei man aber vorsichtiger weise es übersieht, die Aufwendungen für diesen Zweck in Vergleich zu ziehen mit den Aufwendungen z. B. für Militär zwecke. Und gerade auf diese Aufwendungen ist durch die letzten traurigen Ereignisse in Freudenthal wieder unsere Aufmerksamkeit hingelenkt worden, wo durch èechische Soldaten das Josefsdenkmal gestürzt und bei der Verfolgung der Denkmalstürzer durch die Zivilbevölkerung der Zahntechniker Max Kinzel von èechsichen Soldaten erschossen worden ist. Diese neuerliche Bluttat in Freudenthal hat in der gesamten deutschen Bevölkerung tiefste Entrüstung und Empörung hervorgerufen und muß die Kluft zwischen diesen beiden Völkern noch mehr vertiefen, wenn die Regierung es an der rückhaltlosen Verurteilung und Sühne dieser Untat fehlen läßt. Von drei deutschen Parteien, dem Bunde der Landwirte, der christlich-sozialen Partei und der deutsch demokratischen Freiheitspartei wurden sogleich bei der Regierung Schritte unter nommen und die wichtigsten Forderungen bekanntgegeben. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)
Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, das diesmal die Regierung ent gegen der bisherigen Übung der parlamentarischen Verschleppungstaktik sich bereit erklärte, die Interpellation sofort zu beantworten, und wie von uns gefordert wurde, rückhaltlos die Schuld des Militärs festzustellen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung verspricht, ihren selbst verständlichen Pflichten nachzukommen und die Bestrafung der Schuldigen in die Wege zu leiten. Wenn aber die Antwort sagt, daß die Regierung sich nicht auf die bloße Bestrafung der Schuldigen beschränken, sondern administrativ auch gegen diejenigen vorgehen wird, die da durch, daß sie keine erforderlichen Präventivverfügungen getroffen haben, diese bedauerlichen Vorkommnisse in Freudenthal verschuldeten, können wir darunter nur ein Vorgehen gegen jene Beamte in Freudenthal verstehen, die sich wegen ihrer èechisch-chauvinistischen Tätigkeit in der Bevölkerung unmöglich gemacht haben und die durch ihr Verhalten unter den èechischen Soldaten die Stimmung für den Denkmalsturz reif machten. Wir nehmen zur Kenntnis das selbstverständliche Bedauern der Regierung über diese neuerliche Bluttat und die Zusicherung, daß die Folgen der Freudenthaler Ereignisse beseitigt werden. Darunter verstehen wir alle Maßnahmen der Regierung, die dazu führen, eine Beruhigung in der Bevölkerung herbeizuführen und daß die Regierung ein besonderes Augenmerk auf den neuen èechischen Kulturverein richtet, der in Verbindung mit dieser Bluttat so oft genannt wurde, und ihn gerade so behandelt, wie sie deutsche Vereine zu behandeln pflegt und daß sie denselben bei Überschreitung der gesetzlichen Bestimmungen auflöst. Wenn in der Interpellation gesagt wird, daß auf das Schicksal der durch den unglücklichen Vorfall betroffenen Familien Rücksicht genommen wird, so sprechen wir unsere Hoffnung dahin aus, daß die Regierung nicht mit einer kärglichen Unterstützung von einigen tausend Kronen sich loskaufen will, sondern die Verpflichtung fühlt, die Existenz der Mutter des unglücklichen Opfers sicherzustellen. Bei dieser Gelegenheit fühle ich mich verpflichtet, mit allem Nachdruck auf die große Schuld der Regierung in Bezug auf die Entschädigung der Opfer, die bei ähnlichen Ereignissen in anderen deutschen Städten und auch in Freudenthal am 4. März 1919 gefallen sind und deren Untersuchung man ganz einfach im Sande verlaufen ließ, trotz aller Vorstellungen und Proteste, wie z. B. bei den Opfern der Ereignisse in Sternberg und Mährisch-Trübau usw. Aber gegen die Darstellung des Sachverhaltes, wie sie in der Interpellationsbeantwortung erfolgt, finde ich mich verpflichtet, an dieser Stelle in folgenden Punkten Einspruch zu erheben. Die Empörung der Bevölkerung wurde besonders durch die lügenhafte Entstellung der èechischen Presse gesteigert, die diese Bluttat wiederum vom èechischen Militär abwälzen und der alleinigen Schuld der Deutschen zuschreiben will, trotzdem in diesem Falle durch eine große Zahl einwandfreier Zeugen die Schuld des èechischen Militärs unzweifelhaft festgestellt ist und auch von der militärischen Untersuchung diese Schuld bestätigt wurde. Ich will auf diese aufreizenden Artikel der èechischen Presse nur hinweisen und ebenso auf den Umstand, daß diese èechische Presse ungehindert diese lügenhaften Berichte verbreiten, die tendenziös entstellte Darstellung in allen Tonarten wiederholen konnte, ohne von der hochweisen Zensur behindert zu werden, obwohl diese Zensur in diesem Falle wissen mußte, daß eine derartige Entstellung eine furchtbare Er bitterung im gesamten deutschen Volke hervorrufen mußte, während die deutsche Presse, die wahrheitsgemäß den Sach verhalt schilderte und dabei der tiefsten Entrüstung des gesamten deutschen Volkes über diese Bluttat Ausdruck verlieh, allen Schikanen der Zensur ausgesetzt war. Besonders wichtig ist es, darauf hin zuweisen, daß die Lichtstörung nicht, wie es in den èechischen Blättern hieß, auf einen Sabotageakt der deutschen Bevölke rung zurückzuführen war, sondern, wie einwandfrei festgestellt wurde, eben einem zufälligen Ereignisse zuzuschreiben ist. Das Militärkommando hat sich sofort am 28. Oktober an das Elektrizitätswerk in Freudenthal um Aufklärung wegen der Lichtstörungen gewendet und hat - das ist notwendig festzustellen - schon am Vormittag des nächsten Tages folgende Nachricht erhalten: "Am Sonnabend, den 28. Oktober, 19 Uhr 10 Minuten fiel der Hauptautomat der 20.000 Volt-Leitung von Sternberg, sodaß die Stadt samt zwölf umliegenden Gemeinden ohne Strom war.
In Anbetracht des Feiertags war die Fernsprechverbindung mit Sternberg unmöglich. Von der Betriebsleitung des städtischen Elektrizitätswerkes wurden sofort alle Maßnahmen zur Inbetriebsetzung getroffen und erst um 22 Uhr 45 Minuten war es möglich, das Stadtnetz einzuschalten. Die Landgemeinden, die alle an das Elektrizitätswerk in Sternberg an geschlossen sind, sowie auch die Stadt Freudenthal, konnten erst um 24 Uhr eingeschaltet werden, als das Elektrizitätswerk Sternberg die Hauptvoltleitung in Betrieb setzte. Sonntag vormittag teilte das Elektrizitätswerk mit, daß die Ursache in einer Abzweigung der 20.000 Volt-Leitung bei Deutschhausen zu suchen sein dürfte. Diese Strecke wurde daher von der Hauptleitung abgeschaltet, da der eigentliche Fehler nicht gefunden werden konnte.
Sofort wurde auch von der Landesregie rung in Troppau der Oberbaurat Ingenie r Pechar zur Untersuchung der Leitungsstörung des Elektrizitätswerkes Freuden thal und des Elektrizitätswerkes Stern berg entsendet und diese amtliche Person, der sicherlich in ihren Ergebnissen zu trauen ist, hat unzweifelhaft festgestellt, daß das Elektrizitätswerk in keiner Weise eine Schuld treffe, im Gegenteil, die Störung durch die Überspannungseinrichtung der erst vor ungefähr zehn Tagen angeschlossenen Fernleitung von Dohle nach Deutschhausen hervorgerufen wurde.
Diese Einrichtung wurde, um eine noch malige Störung zu verhüten, abgeschaltet und beauftragt, die Übelstände an ihrer Anlage die Firma, welche das Netz gebaut hat, zu beheben. Auf Grund dieser Ergebnisse, welche das mit der Untersuchung betraute Organ Oberbaurat Ing. Pechar auch im städtischen Elektrizitätswerk feststellte, ist einwandfrei erwiesen, daß die Unter brechung der Stromlieferung nur reinen Zufälligkeiten unterworfen war und nicht, wie von verschiedenen èechischen Tagesblättern berichtet wird, ein Sabotageakt der deutschen Bevölkerung vorliegt.
Trotzdem das durch diese Untersuchung festgestellt ist und daher die Behauptun gen der èechischen Presse jeglicher Grundlage entbehren, ist man weiter bemüht, den Deutschen die Schuld an diesem unseligen Ereignis zuzuschreiben, indem man auf die Verfolgung der èechischen Minderheiten im deutschen Gebiet hinweist, die schon das zweite Jahr eine wahre Hölle der Mühsal mitzumachen haben. Dabei vergißt man aber festzustellen, daß vielfach das provokatorische Auftreten dieser Minderheiten, die sich auf einmal als die Herren im deutschen Gebiet geberden, an die Geduld der deutschen Bevölkerung übergroße Anforderungen stellt. Wir dürfen da wohl die Frage einwerfen, ob sich jemals die Deutschen derartige Provokationen und Hetzereien im èechischen Gebiet erlauben dürften und dürfen. Als eine Provokati n sehen wir auch die Forderungen der èechischen Kreise an, wie sie in Bemerkungen der "Svobodná Republika" zum Ausdruck kommen, wo die Abberufung der deutschen Beamten und die Übertragung der amtlichen Untersuchung an èechische Beamte des Troppauer Landesgerichtes veranlagt wird, trotzdem festgestellt ist, daß die deutschen Beamten unparteiisch und aufopferungsvoll ihre Pflicht voll und ganz erfüllt haben. Sollte durch äußere Einflüsse bewogen die Regierung die deutschen Beamten zum Opfer ihrer Maßnahmen machen wollen, dann müßten wir freilich jedes Vertrauen in ihre unparteiische Untersuchung aufgeben. Die Regierung müßte vielmehr unparteiisch die Untersuchung nach der Richtung lenken, wieweit die Tätigkeit der Herren Klein und Øípa reicht, die die Bevölkerung fortwährend in Unruhe versetzen. (Posl. dr. Luschka: Den Aufpasser für den Bezirkshauptmann!) Sehr gut! Man weiß, wohin solche Forderungen abzielen. Man möchte, wie früher bei ähnlichen Schießereien, auch in Freudenthal die ganze Schuld auf die Deutschen werfen, die Spuren der Schuldigen vertuschen, damit die ganze Sache im Sande verlaufe. Ich muß ganz entschieden dagegen Stellung nehmen, daß der Stadtgemeinde Freudenthal irgendwelche Schuld aufgelastet werde, als ob, wie nach der Interpellationsbeantwortung vermutet werden könnte, der Stadtrat nicht die erforderlichen Verfügungen getroffen oder die Polizei ihre Pflicht nicht erfüllt hätte.
Ich stelle fest, daß noch um 9 Uhr abends beide Vizebürgermeister mit dem Kommissär Klein zum Stabskapitän Kubala in die Baracken ingen, um ihn auf den Plan der Denkmalstürzerei aufmerksam zu machen und von diesem die Versicherung erhielten, daß in den Baracken alles in Ordnung ist, daß alle Vorsichtsmaßregeln getroffen sind und daß von Seite des Militärs nicht das geringste zu befürchten sei. Erst auf diese Versicherung des Stabskapitäns Kubala hin hat man von einer scharfen Bewachung des Denkmals abgesehen, und das ist der Grund, warum nicht Gendarmerie und Militär fortwährend beim Denkmal standen, weil man glaubte, auf die Versicherung des Kapitäns und die Disziplin des Militärs bauen zu können. Die Polizei erhielt hierauf lediglich den Auftrag, alle 10 bis 15 Minuten den Platz mit dem Denkmal zu besichtigen und Auffälligkeiten sofort zu berichten. Vor 11 Uhr sind nun die Soldaten - das ist besonders wichtig festzustellen und darauf ist bei der Beantwortung der Interpellation in keiner Weise Rücksicht genommen worden - vor 11 Uhr sind die Soldaten, die schon die Nacht vorher das Denkmal stürzen wollten, wie durch Zeugen nachgewiesen wurde, im Einverständnis mit den Posten und Wachen aus den Baracken ausgebrochen und in geschl ssenem Zuge zum Denkmalsturz aufgebrochen. Man hat wieder die Erfahrung gemacht, daß die Kommandanten ihre Mannschaften nicht in der Hand haben und auch nicht für sie bürgen können. Hoffentlich wird sich die Untersu hung der Regierung auch in dieser Richtung bewegen. Wenn in der Beantwortung der Interpellation vom Herrn Ministerpräsidenten gesagt wird, daß die Polizei den Befehl des Stadtrates zur Bewachung des Denkmals nicht durchgeführt hat, muß auf diesen Umstand hingewiesen werden und darauf, daß dies wie auch die Versicherung des Kapitäns Kubala die Ursache war, daß von einer schärferen Bewachung des Denkmals abgesehen wurde. Da erlaube ich mir die Frage zu stellen: Warum hat man nicht von Seite der Behörde für die Bewachung des Denkmals Sorge getragen? Man hat ausdrücklich von der Landesregierung verlangt, daß zum Schutz des Denkmals das Militär zur Verfügung gestellt werde, der Ministerialrat Schiller hat aber die Beistellung des Militärs abgelehnt, weil er fürchtete, daß dann die Beschützer und Angreifer gemeinsame Sache machen werden. Wir erwarten, daß in diesem Falle die Regierung nicht bei Versprechungen bleibt, sondern sie sofort in die Tat umsetzt, wie dies der Herr Ministerpräsident in einer Konferenz der drei Parteien ausdrücklich zugesagt hat.
Nun einiges zu dem in Verhandlung
stehenden Gesetzesantrag. Nach diesem Entwurf sollen zu Zwecken
der Arbeitslosenunterstützung und der Behebung der Arbeitslosigkeit
dem Staate 100 Millionen zur Verfügung gestellt werden, über den
in den Staatsvoranschlag für 1922 angeführten Betrag hinaus. Mit
stolzer Geste weist man auf diese Fürsorge für die armen schuldlosen
Opfer der Wirtschaftskrise dieses Staates hin, als b diese Ausgaben
in einem Verhältnisstünden zu den Riesenausgaben, die der Staat
in anderer Weise, auf anderem Gebiete bedenkenlos zu Lasten der
Steuerträger macht. Wenn man bedenkt, daß wir gegenwärtig in einer
Wirtschaftskrise stehen, wie wir sie überhaupt noch nicht erlebt
haben, wenn man weiter bedenkt und in Vergleich zieht die Aufwendungen
für Zwecke der sozialen Fürsorge zu den Aufwend ngen für militärische
Zwecke und überhaupt zu den ungeheueren unproduktiven Ausgaben
dieses Staates, wenn wir erwägen, wie die Aufwendungen für die
Arbeitslosenfürsorge in der letzten Zeit, in den letzten Jahren
imme zurückgegangen sind, so darf man wohl nicht von einer besonderen
Opferwilligkeit des Staates sprechen; wo im Jahre 1919 für die
A rbeitslosenunterstützung 250 Millionen, im Jahre 1920 94 und
im Jahre 1921 75 Millionen aufgewendet wurden, sind bis September
1922 88 Millionen ausgegeben worden. Es kann nicht geleugnet werden,
daß der Staat durch seine Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik
an der Wirtschaftskrise die Hauptschuld trägt, daß er daher auch
für die Opfer der Wirtschaftskrise zu sorgen hat, indem er ihnen
eine menschenwürdige Existenz sichert, bis sie in die Lage kommen,
sich selbst eine Arbeitsgelegenheit zu verschaffen. Das Heer der
Arbeitslosen schwillt in erschreckender Form an. Man muß w hl
erwägen, wieviel Sorge, Entbehrungen und Verzweiflung in den kalten
Zahl n stecken, die das Ministerium für soziale Fürsorge in diesen
Tagen über die Arbeitslosigkeit veröffentlicht hat, wenn mitgeteilt
wird, daß im vorigen Monat 67.000 Mens chen vom Staate unterstützt
wurden und daß mehr als 270.0 00 Personen mit verkürzter Arbei
szeit in den Betrieben in Arbeitslosenunterstützung stehen. Die
Mängel des Arbeitslosengesetzes vom 12. August 1921 wurden
durch die gemachten Erfahrungen aufgezeigt und diese Erfahrungen
beweisen, wie notwendig es ist, daß an eine zeitgemäße Abänderung
und Novellierung des Gesetzes geschritten werde. Ich habe selbst
mit meinen Kollegen einen diesbezüglichen Abänderungsantraeineingebracht,
in der Erwartung, daß die Regierung bemüht sein werde, den allseitig
geäußerten Wünschen Rechnung zu tragen. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich darauf hinweisen, wie durch die katastrophale Wirtschaftskrise
die Kaufkraft der großen Masse unterbunden wurde und wie dadurch
auch der Gewerbe- und Handelsstand und der Stand der Kleinwirte
von der Arbeitslosig keit erfaßt wurde. Auch auf diese Opfer der
Wirtschaftskrise muß die Arbeits losenunterstützung ausgedehnt
werden, da sie ebenfalls ohne ihre Schuld arbeitslos geworden
sind. Bei der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung macht man
be sondere Schwierigkeiten den alten Perso nen, dir ein höheres
Alter erreicht haben, obwohl diese unter normalen Verhält nissen
sich ganz gut ihren Lebensunter halt verdienen können,
wenn sie nur eine ihrer Eignung entsprechende Arbeits gelegenheit
erhalten. Es ist furchtbar hart, diese Veteranen der Arbeit von
der Arbeitslosenunterstützung auszuschließen, wie es auf Grund
der gesetzlichen Best im mungen bisher der Fall gewesen ist. Wir
wollen hoffen, (Pøedseda zvoní.) daß die Versicherung des
Ministers für soziale Fürsorge, daß für diese alten Arbeiter,
die wahrscheinlich nicht mehr in die Sozialver sicherung werden
einbezogen werden, in anderer Weise gesorgt werde, bald auch zur
Tat werde. Es klingt roh, wenn diese alten Arbeiter auf die Armenunterstützung
der Gemeinde verwiesen werden, wo heute jedermann weiß, wie unzu
reichend diese Armenunterstützung von den Gemeinden gehandhabt
wird und mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den Gemeinden gehandhabt
werden muß. Bei der Bewilligung der Arbeitslosenunterstützung
müssen wir verlangen, daß die Regierung etwas weitherziger vorgeht,
als es bisher vielfach der Fall gewesen ist. Ich möchte dabei
auch auf die traurige Lage der Heimarbeiter und besonders der
Hausweber in den nördlichen Gegenden Mährens und Böhmens hinweisen,
die man mit einer Unterstützung von 3 bis 5 Kronen abspeist. Wie
man mit einer derartigen Summe sein Leben fristen soll, ist mir
ein Rätsel und dabei muß noch festgestellt werden, daß Gesuche
um Zuweisung dieser Arbeitslosenunterstützungen wochen-, oft monatelang
unerledigt bleiben, auch im Ministerium für soziale Fürsorge.
Bei der herrschenden Wirtschaftskrise, die in der nächsten Zeit
nicht wird gemildert werden können, ist es not wendig, daß die
Geltungsdauér des Unter stützungsgesetzes und selbstverständlich
auch die Geltungsdauer der Bezugsberech tigung verlängert werde.
In vielen Gegen den war bereits in den ersten Monaten dieses Jahres
die Arbeitslosigkeit einge treten, so daß es heute schon in manchen
Städten hunderte von Arbeitern gibt, die bereits 6 Monate unterstützt
sind und nach dem Gesetz keinen Anspruch mehr auf eine Arbeitslosenunterstützung
haben. Gerade in diesen Tagen wurden hunderte solcher Fälle aus
den nordböhmischen Städten berichtet. Es wäre eine dringende Aufgabe
des Ministers für soziale Fürsorge zu veranlassen, daß
diesen Arbeits losen sofort die entsprechende Fürsorge zuteil
werde. Die beste Arbeitslosenfür sorge ist aber die Beschaffung
von Arbeit und daher weisen wir auf die Notwendig keit der Inangriffnahme
von Notstands bauten und ausgiebige Vergebung staatlicher Lieferungen
hin. Weiterhin muß die Regierung alles daransetzen, die Wirtschaftskrise
nach Kräften zu vermindern. Zur Behebung oder Linderung
derselben sind von den maßgebenden wirtschaft lichen Faktoren
Vorschläge zur Genüge erstattet worden. Durch die Beschränkung
der unproduktiven Aufwendungen im Staatshaushalte und dadurch,
daß den Unternehmern die Möglichkeit geboten wird, leichter den
Konkurrenzkampf bestehen zu können, wird Arbeit geschaffen werden
können. Bezüglich der Notstands bauten möchte ich noch meine Befürchtung
dahin aussprechen, daß auch jetzt wieder die deutschen Gebiete
mit diesen Not standsbauten stiefmütterlich behandelt werden.
Es liegen sehr viele Ansuchen in den verschiedenen Zentralstellen
zum Baue von Beamtenhäusern vor. Dadurch würde auch in
vielen Städten die Wohnungsnot gemildert werden, da heute der
Staat Privatwohnungen für seine Ämter in Beschlaggenommen und
für seine Beamten fast gar nichts vorgesehen hat. Wie notwendig
wäre weiters der Ausbau des Eisenbahnnetzes in manchen Gebieten!
Ich weise da z. B. nur auf den Ausbau der Eisenbahnverbindung
zwischen Bautsch und Hof hin, wo durch die Inangriffnahme dieser
Bauten die Arbeitslosigkeit gemildert und einem wirtschaftlich
dringenden Bedürfnis abgeholfen würde. Do ch fürchte ich, daß
wir vergebens auf die Notwen digkeit dieser Bauten hinweisen;
für mili tärische Zwecke aber, Kasernbauten, oder für die Ausgestaltung
des Militarismus hat man Geldmittel in Fülle zur Verfügung. Nach
den letzten traurigen Ereignissen, die wir in Freudenthal erlebt
haben, wissen wir, wie wir die Tätigkeit dieses Militarismus einzuschätzen
haben. Wenn es sich um sozialpolitische Forderungen handelt, wird
auf die Sparsamkeit hinge wiesen, die die Regierung üben müsse,
die aber in diesem Staate niemals am rechten Fleck geübt wird,
sondern gewöhnlich bei den notwendigsten Volkserfordernissen.
(Souhlas a potlesk na levici.)