Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Ich glaube, die Čechoslovakische Republik wäre nicht genötigt, unter so beschämenden und demütigenden Bedingungen, wie sie selbst dem besiegtem Deutschland nicht auferlegt werden, anderwärts um Kredite bitten zu gehen. Denn beschämend und demütigend muß es doch für die Regierung eines sogenannten Siegerstaates sein, für einen Staat, der sich auf die Freundschaft Frankreichs, Englands, Amerikas und weiß Gott noch wessen stützt, um einiger Millionen wegen, die im Verhältnis zu dem Milliardenbudget nicht gar so sehr in die Wagschale fallen, sein Zollund Tabakmonopol in Pfand geben zu müssen. Ich meine, Sie hätten sich diese Demütigung ersparen können und man hätte eine ganz andere Stabilisierung unserer Finanz- und Wirtschaftsverhältnisse erreicht, wenn man nicht aus blinder Haßpolitik gegen uns Deutsche in der Frage des Kriegsanleiheproblems bisher auf dem abeehnenden Standpunkt beharrt hätte. Vor jeder neuen Session hören wir immer und immer wieder die Vertröstung, daß die Vorlage im Stadium der Vorbereitung sei, entweder in der "Pětka" oder im Schoße der Regierung. Das hören wir vom Tage des Zusammentrittes des Parlamentes bis zum heutigen Tage. Wort wurde noch nicht gehalten. Die Regierung sollte sich nachgerade schämen, vor ernste Leute hinzutreten und immer und immer wieder auf dieses Stadium der Vorbereitung zu verweisen. Dadurch muß schließlich jede Glaubwürdigkeit und Kreditfähigkeit, jedes Vertrauen in die ganze Wirtschaftsund Finanzgebarung dieses Staates untergraben werden, nicht nur im Inland, sondern selbstverständlich auch im Ausland.

Herr Kollege Hackenberg hat schon darauf verwiesen, daß auch die Manipulation mit den Zwanzighellerstücken die Kreditfähigkeit des Staates im In- und Ausland sehr geschädigt hat. (Posl. dr. Kafka: Die Absicht dabei war wohl die, daß die Krone in Zürich wieder heruntergeht! - Posl. Patzel: Wenn wir in der Türkei leben würden, würde man das staatlichen Taschendiebstahl nennen! - Ministr financí Aug. Novák: Ale ještě pořád platí haléř více než rakouská koruna!)

Herr Finanzminister, wenn Sie auf dieses Argument stolz sind, dann muß ich es, verzeihen Sie, lebht bedauern. Denn was die Ursache des Tiefstandes der deutschösterreichischen Valuta anbelangt, so kann man wahrhaftig nicht die deutschösterreichische Regierung dafür verantwortlich machen. (Sehr richtig!) Für unsere Zustände und Verhältnisse sind aber die Herren, die hier auf der Regierungsbank sitzen, ganz allein verantwortlich und es ist daher unangebracht, wenn man hier die österreichische Valuta etwa gegen die unsere ausspielt.

Wir werden aus dieser Wirtschaftskrise nicht früher herauskommen und kein Lohn- und Gehaltsabbau wird etwas nützen, ehe die Regierung nicht andere Wege einschlägt.

Wie leichtfertig von Seiten der Regierung in Fragen, die Millionen von Staatsbürgern an die nackte Existenz greifen, gehandelt wird, wie die Regierung sich geradezu frivol über alles hinwegsetzt, das hat uns scharf eine Bemerkung des He rrn Handelsministers Novák aufgezeigt. Als die Textilindustriellen vor nicht langer Zeit in einer Konferenz mit dem Handelsminister ihm die Verhältnisse darlegten, da wußte zum Schlusse der Herr Handelsminister keine andere Antwort, als: "Sperrt die Betriebe zu, und die Arbeiter sollen umlernen!" Ich möchte den Herrn Handelsminister fragen, wie er sich denn das Umlernen dieser Zehntausende von Arbeitern vorstellt? Das Umlernen allein nützt doch nichts, wenn alle Betriebe gesperrt und die Arbeitsplätze weg sind. Wir wüßten da einen ganz anderen Weg: Die Regierung soll zusperren, die Regierung soll umlernen! Dann werden die Dinge besser werden (Vykřiky.) Die Regierung soll umlernen im Sinne der Mitwirkung am wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas, im Sinne einer wahren Demokratie, die keinen čechischen Nationalstaat kennt.

Zur Vorlage selbst kann ich nur in aller Kürze sagen, daß sie ja sehr verlockend erscheint, weil sie mit wirtschaftlichen Investitionen in Verbindung gebracht wird, die die Arbeitslosigkeit beheben sollen. Meine Verehrten! Wir haben kein Vertrauen, daß die Investitionen tatsächlich diesem Zwecke zugeführt werden. Sie werden lediglich dazu dienen, die Militärpolitik, die Machtpolitik der Regierung zu stützen, also die anderen Völker zurückzudrängen, zu unterdrücken. Wir haben kein Vertrauen, daß die Investitionen richtig verwendet werden, schon gar nicht aber dazu, daß auch nur ein nennenswerter Bruchteil von diesen Krediten deutscher Arbeit und deutscher Wirtschaft zufließen wird. Die Deutschen werden das Vergnügen haben, von der Regierung zur Zahlung der Zinsen und Schuld eingeladen zu werden. Das wird das einzige sein, was wir von diesen Krediten haben werden. Daher ist unsere Stellung zu dieser Vorlage gegeben: wir lehnen es ab, für dieselbe zu stimmen. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Es scheint mir notwendig, daß von verschiedenen Seiten zu diesem Punkt gesprochen wird, weil wir sonst keine Gelegenheit haben, über die äußerst krisenhafte wirtschaftliche Lage zu sprechen. Nur mit einigen Worten möchte ich aber vorher den Gegenstand selbst berühren. Es scheint mir, daß das Finanzministerium auch bei dieser Vorlage über die ganze Angelegenheit den Schleier des Geheimnisses gebreitet hat. Die Äußerungen, welche der Herr Finanzminister hier abgegeben hat, schauen zwar sehr vielverheißend aus, wenn wir sie aber auf ihren tatsächlichen Inhalt überprüfen, wenn wir die Bevölkerung fragen, wie denn die Produktionspolitik hier beurteilt wird, so sehen wir, daß die Krise an allen Orten ausbricht, und daß die Einzelnen überhaupt nicht mehr wissen, in welcher Art und Weise sie ihren eigenen Betrieb weiter aufrechterhalten können. In diesem Augenblicke schreitet man daran ohne daß man sagt, wer der eigentliche Kreditgeber ist - ein Konsortium von Banken in England, wie wir vernommen haben - einen ausländischen Kredit zu eröffnen, der zweifellos das bisherige Anleihewesen so bedeutend übrsteigt, daß man dagegen von vornherein die größten Bedenken schöpfen muß. Die Ermächtigung des Finanzministers geht, wie die Herren Vorredner ausgeführt haben, doch auf eine Gesamtsumme von rund 6.3 Milliarden, also zweifellos keine geringfügige Summe für den Čechoslovakischen Staat, der ein Gesamtbudget von - ich glaube - 23 Milliarden Kronen hat. Es übernimmt also der Staat im gegenwärtigen Augenblicke für eine derartige Summe, die er im Auslande aufnimmt, das Risiko der Valutabesserung. Denn zweifellos kann auch in einer derartigen Valutabesserung für den Staat ein Risiko gelegen sein, da er dann, wenn er daran geht, die Pfunde in Kronen umzuwandeln, vielleicht nicht mehr die Summe bekommt, welche er heute aufgenommen hat, wobei er nach der Vorlage auch das Risiko trägt, wie denn auch der einzelne Kaufmann, daß er im Verlaufe der Zu rückzahlung dieser Anleihe oder bei ihrer Verzinsung bei einem wechselnden Kurse wieder nach der entgegengesetzten Seite eine viel größere Summe an Zinsen und Kapital zurückzuzahlen hat. Daran wäre gewiß nichts Übles, das hat der Einzelne als Kaufmann auch tragen müssen. Aber man fragt sich: Warum hat man denn nicht die Kaufmannschaft ermächtigt, daß sie gewissermaßen ihre Belastung, die sie ja im einzelnen Falle bei ihrem Betriebe sehr schwer trifft, wenn sie selbst die Verluste an Valutaschwankungen zu tragen hat, auf den Staat abbürdet? Warum zieht man nicht durch eine vernünftig eingeleitete Desequestration in England gerade diejenigen, welche Pfundguthaben in England haben, für die Zeichnung dieser Anleihe heran, und gibt ihnen dadurch die Möglichkeit, das Risiko auf die Schultern des Staates zu überwälzen? Es sind hier schwere Fehler gemacht worden und ich glaube, man hätte bei einer glücklicheren Lösung der Frage nach der Richtung hin auch einen billigeren Kredit in England bekommen können; denn es sind dort zweifellos bedeutende Guthaben inländischer Staatsangehöriger auch heute noch vorhanden. Wir hätten uns dann auch vielleicht nicht so ohne weiteres mit Brasilien in eine Reihe stellen lassen müssen, obzwar ich annehme, daß gewiß Brasilien und Japan heute nicht die schlimmsten Bedingungen auf der Welt bekommen werden; und wenn auch dort Zölle und Tabak verpfändet worden sind, so ist das eine Sache, die heute als Nachkriegserscheinung üblich geworden ist.

(Předsednictví převzal místopředseda Buříval.)

Ich frage mich aber, und das scheint mir wichtiger zu sein: Ist der gegenwärtige Zeitpunkt für eine Auslandsanleihe tatsächlich der geeignete oder sind da andere Umstände maßgebend gewesen, die ich natürlich als Oppositioneller in diesem Hause nicht entsprechend beurteilen kann? Denn ich möchte hier als Überschrift dazu schreiben, daß nicht das indische Geheimnis, das englische Geheimnis, sondern vielleicht das Anglo - česká - Bank - Geheimnis in diesem ganzen Pfundkredit einigermaßen mitspielt. Vielleicht sind auch noch andere Geheimnisse dahinter versteckt, von denen man in der Öffentlichkeit mehr oder minder spricht, von denen wir aber sichere Kenntnis nicht haben können.

Ich will mich aber wieder realen Tatsachen zuwenden und stelle mir die Frage, ob das Schuldenmachen auf dem Auslandsmarkte im gegenwärtigen Zeitpunkt für den Čechoslovakischen Staat denn tatsächlich einen Vorteil für die innere Konsolidierung bedeutet oder nicht. Ich kann mir vorstellen, daß ein Auslandskredit zweifellos zum Vorteil gereicht, wenn er sofort der Produktion zugeführt wird, und das will bis zu einem gewissen Grade der Finanzminister ja tun, indem er dadurch die Investition in diesem Staate beleben will, indem er den Kredt der Bautätigkeit und einer sonstigen Produktionstätigkeit zuführen will. Gewiß, aber sofort tritt die Frage an uns heran, und sie wurde da bereits auch von den Herren Vorrednern betont: Was hat der Staat seinen inlänländischen Gläubigern gegenüber bis heute getan, was hat er versäumt? Wir übernehmen damit die Verpflichtung, dem Auslande pro Jahr den Betrag von rund 567 Millionen Kč, oder mehr als 9 % - denn ich glaube, die Provisionen werden schon soviel ausmachen, daß man mehr als 9 % rechnen kann - zu bezahlen. Diese 567 Millionen Kronen sind aber zweifellos ein erheblicher Teil dessen, was wir doch hier im Inla nde notwendig und denjenigen, welche dem Staate früher - wenn es auch der Vorgängerstaat war kreditiert haben, zurückzugeben hätten: es ist die Pflicht des Staates, diese Personen, die heute in der Mehrheit im größten Elend sind, also die Kriegsanleihebesitzer, unbedingt auf den richtigen Lebensstand zurückzuführen, damit sie das Kapital, das sie haben, wiederum produktiv in diesem Staate verwenden können und dadurch möglicherweise auch die Industriekrise bessern und lindern können und zugleich auf diese Weise dem Staate den naturgemäßen Kredit zuführen können, den er hier im Inlande bis heute nicht erhalten hat. In einem solchen Augenblick, wo diese Verpflichtungen des Staates nicht erfüllt sind, eine Auslandsanleihe abzuschließen, die eine Verpflichtung von 567 Millionen Kronen pro Jahr auferlegt und dadurch die Gefahr bringt, daß man vielleicht in Zukunft eine Ausrede habe, man könne die inländischen Gläubiger, die alten Schuldner, nicht befriedigen, erscheint mir sehr gefährlich.

Wir müssen auch auf etwas anderes zurückkommen. Es wurde von dem 20-Heller-Fischzug schon gesprochen. Es ist ja wirklich erbarmungswürdig, daß man eine derartige Technik in unsere Finanzpolitik eingeführt hat, und wir haben uns entschlossen, den Staat zu klagen. Denn, verzeihen Sie, es gibt keinen anderen Ausdruck dafür, man muß ihn im Strafgesetzbuch suchen, wenn der Staat zu einem solchen Vorgehen sich entschließt, und wenn Besitzer von Heimsparkassen, arme Leute und Kinder ihre Zwanzighellerstücke aufgespart haben, eines Tages sehen mußten, daß sie nur noch die Hälfte des Ersparten haben. Und als sie fragten: "Wer hat das von meinen Ersparnissen weggenommen?" mußte ihnen der Vater antworten: "Das hast du dem Staat opfern müssen." "Ja wofür?" fragen die Kinder "bin ich derjenige, der meine Spargroschen dem Staate zuführen muß?" Und der Invalide - und hier kommen wir auf einen sehr dunklen Punkt - dem man tags vorher über Auftrag durch die Post sein Invalidengehalt zum größten Teil in 20-Hellerstücken ausgezahlt hat, sah eben am nächsten Tage, daß er die Hälfte davon verloren hat. Ja meine Herren, können Sie wirklich glauben, daß man die Massen der Bevölkerung in dieser Weise erzieht? Sie können von Seiten der čechoslovakischen Sozialdemokraten eine Regierungserklärung abgeben, daß sie die Konsolidierung wünschen; es wünschen sie sehr viele, auch die Deutschen wünschen die Konsolidierung, aber mit solchen Mitteln kann man sie nicht erzielen. Das ist eine unglückselige Finanzpolitik in diesem Staate und es ist eine unglückselige Finanzpolitik, wenn man die Kriegsrentenfrage von Seiten des Finanzministeriums wohlwollend behandelt, zugleich aber doch durchscheinen läßt: Vielleicht wird ein gewisser Zeitraum sein, für den wir die Zinsen nicht bezahlen werden. Das sind Dinge, die wohl aus der Finanzpolitik eines konsolidierten Staates, auf den Sie sich doch heute immer berufen, verschwinden müssen.

Nun fragen wir uns aber einmal: Wie stellt sich die Auslandsanleihe im Verhältnis zur eigentlichen Industriekrise, in welcher Art und Weise kann die Anleihe diese Industriekrise lindern, oder ist es vielleicht gar möglich, daß dadurch eine Verstärkung der Industriekrise herbeigeführt werden kann? Gewiß hat die Industrie, ebenso wie der Handel und das Gewerbe, das größte Interesse daran, daß alle Auslandswerte und damit auch die Geldwerte einen stabilen, sicheren Kurs, einen dauernden Verhältniswert zu den Auslandsvaluten erhalten. Es fragt sich aber, ob wir hier nicht gerade dadurch, daß wir im gegenwärtigen Augenblick zu einer Spekulation in Kronen kommen müssen, ob wir nicht gerade dadurch die Industrie in ihrer weiteren Entwicklung und in ihrer heutigen bedrängten Lage sehr ungünstig beeinflussen: Ich möchte Ihnen hier einige Ziffern von der sogenannten Konsolidierung in diesem Staate vorlesen und bemerke, daß ich diese Ziffern čechischen Quellen entnommen habe. Sie dürften aber nicht genügend in der Öffentlichkeit bekannt sein. Die Konkurse sind seit September monatlich auf 28 Stück gewachsen, seit September haben wir 123 Konkursanmeldungen; wir haben seit September bis zum heutigen Zeitpunkt 303 Ausgleichsverhandlungen gehabt, eine Ziffer die im Verhältnis zu unserem ganzen Aufbau von Industrie, Handel und Gewerbe eine recht bedeutsame ist. Die Zahl der Arbeitslosen ist von November bis Ende Feber von 20.000 auf 50.000 gestiegen. Und wenn wir die heutige Statistik zugrunde legen, würden wir wahrschei nlich mehr als 20.000 dazu rechnen könne. Bereits damals wurde gesagt, daß die tatsächliche Zahl bedeutend höher ist. Ich wiederhole, es sind dies Informationen aus čechischen Krisen.

Weiters werden die verschiedenartigen Exportverhältnisse in den einzelnen Branchen heute folgendermaßen geschildert: Wir haben für das Jahr 1920 vor kurzem durch die statistische Zentralkommission eine Aus- und Einfuhrstatistik veröffentlicht und darin finden wir gewiß recht hübsche Wertziffern. Zum Beispiel für Wolle 6600 Millionen Kronen Ausfuhr, für Zucker 3400 Millionen Kronen, für Glaswaren 1890 Millionen, für Holz und Kohle 1741, in Summa einen Überschuß von 4 Milliarden Kronen.

Wir haben in den letzten Sitzungen der statistischen Zentralkommission davon gesprochen, inwieweit diese Ziffern richtig sind, und es wurde uns gesagt, daß zum Beispiel die Ausfuhrkommissionen, die ja auch darüber eine Statistik geführt haben, in einzelnen dieser Positionen um Hunderte von Millionen divergierende Ziffern haben. Weiter wurde mir mitgeteilt, daß bei der Schätzung dieser Ziffern die Berechnung der Fachleute nicht abgewartet wurde, sondern daß man bei den Ausfuhrziffern, wie nachträglich konstatiert werden konnte, willkürlich höhere Ziffern eingesetzt hat, während man bei den Einfuhrziffern die Ziffern, welche der Experte angegeben hatte, reduziert hat. Es gehören also zweifellos diese 4 Milliarden wieder einmal ein bißchen in das Traumbuch, von dem hier schon einmal oder mehrfach gesprochen wurde. Es ist nicht richtig, so ungeheuer war unsere Ausfuhr nicht und auch nicht unser Ausfuhrüberschuß. Nun wird aber derzeit geschätzt, daß wir in den ersten Monaten dieses Jahres dem Werte und der Menge nach nicht einmal die Hälfte des Exportes erreicht haben, der im Jahre 1920 in das Ausland gegangen ist. Wir sehen, daß in dieser Zeit schon unsere Ausfuhrziffern sehr bedenklich werden. Und nun fragen wir uns einmal, wie steht es in diesen Industrien? Gehen Sie zu den Textilindustriellen! Diese legen Ihnen aus der Baumwollindustrie schriftliche Berechnungen vor, und zwar war das vor ungefähr 4 Wochen, daß in der Kalkulation im Vergleich mit Deutschland sich ein Unterschied von 6 Kč pro 1 Kilo ergibt. Es ist selbstverständlich, daß unsere Industrie eine solche Ziffer von 6 Kronen als Unterschied nicht hereinbringen kann, selbst, wenn sie zu Experimenten übergeht. Der Industrielle hat eigentlich als erreichbaren Faktor nichts anderes als den Lohn, und es ist selbstverständlich, daß er als Arbeitgeber nur an diesen Posten heran kann, weil er auf die Valutafrage und auf die Produktionskosten Deutschlands gar keinen Einfluß hat; er will aber konkurrenzfähig bleiben, denn nur dadurch kann er seinen Arbeitern überhaupt Arbeit geben. Also fragt er sich: Kannst du allein durch den Lohn hier etwas erreichen? Und da hat die Textilindustrie gesagt: Nein! Sie kann durch die Reduzierung des Lohnes nichts erreichen, denn sie kann dadurch höchstens 1-1 1/2 Kronen ersparen. Nur durch die Produktionspolitik dieses Staates und die langsam selbstverständlich nachrückende Produktionskostensteigerung in Deutschland kann man hier wiederum einen gewissen Ausgleich herstellen, einen Ausgleich, der aber leider im gegenwärtigen Augenblick nicht herzustellen ist.

Fragen Sie die Eisenindustrie! Ich bringe wiederum Ziffern aus čechischen Informationsquellen. Steimkohle kostet bei uns 416·70 Kč loko Grube; in Berlin können Sie englische Kohle derselben Qualität um 1370 Mark haben. Rechnen Sie diese Mark um, so kommen Sie auf 200 Kč heute steht die Mark vielleicht noch tiefer - gegen 400 Kronen bei uns loko Grube. Natürlich ist die Exportkohle damit schwer gefährdet. Wir haben hier schon soviel davon gesprochen und es wurde auch von ministerieller Seite gesagt, man werde den freien Wirkungskreis, die Initiative, die Energie des Einzelnen walten lassen. "Kümmere Dich selbst!" wie der Handelsminister gesagt hat. Und was geschieht in den letzten Tagen? Von Seiten eines Ministeriums wird ein Kohlenkonsortium gebildet und dieses soll allein den Import für schlesische Kohle bekommen. Die ärarischen Schächte werden an das Kohlenkonsortium verpachtet und dieses Kohlenkonsortium stellt höhere Preise, als sie hier in diesem Hause und von der Regierung bewilligt worden sind. Meine Herren! So läßt sich nicht hantieren: entweder haben wir ein Prinzip oder keines; und wenn wir keines haben, wie die Regierung es beweist, kann sie uns natürlich aus diesen Schwierigkeiten nicht hinausführen.

Wir haben ferner die Lederindustrie. Sie hören genug davon, daß die Arbeitslosigkeit steigt, daß sie die Betriebe nicht mehr aufrecht erhalten kann. Dann die Glasindustrie; Sie hören überall, daß die Glasöfen heute angeblich aus Gründen des Lohnes gelöscht werden müssen. Wenn Sie mit einem Industriellen sprechen, so hören Sie von ihm: Es ist mir geradezu eine Erleichterung, ich kann nicht mehr weiterarbeiten; gestern habe ich einen Auftrag vom Finanzminister bekommen, ich soll 3 Millionen Kronen Vermögensabgabe bezahlen, ich soll Steuer bezahlen in einem Betrage von 1 Million Kronen für die letzten Jahre; aber mein Betriebskapital steckt im Warenlager; etwas habe ich nach Jugoslavien verkauft, dieses zahlt nicht, Rumänien zahlt nicht, sie wollen überall Nachlaß wegen des Steigens unserer Valuta. Gewiß, die Stabilisierung der Valuta streben wir an, sagt der Industrielle darauf, aber mit Maß und Ziel. Es hat die Spekulation uns in eine derartige Krise getrieben, daß wir heute einfach nicht mehr weiter können. Was die Textilindustriellen anbelangt, haben Sie in den Zeitungen gelesen: Rumänien, Österreich, Jugoslavien wollen Ermäßigungen von 10-20 Prozent; sie zahlen überhaupt nicht; nach Deutschland ist nichts zu verkaufen, aus Deutschland gehen Waren durch alle möglichen Schleichwege herein. Gehen Sie hinaus nach Deutschland in die Grenzorte, so finden Sie dort Čechoslovaken in schwerer Menge, die dort Warenlager aufkaufen, um sie auf alle mögliche Weise in das Inland hereinzuschaffen.

Es ist tatsächlich, daß wir hier vor einem Problem stehen, das wir auch in unserem Staate durch eine Auslandsanleihe nicht lösen werden, denn, meine Herren, was hat der Staat vergessen? Der Staat hat die Valuta gebessert, das ist richtig; er hat den Dollar heruntergedrückt, er hat das Pfund Sterling heruntergedrückt, aber was hat er unterlassen? Darauf berufen sich in diesem Staate die Arbeiter mit Recht. Er hat es unterlassen, diese buchmäßigen Gewinne sofort in die Produktion hinüberzuwerfen und sofort produktionsfördernd damit zu wirken. Denn nehmen Sie an: Die 91 Millionen Dollars, die wir angeblich nach Amerika schuldig sind, wenn Sie sie mit 100 rechnen, 9100 Millionen K; rechnen Sie sie mit 57, so sind wir nur 5100 Millionen Kronen schuldig; die Differenz beträgt also 4 Milliarden. Wo sind die vier Milliarden in der Produktion bei uns zu bemerken? Finden wir sie in dem Nachlaß der Umsatzsteuer, finden wir sie im Nachlaß der Kohlensteuer wieder, oder im Nachlaß sonstiger Steuern? Nein, die Steuern sind im Gegenteil jetzt in Massen durch Exekutionen hereingebracht worden, und dadurch wurden die Betriebe an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Wie fördert man die Industrie nun iweiter? Man schickt Kommissionen hinaus und die Kommissionen läßt man dort 14 Tage oder 3 Wochen gewähren, und wenn man sie fragt, was sie aus den Büchern herausschreiben, so findet man 14 Tage darauf - solche Fälle sind vorgekommen - in den Zeitungen Inserate: Kundenlisten für den und den Platz sind billig zu haben unter der Chiffre so und so. Als diese Sachen dem Finanzminister angezeigt wurden, sind die Anzeigen verschwunden. Es ist merkwürdig, daß derartige Zusammenhänge sich herausstellen, aber das ist nicht produktionsfördernd.

Wir haben in dieser Zeit, gerade was die Industrie betrifft, schwierige Dinge durchzumachen und müssen hier natürlich den Standpunkt vertreten, das Ministerium solle die Freiheit des Handels und der Produktion auch wirklich durchführen. Dann müssen aber alle beschränkenden Syndikate, alle diese beschränkenden wucherisch zusammengesetzten Korporationen, welche nur dazu dienen, die Produktion und den Handel monopolartig in ihre Hand zu bringen, verschwinden und es muß die freie Konkurrenz eintreten. Wir werden hier alle Bestrebungen unterstützen, welche die Stabilisierung der Valuta fördern können, aber wir halten es gerade wegen des spekulativen Antriebes, welcher durch den Abschluß der Auslandsanleihe im gegenwärtigen Zeitpunkt unbedingt entfesselt werden müßte, für äußerst gefährlich, damit heute in die Öffentlichkeit zu treten. Was die Industriekrise selbst betrifft, so empfehlen wir dem Minister des Äußern, wie ich schon im mehreren Versammlungen gesagt hatte, er möge sich von seinem Freunde Lloyd George jenes Memorandum geben lassen und möge es in seine Brusttasche verwahren, wenn er zur Konferenz nach Genua fährt . . . (Posl. dr. Kafka: Vorher aber lesen!) Lesen? Er wird es vielleicht schon gelesen haben, denn hie und da kommt in seinen Äußerungen ein wenig hervor, daß diese Meinung auch hier Boden gewinnt; ich meine "die Betrachtungen zum Gebrauch der Mitglieder der Friedenskonferenz, ehe sie die endgültigen Bedingungen festlegen", die Lloyd George damals in dem Memorandum festgelegt hat. Und dort soll der Satz angeblich - ich habe es nicht im Original und auch nicht in beglaubigter Abschrift gesehen - vorkommen: "Unsere Bedingungen können streng, sogar unerbittlich sein, aber dann müssen sie so gerecht sein, daß das Land, dem wir sie aufzwingen, selbst fühlen wird, daß es nicht das Recht hat, sich zu beklagen." Ceterum censeo: Ich glaube, solange wir Sklavenarbeit in Mitteleuropa aufrecht erhalten, solange wir den Unfriedensvertrag von Versailles in Mitteleuropa durchführen, solange auch wir von diesem Staate aus die Hand dazu leihen, wird auch die Industriekrise nicht überwunden werden. Darum muß auch unser Ministerpräsident gegen diesen Unfriedensvertrag in Genua Stellung nehmen, dagegen kämpfen, wie wir alle dagegen kämpfen wollen, und dann erst werden wir uns diesen größten Problemen der Nachkriegszeit nähern können. (Potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Es ist noch kein Jahr, nur einige Monate her, seit die Regierung im Einvernehmen mit den Mehrheitsparteien dem Parlamente das sogenannte kleine Finanzprogramm vorgelegt hat. Auch damals hörten wir in der Begründung, daß durch die Annahme dieses kleinen Finanzprogramms die Konsolidierung im Staate herbeigeführt werde. Aus den Reihen der Opposition sind damals hier Redner erschienen, die ihrer Befürchtung Ausdruck gaben, daß durch dieses kleine Finanzprogramm, sofern es ohne die Abänderungsanträge der Opposition angenommen und durchgeführt würde, keine Konsolidierung eintreten werde, im Gegenteil, es wurde die Befürchtung ausgesprochen, daß es die Krise in diesem Staate noch verschärfen werde. Und wenn man heute, nachdem man nach langer Pause wiederum zusammengetreten ist, sich mit einer Vorlage beschäftigen muß, deren Bedeutung viel größer ist, als man hier eingestehen will, weil sie eine neue Belastung von mehr als einer halben Milliarde jährlich an Zinsen bedeutet, so muß man schon sagen, daß man von der Regierung das verlangen darf, was von den Abgeordneten der Nationalversammlung in der Verfassung verlangt wird. Unsere Verfassung sagt: Wenn von Seiten eines Abgeordneten irgendein Antrag eingebracht wird, der mit einer finanziellen Belastung verbunden ist, hat dieser Abgeordnete gleichzeitig einen Vorschlag auf die Bedeckung einzubringen. Ich weiß nicht, wie eigentlich unsere Regierung diese neue Halbemilliardenlast jährlicher Zinsen decken will oder womit sie diese Last als gedeckt erachtet, denn ein großer Teil dieser Anleihe ist ja bereits verbraucht und wir glauben, vermuten zu dürfen, daß auch der andere Teil nicht anders verbraucht werden wird; das bedeutet aber, daß neuerdings Milliarden ausgegeben werden, die für den Staat eine halbe Milliarde jährlicher Zinsen bedeuten, die ungedeckt sind. Nun weiß man ja, wie man hier im Staate eigentlich wirtschaftet. Man macht Ausgaben, man richtet sich ein auf Milliarden und Milliarden, ohne zu prüfen, ob eine Deckung aufzubringen ist. Wenn man diewirtschaftliche Lage jener betrachtet, die man im allgemeinen in jedem Staate als die wirtschaftlich Starken betrachtet, also: Industrie, Kleingewerbe, Gewerbe, Handel und auch kleine Landwirte, also die Lage jener, die berufen sind, in erster Linie die direkten Steuer zu zahlen, wenn man weiters die Lage der großen Schichten der Bevölkerung betrachtet, die in Form von indirekten Steuern die Staatsausgaben aufbringen müssen, dann müssen wir schon sagen: jene Grenze der Tragfähigkeit ist längst überschritten. Ich weiß nicht, ob die Herren von der Regierung die Lage speziell in der Slovakei kennen, ob sie von den unterstehenden Behörden richtig informiert sind, aber Sie können uns glauben, daß von den Steuern, wie Sie sie für die Slovakei präliminiert haben, nicht ein Drittel hereingebracht werden wird, nicht deshalb, weil die Steuerträger der Slovakei keine Steuern zahlen wollen, sondern einfach deshalb, weil sie keine mehr zahlen können. In der Vorwoche hat man zwei Kaufleute in Preßburg, der eine besteht 22 Jahre, der andere 38 Jahre, wegen Steuern sequestriert, und was auf diese alten Geschäftshäuser zutrifft, trifft im großen ganzen allgemein zu. Meine Herren, aus neuen Steuern wird sich nicht mehr viel holen lassen, speziell nicht in der Slovakei. Man hat hier vielfach ein Bild der Industrie in Böhmen, Mähren und Schlesien entworfen und ich will Ihnen nun ein Bild von der Slovakei entwickeln. Wer die Slovakei aus der Zeit des alten Ungarn kennt, der weiß, daß die ganze slovakische Industrie künstlich aufgebaut wurde. Mit staatlichen Subventionen, mit staatlichen Arbeiten versehen, hat man in der Slovakei Industrie gemacht. Und die meisten mit ausländischem Kapital errichteten Industrien sind eigentlich mit der Berechnung auf staatliche Subventionen begründet worden. Heute steht die Slovakei mitten in einer Krise und kann nicht mehr produzieren, weil sie absolut keine Absatzgebiete hat. (Předsednictví se ujal předseda Tomášek.)

Wir können weder mit Deutschland konkurrieren, weil, wie Sie wissen, durch die Steigerung der Valuta ein Export vollständig unmöglich ist, noch auch mit einem anderen Staate. Auch die böhmische Industrie, insbesondere die Textilindustrie, hat heute in der Slovakei keinen Absatz, weil die konsumierende Bevölkerung eben nicht mehr kaufkräftig ist. Heute ist alles voll mit Waren, aber es ist kein Absatz mehr vorhanden. Man sagt und man rühmt sich damit, daß die čechoslovakische Valuta, die čechoslovakische Krone, dadurch, daß sie jetzt gestiegen ist, bewiesen habe, daß sie unabhängig von der deutschen Reichsmark ist. Wenn sie aber sehen und zählen werden, seitdem die čechoslovakische Krone gestiegen, die Reichsmark gefallen ist, um wieviel Tausende und Tausende Arbeiter die Arbeitslosigkeit vermehrt wurde, wenn Sie zusammenrechnen, wieviel Industriebetriebe anstatt 48 Stunden nur 20, 22 oder 28 Stunden die Woche arbeiten und wenn Sie beobachten, wie durch das Sinken der Reichsmark und das Steigen unserer Krone sich die Krise speziell in der Slovakei derart verschärft hat, das eine Wirtschaftskatastrophe zu befürchten ist, dann werden Sie nicht so ruhig behaupten können, daß unsere Valuta von der deutschen Reichsmark unabhängig ist.

Ich komme nun auf das Elend in der Slovakei zu sprechen, weil es sich ja darum handelt, daß der Staat, die Regierung sich neue Mittel beschafft und weil es auch für uns in der Slovakei von der größten Bedeutung ist, wie eigentlich diese Mittel verteilt werden. Meine Damen und Herren, in der Slovakei ist man sich in allen Kreisen darüber im klaren, daß eine Regierung, von der man verlangt, daß sie geben soll, auch nehmen muß. Und man betrachtet die Sache bei uns so, daß das, was die Regierung mit der rechten Hand gibt, sie mit der linken Hand wieder wegnehmen muß, denn sonst kann sie ja nicht mehr geben. Aber bei uns in der Slovakei ist eine ganz besondere Meinung verbreitet über diese rechte und linke Hand. Man glaubt nämlich bei uns, die Regierung hätte überhaupt nur zwei linke Hände, mit denen sie nimmt, aber keine rechte, mit der sie gibt.

Ich möchte nur auf die Wohnungsnot hinweisen. Man hat in vielen und vielen Memoranden die Regierung darauf aufmerksam gemacht, daß in Preßburg Arbeiterwohnungen, die zusammenzustürzen drohen, beseitigt werden müssen. Dies wurde ja auch in offiziellen Erklärungen bestätigt. Die Wohnungsnot ist dadurch eingetreten, daß durch den Umsturz Tausende und Tausende Beamten von Prag, von Schlesien, von Mähren zu uns gekommen sind, die man schließlich und endlich unterbringen mußte. Ein Nachkommen mit der Bautätigkeit war angesichts der Teuerung einfach unmöglich und so haben sich die Verhältnisse von Tag zu Tag verschlechtert. Die Macht in Preßburg liegt natürlich in den Händen der Regierung, die schon dafür gesorgt hat, daß die neuangekommenen Bürger dieses Staates regelrechte Wohnungen bekommen, während die alten Bürger teils verdrängt, teils ihrer Wohnungen durch Requisition beraubt wurden. Dem Wohnungselend läßt sich aber nicht mit einem Wohnungsamt, sondern nur mit einer energischen Bautätigkeit abhelfen und es wäre damit doppelt geholfen, weil ein großer Teil der Arbeitslosen dadurch auch zu Arbeit kommen würde. Wir müssen bei dieser Gelegenheit fordern, daß die Regierung in Bezug auf die Bautätigkeit der Stadt Preßburg zu Hilfe eile und diesem Wohnungselend endlich einmal an den Leib rücke.

Auch über die Arbeitslosigkeit in der Slovakei müssen wir hier endlich einmal ein klares Bild geben. Ich habe schon gesagt, daß früher die slovakische Industrie mit Subventionen erhalten worden ist und Staatsaufträge bekommen hat. An diesen Staatsaufträgen haben sich dann auch die Gewerbetreibenden beteiligt. Jetzt gibt es das nicht mehr in der Slovakei. Auch wenn der Staat Arbeit hat, bekommt sie irgend eine čechische Bank und diese bringt sich die Arbeiter von Böhmen, und die bodenständige Arbeiterschaft wird einfach auf die Straße geworfen. (Souhlas ľudových poslanců slovenských.) Wie aber benimmt sich der Staat gegenüber diesen auf die Straße geworfenen Arbeitern? Er sagt ganz einfach: "Euere Zuständigkeit ist noch nicht geregelt und deshalb bekommt ihre keine Arbeitslosenunterstützung." Dieses schreiende Unrecht wird an Tausenden und Tausenden verübt und man protestiert und versucht vergebens zu helfen, man findet überall verschlossene Türen, überall nur eine Zurückweisung: "Es läßt sich nichts machen!"

Ich will über das Gesetz selbst nicht mehr viel sprechen, weil ich ja im Vorhinein darauf aufmerksam gemacht wurde, mit der Zeit recht sparsam umzugehen. Ich möchte aber hier schon ersuchen, daß die Anträge, welche von Seiten der deutschen sozialdemokratischen Partei eingebracht wurden, angenommen werden. Sie verlangen nichts anderes, als daß alle Parteien in diesem Hause, soweit sie eine Vertretung haben, ein Wort dareinzureden haben sollen, wie eigentlich diese Anleihen verteilt und verwendet werden sollen. Ich kann mich schon ganz gut in den Gedankengang der Majoritätsparteien hineindenken. Sie sagen sich einfach: "Wir sind verantwortlich für das, was wir machen, und wollen auch die Verantwortung tragen. Ihr anderen habt nichts dreinzusprechen. Es genügt, wenn wir wissen, wie die Regierung die Gelder verwendet." Vom Standpunkt der Macht, vom Standpunkt der Diktatur ist das ja richtig, aber es ist keine Demokratie, denn bei Aufbringung der Steuern, beim Tragen aller Lasten fragen Sie ja niemals, ob die Träger der Lasten der Regierung gut oder schlecht gesinnt sind. Sie fordern, daß alle, die in diesem Staate leben, ihre Pflicht dem Staate gegenüber erfüllen, und so müssen Sie auch jenen, die die Minorität vertreten, ein Wort und ein Recht einräumen, bei der Verwendung von Milliarden mitsprechen zu dürfen.

Ich schließe, indem ich erkläre, daß sich unsere Partei den deutschen sozialdemokratischen Anträgen anschließt, und bitte, diese Anträge auch anzunehmen. (Potlesk na levici.)