Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der jetzigen Gesetzesvorlage stehen wir bei einem Meilenstein des großen Leidensweges, den die gesamte Bevölkerung der Čechoslovakischen Republik wegen der Zentralen, wegen der Behinderung der Freiheit in Handel und Wandel zu beschreiten hatte. Bei dieser einen Station allein hat die Bevölkerung, hat die Industrie, hat die Arbeiterschaft, hat die konsumierende Bevölkerung über 1 Milliarde Verlust zu beklagen. Meine Geehrten! Jetzt handelt es sich darum, wie man irgendwie aus dem Wirrsal, das in der ganzen Baumwollindustrie eingetreten ist, herauskommen könnte.

Die Vorlage, wie sie jetzt zustande gekommen ist, ist das Ergebnis einer ganzen langen Reihe von Beratungen, von Kompromissen, von Einschreitungen der Spinner, der Weber und der Unterverbände dieser beiden Genossenschaften, von Auseinandersetzungen mit dem Staate, mit dem Außenhandelsministerium, mit dem Finanzministerium u. s. w. Es handelt sich hier um 16 Millionen Kilogramm Baumwolle; sie kamen dann auf 12 Millionen Kilogramm herunter und jetzt liegen noch 980.000 Kilogramm viel zu teuer eingekaufter Baumwolle unverteilt, unverkauft und die sollen nun irgendwie zur Aufteilung kommen. Meine sehr Geehrten! Ich kann mich da auf die Einzelheiten des Gesetzes und der Kompromisse, die hier getroffen worden sind, nicht einlassen. Es ist unter den vielen Übeln, die es in dieser Angelegenheit gab, ein Mittelweg gefunden worden, der natürlich niemanden befriedigt, aber jetzt Änderungen bei diesem oder jenem Punkte zu beantragen, ist vergeblich, weil es sich eben um mühsam zustandegekommene Kompromisse handelt.

Meine Verehrten! Praktisch kommt die Sache vielleicht darauf hinaus, daß wir es bei den Baumwollgarnverbrauchern, die jetzt zum Handkuß gelangen sollen, neben gewissen Spinnern, gleichsam mit einem Wechsel zu tun haben, unter welchem 4 Giranten stehen. Die notleidendsten Giranten, die sich dazu hergeben mußten, das sind die Baumwollweber, die Ba umwollgarnverbraucher, die erst gar nicht gefragt wurden; - übrigens auch die Spinner sind nicht gefragt worden, weil ihnen einfach diktiert worden ist: Ihr dürft nicht Baumwolle kaufen, wie Ihr wollt, sondern Ihr müßt Euch dieser von dem Staat diktierten Baumwoll-Ein- und Verkaufsgenossenschaft der Spinner unterwerfen. Nun, wie der ganze Schaden zustandegekommen ist, ist gar kein Geheimnis. Die Baumwolle wurde hier unendlich teuer gekauft, die Spinnereien, denen man sie übergab, wurden nicht überwacht und endlich fiel es dem vo rmaligen Minister Hotowetz ein, daß die Sache doch nicht mit rechten Dingen zugeht und man einmal in das Getriebe hineinschauen müßte. Die weitere Sorge war die, daß unter den 4 Giranten, der am meisten leidtragende und am schlimmsten darankommende und unschuldigste Teil, die kleinen Weber, irgendwie noch glimpflich hinwegkommen. Diese sind der vierte Girant. Diese vier Giri sollen so behandelt werden, wie es auf einem Wechsel üblich ist, daß nämlich zur Verlusttragung erst die drei anderen Giranten an die Reihe kommen, also zunächst die Genossenschaft als solche, dann die Spinner, die Banken und an vierter Stelle die Baumwollverweber.

Meine Herren! Was da alles zu beklagen ist, weil dieser Zentralenzwangsweg überhaupt beschritten wurde, geht ins Endlose. Es hängt damit zusammen die Not der Baumwollweber, die Arbeitslosigkeit der Baumwollarbeiter in den Fabriken und in all den Nebenzweigen, es hängt damit weiters zusammen die Arbeitslosenunterstützung seitens des Staates und die Verteuerung, welche die Produkte finden, bevor sie an den Konsumenten gelangen.

Weiters hängt damit zusammen der Rückgang und die Erschwerung unseres ganzen Exportes. So mancher Baumwollweber hatte endlich wieder im Jahre 1920 Abmachungen mit den Absatzmärkten, namentlich im Gebiete der einstmaligen österreich-ungarischen Monarchie, erreicht. Was war nun aber geschehen? Hatte er in Agram oder in Neusatz oder im ungarischen Gebiet irgend ein Geschäft getätigt und sich verpflichtet, die Lieferung zu einer bestimmten Zeit auch wirklich durchzuführen, so kam er in die mißliche Lage, daß er seinen Auftrag, der, sagen wir, für die Sommersaison des Geschäftes auf dem Baumwollwarenmarkte getätigt war, erst ausführen konnte, nachdem die Wintersaison angefangen ha tte. Die Folge davon war, daß seine Rechnungsabschlüsse beispielsweise in Jugoslavien umgestoßen und bekrittelt wurden, denn die Preisstellung war wieder eine ganz andere geworden und ebenso der Bedarf des Publikums. So sehen wir, wie sich aus dem Zentralenunwesen, aus dieser maßlosen Bindung der Initiative der Kaufleute, und der Fabrikanten ein ungeheuerer Nachteil für den Staat, für die Konsumenten, für die Arbeiterschaft und für die ganze Industrie ergeben hat.

Meine Verehrten! Am schlimmsten kamen jene kleinen Hausweber und Hausindustriellen, zumal drüben in Schlesien, weg, denen jetzt ein Anteil an der Lastentragung an den Verlusten der Einkaufsgenossenschaft zugemutet wurde, der ganz und gar über ihre Kräfte hinausgeht. So mancher dieser kleinen Männer müßte sich geradezu mit Hypotheken belasten. Das Gesetz hat nun irgend welche Auswege geschaffen, um die Kleineren herauszuziehen und um die Unschuldigen, wie ich schon sagte, erst an die vierte Stelle zu setzen, damit sie nicht in ganz ungehöriger Weise zu leiden haben. Unter dem Drucke der Regierungsverordnung vom 12. Oktober 1920 war eine Vereinbarung zustande gekommen, wornach die Spinner 60 % und die Weber 40 % des Schadens tragen wollten, bzw. in diesem Verhältnisse das Garn abnehmen wollten.

Wenn wir uns nun jetzt die ganze Sachlage vor Augen führen, so können wir an den maßgebenden Stellen der Regierung und an den entscheidenden Stellen dieses Hauses nur das Verlangen und die Forderung stellen, daß alle unnötigen Beschränkungen beseitigt und günstige Handelsverträge, günstige Transportverhältnisse und günstige Arten der Verzollung herbeigeführt werden. Daraus wird dem ganzen Staate ein Vorteil erwachsen.

Aber, meine Herren, wir werden niemand, wie wir hier sind, wir Deutsche und namentlich wir Vertreter aus den industriellen Gebieten schon gar nicht, diesem Ausweg, der mit dieser Gesetzesvorlage beschritten wurde, leicht zustimmen können. Ich selbst bin überhaupt nicht imstande zuzustimmen, weil wir so große Klagen und so große Rekriminationen dagegen zu erheben haben, was seitens des damaligen Außenhandelsamtes und des Handelsministeriums versäumt wurde, nämlich eine rechtzeitige Kontrolle auszuüben und die Klagen zu berücksichtigen, die die Baumwollweber hatten. Der eine hat diese teuere Zwangswolle, wenn ich so sagen soll, nehmen müssen, während unter der Hand die billiger hereingekommene Exportbaumwolle von vielen aufgenommen wurde.

Wenn wir die endliche Aufhebung dieser Zwangswirtschaft nun schon teilweise erlangt haben und wenn deren Abbau schrittweise weitergehen soll, so erheben wir aber eine neue große Anklage. Wir bitten die Regierung und das Handelsministerium oder vielmehr wir fordern von ihm, daß sich nicht an Stelle der aufgehobenen Zwangszentralen, deren Wirkung wir alle so ungeheuer verspürt haben, neue Zentralen bilden. Denn aus den alten Zentralen haben sich gewisse inoffizielle Zentralen mit oder ohne Protektion entwickelt und unter diesen leidet unsere Kaufmannschaft und unser ganzes wirtschaftliches Leben. Wie man den Arzt und den Kurpfuscher unterscheidet, so muß man auch die offiziellen von den nichtoffiziellen Zentralen unterscheiden, die sich wieder eingeschlichen haben und zum Teil gewisse Nester eingenommen haben, die von den früheren offiziellen Zentralen verlassen wurden. Wir müssen auch die Aufhebung dieses Kurpfuschertums auf dem traurigen Gebiete des Zentralenwesens fordern. Hinweg mit allem unnötigen Zwang! Der Staat als solcher ist nun einmal der unpraktischeste Kaufmann und wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, nachdem wir es schon wußten auf dem Gebiete der Getreidezentrale, von dem Mehleinkaufe, von dem traurigen in die Milliarden gehenden Zuckergeschäft und der Zuckerverspekulation des Staates, so wissen wir es hier wieder von der Baumwolle und bei allen möglichen der 21 Zentralen. Eine einzige Zentrale hat für den Staat ohne besonderes Risiko abgeschlossen, das war die Bekleidungszentrale; da kam ein gewisser Überschuß heraus. Das hat man vielleicht dem Initiator der Bekleidungszentrale zu danken, der die Geschäftsordnung für sie gemacht hat, und ich muß hervorheben, daß dies von deutscher Seite geschehen ist, also hier ein Verdienst auf deutscher Seite vorliegt.

Freie Bahn in allen die Öffentlichkeit und das allgemeine Wohl nicht behindernden Belangen für den Handel, freie Bahn für den Kaufmann, freie Bahn für die Industrie. Dann werden Industrie und Arbeiter und wird auch das konsumierende Publikum und nicht in letzter Linie die Allgemeinheit, der Staat profitieren. (Potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Das Parlament soll sich heute mit einer Angelegenheit beschäftigen, wie wir in Zukunft noch manche zu erledigen haben werden, und zwar mit einer verfehlten Maßnahme in der Volkswirtschaft dieses Staates. Unsere Volkswirtschaft ist ja reich an Fehlgriffen, die seit Bestehen der Republik gemacht wurden. Alle diese verkehrten Maßnahmen finden zum Teil ihre Begründung darin, daß unsere Volkswirtschaft nicht vom Standpunkt volkswirtschaftlicher Vernunft geleitet wird, sondern in den meisten Fällen wird unsereVolkswirtschaft in diesem Staate vom Standpunkte des engstirnigen nationalen Chauvinismus gemacht. Auch die Angelegenheit, die heute auf der Tagesordnung steht, ist zum Teil eine jener Fehlmaßnahmen, wo wir Ursache haben, Klage zu erheben. Vor längerer Zeit ist unter der Bürgschaft der Regierung ein großes Quantum Baumwolle in Amerika angekauft worden. Als diese Baumwolle gekauft war, ist der Weltpreis der Baumwolle rapid gesunken und von all den Unternehmern, die sie verarbeiten sollten, wollte keiner mehr diese teuere Baumwolle kaufen. Diese Baumwolle ist bis zum heutigen Tage unverarbeitet geblieben und ist zum Teil auf Garn verarbeitet worden, konnte aber infolge des hohen Preises noch nicht verkauft werden. Es soll nun versucht werden, nachdem der Staat erklärt, daß er diesen ungeheueren Verlust aus Eigenem nicht tragen kann, den Verlust auf alle jene Unternehmungen aufzuteilen, die Baumwolle verarbeiten. Diese ganze Angelegenheit hat im Laufe der letzten Wochen und Monate geradezu einen Rattenschwanz von Interventionen, von Vorsprachen bei den Ministerien, von Preßfehden und von Versammlungen der interessierten Gruppen im Gefolge gehabt und auch die Arbeiterschaft war genötigt, wiederholt zu dieser Frage Stellung zu nehmen, weil auch sie unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wurde. In einigen Textilgebieten, wo die Unternehmer schon vor längerer Zeit gezwungen werden sollten, diese Baumwolle abzunehmen, erklärten diese: "Wenn wir zu diesen Preisen die Bauwolle kaufen müssen, sperren wir unsere Betriebe". Die Folge wäre gewesen, daß die Arbeiterschaft dieser Betriebe dadurch arbeitslos geworden wäre. Der Preissturz, der unmittelbar nach dem Ankauf der amerikanischen Baumwolle eingetreten ist, beträgt ungefähr 90 Kronen pro Kilogramm. Obwohl in letzter Zeit die Baumwolle etwas im Preise gestiegen ist, ist die Preisdifferenz immer noch eine so große, daß die Unternehmer sich weigern, unter den heutigen Verhältnissen aus Konkurrenzgründen diese Baumwolle zu kaufen und zu verarbeiten. Ich muß schon sagen, daß bei allen diesen wirtschaftlichen Fehlgriffen, ganz besonders der letzten Zeit, der frühere Handelsminister Hotowetz einen großen Teil Schuld trägt, und es soll hier einmal offen ausgesprochen werden, daß auf den Platz des Handelsministers ein Mann gehört mit volkswirtschaftlichen Kenntnissen, aber nicht ein Mann, der sich von Chauvinisten bei jeder Gelegenheit treiben läßt und den Willen dieser Nationalisten erfüllt. Ein solcher Mann war der vorige Minister Dr. Hotowetz nicht, denn er hat diese Fragen nicht vom Standpunkte der Notwendigkeit der Volkswirtschaft beurteilt, sondern das Handelsministerium sowie das Außenhandelsamt war nur eine Filiale des Ministeriums des Äußern, dessen Wünsche erfüllt werden mußten.

Wie steht es nun eigentlich mit der Textilindustrie in diesem Staate im Allgemeinen? Wir haben aus dem alten Österreich ungefähr 80 % der dort vorhandenen Textilindustrie in die neugeschaffene Čechoslovakische Republik übernehmen müssen. Wir waren früher schon im alten Österreich in der Textilindustrie mit mehr als 50 % bei einer viel größeren Einwohnerzahl auf den Export ins Ausland angewiesen, und dieser Export hat sich durch die Verkleinerung des heimischen Absatzgebietes noch vergrößert.

Von den Erzeugnissen der Textilindustrie werden in diesem Staate nur ungefähr 20 % für den heimischen Bedarf benötigt, und mit 80 % unserer Erzeugung sind wir auf den Export ins Ausland angewiesen. Nachdem wir auch alle unsere Rohmaterialien für die Textilindustrie aus dem Ausland beziehen müssen, so müssen dieser großen Textilindustrie, wenn sie in diesem Staate bestandfähig bleiben soll, alle Erleichterungen gewährt werden, es müssen alle Erschwerungen weggerä umt werden und es muß alles getan werden, daß alle unsere natürlichen Absatzmärkte, wohin unsere Textilindustrie ihre Waren geliefert hat, wieder zurückerobert werden. Und da kann schon gesagt werden, daß gerade auf dem Gebiet, Exportmöglichkeiten zu fördern und Absatzmärkte zu schaffen, äußerst schwere Fehler hier begangen worden sind. Wir sehen, daß ausländischen Industrien durch ihre Staaten und Regierungen mehr Entgegenkommen gezeigt wird, um ihre Absatzmärkte wieder zu erobern, während wir, die wir in diese Staaten früher unsere Waren hingeliefert haben, wenig Unterstützung bei der Regierung finden und mit großen Schwierigkeiten für unseren Absatz die Gebiete wiedererobern müssen. Wir haben mit diesen Staaten noch nicht jene guten Handelsverträge abgeschlossen, die eine wirkliche Erleichterung für den Export unserer Textilindustrie bedeuten.

Meine Herren! Um Ihnen nur ein Beispiel zu zeigen, will ich erwähnen, daß wir bis in die letzte Zeit in der Textilindustrie, und zwar der Seidenindustrie, mit einer 20 %igen Kapazität gegenüber der Friedenszeit gearbeitet haben, in der Flachsindustrie mit einer 30 %igen Kapazität, in der Wolle mit einer 40 bis 50 %igen Kapazität, in Baumwolle mit einer 30 %igen Kapazität. Erst in der letzten Zeit hat sich dieser Zustand zu Gunsten der Arbeiterschaft und Industrie verschoben, so daß die Beschäftigung der Seidenindustrie 35 bis 40 % ausmacht, die der Flachsindustrie 35 %, die der Wollindustrie 60 bis 70 % und die der Baumwollindustrie 50 bis 60 %. Sie sehen daraus, daß heute, obwohl auf der ganzen Linie gesagt wird, die Textilindustrie sei halbwegs gut beschäftigt, die Betriebe mit bedeutend weniger Arbeitskräften arbeiten als im Frieden. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß für die volle Ausnützung eines Textilbetriebes das Betriebskapital für die volle Inbetriebsetzung um mindestens den lobis 15fachen Betrag gegenüber dem Frieden höher sein muß. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß wir heute in der Textilindustrie trotz der guten Beschäftigung noch eine große Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben und daß es das Bestreben aller sein muß, diese Arbeitslosigkeit abzubauen, sie zu vermindern. Deshalb sagen wir, daß gerade bei Schaffung dieses Gesetzes, welches die Einsetzung eines Zwangsliquidators vorsieht, mit der größten Vorsicht vorgegangen werden muß, unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Umstände, damit nicht letzten Endes diese Maßnahme, durch welche die staatliche Baumwollfrage aus der Welt geschafft werden soll, die Einsetzung eines Zwangsliquidators, zu einer Gefahr für die gesamte Arbeiterschaft in der Baumwollindustrie werde.

Wir müssen unter allen Umständen verlangen, daß bei der Regelung dieser Angelegenheit in allererster Linie darauf Bedacht genommen wird, daß wirtschaftliche Stockungen vermieden werden, daß zu der heute noch bestehenden Arbeitslosigkeit nicht neue Arbeitslosigkeit hinzukommt. Es ist deshalb notwendig - und wir haben uns erlaubt, einen diesbezüglichen Antrag einzubringen - daß dieser Zwangsliquidator nicht allein zu entscheiden hat, sondern daß er nur das Vollstreckungsorgan des Beirates und seiner Beschlüsse ist. In der Gesetzesvorlage heißt es, daß diesem Zwangsliquidator ein Beratungskörper beigestellt werden soll und der Liquidator verpflichtet ist, diesem alle wichtigen Fragen vorzulegen und mit ihm zu besprechen. Das Gesetz aber gibt diesem Beratungskörper kein Entschließungs- und kein Entscheidungsrecht, so daß letzten Endes dieser Zwangsliquidator auch zum Diktator in dieser Frage werden kann. Wir verlangen, daß dies unter allen Umständen vermieden wird. Denn nach alldem, was wir erlebt haben, stehen wir auf dem Standpunkte, daß jene Staatsbürger, um die es geht und ganz besonders geht es hier um die Interessen der Arbeiterschaft -, das volleMitentscheidungsrecht in dieser Frage eingeräumt erhalten, daß auch die Unternehmer mitentscheiden, kurz, daß alle jene, die an der Frage interessiert, in der Lage sind, fachmännisch festzustellen, damit dieses Gesetz richtig gehandhabt wird. Unser Antrag geht dahin, daß der Minister beauftragt wird, einen Beirat zu ernennen, dessen Besetzung überVorschlag der beteiligten Interessentengruppen zu erfolgen hat, daß dieser Beirat die beschließende Körperschaft sei und der Zwangsliquidator eigentlich nur jene Person ist, die die Beschlüsse dieses Beirates durchzuführen hat. Wir glauben, wenn in dieser Weise vorgegangen wird, daß dann die Arbeiter schaft bei der Liquidierung dieser Baumwollvorräte nicht allzusehr zu Schaden kommen wird und die Möglichkeit besteht, sie vor Arbeitslosigkeit und sonstigen Unannehmlichkeiten im allgemeinen zu bewahren. Es muß vorgesorgt werden, daß in diesem Falle das Gesetz nicht zu einer Schädigung für die Arbeiterschaft wird, sondern daß möglichst die Liquidierung der Baumwollvorräte so erfolgt, daß die Arbeiterschaft nicht darunter leidet.

Wir würden Sie deshalb bitten, meine sehr verehrten Herren und Damen, daß Sie unseren Antrag zu der Gesetzesvorlage annehmen, der dahin geht, daß nicht der Zwangsliquidator das Entscheidungsrecht hat, sondern der Beirat, der sich aus fachmännischen Beratern zusammensetzt und der zu untersuchen hat, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz angewendet werden kann, damit im allgemeinen der Volkswirtschaft und der beteiligten Arbeiterschaft im besonderen daraus kein Nachteil erwächse. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Geehrte Damen und Herren! Im Laufe der Verhandlungen über die Interpellation betreffend den drohenden Bergarbeiterstreik hat der Herr Minister für öffentliche Arbeiten über seine Tätigkeit dem Hause Bericht erstattet. Der Klub der Abgeordneten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei nimmt zur Kenntnis, daß sich der Herr Mi nister für öffentliche Arbeiten in den letzten Tagen bemüht hat, den drohenden Streik durch Verhandlungen zu vermeiden. Diese Bemühungen können freilich nicht wettmachen, was frühere Regierungen, die ernannte Nationalversammlung und die Mehrheit dieses Hauses bei der Beschlußfassung über Gesetzentwürfe und Regierungsmaßnahmen auf volkswirtschaftlichem Gebiete auf die Art verschuldet haben, daß sie die Ursachen der Kohlenkrise mit herbeiführen halfen, deren teilweisen Ausdruck der Kampf zwischen den Grubenbesitzern und der Arbeiterschaft bildet. Die verfehlte Handels- und Valutapolitik des Staates, die unökonomische Regelung des Tarifwesens und insbesondere die die gesamte Volkswirtschaft schwer belastende Kohlensteuer sind hauptsächlich daran Schuld, daß der Bergbau nun von einer schweren Krise heimgesucht wurde.

Daß sich die Arbeiter den Versuch der Grubenkapitalisten, alle Schwierigkeiten, die sich aus diesem Zustande ergeben, auf ihre Schultern abzuwälzen, nicht gefallen lassen können, ist selbstverständlich. Die Grubenkapitalisten gehören zu den reichsten und mächtigsten Magnaten der Industrie, sie haben es jederzeit verstanden, ungeheuere Millionengewinne aus den Taschen der Konsumenten und aus der Arbeitskraft der ausgebeuteten Bergarbeiter zu ziehen. Weil das rücksichtslose, die ges amte Wirtschaft schwer schädigende Treiben der Grubenkapitalisten nicht nur von den Bergarbeitern und der gesamten Arbeiterschaft, sondern darüber hinaus von der gesamten Öffentlichkeit erkannt und verstanden wird, ist es vielleicht der Regierung gelungen, den unerhörten Hochmut und die frechen Provokationen der Grubenbarone wenigstens soweit einzudämmen, daß sie sich zu einem vorläufigen Vergleiche herbeiließen. Die Bedrohung der gesamten Wirtschaft durch die jüngsten Ereignisse im Kohlenbergbau beweist, daß es für die gesamte Bevölkerung und das Wirtschaftsleben dieses Staates auf die Dauer unerträglich ist, daß die Ausbeutung der Urprodukte, vor allem der Kohlen, einer handvoll profitgieriger Kapitalisten ausgeliefert wird. Immer dringender und energischer wird der Ruf nach der Sozialisierung des Kohlenbergbaues von der Arbeiterschaft erhoben und von der gesamten Bevölkerung immer klarer verstanden werden. Der Klub der Abgeordneten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei wird seinen Kampf gegen jene Politik, welche die Kohlenkrise verschuldet hat, gegen die Kohlensteuer, die bisherige Handels-, Valuta- und Tarifpolitik ebenso fortsetzen, wie die Arbeiterschaft bemüht sein wird, ihre nackte Existenz zu wahren, den Übermut der Kapitalisten zu brechen und nicht zu ruhen, bis das Ziel, die Sozialisierung des Kohlenbergbaues, erreicht ist.

Unbeschadet der Tatsache, daß der Klub der Abgeordneten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei die Erklärung des Ministers zur Kenntnis nimmt, stellen wir fest, daß dadurch selbstverständlich unsere prinzipielle, oppositionelle Stellung gegenüber dieser Regierung unverändert bleibt. Insbesondere protestieren wir gegen das Verhalten des Ministeriums des Innern, das ohne jede Veranlassung, offenbar bloß den Wünschen der Unternehmer folgend, auf die Schächte des Mährisch-Ostrauer Reviers Gendarmen sendete. Wir wissen wohl, daß die Regierung, von der ein Mitglied Ausgleichsverhandlungen geführt hat, gleichzeitig bereit gewesen wäre, im Streikfalle der Unternehmerschaft die Machtmittel des Staates zur Verfügung zu stellen. Darum bedeutet die Kenntnisnahme der Erklärung des Ministers für öffentliche Arbeiten nicht im geringsten etwa ein Vertrauensvotum für die Regierung. (Potlesk na levici.)