Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Ich hätte auch zum zweiten Kapitel des die Baugesetzes sehr interessante Mitteilungen zu machen, muß aber, der Not gehorchend, schließen und will nur noch folgendes sagen: Wenn unsere Partei keine anderen Gründe hätte, als die, die ich hier angeführt habe, müßte sie schon aus die sen Gründen gegen das Budget stimmen. Und jedermann, der unsere programmati schen Parteigrundsätze kennt, sie versteht und zu würdigen vermag, wird deshalb unsere Stellung zum Staatsvoranschlag für das Jahr 1922 verständlich finden. (Souhlas a potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nur die Absicht, zum Kapitel Landwirtschaft zu sprechen, und stelle im vorhinein fest, daß aus dem Staatsvoranschlag eine Förderung dieses so wichtigen Zweiges der Volkwirtschaft nicht hervorgeht. Die Mittel, die für die Förderung der Landwirtschaft im Staatsvoranschlag vorgesehen sind, betragen bloß 2 1/2 % des Gesamterfordernisses des Staatsvoranschlages. Der Staatsvoranschlag sieht zwar die Einsetzung von Landwirtschaftsinspektoren am Sitze einer jeden politischen Bezirksverwaltung vor und will damit den Eindruck erwecken, als ob der Regierung die Förderung der Landwirtschaft am Herzenläge. Für eine solche Förderung muß sich aber der deutsche Bauernstand bestens bedanken. Wir Bauern sind bis zum heutigen Tage durch die unglückselige Zentralenund Zwangswirtschaft genügend geplagt worden und denken nur mit Schaudern an die vielen Quälereien durch die vielen verschiedenen Kommissäre, Beamten und Behörden. Jetzt, wo endlich wieder daran gedacht wird, die Zwangswirtschaft abzubauen, jetzt wo die Bauern endlich wieder in die Lage kommen sollen, über ihre Erzeugnisse frei zu verfügen, jetzt wo endlich wieder der Bauernstand seine frühere Arbeitsfreude zurückgewinnen könnte, jetzt wo es feststeht, daß nur die bisherige Mißwirtschaft in den Zentralen die Ernährungskrise verschuldet hat, jetzt will man uns Bauern wieder eine Aufsichtsbehörde geben, die die freie Entwicklung der Gütererzeugung nur hemmen kann. Der Beamtenbürokratismus wird Landwirtachaft und Gütererzeugung zu grunde richten.

Was für Dummheiten der Verqaltungsorgane an unseren Bauern verübt worden sind, kann ich nur an einigen Beispielen hier aufzählen. So wurden den Landwirten in den Gebieten, die im Vorjahre nicht die vorgeschriebenen Kontingente aufbringen konnten, heuer Kontingente vorgeschrieben, die, wie bei uns in Schlesien, im Verhältnis zum Vorjahre mehr als 200% höher sind. Man teilt einfach die Ablieferung auf den Ackerboden auf und vergißt, daß der Ackerboden in verschiedenen Gegenden wesentlich verschiedene Rrträgnisse liefert und daß die armen deutschen Gebirgsbauern von ihren mageren Kartoffelackern nicht soviel Getreide liefern können, alswie andere Bauern von ihrem fetten ergiebigen Getreideboden. Und bei solchen Verhältnissen will man doch die Kontingente erhöhen, beziehungsweise die vorjährigen Rück stände mit Gewalt eintreiben! Das wird sich aber der arme und ausgesogene Gebirgsbauer nicht ruhig gefallen lassen. (Souhlas na levici.) Kann man mit Recht verlangen, daß der Bauer das zur Ablieferung notwendige Getreide, das er selbst nicht gebaut hat, um 420 Kronen per Meterzentner kauft, um der Strafe zu entgehen, die pro Meterzentner nicht abgeliefertes Getreide 1000 Kronen beträgt, um schließlich 190 Kronen von der Zentro-Kooperative zu er halten? Ich warne deshalb die Regierung, ihre Absicht durchzuführen. Man verlangt von uns Bauern, daß wir Vieh züchten, Fleisch, Fett und Milch liefern sollen, gibt uns aber nicht die notwendigen Futtermit tel, ja nicht einmal die Kleie, die von unserem abgelieferten Getreide erübrigt. Man soll den kleinen Tierzüchtern, meine sehr geehrten Herren, die 25% Kleie geben, aber uns Bauern gebühren die übrigen 75%, die man uns aber tatsächlich nicht gibt. Zu dem verlangen wir, daß dem Gebirgsbauer die entsprechende Notstandkleie zugewiesen wird, und man darf bei dieser Gelegenheit wohl auch fragen, welche Geschäfte die Regierung mit der Kleie aus den sogenannten amerikanischen Getreidelieferungen macht. Angeblich werden aus dieser Kleie Futtermittel erzeugt, die zu dem ungewöhnlich hohen Preis von 250 bis 300 Kronen verkauft werden.

Und was für Dummheiten sind nicht anläßlich der Mobilisierung gemacht worden? Man hat dieBauern gezwungen, ihre Pferde 100 und mehr Kilometer weit der Kommission vorzuführen, um sie dann stundenlang stehen zu lassen und schließlich nach Hause zu schicken, ohne die Pferde überhaupt angeschaut zu haben. In Südmähren ist es sogar vorgekommen, daß man den Bauern die Pferde abnahm, ohne ihnen darüber die geringste Bescheinigung zu geben. Und jetzt, nach der Mobilisierung, will man, daß die Bauern die halbverhungerten Pferde wieder zurücknehmen. Hier hat man Geldmittel aufgewendet, aber der armen Opfer der Scharfschießübungen in Freudental, Dürn holz und in der Slovakei hat man noch nicht gedacht und die verursachten Schä den hat man auch noch nicht gutgemacht, ja man hat nicht einmal das Schußfeld nach Blindgängern abgesucht - nicht früher, als bis schon einige Opfer zu verzeich nen waren. Auch für die armen durch die Wasserkatastrophe im Altvatergebiet Geschädigten hat man nur einen lächerlich geringen Betrag übrig gehabt, weil es eben Deutsche sind; darum hat man vergessen, für sie etwas zu tun. Alles das erfüllt uns mit Mißtrauen gegen die Regierung dieses Staates, der durch die Errichtung der Landwirtschafts kammern uns deutschen Landwirten neuerlich das letzte nehmen will, was auf die Förderung der Landwirtschaft be dacht war, nämlich die deutsche Sektion des Landeskulturrates. Gegen diese Anschläge werden wir uns zur Wehr setzen. (Souhlas na levici.) Auch der schwer fällige deutsche Bauer wird endlich aus seiner Gleichgültigkeit aufgerüttelt wer den und erkennen, daß er von diesem Staate nichts zu erwarten hat. (Potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Obzwar der in Verhandlung stehende Voranschlag für das Jahr 1922, sowohl in den Ausschußberatungen, als auch in der General- und Spezialdebatte, besonders von den Rednern der Oppositionsparteien vielfach einer kritischen Durchleuchtung unterzogen wurde und eine Menge der ihm anhaftenden Mängel aufgezeigt worden sind, kann dies bei der Methode der Drosselung und Einschränkung der Beratungszeit, wie sie sich die Mehrheitsparteien mit der Regierung in diesem Parlamente zurechtgelegt haben, doch nicht mit jener Sorgfalt und Gründlichkeit geschehen, die einer so eminent wichtigen, in das Wirtschaftsleben des Volkes tief einschneidenden Gesetzesmaterie zukommt und gebührt. Die Beschränkung der Redezeit ermöglicht es nicht, sich eingehend mit den einzelnen Posten und dem ausgewiesenen Ziffern material zu beschäftigen und man muß sich damit begnügen, lediglich die Gesamt summe eines Etats einer kurzen Betrach tung und Untersuchung zu unterziehen. Was das Eisenbahnbudget betrifft, weist die Regierung im Voranschlage für 1922 eine Steigerung des Erfordernisses um 1.236,703.100 Kronen gegenüber dem Vorjahre aus. Im Jahre 1921 betrug das Ge samterfordernis 3.423,554.500 Kronen, für das Jahr 1922 soll dasselbe 4.660,257.600 Kronen betragen. Also ein Mehrerforder nis von nicht weniger als 1.236,703.100 Kronen. Es drängt sich einem die Frage auf: Woher dieses kolossale Mehrerfordernis? Die Antwort darauf kann nur lauten: Es ist nicht wahr, daß der Bedarf in diesem Maße gestiegen ist, das Gegenteil ist vielmehr richtig, der Bedarf ist gesunken. Daß das richtig ist, dafür liefert die Regierung, wenn auch in verschleierter Gestalt, selbst den Beweis, indem sie gerade bei dem Kapitel "Eisenbahnen" einen Nachtrag von 1.773,498.600 Kronen anfordert. Sie treibt dadurch das Gesamterfordernis für 1922 in verhüllter Form auf die Summe 5·2 Milliarden hinauf und will auf diese Weise nicht weniger als den Betrag von 536,795.500 Kronen im nächsten Jahre als Erspa rnis erzielen. Man muß sagen, daß das ein sehr gewagtes Finanzkunststück unserer Bürokraten ist, und es gehört eine große Dosis Optimismus dazu zu glauben, in einem einzigen Jahre in einem Verwaltungszweige, besonders in einem staatlichen Unternehmen, wie es die Eisenbahnen sind, eine derartige Riesensumme ersparen zu können. Wohl tönt uns heute an allen Ecken und Enden das gefürchtete Wort "Sparen" entgegen und man bekommt den Eindruck, als ob in den Zentralämtern, besonders aber in der Staatseisenbahnverwaltung, wie auch in den Kreisen der Mehrheitsparteien und der Regierung auf einmal eine Ersparungsepidemie, ja ein fö rmlicher Ersparungskoller ausgebrochen wäre, um jetzt mit einem Schlage alle während der dreijährigen Verwaltungspraxis vielfach leichtfertig hinausgeworfenen Gelder hereinzubringen. Überall werden Ersparungskommissionen eingesetzt und bei den Mehrheitsparteien hat förmlich ein Wettrennen um die ertragreichsten wirtschaftlichen Verwaltungszweige begonnen, auf die sich die Tätigkeit der parlamentarischen Ersparungskommission erstrecken soll. Was dabei herauskommen wird, ist heute schon unschwer vorauszusehen. Es wird ein Kampf um Ämter und Posten entbrennen, bei welchem die Liebkinder und Schützlinge des mächtigeren Partners am Ende wieder den Sieg davontragen werden und der Erfolg wird im Verhältnis zu der Aufwendung von Zeit und Kraft nur ein minimaler sein. Wir stehen durchaus auch auf dem Standpunkte, daß gespart werden soll, aber es muß dort geschehen, wo es am Platze ist. Keinesfalls darf es auf Kosten des schlechtbezahlten ausgehungerten Personals geschehen!

Man spricht jetzt so viel von Überständen des Personals, das bedeutend reduziert werden muß. So behauptet die Staatseisenbahnverwaltung einen Überstand von noch immer 20.000 Bediensteten zu haben und sie hat schon vor Monaten mit Entlassungen von arbeitern begonnen. Wie dabei vorgegangen wird, bildet ein spezieles Kapitel, welches verdiente, hier einer eingehenden Kritik unterzogen zu werden. Aber die kurz bemessene Zeit erlaubt es nicht, und ich muß mich nur auf ein Beispiel beschränken, und zwar auf Bodenbach.

Im heurigen Jahre haben die Normierungskommissionen die Strecken bereist und überall nach dem alten Schlüssel, der im alten Österreich gang und gäbe war, den Personalstand festgesetzt. In Boden bach hat man nicht weniger als 184 Be dienstete über den Stand konstatiert und sofort angeordnet, daß diese Bediensteten entlassen werden. Wie wurde nun dabei vorgegangen? In erster Linie war es dem Stationsvorstand von Bodenbach darum zu tun, deutsche Bedienstete zu entlassen, ob zwar ein Erlaß des Eisenbahnministeriums besteht, der ausdrücklich anordnet, wie bei den Entlassungen vorzugehen ist und welche Arbeiter in erster Reihe daran kommen sollen. In der Zeit vom 6. Mai bis 15. Juli wurden 15 Arbeiter in Bodenbach neu eingestellt, Arbeiter nichtdeutscher Nationalität. Diese Arbeiter mußten sich sofort beim Arbeitsantritt mit einer Er klärung verpflichten, daß sie, im Falle der Bedarf sinkt, wiederum entlassen werden und daß sie keinen Anspruch auf die Bene fizien besitzen. Das waren meist čechische Arbeiter. Anstatt nun diese jüngst Auf genommenen, die mit Revers erklären mußten, daß sie im Falle des Nachlassens des Bedarfes, wenn keine Arbeit vorhan den ist, wieder entlassen werden können, in erster Reihe zu entlassen, ging der Stationsvorstand daran, ältere Arbeiter zu entlassen. Erst durch das Einschreiten der Organisation und ihrer Vertrauens männer ist es gelungen, einen Ausgleich in der Richtung herbeizuführen, daß die überzähligen Kräfte auf jene Stationen aufgeteilt werden, wo der Bedarf nicht überschritten ist. Die Normierungskommissionen sind einfach nach einer Schablone vorgegangen und haben am Ende ihrer Tätigkeit festgestellt, daß 22.000 Bedienstete zuviel vorhanden seien. Es wurden hiebei weder die Vertrauensmänner gehört, noch die Einwendungen der Stationsvorstände berücksichtigt. Nun muß aber einmal die Frage aufgeworfen werden, wie es denn zu diesen großen Überständen an Personal kommen konnte. Da ist vor allem das gleich nach dem Umsturz einsetzende planlose Indienststellen von Kräften schuld daran, die irgendwie durch Protektion oder aber dadurch Posten erhielten, daß sie sich als beste Patrioten in die Brust zu werfen verstanden. In zweiter Linie trägt mit eine Hauptschuld jenes Gesetz, welches von der Revolutions- Nationalversammlung geschaffen wurde, das Legionärgesetz. Nicht weniger als 7800 Legionäre sind bereits bei den Eisenbahnen angestellt worden. Was sagt nun dieses Gesetz, wie bei der Einstellung der Legionäre vorzugehen ist? Es heißt in diesem Gesetz ausdrücklich, daß 50% jener Posten, die vorher aufgezählt sind, für Legionäre vorbehalten werden sollen. Wie wird es aber in der Praxis geübt? Nicht die Posten, die etwa frei werden durch natürlichen Abgang, Austritt, Pensionierung oder Tod von Bediensteten, werden mit Legionären besetzt, sondern man macht planmäßig Posten frei, um Legionäre auf diese Posten zu stellen. Nun sagt aber dieses Gesetz auch, daß den Legionären die in den Legionen zugebrachte Zeit dreifach in die Dienstzeit und auch in die Pensionsbemessungsgrundlage einzurechnen ist. Das hat zur Folge, daß die angestellten Legionäre alten Bediensteten, die bereits 10, 15 und mehr Jahre dienen, im Rang vorangestellt werden, daß sie früher in die Pension übertreten werden, als das bei gewöhnlichen Sterblichen der Fall ist. (Posl. Heeger: Auch wenn sie nichts verstehen!) Darauf wird keine Rücksicht genommen. Es kommt nicht auf die Fähigkeit für den Eisenbahndienst an, sondern es genügt, daß der Betreffende in der Legion gestanden ist, und wir könnten Fälle anführen, wo direkt Schindluder mit dem Begriff "Legionär" getrieben wurde, nur damit man Leute, die man einstellen wollte, ohne große Widerstand in den Stationen auch wirklich einstellen konnte. Mit diesem Gesetz, meine Herren, hat sich die čechoslovakische Verwaltung und die Regierung einen Speiszettel gegeben, der Ihnen schon große Verdauungsbeschwerden verursacht hat, und wenn Sie nicht rechtzeitig zur Besinnung kommen und eine Abänderung dieses Gesetzes treffen, so werden Sie sich noch gründlich den Magen daran verderben. Alle diese verkehrten Maßnahmen und Sünden sollen nun auf einmal gut gemacht werden. In der jüngsten Zeit ist die Staatsbahnverwaltung sogar soweit gegangen, die Reinigungsfrauen bei den Schnell- und Personenzügen zu entlassen. Diese weiblichen Bediensteten sind durchwegs Witwen nach verstorbenen Eisenbahnbediensteten mit noch unversorgten Kindern, die durch diese herzlose Maßnahme mit ihren Kindern in das bitterste Elend gestoßen werden. Sie wurden ehedem angestellt, um ihnen Erwerb und Unterhalt zu sichern, und nun wirft sie die Staatsbahnverwaltung nach einer Reihe von Dienstjahren in kaltblütiger Weise aufs Pflaster. Wir richten an die Regierung und an die Verwaltung die ernste Mahnung, mit den Entlassungen von Arbeitskräften endlich Schluß zu machen und die davon Betroffenen wieder auf ihre Posten zu stellen. Wenn die Staatsbahnverwaltung sparen will, so soll sie es auf einem anderen Gebiete tun, auf dem sie hiezu reichliche Möglichkeit hätte.

Ich verweise da nur auf das Gebiet des Materialbezugs und will dies ebenfalls nur an einem Beispiel aufzeigen, und zwar bei dem Bezug von Kohle. Die Staatsbahnverwaltung bezieht von der Firma Berl in Prag Kohle für die Heizhäuser. In der Zeit vom 16. November bis 19. November d. J., also innerhalb 5 Tagen, langten von dieser Firma beim Heizhaus in Trautenau 5 Waggons Kohle mit insgesamt 81.5 Tonnen ein, die laut Frachtbrief als "malé uhlí", daß heißt Kleinkohle, deklariert worden waren. Die Waggons wurden in der Grube "Baptista" in Niederschlesien verladen und rollten über Halbstadt an. Bei der Ausladung im Trautenauer Heizhaus wurde nun festgestellt, daß von der gesamten Ladung nicht weniger als 90% blanker Staub und nur 10% davon wirkliche Kleinkohle waren, also fast durchwegs minderwertige Qualität als im Frachtbrief angegeben war. Da nun aber jener Preis verrechnet werden muß, welcher für die im Frachtbrief angeführte Qualität in Betracht kommt, so muß die Bahnverwaltung folgerichtig einen bedeutenden Schaden erleiden. Aber damit hat es noch nicht sein Bewenden. Durch die schlechte, für die Lokomotivheizung gänzlich ungeeignete Qualität dieser Kohle wird auch der Verkehr beträchtlich behindert und leidet auch das Lokomotivpersonal samt den Lokomotiven in starkem Maße. Das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel, das aber aufzeigt, wie verschwenderisch die Staatsbahnverwaltung beim Material wirtschaftet. Da will man beim lebenden Material, beim Personal anfangen zu sparen. Wir fordern die Regierung auf, vor allem auf dem Gebiete der Materialbeschaffung die Kunst des Sparens zu betätigen. Das Feld hiezu steht ihr offen. Wir fordern aber auch das Eisenbahnministerium auf, dem Antrage des Zentralvertrauensmännerausschusses auf Einsetzung von Inspektionen aus dem zum Exekutivdienst nicht mehr verwendbaren Lokomotivpersonal endlich die Zustimmung zu erteilen, weil nur durch die Errichtung dieser Institution die Bürgschaft gegen eine Verschwendung der Gelder gegeben ist und viele Millionen erspart werden können.

Aber auch der Unregelmäßigkeit des Verkehres, was besonders wichtig ist, würde dadurch wirksam gesteuert werden. Das reisende Publikum hat noch immer unter den Unregelmäßigkeiten des Verkehrs und unter den dadurch hervorgerufenen Zugsverspätungen schwer zu leiden. Nach einer dreijährigen Wirtschaftsperiode kann wohl mit Recht verlangt werden, daß wieder Präzision im Verkehre herrsche. Es muß bei dieser Gelegenheit aber auch besonders darauf verwiesen werden, daß in hygienischer Hinsicht auf unseren Staatseisenbahnen noch fast alles und daß die Beleuchtung der Züge noch sehr viel zu wünschen übrig läßt. Besonders die Arbeiterzüge werden von der Bahnverwaltung vollständigvernachlässigt und sind noch immer unbeleuchtet, (Výkřiky a souhlas na levici.) trotzdem es heute nicht mehr an Material mangelt. Diese Züge erwecken den Eindruck, als ob sie von der Bahnverwaltung in bewußter Weise vernachlässigt würden. Unsere Staatsbahnverwaltung möge sich doch endlich an den Einrichtungen in den Zügen des Deutschen Reiches, der Schweiz usw. ein Beispiel nehmen und ganz ernstlich daran gehen, in dieser Beziehung Ordnung zu schaffen. Ja, sie braucht dabei nicht einmal über die Grenze zu schauen, da es im Lande selbst Bahnen gibt, die Zeugnis dafür ablegen, daß auch auf unseren Staatsbahnen mehr Ordnung sein könnte. Ich verweise nur auf die Aussig-Teplitzer Eisenbahn, auf der seit langem kein Zug mehr unbeheizt und un beleuchtet verkehrt. Auf den Staatsbahnen kommt es noch immer vor, daß Reisende in auf weiten Strecken laufenden Wagen frieren müssen, nur weil die Dampfheizung nicht in Ordnung ist. Oft liegt es nur an einem kleinen Mangel, der noch vor Ab fahrt des Zuges leicht behoben werden könnte, was jedoch in der Regel nicht ge schieht. Daran trägt auch das allzuspäte Andenzugstellen der Lokomotiven Schuld, weil dadurch vorhandene Mängel an der Dampfheizung nicht gefunden werden kön nen. Es ist notwendig, daß die Staatsbahn verwaltung darauf ihr besonderes Augen merk richtet, damit diese Übelstände ver schwinden.

Was das Defizit unserer Eisenbahnen und dessen Beseitigung anlangt, halte ich es für meine Pflicht, mich auch ein wenig mit den Ausführungen der Herrn Abg. Dr. Medinger zu beschäftigen, die er ge stern hier gemacht hat und die nicht un widerlegt bleiben dürfen. Herr Dr. Medinger, der Mitglied des Deutschen par lamentarischen Verbandes ist, hat in seiner gestrigen Rede hier unter anderem Folgen des gesagt: "Es geht auf die Dauer nicht an, daß das Bahnpersonal über den Wert seiner Leistungen bezahlt wird, indem es einen Zuschuß aus dem Steuersäckel be zieht." (Hört! Hört!) Die Eisenbahn bediensteten verzichten sehr gerne auf den Zuschuß aus dem Steuersäckel und wollen durchaus nicht der Bevölkerung zur Last fallen. Aber es darf eben nicht gewissenlos darauf losgewirtschaftet werden. Ich weiß nicht, woher der Herr Abg. Dr. Medinger sein Wissen über Personalfragen und seine hohe Wertschätzung über die Leistungen des Eisenbahnerpersonals bezogen hat. Nach seinen Ausführungen zu schließen, dürften sie aber bestimmt nicht aus Eisenbahnerkreisen, wohl aber aus den Kreisen der Unternehmer stammen. Herr Dr. Medinger möge doch einmal unter die Eisenbahner hinausgehen und sie fragen, ob sie über ihren Wert und ihre Leistungen bezahlt werden. Ich bin überzeugt, daß er durch die Antwort, die ihm da zu Teil werden würde, eines Besseren belehrt werden wird. (Posl. Hirsch: Meint er es nur für die Beamten oder für die Arbeiter?) Er hat ganz allgemein gesprochen, daß die Bediensteten über ihren Wert bezahlt werden. Aber Herr Dr. Medinger hätte es gar nicht notwendig, sich dieser Mühe zu unterziehen. Warum denn erst in die Weite schweifen, wenn doch das Gute so nahe liegt? Dr. Medinger möge sich doch nur an seine beiden Kollegen, die Abg. Jung und Böllmann, wenden, die beide Eisenbahner sind und mit ihm zusammen im deutschen Nationalverband sitzen. Er würde, wie ich wohl annehmen darf, in genügender Weise Aufklärungen darüber erhalten, ob seine Meinung richtig ist, daß die Eisenbahner zu hoch bewertet und bezahlt werden. Aber hier zeigt sich wieder einmal recht eklatant, wie es mit den Anschauungen und der Politik der fragwürdigen Einheitsfront im deutschen Nationalverband in Wahrheit ausschaut und bestellt ist. Jeder der Herren macht seine eigene Politik, unbekümmert um die des anderen. Herr Dr. Medinger hat mit seinem Urteil über die Eisenbahner aber nur bewiesen, daß er von deren Leistungen, - er möge mir das entschuldigen - Gefahren und Strapazen auch nicht im mindensten einen Begriff hat.

Die Staatseisenbahnverwaltung hat uns auch bis heute noch kein Eisenbahnbauprogramm vorgelegt. Es wurden wohl Eisenbahnlinien in der Slovakei und auch in Karpathorußland für den Bau in Aussicht genommen, aber im deutschen Gebiet scheint man an den Bau oder Ausbau von Eisenbahnen noch immer nicht schreiten zu wollen. Ich verweise nur auf eine Linie, wofür das Projekt schon seit mehr als 20 Jahren besteht. Es ist das die Lokalbahnlinie von Kleinkahn über Tissa nach Peterswald, Ortschaften mit sehr starker Industrie, deren weitere Entwicklung jedoch vollständig gehemmt ist, weil Kohle und andere Produkte sowie der Abtransport der Erzeugnisse per Achse dreiviertel Stunden ja sogar zwei Stunden weit zur Bahn geführt werden müssen, was ungemein kostspielig ist.

Und nun will ich mich noch der Besprechung einiger Personalmaßnahmen zuwenden, von denen die eine jüngsten Datums ist und besonders das Personal deutscher Volkszugehörigkeit auf das schwerste bedrückt. Es handelt sich in erster Linie um die Frage der Qualifikationsbeschreibungen, die eng zusammenhängt mit der Prüfungsfrage. Nach einem Erlaß des Eisenbahnministeriums vom August dieses Jahres sollen nächstes Jahr die Qualifikationen vorgenommen werden. In einer Bestimmung dieses Erlasses heißt es: "Betreffend die Beurteilung des Gesamterfolges der Verwendung ist zwecks Gleichmäßigkeit so vorzugehen, daß ein Bediensteter, dessen Dienstleistung zur Ausübung seines Dienstes gerade nur hinreicht, nicht mit der Note "gut", sondern "genügend" qualifiziert werden soll, und es ist die Note "ungenügend" in dem Falle anzuwenden, wenn der Bedienstete dieses Minimum der Befähigung nicht erreicht hat. Hier kommt auch die Kenntnis der Dienstsprache in Erwägung. Man könnte demnach einen die Dienstsprache nicht genügend beherrschenden Bediensteten rücksichtlich der allgemeinen Befähigung zum Eisenbahndienste und namentlich des Gesamterfolges der dienstlichen Verwendung mit der Note "gut" bzw. "genügend" nicht qualifizieren." Was heißt das? Das bedeutet, daß die alten Bediensteten, die nicht mehr in der Lage sind, die Dienstsprache zu erlernen, in der Beförderung zurückbleiben werden. Die Čechoslovakische Republik hat nicht nur das Land, sondern unserer Anschauung nach auch die Menschen, die in diesem Lande wohnen, übernommen und zwar so übernommen, wie sie eben waren. Nun sind die deutschen Bediensteten genau so Produkte der früheren Verhältnisse, die im alten Staate herrschten, wie alle anderen Menschen, die übernommen werden mußten und man sollte meinen, daß dies berücksichtigt werden müßte und daß es unmöglich ist, daß die alten Bediensteten noch imstande wären, vor Beendigung ihrer Dienstzeit die neue Dienstsprache zu erlernen. Er wird ja darüber noch besonders zu sprechen Gelegenheit sein.

Ich möchte nur noch darauf verweisen, daß es dringend notwendig ist, daß Regierung und Verwaltung daran gehen, endlich Gehaltsnormen zu schaffen, die es den alten Bediensteten ermöglichen, in den Ruhestand treten zu können. Ich komme damit gleichzeitig zu der Frage der Altpensionisten und zu jenen Pensionisten, welche heute noch von keinem der Nachfolgestaaten übernommen sind. Die alten Leute möchten gerne in Pension gehen, aber sie verlieren beim Übertritt in den Ruhestand sofort die Teuerungszulagen und sind nicht imstande, mit der geringen Pension, die ihnen zugemessen wird, auszukommen. Wenn die Teuerungszulagen mit in die Pensionsgrundlage eingerechnet würden, können wir überzeugt sein, daß sich der Personalstand sofort ganz automatisch verringern würde. Die Staatsbahnverwaltung würde dann von der Sorge befreit werden, Reduktionen vorzunehmen.

Was die von den Nachfolgestaaten noch nicht übernommenen Pensionisten betrifft, welche Frage bekanntlich auf der Rom-Konferenz gelöst werden soll, richte ich an den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Beneš, der uns doch bei jeder Gelegenheit immer versichert, daß er gute Beziehungen nach allen Seiten des Auslandes hin hat, den Appell, er möge bei den Auslandsregierungen endlich dahin wirken, daß diese Konferenz zustande komme und die Pensionistenfrage geregelt werde. Er könnte damit ein gutes Werk stiften und würde sich gewiß den Dank aller dieser Bedauernswerten sichern.

Wir haben heute auch noch kein einheitliches Eisenbahnerrecht. Alle Bestimmungen sind in verschiedenen Instruktionen, Amtsblättern und anderen Behelfen niedergelegt. In dem Wust von Erlässen und Amtsblättern kennt sich fast kein Mensch mehr aus und es ist hoch an der Zeit, daß ein solches einheitliches Werk über Eisenbahnerrecht geschaffen werde.

Es wäre auch notwendig, das Kapitel Wohnungsnot einer Besprechung zu unterziehen. Ich will nur darauf verweisen, daß trotz unseres Antrages, den wir bei der vorjährigen Budgetbehandlung gestellt haben, daß auch im deutschen Gebiete Wohnhäuser für das Eisenbahnpersonal errichtet werden, noch nicht die mindeste Spur von einem Anfang hiezu zu merken ist. Ich verweise nur darauf, daß mein Parteigenosse Taub einen Fingerzeig gegeben hat, auf welche Weise die Geldmittel aufgebracht werden könnten, um Wohnhäuser für das Personal zu erbauen.

Ich kann es mir auch nicht versagen, bei dieser Gelegenheit hier noch einen skandalösen Akt zu besprechen, der von unserer Eisenbahnverwaltung unter dem Regime des ehemaligen Ministers Dr. Ing. Burger an pflichttreuen Eisenbahnern im So mmer dieses Jahres verübt wurde und bei dem sich unsere Staatsbahnverwaltung eines groben Wortbruches schuldig gemacht hat. In Ostschlesien, im Gebiete von Bielitz-Biala, gab es ungefähr 92 deutsche Eisenbahnbedienstete, die in der Zeit nach dem Umsturz, als über die staatliche Zugehörigkeit dieses Landesteiles noch nicht entschieden war, von Organen der čechoslovakischen Staatsbahnverwaltung aufgefordert wurden, auf ihren Posten zu verbleiben und den Dienst zu leisten, und denen zugesagt wurde, daß sie auf jeden Fall, wie immer später über dieses Gebiet entschieden werden möge, von der čechoslovakischen Staatsbahnverwaltung übernommen werden. Die Herren, welche diesen Bediensteten damals die bestimmte Zusage machten, waren Oberinspektor Scheda, sein Stellvertreter Ing. Černý, der Plebiszitkommissär Petz in Ostrau, und der erste Eisenbahnminister dieses Staates P. Zahradník. Oberinspektor Scheda beauftragte auch die Vertrauensmänner, dies ihren Dienstkollegen mitzuteilen. Gleichzeitig wurde diesen Bediensteten bedeutet, daß sie die Interessen der Čechoslovakischen Republik beim Plebiszit fördern mögen. Die Leute haben dies alles getan, und zwar unter Hintansetzung ihrer persönlichen wie auch der Sicherheit ihrer Familien. Síe haben sich in der aufopferungsvollsten Weise nach jeder Richtung hin betätigt und mehrere von ihnen wurden von den Polen sogar verhaftet und interniert; zwei starben im Internierungslager. Und was war nun der Lohn für all diese ausgestandenen Unbilden, und wie wurde das von den Organen der Staatsbahnverwaltung gegebene Versprechen eingehalten, als die Entscheidung über Ostschlesien gefallen war? Von der polnischen Regierung wurden die Leute nicht übernommen, sie wurden im Juli abgefertigt und ihnen der letzte Gehalt für Juli l. J. ausbezahlt. Nun wandten sie sich mit einer Deputation am 22. Juli l. J. im Vertrauen auf das ihnen seinerzeit gemachte Versprechen nach Prag, wo sie unsere Intervention in Anspruch nahmen. Die Deputation wurde dem damaligen Eisenbahnminister Burger angemeldet, der sie aber nicht empfing, sondern erklärte, er sei nicht kompetent, da diese Angelegenheit eine politische sei. Wir haben uns damals auch an den Herrn Ministerpräsidenten Černý gewendet, der erklärte, wenn ein derartiges Versprechen gegeben worden sei, werde es auch gehalten werden. Als die Deputation dafür den Beweis erbringen wollte und der Minister Burger gerufen wurde, war er einfach nicht mehr zu finden. Minister Burger ist der Deputation ausgewichen und so kam es, daß die Leute unverrichteter Dinge nach Hause fahren mußten. In einigen Tagen darauf traf ein Transport aus Bielitz-Biala in Oderberg mit 54 Eisenbahnerfamilien ein, die jeder Mittel bar waren. Es mußte eine Sammlung ein geleitet werden, um die Leute einiger maßen über Wasser zu halten, bis es uns gelang, eine Entscheidung herbeizuführen. Man hat sich hier auf den Justamentstand punkt gestellt und erklärt, daß man nicht verpflichtet sei, diese Leute zu über nehmen und hat sie nach Deutschöster reich verwiesen, nach jenem armen Staate, der ohnehin mit Bediensteten saturiert ist. Zum Schluß möchte ich an die Mehr heitsparteien des Hauses noch den Appell richten: Schwingen Sie sich endlich dazu auf, Gerechtigkeit walten zu lassen; ma chen Sie endlich aus dem Staate das, was er in Wahrheit ist, einen Nationalitäten staat, in dem sich alle ihn Bewohnenden wohl fühlen können und Sie werden damit Ihrem Staate, an dem Sie doch so liebevoll hängen, am besten gedient haben. (Potlesk na levici.)