Hohes Haus! Im Vorspiel zur Budgetdebatte, in der Regierungserklärung wurde die Justiz betreffend der Satz ausgesprochen, die Regierung werde überall und allerwegen, sie werde konsequent die Rechtsordnung, den Sinn für die Staatsautorität und Gesetzmäßigkeit wahren. Schöne Worte, wenn ihnen Ernst innewohnt und wenn ihnen die Tat folgen wird. Trotz aller dieser gegebenen Versprechungen fürchten wir jedoch auf Grund der gemachten Erfahrungen, daß die Zeit der schweren Zurücksetzung und Prüfung, die Zeit der offenkundigen Rechtsverletzungen für uns noch lange nicht vorbei ist. Der jetzige Chef des Justizministeriums ist für uns - er ist leider nicht anwesend - ein unbeschriebenes Blatt. Wenn wir den verschiedenen Pressestimmen glauben dürfen, soll er eine vom Chauvinismus unbelastete Vergangenheit hinter sich haben. Ob er natürlich in dieser etwas bunt zusammengewürfelten Koalition sich der auf ihn einstürmenden Einflüsse wird erwehren können, das ist allerdings eine zweite Frage. Wir als lästige Mahner werden auf die Bereinigung auch der alten Schuldposten drängen. Mit den neuen Männern ist das alte Unrecht nicht gesühnt und deshalb halten wir uns nicht an die gegebenen schönen Worte der Regierung, nicht an die Versprechungen, sondern an die tatsächliche Erfüllung unserer Forderungen. Die Handhabung der Justiz ist stets der beste Prüfstein für die Qualität des Staates. Die Sorge, daß Gesetz und Ordnung gewahrt werden, ist die vornehmste Pflicht einer jeden Regierung. Der Umsturz löste in den Massen des Volkes eine tiefe Bewegung aus. Da es Ihr Bestreben ist, in den Gliedern Ihres Volkes eine stetige politische Spannung zu erhalten, um sie die realen Notwendigkeiten des Lebens vergessen zu machen, kommt es naturgemäß bei Ihnen sehr oft zu Entgleisungen, zu Ausbrüchen der Volksleidenschaft und die Leidtragenden sind stets wir. Das ruhige Rechtsempfinden ist einem Teil Ihrer Volksgenossen abhanden gekommen. Ihre Rechtspflege schielt ständig nach der Straße, schielt nach der radikalen Presse. Die Richterflucht steigt. Die Ursache dieser Richterflucht liegt nicht allein in den Ziffern des Budgets, sie hat auch andere tiefere Ursachen. Die Staatsanwaltschaften sind gehorsame Diener der jeweilig herrschenden politischen Strömungen. Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind gefährdet. Mißtrauen herrscht auf der ganzen Linie, und das ist das bezeichnende: Dieses Mißtrauen herrscht nicht bei uns allein, dieses Mißtrauen herrscht auch bei vielen Ihrer eigenen Volksgenossen. Nichts ist für einen ruhigen, ehrlich denkenden Menschen verwerflicher als dieses System der offensichtlich bis jetzt geübten Stimmungsjustiz. Ein schwerer Vorwurf - ich weiß es -, aber ein berechtigter Vor wurf. Wir sind ein geduldig Volk und lassen auf uns hämmern. Aber eine Leidenschaft haben wir und das ist die Leidenschaft des Rechtes. Wir stehen nicht nur in diesem Lande, wir stehen auch in dieser Hauptstadt auf einem uralten Rechtsboden, auf Magdeburger und Nürnberger Recht und wir sind stolz auf diese unsere Vergangenheit. Wir sind die Rechtsträger in diesem Lande in vielen Belangen in der Vergangenheit gewesen. Sie spielen mit dem Feuer und verletzten das Rechts empfinden. Die Folgen werden unabsehbar sein.
An Beispielen wäre ja kein Mangel. Ich brauche nicht wieder die berüchtigte, aber so bezeichnende Theaterkonfiskation her anzuziehen, ich brauche nur auf die Beschlagnahmegesetze hinzuweisen, deren offenkundiges Unrecht Sie so oft mit einem sozialen Mäntelchen zu beschönigen suchen. Das neueste ist beispielweise die Beschlagnahme des Wehrfonds in Friewalden, und zwar durch das Ministerium für soziale Fürsorge. Diesem Ministerium obliegt nur die Kontrolle des Wehrfonds, es maßt sich aber die Konfiskation desselben an. Anstatt widerrechtlich diesen Fond zu beschlagnahmen, wäre es viel besser, das Invalidenrecht zu schirmen und die rückständige Invalidengesetzgebung auszu bauen. Sie konfiszierten uns die großen Bestände des Roten Kreuzes. Auch da finden wir nicht unsere Recht. In meiner Heimatstadt Bischofteinitz haben wir Hunderttausende vom Roten Kreuz zu verlangen. Wir erhalten sie nicht, jedenfalls aus Dankbarkeit dafür, daß wir seinerzeit die wunden Soldaten ohne Unterschied der Nationalität gepflegt und betreut haben. Der Herr Generalberichterstatter hat uns mit erhobener Stimme mitgeteilt, wieviel Gold, wieviel Silber Sie in Böhmen, in der Magura und anderwärts schürfen. Er hat uns mitgeteilt, daß Sie selbst ein Welt monopol für Radium sich schaffen wollen. Aber darin liegt der Reichtum Ihres Staa tes nicht, und keines Staates Reichtum. Reichtum eines Staates liegt allein vor nehmlich darin, daß seine Rechtspflege rein sei wie Gold und daß er durch seine reine Rechtspflege - ich will nicht sagen die Liebe, soweit sind wir nicht - aber wenigstens die Achtung seiner Staatsbürger sich erwerben könnte. Es ist nicht der Geist der modernen Demokratie, es sind reaktionäre und auch östliche Vorbilder, denen Sie nachstreben. Daher der Mißerfolg auf der ganzen Linie.
Insbesondere ist die Beseitigung der Militärjustiz eine Forderung der Zeit, die wir erheben müssen. Aus der Niederung sind Sie groß geworden. In Ihrer neuen Größe sind Sie jedoch Zwerge geblieben und haften nach wie vor an rückständigen Auffassungen und an Meinungen, die Sie einst selbst leidenschaftlich bekämpft haben. Nicht den Massen zu schmeicheln und vor ihrem Willen sich zu beugen, einen beschämenden Bückling vor ihnen zu machen, ist die Aufgabe des Rechtsstaates. Seine Aufgabe ist vielmehr, die Massen zu leiten und zu zügeln. Und das verstanden Sie bislang nicht. Ihre Justiz deckt oft das Unrecht und wir müssen sie dafür noch bezahlen. Sie ist auf dem besten Wege abzugleiten und ist ja bereits in vielen Fällen zu einem Instrumente für nationalen Bestrebungen geworden. Nicht in den Ziffern des Voranschlages der Justiz steckt das Hauptsächliche. Im Geiste Ihrer Justiz, in einem Staate, in dem der Soldat seinen Pflichtenkreis verletzt und sich selbst zum Richter aufspielt, fühlen wir uns als die Opfer dieser namenlosen Anmaßung. Die Justiz muß den offenen und nicht den verschleierten und verklausulierten Mut finden, uns einmal Sühne zu geben. Wo bleibt das Recht, wenn beispielsweise in tiefer Nacht, zu einer Stunde, die andere Leute zu ihrem lichtscheuen Handwerke wahlen, Soldaten in Rosenberg erst in allerjüngster Zeit wieder Denkmalsturz betrieben haben! Der Umstand, daß sie die Nacht zu ihrem Handwerk wählten, zeigt so recht, daß sie sich des Gewaltätigen und Schlechten ihrer Tat bewußt waren. Ein Gegenstück aus derselben Stadt will ich anführen. Einige Tage vor dem Denkmalsturz haben 26 deutsche Feuerwehrmänner in einem Nachbarorte dieser Stadt, einem èechischen Großdorf, mit Aufopferung von Leib und Gesundheit als Menschen Ihren Volksgenossen Hilfe gebracht. Unsere Bauern fuhren hin, gaben ihnen Saatgut, stellten ihre Gespanne zur Verfügung, und vier Tage später stürzten Ihre Volksgenossen unser Denkmal. Die Denkmalstürzer sind bekannt, es sind sieben Soldaten des Grenzregimentes, sieben Legionäre. Sie haben ihre Tat eingestanden, es wurde die Anklage gegen sie erhoben und wir warten nun, ob sie der Bestrafung entgegengehen. Die Götter wissen es und Ihre Justiz. Aber sowohl die Götter, als auch Ihre Justiz hüllen sich gewöhnlich in olympisches Schweigen bei derlei Angelegenheiten. (Posl. dr. Baeran: Wieviele Götter haben sie?) Eine ziemliche Portion, aber Abgötter! - Die Gegensätze, die Präsident Masaryk oft in seinen Reden zu mildern sucht, peitscht diese Soldateska von neuem wieder auf. Aber wir sagen Ihnen, wir wollen kein Gewaltregiment, kein Säbelregiment, nein, ein Regiment des Volkes, ein Regiment der Freiheit und der Gesetzmäßigkeit haben. Staaten werden nicht durch die Gewalt, sie werden nur durch das Recht und sie werden nur durch Menschlichkeit geleitet. Wir fordern und ich wiederhole es so oft, wie viele meine Vorredner, wir fordern den Schutz dieser Denkmäler nicht im Namen der Habsburger, sondern im Namen der menschlichen Kultur. Nehmen Sie sich doch ein Muster, ein Beispiel an dem revolutionären Jungitalien! Am Campo Verano in Rom unweit der Basilika St. Lorenzo, an jener berühmten Grabstätte, wo Tod und Blüte sich die Hand reichen, errichtete Papst Pius IX. den päpstlichen Soldaten, die bei Mortara gegen Garibaldi gefallen waren, ein Denkmal. Nach der Eroberung Roms durch die Königlichen fügte die Stadtverwaltung eine Inschrift hinzu, in der es unter anderem hieß: "Dieses Denkmal, das fremden Söldnern und fremden Feinden errichtet wurde, läßt das befreite Rom stehen." Allerdings, meine Herren, zu so einer Toleranz und zu so einer hohen Auffassung vermögen Sie sich nicht aufzuschwingen. In den vorhin geschilderten ungesetzlichen Handlungen offenbart sich Ihre Schwäche. Was stark ist, was kulturhoch ist, das schäumt nicht; in der Ruhe, in der Beharrlichkeit, in der Besonnenheit liegt allein die stolze, schöne Kraft eines Volkes. Schon im Vorjahr habe ich Sie ge fragt: was hat Ihnen der große Petöfi ge tan - sagte ich damals - der verschollene Freiheitskämpfer, der im Grabe der Namenlosen ruht? Vor kurzer Zeit hat die Chelèickýgesellschaft sich dessen ange nommen, und eine Lanze dafür gebrochen, damit die Preßburger Denkmäler erhalten bleiben. So schön dies an und für sich viel leicht ist, so ist dies ja nur eine private Stellungnahme, die amtlichen Stellen schweigen auch hier nach wie vor. Jedes Volk hat seine Ideale, an denen man sich nicht umsonst versündigt. Ihr Peter Chelèický hat in rauher Zeit ein hohes Bekenntnis in seinem Herzen getragen, aber für viele von Ihrer jetzigen Generation, für gar viele hat dieserMann ganz umsonst gelebt. Vorgestern hat sich der Tag gejährt, daß sich in meiner Wahlgaustadt Pilsen die deutschen Stürme auf der Straße aus getobt haben. Solcher Jubiläen feiern wir mehr in diesem Staat. Hand in Hand mit all diesen Vorkommnissen geht auch die große, die harte Knebelung der Presse; im Freistaat gibt es für uns kein freies Wort. Die Staatskunst des Versagens, die Sie üben, sie ist leicht, sie ist mühelos, sie verrät aber kein Geschick, sie verrät auch nicht Geist; sie ist das Privileg der klein lichen Naturen. Auf eine Intervention, die der deutsche parlamentarische Verband seinerzeit eingebracht hat, wurde uns von ministerieller Stelle die Aufhebung des Prügelpatents, resp. die gesetzliche Regelung dieser Angelegenheit in kurzer Bälde versprochen. Heute ist dies noch nicht geschehen, der betreffende Minister hat sein Wort nicht eingehalten, das Patent erfreut sich nach wie vor der freiesten Anwendung, und das heißen Sie wohl das Entös terreichern? In Paranthese will ich auch, ganz kurz nur streifend, zum neuen èechoslovakisch polnischen Bündnis, einige Worte erwähnen. Niemand anderer als der Abg. Kramáø hat im alten Nationalkonvent das Wort geprägt: "Die Schaffung Großpolens ist ein eminent großer Fehler." Meine Herren, wir sind mit seiner An sicht vollkommen eins; aber was wird jetzt Skirmunt zu dieser Äußerung sagen? Und gedenken Sie nicht der Zeit, wo gerade die Polen im alten österreichischen Reichsrat es waren, die die slavische Solidarität am häufigsten verletzt haben? Und meine Herren, was das Desinteressement am Ruthenisch-Ostgalizien anbelangt, so möchte ich - mir fehlt dafür das parlamentarische Wort - sagen, das ist eine Felonie, ein Verrat an einem Zweig ihrer eigenen Sprachfamilie.
In der Kriegsanleihefrage haben Sie den Grundsatz des erworbenen Rechtes verletzt und dafür ein bitteres Übelwollen bekundet. Den Staatsvoranschlag wollen Sie rasch unter Dach und Fach bringen, nach Tisch soll dann die Kriegsanleihe bereinigt werden. Die Regierungserklärung schweigt sich darüber aus, sie schwieg sich aus, anstatt konkrete Zusicherungen zu geben. Diese Sache wird ein Prüfstein für Ihre politische Ehrlichkeit sein. Wir fordern die Einlösung der Kriegsanleihe und insbesondere die Rettung der Lombardschuldner. Es ist dies eine Forderung der Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Wir werden nicht früher ruhen und rasten, denn unseres Volkes Leid ist auch unser Leid. Un wenn Sie keine Rücksicht auf uns, als auf Deutsche üben, so tun Sie es wenigstens in diesem Belange als Menschen.
Das gesellschaftliche Leben baut sich auf das Recht auf (Posl. Kostka: Wo steht das?) - aber nicht in unserem Staat, wo anders, meine Herren! die Justizverzögerungen die bereits die offene Form von Rechtsverweigerungen darstellen, sind an der Tagesordnung. Schon nach Art. 77 der alten deutschen Reichsverfassung liegt es beispielweise dem Bundesrate ob, im Falle einer Rechtsverweigerung, einer Justizverzögerung eine Beschwerde an den Bundesrat über verweigerte oder gehemmte Justizpflege zu richten und rasche gerichtliche Hilfe zu bewirken. Bei uns findet man verschlossene Türen. Die Auffassung einzelner Wuchergerichte weißt darauf hin, daß der Rechtssinn zerstört ist. Wir billigen nicht den Wucher, aber nach weniger billigen wir die Verfolgung Unschuldiger. (Souhlas na levici.) Die Rechtsauffassung, die diesbezüglich selbst von Kreisgericht zu Kreisgericht schwankt, bringt Rechtsunsicherheit mit sich, die nicht nur der Private, der davon betroffen ist, schwer empfindet, sondern an der auch das gesamte Wirtschaftsleben krankt. Wir wollen gar nicht herrschen in diesem Staate, ausleben wollen wir uns in unserer eigenen Art, so ausleben wie einer Ihrer Poeten sagte, der sich jetzt auch auslebt in einer anderen Charge, so wie Machar sagte: "Keines Menschen Herr, aber keines Menschen Knecht." Auch in der Slovakei wankt die Rechtspflege be denklich. Man will den Deutschen auch dort das karge Sprachenrecht nehmen. Und vor einigen Tagen hatte Herr Minister Mièura mit den Županen in der Slovakei eine Konferenz in Preßburg. Die neue Gaueinteilung der Slovakei zerstört alle deutsche Sprachinseln derart, daß nir gends 20 % Deutsche verbleiben. Das Zip ser Deutschtum soll durch die Abtren nung des Gollenztales vernichtet werden. Wir fordern diesbezüglich - vielleicht kommen wir auch zu spät und haben die Župane dieser Tage schon über unsere Häupter entschieden - daß die Zipser Inseldeutschen an die zu bildenden Gaue Liptau und Kaschau angegliedert werden, und die Zips selbst ein eigenes Gericht und einen eigenen Verwaltungssprengel er hält. Noch etwas anderes, was das Gemüt mehr oder minder berührt. Wenn ich so manchmal auf die Ministerbank nieder schaue - sie ist meist ziemlich leer (Obrácen k min. Habrmanovi.) mit einer einzel nen rühmlichen Ausnahme, aber die Aus nahme bestätigt die Regel (Veselost.), da erfaßt mich mit dem Gedanken an die Slo vakei eine wehmutsvolle Rührung. Meine Herren, diese herrliche Einigkeit von der Tatra bis zum Böhmerwald! Da will mir jedoch dünken, das ist die wahre Liebe nicht. Ich glaube, daß Ihr Verhältnis zu den Slovaken, deren Rechte Sie durch Nichterfüllung des Pittsburger Vertrages angetastet haben, wohl am besten durch die etwas gemilderten Worte des Lie des charakterisiert werden kann, das da heißt: "Ein klein wenig nur von der Liebe und ein ganz klein wenig von der Treu," aber ein großer Patzen noch etwas anderes dabei. Wir sehen das ja auch an den Wetterzeichen! Herr Kollege Juriga wünscht die slovakische Armeesprache und eine eigene slovakische Armee. Er hat jedenfalls den slovakischen Generalfeldmarschall schon parat. Und ein anderer der slovakischen Kollegen hat angeblich das Ultimatum gestellt, es sollen im Budget 70 Millionen eingestellt werden, widrigenfalls er die Gefolgschaft bei der Abstimmung verweigert. Meine Herren, also Regierungspartei von Fall zu Fall, wie im alten Österreich, nicht um ein Haar besser.
Nun auf etwas anderes, auf einen
Umstand, den in der vorgestrigen Debatte zwei Redner recht ausführlich
angeschnitten haben, indem sie auf das Jahr 1620 hinwiesen, wobei
sie sich in das Thema (am Samstag) ziemlich hart verbissen haben.
Sie lieben es ja stets, wenn Sie Rechtsquellen für Ihre Revolution
und für Ihre Handlungen suchen, das Jahr 1620 wachzurufen und
Parallelen zu ziehen. Es ist dies ja gewiß einerseits verlockend
für Sie, aber dies objektiv zu tun, vermögen Sie nicht. Deshalb
ist es für uns am Platze, dies an Ihrer statt zu tun, die Schlüsse
zu ziehen und Ihnen zu sagen, wo Sie in diesen Beziehungen recht
haben und wo Sie Unrecht haben. Sie haben recht, wenn Sie Ferdinand
II. verachten, der Märtyrer schuf, aber Märtyrer nicht nur von
Ihnen, sondern auch von uns, und der den gegebenen Majestätsbrief
zerrissen hat. Sie haben recht, wenn Sie Rudolf II. geißeln, der
Abenteurer und Fremdlinge den Landeskindern vorzog. Sie haben
Recht und dennoch Unrecht zugleich. Denn was jener Rudolf und
jener Ferdinand taten, das tun Sie auch! Sie zerrissen unserem
Volke den Freiheitsbrief und schufen Märtyrer allerwege. Die deutschen
Mitbürger dieses Staates werden als minder wertig behandelt. Auf
dem Hradschin oben treiben sich zwar keine Alchymisten und Sterndeuter
und welsche Abenteurer, dafür aber ziemlich viele Franzosen her
um, die uns teurer zu stehen kommen als dem Kaiser Rudolf seine
Extravaganzen. Und auch diesbezüglich können Sie die Volksweise
singen: "Was nützet mir mein Rosengarten, wenn andere drin
spazieren gehen?" Ihre Staatsmänner waren bis jetzt würdige
Schüler des zweiten Rudolf und des zweiten Ferdinand und Lamor
mains gewesen, und um die kritische Pa rallele zu Ende zu spinnen,
schließe ich mit den Worten, die eine hervorragende Frau dem hitzigen
Grafen Matthias Thurn, Ihrem eigenen Revolutionär, in den Mund
gelegt hat: Den Kampf um die Not habt Ihr hereingetragen und unsere
Seelen habt Ihr ins Verlies geworfen. Meine Herren! Auf Grund
des Gesagten und auf Grund unserer Überzeugung leh nen wir diesen
Voranschlag ab. (Souhlas a potlesk na levici.)
Hohes Haus! Das Justizbudget ist, das wollen wir vor allen Dingen feststellen, sehr schlecht weggekommen; es findet im Staatsvoranschlag durchaus nicht jene Würdigung, die der Rechtspflege zukommt. Schon im Vorjahre haben wir darauf hingewiesen, wie sehr eine stiefmütterliche Behandlung der Rechtspflege von den schädlichsten Folgen begleitet sein kann, wie sie direkt dazu führen kann, daß die ganze Justizmaschine zum Stillstand kommt. Und wer die Verhältnisse nur einigermaßen kennt, muß sagen, daß wir gar nicht weit von diesem Zustand entfernt sind. Das hat verschiedene Gründe; vor allem in dem großen Richtermangel, im Fehlen von Räumen und auch der technischen Behelfe. Wenn wir da bessernd eingreifen wollen, so werden wir vor allem dafür sorgen müßen, daß ein größerer Zustrom zum Richteramt da ist; und es ist notwendig, daß wir den Richter, von dem wir in Hinblick auf sein hohes Amt alle möglichen Qualitäten verlangen, von dem wir moralische und geistige Qualitäten verlangen, pekuniär besser und vollständig unabhängig stellen. Auch die Regierung hat diesbezüglich ja schon Versuche ge macht, in Form von Zuwendungen, von Überstundenbezahlungen, - ein untaug liches und ungenügendes Mittel, das verbitternd gewirkt hat, weil es als Almosen empfunden worden ist, durch den Modus der Verteilung schon. Es war überhaupt ein Wunder, daß bei diesem Verteilungsmodus auf die Bezirksgerichte von dem Segen überhaupt noch etwas herabgeträu felt ist. Wir verlangen für die Richter eine pekuniäre Besserstellung in Form von fixen Zulagen zu den Gehältern. Aber der schleppende Gang der Geschäfte w ird noch vermehrt dadurch, daß die Regierung von den Gerichten die besonders rasche Erledigung von gewissen Angelegenheiten verlangt, was die Dinge noch erschwert. Die Konfiskationen, die sich von Tag zu Tag mehren, die Kommunistenverfolgungen, die Hochverratsriechereien, deren Begleit- und Folgeerscheinungen wir heute schaudernd miterleben können - sie erschüttern das Rechtsbewußtsein des Volkes tief. Die Rechtspflege hat von jeher der öffentlichen Kritik unterlegen und es war immer ein guter Gradmesser des öffentlichen Lebens, ob die Rechtspflege dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes entspricht oder nicht. Setzt sich die Rechtspflege in Widerspruch zu dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes, so wird sie nicht mehr als Recht, sondern als Unrecht empfunden und verliert dadurch vielleicht die wichtigste und erste Voraussetzung ihrer Wirkung, das öffentliche Vertrauen. In einem solchen Zustand befinden wir uns. Infolge der Dezemberereignisse sind Freiheitsstrafen von Jahrhunderten über Arbeiter verhängt worden und die Schwurgerichte, die vielleicht mildere Urteile hätten üben können, sind im ganzen Reiche suspendiert worden; die Ausnahmsgerichte haben mit brutaler Gewalt gewütet.
Die Gesinnung hat eben bestraft werden sollen, und nicht die Tat, die ältesten Schmöker aus den Anfängen des vorigen Jahrhunderts sind zur Begründung ausgegraben wurden, gesetzliche Bestimmungen aus dem Jahre 1803.
Wir haben nun freilich endlich die Amnestie erhalten, aber sie wurde in einer Form gegeben, die neuerlich erbitternd wirkt. Auf der einen Seite gewährt man die Freiheit, auf der anderen Seite demütigt, verhöhnt und entwürdigt man die Betroffenen durch die Forderung des Bittgesuches! In diesem Zusammenhange möchte ich auch verlangen, daß die Regierungsvorlage über die Haft der politischen Häftlinge, die doch in den Ausschüssen schon längst durchberaten wurde, hier endlich in Verhandlung kommt. Der Zweck einer jeden gesetzlichen Bestimmung ist der Schutz und die Erhaltung der Gesellschaft. Am deutlichsten tritt dieser Zweck im Strafrecht hervor, weil hier die Gewalt des Staates, die Machtmittel des Staates, den Verboten und den Geboten Gehorsam zu verschaffen, am deutlichsten zum Vorschein kommen. Durch das Strafrecht sind daher jene Güter geschützt, die nach der herrschenden Auffassung im Zeitpunkte der Erlassung des Gesetzes als die wichtigsten erscheinen und daher besonders schutzwürdig sind. Der Zwang des Staates, um die Befolgung der strafrechtlichen Verbote zu gewährleisten, erfolgt durch die Strafe. Entsprechend dem Zwecke der Strafe muß das Strafsystem und auch vor allem der Strafvollzug gestaltet werden. Die Strafe kann und darf daher niemals vom Gesichtspunkte der Vergeltung betrachtet werden, sondern nur vom Gesichtspunkte der Verhinderung der Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Strafdrohung soll nur als äußerstes Mittel eintreten. In einer in sozialem Geiste gut organisierten Gesellschaft wird die Notwendigkeit der Regelung der Beziehungen der Mitglieder der Gesellschaft zueinander und der Menschen zur Gesellschaft durch die Strafandrohnung selten zum Ausdruck kommen. Freilich wohl werden psychische Anlagen, werden menschliche Leidenschaften auch in diesem Zusammenhange immer eine Rolle spielen. Aber der Haupturheber aller Straftaten ist das soziale Elend. (Souhlas na levici.) Wir sind unlängst in èechoslovakischen Gefängnissen gewesen und haben zu unserem Entsetzen gefunden, daß diese Gefängnisse von jugendlichen, fast kindlichen Verbrechern überfüllt sind. In Pankrac zum Beispiel, das in seiner Jugendabteilung einen Belag von 140 Personen vorsieht, die im Frieden einen Belag von 130 Personen gehabt hat, ist diese jetzt von 436 Jugendlichen belegt. Das ist keine psychische Veranlagung. Das sind die Folgen der si ttlichen Verwahrlosung und der sczialen Not des Krieges. (Souhlas na levici.) Die väterliche Zucht hat gefehlt und die Mütter konnten sich auch nicht mit Erziehungsfragen befassen. Auf ihnen lastete die ganze Schwere des Erwerbslebens, und tagelang mußten sie hamstern gehen, um irgend etwas Eßbares zu ergattern; denn den Kindern das nackte Leben zu fristen war ihnen doch noch wichtiger als Erziehungsfragen. Die Folge davon ist die Überfüllung unserer Gefängnisse. Wenn wir die soziale Not wegschaffen könnten, hätten wir eine Strafdrohung nicht mehr nötig. (Souhlas na levici.) Neben dem Prinzip der Vergeltung wurde vielfach auch noch das Prinzip der Abschreckung als leitendes Prinzip im Strafrecht angesehen. Diese Art des Strafsystems, welche vorwiegend vom Gesichtspunkte der Abschreckung ausgeht, wird den Zweck der Verhinderung von Straftaten nicht erfüllen. Mit der Verwerfung des Prinzips der Vergeltung und mit der Herabminderung des Prinzips der Abschreckung auf das notwendigste Maß fällt auch die Todesstrafe, deren Abschaffung wir beantragten. Denn in der Todesstrafe kommt das Prinzip der Vergeltung, der Rache, vielleicht am krassesten zum Ausdruck. Und der Zweck der Strafe, die Besserung, wird illusorisch gemacht durch die Vernichtung des Individiums. Aber auch als Abschreckungsmittel kann die Todesstrafe nicht wirksam sein. Das erzählt uns vor allem die Kriminalgeschichte des Mittelalters, das trotz barbarischester Strafen die meisten Verbrecher aufweist, und das erzählt uns auch die Kriminalgeschichte der Gegenwart. Wir sehen, daß in den vielen Staaten, wo die Todesstrafe abgeschafft wurde, dadurch die Zahl der Verbrecher nicht größer wurde, daß sich diese Zahl nicht gemindert hat, wo die Todesstrafe wieder eingeführt wurde. Wir sehen also, daß die Todesstrafe überhaupt keinen Einflu ß auf die Zahl der Verbrechen hat. Bei politischen Verbrechern aber umgibt die Todesstrafe den politischen Verbrecher noch mit der Gloriole des Märtyrertums, sie wirkt nicht abschreckend, sie ist vielmehr ein Anreiz für fanatische Menschen.
Nun gestatten Sie, daß ich mich noch den Zahlen des Budgets zuwende, den kleinen Zahlen vorerst. Da sind ausgewiesen 10.500 Kronen für gerichtlichen Jugendschutz. Gerichtlicher Jugendschutz! "Wer weiß etwas?", haben wir uns gefragt, und endlich hat uns ein Genosse aus Mähren erzählen können, daß im Mähr.-Ostrauer Gerichtsbäude eine Tafel mit der schönen Inschrift hängt: Schützt unsere Kinder, denn auf ihnen beruhet die Zukunft! (Hört! Hört!) Viel mehr haben wir nicht erfahren können, und viel mehr könnte mit dieser Summe auch nicht geleistet werden. Und doch wäre es die Ver pflichtung des Staates, und doch wäre es notwendig, daß der Staat diesen Kindern des Elends und der Verwahrlosung für sorgend zur Seite schreitet, wie es in Ame rika auf großzügige Art geschieht. Eine ähnliche Summe sind die 20.000 ausge wiesenen Kronen als Subvention für den Verein entlassener Sträflinge. Dieser Verein ist ein Verein, der schon unendlich viel Gutes gewirkt hat. Aber er ist ein pri vater Verein mit beschränkten Mitteln, und diese sind angelegt in Kriegsanleihe. Und doch ist es die Verpflichtung des Staates, seine obligatorische Pflicht, diese ersten Gehversuche der Entgleisten im bürgerlichen Leben fürsorgend zu begleiten, diese Einordnung, diese Eingliederung in die Gesellschaft zu vermitteln. (Sehr gut!)
115.000 Kronen sind angewiesen für den Unterricht in den Gefängnissen. Wir glauben sehr, daß in dieser verhältnis mäßig kleinen Summe auch noch die Sum me für die Seelsorge enthalten ist, die wir schon im letzten Jahre, wegen ihrer über mäßigen Höhe, im Vergleiche zum Unterrichtswesen beanständet haben und die wir selbständig nirgends ausgewiesen sehen. Und doch wäre hier vielleicht die wichtigste Funktion des Staates, insbe sondere bei den Jugendlichen müßte viel geleistet werden. In die Gefängnisse kom men fast nur beruflich nicht vorgebildete Personen, ohne alle Kenntnisse und ver wahrlost. Es wäre eine wichtige Pflicht des Staates, die Aufgabe zu übernehmen, diesen Leuten berufliche Kenntnisse zu vermitteln, theoretische Kenntnisse, um sie so in den Stand zu setzen, draußen im Leben zu bestehen, damit sie nicht wieder rückfällig werden müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhange auch darauf hinweisen, daß es ein kleinlicher Standpunkt der Gewerbegenossen schaften ist, daß sie den Strafanstalten, wo diese berufliche Vorbildung doch ge schieht, das Recht nicht zuerkennen, voll gültige Zeugnisse ausstellen zu dürfen.
Interessant sind auch die Einnahms- und Ausgabsposten unserer Strafhäuser. Im Jahre 1922 werden wir Einnahmen von 11,568.000 Kè haben und im Jahre 1921 hatten wir solche von 2,371.000 Kè. Die Ausgaben im Jahre 1922 betragen 30,640.000 Kronen, im Jahre 1921 aber 17,793.000. Meine Herren und Frauen, wenn das in diesem Tempo weitergeht, so werden wir in unseren Strafhäusern binnen einem Jahre schon eine lukrative Einnahmsquelle haben. So schön das vom kauf männischen Standpunkt ist, so hat das aber auf der andere Seite ein böses Gesicht. Wir haben da auch unsere Erfahrungen gemacht. Wir haben gefunden, daß die leitenden Beamten in den Strafhäusern von administrativen Geschäften erdrückt sind, so daß ihnen kaum die Zeit bleibt, sich um die Psyche der Gefangenen zu kümmern, sich darum zu kümmern, daß die Gefangenen individuell zu behandeln wären; und doch wäre es eine viel bessere Kapitalsanlage, sich um dieses viel wichtigere Werk zu kümmern, damit man der Gesellschaft wieder nützliche Mitglieder zurückgeben könnte, sich zu kümmern um die individuelle Behandlung der einzelnen, um das Studium der Psyche, um die moralische Kräftigung und die Aufrichtung des Selbstbewußtseins und vor allem um die theoretische und berufliche Ausbildung. Wir haben ja mancherlei von Reformplänen gehört, haben auch unlängst im "Prager Tagblatt" einen Artikel von schönen Plänen der Regierung gelesen, Reformplänen, wie wir sie uns schöner kaum wün schen könnten, dringliche und wichtige Reformen; überschrieben war der Artikel: "Ein neuer Geist in unseren Gefängnissen." Wir haben von diesem neuen Geist, nicht einmal von den Vorboten dieses Geistes in den Gefängnissen etwas gefunden.
Aus den trockenen Zahlen des Budgets,
aus diesen dürren, aber die Wahrheit spre chenden Zahlen spricht
auch kein neuer Geist, da spricht der alte Geist. Dieser alte
Geist spricht aus der Konfiskationspraxis, spricht aus den Hochverratsriechereien.
Es ist der alte und so gut bekannte Geist des kapitalistischen
Klassenstaates. Wir werden der Regierung das Vertrauen nicht votieren.
(Souhlas a potlesk na levici.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Als im Vorjahr der Hauptvoranschlag in Verhandlung stand, da warf sich der damalige Finanzminister stolz in die Brust, denn er hatte es zustande gebracht, zweierlei Arten von Staatsbudget zu erstellen, ein Hauptbudget, das durch Einnahmen des Staates gedeckt erschien und ein Investitionsbudget daneben, dem trotz der drei Milliarden, die da angesprochen wurden, nur nebensächliche Bedeutung beigemessen wurde. So hieß es dann, im Budget wäre das Gleichgewicht gefunden und die Presse konnte nicht genug die glänzende Finanzlage des Staatesschildern. So war es im Voranschlag. In der Praxis sieht es wohl anders aus, denn jetzt haben wir wieder eine neue Regierungsvoranlagge auf dem Tisch des Hauses, in welcher für einen Nachtragskredit nicht weniger als 2.6 Milliarden angesprochen werden trotz ungeheurer Steuerlasten, welche im abgelaufenen Jahre hinzugekommen sind und trotz zahlreicher hoher Kredite, welche inzwischen von der Mehrheit dieses Hauses bewilligt worden waren. Wenn nun im Budgetjahre des Gleichgewichtes 2.6 Milliarden Defizit herausschauen, wie wird das dann erst im kommenden Jahre sein, wenn es außer Zweifel steht, daß der heurige Voranschlag mit 4051 Millionen passiv abschließt! Mit grenzenloser Besorgnis fragt sich da alles: Wie weit werden da die Nachtragskredite noch gehen, zumal ja sehr wesentliche wichtige Forderungen der Bevölkerung und einzelner Stände, wie z. B. die Stabilisierung der Gehälter der Staatsbeamten, in diesem Budget noch gar keinen Ausdruck findet? Überdies ist jede Budgetierung abhängig vom Stande der Valuta, und der sinkende Wert der èechischen Krone und die damit gegebene steigende Tendenz der Teuerung wird wohl in unzähligen Posten dieses Budgets noch gewaltige Änderungen hervorrufen, für die dann aus der notleidenden Bevölkerung keine neuen Steuern mehr werden herausgedrückt werden können. Wir halten es für verfehlt, wenn so quasi als Schutz gegen die Kritik des Budgets der Staatsvoranschlag den Deutschen nur in èechischer Sprache präsentiert wird. Da ist für uns nur ein Anlaß mehr, mit um so größerem Mißtrauen jedem eineinzelnen Posten des Staatsvoranschlages gegenüber zu stehen, zumal ja überdies nach Art III des Finanzgesetzes allerlei Virements innerhalb der einzelnen Postendes Voranschlages, im Rahmen desselben, vorgesehen sind und nur im inneren Amtsbetrieb der Genehmigung des Finanzministeriums, des Obersten Kontrollamtes und höchstens des Ministerrates bedürfen. So stellt sich dieses Zahlenkonglomerat sehr problematisch dar und es wäre nur zu hoffen, daß bei den Posten, die hier aufgeführt werden, in keinem einzigen Punkte die Kredite überschritten werden. Mit dieser Freiheit im Schalten und Walten im Staatshaushalt durch die Virements, die möglich sind, offenbart sich das ganze politische System, das uns Deutschen hier mit einem Scheinparlamentarismus abspeist und in Wirklichkeit unaufklärbarer Absolutismus ist.
In der Redezeit von 15 Minuten
ist es nicht möglich, das alles erschöpfend zu beweisen. Aber
einige Stichproben dürften dazu genügen. Im Kapitel II, sub. Tit.
2, "Militärabteilung der Kanzlei des Präsidenten", ist
mir z. B. die Post 8 aufgefallen, wo für die Fütterung der 5 Pferde
der Militärabteilung 55.115 Kronen eingesetzt ist. Es ist mir
nicht klar, warum bei der so notwendigen Sparsamkeit überhaupt
Militärpferde auf Staatskosten bei der Militärabteilung am Hradèin
gehalten werden, da doch Automobile und Straßenbahnen zum dienstlichen
Verkehr überall vorhanden sind! (Posl. dr. Radda: Damit der
Amtsschimmel geritten werden kann!)