Interessant waren die Ausführungen unseres Kollegen Špatný über die französische Mission, deren Unzweckmäßigkeit und Überflüssigkeit auch er erklärt hat, die auch heuer wieder 13 Millionen Kronen erfordert. Wir haben schon im Vorjahr den Antrag gestellt, diese französische Mission aufzulassen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ich kann nur wiederholen, daß wir diese französische Mission als das Überflüssigste betrachten, was man sich vorstellen kann. Wenn schon kein anderer Ausweg ist, dann soll man ein paar französische Söldner in unser Heer einstellen, ansonsten aber diese Mission auflösen.
Recht interessant sind auch die unterbreiteten Ziffern über die Kosten der Verpflegung der Mannschaft. Für Nahrung werden 326 Millionen Kronen angesprochen gegen 254 Millionen Kronen im Vorjahr, für Brot 181 Millionen gegen 55 Millionen im Vorjahr. Die Ernährungskosten sind also von 309 auf 507 Millionen Kronen gestiegen. Ich konstatiere, daß die Verpflegung nicht reichlicher geworden ist, sondern daß für dieselbe Quantität Brot und Nahrungsmittel des Vorjahres heuer um nahezu 200 Millionen mehr ausgegeben werden. Es ist das ein ungeheueres Geschenk, das die Militärverwaltung an die Agrarier macht und wir werden uns diese Ziffern sehr gut merken, wenn die Herren in unserem Lohnkampfe uns kommen und uns immer etwas von dem Preisabbau und von der Verbilligung der Nahrungsmittel erzählen werden, die eingetreten ist. Die Militärverwaltung liefert uns den besten Beweis, daß kein Hinweis auf die Verbilligung der Nahrungsmittel zutrifft. Die Größe des Geschenkes an die Agrarier wird noch dadurch gesteigert . . . (Výkøik: Bezahlter Patriotismus!) - ich komme noch darauf zu sprechen - . . . daß beispielsweise für Futter und Streu die Ausgaben von 136 Millionen Kronen auf 218 Millionen gestiegen sind, so daß die Agrarier für ihren Patriotismus, den sie gegenüber dem Staate betätigen, ein Geschenk von 300 Millionen Kronen bekommen.
Die Zeit ist mir zu karg zugemessen, darüber ausführlicher zu sprechen, ich glaube aber, wir werden im Laufe des Jahres noch Gelegenheit haben, einzelne Ziffern zu prüfen. Nur noch einige Ziffern. Die Ausgaben für Heizung sind von 15 Millionen auf 38 Millionen gestiegen. Dafür ist die Ausgabe für Beleuchtung nicht ins Budget eingestellt. Wahrscheinlich rechnet man damit, daß der Mond ununterbrochen scheinen wird, daß man also keine Beleuchtung braucht. Dagegen haben wir eine neue Post für die Fütterung von Hunden, Katzen und Tauben: 600.000. Ich weiß aus meiner Kriegszeit, daß man Hundetrains hat, Sanitätshunde. Ich weiß zwar nicht, ob sie bei uns vorgesehen sind, aber diese Post wäre schließlich möglich. Aber die Post "Katzen" verstehe ich nicht. Ich war immer der Meinung, daß man Katzen in den Kasernen braucht, damit sie Mäuse und Ratten fangen, deren es nicht wenige dort gibt, aber plötzlich hören wir, daß sie fürsoglich von der Heeresverwaltung gefüttert werden. Vielleicht sollen sie eine Kostaufbesserung darstellen. Die Tauben scheinen bei uns gefräßige Ungeheuer zu sein, denn anders ist diese Post von 600.000 Kronen nicht erklärlich.
Die Hauptsummen verschlingen natürlich die eigentlichen Rüstungsauslagen, für Automobile geben wir im Jahre 1922 um 20 Millionen mehr aus, in diesem Jahre ist die Summe von 55 auf 75 Millionen gestiegen. Flugwesen: Von 63 Millionen auf 105 Millionen, Ergänzung des Friedenspferdestandes von 14 auf 30 Millionen, schließlich Artillerie von 378 auf 630 Millionen. Unter dieser Post "Artillerie" ist besonders bemerkenswert die Post für neue Geschütze von 72 Millionen Kronen, für neue Handfeuerwaffen, also Gewehre, 88 Millionen, Mitrailleusen 35 Millionen Kronen, für Handgranaten 55 Millionen, für Artilleriemunition 88 Millionen - dabei haben wir im vorigen Jahre bereits um 99 Millionen Kronen Artilleriemunition angeschafft; warum wir diese Anschaffungen wiederholen müssen, werde ich Ihnen dann später erklären - für Handfeuerwaffenmunition 17 Millionen, im Vorjahre 4 Millionen, für Schießversuche 13 Millionen. Schließlich und endlich für richtig gehendes Schmieröl (Smích na levici.) 5 Milionen Kronen. Außerdem haben wir (Výkøik: Was ist das für Schmieröl?) - ich hoffe das richtige Schmieröl für Kanonen und Wagenräder - für das Arsenal in Brünn 100 Millionen, im Vorjahre 27 Millionen. Schließlich wird eine neue Munitionsfábrik in Polièka errichtet, für welche einstweilen 5 Millionen K eingestellt sind. Sie sehen, Munition werden wir erzeugen, daß wir unsere Freunde in Massen versorgen können. Auch hier möchte ich anknüpfen an die Analogie mit dem alten Österreich. Die alten österreichischen Generäle werden traurig daran denken, wie schwer sie es gehabt haben, auch nur die geringste Rüstungsforderung durchzusetzen und wie es die Herren hier in der demokratischen Èechoslovakei so bequem haben. Dort mußte jede Krone außerordentliche Ausgabe, außerhalb des Budgets angesprochen werden und ich erinnere nur an die monatelangen Kämpfe anläßlich der Ergänzung der Heeres- und Marinerüstungen. Die Herren der militärischen Bürokratie mußten begründen, daß die Anschaffung notwendig ist. Das ersparen sich bei uns die Herren. Sie setzen nur ins Budget ein: für diese und jene Zwecke so und soviel Millionen Kronen, und die vìtšina frißt das, ohne die Dinge zu prüfen. Es ist ja ein Glück für die Heren. Denn wenn sie den Nachweis bringen müßten, warum sie beispielsweise jedes Jahr neue Kanonen anschaffen müssen, warum sie mehr und mehr Munition brauchen, warum sie jedes Jahr Munition nachschaffen müssen, da müßten sie den Abgeordneten erzählen und es wäre ein Schauspiel für Götter und würde zweifellos auch viel zur Abkühlung der Begeisterung der èechischen Nationalchauvinisten für die französische Freundschaft beitragen - daß neue Geschütze notwendig sind, weil man zwangsweise von Frankreich Geschütze gekauft hat und diese unbrauchbar sind, weil man mehr als 5000 Schüsse aus ihnen abgegeben hat, sodaß die ballistische Präzision den Geschützen vollständig mangelt. Und man müßte auch erzählen, daß die Munition, die uns unsere Freunde drüben im Westen geliefert haben, sich als unbrauchbar herausstellte. Die Dinge hängen so im Dunkeln, damit über die einzelnen Posten keine Aufklärung gegeben werden muß. Es ist zum Beispiel charakteristisch dafür, welche Fahrlässigkeit in unseren Militärorganisationen herrscht, daß soviele Unglücksfälle anläßlich der letzten Schießübungen im Sudetengebirge vorgekommen sind. Wir haben im alten Österreich Jahrzehnte hindurch Schießübungen gemacht und dort sind die ganze Periode nicht soviel Unglücksfälle vorgekommen als hier bei einer einzigen Schießübung. Es beweist das, daß man den Schießplatz nicht ordentlich abgesucht hat und es ist eigentlich unerklärlich, wieso es möglich ist, daß in einem Gebiete, wo keine Schießübungen gewesen sind bezw. wo die Geschosse nicht hingefallen sind, Geschosse gefunden wurden, die zu Unglücksfällen in der Zivilbevölkerung führten. Das ist eine ganz beispiellose Fahrlässigkeit.
Eine ganz eigentümliche Post ist die Ausrüstung der Mannschaftspersonen. Für die Ausrüstung, also für Monturen, Betten und Rüstzeug wurden bewilligt im Jahre 1920 136 Millionen Kronen, im Jahre 1921 306 Millionen Kronen, dann kam der außerordentliche Kredit von 322 Millionen Kronen und jetzt werden wieder 308 Millionen Kronen angefordert, sodaß bis jetzt 1072 Millionen Kronen für die Ausrüstung der Mannschaft angefordert wurden. Dabei darf man aber nicht vergessen, daß der Staat bei seiner Geburt ungeheuere Augmentationsvorräte übernommen hat. Wir haben das zweitgrößte Monturmagazin des alten Österreich in Brünn übernommen. Dort waren Vorräte im Werte von vielen, vielen Milliarden. Wo sind die hingekommen? Sie haben bei den einzelnen Stäben Vorräte gehabt. Wir geben zu, daß bei der Abrüstung Abrüstende zum Andenken Stücke mitgenommen haben, aber immerhin waren so große Vorräte da, daß es unerklärlich ist, wieso man heute so wirtschaften kann, als ob wir förmlich von Grund auf alles neu anschaffen müßten!
Ein für uns nicht gerade erfreulicher Lichtblick ist die Post Sanitätswesen, die von 88 Millionen auf 42 Millionen gekürzt worden ist. Gerade mit dieser Post hätten wir uns am ehesten abgefunden, daß nämlich das Sanitätswesen endlich einmal gebessert würde und mit den drei militärischen Universalheilmitteln Rizinusöl, Codein und Aspirin aufgeräumt worden wäre. (Veselost.) Aber hier, bei der Gesundheit der Mannschaft, scheint man den Hebel zur Verbesserung des Budgets einsetzen zu wollen.
Das Budget hat einige kleine Schön heitsfehler. So z. B., daß an Sach verständigengebühren bei Gericht nur die Kleinigkeit von 670.000 K verlangt wird. Wenn ungefähr 1000 K auf einen Sachver ständigen kämen, müßte man also mit 670 Prozessen rechnen. Woher die Herren diese Ziffer nehmen, ist unerklärlich. Die mit Ausschluß der breitesten Öffentlichkeit erscheinende Zeitschrift "Bratrství" bekommt heuer eine Subvention von 84.000 K gegen 44.000 K im Vorjahre. Dann haben wir für Erinnerungsgegen stände 3 Millionen Kronen. Es sind eine Menge Geschenke unter dem Titel "För derung der Legionäre" u. s. w. darin, also, wie gesagt, das sind so kleine Schönheitsfehler. Auch ein interessantes Kapitel ist die militärische Wirtschaft. Sie erfordert Ausgaben von 137 Millionen Kronen und hat eine Einnahme von 139 Millionen Kronen. Wir haben schon im Vorjahre ausführlich über das militärische Holzgeschäft gesprochen, das bei einem Erfordernis von 13 Millionen Kronen rund 300.000 Kronen Überschuß abwirft. Ich meine, wenn ein Privatmann so arbeiten würde, würde er wohl am zweiten Tage Konkurs ansagen müssen.
Wir haben gehört, daß die Herren Militärbürokraten und der Herr Minister für nationale Verteidigung mit dem Verlaufe der Mobilisierung sehr zufrieden sind. Ich muß schon sagen, das ist das erste Mal, daß ich Bescheidenheit von dieser Seite konstatieren kann und wir würden nur wünschen, daß diese Bescheidenheit auch gegenüber den Anforderungen des Militarismus Platz greifen würde. Die Herren müssen sich aber fragen, nicht wer eingerückt ist und wieviele eingerückt sind, sondern wie eingerückt wurde, das ist das Entscheidende. Und da werden die Herren den Beweis haben für unsere Behauptung, daß es heute ausgeschlossen ist, daß ein Krieg geführt werden kann gegen den Willen des Volkes, daß die Zeit endgültig vorüber ist, wo sich das Volk wie eine Herde Schafe zur Schlachtbank führen ließ.
Diesen Beweis müssen die Herren ziehen aus den Berichten, die Ihnen von allen Sei ten über das "Wie" der Einrückung zu gekommen sind. Und das gilt nicht nur für die Deutschen dieses Staates, sondern auch für die Èechen. Das èechische Volk, insbesondere die Sokolisten, war im An fang sehr begeistert von der Mobilisie rung, als sie hörten, sie würden die Deutschen bewachen und die Brücken. Wie sie aber gehört haben, daß sie auch einrücken müssen, daß sie eventuell auch ins Feuer kommen und nicht nur aufpassen müssen, daß nur die Deutschen in das Feuer ge schickt werden, ist die Begeisterung ganz gewaltig gesunken. Es müßte ein Memento für die Verantwortlichen in diesem Staate sein, die Verhältnisse in diesem Staate so zu gestalten, daß der Staatsbürger den Staat verteidigt, weil die Zustände in die sem Staate es ihm wert erscheinen lassen. Ich möchte nur eine Frage aufwerfen, denn es ist über die Mobilisierung schon soviel gesprochen worden, und das ist die Forderung nach genauer Prüfung, ob wirklich im Falle der Nichteinrückung strafwürdige Momente bezüglich der bösen Fahrlässigkeit, die das Nichteinrücken verschuldet haben, vorhanden sind. Ein großer Teil derjenigen, die nicht eingerückt sind, sind nämlich nicht aus böser Absicht nicht eingerückt, sondern, weil sie die Einberufungsorder nicht erhalten haben, weil sie die ganze Zeit über in Deutschland arbeiten. Sie sind nicht eingerückt, weil ein ungeheuerer Wirrwar war. Die "B" und "C" Klassifizierten waren allgemein der Meinung, für sie gelte die Mobilisierungsorder nicht. Wir müssen verlangen, daß genau überprüft wird, ob Böswilligkeit vorliegt bei Nichtbefolgung der Mobilisierungsordre. Falls und wo das nicht der Fall ist, sollte mit einer Bestrafung nicht vorgegangen werden.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese Mobilisierung den Eingerückten, welche nicht länger als 14 Tage eingerückt waren, für eine vierwöchige Waffenübung, und denjenigen, die länger als 14 Tage eingerückt waren, für 2 vierwöchige Waffenübungen angerechnet werden muß. Denn wir müssen in Betracht ziehen, daß Mobilisierte über Hals und Kopf innerhalb weniger Stunden aus dem Erwerbsleben herausreißen etwas ganz anderes und eine viel schwerere wirtschaftliche Schädigung bedeutet, als die vorbereitete Waffenübung. Bei der Abrüstung haben sich ja sehr hübsche Momente ereignet; beispielweise ist uns unklar, warum die Autokolonne in Troppau, 40 Mann, die in Troppau ausgerüstet worden sind, zur Abrüstung nach Brünn fahren mußte, um dort die paar Hadern abzugeben; wahrscheinlich, um den Verkehr etwas zu heben.
Die Mehrheit des Hauses bestreitet, daß unsere Wehrmacht etwas anderes sei, als der Auswuchs des Molochs Militarismus. Wenn es auch möglich ist, bei den anderen Kapiteln so eine demokratische Draperie auszuhängen, ist dies bei der Heeresorganisation ganz unmöglich. Die Überhebung des Militärbürokratismus geht weit über das Maß dessen hinaus, was man im alten Österreich gewohnt gewesen ist. Wir haben eine Reihe von Beispielen: Der Minister für nationale Verteidigung hat dem Kollegen Taub im Budgetausschuß auf dessen Anklagen über unseren Militarismus Folgendes geantwortet: "Die Militärverwaltung diktiert nichts, im Gegenteil, oft wird ihr diktiert; wir achten die Verfassung hoch". Es gäbe noch andere Dinge, die sehr erheiternd wirken würden, wenn ich sie bekannt gäbe, aber die Zeit läßt es nicht zu. Der Minister erklärte also, es wäre gut, wenn alle Faktoren dieses Staates die Verfassung so hoch achten würden, wie das Ministerium für Nationalverteidigung. Wie kann mir der Minister für nationale Verteidigung dann erklären, daß vor kurzem eine Durchführungsvorschrift für das Wehrgesetz herausgegeben worden ist, in deren § 4 es heißt, daß alle jene, die ihre militärischen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, die also bei der Mobilisierung oder einer Waffenübung nicht eingerückt sind, daß solche Personen durch Wahl erreichbare bürgerliche Würden nicht bekleiden dürfen. Das ist doch eine beispiellose Überhebung. Das Ministerium für nationale Verteidigung nimmt sich das Recht heraus, in einer Durchführungsverordnung, die es im eigenen Wirkungskreis herausgibt, festzulegen, daß, wenn jemand eine Waffenübung versäumt hat, er dann eine öffentlice Würde, weder in den Gemeinden, noch in der Nationalversammlung bekleiden darf, und daß die Militärbehörden, falls ein solcher wirklich gewählt wird, es sofort beim Ministerium für nationale Verteidigung zu melden haben. Das ist ein beispielloser Übergriff, wie wir ihn uns alle nicht gefallen lassen können, und das ist der erste Widerspruch mit der Antwort des Ministers Udržal, daß die Militärbehörden die Verfassung hoch halten. Ferner ist vor einigen Wochen eine Notiz durch die Blätter gegangen, die von der Wiedereinführung des Einjährigfreiwilligenrechtes spricht. Wir warnen den Herrn Minister, vielleicht den Versuch zu unternehmen, unter Umgehung der Nationalversammlung dieses, das einzige Stück Demokratie, das in unserem Wehrgesetz drinnen ist, wieder auszuschalten. Der Herr Minister hat erklärt, daß heuer um 3000 Mann mehr ausgehoben wurden, wie im Vorjahr, um den zahlreichen Gesuchen um Enthebung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Kräften entsprechen zu können. Wir erwarten, daß es sich hier nur um solche Kräfte handelt, wie es die Durchführungsverordnung ausspricht, daß nur jener enthoben werden kann, der bereits eine vierzehnmonatige Dienstzeit hinter sich hat, daß aber keinesfalls für diese Enthebung landwirtschaftliche und gewerbliche Interessen, sondern in erster Linie die Familienverhältnisse maßgebend sein müssen, daß nicht etwa die Söhne der reichen Bauern enthoben werden, während die Söhne der Arbeiter, der Sohn einer armen Witwe, Militärdienst leisten muß.
Ein ungeheuerer Skandal ist, was sich mit der YMCA abspielt. Der YMCA wurde laut Verfügung des Ministeriums für nationale Verteidigung amtlicher Charakter verliehen.
Diese katholische Institution erhält dadurch das Recht, in allen Städ ten Lokale zur Errichtung von Spielräumen, Kinos, Turnsälen auf Grund des Einquartierungsgesetzes beanspruch en zu können und die Gemeinde ist verpflichtet, gegen den Spottpreis der Vergütung auf Grund des Einquartierungsgesetzes diese Räume zur Verfügung zu stellen. Es ist das ein krasser Übergriff gegen alles, was man bisher gewohnt ist.
Es gäbe noch eine Reihe anderer
Beschwerden, insbesondere über die Art und Weise der Behandlung
der Soldaten. Die hat sich gar nicht gebessert. Es wäre notwendig,
die Demokratie, von der die Herren soviel sprechen, dadurch zu
ergänzen, daß man endlich das Dienstreglement einer zeitgemäßen
Änderung unterzieht und die Rechte der Soldaten wahrt durch Errichtung
von Soldatenräten oder besser ge sagt durch Vertrauensmänner der
Solda ten, die das Recht haben, alle Beschwerden an Ort und Stelle
unter Umgehung des berüchtigten Dienstweges vorbringen zu können.
(Souhlas a potlesk na levici.)
Meine Damen und Herren! Vor etwa einer Stunde hat ein Herr von der böhmischen Seite in den Saal hereingeschaut und in seiner Sprache gesagt: "Das ist ein Parlament!" Wahrscheinlich mit Rücksicht auf die leeren Bänke. Eigentlich wundere ich mich nicht, denn ich halte Parlamentssitzungen am Samstag für etwas sehr Verfehltes; es ist nun einmal so: es gehört aber Überwindung dazu, wenn man in der Rednerliste eingetragen ist, dann noch zu sprechen.
Unser Sprecher hat schon bei der allgemeinen Aussprache über den Staatsvoranschlag gesagt, daß wir den Staatsvoranschlag der jetzigen Regierung nicht bewilligen, daß wir ihn ablehnen. In dieser allgemeinen Ablehnung ist eigentlich schon die Ablehnung auch der einzelnen Abteilungen enthalten. Es liegt uns aber doch daran, zu jeder Abteilung unseren Standpunkt noch eigens zu erklären und so auch zu der Abteilung, die jetzt in Verhandlung steht.
Sehr verehrte Anwesende! Wir lehnen den Kredit für diese Abteilung vollständig ab und begründen das hauptsächlich damit, daß wir unmöglich zu dem jetzigen Ministerpräsidenten, auch als Außenminister, und zu dem Minister des Innern Vertrauen haben können. Der Außenminister ist uns, dem deutschen Volke, gegenüber durch die Verfassung des Mémoire III belastet. Diese Belastung wird er uns gegenüber nie mehr los werden. Wir müssen dieses Mémoire III als ein Attentat gegen uns Sudetendeutsche betrachten, so verhängnisvoll, daß wir uns etwas verhängnisvolleres nicht vorstellen können. Wir betrachten es aber außerdem auch als ein Attentat auf die Demokratie, weil das Grundrecht, auf dem jede Demokratie beruht, dadurch aufgehoben wird, nämlich das Recht der Selbstbestimmung, auf uns angewendet. Diese Belastung ist dann noch erhöht worden - und das möchte ich besonders unterstreichen durch die Antwort, welche seinerzeit der Herr Außenminister auf die Interpellation über dieses Mémoire III gegeben hat. Es muß das hier einmal gesagt werden. Diese Antwort ist geradezu wie ein Hohn. Der Herr Minister sagt da zwar einmal auch die Wahrheit in dem Sinne, daß er erklärt, dieses Mémoire III sei eine Tatsache; aber inbezug auf die Zugeständnisse, die bei den Friedensverhandlungen in Paris der deutschen Bevölkerung der Sudetengebiete eigentlich verheißen worden sind, sagt er in seiner Antwort: Die Republik ist parlamentarisch regiert und es können diese Zugeständnisse nur auf parlamentarischem Wege Gesetzeskraft erlangen. Wir sind jetzt reichlich 1 1/2 Jahre in diesem Hause hier und haben sicher eines unbedingt als feststehend hinzunehmen: Auch das geringste Zugeständnis uns gegenüber ist in diesem Hause, so wie es jetzt ist, nicht zu erreichen. Das wissen nicht bloß wir, das hat ganz besonders der Herr Außenminister gewußt, als er uns jene Antwort gab. Und da muß man der Überzeugung Ausdruck geben, daß diese Antwort auf uns geradezu wie ein Hohn gewirkt hat.
Das ist die eine Begründung, warum wir kein Vertrauen zur Verwaltung des Außenministeriums haben. Aber auch dem Minister des Innern können wir kein Vertrauen entgegenbringen. Er ist, ganz abgesehen von allen anderen Sachen, die da anzuführen wären, namentlich durch die Vorgänge in Postelberg und Aussig unseligen Angedenkens uns gegenüber belastet. Soviel es den Anschein hat, sind diese Vorgänge überhaupt nicht einmal untersucht worden, geschweige denn, daß eine Sühne gegeben würde oder gegeben worden wäre für das, was damals in Aussig geschehen ist.
Wir sind nun einmal der unmaßgeblichen Meinung, daß wir in einem Rechtsstaat unbedingt den Grundsatz zu vertreten haben, daß das Gesetz in jedem Falle für und gegen in gleicher Weise angewendet werden muß, und das ist in diesem Falle nicht geschehen. Darum haben wir kein Vertrauen zum Innenminister und lehnen alle Kredite, die er für seine Abteilung beansprucht, ab.
Aus den vielen Zahlen, die in dieser Abteilung vorkommen, möchte ich nur eine einzige herausheben, eigentlich eine sehr kleine, aber eine sehr bezeichnende Ausgabe. Da ist unter anderem ein Kredit angesprochen worden, ich glaube von etwa 55.000 Kè, also ein Minimum zwischen diesen Milliarden-Zahlen, aber ich hebe es doch hervor: ein Betrag von 55.000 Kè für 5 Pferde, die oben am Hradschin gehalten werden. Wenn man dort hinaufkommt, ist man immer in Gefahr bei der Menge der Automobile unter die Räder zu kommen. Da kommt einem die Frage auf, wozu man da die Pferde noch braucht. Aber das ist nicht der einzige Gedanke, der mir da kam. So vor ein paar Tagen war ein Altpensionist bei mir, der aktiv einen nichtunbedeutenden Rang eingenommen hat. Der sagte mir, er beziehe nicht ganz 900 Kè Pension im Monat. Und wenn man die 55.000 Kè für diese Pferde ein bißchen ausrechnet, so kommen auf ein Pferd im Monat fast 1200 Kè. Mir sind da ganz eigene Gedanken gekommen. Es ist fast so, als ob solch ein Staatspferd gleichgesetzt wäre einem Altpensionisten. Dieser Gedanke, der mir da kam, ist sehr bezeichnend. Und deshalb wollte ich diese Tatsache hervorheben.
Der Herr Außenminister und Ministerpräsident hat auch in seiner Rede in keiner Weise irgendetwas gesagt, was das Mißtrauen, das wir gegen ihn hegen, etwa nur einigermaßen beheben könnte. Er spricht in seiner Rede seine Freude über den Erfolg der Mobilisierung aus, namentlich über den in Ungarn erzielten Erfolg. Meine Herren, dieser Erfolg ist für ihn eigentlich sehr problematisch und fraglich. Ich bin da ganz anderer Meinung. Daß die Ereignisse in Ungarn dort die Entwicklung genommen haben, wie es wirklich der Fall ist, das ist anderen Faktoren zuzuschreiben. Und wenn die beiden anderen Faktoren anders gewollt hätten, dann müßte das Lied des Herrn Außenministers jedenfalls ganz anders lauten. Die beiden Faktoren, die dort die Ereignisse entschieden haben, waren einmal ganz bestimmt: Italien. Wenn Italien in der Sache anders gewollt hätte, dann wären alle diese vielen Aktionen des Herrn Außenministers nutzlos gewesen. Genau so wie er die Nase, welche er in seiner Burgenlandpolitik durch den Vertrag von Venedig erhalten hat, einfach einstecken und so tun muß, als ob sie gar keine wäre. Und der zweite Faktor, der die Sache dort entschied, war die Haltung des Horthy, das ist ganz bestimmt. Wäre Horthy dem durch die Luft gekommenen König so entgegengekommen, wie es viele erwartet haben, dann wäre die Sache eine vollendete Tatsache gewesen, dann wäre es auch gewesen, ebenso wie zum Beispiel die Tatsache aus ist, daß der König von Griechenland nach Griechenland gekommen ist. Und soviel ich mich erinnere, hat auch damals der Außenminister gesagt, das werde nur ein Königtum von wenigen Tagen sein, und doch ist es anscheinend ein sehr dauerndes Königtum. Ich will also sagen, diese Freude über den Erfolg seiner Tätigkeit ist sehr problematisch. Einen sehr großen Teil seiner Rede füllt die Begründung der Mobilisierung aus. Diese Mobilisierung wäre meiner Meinung nach nur dann erlaubt gewesen, wenn der Staat wirklich in Gefahr gewesen wäre und wenn er hätte Abwehrmittel ergreifen müssen. Aber wenn man die Sache überlegt, sieht man nicht, wo eine Gefahr für den Staat eventuell gewesen wäre. Die Gefahr kam nicht von Ungarn, sie kam schon gar nicht von Deutschland und von Deutschösterreich und von Polen selbstverständlich erst recht nicht. Darum war die Mobilisierung nicht begründet, und wir sagen hier dasselbe, was wir schon in der Außenausschußsitzung erklärt haben.
Noch einen Gedanken möchte ich anführen und möchte dabei dem Herrn Vorsitzenden in keiner Weise nahetreten. Sehen Sie, es nimmt sich doch eigentümlich aus, wenn bei solchen Verhältnissen eine Beglückwünschung zur Abrüstungskonferenz nach Washington gegangen ist, die dann bekanntlich der Herr Ministerpräsident noch unterstrichen hat. Ein Staat, der bei einer Bevölkerung von 13 Millionen ein ordentliches Heereserfordernis von 4 Milliarden aufweist, das ja ganz bestimmt im Laufe des Jahres durch Nachtragskredite noch erhöht werden wird, ein Staat ferner, der in normalen Zeiten einen Friedensmilitärstand hat, der mehr als 25 % der normalen übersteigt, und ein Staat, der sich gerade im Zustand der Mobilisierung befunden hat und dieses Telegramm, diese Begrüßung an die Abrüstungskonferenz hinüberrichtet, meine Herren, es würde mich gar nicht wundern, wenn eine entsprechende Antwort gekommen wäre. Nun, wie diese Mobilisierung schon eigentlich gegenstandslos geworden war, ist auf einmal, um sie vollends zu Ende zu führen, das Wort aufgekommen, es müsse eine Probemobilisierung sein, um, wenn wieder einmal die Notwendigkeit einträte, zu zeigen, wie diese Mobilisierung klappen müsse. Meine Herren, Probemobilisierung! Wie ich das Wort gehört und gelesen habe, aus so einem autoritativen Munde kommend - ich bin ein Schulmann -, ist mir ein alter Schulerlaß eingefallen, wo angeordnet worden ist, Probeevakuierungen von Schulräumen vorzunehmen, damit diese Räumungen ordentlich vor sich gehen könnten, wenn wirklich Gefahr wäre, z. B. Feuersgefahr. Was war das für ein Theater, meine Herren! Eine Probemobilisierung kommt mir als etwas ähnliches vor, ein helles Theater; es ist genau so wie man von einem Krieg oder einer Schlacht, die auf der Theaterbühne aufgeführt würde, einen Schluß ziehen könnte auf den Krieg in seiner Wirklichkeit. Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht so einen ernsten Híntergrund hätte; und der Hintergrund ist der, meine Herren: wer zahlt denn das?
Es liegen noch keine Aufschlüsse über die Kosten dieser Sache vor, aber man wird nicht fehl gehen, wenn sie auf 1 Milliarde oder noch höher angesetzt werden. Meine sehr geehrten Herren! Wir stehen vor der Lösung großer Fragen, an denen schon lange herumgebastelt wird; da wäre mit dieser Milliarde Gelegenheit gegeben, die Kriegsanleihefrage in gebührender Weise zu lösen, da wäre Gelegenheit gewesen, die Sozialversicherung in gebührender Weise zu lösen. Vor einiger Zeit hatte der Gesundheitsausschuß eine Sitzung und da kam die trostlose Lage unserer Krankenanstalten, unserer Krankenhäuser und Spitäler zur Sprache und da lag ein Regierungsantrag vor, daß diese finanzielle Sanierung endlich zu erfolgen hat u. zw. wieder durch Steuerzuschläge. Da wäre Geld dafür hier gewesen. Die Stabilisierungsfrage für unsere Beamten ist in Behandlung, aber das hätte alles damit gemacht werden können. Es ist sehr wahrscheinlich, daß gerade durch das Manöver dieser Mobilisierung diese wichtigen Fragen, die bisher immer wieder hinausgeschoben wurden, werden hinausgeschoben werden; weil ich schon die Kriegsanleihefrage berührt haben, sage ich gleich eines: Wir nehmen keine andere Lösung der Kriegsanleihefrage an, als diejenige, welche die Volleinlösung und zwar ohne jegliches Junktim beinhaltet.
In der Rede der Außenministers lassen sich aber zwei Gedanken erkennen, die sich überhaupt immer durch die Reden des Außenministers ziehen: Das ist der Habsburgerhaß und der Aufbau der ganzen Politik auf Verträge. Der Habsburgerhaß möge von seinem Standpunkt aus begreiflich sein, aber weil ich das Wort schon einmal ausgesprochen habe, möchte ich nun den Gedanken einfügen, daß die Antihabsburgerei jetzt geradezu Orgien feiert. Meine Herren, wenn Sie sich nur ein bißchen vorhalten, daß diese Antihabsburgerei vielfach von Kreisen ausgeht, welche früher nicht genug servil tun konnten, wenn man bedenkt, es wäre vielleicht in Ungarn eine Wendung anders eingetreten, daß dann gar viele auf einmal wieder umgelernt hätten, dann kommt einem diese Antihabsburgerei lächerlich vor; und ich kann mir nicht helfen, es geht mir so, ich habe bei dieser unverständlichen Hetze schon wiederholt an das Sprichwort gedacht, an das Sprichwort von einem bekannten Tritt, den ein sehr unrühmliches Tier dem toten Löwen erteilte. Hochverehrte Herren! Ich lasse diesen Gedanken. Der nächste Gedanke in seiner Rede ist immer der, seine ganze Politik auf Verträge zu stützen. Nun, Verträge werden sein müssen, aber ausschließlich sich darauf stützen ist etwas sehr fragliches.
Meine Herren, die Bündnisse haben in der Kriegszeit, die wir hinter uns haben, eine entsetzliche Rolle gespielet. Ich möchte nur auf Italien und sein Verhältnis zu den zwei anderen Mächten, mit denen Italien im Bunde war, hinweisen. Sie sind nicht absolut verläßlich. Verläßlicher wäre Ordnung, Zufriedenstellung der Bevölkerung, und zwar aller Nationen und aller Kreise im Innern. Nun, meine verehrten Anwesenden! Eins möchte ich doch bei diesem Bündnis hervorheben. Eigentlich ist es ein interessanter Gedanke, wie dieses Bündnis mit Polen geschlossen worden ist. In der herkömmlichen Weise haben die beiden Ministerpräsidenten feierliche Ansprachen gehalten. In diesen Ansprachen ist mir in der Rede des polnischen Ministers Skirmund ein Wort aufgefallen, das lautet: "Die Kultur, die unsere beiden Länder von Rom erhalten haben." Dieses Wort muß auf den Außenminister ganz eigentümlich gewirkt haben, als er es hat herunterschlucken müssen. Dabei habe ich auch gedacht an das interessante Wort, das beim Empfang beim Herrn Präsidenten, als die Botschafter bei ihm waren, der Sprecher der amerikanischen Regierung unter anderem gesagt hat: "Mit Gottes Hilfe werden die Schwierigkeiten überwunden werden." Ich muß doch sagen, wir haben, so lange die Republik besteht, noch von keinem Minister das Wort "Gott" jemals aussprechen hören. Da ist dies von dem Vertreter der ersten Macht der Welt geschehen. Das ist auch ein Zeugnis, daß dieses Wort doch nicht so überlebt sei. Nun, meine hochverehrten Anwesenden, will ich noch auf die Redestelle zurückkommen, in der der Ministerpräsident einen historischen Ausflug bis in den 30jährigen Krieg gemacht und einen Sprung auf die Ursachen des Weltkrieges getan hat. Auch die Ursache des dreißigjährigen Krieges schiebt er der abgesetzten Habsburgerdynastie in die Schuhe. Da muß ich doch sagen, jeder halbwegs unterrichtete Mittelschüler könnte ihm über die Ursache des dreißigjährigen Krieges eine andere Aufklärung geben; ebenso wie niemand glauben wird, daß etwa der alte ehemalige Kaiser Franz Joseph die Ursache des Weltkrieges gewesen ist. Da möchte ich auf die Schreiben des Papstes in Rom verweisen, und darauf, was in denselben als wahre Ursache des Weltkrieges und was für Mittel angeführt werden, um aus dem Elend herauszukommen. Jedenfalls wird es so sein: Diese Schreiben des Papstes werden für die kommenden Zeiten Kulturdokumente von unvergänglichem Werte sein, von viel größerem Werte, als es die Enunziationen des jetzigen Außenministers von hier sind. Dann befaßt sich der Herr Außenminister in seiner Rede sehr gnädig mit Deutschland. Deutschland und das deutsche Volk müssen jetzt viel über sich ergehen lassen. Es muß auch diese gnädige Rede, diese gnädigen Bemerkungen so von oben herab von unserem Herrn Außenminister einfach über sich ergehen lassen. Aber er muß doch in seinen Ausführungen feststellen, daß diese Republik hier in wirtschaftlichen Fragen zum guten Teil abhängig ist von dem Deutschland, das jetzt so darniederliegt. Wenn ich nochmals auf dem historischen Ausflug des Herrn Außenministers, der für ihn eigentlich sehr unhistorisch ausgefallen ist, zurückkomme, möchte ich vom dreißigjährigen Kriege sagen: Nie ist das deutsche Volk so darniedergelegen, wie nach dem dreißigjährigen Kriege. Ein Drittel desselben bestand nur mehr, Städte und Dörfer waren dem Erdboden gleichgemacht, ganze Ländereien waren verwüstet worden, und trotzdem hat sich das deutsche Volk wieder erhoben. Es hat dann noch die Französelei überstanden und es kam in verhältnismäßig kurzer Zeit die klassische Periode und es kam auch die Periode der größten Macht, der politischen Macht des deutschen Volkes, wie wir es zur Zeit des deutschen Kaisertums vor uns gesehen haben.
Schon der alte Cicero sagte, daß die Geschichte eine Lehrmeisterin ist. Da könnte der Außenminister aus der Geschichte des dreißigjährigen Krieges und der Zeit nach dem Kriege auch für unsere Zeit etwas lernen. Ganz bestimmt, das deutsche Volk wird auch aus dem Sturze, in den es ohne sein Verschulden gekommen ist, wieder erstehen, und es wäre für den Herrn Außenminister und überhaupt für die Macher in diesem Staate ein sehr wichtiger Gedanke, den sie auch einmal denken sollten: das deutsche Volk wird wieder erstehen, den sie denken sollten, in der vollen Auswirkung seines Inhaltes.
Im übrigen habe ich zu erklären,
daß wir die Kredite ablehnen. (Souhlas a potlesk na levici.)