Ich erinnere mich sehr gut an eine Zeit, wo wir in unseren Zeitungen schrieben, daß es der Ehrgeiz der Èechoslovakei und ihre Bestimmung sei, mit den anderen Staaten, mit Polen, mit Rumänien einen Wall des kapitalistischen Westens gegen Sowjetrußland zu bilden. Damals wurde das als eine lächerliche Kombination hingestellt; heute sehen wir, wie die Regierungspresse diese Kombination selbst bestätigt. Daß die Regierung diese Frage durchaus nicht so lächerlich findet, das Verhalten im Falle eines Krieges mit Rußland, das zeigt unter anderem auch die sehr kleinliche Tatsache, die aber doch bezeichnend ist, daß aus den Schlußworten auf unserem Vereinigungsparteitag jene Sätze, und zwar nur jene Sätze gestrichen worden sind (Posl. Merta: Du willst sagen konfisziert wurde!), ja, konfisziert wurden, in denen die Bereitschaft des Proletariats erklärt wurde, im Falle eines Krieges von Polen und Rumänien gegen Ruß land um jeden Preis die Ausübung, die Betätigung dieser wohlwollenden Neutralität, die Durchfuhr von Kriegsmaterial, zu verhindern.
Der Herr Ministerpräsident hat als Gegengewicht gegen unsere sehr ernsten Einwendungen angeführt, daß man im Be griffe sei, einen Handelsvertrag mit Sowjetrußland fertigzustellen. Von diesem Handelsvertrag wird schon sehr lange ge sprochen und es ist bezeichnend, daß gerade dieser Vertrag so schwer zustande kommt, wo man viel eifriger seinerzeit dabei war, mit Horthy-Ungarn zu verhan deln, mit dem gefährlichen Habsburger nest zu einen Vertrag zu kommen. Und die Bereitschaft, d. h. die Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten, daß die Regierung 10 Millionen Kronen beanspruchen wolle zwecks Linderung der Hungerkatastrophe in Rußland, wird leider in ihrem Eindruck durch die übrige Politik der Regierung stark herabgesetzt. Der Herr Ministerpräsident hat in einem Atemzug damit gleich die Fürsorge für die russischen Flüchtlinge erwähnt. Bei dieser Fürsorge, die auch ein bezeichnender diplomatischer Ausdruck ist, handelt es sich gar nicht um eine Fürsorge für russische Flüchtlinge, sondern nur darum, hier in Prag eine Konzentration der gesamten russischen Reaktion vorzunehmen. Prag ist heute der Mittelpunkt der ganzen russischen Reaktion, aller reaktionären russischen Elemente, und die Herren von den Regierungsparteien haben in ihreur Presse selbst feststellen müssen, wie sehr in der Zeit der Habsburgerkrise einzelne Kreise dieser Emigration in Prag für die Habsburger begeistert waren. In dieser Republik werden alle weißgardistischen Elemente, alle Wrangelsoldaten freundschaftlich aufgenommen. Sie dürfen auch Politik hier treiben, dürfen Zeitungen herausgeben, als Ausländer Versammlungen abhalten, aber wehe dem Russen, der kommunistische Politik hier treiben wollte, der hier in einer kommunistischen Versammlung eine Rede halten wolle.
Die Unfreundlichkeit der Regierung gegenüber Rußland im Zusammenhang mit der kommunistischen Bewegung zeigt sehr drastisch die Verhaftung unseres Genossen Janoušek aus dem Transporte der in Ungarn eingekerkerten Kommunisten heraus, die nach Sowjetrußland abtransportiert werden sollten. Diese Einkerkerung ist ein Streich der Brutalität gegen einen Menschen, der mehr als zwei Jahre Haft in Horthy-Ungarn hinter sich hat, dem endlich die Freiheit winkt und der jetzt in dem Staate der Regierung des des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Beneš festgenommen wird, obwohl er unter dem Schutze der Sowjetregierung stand. Denn diese Auswechslung geschah auf Grund eines Vertrages zwischen Ungarn und Sowjetrußland. Und indem die èechoslovakische Regierung den Transport dieser Flüchtlinge durch die Èechoslovakei gestattet hat, hat sie auch bestimmte Pflichten des Gastrechtes übernommen. Es ist interessant, daß Genosse Janoušek verfolgt wird und eingesperrt wurde wegen Hochverrats, begangen durch sein Bestreben, angeblich die Slovakei von der Èechoslovakei abzutrennen. Aber diese 2 1/2 Jahre hat Janoušek in Ungarn wegen desselben Verbrechens gesessen, wegen Hochverrats, begangen durch das Bestreben, die Slovakei von Ungarn abzutrennen. Hoffentlich wird man ihn nicht in Deutschland einsperren, wenn er dann hinauskommt, wegen des Bestrebens, die Slovakei von der Erde überhaupt abzutrennen. Dabei ist diese ganze Aktion gegen Janoušek eine Spitzelmache erster Sorte und hier spielen die intimen Beziehungen der èechoslovakischen Behörden zu den Horthybehörden eine sehr große Rolle. Es ist interessant, daß ausgerechnet in der "Slovenská Politika", in dem Organ des Herrn Hodža, eine Aufsatzreihe über die Beschuldigungen erscheint, die man gegen Janoušek erhob. Wer ist der Verfasser dieser Aufsatzreihe? In der Redaktion dieses Blattes sitzt ein gewisser Herr Ïuráèko; dieser Herr hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich. Im Jahre 1919 war er als agent provocateur Horthy-Ungarns tätig. Als solcher hat er nach dem Sturz der Räterepublik den Genossen Janoušek in Budapest verhaftet. Dann ist er in die Dienste der Èechoslovakei übergegangen. Er war als Polizeiagent in der sogenannten Propagationskanzlei - es könnte ebenso gut Provokationskanzlei heißen - des Herrn Šrobár tätig. Bei der Nennung des Namens Šrobár muß Stivín aufschreien, denn er erinnert sich an den Bluthund, den er ihm an den Kopf geworfen hat. Diese Tätigkeit des Herrn Ïuráèko ist der Be weis für die sehr schmutzigen, unterirdi schen Verbindungen, die von Prag nach Budapest führen unter Vermittlung der Spitzelzentralen der Èeckoslovakischen Re publik und Horthy-Ungarns. Wir verlangen von der Regierung ganz entschieden, daß dieser Akt der Brutalität gegen einen Menschen, der soviel mitgemacht hat, der in Horthy-Ungarn die ärgsten Qualen er litten hat, gut gemacht werde, und daß die Èechoslovakische Republik auch in diesem Punkte zeige, nicht nur in der Geste von 10 Millionen und in freundlichen Worten, daß sie keine kleinliche Unfreundlichkert gegen Sowjetrußland betreibt.
Der Herr Ministerpräsident hat auch über Deutschland einige Worte gesprochen. Ich muß schon sagen, daß das, was er über Deutschland sagt, mir sehr oberflächlich erschien. Mit einer Gemütsruhe hat der Ministerpräsident festgestellt, daß Deutsch land im wirtschaftlichen Niedergang be griffen ist. Der Herr Ministerpräsident ist um diese optimistische Gemütsruhe sehr zu beneiden. Er scheint gar keine Ahnung davon zu haben, daß dieser wirtschaftliche Niedergang Deutschlands sehr bald an die Tore dieses Staates pochen wird. Denn die Katastrophe Deutschlands wird die Kata strophe ganz Europas sein. Aber der Mini sterpräsident und die Regierung scheinen wahrlich ganz und gar befangen zu sein in der schönen Theorie von der glücklichen Insel, die sie sich zurechtgelegt haben, wo angeblich die Èechoslovakei die glückliche Insel mitten in Europa bildet, an die die Wogen des wirtschaftlichen Zusammen bruches nicht heranbranden.
Der Herr Ministerpräsident hat sich in seiner Rede auch mit unserer Partei be schäftigt. Ich muß schon sagen: ich habe wohl ganz gut gewußt, daß aus der Rede, die seinerzeit in der Debatte über die Regierungserklärung bei Antritt der Regierung Herr Bechynì hielt, herauszuhören war, daß sie vom Herrn Ministerpräsi denten zum guten Teile inspiriert war; aber ich sehe jetzt, daß das auf Gegenseitigkeit zu beruhen scheint; weil der Ministerpräsident als Kenner der französischen Literatur Herrn Bechynì gute Typs von Chantecler gegeben hat, scheint sich dieser zu revanchieren; Herr Beneš scheint dafür seine Argu mente in seiner jetzigen Rede von Bechynì bezogen zu haben. Ich habe schon an einigen Punkten bei anderer Gelegen heit darauf verwiesen, wie wenig berech tigt die Vorwürfe der Herrn Ministerpräsidenten sind, daß die Befürchtungen wegen eines Krieges gegen Sowjetrußland lächerlich seien.
Dem Herrn Ministerpräsidenten geht es genau so, wie manchen anderen Menschen, die ein gewisses Etwas von ihrem früheren Berufe nie los werden. Der Herr Minister präsident, der gewiß ein sehr guter Professor war, scheint den Schulmeister noch nicht ganz losgeworden zu sein, nach den Sätzen zu urteilen, die er gegen unsere Partei sagte, ohne vornehmerweise sie zu nennen, nach dem Muster des seligen Herrn Moritz Benedikt, der die Sozialdemokraten und die "Arbeiterzeitung" nie nennen durfte. Nach diesem Muster arbeitet er gegen uns mit Vorwürfen, die sehr nach Schulmeisterei riechen. Wenn er sich sehr energisch verwahrt gegen die Abhängigkeit von der Entente und sagt, die Èechoslovakei betreibe eine selbständige Politik, so denkt man bei diesen Worten allzusehr an die bekannte Erzählung jenes Ehemannes, der sagte: Zu Hause bei mir geschieht immer das, was ich will, denn ich will immer das, was meine Frau will. Und der Herr Ministerpräsident führt schließ lich und endlich immer seinen Willen durch, weil schließlich und endlich sein Wille merkwürdigerweise immer der Wille der Entente ist, wie es z. B. in der Frage der Entwaffnung Ungarns der Fall war. Wir möchten den Herrn Ministerpräsidenten doch daran erinnern, daß schon einmal die Sache mit der Lächerlichkeit der Prophezeiung eine Rolle gespielt hat: als unser Parteigenosse Šmeral letztes Mal hier - sprach, so gebrauchte er auch die Wen dung, daß die monarchistische Gefahr für Europa eine sehr große sei und sehr aktuell sei. Damals wurde auch besonders in der Regierungspresse, auf die Lächerlichkeit einer solchen Angstmacherei hingewiesen, und kurze Zeit darauf, zwei bis drei Tage glaube ich - später, war bereits Herr Karl Habsburg in Ungarn. Allerdings, der Herr Ministerpräsident, der uns Unernst vorwirft, erfuhr von dem Ausflug des Herrn Karl Habsburg, wovon Freitag abends in den Wiener Cafés schon jeder Schani und Pikkolo den Stammgästen erzählte, erst Samstag Mittag in Jièín; auf welchem geheimnisvollen Wege er es doch noch erfuhr, ist mir nicht bekannt. Immerhin zeigt das, daß der Herr Ministerpräsident vorsichtiger sein soll, wenn er derartige Prophezeiungen, derartige Befürchtungen lächerlich zu machen beliebt. Der Herr Ministerpräsident würde eine gewisse moralische Berechtigung besitzen, in diesem schulmeisterlichen, abfälligen, spöttischen Ton von unserer Partei zu sprechen, wenn nicht hinter dieser künstlichen Mache, dieser künstlichen Schulmeisterei zu gleicher Zeit die brutalste Verfolgung unserer Partei stünde. Wenn man auf der einen Seite einen großen Teil einer Partei, Hunderte ihrer Mitglieder, in den Kerkern gefangen hält, wenn man auf der einen Seite den Augenblick, wo der Staat vor einem Kriege steht, benützt und sich darauf vorbereitet, gegen die Mitglieder dieser Partei im Kriegsfall die schlimmsten Bestialitäten des alten Österreichs anzuwenden, dann hat man kein Recht, auf der anderen Seite sich lustig zu machen und Schulmeisterei zu betreiben. Für diese Art fehlt dem Herrn Ministerpräsidenten die moralische Berechtigung. Die hätte er nur, wenn er auf der anderen Seite großzügiger und demokratischer gegen unsere Partei vorgehen würde. Es ist dem Herrn Landesverteidigungsminister nicht eingefallen, jene Beschuldigung zu widerlegen, die erhoben wurde, die alles, was das alte Österreich gegen seine unterdrückten Völker während des Weltkrieges an Niederträchtigkeiten und Bestialitäten verbrochen hat, in den Schatten stellt. Aber wir sind mit dieser Schulmeisterei nicht allein, sondern aus den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten über die Slovakei geht hervor, daß sowohl der Herr Ministerpräsident, wie die ganze Regierung, gegenüber der Slovakei dieselbe Politik der Brutalität einerseits und der Schulmeisterei auf der anderen Seite vollführen. Auf der einen Seite erzählt man uns, daß sich in der Slovakei die Leute ums Einrücken gerissen haben und daß man Tausende nach Hause schicken mußte, weil mehr eingerückt waren, als einrücken sollten. Ich muß verraten, daß das auch in Böhmen der Fall war, daß auch dort Tausende nach Hause geschickt wurden. Aber nicht, weil sie über den Stand eingerückt waren, sondern weil man nicht wußte, wohin mit ihnen, sie nicht füttern konnte und ihnen daher sagte: Geht nach Hause, wir wissen uns keinen Rat mit euch. Von der Slovakei, deren Bevölkerung so begeistert zu den Fahnen eilte, begeisterter, als es den Herren lieb war, wird erzählt, daß die Bevölke rung einfach noch nicht politisch reif, noch nicht genügend erzogen sei, um der Segnungen der Demokratie teilhaftig zu werden.
Ich will zum Schlusse auch auf jene Frage zu sprechen kommen, mit der der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses diese Tagung eröffnet hat und die auch in der Rede des Ministerpräsidenten gestreift wurde. Das ist die Frage der Konferenz von Washington, die uns als eine Friedens- und Abrüstungskonferenz hingestellt wurde. Welches ist aber der eigentliche Zweck der Konferenz? Die Konferenz ist zusammenberufen worden, um die sogenannten ostasiatischen Probleme zu erörtern und über diese ostasiatischen Probleme eine Einigung unter den Mächten zu erzielen. Es handelt sich also, in ehrlicher Sprache ausgedrückt, um nichts anderes als um den Versuch, eine Gesellschaft zur Ausplünderung Ostasiens und der ostasiatischen Völker zu gründen. Und weil man in dieser Gesellschaft gerne auch die Haftung beschränken möchte, damit sie nicht so unbeschränkt sei, will man die Abrüstung ein wenig durchführen, um nicht allzuviel Risiko einzugehen, wenn es unter den Räubern zu einer Rauferei um die Beute kommen sollte. Es handelt sich in der Hauptsache um China, das nun seit 10 Jahren eine Republik ist, die aber heute noch immer nicht von den Mächten, die angeblich der Welt die Demokratie und Freiheit geben, als selbständige Republik anerkannt worden ist und von diesen Mächten einfach als Objekt der Politik, als Ausbeutungsobjekt behandelt wird. Und es handelt sich bei dieser Konferenz auch um Ostsibirien, wo sich die Republik des Fernen Ostens befindet, ein Staat, eine demokratische Republik, die eigentlich ganz nach dem Herzen jener Herren sein sollte, die, wie ich schon sagte, verkünden, daß sie der Welt die Demokratie geben. Es handelt sich darum, die Interessensphären abzugrenzen. Die Beute, die aus diesen Staaten herausgeholt wird, soll unter Japan und Amerika aufgeteilt werden.
Das ist der Hauptzweck dieser Konferenz. Es handelt sich hauptsächlich um die Befriedigung des japanischen Imperialismus, damit er Nordamerika nicht so gefährlich werde, und es ist bei der Eröffnung der Konferenz ausdrücklich erklärt worden, der Zweck der Konferenz sei, die Ansprüche Japans, sein Bedürfnis nach Ausdehnung zu befriedigen. Das ist das gemeinsame Interesse der Herrschaften, die jetzt in Washington zusammengekommen sind. Es handelt sich um die Erhaltung, und das ist das Hauptinteresse dieser Mächte, der kolonialen Völker und halbkolonialen Völker in Ausbeutung und Unterdrückung. Denn diese Frage der Ausbeutung der Kolonialvölker Asiens spielt eine große Rolle für die kapitalistischen Staaten, eine umso größere Rolle, je mehr Mitteleuropa wirtschaftlich niedersinkt, und je geringer die Aussichten sind, Rußland nach den Herzenswünschen dieser Mächte auszubeuten. Die Gegensätze zwischen diesen Herren bestehen einzig und allein darin, daß die Beute richtig aufgeteilt werde, und daß keiner zu kurz komme. Wenn hier ein Ausgleich, eine Einigung über diese Interessensphären, eine Einigung über den Anteil der Beute zustande kommt, dann werden die Herren gewiß - oder vielleicht, denn es ist noch nicht gewiß - auch zu einer Einigung über die Rüstungseinschränkungen kommen. Aber ist das Abrüstung, ist das Friede? Ist das Friede, wenn eine Gruppe von Mächten, die zusammenkommen, um die Welt auszubeuten und auszuplündern, untereinander die Ausbeutung von Hunderten Millionen von Menschen, die Ausbeutung Chinas, die Ausbeutung Ostsibiriens beschließt? Diese Völker sind ihnen ausgeliefert, die sind waffenlos und die Überfallenen, die Räuber aber einigen sich über die Verteilung der Beute und über die Verteilung der Waffen untereinander. Wenn das eine Friedenskonferenz ist, wenn das eine Abrüstung ist, dann müssen wir wieder erklären, daß wir leider nicht die politische Bildung des Herrn Ministerpräsidenten aufbringen, um das als Friedenskonferenz und als Abrüstung zu verstehen. Aber der Herr Ministerpräsident sollte im Aussprechen von Hoffnungen auf das Gelingen dieser Konferenz vorsichtiger sein. Denn gerade dort, wo man näher an der Quelle sitzt, beurteilt man diese Dinge viel pessimistischer, als es hier geschehen ist. Der Pariser "Temps" schreibt zu der Konferenz: "Seekriege hat es auch vor den Überdreadnoughts gegeben und es ist keineswegs sicher, daß man künftige Kriege vermeiden könne, wenn man keine derartigen Schiffe mehr baut. Konfliktsmöglichkeit gibt es immer und kein Mensch kann garantieren, daß nicht irgendwelche geheimen Zerstörungsmittel erfunden und hergestellt würden."
Es sind also sehr magere Aussichten auf die Erhaltung des Friedens und die Abrüstung. Auch hier müssen wir die Frage stellen, und das kennzeichnet den Ernst der Gesellschaft, die dort angeblich über den Frieden entscheiden will: Warum hat man zum Beispiel Deutschland nicht eingeladen? Der Herr Ministerpräsident hat davon gesprochen, daß das eine Konferenz der Großmächte sei. Deutschland ist eine Großmacht, warum ist es zu dieser Konferenz nicht eingeladen worden? Weil es einfach Objekt der Politik, weil es für die Herren einfach Ausbeutungsobjekt geworden ist und nichts anderes, und ausgeschaltet ist aus den demokratischen Methoden dieser Herr n, die die Welt regieren. Warum hat man RuÜland nicht eingeladen? Nur deshalb, weil die Anwesenheit der Vertreter Rußlands und die Aufwerfung der Pro bleme durch sie und die Stellung ihrer For derungen die Idylle dieses Schwindels in Washington gestört hätte. Gerade wenn wir der Bitte des Herrn Ministerpräsiden ten nachkommen wollen, die Dinge seriö ser zu beurteilen, so müssen wir zu dem ganz entgegengesetzten Ergebnis des Herrn Ministerpräsidenten kommen. Wir wol len nicht sagen, daß diese oberflächliche Auffassung, die der Herr Ministerpräsi dent über die Konferenz von Washington vorgetragen hat - wir wollen einen Tadel nicht zurückgeben - auf politische Nichtbildung zurückzuführen sei, sondern wir wollen uns höflicher ausdrücken und sagen, daß hier eben wahrscheinlich eine andere Richtung und eine andere Orientierung der politischen Bildung vorliegt.
Wenn der Ministerpräsident und
der Präsident dieser Versammlung der Konfe renz von Washington
den Gruß des Abgeordnetenhauses der Nationalversamm lung entbietet,
dann müssen wir uns davon ausschließen, aber wir dafür entbieten
unseren Gruß der zur selben Zeit zusammengetretenen und von Rußland
einberufenen Konferenz der Ostvölker, der Konferenz der asiatischen
Völker, die in dieser Stunden zusammengekommen sind, um darüber
zu beraten, wie sie das furchtbare, entsetzliche, zu Hungersnot
und Verzweiflung treibende Joch der kapitalistischen Ausbeutung
durch England, Japan und Frankreich sich vom Halse schaffen können.
Dieser Konferenz entbieten wir unseren Gruß. Und zum Schlusse:
Es ist auf dieser Welt nur eine Abrüstung möglich, die der Welt
den Frieden bringt, die die Welt vom Kriege befreit, und das ist:
die Waffen in die Hand des klassenbewußten Proletariats in der
ganzen Welt! Nur auf diese Weise kommt die Welt zur Abrüstung
und zum Frieden. (Souhlas komunistických poslancù.)