Es ist in diesem Augenblick äußerst schwierig, von einem kleinen Finanzplan zu sprechen, der sich immer mehr zu einem sehr großen Finanzplan entwickelt. Es ist schwer in diesem Augenblick, von der Erbschafts- und Bereicherungssteuer zu sprechen, die unerhörte Belastungen für den Besitz und die Schaffenden in Zukunft mit sich bringen soll. Weiters haben wir gerade in den letzten Tagen Gelegenheit gehabt, an dieser Stelle um nur einzelnes zu erwähnen - das Salzmonopol zu besprechen. Es ist uns gelungen, dieses produktionshindernde Ding noch einmal in den Ausschuß zurückzuschicken und wir möchten zu den Göttern beten, daß sie in Zukunft den Ausschuß erleuchten mögen, daß er gerade beim Salzmonopol jene Gerechtigkeit walten lassen möge, die die Produktion so notwendig braucht. Wir sind daran, die Wasserkraftsteuer zu schaffen, wir werden wahrscheinlich darangehen, andere Steuern zu schaffen und haben uns endlich in der Telefon- und Waggonanleihe ein so schönes Ding auf den Hals gesetzt, daß wir nur schleunigst darüber beraten können, wie wir diese Steuern abbauen.
So steht heute die Situation. Wir kommen nicht dazu, das Steuerproblem im Grunde zu erfassen; vielleicht ist der Zeitpunkt nicht geeignet; aber es sollten in diesem Parlamente einmal ich habe es bereits bei der Wasserkraftsteuerdebatte gesagt - die prinzipiellen Fragen der Steuergesetzgebung angeschnitten werden. Wir müssen dazu kommen, daß wir in Zukunft nicht mehr die Erwerbstände allein belasten, sondern das System umstellen und einmal die Personaleinkommensteuer eingentlich als Grundlage unserer Steuergesetzgebung auffassen. Allerdings, in der Zeit der ärgsten Finanznot, in der wir uns befinden, wird es besonders schwer sein, ein derartiges Problem grundsätzlich zu lösen. Wenn wir diese Gewitterzeichen der ärgsten Finanznot näher betrachten, so sehen wir vor allem, daß die famose vierte Staatsanleihe leider den Erfolg für die unglückseligen Zeichner gehabt hat, daß sie die Zinsenzahlung vom Staate nicht erhalten - es sind uns sichere Nachrichten zugekommen, daß die erste Zinsenzahlung für den Ersatz der Kriegsanleihe nicht zur Bezahlung gelangt ist. Also ist es mir lieber, daß ich keine Kriegsanleihe besitze und auch keine vierte Staatsanleihe. Es ist ferner ein Zeichen der höchsten Finanznot, daß die Anleihen tatsächlich von dem Fluche der Erfolglosigkeit verfolgt sind. Ich erlaube mit festzustellen, daß die Telefonanleihe nach ziemlich sicheren Nachrichten, die uns zugekommen sind - offiziell durch eine Erklärung der Regierung ist nichts zu erfahren - bisher nur 140 Millionen gebracht haben soll, während man allerdings bei der Kalkulation mit viel höheren Summen gerechnet hat. Der Rechenfehler wird bei der Waggonanleihe gelegen haben. Hier hat die èechische Industrie mit Gewalt eingesetzt und dieses Rechenexempel in der letzten Zeit zu korrigieren versucht.
Wir werden bei der Telephonanleihe eine solche Korrektur durch einen Antrag, den wir in der nächsten Zeit einbringen werden, noch einmal versuchen. Nun zeugt es von einer besonderen Finanznot, wenn die verehrte Finanzverwaltung in den Besitz der Umsatzsteuer nicht schnell genug kommen kann. Man glaubt doch, die Steuer muß zuerst einmal einbekannt werden, zweitens muß das kontrolliert werden, schließlich muß ein Steuerbescheid herausgegeben werden. Allein die Steuerbehörde wollte, so war es im Projekt bei der Umsatzsteuer vorgesehen, sofort bis zum 10. des nächsten Monates die Steuer aus dem Erlös bezahlt haben, gleichgültig, ob das Steuerbekenntnis eingebracht worden ist oder nicht. Das ist theoretisch wohl zu begründen, wenn man sagt, daß gewissermaßen hier derjenige, der die Steuer zu bezahlen hat, nur der Sachwalter des Staates wäre und gewissermaßen nur das Finanzorgan darstellt, das die Steuer einzunehmen und schleunigst abzuführen hat. Man hat aber bei der Finanzverwaltung darauf vergessen, daß wir nicht mehr bei den Kassazahlungen sind und daß sich schon heute die dreißigtägige Frist wieder einzuleben beginnt; der Ausschuß hat diese Remedur geschaffen und hat mit den Vierteljahren gerechnet. Aber ich sehe es als ein Zeichen der Finanznot an, daß die Steuerverwaltung eine derartige Vorschrift hineinbringen wollte.
Das Parlament darf nicht auseinandergehen, bevor nicht der kleine oder der größere Finanzplan beschlossen ist, und jetzt soll die Maschine arbeiten; aber Sie sehen, meine Herren, gerade jetzt fängt die Maschine an zu ächzen, zu knarren, sie bleibt stecken und man hat das Gefühl, als ob man mit einer neuen Škodamaschine auf der Eisenbahn fahren würde. Die machen es gegen Nordböhmen zu auch so, sie können auch nicht weiter. Auch diese Maschinerie hat in der letzten Zeit mehrfache solcher Stockungen erlebt. Es scheint nämlich bei diesen Steuerprojekten jetzt die günstige Zeit für die sogenannten staatserhaltenden Parteien gekommen zu sein zu diversen Kuhhandelsgeschäften. Zuerst ist verlangt worden, es mögen hier gewisse sozialpolitische Fragen mit den Steuerfragen verbunden werden, Forderungen, die in den meisten Parlamenten gestellt werden. Aber schon interessanter für uns ist es, daß heute auch klerikale Gymnasien plötzlich einen Zusammenhang mit den Steuerfragen und dem kleinen Finanzplan bekommen, und es ist für uns auch von besonderem Interesse, daß auch Dr. Rašín von seiner Partei aus plötzlich das Interesse der Prager Hausherren in den Vordergrund geschoben und eines Tages gesagt hat: " Zuerst die Mietzinserhöhung und dann erst die Steuern! Wir müssen erst mal die Mietzinse erhöhen, in die Tasche der Hausherren, und dann erst bewilligen wir die Steuern." Man nennt das so im gewöhnlichen privaten Rechtsleben die Ausnützung eines Notstandes. In diesem Staate nennt man es die Politik der staatserhaltenden Parteien. Das möchte ich von dieser Stelle - da sind wir die schadenfrohen Abseitsstehenden konstatieren. Leider ist uns Deutschen das Los zugedacht, daß wir im Hintergrund stehen, daß uns nur Fetzen Papier auf den Tisch geworfen werden, die noch dazu einige Irrtümer über die Steuer enthalten. Man hat zum Beispiel statt 2 % in unsere Vorlage, die wir bekommen haben, 3 % hineingesetzt. Es ist ja ganz egal, was die Deutschen bekommen. Ich will das hier feststellen, nicht um einen Vorwurf dem Übersetzer oder dem Maschinenschreiber zu machen, der das niedergeschrieben hat, denn wenn hier so weitergearbeitet wird, wird der Maschinenschreiber und der Ubersetzer gerade so ein Narr werden, wie wir alle Narren sind, wenn wir die Komödie in diesem Sinne hier weiterführen. Ich möchte feststellen, der Fehler liegt nicht in der Übersetzung, sondern im System.
Sie wollen nicht, daß die Deutschen mitarbeiten, die Deutschen sollen nur zahlen und im übrigen schweigen und kuschen. (Posl. Beutel: Und sich prügeln lassen! Wie man es in Aussig gemacht hat. Das ist eine Schande für die Èechen!)
Jawohl. Soeben habe ich einen vertrauenswürdigen Herrn aus Aussig gesprochen; er sagte mir, es sei in Aussig vom Balkon des Stadthauses herunter vom Totschlagen der Deutschen durch die Legionäre gesprochen worden. In Aussig ist die Stadtwache bedroht worden, in Aussig sind mehrere Leute blutig geschlagen worden von denjenigen, die angeblich das Staatsinteresse hochhalten. (Posl. Beutel: Vorbereitet wurde es vom "Èeské Slovo"! Dieses Blatt hat es vorbereitet!) Jawohl, und es war nicht die èechische Bevölkerung von Aussig, sondern die zugereisten Legionäre. Ich danke für den Bericht, der heute im Abendblatt der " Národní Politika" enthalten ist. Ich bezeichne ihn von dieser Stelle als lügnerische Provokation, denn weder mein Kollege Feyerfeil, noch ich haben derartige Ausdrücke gebraucht, wie sie in der "Národní Politika" enthalten sind. Dies zur Kenntnis der geehrten Mehrheit dieses Hauses und der Herren Vertreter der Legionäre, die hier anwesend sind.
Also nach dieser kleinen Abschweifung, ohne die es bei uns nicht geht die Zeit vergeht darüber, ich kann aber nicht dafür - zurück zum Thema.
Es ist bereits durch die verehrten Herren Vorredner ausführlich besprochen worden, daß die Umsatzsteuer als Konsumsteuer eine der gefährlichsten Steuern ist unter den indirekten Steuern, weil sie nur nach dem Wortlaut des Gesetzes mit 2 % bemessen ist, bisher 1 %, während in Wirklichkeit, wie schon viele Vorredner betont haben, sich der Prozentsatz wesentlich erhöht. Ich könnte Ihnen Beispiele aus der Textilindustrie anführen, aus kleinen gewerblichen Industrien, Beispiele aus der Glasindustrie, der Metallindustrie, wo sich die Umsatzsteuer, wenn wir sie zusammenzählen, zumindest auf 12 % erhöht, und zum Schluß werden wir, nachdem ja eigentlich schon beinahe ein jedes Bedürfnis, das wir befriedigen, nur durch Luxusgegenstände befriedigt werden kann und alle Artikel durch fortgesetzte Erhöhung der Produktionskosten zu Luxusgegenständen werden, auch noch zuguterletzt die 10 %ige Luxussteuer zu bezahlen haben. Beispiele hiefür sind ja überall bekannt und sind auch der Finanzverwaltung sehr genau bekannt.
Es ist hier an die Finanzverwaltung die Aufforderung zu richten, daß sie das besondere Entgegenkommen, das hier notwendig ist, um nicht geragezu katastrophal in einzelnen Industriezweigen mit dieser Steuer zu wirken, auch in Zukunft anwende und ich bin loyal genug festzustellen, auch als Oppositionsredner, daß die Finanzverwaltung dieses Staates in vielen Zweigen der Industrie diesen Bedürfnissen Rechnung getragen hat. Nur möchte ich sehr darum bitten, daß in Zukunft der Bürokratismus diese schwachen Regungen des Verständnisses nicht vielleicht erschlage. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)
Ich möchte auf die Glasindustrie, welche für unseren Staat eine besondere Bedeutung hat, noch etwas näher eingehen. Wir haben in der letzten Zeit hier durch Abstimmung das Salzmonopol zurückgeschoben. Ich habe in der Zwischenzeit noch nähere Nachrichten erhalten. Wir alle wissen ja genau, daß Sulphat und Glaubersalz für die Glasindustrie sehr wichtige Artikel sind. Deutschland hat diese Artikel für 3 Mark per 100 Kilo zur Verfügung, wir zahlen hier 12 Mark für deutsches Abraumsalz. Wenn wir in Akna Slatina, unserer zukünftigen Salzerzeugungsstätte in der Slovakei, einmal zur Erzeugung von Salz kommen, dürften sich die Produktionskosten vielleicht auf 40 K per 100 Kilo stellen. Wenn wir also dieses gefährliche Experiment machen und bei diesem Produkt in fiskalischer Weise vorgehen und in Zukunft der Glasindustrie den Bezug aus Deutschland nicht frei lassen, kann sich daraus allein eine Mehrbelastung von rechnungsmäßig 42 Millionen für die Erzeugungsstätte von Soda und Sulphat einstellen. Das sind Ziffern, die umsomehr ins Gewicht fallen, wenn wir die Erhöhung der Umsatzsteuer heute in Betracht ziehen. Denn dann wird die Umsatzsteuer tatsächlich zu einer Katastrophe und ist im Stande, die Glasindustrie zu ruinieren, die ohnedies heute, wie wiederholt betont und in Blättern gemeldet wurde, schon den Betrieb reduziert hat, zum Beispiel in der Haidaer Gegend, wo die Glasöfen schon 4 Wochen ausgelöscht sind und es zu einer großen Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit kommen dürfte.
Wir müssen hier gerade bei der Umsatzsteuer - und darauf möchte ich im Detail noch etwas eingehen - auf eine Frage besonders Rücksicht nehmen, das ist die Befreiung der Heimarbeit. Der Ausschuß hat wohl hier in ganz verständnisvoller Weise das Wort "Heimarbeit" in den Text des Entwurfes bereits aufgenommen, nur müssen die sehr geehrten Herren wissen, daß wir das Wort Heimarbeit, wenn Sie gerade von unserer Glasindustrie sprechen, etwas weiter auffassen müssen. Es gibt eine ganze Reihe von kleingewerblichen Betrieben, welche in den Gebieten von Haida und Steinschönau einerseits und in dem Gablonzer Zipfel andererseits bestehen, welche ihrem Charakter nach vollständig der Heimarbeit gleichstehen. Es sind dies eigentlich nach technischen und volkswirtschaftlichen Begriffen sogenannte verlegte Meister. Sie arbeiten im Lohn für die Händler, Lieferanten und Erzeuger und nicht selbständig für die Kundschaft. Man darf nicht diese Heimarbeiter ausschließen, sondern muß dieselbe Begünstigung - darauf möchte ich auch den Herrn Referenten aufmerksam machen - auch diesen verlegten Kleinmeistern zukommen lassen. Durch das Entgegenkommen des Finanzministeriums ist es bisher, sagen wir ein bischen kontra legem, gelungen, derartige Begünstigungen zu gewähren. Ich möchte aber, daß in Zukunft durch eine klare und präzise Fassung im Gesetz selbst diese notwendige Begünstigung für die kleingewerblichen Betriebe, die Heimarbeit eigentlich darstellen, festgestellt werde. Darum wollen wir insbesondere bei § 4, Punkt 16 die Anregung geben, daß der Antrag angenommen werde: "In jenen Bezirken, in denen die hausindustrielle Erzeugung ortsüblich ist, sind in gleicher Weise auch Lieferungen und Arbeitsleistungen von Kleingewerbetreibenden befreit, welche als sogenannte verlegte Meister im Lohn für Lieferanten, Händler und andere Unternehmer arbeiten." Damit würde nichts anderes rezipiert, als was das Finanzministerium heute schon gemacht hat, und es würde tatsächlich für diese Gebiete diese so notwendige Begünstigung geschaffen.
Dabei möchte ich auch die Herren Vertreter der Ministerien darauf aufmerksam machen, daß durch die Zusage des Ministers ja zugesichert ist, daß man die Luxussteuer gerade in diesen Gebieten bei der Glasindustrie gesondert behandeln soll. Das Ministerium hat gestattet, daß gewisse Erzeuger von der Luxussteuer überhaupt befreit werden, insoferne nachgewiesen wird, daß die Ware wirklich zum Export kommt. Nur hat man in dem betreffenden Bescheid ein Lagerbuch vorgeschrieben; es ist aber von den Betreffenden dargetan worden, daß man schon bei der Steuergesetzgebung im alten Österreich von diesem Lagerbuch abgesehen hat, weil es dieser Industrie nicht möglich ist, ein Lagerbuch zu führen. Es sollen sich Experten in diesen Gebieten die Sachen anschauen: die Ware geht zum Hei marbeiter, vom Heimarbeiter zum Gewerbetreibenden, wird gekugelt und geschliffen, geht zum Exporteur, es gibt eine Unmasse von Bruch, bei der einen Ware mehr, bei der anderen weniger, kurz es zeigt sich, daß das Lagerbuchführen zwei bis drei Beamte erfordern würde, die natürlich die Produktionskosten der Industrie bedeutend steigern würden. Wir müssen hier die Forderung stellen, daß auch hier die Regierung ermächtigt wird, Entgegenkommen zu üben. Ich möchte hier auch anregen, daß diese grundlegende Verordnung, welche im abgeänderten Gesetz vom Gewerbeausschuß enthalten ist, welche die Verhältnisse den Bedürfnissen anpassen soll, nicht als allzu feste Richtschnur für die Zukunft angenommen wird. Denn es kann sich herausstellen, daß wir bei einzelnen Industriezweigen möglicherweise eine Abweichung von dieser Verordnung notwendig haben und eine gewisse Freizügigkeit auch für das Ministerium ist hier notwendig und vor allem keine bürokratische Haudhabung derartiger Bestimmungen.
Es ist wichtig, daß wir in dem neuen Gesetz deutlich und klar ausgesprochen haben, daß die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von der Umsatzsteuer befreit sein soll. Nur erscheint mir noch notwendig, den Veredlungs- und Reparaturverkehr mit irgend einem Wort zu erwähnen. Denn es liegt hier eigentlich eine Arbeitsleistung vor, die wir im gegenwärtigen Zeitpunkt gewiß nur unterstützen müssen. Wir als nicht besonders valutastarkes Land werden in der nächsten Zeit auf Lohnarbeit angewiesen sein, wir werden ganz froh sein müssen, wenn die Kapazität unserer Industrie dadurch besser ausgenützt werden kann, daß andere Gebiete uns im Veredelungsverkehr oder Vormerkverkehr Rohmaterialien, Halbfabrikate, besonders in der Textilindustrie, zur Veredelung hereinschicken. Nun ist im Gesetz nicht deutlich ausgesprochen, daß derartige Arbeitsleistungen von der Umsatzsteuer befreit seien. Selbstverständlich geht die Ware im Veredelungsverkehr und Vormerkverfahren wieder ins Ausland zurück. Es müßte aber ausdrücklich festgesetzt sein, daß das Veredelungs- und Vormerkverfahren die betreffenden Arbeitsleistungen von der Umsatzsteuer befreien. Die Bestimmungen über die Einhebung und Kontrolle erscheinen mir allerdings drakonisch. Denn es wird auch für den Gewerbetreibenden und Industriellen nichts leichtes sein, im gegenwärtigen Zeitpunkt, immer vierteljährlich die Ablieferung durchzuführen, besonders sagen wir im Augenblick einer besonderen Geldknappheit, wobei er noch mit dem 5 %igen Zuschlag bedroht wird, wenn er nicht im Stande ist, sofort zu bezahlen. Beanständen muß man aber zweifellos, daß man bei dieser Kontrolle, die wohl nur vorübergehend einmal zu derartigen Dingen ausgenützt worden ist, wie es bereits mein Herr Kollege Patzel erwähnt hat und wie ich auch in einer Interpellation dem Hause gegenüber gerügt habe - Angestellte und Beamte eines Unternehmens gewissermaßen als Konfidenten der Finanzverwaltung auffaßt. Dies wird in Zukunft nicht gut gehen. Der Satz im § 16, daß die Finanzorgane berechtigt sind, die Angestellten einer Unternehmung einzuvernehmen, wäre deshalb wohl besser aus dem Gesetze zu entfernen.
Merkwürdig muß auch jedem anmuten, daß man die Verzinsung mehrgezahlter Beträge gestrichen hat. Denn ich zweifle daran, daß es gerade die Steuermoral besonders heben wird, wenn man auf der einen Seite sehr hart vorgeht und bei den Steuern bis zu 10 % Verzugszinsen vorschreibt, in diesem Falle eine Erhöhung von 5 %, auf der anderen Seite aber den Staat nicht verpflichtet, wenigstens die Bankzinsen zu bezahlen, wenn er Mehreinhebungen durchgeführt hat, die sich hinterher nicht rechtfertigen lassen. Ich glaube wohl, daß man im § 20 bei Absatz 2 die Bestimmung aufnehmen müßte, daß mehrbezahlte Beträge den Steuerpflichtigen mit dem Bankzinsfuß verzinst werden. Das Gegenteil steht allerdings im Entwurf.
Ich hätte noch aufmerksam zu machen bei der Spezialdebatte, die wir wohl mit der Generaldebatte zusammenfassen, auf die sogenannten Hopfenkommissionäre. Es ist im Gesetz, das wir hier zur Beschlußfassung vorliegen haben, enthalten, daß Kommissionsgeschäfte zu einer doppelten Versteuerung kommen müssen. Darüber läßt sich streiten, es ist rechtlich vielleicht begründet. Nun haben wir aber sogenannte Kommissionäre, u. zw. hauptsächlich beim Hopfenhandel, die nicht Kommissionäre sind, sondern Agenten, und die nach dem Statut der Hopfenproduzenten, des Vereines für Hopfenproduktion in Saaz, nur eine Provision beziehen, aber die Ware nicht auf eigene Rechnung kaufen. Es wäre also notwendig, daß wenigstens in der Verordnung - im Gesetze selbst wird das wohl nicht notwendig sein - die Regierung ermächtigt wird, jenen sogenannten Kommissionären, welche im rechtlichen Sinne nur Agenturgeschäfte betreiben, beim Hopfen - und es kommt auch beim Wein vor, in Deutschland hat man die Ausnahme beim Hopfen und beim Wein gemacht die Umsatzsteuer lediglich von der ausgezahlten Geschäftsprovision vorzuschreiben.
Über die Doppelbesteuerung bei Lieferungen an Angestellte wurde bereits vom Vorredner gesprochen, wir haben auch dazu einen Antrag eingebracht, welcher sich auf den § 1 bezieht und der alle Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen an die Arbeitnehmer befreien will.
Die Opposition - ich bin bereits am Schlusse meiner Ausführungen, die nur in gedrängter Form gegeben werden können, zu einer Spezialdebatte über das umfangreiche Gesetz ist die Zeit zu kurz, - die Opposition wird uns hier nicht schwer. Das Gesetz ist unpopulär und es ist ein Gesetz, das schon von vielen nur deshalb als ein Vorteil in der Steuergesetzgebung bezeichnet wurde, weil es verhältnismäßig leicht umgangen werden kann. Nun scheint mir auch, gerade was die Kontrolle anbelangt, daß hier bei uns zu viel Geld auf etwas Uberflüssiges verwendet wird. Denn ich habe von Kontrollen gehört, wo die betreffenden Kontrollore, nachdem sie tagelang versucht hatten, sich Einsicht zu verschaffen, nicht im Stande waren, eine Übersicht über das Geschäft zu gewinnen, und nach Hause gegangen sind und gesagt haben: " Wir glauben schon, was da drinnen steht."
Die Diäten für die ganze Zeit
wurden aber verrechnet. Die Opposition wird uns hier also nicht
schwer. Es ist zweifellos, daß das Gleichgewicht im Staatshaushalt,
zu dem dieses Gesetz besonders beitragen soll, wahrscheinlich
auch durch die Umsatzsteuer nicht hergestellt werden wird, denn
dieses Gleichgewicht im Staatshaushalte war von allem Anfang an
nicht da und es waren leere Worte, die von dieser Stelle aus gesprochen
wurden. Die Nachtragskredite und auch die Nachtragsforderungen
an das Parlament haben das deutlich bewiesen. Es bleibt nichts
übrig, als der geehrten Mehrheit, die jed enfalls auch dieses
Gesetz beschließen wird, hier zuzurufen, sie möge darüber nachdenken,
wie man den Militärlasten, den bürokratischen Lasten, der Verschwendungs-
und Großmannssucht - es ist schon so viel darüber hier gesprochen
worden, daß man es nicht allzu breit zu erwähnen braucht - der
Übervorteilung gewisser Kreise, welche in dem Staate hier leben
- und insbesondere die deutschen Kreise sind es - wie man dieser
Übervorteilung mit allen möglichen Maßnahmen beikommen könnte;
dann sind wir vielleicht auf dem richtigen Wege, um einmal ein
gewisses Gleichgewicht in politischer und finanzieller Beziehung
für diesen Staatshaushalt zu finden. Vielleicht wird sich dann
auch die arg geschädigte Steuerkraft und die Steuerwilligkeit
wieder erholen, denn meiner Ansicht nach ist es nur möglich, mit
den Grundsätzen allgemeiner Gerechtigkeit, politischer und finanzieller
Gerechtigkeit auch die Steuermoral wieder zu heben. Hoffen wir
alle, daß wir zu einem solchen Zeitpunkt kom men, dann werden
wir auf die Umsatzsteuer hoffentlich leicht verzichten können.
(Potlesk na levici.)