Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Žádám pana poslance, aby skončil.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Zum Schluß will ich noch das herausfordernde Benehmen der Schlafwagengesellschaft erwähnen. Die "Deutsche Zeitung", Olmütz, hat neulich von einem Reisenden folgende Zuschrift bekommen - davon, daß der Inhalt auf Richtigkeit beruht, kann sich jeder persönlich überzeugen: "Die Schlafund Speisewagengesellschaft legt in ihren Speisewagen nur čechisch-französische Speisekarten auf (weil die Mehrzahl der Reisenden natürlich Französisch versteht) und übergeht die deutsche Sprache vollständig, obwohl der Großteil ihrer Fahrgäste Deutsche sind. Am 9. d. M. fuhr ich mit dem 1/27 Uhr-Schnellzuge von Oderberg nach Olmütz. Ich begab mich in den Speisewagen, der ausschließlich von Deutschen besucht war, und fand dort nur französisch-čechische Speisekarten vor, was unter den Gästen eine allgemeine Entrüstung hervorrief. Recht unwillige Äußerungen wurden über diesen Umstand laut. Als mir der Kellner eine čechisch-französische Rechnung übergab, verweigerte ich deren Annahme und verlangte eine deutsche Rechnung. Meinem Vorgehen schlossen sich andere 8 Herren an. Schließlich setzten wir es durch, daß uns Rechnungszettel ausgestellt wurden, worauf wir alle geflissentlich den Wagen verließen."

Nun hätte ich noch einen anderen Fall, der zwar nicht den Herrn Eisenbahnminister angeht, sondern seinen Kollegen, den Herrn Minister des Innern, und den Herrn Postminister, aber ich benütze die Gelegenheit, wenn ich schon einmal am Worte bin, um auch diesen Fall vorzubringen. Es handelt sich um eine Protestversammlung, welche am 14. Juli 1921 in Troppau stattgefunden hat. Nach dieser Protestversammlung wurde eine Anzahl von Beamten der schlesischen Landesregierung und der staatlichen Ämter protokollarisch einvernommen, ob sie in der Protestversammlung anwesend waren, warum sie dorthin gegangen sind, wer außerdem von Beamten an der Versammlung teilgenommen hat - also eine ausgesprochene Aufforderung zum Spitzeldienste, - ob sie nachher mit auf den Oberring gezogen sind, wo Abg. Schollich nach Absingung der "Wacht am Rhein" eine kurze Ansprache hielt, u. s. w. Es wurde ihnen ausdrücklich gesagt, daß das Protokoll weiter geleitet werde. Und am 18. d. M. wurde auch Oberlandesrat Stadler durch Detektivs ausgehorcht, warum er an der Versammlung teilgenommen habe u. s. w. Nach seiner Angabe soll er dem Detektiv die Angaben verweigert und ihn hinausgewiesen haben - wenn er ihn hinausgeschmissen und ihn über die Treppe heruntergeworfen hätte, wäre es besser gewesen. Soeben, heißt es weiter, berichtete auch ein Postbeamter - der Herr Postminister ist nicht hier - daß auch von ihm ein geheimer Agent der Regierung die erwähnten Angaben gefordert hat. Bisher wurden beide Geheimpolizisten der Landesregierung, das sind die Oberspitzel Gudrich und Kuba, herangeschickt, um das nötige Material hereinzubringen.

Alle Dinge sind kurz und gut darauf angelegt, uns jederzeit unsere Stellung als ausgesprochene Hintersassen und Bedrückte in diesem Staate fühlen zu lassen. Wenn wir daher auch die Wichtigkeit des Gegenstandes, der auf der Tagesordnung steht, vollauf einsehen, und wenn wir auch nicht die Notwendigkeit der Kreditbeschaffung leugnen, so sind wir dennoch, solange dieses System der planmäßigen Unterdrückung aufrecht erhalten wird, nicht in der Lage, für die angeforderten Kredite zu stimmen. (Potlesk na levici.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein Regierungsantrag, mittels welchem für die staatliche Eisenbahnverwaltung für die Beschaffung von Fahrbetriebsmitteln für 1921 der durch das Steigen der Preise gegenüber den Schätzungsgrundlagen des Investitionsprogramms für 1921 notwendig gewordene Betrag von 540 Millionen Kronen im Kreditwege bewilligt werden soll. Außerdem wird ein Betrag von 400 Millionen Kronen, zu dessen Beschaffung durch Kreditoperationen die Regierung mit Art. 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 1920 zur Bedeckung der notwendigen Investitionsausgaben ermächtigt wurde, auf 800 Millionen Kronen erhöht.

Es liegt mir selbstverständlich ferne, dagegen zu sprechen, daß der Eisenbahnverwaltung jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihr ermöglichen, unsere Fahrbetriebsmittel, die sich wahrlich nicht im besten und rosigsten Zustande befinden, auszubauen oder zu erneuen, umsomehr, als wir es ja gewohnt sind oftmals Hunderte von Millionen auszugeben für Dinge, die minder notwendig sind oder die sich als überflüssig erweisen. Ich würde es sogar unterlassen haben, zu diesem Gegenstand zu sprechen, wenn wir nicht auch gegen die Eisenbahnverwaltung dieselben Klagen zu führen hätten, wie wir sie gegenüber anderen Ministerien zu führen haben, und wenn sich die Eisenbahnverwaltung auch nur im geringsten von anderen Staatsverwaltungszweigen unterscheiden würde. So aber muß ich feststellen, daß das Eisenbahnministerium von demselben nationalen Chauvinismus beseelt ist, über den wir in den letzten Tagen viele, aber leider auch berechtigte Klagen in diesem Hause vernehmen mußten. Ich glaube, das kann nicht bestritten werden, wenn wir die Tätigkeit der Eisenbahnverwaltung in nationaler Beziehung verfolgen.

So habe ich erst unlängst eine Eisenbahnfahrkarte, herausgegeben am 15. Juni, zu Gesicht bekommen, eine Eisenbahnfahrkarte von Leitmeritz nach Reichenberg, die die Nummer 0001 trägt, und die auf der deutschen wie auch auf der čechischen Seite den Namen Reichenberg mit "Liberec" übersetzt enthält, was doch wahrscheinlich nur auf einen Erlaß des Eisenbahnministeriums zurückzuführen sein kann, durch den der Stationsname "Liberec" für unübersetzbar erklärt worden ist. Dabei handelt es sich, wie die Nummer 1 zeigt, um eine ganz neue Kartenserie und es ist kein Zufall, daß sie ausgerechnet zu der Zeit erschienen ist, in welcher von Seiten der Postverwaltung jene bekannten Erlässe über die Unübersetzbarkeit verschiedener Städteund Straßennamen herausgekommen sind.

Daß solche Mittel durchaus nicht zur Förderung des Eisenbahnverkehrswesens dienen können, zeigt die Tatsache, daß Reichenberg unter seinem deutschen Namen in der ganzen Welt bekannt ist, während der Name "Liberec" selbst der überwiegenden Zahl der čechischen Postbeamtenschaft vollständig unbekannt ist. Und trotzdem ist dieser Fall nicht vereinzelt. Es hätte viel mehr für den Verkehr geleistet werden können, wenn nicht gerade das Eisenbahnministerium es als das Wichtigste angesehen hätte, zunächst alles Deutsche im gesamten Verkehrswesen zu beseitigen. Am schlimmsten wütete der Übersetzungsschimmel in Bezug auf die Ortsbezeichnungen wie: Cheb für Eger, Doksy für Hirschberg, Bor für Haid und für Haida, Kunčice für Pelsdorf, Hynčice für Heinersdorf; und auch die verschiedenen schönen Namen Bratislava, Vratislava, Břetislava und Břeclava zeigen, welches Gewicht die čechoslovakische Eisenbahnverwaltung auf die internationalen Beziehungen legt. Kein Wunder, wenn es infolge dieser so notwendig erscheinenden Arbeiten, die natürlich der ganzen Beamtenschaft das größte Kopfzerbrechen machen, wieder in anderen, wahrscheinlich für die Bahnverwaltung weniger wichtigen Dingen, schlechter klappt.

Ferner muß ich mich an die Klagen, die bereits Kollege Jung in Bezug auf unser Verkehrswesen vorgebracht hat, anschließen. So finden wir, daß das deutsche Gebiet sich einer außerordentlichen Fürsorge in Bezug auf verkehrstechnische Einrichtungen und namentlich auf die Verbesserung der Fahrpläne erfreut.

Im Budgetausschuß wurde schon von anderer Seite darauf hingewiesen, daß durch čechisches Gebiet, z. B. gegen Brünn usw. ein Zug den anderen jagt, ja daß die Schnellzüge - das ist Tatsache einander überholen, und daß dabei auch das beste Material verwendet wird. Fährt man gegen Reichenberg, hört die Čechoslovakei in Turnau auf. Da werden bei Personenzügen die großen vierachsigen Salonwagen abgehängt und nur die ältesten, elendesten Vehikel nach Reichenberg abgelassen. Auf dem Rückwege nach Turnau werden diese wieder abgehängt. Ähnliche Zustände herrschen auch auf dem Wege nach Trautenau. Da gehen die Salonwagen bis Königgrätz, höchstens bis Chlumec. Von da an bietet sich dasselbe Schauspiel. Nachdem ich gerade bei Ostböhmen angelangt bin, sei es mir gestattet, besonders auf die Eisenbahnmisere in Ostböhmen hinzuweisen, die jeder Beschreibung spottet, und die nach der jetzigen Fahrplanregulierung noch bedeutend schlechter wurde, wobei ich die Tatsache feststellte, daß bei uns in Ostböhmen Verspätungen von 1 bis 2 Stunden und darüber an der Tagesordnung sind. (Německé výkřiky.)

Předseda (zvoní): Slovo má pan posl. Bobek.

Posl. Bobek (pokračuje): Von Trautenau geht nachmittag ein Schnellzug Nr. 306 um 16 Uhr 56 Minuten ab und der Personenzug Nr. 320 um 17 Uhr 12 Minuten, also 16 Minuten hintereinander, während von früh 6 Uhr 53 Minuten bis um 13 Uhr 46 Min. nachmittag, also durch 7 Stunden kein Zugsverkekr vorhanden ist. Dazu kommt das Eine, daß der von Jaroměř kommende Zug, welcher um 16 Uhr 48 Minuten, also 8 Minuten vor Abgang des Schnellzuges in Trautenau ankommen soll, nur äußerst selten den Anschluß an beide Züge erreicht, so daß der Verkehr von Jaromer über Trautenau, sagen wir, durch volle 15 Stunden vollständig unterbrochen ist. Das größte Verkehrskuriosum bildet aber wohl die Eisenbahnstation Alt-Paka. Das ist eine jener Stationen, von der die meisten Fahrgäste behaupten, daß sie in direkter Verbindung mit dem Eisenbahnministerium stehen müsse, da in so liebevoller Weise dafür gesorgt wird, daß in der Restauration dieser Station jeder Fahrgast einige Stunden absitzen muß. So finden wir die unglaubliche Tatsache, daß ein nur von Alt-Paka, also in Alt-Paka ausgerüsteter, gegen Trautenau fahrender Zug um 16 Uhr 18 Minuten abfährt, während der Anschlußzug von Jaroměř 16 Minuten später fahrplanmäßig in Alt-Paka ankommt, so daß die Fahrgäste wegen dieser 16 Minuten drei Stunden in der Restauration sitzen müssen. Selbstverständlich kommen dann alle Fahrgäste mit dem nächsten Zuge in die unangenehme Lage, den Anschluß nach Ostböhmen verpassen zu müssen.

Dasselbe gilt von dem Prager Nachtzug, der von Alt-Paka um 23 Uhr 29 Minuten abfährt, während der Anschlußzug von Jaroměř um 23 Uhr 59 Minuten erst in Alt-Paka ankommt, so daß die Fahrgäste eine ganze Nacht in Alt-Paka versitzen müssen. Aber auch der Nachtschnellzug, der von Trautenau in Paka um 18 Uhr ankommt, hat erst 3 Stunden später - dafür haben wir jetzt einen Sch nellzug - Anschluß nach Reichenberg. Beinahe noch schönere Verhältnisse finden wir auf dem Bahnhof in Martinitz; da sehen wir, daß der Nachmittagzug der Lokalbahn Rochlitz-Martinitz um 17 Uhr 30 Minuten in Martinitz ankommt, also der Lokalbahnzug, während der Anschlußzug nach ganz Ostböhmen bereits um 16 Uhr 46 Minuten, das ist 44 Minuten früher durchfährt, so daß dann die Rochlitzer und die ganze übrige Gegend in die unangenehme Lage kommen, von früh 7 bis abends 22 Uhr 25 Minuten, also durch volle 15 Stunden keinen Verkehr nach Ostböhmen zu haben. Das sind Zustände, wie sie namentlich bei einer Lokalbahn nicht notwendig wären, die aber deutlich erkennen lassen, daß es sich hier um begünstigte Wirtshausstationen handelt, die die Reisenden mit schwerem Geld und ihrer teueren Zeit bezahlen müssen.

Ein weiteres Kapitel, das auch vom Kollegen Jung bereits behandelt worden ist, bildet die Behandlung der Passagiere, sagen wir, die ungleiche Behandlung nicht nur der Passagiere, sondern auch der Vereine, Korporationen und so weiter. Da muß ich hervorheben, daß ich hier auf ein Kapitel komme, auf das auch in čechischen Blättern hingewiesen wurde, nachdem die Eisenbahnverwaltung sogar Unterschiede innerhalb der čechischen Reihen macht. Denn ich habe in čechischen Blättern Klagen von Teilnehmern an Katolikentagen, Wallfahrern gelesen, Klagen wie sie auch Kollege Jung von seiner Seite vorgetragen hat. In elendsten Viehwägen, ja oftmals nur in offenen Wagen wurden die Leute nicht befördert, sondern verfrachtet. Ich selbst hatte Gelegenheit anläßlich der Bewilligung eines Extrazuges von Reichenberg nach Gablonz in Königgrätz vorzusprechen und da wurde mir erklärt, daß er nur bewilligt werden kann, wenn wir uns bereit erklären, in nicht eingerichteten Kastenwagen zu fahren. Ich sagte damals: Geschimpft wird genug schon in dieser heiligen Republik, da mag halt eine Stunde etwas mehr geschimpft werden. Ein Extrazug, der von Trautenau nach Albendorf fahren sollte und bereits bewilligt war, wurde 24 Stunden vor seinem Abgang von der Bahnverwaltung abgesagt, angeblich wegen Waggonmangels. Dabei wurde festgestellt, noch dazu von Eisenbahnbeamten und Eisenbahndienern, daß der Zug bereits ausgerüstet über den ganzen Sonntag in Trautenau leer gestanden ist. Er wurde abgesagt zu einer Zeit, wo wir die auswärtigen Teilnehmer an dieser Wallfahrt überhaupt nicht mehr verständigen konnten. Die selben Klagen über die gleiche Behandlung treffen auf die Fahrpreisermäßigungen zu. Auf der einen Seite 20 % oder höchstens 33 % und nur unter den schwierigsten Verhältnissen, auf der anderen Seite, namentlich bei Sokolfesten, aber 50 %, 60 % und darüber.

So wäre noch sehr viel zu sagen. Es reizt mich noch, auf den miserablen Zustand, der alten und gänzlich unzulänglichen Bahnhöfe in Böhm.-Leipa, Komotau, Weißkirchlitz, Trautenau und Gablonz hinzuweisen, wo sich Tag für Tag die Leute in geradezu lebensgefährlichem Gedränge bei der Abfahrt um die Fahrkarten, bei der Ankunft um den Ausgang herumbalgen müssen. Dabei sind infolge der Unzulänglichkeit der Räume die hygienischen und sanitären Zustände auf diesen Bahnhöfen unter aller Kanone. Diese Zustände finden wir übertragen auf eine ganze Anzahl von Lokal- und Verbindungsbahnen, wir finden sie namentlich im deutschen Gebiet; so zum Beispiel sind im deutschen Gebiet noch eine ganze Menge von Zügen, wo heute noch keine Nachtbeleuchtung eingeführt ist, wie beispielsweise, um nur einen Fall hervorzuheben, auf einer so belebten Strecke wie Warnsdorf-Kreibitz. Dabei will ich mir ersparen auf das wundeste Kapitel einzugehen, das von Kollegen Jung bereits so ausführlich behandelt worden ist, nämlich auf die Behandlung der deutschen Beamtenschaft und des deutschen Personals durch die Eisenbahnverwaltung und andererseits auf die Behandlung der Passagiere durch die čechische Eisenbahnbeamtenschaft und das čechische Personal. Aber Sie sehen, aus diesen kurzen Ausführungen, die sich natürlich ins unendlichee rweitern ließen, daß auch im Eisenbahnministerium eher alles andere denn der Verstand regiert und daß deshalb nicht zu erwarten ist, daß sich die Verhältnisse auch nach der Bewilligung dieser 940 Millionen Kronen besonders bessern werden. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn das Verkehrswesen vollständig entpolitisiert und entnationalisiert würde, und so alle fähigen Köpfe, von denen die meisten nach dem Zusammenbruch hinausgesteckt wurden, wieder in die Lage kämen, an der modernen Entwicklung unseres Verkehrswesen teilzunehmen. Solange das nicht möglich ist, werden auch wir dem Eisenbahnministerium mit dem schärfsten Mißtrauen begegnen. (Potlesk na levici.)

Meine Herren und Frauen! In den letzten Stunden sind Erwägungen darüber angestellt worden, ob es der Sache der Bankangestellten nützt, daß die Frage ihres Kampfes im Parlament verhandelt und so mit der Politik in Verbindung gebracht wird. Doch ist es nicht unsere Schuld, daß es dahin gekommen ist. Wir haben sofort, als der Bankbeamtenkampf einen größeren Umfang annahm, an die Regierung das Verlangen gestellt, vermittelnd einzugreifen und ihren Einfluß geltend zu machen, daß man sich über die strittigen Fragen verständige. Zwar hat die Regierung dahingehende Versuche unternommen, aber nicht mit dem nötigen Nachdruck und nicht unter Anwendung aller Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, wenn sie in einer Sache Ernst zeigen will. Gegenüber anderen Gruppen von Staatsbürgern hat die Regierung in einer ganzen Reihe von Fällen das durchsetzen können, was ihr im Interesse der Öffentlichkeit notwendig erschienen ist.

Der Kampf, der sich zwischen den Bankbeamten und dem Bankkapital abspielt, wirkt so stark auf die Volkswirtschaft zurück, daß es sich hätte rechtfertigen lassen, mit etwas mehr Schärfe und Rücksichtslosigkeit dem Bankkapital gegenüber aufzutreten. Oder ist es im Staate so weit, daß die Bankunternehmungen die Regierung derart in der Hand haben, daß sie es nicht wagen darf, ernster gegenüber ihrem Übermut aufzutreten? Was sich vor unseren Augen seit einigen Wochen abspielt, ist ein Kampf, der nicht notwendig wäre, wenn auf Seite der Bankunternehmen einigermaßen Verständnis für die Bedürfnisse der Zeit und für den Geist vorhanden wäre, der sich in der ganzen Welt durchsetzt. Es handelt sich um nichts anderes als um ein Stück Selbstmitbestimmungsrecht in den Personalfragen der Bankunternehmungen und es ist eine Entstellung, wenn man heute der Öffentlichkeit einzureden will, es sei die Entwicklung der Banken gefährdet, wenn den Forderungen der čechischen Bankbeamten entsprochen würde und es in den deutschen Banken bei der Dienstpragmatik bliebe, die seit Anfang 1920 besteht. Was sagt nun diese Dienstordnung? Sie bestimmt, daß in allen Personalfragen die Personalkommission mit dreinzureden hat, daß Anstellu ngen, Vorückungen und andere Personalfragen im Einvernehmen mit der Personalkommission zu treffen sind. Nun behauptet man heute, nachdem diese Dienstordnung eineinhalb Jahre lang besteht, sie hätte zu einer ganzen Reihe von Unzukömmlichkeiten geführt. Ich mache aufmerksam, daß in den Bestimmungen, um die es sich handelt, auch steht, daß in Fällen, wo man sich nicht verständigt, der Verwaltungsrat zur Entscheidung angerufen werden kann. Es ist bezeichnend und beweist die Unrichtigkeit der Behauptungen, mit denen man jetzt die Öffentlichkeit irre zu führen sucht, daß noch nicht in einem einzigen Falle diese Bestimmung hat angewendet werden müssen. Dann erinnere ich an eine andere Tatsache. Die deutschen Bankbeamten, die seit dem 1. Jänner 1920 die jetzt auf einmal bekämpfte Dienstpragmatik besitzen, haben im Mai dieses Jahres einen Kollektivvertrag mit den Bankunternehmungen abgeschlossen und bei den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag ist ausdrücklich zugegeben worden, daß es nicht notwendig sei, an der Dienstordnung irgend etwas zu ändern, weil sie sich vollauf bewährt hat. Der jetzige Ansturm der deutschen Banken gegen diese Dienstordnung kann gar nicht anders erklärt werden, als daß er von dem übermächtigen Bankkapital, das sich in čechischen Händen befindet, angezettelt worden ist.

Wenn wirklich, wie behauptet wird, die Dienstpragmatik zu Unzukömmlichkeiten geführt hätte, so würden die deutschen Bankunternehmungen das früher ihren Beamten erklärt haben. Nun kämpfen die Bankbeamten čechischer und deutscher Zunge, die čechischen Bankbeamten seit 4 Wochen, die deutschen Bankbeamten drei Wochen um das Mitbestimmungsrecht in Personalfragen. Es ist bezeichnend, daß gerade von der Seite am allermeisten gegen die Eröffnung der Debatte über den Bankbeamtenstreik angekämpft worden ist, welche hier geführt wird von Rašín, die heute im sozialpolitischen Ausschuß mit einer regelrechten Obstruktion eingesetzt hat, um die Verhandlung des Betriebsrätegesetzes zu verhindern. Weil es sich um ein Stück Arbeiterrecht handelt, daher die Aufregung. Darüber können wir jetzt nicht reden, was sich bei der Verhandlung des Betriebsrätegesetzes heute im sozialpolitischen Ausschuß abgespielt hat. Aber ich muß schon sagen, wenn die Herren čechischen Nationaldemokraten und Agrarier die Demokratie so verstehen, wie sie sie heute vormittag im sozialpolitischen Ausschuß ausgelegt haben, so werden sie wahrscheinlich in diesem Hause noch mancherlei erleben. Denn schließlich sind das auch andere Parteien im Stande, das zu tun, was sie sich heute geleistet haben. Man wird sich eben bei Vorlagen, an denen ihnen gelegen ist, ihr Vorgehen zum Beispiel nehmen. Ich möchte den Herren čechischen Nationaldemokraten und Agrariern in Erinnerung rufen, wie oft sie in diesem Hause der anderen Seite Lehren gegeben haben darüber, wie man sich in einem demokratischen Parlament verhalten soll. Heute haben Sie uns gezeigt, wie Sie die Demokratie auffassen, und darnach werden wir uns richten, wenn es um Ihre Angelegenheiten gehen wird.

Der Bankbeamtenstreik, der sich vor unseren Augen abspielt, geht nicht um Lohn- und Gehaltserhöhungen, er geht um keine tiefer eingreifenden Veränderungen in der Organisation des Bankwesens, sondern darum, daß die Bankbeamten durch ihre gewählten Vertrauensmänner mitentscheiden können über Vorrückungen, Anstellungen u. s. w. Und da es sich hier wirklich um eine Sache handelt, deren Lösung im Interesse der gesamten Öffentlichkeit liegt, sollte die Regierung gegenüber diesem Kampfe eine andere Stellung einnehmen, als sich damit abfinden, daß die Herren Bankdirektoren es ablehnen, zu Verhandlungen zu kommen. Das ist etwas zu viel Neutralität, die da an den Tag gelegt wird. Wenn aber schon die Regierung meint, sie dürfe sich in den Kampf nicht einmischen, so muß man von ihr fordern, daß sie gegenüber den Streikenden genau so unparteiisch vorgeht und sich ebenso zurückhaltend benimmt, wie gegen die Herren Bankdirektoren. Das geschieht aber nicht. Wir haben heute Nachrichten aus Kamnitz und anderen Orten Deutschböhmens erhalten, daß seit einigen Tagen Regierungsorgane, die Gendarmerie, in der schärfsten Weise gegen Streikende vorgehen. In Kamnitz sind Verhaftungen vorgenommen worden, ohne daß der Bezirksrichter oder die politische Behörde dazu den Befehl gegeben hat (Nepokoj. Výkřiky německé.), ohne daß von denen, die zuständig sind, solche Anordnungen zu treffen, irgend jemand Kenntnis hat. Ja, ein Wachtmeister hat ausdrücklich erklärt, als man ihn zur Rede stellte, weshalb er auf eigene Verantwortung Verhaftungen vornehme, er mache, was er wolle, er warte nicht erst ab, bis er die Anordnung bekommt, irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Und weshalb? Wegen einer Demonstration, die gegen Streikbrecher stattgefunden hat. Die Bankdirektoren und Bankunternehmungen setzen es heute in der Presse auseinander, daß die Bankbeamten nunmehr den Kampf mit schärferen Mitteln fortzusetzen gedenken.

Ja, meine sehr geehrten Frauen und Herren, wenn ein Kampf wochenlang dauert, und wenn man sieht, daß auf der einen Seite rücksichtslos auf die Macht des Kapitals gepocht wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn auch auf der anderen Seite die Erregung steigt und wenn die Erbitterung von Tag zu Tag gegen jene zunimmt, die sich zu Streikbrecherdiensten hergeben. Das sollte die Herren Bankdirektoren und die Herren Unternehmer nicht überraschen, sie bekämpfen jeden ihrer Klassengenossen doch auch, wenn er nicht Solidarität hält und nicht ihre Beschlüsse durchführt. Ich brauche das im Einzelnen nicht aufzuzählen. Wenn heute eine Unternehmergruppe im Kampf gegen Arbeiter steht, wird es jedem Unternehmerbei Konventionalstrafe, zu der er sich vorher verpflichten muß, und bei schwerer geschäftlicher Schädigung verboten, außerhalb der Organisation mit den Arbeitern zu verhandeln. Er darf sich nicht ausgleichen, selbst wenn er die Forderungen der Angestellten für noch so berechtigt hält. Und die Herren Bankdirektoren, die Bankunternehmer und die Industriellen, die den Bankunternehmungen an der Seite stehen, regen sich darüber auf, wenn sich Bankbeamte zur Wehr setzen gegen Streikbrecher und sich weigern, Kollegen, die sich zu Streikbrechern hergegeben haben, als anständige Mensch en zu behandeln.

Es wäre meines Erachtens nach viel richtiger gehandelt, und würde der sogenannten Unparteilichkeit, die die Regierung in die sem Punkte zeigen will, besser stehen, wenn sie sich in die Auseinandersetzungen zwischen den streikenden Angestellten der Banken und denen, die ihre Reihen verlassen, nicht so einmischen wollte, wie es in Böhm. Kamnitz und anderwärts geschehen ist.

Wir wollen nichts weiter, und das ist der Zweck unserer Interpellationen, als daß die Regierung endlich eingreift und den Bankunternehmungen erklärt, es müsse verhandelt werden. Wir wollen nichts anderes, als daß dem Bankkapital gegenüber der Staat endlich die Macht entgegensetzt, die wir immer zu spüren bekommen haben (Souhlas na levici.), wenn wir an den Staat Forderungen stellten und wenn wir uns im Kampf gegen bestimmte staatliche Maßnahmen befunden haben. Wir wollen, daß die Regierung sich nicht einfach abspeisen läßt von den Herren Bankdirektoren und Bankunternehmungen, und wir sind überzeugt, daß, wenn die notwendige Kraft aufgebracht wird und wenn man auf die Schäden und die Wirkungen hinweist, die von Tag zu Tag größer werden, die aus diesem Kampfe entstehen, es auch möglich sein wird, die beiden streitenden Parteien zusammenzubringen. Wir wollen also Verhandlungen haben und wir verwahren uns dagegen, daß die Regierung hier untätig zusieht, wie der ganzen Volkswirtschaft durch die Halsstarrigkeit des Bankkapitals arger Schaden zugefügt wird.

Ich wiederhole, es handelt sich in dem Kampfe der Bankbeamten um Forderungen, die durchaus gerechtfertigt sind, um Forderungen der čechischen Bankbeamten, die nach jeder Richtung hin gerecht sind, es handelt sich bei den deutschen Bankbeamten um die Abwehr eines Angriffs auf Einrichtungen, die sie seit 1 1/2 Jahren haben. Wenn wir uns die Rechnungsabschlüsse der Banken anschauen, da zeigt sich, daß alles von dem, was der Öffentlichkeit von den schädlichen Wirkungen der Dienstpragmatik eingeredet wird, Schwindel ist.

Deshalb erwarten wir von der Aussprache im Abgeordnetenhaus, daß die Regierung endlich mit den ihr zustehenden Mitteln versucht, Verhandlungen der Bankbeamten mit den Bankunternehmungen herbeizuführen. (Potlesk na levici. Výkřiky německých poslanců.)