Sie haben damit wiederum der ganzen Bevölkerung klar und unübertrefflich deutlich gezeigt, daß auch die Rechtseinrichtungen dieses Staates, die Rechtsfundamente, von ihnen bei jeder Gelegenheit gelockert werden, wenn es dem Bedürfnis der hier herrschenden Klassen und Parteien entspricht. Die Verantwortung für die Urteile der Geschworenengerichte hätten Sie ruhig den Geschworenen überlassen können. Aber diese Einrichtung, die wahrlich nicht besonders liberal oder gar revolutionär ist, dieses primitive Volksgericht in dem Augenblicke zu erdrosseln, wo es in demokratischem und verfassungsmäßigem Sinne seine Anwendung finden soll, das, meine Damen ud Herren, zeigt nur, daß Ihnen auch die Justiz ein Werkzeug im politischen Kampfe gewesen ist. Nun ist es natürlich so, daß es ganz verfehlt wäre, wollte man für alle diese Dinge lediglich die Regierung der Herren Beamten verantwortlich machen. Der Herr Justizminister erklärt, es werde bereits von der hohen Regierung erwogen, ob die Ausnahmsverfügungen in der Slovake aufzuheben wären. Ich glaube, daß es dazu höchste Zeit ist, und daß sich die Regierung mit ihren Überlegungen beeilen sollte. Denn der Ausnahmszustand in der Slov akei ist ein Schandfleck in diesem Staate (Souhlas na levici.), und eine Regierung, die solange braucht, um zu erwägen, beweist, daß in der Slovakei wirtschaftliche und politische Zustände herrschen, die wahrscheinlich eine andere Art des Regierens überhaupt nicht möglich machen. Und so ist der Ausnahmszustand nicht bloß eine Bedrückung und Belästigung für die Bevölkerung, sondern - und das sollte die Regierung verstehen - er ist vor allem auch ein trauriges und weithin sichtbares Charakteristikum für den Zustand, in dem das politische Leben in der Slovakei ist und in welchem Verhältnis die Slovakei und der Gesamtstaat miteinander sich befinden. Wie zum Hohn, wie in einem Witz, hat uns der Herr Justizminister gesagt, die Presse werde durch die Verfassung garantiert. In den letzten Monaten konfiszieren die Staatsanwälte genau so wie in den achtziger Jahren.
Ich könnte dem Hause Darlegungen über den Militarismus vorzeigen, die jeder von uns irgendwo schon einmal gesagt hat und die nun konfisziert werden. Einfache Betrachtungen über die Grundlagen des Staates werden konfisziert, wie in der Zeit des allerschwärzesten Vormärz Da die Regierung die Fundamente des Rechtes nicht gelten läßt, ihre Verwaltungsorgane brutal verwendet, ist es begreiflich, daß die kleinen Bezirkspaschas, die Leute, die Zensur ausüben - entweder über Weisung oder über eigene großzügige Initiative - nach den Methoden des vorigen Jahrhunderts politische Bewegungen zu unterdücken versuchen.
Die Regierung könnte allein natürlich nicht so vorgehen, sie handelt nicht aus eigenem Willen, sondern als Vollzugsorgan der èechischen Parteien. Und hier muß ich es aussprechen, verehrte Damen und Herren, ich begreife die èechischen Agrarier, ich begreife es, daß alle Parteien auf der rechten Seite des Hauses die Methoden der Regierung goutieren, daß sie sie wünschen. Es ist dies kein Kompliment für die politische Entwicklung, für den politischen Scharfblick der bürgerlichen Parteien im èechischen Volke, wenn sie mit diesen Methoden glauben eine Bewegung beseitigen zu können. Aber aus ihrem Klasseninteresse heraus kann ich es noch verstehen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, daß auch die èechische Sozialdemokratie diese Methode gutheißt, daß auch die èechische Sozialdemokratie der Anschauung ist, daß nur mit solchen Methoden die kommunistische Partei bekämpft und bekriegt werden kann.
Nun wäre das alles nicht möglich, wenn nicht die Regierung, gestützt auf die alte Koalition der bürgerlichen Parteien und der èechischen Sozialdemokratie, diese Politik weiter betreiben würde. Ich bin der Anschauung, daß durch dieses Verhalten der èechischen Sozialdemokratie große Massen der èechischen Arbeiter immer mehr einer Politik entfremdet werden, für die die èechische Sozialdemokratie sie eigentlich zu gewinnen glaubt.
Und so, verehrte Damen und Herren, müssen wir bei der Betrachtung der Dezemberereignisse uns sagen: Ihre Wirkung ist politisch nur eine arge Verbitterung der gesamten Arbeiterschaft, eine Radikalisierung eines Teiles derselben, Ihre Wirkung ist, daß die Massen klar vor sich sehen, daß der Staat ein Organ der kapitalistischen Klassen ist. (Potlesk na levici.) So bekämpft man den Kommunismus nicht! Und so begreife ich, daß sich die Kommunisten vor allem gegen die ungeheueren Schandurteile wenden, so wie sich jeder gesittete Mensch gegen die Brünner Urteile wenden muß, wo zwei Leute zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurden und wo derartige Argumente, wie "Angriff auf den Staat", "Hochverrat" und so weiter herhalten mußten, obwohl doch jeder, besonders im èechischen Volke mit seiner reichen und bewegten Geschichte wissen muß, was mit dem Hochverratsparagraphen von den jeweils Herrschenden für Schindluder getrieben wird.
Nun hat aber auch die Frage der Amnestie eine Rolle gespielt. Die Interpellation spricht zwar nicht ausdrücklich davon, sondern verlangt die sofortige Freilassung der Eingekerkerten. In der Praxis kann es sich doch nur um eine Amnestie handeln. Ich glaube, daß in diesem Teile die Interpellation vollständig Recht hat. In der Interpellation beziehen sich die betreffenden Herren darauf, daß ein Versprechen bereits vorliegt, wonach die Opfer dieses Dezemberputsches begnadigt werden, ihnen die Strafe erlassen wird. Leider wird auch diese Frage, die, wie ich glaube, nichts anderes ist, als die Gutmachung eines Unrechts, die Wiederaufrichtung gebeugten Rechts, auch diese Frage wird zum politischen Schacher herabgewürdigt! Offenbar hat irgend ein Herr von der "Pìtka" die Frage der Amnestie in der Tasche, um diese gelegentlich gegen eine Obstruktion auszutauschen. Wahrscheinlich haben sich die Herren der Mehrheit vorgenommen, den Gnadenakt gelegentlich zur Vollziehung dem Präsidenten der Republik vorzuschlagen, sobald sie es aus irgend welchen politisch aktuellen Gründen für zweckmäßig halten. Und so zeigt die ganze Art, wie schon Freitag die Interpellation und wie die Dezemberereignisse behandelt wurden, so recht deutlich daß dieser Staat von einer Hand voll Oligarchen regiert wird, von fünf bis sechs Parteihäuptlingen, die die politischen Ratgeber dieser Regierung sind und die mit den Fragen der Amnestie, mit den Grundrechten des Volkes politischen Schacher treiben.
Und darum, meine Herren, bin ich darüber verwundert, daß die anderen Parteien die Frage der Stellungnahme zu dieser Interpellation nur nach dem Parteistandpunkte beurteilen. Was heute der einen politischen Partei widerfährt, das kann - theoretisch gesprochen - morgen den Nationaldemokraten, übermorgen anderen Parteien passieren, daß man das Recht beugt, daß man die Verfassung außer Kraft setzt, wenn es der Parteikampagne nützt. Die Parteien des Hauses übersehen, daß es sich gar nicht darum handelt, den gefährdeten Staat zu retten, sondern daß es sich in dieser Erörterung darum handelt, ob eine Regierung oder diejenigen, die hinter der Regierung stehen, berechtigt sind, die Staatsmaschine mit Brutalität zu handhaben, die Justiz zur Dirne herabzuwürdigen, wenn es bestimmten politischen Zwecken dient.
Und darum, meine Damen und Herren, ist es ganz selbst verständlich, daß wir uns der Forderung anschließen müssen, daß die Opfer des Brüxer Unrechtes unterstützt werden. Der Herr Ministerpräsident hat bereits zwei Fälle genannt, in denen Unterstützungen gegeben wurden. Es wäre nur notwendig, daß auch alle anderen - es sind bekanntlich sieben Tote und 24 Verwundete - ausreichend unterstützt werden. Ich freue mich übrigens, daß wenigstens in zwei Fällen bereits - nach den Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten - die Anweisung der Beträge erfolgt ist. Für die Opfer vom 4. März 1919 in Kaaden, die damals auch durch die èechische Soldateska niedergeschossen wurden, ist noch nicht ein Heller bewilligt worden. Ich gönne es den Brüxern Arbeitern selbstverständlich. Wir würden aber doch wünschen, daß auch die deutschen Arbeiter, die am 4. März am Kaade ner Ringplatz ihr Leben lassen mußten, endlich ihre Entschädigung erhalten.
Und so, nachdem ich leider nicht
mehr auf die Brüxer Ereignisse eingehen kann, möchte ich zum Schlusse
nur sagen: Für jeden, der politisch denkt, müssen diese Ereignisse
im Deze mber ein warnendes Exempel sein. Wir müssen vor allem
daran erkennen, - und das sollten vor allem die Herren, die die
Verantwortung für diese Ereignisse tragen, erkennen, - daß diese
Methoden nicht mehr angewendet werden dürfen. Wenn Sie Ihren eigenen
Staat, um den ich wahrlich nicht besorgt bin, nicht vollständig
untergraben, der Anarchie preisgeben wollen, wenn Sie mit der
Justiz und Verwaltung so umspringen, wie sie es im Dezember taten,
so verträgt dies Ihr Staat auf die Dauer nicht und darum glaube
ich, Sie können diese traurigen Ereignisse, traurig vor allem
für die staatliche Verwaltung, nur gutmachen, wenn Sie vor allem
die Opfer ausreichend entschädigen, wenn Sie allen Opfern der
Dezembervorfälle sofort vollständige Amnestie gewähren und wenn
sie vor allem die Lehre daraus ziehen, daß man nicht mit der Polizei,
sondern nur mit Vernunft politische Kämpfe austragen kann. (Souhlas
a potlesk na levici.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die nun schon soviele Monate zurückliegenden beklagenswerten Ereignisse von Brüx und die Klagen der Kommunisten bilden den Gegenstand der Interpellationen, die gegenwärtig zur Verhandlung stehen.
Es wurde über die mit Brüx zusammenhängenden Angelegenheiten in vielen Einzelheiten schon dies und jenes erörtert. Ich werde mich dabei nicht lange aufhalten, auch nicht über die Konsequenzen des Klassenkampfes überhaupt und speziell des Klassenkampfes, der sich ergibt vom Standpunkt der materialistischen Basis aus. Ich stehe nach dem Programm christlich-sozialer Auffassung ja überhaupt auf dem Standpunkt der Klassenversöhnung, weil nämlich alle ehrliche tätigen Stände dem Organismus der Gesellschaft notwendig sind und darum die Gesellschaft einer Versöhnung, einer Erfüllung der berechtigten Forderungen jedes ehrlich tätigen Standes Rechnung zu tragen hat. Darum ist das Wohlergehen jeder Gesellschaftsschichte, die dem Organismus notwendig ist, eine Forderung, die der Staat für die Gesellschaft zu erfüllen hat.
Die Anlässe zu den in Verhandlung stehenden Interpellationen sind Ausdrücke der Unzufriedenheit und es ist in den letzten Monaten ja zu sehr vielen Demonstrationen gekommen, aus wirtschaftlichen, aus sozialen und kulturellen Gründen. Das Parlament bekam aber zu spät und zu seltene Gelegenheit, das Ventil zu sein, damit die in weiten Volkskreisen aufgehäuften Ursachen der Unzufriedenheit zur Sprache gebracht und gesetzmäßige Abhilfe geschaffen werden könnte. Denken wir nur zurück an die vielen Steuerdemonstrationen, bei denen es auch leider vielfach zu ganz plötzlichen, ganz unmotivierten Angriffen von Militärorganen und sonstigen Organen gekommen ist. Diese Demonstrationen haben ihren guten Grund gehabt, ansonsten kommen nicht Hunderte und Tausende von Leuten auf den Marktplätzen zusammen, um ihre kostbare Zeit zu opfern, es sind Notschreie wegen wirklich drückender Sachen gewesen. Bei dem Gewerbestande muß man doch bedenken, daß er in vielen Fällen das Zehnfache zu zahlen hat, als andere, die ein ebenso großes gesichertes Einkommen haben. Der Gewerbestand bei seinem unsicheren Einkommen von ebensoviel hat bis zehnmal mehr zu zahlen, als andere die ein gesichertes Einkommen derselben Höhe haben. Dann sind eine Reihe steuerpolitischer Gesetze derart, daß sie in Wirklichkeit einer Konfiskation, einer Sozialisierung schon ganz und gar gleichkommen. Dagegen richten sich diese Beschwerden und Unzufriedenheiten. Es kämen noch viele andere Anlässe von Unzufriedenheit auf deutscher Seite dazu, wegen deren es auch Demonstrationen gab. Ich erinnere nur an die vielen gewiß nicht besonders notwendigen Sokolausflüge demonstrativer Art in deutsche Gegenden. Nun jetzt bekommen wir aber in èechischen Gegenden zu hören, daß man dort die vielen teueren, kostspieligen Massenausflüge schon vom gewerblichen Standpunkt aus gar nicht gerne sieht, weil dadurch viel Geld in deutsche Gegenden getragen wird. Von diesem Standpunkt aus brauchten wir Deutsche uns eigentlich gar nicht zu wehren.
Aber es sind noch viele andere Beschwerden angehäuft. Da ist z. B. in Bilin in Nordwestböhmen ein Gewaltstreich geschehen, indem man dort durch ein plötzliches Aufgebot der dortigen èechischen Minorität im Kohlengebiete sämtliche Deutsche Straßentafeln herunterriß und nur ausschließlich èechische Straßenbezeichnungen anheftete. Die Angelegenheit ist noch im Stadium von behördlichen Erhebungen und ich will mich deshalb jetzt nicht länger damit aufhalten. Aber wenn in der Stadt Bilin, wo vor etwa 50 Jahren, als ich noch ein kleiner Bube war, noch alles rein deutsch war, wie überhaupt die Gegend dieses Kohlengebietes, wenn nun dort 30 % anderssprachige Bürger sind, im ganzen Biliner Gerichtsbezirke 27 %, so ist wahrlich kein Anlaß vorhanden alle deutschen Straßentafeln herunterzureißen und nur èechische anzubringen. Wenn wir Deutsche so heißblütig wären, wie es etwa bei dem èechischen und slovakischen Blut der Fall ist, da wären schon ganz andere Dinge geschehen, als wie sie vielleicht ohnehin zu fürchten sind. Ich hoffe, die Behörden werden noch eingreifen und den Rechtsforderungen der Deutschen rechtzeitig Geltung geben, denn es "wallt dem Deutschen auch sein Blut", heißt es bekanntlich in einem Gedicht. Nun Beschwerden gibt es noch übermäßig viele in gar vielen anderen Dingen.
Auch tief unten in der Slovakei hat man Beschwerden. Nur eine Kulturbeschwerde von dort will ich erwähnen. Die Slovaken beschweren sich, daß ihnen seit dem 28. Oktober 1918 nicht weniger als 24 konfessionelle Mittelschulen weggenommen worden sind. Das sind Notschreie der Bevölkerung, die daran hängt, weil sie eben den Ausdruck ihrer inneren Überzeugung in diesen Anstalten fíndet. Diese Anstalten bestanden seinerzeit unter magyarischer Herrschaft. Man sollte doch ebenso liberal sein, als Leute und Regierungen waren, die man als nichtliberal und als nichtzeitgemäß seinerzeit bekämpt hat. Ich hätte auch noch viele Klagen auf dem Gebiete unseres deutschen Schulwesens hier Erwähnung zu tun, wegen dessen Sie ja auch schon große Versammlungen und Demonstrationen erlebt haben. Ich will diese übergehen, aber eine kleine Beschwerde, das heißt, eine Beschwerde auch ganz wichtiger Art möchte ich vorbringen, sie greift tief in die Reihen jener Organe, die Sie so zahlreich und ich glaube zu zahlreich berufen haben, Hüter der Ordnung zu sein, das sind die militärischen Kreise.
In den Garnisonen, nicht bloß unter den deutschen Soldaten, auch unter den èechischen und slovakischen Soldaten hat es Unzufriedenheit erregt, als zum Hustag, am 6. Juli, eine hohe Verordnung erschien, daß da in den Kasernen und Garnisonen gefeiert werden müsse und daß man da, wenn auch nicht befehlsmäßig, aber unter einem ausgesprochenen dringlichen Verlangen und Wunsch von oben herunter zu religiösen Feierlichkeiten der èechoslovakischen Geistlichkeit, also der neuen husitischen Kirche, genötigt wurde. Nun ein sehr offenes Wort in dieser Angelegenheit. Diese Husfeier, die man auch in militärische Kreise, in Kreise, berufen zur Ordnung, die den Staat so viele Milliarden, zu viele Milliarden kostet, hineinzutragen unternahm, halte ich für äußerst verfehlt. Denn die Irrlehren des Herrn Magisters Hus enthalten bekanntlich auch den einen Satz, daß die Leute allen jenen Vorgesetzten, von denen man vermutet, sie seien in dem Stande der Ungnade und Todsünde, nicht die Pflicht des Gehorsams schuldet. Nehmen Sie nun dieses subjektive Ermessen als allgemeinen Maßstab an, dann brauchte man doch nicht zu gehorchen, und wenn man in jemandem einen Sünder vermutet, da könnte von den höchsten Spitzen an bis zum Letzten herunter jeder tun, was er will, der Schüler gegen den Lehrer, der Beamte gegen den Oberbeamten; und denken Sie sich, wenn so einmal der Gehorsam auf der Bahn gekündigt wird, vom Unterbeamten dem Oberbeamten, welches Malheur und Unglück kann da ein solches Tun und Verlangen hervorrufen. Das sind Ideen zur Erschütterung jedes Staates.
Denn der Staat braucht Autorität, in jener Irrlehre des Magisters Johann Hus liegt aber die Untergrabung jeder Autorität; da sägt man den Ast ab, auf dem die Träger irgend welcher Autorität sitzen, ob es sich nun um Präsidenten und Offiziere, um Beamte und Lehrer bis herunter zur elterlichen Autorität handelt. Ein solcher falscher Satz kann zur Auflösung jeder Ordnung führen. Dieses Wenige anläßlich der Beschwerden aus Kasernen und Garnisonen.
Den Ursachen der Unzufriedenheit darf man nicht mit bloßen Schlagworten nahetreten, sondern man muß sie klar beurteilen und in Erwägung ziehen. Die Unzufriedenheit in vielen Belangen war ja der Anlaß auch zu jenen Ereignissen, welche heute in Debatte stehen. Man macht heute noch vielen in unserem Volke und den Völkern in diesem Staate den Mund wässerig. Nehmen Sie nur einmal die Bodenreform her, die Aufteilung und die Wegnahme von Besitzungen, heißt das nicht den Mund wässerig machen, wo jetzt nicht einmal Baugenossenschaften auch nur kleine Häuser bauen können? Wie kann man da tausende Grundstücke wegnehmen und die nötigen Wohnungen, Stallungen und Scheuern herstellen? Heißt das nicht den Mund wässerig machen? Allmählich kommt dann die Ernüchterung und die steigende Unzufriedenheit mit solchen Halbheiten, es ist also damit gar nichts getan. Durch solche Maßnahmen gerät die Ordnung auf eine schiefe Ebene und die führt nach abwärts.
Auch das vorhin beschlossene Gesetz
über die Arbeitslosenversicherung ist eine Halbheit. Es wurden
viele Verbesserungsanträge von uns gestellt. Man lehnte sie ab,
weil man in ihnen vielleicht eine Verzögerung des Gesetzes erblickte.
Es heißt dort in einem Paragraphen, daß erst die Zustimmung zweier
Ministerien notwendig ist. Das ist auch ein Ding, das morgen oder
übermorgen dieses Gesetz noch nicht zur Praxis werden läßt. Daß
der Arbeiterschaft notwendige Verbesserungen zuerkannt werden,
ist unerläßlich. Mit schönen Versprechungen aber sind alle unsere
Erwerbsstände und Steuerklassen vom Arbeiter angefangen bis hinauf
zum Beamten und Fabrikanten schon lange, lange hingehalten. Man
soll nicht hinter allen Forderungen und Demonstrationen gleich
Ordnungsfeinde vermuten. Ich glaube, daß überhaupt in unserem
öffentlichen Leben nicht immer diejenigen die Staatsfeinde oder
die Feinde der inneren Ordnung sind, welche das "Videant
consules" aussprechen, sondern diejenigen, welche das "Videant
consules" immer überhören, die trotz der Baumwollnot leider
die Ohren immer mit Watte verstopft haben, so teuer die Watte
und so selten sie auch jetzt ist. Darum sollte diese Interpellation
und die Verhandlung, die wir jetzt führen, den Blick weiten und
die Ohren öffnen. Man soll den Ausdruck des Volkswillens, die
Klagen des Volkes nicht übersehen, denn es ist besser, in der
Zeit vorsorgen und fürsorgen, als nachher klagen; wenn das Kind
in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät, den Brunnen zuzudecken.
Darum ist es besser, nicht mit Bezeichnungen herumzuwerfen, wie:
Staatsfeinde und Feinde der Ordnung, wenn man den Staatsfeind
in Worten sucht. Die eigentlich die innere Sabotage treiben, die
eigentlich in das Räderwerk der Staatsmaschine Sand einstreuen,
das sind nicht wir, die wir berechtigte Kritik üben, sondern jene
Stellen, welche die berechtigte Kritik überhören. Es muß im Gegenteil
viel soziales Öl in die Staatsmaschine fließen, damit die Räder
zu knarren aufhören. (Souhlas a potlesk na levici.)