Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho doba již uplynula.

Posl. dr. Körmendy Ekes (pokračuje): Nagyon sajnálom, hogy most vagyok kénytelen beszédemet abban hagyni, mikor a legérdekesebb dologra akartam rátérni.

A javaslatot, mely nem más mint egy politikai örület, nem fogadom el. (Souhlas na levici.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle vor allem richtig, daß es nicht wahr ist, wie es die Regierung in ihrer Antwort erklärt, daß bei der Steuerbemessung gerecht vorgegangen wird. Beweise sind die Vorgänge, die sích kürzlich im politischen Bezirk Mies abgespielt haben. Im politischen Bezirk Míes haben wir wie in allen übrigen Bezirken und - das muß ausdrücklich festgestellt werden - nicht nur in den deutschen Bezirken, sondern auch in den čechischen - und die Behandlung dieser Interpellation hat es klar zu Tage gefördert - die Erscheinung, daß die Steuerverwaltungen in einer Art vorgehen, gegen die sich die ganze Bevölkerung wendet; es ist daher natürlich, daß auch die Bevölkerung, die schaffenden Stände des politischen Bezirkes Mies gegen eine derartige Behandlung in der Steuerfrage schärfsten Protest in einer öffentlichen Volkskundgebung einlegen mußten. Aber im politischen Bezirke Mies war nicht nur der Steuerdruck ein großer, ein unhaltbarer, es spielten dort noch andere Verhältnisse mit, hervorgerufen insbesondere durch das Vorgehen des dortigen politischen Amtsleiters Kozlanský. Dieser politische Beamte, der vor ungefähr Jahresfrist auf diese Stelle provisorisch gekommen ist, ist nichts weniger als ein politischer Beamter. Die Aufgabe eines politischen Beamten ist doch, mit der Bevölkerung auszukommen, eine politische Verwaltung und zwar eine geordnete, gerechte politische Verwaltung im Bezirke durchzuführen. Es ist nicht seine Aufgabe, einen Teil der Bevölkerung dieses Bezirkes zu unterdrücken, zu bedrängen, zu knebeln, sondern seine Aufgabe ist es, und insbesonders, wenn es sich gar um die Mehrheit der Bezirksbevölkerung handelt, in jeder Beziehung Gerechtigkeit und Ordnung aufrecht zu erhalten. In dieser Hinsicht läßt es Kozlanský an sehr vielem fehlen. Kozlanský tritt ganz offen gegen die Mehrheit der Bevölkerung des Mieser Bezirkes, d. h. gegen die deutsche Bevölkerung auf, Er nimmt sich angeblich der čechischen Minderheit in diesem Bezirke an und läßt die allgemeinen Rücksichten auf eine geordnete Verwaltung dabei vollständig außer acht. Es ist hier nicht der Ort und die Zeit, um alle Untaten dieses Bezirkspaschas im wahrsten Sinne des Wortes vorzubringen, aber immerhin muß ich hervorheben, daß es Kozlanskýs Werk ist, wenn in diesem Bezirke allein 52 deutsche Schulen au fgehoben worden sind. Er war es, der ganz eigenhändig das Kaiser Josef-Denkmal in Ober-Seckerschan mit Hilfe der Garnison Pilsen wieder von seinem Orte weggebracht hat, und noch heute ist es nicht bekannt, wo dieses Denkmal, Eigentum der Gemeinde Ober-Seckerschan, sich befindet. Während er die deutsche Bevölkerung drangsaliert und knechtet, unterläßt er natürlich keine Gelegenhei, um auf der anderen Seite nichts, um die čechische Minderheit zu protegieren und insbesondere die Bevölkerung aufzureizen. So hat er z. B. beim Sokolfest, das am 29. Mai stattgefunden hat, alle als Gäste erschienenen Sokoln offiziell als Bezirkshauptmann im Bahnhofe begrüßt, er hat die Beflaggung sämtlicher öffentlichen Gebäude in der deutschen Stadt Mies angeordnet, ja er ist noch weitergegangen über seine Befugnisse hinaus, er hat sogar dem Militär befohlen, an diesem Feste mitzuwirken. Ganz anders war es jedoch, als die deutschen Turner darangegangen sind, in Mies das deutsche Gauturnfest abzuhalten. Hier war es den deutschen Soldaten verwehrt, im Zuge der deutschen Turner mitzumarschieren, und er war es, der die deutschen Turner photographiert hat, um dann nachträglich, entgegen den Absichten des dortigen militärischen Kommandanten, die Bestrafung der deutschen Soldaten zu verlangen. Bei der Abhaltung der Sonnwendfeier hat Kozlanský entgegen bisheriger Übung und Brauch den Einzug der deutschen Teilnehmer an diesem Feste in die Stadt verboten. Kurzum, Herr Kozlanský ist ein Gewalt- und Machthaber im politischen Bezirke Mies, und es ist höchste Zeit, daß dieser Mann von der Stelle seiner Untaten verschwindet. Es wird ja Gelegenheit sein, über diese Sache ausführlicher zu sprechen; ich habe in dieser Sache eine dringliche Interpellation eingebracht. Aber es muß festgestellt werden, daß es nicht nur im Interesse der Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung des politischen Bezirkes, sondern hauptsächlich im Interesse des Staates die höchste Zeit ist, wenn dieser Mann endlich von der Bildfläche verschwindet. Denn es ist nicht wahr, wie es insbesondere von gewissen čechischen Blättern hervorgehoben wird, daß die Protestversammlung antistaatlichen Charakter hatte oder daß sie gegen einzelne čechische Beamte gerichtet war. Wir stellen ausdrücklich fest, daß das eine arge Verdrehung und Unterstellung falscher Tatsachen ist. Mit der Steuerdemonstration am 7. d. M. war lediglich der Zweck verbunden, hauptsächlich eine gerechte gesetzliche Steuervorschreibung zu erlangen und durchzusetzen. Dem Herrn Dr. Hudský, dem dortigen Leiter der Steuerverwaltung, ist nicht ein Haar gekrümmt worden. Es ist eine Lüge, wenn in der Interpellation des Abg. Lukavský behauptet wird, daß der Finanzsekretär Dr. Hudský anläßlich dieser Demonstration einen Nervenchoc erlitten hat. Es ist eine Lüge, da dieser Mann nachmittags bereits wieder in seinem Gasthause mit den Bauern gesessen ist und es sich bei Bier hat gut gehen lassen. Allerdings war diese Steuerdemonstration gleichzeitig eine Demonstration gegen den Gewalthaber Kozlanský und es ist ganz offen dort verlangt worden von der Volksmenge, daß die Regierung endlich darangehe, geordnete Verhältnisse, Ruhe und Ordnung in diesen Bezirk zu bringen und die Entfernung Kozlanskýs zu bewirken.

Es ist bezeichnend, daß Kozlanský ausgerechnet an diesem Tage sich in Dobřan aufgehalten hat. Ich glaube, daß ein Mann und insbesondere ein politischer Amtsleiter, der bei gesundem Verstand ist, eine politische Verwaltung auf keinen Fall derart führen kann. Es wäre ernstlich zu erwägen, ob die Regierung nicht ernstlich daran gehen soll, diesen Mann auf seinen Geisteszustand zu untersuchen.

Die Steuerdemonstration am 7. ist vollständig ruhig, in Ordnung, ungestört, würdig verlaufen. Was hat sich aber tags darauf abgespielt? Kozlanský war natürlich persönlich darüber aufgebracht, daß es die Organisation des Bundes der Landwirte zustande gebracht hat, über Nacht Tausende von Landwirten und Gewerbetreibenden zu einer Protestkundgebung zusammenzurufen. Nur dem klugen Vorgehen des dortigen politischen Beamten Dr. Piffl ist es zuzuschreiben, daß dieser Protest in Ruhe und Ordnung verlaufen ist. Bei Anwesenheit des Herrn Kozlanský wäre das nicht der Fall gewesen, denn der hätte gemäß seiner Geistesverfassung und in seinem Rachedurst das bereits requirierte Militär gegen die ruhige Bevölkerung, die lediglich eine Abhilfe gegen die ungesetzlichen Zustände verlangte, in Bewegung gesetzt. Es ist daher nicht in Ordnung, wenn man einem politischen Beamten, dem Bezirkskommissär Dr. Piffl vielleicht deswegen, weil die Versammlung so ruhig verlaufen ist, vielleicht irgend einen Verweis erteilen oder sonst eine Zurücksetzung bereiten will. Trotz des ruhigen Verlaufes dieser Versammlung hat aber Kozlanský nicht versäumt, um seinem persönlichen Rachebedürfnisse nachzukommen, am nächsten Tage unsere Parteisekretäre einliefern zu lassen, u. zw. ohne Haftbefehl, ohne richterlichen Auftrag und mit Umgehung des Bezirksgerichtes Mies selbst. Sie dürfen nicht sagen, daß dort lauter deutsche Beamte sitzen und daß die die Häftlinge vielleicht freigegeben hätten. Nein, der Leiter dieses Bezirksgerichtes ist ein čechischer Landesgerichtsrat. Und der war es gerade, der sich gegen diesen Gewaltakt Kozlanskys gewehrt und sich beim Kreisgericht Pilsen dafür eingesetzt hat, schon aus menschlichen Gründen einen dieser Sekretäre, dessen Kind totkrank liegt, freizubekommen.

Trotzdem hat aber natürlich die persönliche Rache Kozlanskýs nicht locker gelassen. Es wurde ein Telephongespräch mit Pilsen in den letzten Tagen aufgefangen - vorgestern - wonach Kozlanský es war, der vom Kreisgerichte in Pilsen die Nichtfreilassung unserer zu Unrecht eingesperrten Parteisekretäre verlangt hat. Aber nicht nur die Parteisekretäre hat man eingesperrt, den Empfänger einer Einladung, der selbst nichts mit der Versammlung zu tun hatte, sondern lediglich vom Bezirkssekretariat unserer Partei die Einladung expreß bekommen hat. Einen alten, 60jährigen Mann hat Kozlanský ebenfalls einsperren lassen; in Kladrau wurde Josef Klier eingesperrt, ein junger Mann mit 18 Jahren, der bei dieser Demonstration in keiner Weise beteiligt war, weder an der Versendung der Einladungen, noch sonstwie. Aber Kozlanský hat befohlen, aus Kladrau muß einer eingesperrt werden, es ist ganz gleich, wer es ist; ist es nicht der alte Klier, so muß es der junge sein. Im Zusammenhang mit dieser Demonstration wurde auch Fritz Hassold eingeliefert. Er hatte mit dieser Demonstration nichts gemein, war lediglich als Vertreter der Presse dort, aber weil er von Kozlanský persönlich gehaßt ist, deshalb mußte er unter den Geiseln ebenfalls dem Kreisgerichte in Pilsen eingeliefert werden. Wie Sie sehen, herrschen im politischen Bezirke Mies Verhältnisse, die nichts weniger als geordnet und eines Rechtsstaates würdig sind. Die Stellung des dortigen politischen Amtsleiters ist unhaltbar. Wenn die Regierung und Sie alle, die verantwortlich sind für diesen Staat, die Ruhe und Ordnung im Bezirk Mies haben wollen, so ist das nicht möglich, wenn Sie diesen Tyrannen, diesen Haderlumpen von einem politischen Amtsleiter noch weiter dort lassen. (Potlesk na levici.)

Předseda (zvoní): Volám pana poslance Zierhuta za tento výrok k pořádku.

Posl. Zierhut (pokračuje): Ich werde ja noch Gelegenheit haben, über diese Verhältnisse, diese unhaltbaren und unleidlichen Verhältnisse im Bezirk Mies zu sprechen. Aber jedenfalls sollen solche Verhältnisse im Bezirke Mies abgeschafft werden. Soll Ruhe und Ordnung dort Einkehr halten, dann ist es notwendig, daß man den Narren, den Halbnarren Kozlanský aber sofort von dort entfernt. Bisher sind in Mies keine ungesetzlichen Handlungen vorgekommen, aber es ist nicht möglich, dort weiter die Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie allein haben es sich zuzuschreiben, wenn sich in der nächsten Zeit dort etwas abspielen sollte, was vielleicht übergreifen könnte auf alle deutschen Bezirke dieses Staates. (Potlesk na levici.)