Aber, meine Damen und Herren, die Arbeitslosen des Bezirkes warten auf das vollständig fertiggestellte, zur Durchführung reife Projekt, die Arbeitslosen können Beschäftigung bei dessen Durchführung nur aus dem Grunde nicht finden, weil unsere Ministerien für derartige wirtschaftliche Fragen keine Zeit haben, besonders dann, wenn es sich um ein deutsches Projekt handelt.
Unsere Ministerien, insbesondere das Ministerium für Post- und Telegrafenwesen, haben ganz entschieden bessere Dinge zu tun; letzteres muß sich insbesonders damit beschäftigen, die deutschen Ortsnamen zu übersetzen, in der unglaublichsten Weise zu übersetzen. Ich möchte insbesonders auf die Übersetzung des Namens Haida hinweisen, welches der Stammsitz der berühmten nordböhmischen Glasindustrie ist. Sie können gewiß nach Afrika, nach Asien gehen, wo immer Haidaer Glas hingelangt, und Sie werden vergeblich nach der Borschen Glasindustrie fragen; Bor ist nämlich die Übersetzung für Haida, die Leute in den Überseestaaten wird man aber vergeblich nach Borschem Glas fragen.
Meine Damen und Herren, es ist eigentümlich, daß das Ungünstige dieser Übersetzung selbst von Staatsbehörden anerkannt wird; so z. B. hat die Staatsbahndirektion Königgrätz, der man gewiß nicht zutrauen kann, daß sie deutsche Interessen fördern würde, in einer Zuschrift vom 30. Jänner 1920 an die politische Landesverwaltung in Prag ausdrücklich das Verlangen gestellt, es solle statt der Übersetzung Bor für Haida der Name "Hajda", geschrieben mit "j", verwendet werden, mit der Begründung, daß es gegenwärtig in Böhmen allein 23 Bor gibt, in den verschiedensten Bezirken; ja sogar in einzelnen Bezirken gibt es zwei Bor. Die Staatsbahndirektion hat das anerkannt.
Ich habe zufällig eine ganze Reihe von abgelegten Briefumschlägen, wo Briefe zurückgekommen sind, weil das eine Bor, das gemeint war, überhaupt nicht zu finden war. Auch der Živnostenská banka in Prag ist es mit einer Briefsendung so gegangen, und es ist bezeichnend, wie sich die Zivnostenská banka aus der Sache gezogen hat. Sie schrieb unter dem 21. Mai 1921 an die Firma Karl Rosch in Haida: "Wir erhielten Ihre Korrespondenzkarte vom 19. d. M. und teilen Ihnen höflichst mit, daß die hierin erwähnte Antwort auf Ihr Schreiben vom 10. Mai bereits am 11. Mai an Ihre Adresse in Bor rekommandiert abgesendet wurde. Nachdem jedoch dieser Brief von der Postverwaltung mit dem Bemerken zurückgestellt wurde, daß ihr eine Firma dieses Namens in Bor bei Tachau unbekannt ist, haben wir Ihnen neuerdings an Ihre Adresse in Haida bei Böhm. Leipa einen Brief abgesendet und hoffen Sie im Besitze desselben." Hier sieht also eine ausgesprochen èechische Bank selbst das Ungünstige dieser Übersetzung ein und wählt in ihrer Briefschaft nicht den èechischen Namen Bor, sondern hat vielmehr erkannt, daß einzig und allein der Name Haida richtig und für den Empfang der betreffenden Ware maßgebend ist.
Nun habe ich vor wenigen Wochen in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Übersetzung an den Herrn Minister für Post- und Telegraphenwesen eine Anfrage gerichtet. Der Herr Minister hat, allerdings erst nach einigen Monaten, schließlich aber doch die Interpellation dahin beantwortet, daß er sagte, er könne den Namen Hajda, mit "j" geschrieben, nicht annehmen, nachdem die Übersetzung in Bor bereits im alten Österreich im Jahre 1904 offiziell durchgeführt worden sei. Ich möchte da dem Herrn Minister auf eine gewisse Unwahrheit bei dieser Interpellationsbeantwortung hinweisen. Das Ministerium des Innern hat nämlich in einem Erlaß vom 18. Feber 1904 Zahl 6509 anerkannt, daß die richtige Übersetzung des Namens Haida "Hajda" mit 'j' geschrieben sei und außerdem war noch im letzten Ortsverzeichnis nach dem für die Volkszählung des Jahres 1910 ermittelten Stand, das im Jahre 1911 herausgegeben worden ist, die richtige Bezeichnung mit dem Worte Hajda gewählt worden. Infolgedessen ist die Beantwortung des Ministers für Post- und Telegraphenwesen auf meine Anfrage unrichtig und er ist jedenfalls zumindest bei der Interpellationsbeantwortung unrichtig informiert worden. Aber es steht doch die Sache so: Eine Weltindustrie, wie die Haidaer Glasindustrie ist allerdings viel bekannter, wie selbst die Èechoslovakische Republik, und da das Amt für Außenhandel so gerne sagt, es wolle Reklame machen für die èechoslovakische Industrie, so glaube ich wohl das eine annehmen zu können, daß die beste Reklame für diese Industrie die Bezeichnung der Waren mit "Haidaer Glasindustrie" ist. Die Herren Minister und die Herren auf den Èechenbänken sollten, wenn sie wirklich die Industrie im Staate fördern wollen, dies einsehen, und es wäre dies für diesen Staat nicht so ganz ohne, es dürfte, wenn die Industrie gefördert wird, wenn sie exportieren kann, ganz entschieden befruchtend auf das ganze wirtschaftliche Leben einwirken. Aber die Herren wollen ausschließlich ihre chauvinistischen ldeen und Gesinnungen durchführen. Wenn Sie die Grenze der Èechoslovakai gegen Deutschland überschreiten, so werden Sie heute noch Bezeichnungen wie "Königliches Nebenzollamt" antreffen. Es sind noch die alten Schilder mit den alten Bezeichnungen im Deutschen Reiche vorhanden, und selbst der größte Republikaner scheut sich nicht, diese Bezeichnungen so zu lassen, wie sie seit Jahren dort waren. Aber die Sache liegt doch nur so: Drüben im Reiche wird zielbewußt und wirtschaftlich gearbeitet, um das Volksleben wieder in die Höhe zu bringen, wozu wir allerdings in diesem Staate keine Zeit haben, wo unser Volk und unsere Industrie nach jeder Richtung hin geknechtet wird.
Nun möchte ich meine kurzen Ausführungen
schließen. Ich möchte bloß noch auf etwas anderes mit wenigen
Worten hinweisen. Sie werden alle davon Kenntnis erlangt haben,
daß vor einem Jahre ganz umfangreiche Lieferungen der èechoslovakischen
Ministerien an Gewerbetreibende erfolgt sind. Es wurden für mindestens
eine Million Möbel usw. gekauft, und ich war neugierig, einmal
durch eine Antwort des Handeslsministers zu erfahren, wie eigentlich
bei diesen großen Staatslieferungen die deutschen Handwerker beteilt
worden sind. Es war jedenfalls etwas naiv von mir. Ich habe diese
Interpellation an den Herrn Handelsminister am 30. März dieses
Jahres eingebracht. Am heutigen Tage erhielt ich vom Herrn Dr.
Hotowetz die Interpellationsbeantwortung des Inhaltes,
er sei nicht in der Lage, diese Interpellation zu beantworten,
wieviele deutsche Handwerker von diesen Lieferungen beteilt worden
sind, aus dem einfachen Grunde, weil diese Lieferungen nicht das
Handelsministerium, sondern die politische Landesverwaltung zu
vergeben hat. Dazu hat der Herr Minister für Handel allerdings
eine Zeit von dreieinhalb Monaten gebraucht. Wir werden ja in
einer der nächsten Sitzungen zu diesen Staatslieferungen - die
Regierung verlangt einen außergewöhnlich hohen Kredit hiefür -
noch Stellung nehmen können. Ich habe mich infolgedessen auf diese
kurze Erwähnung des Vorgehens des Handelsministeriums beschränkt
und möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die von mir eingebrachte Entschliessung
richten, in welcher ich die Regierung auffordere, dieses Jungfernbachregulierungsprojekt
im Bezirke Deutsch-Gabel zur Behebung der Arbeitslosigkeit, damit
die Arbeitslosen beschäftigt werden können, endlich einmal durchzuführen.
(Potlesk nìmeckých poslancù.)
Meine sehr geehrten Herren! Das Gesetz, über das wir hier verhandeln, ist jedenfalls begrüßenswert, wenn nicht die Bedenken, die einer mei ner Vorredner, Kollege Radda, bereits vorgebracht hat, uns schwerwiegende Gegensätze zu demselben aufdrängen müßten. Wir haben bisher in allen Angelegenheiten gefunden, daß wir, sowohl die deutsche Landwirtschaft, wie auch überhaupt das deutsche Volk, zwar zu Leistungen herangezogen werden, wenn es sich aber darum handelt, aus dem Staatssäckel einmal Geld zu Investitionszwecken herauszunehmen, daß wir Deutschen, die deutschen Gebiete und auch der deutsche Landwirtestand, stiefmütterlich bedacht werden. Ich will mich nicht des weiteren darüber verbreiten.
Betreffs der Flußregulierung wurde schon darauf hingewiesen; ich will aber einen ebenso wichtigen Punkt behandeln, und das sind die Meliorationen durch Entwässerung versumpfter Gebiete. Sie wissen, welche volkswirtschaftliche Bedeutung gerade diesem Zweige der Landesverbesserung zukommt, und besonders in der jetzigen Zeit der Getreide- und überhaupt Nahrungsmittelk nappheit müßten wir verlangen, daß die Regierung alles daransetzt, daß die Produktivität unseres Bodens gehoben wird. Es ist zu leicht, bloß Gendarmen zu kommandieren, um von den Landwirten draußen mit Gewalt Getreide hereinbringen zu wollen, ohne irgendwie zu schonen und Rücksicht zu nehmen, aber auf der anderen Seite nicht die Möglichkeit zu bieten, die Landwirtschaft auf jenen Punkt zu heben, den wir brauchen. Es ist bezeichnend, daß wir heute noch Fälle aus dem Jahre 1918 und 1919 nicht erledigt haben, wo unbefugte Elemente es gewagt haben, unseren friedlichen Landwirten draußen Getreide abzunehmen, ohne dazu berechtigt zu sein, und ich möchte insbesondere darauf hinweisen, daß es nicht einmal möglich war, durch Intervention bei den betreffenden Bezirkshauptmannschaften, bis heute eine Erledigung, einen Brief zu erhalten, wie es mir X-Mal bei der Bezirkshauptmannschaft Mähr. Trübau ergangen ist. Dort scheint überhaupt ein ganz feiner Herr zu sitzen. Dem müssen wir scheinbar einmal unsere Bataillone aufmarschieren lassen und dem Herrn zeigen, daß wir uns das nicht bieten lassen. Wir möchten auch den Herrschaften noch das eine zu bedenken geben: Wenn Sie Gesetze schaffen in Wasserangelegenheiten, so möchten Sie das eine bedenken, daß es auch notwendig ist, das Wasserrecht selbst ordentlich zu beachten. Da wurde in Mähr. Trübau, als das Militärlager erbaut wurde, eine Wasserleitung dazugebaut und mehrere landwirtschaftliche Betriebe der Gemeinde Uttigsdorf auf das Schwerste geschädigt. Eine Kommission, die an Ort und Stelle entsandt wurde, hat den Schaden anerkannt und die Höhe des Betrages festgesetzt. Es sind nunmehr einige Jahre vergangen, ohne daß die Betroffenen den ihnen gebührenden Entschuldigungsbetrag erhalten hätten. Ich habe mich wieder an die Bezirkshauptmannschaft in Mähr. Trübau gewendet, aber man hat es dort nicht der Mühe wert gefunden, dem Abgeordneten des Bezirkes eine Antwort zu schreiben, obwohl ich darauf hingewiesen habe, daß gerade einer dieser Geschädigten erst in der letzten Zeit durch eine Feuersbrunst um Haus und Hof gekommen ist. Es ist auch ganz so nderbar, daß gerade unser Herr Ministerpräsident es auch nicht der Mühe wert findet, auf Briefe, die ihm vor einem halben Jahr zugekommen sind, auch nur eine Karte zurückzuschreiben: Ich habe den Brief erhalten oder nicht. Es ist eine ganz eigene Methode in diesem Parlamente, wo man auf Interpellati onen nicht antwortet, wo man das Parlament nicht zusammenberuft, oder höchstens, um eine Farce aufzuführen, oder we nn man es zusammenberuft, so arbei ten draußen die Druckmaschinen, um Verordnungen hinauszugeben, während wir hier als Mameluken sitzen, die sich das von der Regierung gefallen lassen müssen.
Nun betreffs der Meliorationen. Um unsere Wassergenossenschaften sieht es ganz besonders traurig aus. Sie haben 20 % des budgetierten Betrages vom Lande als Subvention zu fordern, und erst dann, wenn das Land diese 20 % bewilligt und ausgezahlt hat, kann die betreffende Wassergenossenschaft um weitere 30 % beim Staate vorstellig werden. Nun kommt es allerdings vor, daß sämtliche èechischen Wassergenossenschaften die Beträge auf Heller und Pfennig genau und zeit- und termingerecht erhalten haben, die deutschen Wassergenossenschaften aber haben bis heute ein paar lumpige Kreuzer erhalten und niemals die Beträge, die ihnen zugesprochen worden sind. Sie können infolgedessen zur zweiten Subvention überhaupt niemals gelangen, weil ihnen die erste gar nicht gewährt wird.
Ich erwähne z. B. die Wassergenossenschaft in Seiz im Bezirke Auspitz. Die hat bereits lange vor dem Kriege mit Meliorationen begonnen und hat auch damals die Subventionen ausgezahlt erhalten. Durch den Krieg ist das ganze Projekt eingeschlafen und wurde nach dem Kriege frisch aufgenommen. Das Projekt mußte aufs neue den Zeit-, Lohn- und Materialverhältnissen entsprechend umgearbeitet werden. Das geschah in den Jahren 1918/19. Im Jahre 1920 war es endlich ganz durchgearbeitet und dann ist der Akt verschwunden, als es soweit reif war, daß die Melioration hätte beginnen sollen. (Posl. dr. Baeran: Alles verschwindet, nur die Regierung nicht!)
Die hat eben gute Hosen an, die sind rückwärts mit Pech gestrichen.
Der Obmann der Wassergenossenschaft Fritsch in Seiz hat sich X-Mal die Füße wund gelaufen, um für seine Gemeinde diese Meliorationen durchführen zu können. Es ist nur zu verwundern, daß unsere Landwirte, die schließlich doch auch etwas anderes zu tun haben, sich Zeit und Mühe nehmen, um wöchentlich ein- bis zweimal nach Brünn zu fahren, um ihre Angelegenheiten zu betreiben. Es ist mir endlich gelungen, den Akt im Landesausschuß ausfindig zu machen, und da wurde mir zugesagt, die Angelegenheit werde in der nächsten Sitzung erledigt werden. Die nächste Sitzung ging vorbei, der Akt war wieder nicht erledigt, er war nochmals verlegt worden. Er wurde ein zweitesmal hervorgeholt und kam dann nach etlichen Sitzungen doch zur Erledigung. (Výkøik: Doch?) Ja, er wurde erledigt, wie mir von einem deutschen Landesausschußbeisitzer versichert wurde. Als ich aber nachher in die Buchhaltung kam und mich erkundigte, ob der Betrag angewiesen sei, erhielt ich die Auskunft, der Akt sei nicht eingelangt, der betreffende Referent, der den Akt zu behandeln habe, habe ihn eingesperrt und sei auf Urlaub gegangen. (Výkøiky.) Jedenfalls werden diese Leute noch weiter auf ihr gutes Recht warten. Der Bau musste eingestellt werden. Es handelt sich um ein Unternehmen, das 500.000 K beansprucht. Sämtliche Reiffeisenkassen der Umgebung haben Geld vorgestreckt. Die Leute sind überall schuldig, mußten den Bau einstellen, mußten die Arbeiter entlassen. Dabei ist die Gärung bei der Arbeitslosigkeit draußen eine immense. Aber das alles geniert die Leute nicht. Es sind deutsche Arbeiter, die dort hungern. Und das ist den Herrschaften von èechischer Seite, ob sie nun sozialistisch oder kapilalistisch sind, ganz gleich.
Eine ähnliche Angelegenheit haben wir im Bezirke Mähr. Trübau bei der Wassergenossenschaft in Bloßdorf. Da handelt es sich ebenfalls um ein Projekt von 600.000 K. Die Leute haben ein Recht auf eine Subvention von 120.000 K. Trotzdem haben sie bis heute bloß 15.000 K bewilligt erhalten, und selbst von diesem Betrag hat man ihnen bloß 7000 K ausbezahlt. Ich möchte wissen, ob die Herrschaften, die solche Sachen erledigen, eine Idee davon haben, wie teuer heute die Drainageröhren sind, wie hoch die Löhne sind, und ob sie sich einbilden, daß man für 7000 K überhaupt eine Arbeit leisten kann. (Výkøiky.)
Aehnlich ist es mit den Wassergenossenschaften im Bezirke Nikolsburg, und ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe ähnlicher Fälle aufzählen. Es ist überall dieselbe Leier. Es werden die Leute von einemmal auf das anderemal vertröstet, und niemals wird ihnen etwas bewilligt und gegeben. Ganz anders aber sieht es aus, wenn man zu einer Wassergenossenschaft kommt, die entweder rein èechisch, oder gemischtsprachig ist. Besonders die gemischtsprachigen Genossenschaften, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, werden so zusammengestellt, daß den Vorteil davon die èechischen Gemeinden und die Lasten die deutschen haben. So ist es mit der Wassergenossenschaft in Gewitsch. Da ist ein Projekt, das sich auf ca. sieben Gemeinden erstreckt, wovon zwei bis drei deutsch sind, darunter die Gemeinde Kornitz, welcher Ort eine Last von 400.000 K aufgebürdet erhielt. Dafür würden ihm einige Hektar Wiesen meliori ert werden, sagte man. Aber diese Wiesenmelioration ist nicht eine wirklich günstige, und die Besitzer behaupten, daß die Wiesen sogar verschlechtert würden, wenn diese Melioration durchgeführt wird.
Aber das geniert die Herrschaften gar nichts und es wird durchgeführt, weil die Deutschen eben zahlen müssen. Bei der Versammlung, die von der Baugenossenschaft abgehalten wurde, ist den Vertretern der deutschen Gemeinde verboten worden, überhaupt ein Wort dreinzureden. Sie haben nicht einmal die Erlaubnis bekommen, dort ihre Meinung zu sagen, sie mußten sich alles gefallen lassen, Anrempelungen nationalchauvinistischer Art, und trotzdem sollen sie heute gut dazu sein, um mitzuzahlen. Den Nutzen davon werden die Gemeinden um Gewitsch haben, die èechisch sind. Nichtsdestoweniger - das ist die Gleichheit der Bürger in unserer Republik - ist dieselbe Gemeinde heute bereits belastet mit ungefähr einer Million für die Elektrifizierung dieses Ortes. Das ursprüngliche Projekt hat kaum hunderttausend Kronen, ausgemacht, und als die Gemeinde schließlich - es ist ja nicht zu verwundern, daß die Landwirte nicht die technischen Kenntnisse und die Einsicht haben, um das Projekt beurteilen zu können - den Kontrakt unterschrieben hatte, wurden die Lieferungen unendlich in die Höhe geschraubt, sodaß sie schließlich eine Million Kronen zahlen mußte. Und dies ist besonders zu verwunderen, da diese Elektrizitätsgesellschaften ja alle heute staatllch konzessioniert und vom Staat unterstützt sind, und es ist eine Ausbeutung und ein Schwi ndel, der da mit der Toleranz und unter Patronanz dieses Staates getrieben wird, daß es einen unglaublich anmutet. Es ist wirklich, wie wenn ein Hottentotenkönig seine Untertanen verkauft; genau so liefert uns dieser Staat den Elektrizitätsgesellschaften schutzlos aus.
Wir müssen aus diesen Gründen bei dieser Gelegenheit schärfstens fordern, daß in dieser Linie auch die deutschen Wassergenossenschaften genau so behandelt werden, wie die èechischen. Wir verlangen bei dieser Gelegenheit, weil der Ausbau der Wasserkräfte ja mit der Elektrifizierung zusammenhängt, daß auch die Elektrifizierungsgesetze umgeändert werden, daß der Einfluß der Gemeinden erweitert und daß dieser schamlosen Ausbeutung und dem Schwindel dieser Gesellschaften endlich einmal Halt geboten wird.
Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß für die Landwirtschaft, die durch so viele Jahre, während des Krieges und nach dem Kriege, das Ausbeutungsobjekt für die politischen Parteien und die politischen Schlagworte gewesen ist, auch das Nötige getan wird, damit sie vorwärts kommt und bestehen kann. Ich verweise insbesondere auf den Mangel an Verständnis, der sich dem letzten unheimlich daherkommenden Unglück, das sich von Südmähren und Mittelmähren heranwälzt, tatenlos gegenüberstellt, und zwar ist das die Gefahr von Seiten des Rübenzinslers, der bereits in Südmähren und Mittelmähren eingebrochen ist und verheerend auf unseren Feldern wirkt, ohne daß bisher irgend ein Amt oder eine Behörde irgend etwas dagegen unternommen hätte. Die Leute sind sich selbst überlassen worden, sie haben auf ihre Anfragen lange und lange keine Antwort bekommen, und als sie endlich Auskunftsmittel erhielten, waren sie unzureichend und unzutreffend. Das zeugt von einer solchen Ignoranz unserer staatlichen Institute, daß es unglaublich ist. Wir haben mit diesen Schädlingen zu rechnen und ich mache darauf aufmerksam, daß die Gefahr größer ist, als man glaubt. Wer den Schädling an seiner Arbeit gesehen hat, wird staunen, was diese Raupen in einem Tage zugrunde richten können. Binnen drei Tagen sah ich selbst ein Rübenfeld von ca 100 Metzen vollständig von diesem Ungeziefer aufgefressen; als es dort keine Nahrung fand, ist es weitergerückt in die Kleefelder und Kartoffelschläge hinein, und nirgend ist es zurückzuhalten. Nunmehr ist der erste Ruck vorüber, die Raupen haben sich verpuppt, aber in drei bis vier Wochen haben wir mit neuen Schmetterlingen zu rechnen. Sie dürfen nicht vergessen, daß jeder Schmetterling neuerdings befähigt ist, 250 neue Raupen zur Welt zu bringen, daß eine Vermehrung im Quadrat zur jetzigen Vermehrung zu erwarten ist, und daß wir infolgedessen mit einem zweimaligen Freßen dieses Ungeziefers im Monat August zu rechnen haben. Es ist selbstverständlich, daß wir heuer mit einer drittmaligen Generation dieses Ungeziefers rechnen müssen, daß die Wintersaat Ende September und Anfang Oktober als der einzige Nahrungsplatz in Betracht kommt, und daß wir infolgedessen im nächsten Jahre in unsere Getreideernte schwerstens bedroht sein werden. Es ist zu staunen, daß wir bis heute den Vernichtungskrieg gegen dieses Ungeziefer noch nicht staatlich organisiert haben. Es ist bisher vom Ackerbauministerium noch nichts geschehen. (Výkøik: O ja, ein Aufruf!)
Ein Aufruf! Aber damit werden
Sie dieses Ungeziefer nicht vernichten. Wir haben Giftmittel,
Arsenik, Bariumchlorid angesprochen, konnten aber diese Mittel
in entsprechenden Mengen nicht erhalten. Und es ist auch keine
Vorsorge getroffen worden, das sie aus dem Ausland eingeführt
werden. Man kann unmöglich verlangen, daß die Landwirte, deren
heurige Ernte total vernichtet ist, deren Futterernte teilweise
schon durch die heurige Mißernte vernichtet wurde, im Interesse
der Allgemeinheit auf eigene Kosten die schwer zu bewältigende
Bekämpfung dieses Schädlings durchführen. Ich will nur an diesem
Beispiel beweisen, daß die Regierung zu allem Möglichen Zeit hat
und sich alles dessen annimmt, wovon sie lieber die Finger lassen
sollte. (Výkøik: Sie sperrt unsere Parteisekretäre ein!) Ganz
richtig, und sie deckt diese Haderlumpen, die sie haben einsperren
lassen. Denn schließlich, dafür kann sie nichts, daß draußen ein
Trottel von Bezirkskommissär oder Ministerialrat sitzt. Aber daß
sie deren Dummheiten zu den ihrigen macht, zeugt von schwachem
Geiste. Ich will noch einmal erwähnen das es ganz eigentümlich
ist, daß sich die Regierung um Sachen annimmt, die sie nichts
angehen und die sie getrost dem Parlament überlassen könnte, aber
um Dinge, deren Regelung der Ordnung in der Verwaltung und der
Durchführung bereits bestehender Gesetze dienen könnte, darum
kümmert sie sich bestimmt nicht. Sie kümmert sich auch nicht darum,
daß die Abgeordneten Rechte und Pflichten haben. Und wenn man
z. B. an den Herrn Ministerpräsidenten eine Anfrage stellt, so
wäre es am Platze, nach einem halben Jahre endlich eine Antwort
zu bekommen. Oder wenn man zum Beispiel eine Interpellation einbringt
und der Herr Kriegsminister einem zur Antwort gibt, es habe keine
Wahlkompagnien gegeben, es gibt keine und die Kompagnie, die in
Mißlitz war, sei nur zeitweise nach Pohrlitz verlegt worden, aber
gerade zu der Zeit, als die Wahlen waren, so ist das eine Verlogenheit,
die nur darauf zurückzuführen ist, daß die Herren nicht wissen,
was ihnen berichtet wird und alles für bare Münze nehmen. Sie
mögen nur Ordnung in der Verwaltung machen und dann sollen sie
sich nicht in das Gesetzemachen hineinmischen. Und wenn der Herr
Finanzminister Sachen, die ihm vor 1 1/2 Jahren unterbreitet wurden,
heute noch in seinem Dunstkessel dunsten hat, obwohl das Amt zwei-
bis dreimal von einer Hand in die andere gegangen ist, so ist
das auch zum Staunen. Wir müssen nur wünschen und fordern, daß
sie vor ihrer eigenen Türe kehren und es hier den Abgeordneten
im Parlamente überlassen, Gesetze zu machen und nicht der Regierung,
Verordnungen von sich zu geben. (Souhlas a potlesk na
levici.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allen Dingen den Herren von der èechischen Mehrheit nicht Ursache zum Zweifel darüber geben, daß ich mir über die tiefere Bedeutung dieser heutigen Interpellationsdebatte vollkommen im Klaren bin. Die tiefere Bedeutung dieser Interpellationsdebatte liegt nicht in ihrem sachlichen Inhalt, sie liegt darin, daß diese Debatte den Zweck einer Komödie hat, und die Komödie wird darum um nichts besser, daß es eine tendenziöse Komödie ist. Es handelte sich einfach darum, einen Plan, der in der Klubobmännerkonferenz mit allen möglichen Mätzchen versucht wurde und der dort nicht gelungen ist, auf einem anderen Wege durchzuführen. Die Herren von der èechischen Mehrheit wollen unter keinen Umständen - es ist ihnen natürlich überhaupt nicht angenehm, über diese Kommunisteninterpellation sprechen zu müssen - vor allem aber wollen sie um Gottes Willen nicht ihr Prestige dadurch gefährden, daß sie gerade am 12. Juli über diese Kommunisteninterpellation abstimmen lassen, und zu diesem Zwecke muß nun aus dem Massengrab von dringlichen Interpellationen eine herausgegriffen werden, natürlich keine deutsche, sondern eine, welche mit einem Anlaß zusammenhängt und mit einem Manne, die schon lange nicht mehr aktuell sind, und es mußte diese Affäre wieder aufgewärmt werden, um nur heute hier einem Pround einem Kontraredner und vielleicht noch einigen Rednern Gelegenheit zu geben, zu sprechen, und damit den Weg zu verrammeln, für die Behandlung der kommunistischen Interpellation, die erst am nächsten Donnerstag verhandelt werden soll. (Posl. Špaèek: Vy používáte této pøíležitosti rovnìž!)
Dazu komme ich sofort, Herr Kollege Spaèek. (Posl. Špaèek: Špaèek ne Spaèek. Kafka by mìl vìdìt, že Špaèek je také pták! - Veselost.)
Ich muß nämlich erklären, warum wir in Kenntnis dieses Umstandes dafür gestimmt haben, daß diese Interpellation als dringlich behandelt wird und warum wir sprechen. Gern haben wir weder das eine, noch das andere getan, mit Rücksicht auf die Tendenz, mit Rücksicht auf die uns wohlbekannte Person, welche den Antrag gestellt hat und mit Rücksicht auf die Partei des Antragstellers. Aber wir sind der Ansicht, daß wir unsere demokratischen Grundsätze nicht nach Belieben in die Westentasche stecken und wieder herausnehmen können, je nachdem es uns angenehm ist oder nicht. Wo es sich um eine Frage der Demokratie und der Freiheit handelt, stimmen wir blind dafür, und deshalb haben wir es für unsere Pflicht gehalten, dafür zu stimmen; denn wenn eine Gruppe von Abgeordneten oder eine Partei eine Angelegenheit zur dringlichen Behandlung für reif erachtet oder vorgibt, es zu tun, ist es nicht unsere Sache, ihr das freie Wort abzuschneiden. Aus diesem Grunde haben wir für die Dringlichkeit der Interpellation gestimmt. Und wenn wir nun einmal dem Herrn Kollegen Dr. Hajn die Gelegenheit geben müssen, zu unserem Bedauern, in seiner bekannten Art das Deutsche Reich anzugreifen, so werden wir die Gelegenheit nicht vorüber gehen lassen, auch unsererseits einiges über diese internationale Frage zu sagen. (Posl. Špaèek: Das Deutsche Reich zu verteidigen!) Wir brauchen, verehrter Herr Kollege Špaèek, das Deutsche Reich absolut nicht zu verteidigen. Das fällt uns gar nicht ein.
Und nun, meine Herren, gestatten Sie mir einige ganz kurze Bemerkungen zu dieser Interpellation. Ich habe schon gesagt: Es ist das ganze nicht sehr ernst zu nehmen. Es ist auch nicht ernst gemeint, das habe ich ja schon gesagt und ich schließe das auch aus der ganzen Art der Behandlung der Angelegenheit. Allerdings, die Tatsache, daß wir über eine Angelegenheit internationaler Natur verhandeln in Abwesenheit des Herrn Außenministers, (Výkøiky.) das allein wäre für uns gar nicht beweiskräftig. Denn wir haben uns in diesem Parlamente daran gewöhnt, daß die Minister selten erscheinen und am wenigsten dann, wenn es sich um ihre Ressortangelegenheiten handelt. Wie sehr diese Tendenz, von der ich gesprochen habe, im Vordergrunde stand, wie sehr sie im Laufe der Nachmittagsstunden, die zu raschen Entschlüssen nötigen, die ruhige Besinnung und Überlegung in den Hintergrund zu drängen geeignet war, das geht auch daraus hervor, daß Sie sich notgedrungen eine Interpellation zur dringlichen Behandlung herausgesucht haben, oder heraussuchen mußten, die die Erinnerung weckt an die Tage des 16. November und seiner Umgebung, daß sie wieder heraufbeschwörten die Erinnerung an Tage, welche heute die Ruhigen unter Ihnen als Tage einer empörenden Schmach bezeichnen müssen, nicht aber als Tage einer empörenden Schmach für diejenigen, denen damals Unrecht getan wurde, sondern für diejenigen, die bewußt Unrecht getan und deren unrechtes Handeln von den Behörden geduldet wurde. Allerdings in uns müssen Sie die Erinnerung nicht wach halten, vor allem in uns Prager Deutschen nicht, an dieses schandbare Unrecht, welches Sie damals im Widerspruch zu Gesetz und Vertrag am deutschen Landestheater begangen haben. Aber im Ausland, in der Außenwelt, auf die Sie auch Rücksicht zu nehmen haben und zu nehmen wissen, in der Außenwelt war es nicht notwendig, von Ihrem Standpunkt zumindest nicht, noch einmal die Erinnerung an diese Tage erbärmlichster Schmach heraufzubeschwören. (Posl. Špaèek: Oni vás poznali, oni poznali, co byli Nìmci za války!)
Daß die Herren im Ausland uns kennen, ist begreiflich, sie kennen auch Sie, und es handelt sich nur darum, was sie von uns kennen und was sie von Ihnen kennen. Ich muß den Kollegen Špaèek fragen, ob es ihm wirklich so angenehm ist, wenn Engländer, Franzosen, Amerikaner, von der èechischen Nation gerade nur oder doch auch alles das wissen, was in den Tagen um den 16. November in Prag geschehen ist. (Posl. Špaèek: Ti jsou dobøe informováni, nebojte se!) Wenn Sie es verteidigen, so ist dies allerdings merkwürdig. (Posl. Špaèek: Ti nám øekli, že jsme byli hloupí, že jsme to nedìlali lépe!)
Das kann sein; ich bin überzeugt, daß Sie irgendwo auch einen Engländer ausgraben werden, der diese Ansicht hat. Aber jeder Ausländer, welcher Nation immer er angehört, welcher sich den geringsten Sinn für Gesetz und Recht erhalten hat, und das sind ja doch gewiß die meisten ausländischen Nationen, wird gewiß über diese Ereignisse ein anderes Urteil haben. (Posl. Špaèek: Die kennen den deutschen Sinn für Recht und Gesetz!) Ich danke Ihnen, Herr Kollege Špaèek, für Ihre Aufklärungen, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nach der Geschäftsordnung nicht das Recht haben, deutsch zu sprechen. (Veselost na levici.)
Ich bitte den Herrn Vorsitzenden vielmals um Entschuldigung, daß ich durch diese Bemerkung in seine Rechte eingegriffen habe, ich werde das gewiß nach dieser Feststellung nich weiter tun.
Wenn wir uns diese Interpellation anschauen, so müssen wir sagen, daß sie in uns doch daß Gefühl einer ganz eigenartigen, sagen wir Kühnheit erweckt, und zwar einerseits einer persönlichen Kühnheit und dann - möchte ich sagen einer staatsbürgerlichen Kühnheit. Die persönliche Kühnheit des Herrn Interpellanten selbst erblicke ich darin, daß Herr Dr. Hajn selten eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vorübergehen läßt, ohne in irgendeiner Weise sich in die auswärtigen Angelegenheiten Österreichs, Ungarns oder eines anderen Sukzessionsstaates durch seine Bemerkungen hineinzumischen. Ich meine daher, daß er vielleicht richtiger gehandelt hätte, wenn er jemandem anderen die Zeichnung dieser Interpellation am Kopfe überlassen hätte. Die staatsbürgerliche Kühnheit erblicke ich darin, daß er als loyaler Bürger eines Staates gerade eine solche heikle Interpellation einbringt, eines Staates, dessen Minister des Äußeren eigentlich in der Hauptsache seine Aufgabe dahin auffaßt, sich einzumischen. Es tut mir leid, daß ich das alles - es wird ja nicht viel sein, aber auch das wenige, was ich sage - daß ich das in Abwesenheit des Herrn Ministers des Äußeren sagen muß. Aber ich muß doch sagen, daß wenn wir diese paar Sätze in der vollkommen freundschaftlich gefaßten Bemerkung des Herrn Dr. Simons, die durchaus sachlich zutreffend waren, in Vergleich setzen zu dem, was wir gegebenen Momentes über Ungarn gehört haben, über die ganze innere Frage der Habsburgerrestauration in Ungarn, wenn wir hören, daß hier bei jeder Gelegenheit mit dem Säbel gerasselt wird . . . (Výkøik: Vy se zastáváte Habsburkù!) Ich bin also jetzt schon doppelter Anwalt. Kommunistenanwalt, weil ich die Ansicht habe, daß auch die Kommunisten als Menschen behandelt werden sollen, und zweitens Habsburger-Anwalt deshalb, weil ich die Angelegenheit der Habsburger als innere Frage des ungarischen Staates betrachte. Diese Zusammenstellung der beiden Anwaltschaften ist eine derart groteske und absurde, daß die Behauptung an sich als widerlegt gelten kann.
In einem Staat, in dem der Minister des Äußern bei jeder Gelegenheit das Wort vom casus belli in den Mund genommen hat, also Worte, welche allgemein in der internationalen Sprache erst knapp vor dem ersten Schuß gesprochen werden, in einem solchen Staate müßte man, glaube ich, denn doch etwas vorsichtiger sein, von der Einmischung eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten zu sprechen.
Der Herr Minister des Äußern hat
denn auch tatsächlich, trotzdem es ihm sehr schwer gefallen ist,
die Interpellation eines Abgeordneten einer Mehrheitspartei nicht
vollständig zustimmend zu beantworten, es doch für richtig erachtet,
den Herrn Interpellanten darauf aufmerksam zu machen, daß der
Minister des Äußern des Deutschen Reiches tatsächlich nicht das
mindeste gesagt hat, was zu sagen er nicht berechtigt wäre, daß
er im Gegenteil seine Worte dazu benützt hat, um mäßigend und
beruhigend, keineswegs aber aufreizend zu wirken. Ich glaube daher,
daß es wirklich in höchstem Maße überflüssig und unklug war, diese
Interpellation aus ihrem Massengrab herauszuziehen. Ich glaube,
daß wir denn doch etwas vorsichtiger sein müßten und daß gerade
diejenigen, welche behaupten, daß sie in erster Linie als staatserhaltende
Partei in Betracht kommen, und die die Pflichten dieser Partei
auf sich genommen haben, daß die doch darauf Rücksicht nehmen
müßten, nicht durch unkluge, hetzeritche Ausführungen die Situation
ihres Staates zu gefährden. Der Minister des Äußern hat allen
jenen, welche sich irgendwo eine kritische Bemerkung zur auswärtigeu
Politik gestatten, den Vorwurf des destruktiven Pessimismus gemacht.
Es wäre naheliegender, zu sagen, daß der Minister des Äußeren
im Besitze eines konstruktiven Optimismus ist. Ich muß aber leider
sagen, daß ich zwar den Optimismus sehe, aber nicht die Konstruktivität.
(Veselost na levici.) Wenn wir mit unserem Pessimismus
destruieren, so vernichten wir höchstens hie und da ein Luftgebäude
von Wünschen und Träumen. Wenn aber der Herr Minister des Äußern
mit seinem Optimismus uns in Mititärkonventionen hineintreibt,
wenn er uns in Mitteleuropa zwei Lager von einander feindlich
gegenüberstehenden Staaten schafft, wenn er den Staat zwingt,
sich mit militärischen Rüstungen zu umgeben, die weit, weit über
seine wirtschaftlichen Kräfte hinausgehen, so ist das zwar vielleicht
ein Optimismus, aber er destruiert die wirtschaftliche Kraft und
die Position des Staates in Mi tteleuropa. (Souhlas na levicí.)
Wir sind nicht in der Lage, die Interpellationsbeantwortung
des Herrn Ministers des Äußern zur Kenntnis zu nehmen, trotzdem
sich der Herr Minister des Äußern auf den korrekten Standpunkt
gestellt hat. Aber er ist meines Erachtens einerseits zu milde
gewesen in der Abfertigung, die er dem Interpellanten erteilt
hat, und er hat zweitens mit besonderem Stolze darauf hingewiesen,
in Anknüpfung an eine Anfrage des Interpellanten, daß der Informationsdienst
des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten gerade bei den
Prager Demonstrationen fehlerlos fungierte und alle Vertretungen
der Republik im Laufe dieser Zeit in diesem Sinne gewirkt haben.
Wir glauben, daß im Sinne des Interpellanten und des Herrn Ministers
der Informationsdienst, dessen Vorzüge und Schwächen wir genau
kennen, glänzend funktioniert hat. Aber gerade deshalb, weil uns
das amtlich bestätigt wurde und weil wir in diesen Worten und
zwischen den Zeilen zu lesen wissen, daß wieder einmal entstellte
Berichte ins Ausland gegeben worden sind, können wir auch aus
diesem Grunde die Interpellationsbeantwortung nicht zur Kenntnis
nehmen. (Souhlas a potlesk na levici.)